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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/178

178. Sitzung

Donnerstag, 27. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:11 Uhr Nächste Sitzung: 28.06.2024
14:11 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
94.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.315
SPD
22.890
Grüne
13.594
FDP
10.484
AfD
8.309
Linke
4.465
Bundesregierung
2.267
BSW
1.326
fraktionslos
535

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
508
85
Grüne
486
184
FDP
416
55
CDU/CSU
302
384
AfD
107
231
Linke
75
8
BSW
31
fraktionslos
13

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 20/11413 und 20/11796 · TOP 11
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14448
BSW070
FDP8300
SPD18710
CDU/CSU16700
Linke0190
fraktionslos320
Grüne9910

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/11565 und 20/11798 · TOP 13
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1611
BSW070
FDP8300
SPD18610
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos131
Grüne9810

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/11794 · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3592
BSW060
FDP8100
SPD18700
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos140
Grüne9611

„Dann verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/117…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    15 Beiträge · 10.839 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. TOP 10
  7. TOP 32
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
  8. TOP 33
  9. ZP 10
  10. TOP 11
  11. ZP 3
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 17
TOP 15 · Drucksache 20/11411, 20/11794, 20/11795

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nunmehr rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 15:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie alle so weit sind – das scheint mir annähernd der Fall zu sein –, dann können wir die Debatte beginnen. Und das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir stimmen heute über die Fortführung einer der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen, der „United Nations Interim Force in Lebanon“ ab. Diese gibt es bereits seit 1978. Als wir vor einem Jahr hier standen und dieses Mandat zuletzt verlängert haben, konnte niemand erahnen, wie dramatisch sich die Lage vor Ort innerhalb eines Jahres verschlechtern würde. Nach dem grauenhaften Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober steht die Region kurz vor einer weiteren katastrophalen Eskalation, einer Eskalation, die die Hisbollah mit ihren Angriffen auf Israel seit Oktober losgetreten hat. Die Gefahr eines offenen Krieges an Israels Nordgrenze war noch nie so groß wie in den vergangenen Tagen.

Dieser Krieg wird vor allem diejenigen besonders hart treffen, die im wirtschaftlich ruinierten und politisch gelähmten Libanon jetzt schon am meisten leiden: die zahlreichen palästinensischen und syrischen Geflüchteten im Land beispielsweise. Ich blicke aber auch mit Sorge auf die knapp 100 000 Menschen in Israel, die wegen des Dauerfeuers aus dem Libanon bereits ihre Heimat verlassen mussten und einer ungewissen Zukunft entgegenblicken, nicht wissend, wann sie zurückkehren können. Die permanente Bedrohung israelischer Bürger in Galiläa ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wegen all dessen ist für unsere Soldatinnen und Soldaten dieser Einsatz seit Oktober sehr viel gefährlicher geworden. Die UNIFIL-Mission ist immer wieder in die Schusslinie von IDF und Hisbollah geraten. Es ist daher folgerichtig, dass wir die einzusetzenden Fähigkeiten der Bundeswehr an die neuen Einsatzrealitäten vor Ort anpassen. Es ist auch gut, dass UNIFIL vor Ort wichtige Gesprächskanäle zwischen den Konfliktparteien aufrechterhält, dass unsere Marineeinheiten an den libanesischen Küsten den Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindern und dass die Mission dafür sorgen soll, den Südlibanon zu entmilitarisieren. Für diesen ebenso gefährlichen wie dramatisch wichtigen Einsatz gilt den Soldatinnen und Soldaten unser großer Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir müssen uns jedoch auch klarmachen: UNIFIL soll und kann dazu beitragen, eine ungewollte Eskalation zu verhindern. Eine gewollte Eskalation jedoch wird sie nicht stoppen können. Der Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten muss für uns oberste Priorität haben. Dasselbe gilt für alle deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich aktuell noch im Libanon befinden. Sie sind natürlich alle aufgefordert, das Land zu verlassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vieles von dem, was gerade passiert, erinnert an den Vorabend des Krieges von 2006 ebenso wie an den israelischen Einmarsch 1982. Die Hisbollah-Miliz entstand 1982 als Reaktion auf die israelische Präsenz im Südlibanon. Aus dem Krieg 2006 ging sie gestärkt hervor.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Die Gefahr durch die Hisbollah ist deshalb nicht zu unterschätzen. Ich empfehle daher meiner Fraktion unbedingt die Zustimmung zum Mandat und dessen Verlängerung.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Union unterstützen die Mission UNIFIL und stehen auch aus voller Überzeugung dahinter. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Stimme heute geben Sie einem Einsatz Ihre Stimme, der im Verhältnis zu den letzten Jahren nicht mehr gewöhnlich ist; Lamya Kaddor hat es eben angesprochen. Mit diesem Einsatz machen wir deutlich, dass wir an der Seite der regelbasierten Ordnung stehen und versuchen, mitzuhelfen, dass der Libanon wieder handlungsfähig wird.

Nur, wenn wir die Lage im Libanon betrachten, was finden wir da? Ein Land, das seit zwei Jahren ohne Präsident ist. Ein Land, das mit 5,5 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das auf Deutschland übertragen hieße, dass wir 20 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten; wir wissen um die Debatten in unserem Land. Ein Land, dessen Inflationsrate 50-mal so hoch ist wie die in Deutschland und dessen Arbeitslosigkeit 10-mal so hoch ist.

In diesem Land haben die staatlich legitimierten Sicherheitskräfte wie Polizei und Streitkräfte nicht die Durchsetzungskraft und Wirkung, die eine Staatlichkeit braucht, mit allen Konsequenzen in Bezug auf die gesellschaftliche Spaltung, auf die gesamte Frage, wie dieses Land sich auch wirtschaftlich neu orientieren kann; das Land lebt von Überweisungen aus dem Ausland. Was ist die Ursache?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Stimme heute machen wir auch deutlich, dass wir an der Seite eines Landes stehen, das unter ungeheurem Druck aus dem Iran steht. Der Iran hat drei Arme außerhalb seines Landes: die Huthis, die den Seeverkehr im Roten Meer behindern, die Hamas, die am 7. Oktober einen furchtbaren Angriff auf Israel ausgeführt hat und immer noch viele, viele Menschen in Geiselhaft hält, und die Hisbollah, die mit dem 7. Oktober begonnen hat, Israel anzugreifen, mit der Folge, dass 70 000 Israelis Binnenvertriebene im eigenen Land sind. Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Deshalb, Frau Ministerin, ist es gut, dass Sie diese Woche bei der Herzliya-Konferenz sehr klar gemacht haben, auch in die israelische Zivilgesellschaft hinein, dass es jetzt darauf ankommt, dass die Hisbollah sich jenseits des Litani-Flusses zurückzieht. Wir als Union erwarten, dass die Bundesregierung mit aller diplomatischer Kraft gemeinsam mit den Amerikanern darauf hinwirkt.

Denn im Hintergrund steht der Iran. Und dieser Iran hat ja nicht nur die drei Arme, von denen ich eben sprach, sondern der Iran ist in einer unheiligen Allianz mit Nordkorea, mit China und mit Russland. Sie alle wissen, dass Nordkorea Panzerfäuste über den Iran an die Hamas geliefert hat, mit denen israelische Familienhäuser beschossen wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz bedarf unser aller Aufmerksamkeit. Und es ist eine große Chance für Europa, mitzuhelfen, dass die schön formulierte Strategie, einen Ring stabiler Staaten um Europa zu haben, in die Praxis umgesetzt wird – in eine Praxis, die dazu führt, dass wir Europäer uns stärker um diese Region kümmern und die Staaten, die in dieser Allianz mit China, Iran, Russland und Nordkorea sind, als Bedrohung begreifen.

Es ist nicht ein Krieg Irans gegen Israel; aber Israel kämpft um sein Existenzrecht. Vor allen Dingen erkennen weder die Hisbollah noch die Huthi noch die Hamas noch der Iran das Existenzrecht Israels an.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Roderich Kiesewetter (fortgesetzt)

Mit UNIFIL ermöglichen wir, dass der Libanon in die Lage versetzt wird, wieder Staatlichkeit herzustellen und die Hisbollah einzudämmen. Wir werden uns sehr intensiv um diese Region kümmern müssen.

Wir werben für Zustimmung.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UNIFIL-Mission existiert seit 1978 und wurde 2006 aufgrund der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates auf ein robustes Mandat erweitert. Die schiere Dauer des UNIFIL-Einsatzes zeigt ja schon an, in welch schwieriger Lage sich der Libanon nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon länger befindet: mittendrin in einer von Instabilität gekennzeichneten Region, häufig auch Spielball externer Akteure – ich erinnere an die langjährige Besatzung des Landes durch Syrien –, Opfer, aber auch Gestalter, Ausgangspunkt eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges und eben auch Zielpunkt für Millionen von Flüchtlingen aus Palästina und seit mehr als zehn Jahren auch aus Syrien.

Es ist ein Land, das keine handlungsfähige Regierung hat, keinen Präsidenten. Ein Land, das kein Gewaltmonopol bei Polizei und staatlicher Armee hat, sondern häufig von Milizen beherrscht wird. In der jetzigen Lage ist das Land vom Zerfall bedroht; die meisten aktiven Kräfte, die auch wirtschaftlich viel beitragen können, haben das Land verlassen. Ein Land, in dem eine hochkorrupte Politikerkaste scheinbar nicht aus den Sesseln der Macht entfernt werden kann. Ein Land, das jetzt in dieser Situation besonders anfällig, besonders gefährdet ist.

Gleichzeitig ist es ein Land, von dem Bedrohungen für Israel ausgehen; nicht durch die staatlichen Stellen, aber durch die Hisbollah, die seit dem 7. Oktober deutlich verstärkt die Konfrontation mit Israel sucht, was zu Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung und zu vielen Zehntausenden Binnenvertriebenen geführt hat.

In dieser Situation gilt zweierlei: Selbstverständlich muss sich Israel, muss die israelische Regierung ihr Gebiet, ihre Bevölkerung gegen den Beschuss, gegen die Angriffe der Hisbollah verteidigen können, und da stehen wir an der Seite Israels, genauso wie gegen die Terrorattacken der Hamas. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zusammen mit den Partnern in Europa und den USA sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass es nicht zu einem regionalen Flächenbrand kommt.

Ich begrüße noch mal ausdrücklich die jüngste Reise unserer Bundesaußenministerin Baerbock in die Region. In Gesprächen im Libanon und in Israel haben Sie, Frau Baerbock, noch mal zu Recht darauf hingewiesen, dass in dieser Situation äußerste Zurückhaltung von allen Seiten erforderlich ist. Denn Pläne für die Eröffnung einer zweiten Front, eines zweiten Krieges würden nicht nur die Region gefährden, sondern auch die Staatlichkeit des Libanon insgesamt infrage stellen. Das wissen alle, die den Konflikt beobachten; das wissen auch unsere israelischen Freunde ganz genau.

Deshalb ist mehr denn je Diplomatie gefordert, und zwar mit dem klaren Ziel, dass die internationale Staatengemeinschaft die Zielvorgabe der UN-Resolution 1701 endlich auch konsequent unterstützt und verfolgt. Denn wenn die libanesischen Streitkräfte die komplette Kontrolle über das Staatsgebiet ausüben können, dann würde es zu diesen Angriffen auf Israel nicht mehr kommen können. Deshalb ist der Schlüssel, um diese Angriffe zu unterbinden, die Durchsetzung dieser UN-Resolution.

Wir müssen selbstkritisch sagen, dass ähnlich wie bei dem Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis die internationale Gemeinschaft sich lange damit begnügt hat, der Konfliktlage zuzusehen. Natürlich hat sie immer wieder darauf hingewiesen. Aber der Libanon braucht gerade in dieser Situation die internationale Aufmerksamkeit, die Unterstützung, um einen solchen regionalen Flächenbrand, die Möglichkeit eines Staatszerfalls oder eines Rückfalls in innerlibanesische Auseinandersetzungen und möglicherweise entsprechende Flüchtlingsbewegungen zu verhindern.

Deshalb ist es gut, dass Deutschland sich in der Region engagiert. Deshalb ist es gut, dass wir konkret UNIFIL jetzt erneut verlängern. Denn wie schon mehrfach darauf hingewiesen wurde: Es ist ein wichtiges Instrument nicht nur zur Beruhigung der Lage, sondern auch zur Ermöglichung von Gesprächen zwischen Israel und Libanon. Das Gute ist ja, dass es positive Ansätze bei der Demarkierung der Seegrenze gibt, und wir müssen das natürlich auf die Landgrenze ausdehnen. Das ist ein Teil der diplomatischen Unterstützung, die wir dort leisten können.

In diesem Sinne bettet sich der Einsatz unserer Bundeswehr ein in ein Konzept zur Stabilisierung der Region, zum Schutze Israels und zur Stabilisierung eines Schlüsselstaates im Nahen Osten. Deshalb: Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen gefährlichen Einsatz bestreiten! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Mandat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann! – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicherlich nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der darf ja nicht mal mehr Uniform tragen als Soldat!
HG
#

Anzug steht mir auch. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung: der Fortführung des UNIFIL-Mandats im Libanon. Die Entscheidung verlangt eine sorgfältige Abwägung; denn sie betrifft nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch die strategischen Interessen unseres Landes.

Seit Oktober 2022 befindet sich der Libanon in einer politisch extrem instabilen Lage. Das Land ist ohne Präsident, was ein politisches Vakuum schafft und die notwendige Umsetzung von Reformen verhindert. Diese politische Lähmung führt dazu, dass internationale Missionen einschließlich UNIFIL ihre Ziele nur schwer erreichen können. Ohne eine stabile politische Führung bleibt die Unterstützung durch internationale Kräfte ineffektiv, und die Gefahr, dass unsere Soldaten in einer aussichtslosen Mission agieren, steigt erheblich.

Seit 2019 steckt der Libanon zudem in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und ein zusammengebrochenes Bankensystem haben zu sozialer Unruhe und Verzweiflung in der Bevölkerung geführt. Diese wirtschaftliche Instabilität erhöht die Belastung für unsere Truppe vor Ort. Die Ressourcen sind knapp, und die Bevölkerung könnte internationalem Militär zunehmend feindlich gegenüberstehen. In einem solchen Umfeld ist die Durchführung von Militäroperationen nicht nur schwierig, sondern besonders gefährlich.

Die Sicherheitslage im Libanon hat sich seit Oktober 2023 weiter verschärft: Täglich gibt es militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie anderen Gruppen im Einsatzgebiet von UNIFIL. Diese Kämpfe beinhalten oft Artillerie- und Raketenbeschuss und machen das Gebiet extrem gefährlich. Die ständige militärische Bedrohung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer Soldaten dar. Die Eskalationsgefahr ist hoch und könnte zu einem großflächigen Konflikt führen, in den unsere Truppen unweigerlich hineingezogen würden. Das, meine Damen und Herren, müssen wir dringend verhindern.

Beifall bei AfD

Nicht zu vergessen sind die enormen Kosten für die Fortführung der Mission. Seit Beginn der UNIFIL-Mission 1978 sind unzählige Ressourcen investiert worden; doch die Erfolge blieben gering. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 werden 41 Millionen Euro veranschlagt. Berücksichtigt man dazu die gesamten Kosten für humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen sowie die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte, beläuft sich die Summe auf 380 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel könnten deutlich sinnvoller in nationale Projekte investiert werden.

Beifall bei AfD

Unsere Priorität sollte darauf liegen, unsere Ressourcen effektiv einzusetzen, insbesondere in der aktuell desaströsen Wirtschaftslage unseres Landes. Es gibt kein valides Argument für die Fortführung dieser Mission. Die Präsenz der Bundeswehr trägt nachweislich nicht zur Stabilität in der Region bei. Die politische und wirtschaftliche Instabilität sowie die verschärfte Sicherheitslage im Libanon machen die Fortführung der UNIFIL-Mission nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich. Sie stellt eine erhebliche Belastung für unsere Soldaten und Ressourcen dar. Die primäre Aufgabe der Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung und nicht in der Verfolgung geostrategischer Interessen anderer Staaten.

Beifall bei AfD

In der aktuellen Situation unseres Landes und der aktuell notwendigen Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung können wir es uns einfach nicht erlauben, in einem weiteren Pulverfass das Leben unserer deutschen Soldaten zu riskieren. Wir brauchen jetzt jeden Soldaten in Deutschland und nicht im Mittelmeer. Das einzige legitime deutsche Interesse im Mittelmeer wäre die Absicherung europäischer Grenzen gegen illegale Migrationsströme aus Nordafrika. Das hätte auch erfolgversprechende, positive Auswirkungen auf unser Land. Die Stabilisierung des gescheiterten Staates Libanon ist ein vorgeschobenes Argument, dem wir an dieser Stelle eine Absage erteilen müssen.

In diesem Sinne fordern wir Sie auf, gegen die Fortführung des UNIFIL-Mandats zu stimmen. Lassen Sie uns unsere Soldaten nach Hause bringen und unsere Ressourcen dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden: für die Sicherheit und das Wohl unseres Volkes und unseres eigenen Landes!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Peter Heidt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde an den Bildschirmen! Seit 2006 beteiligt sich Deutschland mit Personal und Schiffen an der UN-Mission UNIFIL; aktuell sind es 125 Soldaten. Seit Januar 2021 führt Deutschland mit einem Admiral den einzigen Marineverband in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Die Mission beinhaltet dabei nicht nur die Überwachung des Schiffsverkehrs, sondern gerade auch die Überwachung des Luftraums, insbesondere im Süden des Libanons. Die Fregatte „Brandenburg“ dient dabei quasi als ein Frühwarnsystem für die Soldaten an Land und ist im Ergebnis unverzichtbar bei der Erstellung eines gesamtheitlichen Lagebilds. Sie kann mit ihrem Luftraumüberwachungsradar Aktivitäten im Luftraum erkennen, analysieren und entsprechend an das Hauptquartier melden. Dies ermöglicht eine frühzeitige Einschätzung der Lage und bei Bedarf eben auch das Aufsuchen von Schutzräumen, um vor Einschlägen von Raketen, Bomben oder Granaten in der Nähe sicher zu sein. Die Bundeswehr schützt damit die gesamte UN-Mission.

Für mich ist es wichtig, hervorzuheben, dass ein Kernelement dieses Bundeswehreinsatzes die Ausbildungsunterstützung der libanesischen Streitkräfte ist. Die libanesischen Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, selbstständig die Gewässer vor ihrer Küste zu überwachen. Es ist für mich immer wieder faszinierend, zu sehen, wie intensiv und engagiert unsere Soldaten diese Ausbildung vor Ort betreiben. Insgesamt möchte ich mich ganz ausdrücklich im Namen der Freien Demokraten bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz bedanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die libanesischen Soldaten machen dann Dienst auf den deutschen Schiffen. Darüber hinaus ist es so, dass einige Bundeswehrsoldaten direkt in die jordanischen Naval School eingebunden sind. Mithilfe Deutschlands wurde eine moderne Schullandschaft aufgebaut. Die USA haben nun den Libanesen Schiffe übergeben, und damit können jetzt die in der Ausbildung gewonnenen Fähigkeiten auch im Einsatz umgesetzt werden.

Die Mission hat sich insgesamt natürlich verändert. Es gibt leider – das ist angesprochen worden – eine steigende Eskalation im Libanon, und man muss den Libanon schon fast als ein Pulverfass bezeichnen. Die Fregatte „Brandenburg“ hat vor Ort selbst die vermehrten Auseinandersetzungen erlebt. Die Sorge vor einem ausufernden Krieg ist deshalb sehr groß. Das Auswärtige Amt hat heute erneut eine Warnung an die Deutschen vor Ort ausgesprochen und gesagt: Bitte verlasst das Land.

Die Provokation – das muss man klar sagen – geht hier von der Hisbollah aus. Israel möchte keinen Krieg; aber Israel muss sich natürlich gegen die Angriffe mit Drohnen und mit Raketen verteidigen. Die Eigensicherung der Soldatinnen und Soldaten nimmt deshalb eine immer größere Bedeutung an.

Eine militärische Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist immer nur ein Mittel der verschiedenen Mittel, einen Waffenstillstand zu stabilisieren. Ziel muss ein dauerhafter Frieden durch eine politische Lösung sein. Dies gilt gerade auch für dieses Mandat, und insofern will ich auch der AfD ganz klar widersprechen: Man kann auf der einen Seite positiv feststellen, dass es zwischen 2006 und 2023 durch die UN-Mission deutlich geringere Kampfhandlungen gegeben hat. Das ist ein Erfolg dieser Mission; denn wir haben Menschen geschützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen aber gerade jetzt verstärkte Anstrengungen unternehmen, diesen Konflikt politisch zu lösen, gerade weil die Situation so dramatisch und explosiv ist. Deshalb muss nach Auffassung der Freien Demokraten der Druck auf den Iran deutlich verstärkt werden. Der Iran ist der eigentliche Drahtzieher hinter der Hisbollah.

Es war wichtig, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Betreiben der Bundesregierung das Mandat seiner Fact Finding Mission und der unabhängigen Experten für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert hat. Das ist ein deutliches Zeichen der internationalen Gemeinschaft. Die Verantwortlichen können sich eben nicht sicher sein, dass sie ungeschoren davonkommen.

Beifall bei FDP

Wir brauchen jetzt aber mehr. Wir brauchen mehr Sanktionen, wir brauchen ein Strukturermittlungsverfahren gegen iranische Täter, die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste kommen, so wie es gerade auch Kanada gemacht hat. Wir werden also genau beobachten müssen, welche Auswirkungen der ausufernde Konflikt auf das Mandat insgesamt hat. Dabei dürfen wir nicht nur die israelisch-libanesische Grenze im Blick haben, sondern müssen das gesamte Land betrachten.

Wenn wir eine langfristige Konfliktlösung nicht organisiert bekommen, müssen wir natürlich die zukünftige militärische Beteiligung kritisch hinterfragen. Wir müssen auch schauen, welche Rolle dann die Bundesmarine konkret vor Ort spielen kann. Der Schutz unserer Truppen hat dabei oberste Priorität, und das leitet uns auch.

Überrascht bin ich ein bisschen von den Aussagen der AfD, weil Sie im Ausschuss für den Antrag gestimmt haben. Auch bei der letzten Rede hat Ihr Kollege hier dafür gestimmt.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Vielleicht kann man das ja noch einmal überprüfen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise beende ich – das wisst ihr – meine Rede hier im Bundestag immer mit einem bestimmten Satz. Ich möchte einfach nur sagen, dass ich sehr froh und sehr glücklich bin, dass Julian Assange frei ist. Manchmal wirkt eben Politik doch.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind für UNIFIL, weil es einer der kleinen Beiträge zur Verminderung des Risikos eines totalen Kriegs im Nahen Osten ist.

UNIFIL ist nicht der wesentliche Beitrag; aber er bringt Nationen an einem der gefährlichsten Krisenherde der Welt zusammen. Zudem bedeutet diese Unterstützung der Regierung des Libanon ein zumindest geringes Gegengewicht zur terroristischen Hisbollah, die als Satellit des Iran nicht nur politische Morde und Folter, sondern auch Kriegsverbrechen begeht und die nicht nur Israel, sondern auch die Existenz des Libanon bedroht.

Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel darf nicht durch dualistische Rhetorik entkernt werden. Die zeitgleiche Verurteilung der Hisbollah und der israelischen Verteidigung gegen den Genozid vom 7. Oktober ist nicht nur Verrat an unserer Verantwortung; dieser Dualismus führt zudem nur zur Schwächung unserer Position.

Der Einfluss der Europäer ist ohnehin deutlich geringer als die Frequenz der Aktivitäten. Es reicht nicht, möglichst viele Reisen zu unternehmen. Es braucht klare Warnungen gegenüber den Kriegstreibern, die den globalen Konsens zur friedlichen Konfliktregelung aufkündigen, die Krieg als Mittel der Politik zurückbringen.

Der Westen muss mit deutlichen Warnungen Russland, Iran und auch China klarmachen, dass die globale Strategie von Krieg und Gewalt enorme Preise hat, und wir müssen das auch unterlegen, glaubhaft. Nur dann werden wir in Moskau, Peking und Teheran endlich ernst genug genommen. Reisen und öffentliches Bekunden von Betroffenheit sichern den Frieden nicht.

Ja, der Libanon ist das eigentliche Pulverfass im Nahen Osten. Dieses Pulverfass wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren vom Iran so massiv mit Waffen vollgestopft, dass das Waffenarsenal der Hisbollah einer Atombombe entspricht. Wir werden strategische Vorbereitungen und den bereits begonnenen Krieg nicht stoppen, wenn wir nicht deren Planer beeinflussen: Iran, Russland und auch China. Und UNIFIL wird nicht einmal die Wirkung eines kleinen Pflasters haben, wenn wir nicht von kleinteiliger Reisediplomatie zu strategischer, globaler Aktion wechseln.

Die anderen haben eine Strategie, und zwar eine sehr perfide, skrupellose. Wir brauchen dazu eine ernsthafte Gegenstrategie; die fehlt. Es wird Zeit, vom Beschreiben von Problemen ins Handeln zu kommen.

Ganz abschließend danke ich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen und mutigen Einsatz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Mandates für die UN-Friedensmission UNIFIL, United Nations Interim Force in Lebanon. Seit über 14 Jahren beteiligen wir uns als Bundesrepublik an dieser Mission, damals allerdings als vorläufig angelegt.

Doch was wollen wir im Libanon überhaupt erreichen? Welche bisherigen Erfolge – die Frage wurde häufiger gestellt – kann diese Mission eigentlich verzeichnen? Herr Gnauck, es wurde in allen Ausschüssen, so wie dieses Parlament arbeitet, sehr detailliert besprochen, welche Erfolge und welche Notwendigkeiten es gab. Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat verlängern, übrigens in allen Fällen mit den Stimmen der AfD, die uns empfohlen hat, diesen Antrag anzunehmen.

Das heißt, in der Fachpolitik machen Sie das eine, und dann stellen Sie sich hierhin und erzählen das genaue Gegenteil.

Zuruf Hannes Gnauck

Deshalb, Herr Gnauck, ist parlamentarische Arbeit mit Ihrer Trümmertruppe überhaupt nicht möglich, und ich kann gerne für die Zukunft darauf verzichten. Danke schön!

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wir aber auch!“

Im Jahr 2006 wurde die aktuelle UNIFIL-Mission ins Leben gerufen, um im Südlibanon Frieden und Stabilität zu sichern. Die Ziele waren klar: Es ging darum, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu überwachen, um seegestützte Aufklärung und Überwachung des UNIFIL-Einsatzgebietes, um die Kontrolle des Seeverkehrs im Einsatzgebiet und nicht zuletzt auch um die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Helferinnen und Helfer der Zivilbevölkerung. Darüber hinaus sollen die libanesischen Streitkräfte, die immer noch einen gewissen guten Ruf haben, beim Aufbau einer sicheren und stabilen Umgebung unterstützt werden.

Die Mission hat einerseits Erfolge erzielt, zum Beispiel die Rückkehr von Vertriebenen in den Südlibanon nach den militärischen Auseinandersetzungen 2006. Andererseits ist sie aber auch an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen. Die politische Lage im Libanon – das wurde mehrfach beschrieben – ist gravierend schlecht, der Staat seit 2019 in einer tiefen Krise; seit 2022 gibt es keinen Präsidenten mehr. Es gibt eine tiefe Wirtschafts- und Währungskrise.

Heute, fast zwei Jahrzehnte später, stehen wir also vor einer neuen Realität. Die politische Lage hat sich dramatisch verschlechtert. Die jüngsten militärischen Angriffe der Hisbollah haben deutlich gemacht: Die Region – es wurde gesagt – gleicht weiterhin einem Pulverfass. Schon jetzt mussten mehr als 150 000 Menschen sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite aufgrund der Attacken der radikalislamischen Terrororganisation Hisbollah ihre Heimat verlassen.

Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage in den Grenzregionen zwischen Israel und Libanon gefährlich zugespitzt, und fast täglich – jeder kann es verfolgen – feuert die Hisbollah Raketen in Richtung Israel. Und ja, die Hisbollah benutzt modernste Waffensysteme, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Libanon hergestellt werden. Und ja, diese Waffensysteme werden wahrscheinlich auf dem Landweg in den Südlibanon gebracht.

Deshalb aber zu dem Schluss zu kommen, nun auch die durch die UN kontrollierten Seewege zu öffnen, wäre vollkommen unsinnig. Alle israelischen Regierungen haben immer wieder betont, dass die Bedrohung durch die Hisbollah ernst genommen werden muss und dass sie bereit sind, die Sicherheit Israels mit aller Kraft zu verteidigen. Die israelischen Regierungen haben dabei nicht viel mehr, aber auch nicht weniger verlangt als die vollständige Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 und eine effektive Überwachung des Grenzgebietes. Dabei hat Israel nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen die Angriffe der Hisbollah zu verteidigen.

In diesem Spannungsfeld müssen wir die beantragte Verlängerung des UNIFIL-Mandats bewerten. Einerseits ist die Präsenz der Vereinten Nationen ein stabilisierender Faktor, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Aber in dieser Konsequenz heißt das andererseits auch, dass wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in ein Gebiet schicken, das von militärischen Auseinandersetzungen und Instabilität geprägt ist.

Und natürlich dürfen wir die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die mit einem solchen Einsatz verbunden sind. Wenn wir von heute auf 2006 schauen, mag uns der damalige Ansatz naiv erscheinen. Damals hofften wir auf eine schnelle Lösung. Doch die Realität lehrt uns, dass Frieden und Stabilität in dieser Region nur durch ein langfristiges Engagement erreicht werden können. Ein plötzlicher Abzug der Vereinten Nationen würde zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten beitragen. Die Weltgemeinschaft würde die Augen vor der Eskalation verschließen, die durch die gezielten brutalen Attacken von Hamas, Hisbollah, aber auch Huthi und syrischen Milizen im Nahen Osten ausgelöst und täglich stärker wird.

Meine Damen und Herren, wir alle hier sind uns hier der Lage im Nahen Osten bewusst, wir alle wissen um die Herausforderungen, die dieser Einsatz mit sich bringt, und wir alle haben eine Verantwortung. Wir müssen diese Verantwortung, die wir 2006 eingegangen sind, aber weiterhin wahrnehmen. Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht durch kurzfristige Entscheidungen gefährden.

Ich will mich an dieser Stelle bei den Kameradinnen und Kameraden unserer Marine bedanken, die sich in diesem multinationalen Einsatz weiter für Deeskalation und Frieden einsetzen, in einem politisch und militärisch herausfordernden Einsatz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Seit mittlerweile 18 Jahren stimmen wir hier über das UNIFIL-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons ab. Ich will eins vorausschicken: Wer dieses Mandat kritisch sieht, der lässt noch lange nicht irgendwelche Zweifel, etwa an der Solidarität mit Israel oder gar an dessen Existenzrecht, aufkommen. Das ist nicht der Fall; das will ich in großer Deutlichkeit sagen.

Beifall bei Linke

Ich will auch daran erinnern, dass wir bei diesem Mandat am Anfang darüber geredet haben, dass der Waffenschmuggel über den Seeweg beendet werden soll. Aber Fakt ist doch heute, dass die Arsenale der Hisbollah voll sind wie noch nie. Die Hisbollah ist durch den Krieg in Syrien, den furchtbaren Bürgerkrieg, natürlich kampfstärker geworden. Das ist doch die reale Situation. Natürlich stellt die Hisbollah eine riesige Bedrohung für Israel dar. Das ist unbestritten.

Aber wir müssen uns doch fragen: Was haben denn die 18 Jahre der Beteiligung an diesem Einsatz gebracht? Was ist denn heute das Ziel, meine Damen und Herren, wenn wir das Mandat verlängern?

Ich will ganz klar und deutlich sagen: Politisch und wirtschaftlich – das ist hier betont worden – ist der Libanon ein Krisenfall. In dieser Frage hat Herr Kiesewetter recht. Er steht heute schlechter da als vor 18 Jahren. Die haben keinen Präsidenten. Der Flughafen von Beirut ist in der Hand der Hisbollah. Das ist die reale Situation.

Seit sechs Jahren leidet das Land unter der schwersten Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Es ist übrigens richtig, dass der US-Präsident seinen Sonderberater Amos Hochstein entsandt hat, um zwischen den Regierungen Israels, Libanons und der Hisbollah zu vermitteln. Er hat auch den Plan, dass nach der Beendigung der Provokationen entlang der sogenannten Blue Line vor allen Dingen ein Wirtschaftspaket dem Land auf die Beine helfen soll. Es muss mehr Investitionen geben, damit es zum Beispiel überhaupt ein Stromnetz gibt, damit täglich zwölf Stunden – das ist das Ziel des Plans – Stromversorgung stattfindet. Die gibt es jetzt nicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

Deswegen würde ich fragen – ich finde es ja vernünftig, wenn die Außenministerin da hin und wieder vorbeifährt –: Warum sind nicht wir aktiv und beauftragen zum Beispiel das THW, etwas vorzubereiten, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dietmar Bartsch (fortgesetzt)

– das wir dann realisieren können?

Ich bedanke mich.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Philip Krämer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UN-Mandat UNIFIL ist eine der letzten tragfähigen Säulen internationaler Kooperation in der Region, sowohl als Bindeglied zwischen zwei Staaten, die offiziell keine Beziehungen pflegen, wie auch als Ermöglichung exekutiver Staatlichkeit des Libanon im maritimen Bereich. UNIFIL ist für den Nahen Osten von zentraler Bedeutung.

Gemäß dem Mandatsauftrag aus der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates kann UNIFIL einen Beitrag zur Verhinderung ungewollter Eskalation leisten. Gegen eine gewollte Eskalation ist die Mission nahezu machtlos. Das zeigt der seit Oktober andauernde Beschuss des israelischen Nordens durch die Hisbollah. Es muss bei der Verlängerung des Mandats im UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr unser Ziel sein, dass die Verhinderung von Waffenschmuggel über den Seeweg noch klarer berücksichtigt wird.

Seit dem 7. Oktober beschießt die Hisbollah Israel konstant mit Raketen, Drohnen und anderen Waffen. Hunderttausende Israelis wurden aus ihren Häusern, von ihren Farmen und Arbeitsstätten vertrieben und sind gezwungen, in anderen Teilen Israels Zuflucht zu suchen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Zustandes werden absehbar desaströs für die Menschen und ganz Israel sein. Dieser Zustand an der israelischen Nordgrenze verringert die ohnehin mangelnde strategische Tiefe Israels und offenbart Versäumnisse des Mandats. Die Hisbollah bewegt sich nahezu frei in der Blue-Line-Zone, beschießt von hier aus Israel und erhält nahezu ungehindert Waffen über den Landweg.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor. Israel steht vor der vielleicht größten Bedrohung seit dem Jom-Kippur-Krieg. Iran bewaffnet seine Proxys bis an die Zähne, und in den vergangenen Jahren haben Hamas und Hisbollah Israels Raketenabwehr wiederholt an die Grenzen gebracht.

Aber auch Libanon ist von der militärischen Stärke der Hisbollah existenziell bedroht. Und gerade deswegen ist es mir so wichtig, auch hier den unermüdlichen Einsatz und die Anstrengungen unserer Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Region hervorzuheben. Das mache ich nicht nur aus parteipolitischen Erwägungen. Aber ich glaube, dass tatsächlich gerade die Rede auf der Herzliya-Konferenz als durchaus visionär für diese Region bezeichnet werden kann, weil sie einerseits die Sicherheitsinteressen Israels, die absolut berechtigt sind, in den Mittelpunkt gestellt hat, aber eben auch die Situation der Menschen vor Ort, die durchaus problematisch ist.

UNIFIL ist der letzte Fallstrick vor einer Eskalation an der israelischen Nordgrenze, die letzte Lebensversicherung libanesischer Staatlichkeit abseits der Hisbollah. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier also einen deeskalativen Anteil in dieser Region, wofür ich ihnen sehr dankbar bin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werben dementsprechend darum: Enttäuschen wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht. Stehen wir weiterhin an der Seite Israels gegen die terroristischen Umtriebe der Hisbollah, des Iran und der Hamas, und stimmen wir der Mandatsverlängerung zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UNIFIL-Mission sollte ein Einsatz der Vereinten Nationen sein, der für Stabilität im Südlibanon sorgt. UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der zum Beispiel Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindert. Und UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der die Grundlage für Entspannung in der Region, für Entspannung zwischen Israel und Libanon schafft.

Wir müssen heute leider feststellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden, dass es keine Stabilität gibt, dass die Hisbollah so stark aufgerüstet ist wie noch nie und dass wir auch täglich Angriffe der Hisbollah auf Israel sehen. Im Gegenteil: Über 90 000 israelische Staatsbürger sind an der Grenze zum Libanon evakuiert. Damit gibt es im Norden Israels keine Wirtschaft, keine Wertschöpfung mehr; das Leben dort kann praktisch nicht mehr stattfinden, Kinder können nicht zur Schule gehen.

Seit dem grausamen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober droht die Lage in der Region völlig zu eskalieren. Wir sehen: Im Grenzgebiet zum Libanon kann jeden Tag eine zweite Kriegsfront ausbrechen. Das ist auch für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine neue, eine angespanntere Lage. Ich danke deshalb ganz herzlich allen Soldatinnen und Soldaten, die dort in der Region ihren Dienst tun und diesen so wichtigen Beitrag für die Stabilität leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier und heute aber auch eingestehen, dass das Mandat nach über 40 Jahren in der bisherigen Form seine Ziele nicht erreicht hat. Ich bin auch gespannt, was im Evaluierungsbericht der Bundesregierung steht. Ich hoffe, dass da mehr steht als in der Zusammenfassung, die uns bisher erreicht hat; denn in der Zusammenfassung waren leider wirklich nur sehr oberflächliches Blabla und wenig Substanz.

Fakt ist: Der Libanon ist weit davon entfernt, ein stabiler Staat zu sein, und die Hisbollah ist so mächtig wie nie. Eine Stabilisierung tritt nur ein, wenn endlich die UN-Resolution 1701 auch umgesetzt wird und die Hisbollah sich von der Grenze zurückzieht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass Israel jetzt auf diese Umsetzung dringt.

Wir sagen heute Ja zum UNIFIL-Mandat. Aber wir müssen unter dem Strich auch darüber nachdenken, wie wir die Region weiter stabilisieren und was wir darüber hinaus noch beitragen können, um auch die Hisbollah zu schwächen. Zum Beispiel muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland nicht weiter ein Geldwäschezentrum für die Terrorfinanzierung ist. Wir müssen auch darüber nachdenken, das Mandat anzupassen. Unter dem Strich brauchen wir auch ein stärkeres Mandat.

Frau Ministerin, das sind zwei Punkte, die jetzt wichtig sind und für die man sich jetzt einsetzen sollte.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Erndl (fortgesetzt)

Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vor allem will ich hier noch mal klarmachen: Wir stehen an der Seite Israels.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11794, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/11411 anzunehmen.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe wie gewohnt 20 Minuten Zeit. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ja, das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11794. Die Abstimmungsurnen werden gegen 20.19 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Da wir jetzt hier gerne weitermachen wollen, bitte ich um ein wenig Ruhe beim Aufstehen, Rausgehen, Abstimmen, Wiederreinkommen, sofern Ihnen das möglich ist.