Fundstellen
Mühsam haben wir sie in den Griff bekommen. Und Russlands erbarmungsloser Krieg geht unvermindert weiter. Die Weltwirtschaft schwächelt. Der amerikanische Präsident sorgt mit seinen Aussagen über Grönland, Kanada, den Nahen Osten und Panama für Irritationen. Gerade hat er Strafzölle auf Stahl und Aluminium angedroht. Kurz: Der Wind weht von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern.
Die Nachricht, dass hier gestern CDU/CSU, AfD und FDP zusammen abgestimmt haben, ist um die ganze Welt gegangen – die ganze Welt! Viele Menschen aus dem Ausland, die sich überlegen, ob sie in Kanada, in Spanien oder in Deutschland arbeiten wollen, werden sich zwei- oder dreimal überlegen, ob sie das hier noch machen werden.
Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir in der Ampel geschaffen. Mit Blick auf die Aufenthaltsfristen reiht sich Deutschland nun ein in die Reihe anderer großer Einwanderungsländer. Ob Frankreich, Finnland oder USA: Überall gilt eine Frist von fünf Jahren; in Kanada sind es sogar nur drei Jahre.
Wir haben hier auch die Voraussetzungen für die Einbürgerung mitbekommen: Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, die hier arbeiten, die die deutsche Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache.
Herzlichen Glückwunsch: CETA ist abgeschlossen. Wir sind mit dabei gewesen, keine Frage. Ich möchte aber auch sagen: Auch das hätten wir uns schon früher gewünscht. CETA hat an dieser Stelle segensreich gewirkt: ein Plus von 25 Prozent Handelsvolumen der Europäischen Union, auf uns gemünzt ein Plus von 15 Prozent beim Handel mit Kanada, gerade beim Schwerpunkt Automobilindustrie und Maschinenbau. Ich komme auf das Abkommen zwischen EU und Südkorea zu sprechen: ein Plus von 50 Prozent Handelsvolumen.
Er ist nicht gestiegen in Kanada.
Eine ernsthafte Debatte zu den Auswirkungen des Cannabisgesetzes lässt sich erst führen, wenn die Zahlen vorliegen. Deswegen sieht das Gesetz auch eine entsprechende Evaluation bereits nächstes Jahr vor. Die dann vorliegenden Daten müssen selbstverständlich sehr genau und mit großer Ernsthaftigkeit geprüft werden. Aber internationale Erfahrungen wie in Kanada zeigen, dass die Legalisierung eben der beste Weg ist, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und Dealer arbeitslos zu machen.
In Kanada wird Cannabis nach der Legalisierung ganz überwiegend legal bezogen. Das ist belegt – im Gegensatz zu ihren Horrorszenarien.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein Blick auf die internationalen Erfahrungen bestätigen uns unseren Ansatz. Studien aus beispielsweise Colorado und Kanada zeigen, dass eine gute, regulierte Legalisierung nicht zwangsläufig zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen führt.
Was hört man von Ihnen? Von Ihnen hört man nur dröhnendes Schweigen. Der Bundesgesundheitsminister stellt sich hierhin und sagt: Die Cannabislegalisierung ist eine Erfolgsstory. – Es wird auf Kanada verwiesen. Ich sage Ihnen mal, was in Kanada passiert ist: Kanada hatte bereits vor der Legalisierung den höchsten Drogenkonsum bei den unter 25-Jährigen. Wissen Sie, was nach der Legalisierung passiert ist? Gar nichts. Der Konsum ist eher noch gestiegen.
Wenn ich mit den Regierungschefs in Kanada oder Japan spreche, dann sagen die nicht: mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz, dafür kürzen wir den Leuten die Rente.
Nein, das passt nicht zusammen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Letzte Woche, bei der großen Ukrainekonferenz in Kanada, haben mir der neue ukrainische Außenminister Sybiha und der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten, Jermak, gesagt, dass momentan nicht fehlende Finanzen ihr Problem seien – überhaupt nicht –, sondern dass sie händeringend auf mehr treffsichere, weitreichende Waffen warteten, die ihnen vom Bundeskanzler aber verweigert würden.
Schauen wir doch mal auf den Themenbereich Freihandelsabkommen! Allen hier im Hause sollte klar sein, dass solche Abkommen Zölle beseitigen und den Zugang zu Rohstoffen verbessern. Das gilt natürlich insbesondere für Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern, wie etwa Kanada. Was hat die AfD hier im Deutschen Bundestag gemacht, als es um die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada ging? Was hat die AfD gemacht? Sie hat die Ratifikation abgelehnt. Und was hat die AfD gemacht, als hier über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, mit rohstoffreichen Ländern diskutiert wurde? Sie wetterten mit Nachdruck gegen das Abkommen – und das schon seit Jahren.
Dafür sprechen Sie dann sehr intensiv über Wettbewerbsfähigkeit und Handelspolitik. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die Handelspolitik so geändert werden muss, dass nur noch die wirkliche Handelspolitik und nicht mehr die wirtschaftspolitischen Themen der Mitgliedstaaten dort vereinbart werden. Aber hier im Deutschen Bundestag hat es in Ihrer Koalition, mit Ihrer Partei und den Grünen sieben Jahre gedauert, bis der Handelsvertrag mit Kanada überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Nicht nach acht Jahren, sondern nach fünf Jahren kann man sich einbürgern lassen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Wir sind auf dem gleichen Niveau wie Kanada und die USA, und das ist auch erst mal gut so.
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hartmann, auch für die Genesungswünsche. – Sie haben zu Recht beschrieben, dass wir seit dem furchtbaren Angriffskrieg Putins in der Ukraine hybride Bedrohungen haben, wozu die Desinformationen gehören. Das – Sie haben es zu Recht beschrieben – betrifft nicht nur unser Land, sondern auch andere Länder, wie die USA und Kanada. Es gibt massive Desinformationen, die die Meinungen in den jeweiligen Ländern stark beeinflussen.
Wir haben das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert, Sie nicht.
In dieser Lage also bastelt die Regierung an einem sogenannten Generationenkapital auf Pump – an der Schuldenbremse vorbei und mit den entsprechenden Folgekosten. Der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die Erträge aus diesem Generationenkapital ab 2039 eine Entlastung der Beiträge von sage und schreibe 0,4 Prozentpunkten bringen können, wenn überhaupt. Die Deutsche Rentenversicherung sorgt sich zu Recht darum, dass diese Erträge möglicherweise gar nicht kommen, sprich: die Beitragszahler auch dafür zur Kasse gebeten werden. Mit einer echten kapitalgedeckten Säule zur Altersversorgung, wie es sie beispielsweise in Finnland, Kanada, Japan oder Schweden gibt, hat dieses Generationenkapital nichts zu tun.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ging gerade um offene Märkte. Reingerufen wurde: Warum stemmen Sie sich gegen Handelsabkommen? – Na ja, das tun wir ja gar nicht. Lange war es unter Führung der Union nicht möglich, das Handelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren.
Wir drehen die Sache nämlich um – so wie die USA, wie Kanada, Australien und andere Länder, die daraus Wachstumspotenziale schöpfen – und sagen: Wir wollen, dass man hier anpackt, dass man die deutsche Sprache lernt, dass man sich an die Gesetze hält, seinen Lebensunterhalt verdient, aber dann auch mitbestimmt. Das ist dort der Fall, und das ist auch in diesem Land jetzt möglich mit den Gesetzen, die wir nach vorne gebracht haben.
Meine Damen und Herren, es geht um die Zukunft unseres Landes. Es gibt viele Verunsicherungen, gerade in den reichen Ländern der Welt. Und Debatten, wie wir sie hier führen – es ist manchmal wichtig, sich das klarzumachen –, werden auch anderswo geführt. Es gibt dazu Umfragen in den USA, in Kanada, in Australien, in Europa, in vielen Ländern: Gerade in diesen reichen Ländern ist die Zukunftszuversicht viel geringer als zum Beispiel in Asien, in Afrika. Das muss uns umtreiben, weil natürlich die Frage, ob wir um die Zukunft ringen oder in die Vergangenheit zurückwollen, die entscheidende politische Frage ist, wie ich bereits am Anfang gesagt habe. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir unsere Gesellschaft modernisieren, dass wir die Möglichkeiten schaffen, die dazu erforderlich sind, dass das tatsächlich auch gelingt.
Übrigens ist es bemerkenswert, dass bei G 20 viele Staaten, einschließlich Frankreich und Kanada, eine Milliardärssteuer forderten, diese aber von der Bundesregierung blockiert wurde. Ein Skandal!
dann brauchen sie eine Perspektive. Wir stehen da in einem internationalen Wettbewerb mit Großbritannien, mit Kanada und mit den USA. Es ist wichtig, dass wir beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht sagen: Nein, es gibt nicht nur die Perspektive, zu uns nach Deutschland zu kommen, Teil der Gesellschaft zu werden, zu arbeiten und sich zu integrieren, sondern es gibt auch die Perspektive, wenn man das möchte, bei uns in Deutschland ein Zuhause zu haben.
Wir brauchen jetzt aber mehr. Wir brauchen mehr Sanktionen, wir brauchen ein Strukturermittlungsverfahren gegen iranische Täter, die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste kommen, so wie es gerade auch Kanada gemacht hat. Wir werden also genau beobachten müssen, welche Auswirkungen der ausufernde Konflikt auf das Mandat insgesamt hat. Dabei dürfen wir nicht nur die israelisch-libanesische Grenze im Blick haben, sondern müssen das gesamte Land betrachten.
Die Polizei hat Ihnen aber in der Anhörung vorgerechnet, dass nach der Cannabislegalisierung in anderen Ländern und Regionen, beispielsweise in Kanada oder in Washington State, die Anzahl der Unfälle, insbesondere die Anzahl der tödlichen Unfälle, nach oben gegangen ist. Natürlich wird mit Ihrer Entscheidung heute die Verkehrssicherheit beeinträchtigt; sie wird verschlechtert.
Heute wird im Ministerkomitee das Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit beschlossen, das wir später hier im Parlament ratifizieren werden. Es ist wegweisend, weil dabei etwas ganz Wichtiges gelungen ist: die Vereinbarung von 46 Staaten in Abstimmung mit der EU über rechtliche Rahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sowie deren ethisches und rechtliches Verhältnis zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist extrem wichtig. Das ist neu, und das ist zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland.
schließen Partnerschaften mit Kanada, Australien und Neuseeland. Das alles wird uns dabei helfen, den Preisdruck von unseren Düngemittelherstellern zu nehmen, die Produktion in Deutschland zu stärken
Oder aber die Antragsteller wollen kurz vor der Europawahl der heimischen Landwirtschaft ein protektionistisches Zückerle anbieten, ohne in die missliche Lage zu geraten, derselben erklären zu müssen, dass die Union sich an anderer Stelle vehement für den Abschluss von mehr und neuen Handelsabkommen – von Kanada bis Neuseeland, von Australien bis Argentinien – einsetzt.
Ich glaube auch, dass hier nicht mehr verkauft und angeboten wird, als benötigt wird. Das halte ich für eine Unterstellung. Die großen Dealer werden versuchen, sich weiter im Ausland zu bedienen. Wir drängen das zurück und haben ein Vorbild: In Kanada ist es durch ähnliche Gesetzgebung gelungen, den Schwarzmarkt um mehr als 75 Prozent zurückzudrängen. Das ist auch unser Ziel.
Deshalb meine Frage: Ist es aufgrund des bevorstehenden Blutbads in Rafah nicht angebracht, dass auch Deutschland ein Waffenembargo beschließt, so wie es der NATO-Partner Kanada gemacht hat? Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine weiteren Waffen an Israel geliefert werden.