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Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 20 · Drucksache 20/11366, 20/11662, 20/11370, 20/11666, 20/11143, 20/11666

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c:

Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. April dieses Jahres haben Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erleichtert aufgeatmet, weil eine unsinnige, eine unverantwortliche und eine schädliche Kriminalisierung und Strafverfolgung durch die Ampel endlich beendet worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war wichtig, und das war richtig; denn hier sind Menschen zu Kriminellen gemacht worden, die niemandem in irgendeiner Form Schaden zugefügt haben. Das war längst überfällig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass das möglich geworden ist, ist aber nicht nur einer großen Mehrheit in diesem Bundestag zu verdanken – über die sehr große Mehrheit habe ich mich auf jeden Fall sehr gefreut –, sondern auch dem Bundesrat und den Bundesländern, und das, obwohl diese mit sehr großer Kritik – ich will nicht behaupten, dass ich alles nachvollziehen kann – an eine Reihe von Punkten des Gesetzes herangegangen sind.

Ein Aspekt, der dazu geführt hat, dass die Bundesländer eben nicht den Vermittlungsausschuss angerufen haben, eben nicht verhindert haben, dass der 1. April ein so guter Tag werden konnte, eben nicht dafür gesorgt haben, dass wir weiter und noch länger über dieses Gesetz streiten müssen, ist die Protokollerklärung gewesen, mit der wir Bedenken der Länder aufgegriffen und eine Lösung zugesagt haben, und zwar sehr klar zugesagt haben. Wenn man das zusagt, hält man sich daran. Und genau das machen wir heute. Wir setzen diese Protokollerklärung um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist wichtig. Das ist vernünftig, was die Absprachen betrifft. Ich will jetzt nicht unbedingt sagen, dass ich alle Inhalte für zielführend halte; aber wir geben den Ländern Flexibilität an Punkten, an denen sie sie brauchen. Einen Punkt halte ich tatsächlich für zielführend: Wir sorgen dafür, dass die Länder Unterstützung bei den Präventionsbemühungen bekommen; denn Prävention ist ein großer und wirklich wichtiger Punkt in dieser Frage. Wir geben ihnen Flexibilität, gerade auch, was die Zulassung von zum Beispiel Cannabis Social Clubs angeht.

Ich will aber ausdrücklich sagen: Ich halte es für unabdingbar, dass diese Klubs ins Laufen kommen. Ich kann mir nur wünschen, dass die Länder das am Ende auch so sehen und die Freiheit, die Flexibilität sehr vorsichtig nutzen. Wenn man diese Pflanze abwürgt, dann sorgt man dafür, dass der legale Zugang zu Cannabis deutlich stärker eingeschränkt wird. Das ist weder gesundheitspolitisch noch im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Schwarzmarkt!“

und im Übrigen auch nicht im Interesse der Kontrollen und der Qualität wirklich sinnvoll. Also: Flexibilität, ja; Großplantagen will sicherlich kein Mensch. Trotzdem muss es eine vernünftige Chance für die Klubs geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar

– Ja, das muss es natürlich auch in Bayern geben, Herr Kollege.

Einen Punkt haben wir geändert; denn der ging uns zu weit, der war auch nicht Teil der Protokollerklärung. Das Hineinregieren, wenn es darum geht, wie die Vereine mit ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen, konnte nicht sein. Wir haben dafür gesorgt, dass mit Ausnahme des Anbaus – denn da geht es ja um Eigenanbau; das ist auch EU-rechtlich wichtig – Tätigkeiten unterschiedlichster Art von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt werden können. Anders geht das in Vereinen nicht. Da kann ich, gerade bei kleinen Vereinen, nicht für jeden Handgriff eine eigene Mitarbeiterin oder einen eigenen Mitarbeiter beschäftigen.

Im Übrigen muss es aus meinem Verständnis heraus auch möglich sein, in den Vereinen sozialversicherungsrechtliche Arbeitsplätze zu schaffen. Es kann nicht alles nur über geringfügig Beschäftigte abgewickelt werden. Das haben wir geändert; das wird jetzt hier auch mit aufgenommen.

Ansonsten freue ich mich, dass wir grundsätzlich einen Schritt weitergekommen sind. Ich freue mich besonders, dass wir unsere Zusage beim Verkehr einhalten. Dazu wird aber mein Kollege Mathias Stein etwas sagen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz versuchen Sie, im Bereich Prävention nachzubessern.

Aber mal zum Anfang: Ab dem 1. Juli dürfen Anbauvereinigungen tätig werden. In der Regel können wir davon ausgehen, dass die meisten Cannabissorten etwa drei Monate bis zur Ernte benötigen. Trocknung und Weiterverarbeitung erfolgt dann auch noch. Schauen wir mal auf das heutige Datum: Wir haben den 6. Juni, also knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes. Und mit einem weiteren Blick auf unsere Straßen kann ich Ihnen eins sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ihr Schwarzmarktkonjunkturpaket war echt ein voller Erfolg!

Beifall bei CDU/CSU

Reges Treiben auf dem Schwarzmarkt mit freundlicher Unterstützung Ihrer Bundesregierung – das, liebe Ampel, hat nichts mehr mit Ihrem angekündigten Gesundheitsschutz zu tun. Und erst recht kommt die Prävention viel zu spät.

Beifall bei CDU/CSU

Wie es dazu kommen konnte, haben wir einmal mehr am vergangenen Montag in der Anhörung zu diesem Änderungsgesetz gemerkt. Bei dieser Auswahl an Sachverständigen mit offensichtlichen Interessenkonflikten, die Sie, liebe Ampel, benannt und ausgesucht haben, braucht man sich mittlerweile über gar nichts mehr zu wundern.

Davon abgesehen haben Ihnen Ihre eigenen Sachverständigen deutlich gesagt, dass es kein legales Cannabis vor Januar 2025 geben wird. Der Schwarzmarkt wird es Ihnen danken! Wo, glauben Sie eigentlich, kommt das Cannabis her, das zurzeit auf den Straßen in Deutschland kursiert und auch noch bis zum Ende des Jahres kursieren wird?

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Und zwar vermehrt!“

Dass sich daraus eine Steigerung der Nachfrage auf dem Schwarzmarkt ergibt, dürfte jedem klar sein; nur Sie verstehen das Prinzip nicht. Sie haben keinerlei Kontrolle mehr, und diese zu erlangen, wird nicht mehr möglich sein.

Wenn Sie am Montag in der Anhörung gut zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen: Es wurde sehr deutlich gesagt, dass es nicht zu erwarten ist, dass Konsumenten aus Rücksicht auf Kinder ihr Konsumverhalten verändern oder anpassen. Ich bitte Sie! Um hier Ihre Ideologie durchzusetzen, nehmen Sie billigend Schäden an Kindern und Jugendlichen in Kauf.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Gesetz ist das Produkt von purer Theorie und scheitert gänzlich an der Realität. Denn zur Wahrheit gehört dazu, dass besonders im Bereich Gesundheit langfristige Folgen eintreten und diese nicht abschätzbar sind. Wir haben schon jetzt nicht genug Therapeuten. Alleine dass Sie hier keine langfristige Evaluation zulassen und diese auch überhaupt nicht vorgesehen ist, spricht Bände für Ihr Risikobewusstsein und ist absolut verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU

Setzen Sie ein Zeichen, liebe Kollegen! Stellen Sie den Prozess wieder vom Kopf auf die Beine! Fangen Sie mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Prävention an, und lassen Sie eine langfristige Evaluation zu! Eigentlich kommt immer erst die Prävention und dann das Gesetz. Ich bitte Sie, liebe Kollegen, denken Sie noch einmal darüber nach.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Cannabisreform ist ein Meilenstein.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „… für den Schwarzmarkt!“

Sie ist ein Meilenstein für Gesundheits- und Jugendschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ihr habt es immer noch nicht verstanden!“

Die Cannabisreform ist am 1. April in Kraft getreten. Das wurde möglich, weil auch der Bundesrat zugestimmt hat. Dafür wurde eine Protokollerklärung abgegeben; das war die Voraussetzung. Und diese Protokollnotiz setzen wir nun heute um. Denn was man zusagt, das hält man; so ist das eben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin sehr froh, dass wir zu einer Lösung gekommen sind. Ich sage aber auch: Wer den Schwarzmarkt austrocknen will, braucht konkurrenzfähige, legale und sichere Angebote für Erwachsene. Und ja, es geht um Balance: Cannabis erlauben, aber nicht fördern; Kontrollen für die Klubs, aber Cannabisklubs als das verstehen, was sie sind: Verbündete im Kampf gegen einen unregulierten und risikomaximierenden illegalen Markt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen danke an alle, die jetzt mit viel Herzblut keine Mühen scheuen, um gute und sichere Angebote von Cannabis für Erwachsene aufzubauen.

In den Beratungen über das Änderungsgesetz konnten wir klarstellen, dass Beschäftigte in Cannabisklubs – der Kollege hat schon darauf hingewiesen – nicht auf eine bestimmte Tätigkeit beschränkt sind; das ist wichtig. Mit dem heutigen Gesetz stärken wir zudem die Prävention. Und ja, es stimmt: Die Regeln für Anbauvereinigungen sind noch sehr streng, ich finde: in Teilen zu streng. Der entscheidende Punkt aber ist: Der Paradigmenwechsel ist gelungen, und wir stellen endlich Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist schlichtweg falsch, Cannabis zu kriminalisieren und Alkohol überall zu propagieren; das schadet. Wir brauchen Prävention und Aufklärung statt Prohibition und Ignoranz. Und Sie von der Union fallen leider oft mit Ignoranz auf. Das kann man lustig finden; ich finde, das ist gefährlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Also, wenn man den Schwarzmarkt ignoriert, ist das nicht lustig!“

Wer, wie Sie es in der letzten Woche ständig in der Presse gemacht haben, den Anstieg der Drogentoten im Jahr 2023 in Verbindung setzt mit der Entkriminalisierung von Cannabis, will doch den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das gehört nun mal zusammen, oder?“

Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland an Alkohol; an pflanzlichem Cannabis stirbt niemand.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Und deshalb hauen wir noch eine Droge auf den Markt? Super!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Verbieten Sie jetzt den Alkohol, oder was?“

Wir brauchen für beides gute Regeln. Deshalb ist es richtig, dass wir mit der Cannabisreform nun den nächsten Schritt gehen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Die Kinder und Jugendlichen werden es Ihnen danken! Waren Sie nicht Ärztin?“

Entscheidend ist heute aber auch, dass wir auf der Grundlage der Empfehlung einer Expertenkommission nun einen THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr festlegen. Das ist im Übrigen deutlich strenger als der Grenzwert für Alkohol. Und ich finde, auch der Grenzwert für Alkohol könnte strenger werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wer berauscht ist, der darf nicht fahren. Sicherheit geht vor – Punkt! Was es aber nicht geben darf, ist eine Kriminalisierung durch die Hintertür für Personen, die gar nicht berauscht fahren. Genau das stellen wir heute sicher. Danke dafür allen, die das im Verkehrsbereich verhandelt haben, Swantje Michaelsen und allen anderen, die dazu beigetragen haben. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit.

Ich danke Ihnen allen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
DB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Kiffergesetz ist bei der gesamten Fachwelt durchgefallen – das sagte ich schon vor zwei Wochen – und wird höchstens noch von der sich selbst verneinenden Grünen Jugend gefeiert. Erst diesen Montag hatten Vertreter von Polizei, Wissenschaft und Versicherungen Sie eindringlich vor den Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfes gewarnt.

Die Polizei weist weiterhin auf Widersprüche für Berufskraftfahrer hin: Gewerblichen Personentransport kann man durchführen mit 1 Nanogramm im Blut, Gefahrguttransporte mit 3,5 Nanogramm. Das halte ich für grenzwertig; sollte man mal drüber nachdenken.

Beifall bei AfD

Fraglich aus Sicht der Polizei bleibt auch, wie die unterschiedlichen THC-Grenzwerte, auch für Fahranfänger, überhaupt kontrolliert werden sollen. Wieder lassen Sie unsere Strafverfolger verunsichert zurück.

Auch die Gefahren des Mischkonsums ignorieren Sie in Ihrem Entwurf völlig.

Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen

– Ja, natürlich stimmt das! Ein Bier, ein Joint und dann ans Steuer, oder wie soll das jetzt laufen?

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Mischen ist untersagt! Das steht da drin! Lesen hilft weiter!“

Für die Ampel anscheinend kein Problem, weiter mit 0,5 Promille Alkohol und bis zu 3,5 Nanogramm THC im Blut zu fahren.

Der Ampel geht es auch nicht um die Entkriminalisierung der Gelegenheitskiffer. Die trennen sicherlich zwischen Konsum oder Autofahren und werden sich das vorher überlegen. Es geht anscheinend viel mehr um die Gewohnheitskiffer mit entsprechender Toleranzentwicklung, sprich: Drogenabhängige.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Für die ist der Wert zu niedrig!“

Die sollen wieder ungestraft am Straßenverkehr teilnehmen können. Wir sollten uns aber eigentlich einig sein, dass Drogenabhängige im aktiven Straßenverkehr nichts zu suchen haben.

Beifall bei AfD

Wie unsicher wollen Sie das Leben der Bürger eigentlich noch machen? Ganz im Ernst: Passiert nicht schon genug in Deutschland durch Ihre fahrlässig eingeschleusten Vergewaltiger und Messerdschihadisten?

Beifall bei AfD Zuruf Kristine Lütke [FDP]: „Ach Gott! Also ernsthaft!“ Zuruf Emilia Fester [Grüne]: „Bingo!“

Wie lange wollen Sie die Polizei noch mit Ihren Schildbürgergesetzen verunsichern? Ihre Politik der Bagatellisierung und der Entkriminalisierung von Straftaten bei gleichzeitiger Demoralisierung der Strafverfolgungsbehörden

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Schon schwierig, sich solche Worte zu merken!“

zieht langsam eine Spur durch dieses Land. Es fängt an beim bekifften Autofahren und endet im schlimmsten Fall beim islamistischen Terroranschlag von Mannheim, meine Damen und Herren.

Zuruf

Deswegen lehnen wir diese Gesetzesänderung sowie Ihre gesamte Politik aus tiefstem Herzen ab.

Amen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Kristine Lütke das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Ich bin immer wieder geschockt, wie Sie es doch schaffen, auch die schlimmsten Ereignisse wie die in Mannheim für Ihre kruden Theorien zu instrumentalisieren. Das ist etwas, was ich gar nicht verstehen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jetzt aber zum Thema. Vor gut zwei Monaten haben wir hier an dieser Stelle über nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, einen historischen Wendepunkt in der deutschen Cannabispolitik debattiert. Wir sind weg von der Prohibition und Repression, hin zu einem Umgang mit Cannabis, der der gesellschaftlichen Realität entspricht und die individuelle Freiheit in Deutschland stärkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem vorliegenden Entwurf tragen wir nun den Bedenken der Länder Rechnung, die diese im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geäußert haben. Schon der gegenseitige Respekt zwischen den Verfassungsorganen gebietet es, die Protokollerklärung umzusetzen. Wir flexibilisieren deswegen die Kontrolle der Anbauvereinigungen durch die Länder. Wir geben den Ländern Spielräume im Umgang mit den sogenannten Grow Hubs. Wir schaffen Möglichkeiten für die Entwicklung eines Fortbildungsangebots für Suchtpräventionsfachkräfte. Und wir weiten die vorgesehene Evaluation aus.

Dabei ist mir vor allem eines wichtig: Die Menschen in Deutschland sollen sich durch den gemeinschaftlichen Anbau in den Cannabisklubs legal mit qualitativ hochwertigem Cannabis versorgen können. Nur so tragen die Klubs zum Erfolg der Legalisierung bei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Durch den privaten und gemeinschaftlichen Anbau kann der Schwarzmarkt erfolgreich zurückgedrängt werden.

Trotz des großen Getöses aus der Union: Die Erde hat sich seit dem 1. April doch tatsächlich weitergedreht. Auch in Bayern, in Sachsen und in Hessen ist die Welt eben nicht untergegangen, seit die Menschen dort – wie auch in ganz Deutschland – legal Cannabis konsumieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die ständigen Versuche gerade in Bayern, den Konsum von Cannabis zu verbieten und einzuschränken, zeigen doch, wessen Geistes Kind die Unionsparteien sind. Mit ihnen wird es kein Mehr an gesellschaftlicher Freiheit in diesem Land geben; denn sie versuchen, zu verbieten, wo sie nur können. Für Freiheit in Gesellschaft und Wirtschaft stehen nur wir Freien Demokraten.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Darüber hinaus passen wir den THC-Grenzwert im Straßenverkehr an. Der Grenzwert von 3,5 Nanogramm wurde von der Expertenkommission anhand einer plausiblen Begründung vorgeschlagen.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Wie? Was?“

Und das bedeutet eben nicht, dass man einfach so kiffen und Auto fahren darf. Niemand sollte ein Kraftfahrzeug im aktiven Rauschzustand führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach nee!“

Aber: Es gibt eben auch keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrssicherheit bis zu diesem Grenzwert beeinträchtigt wäre. Auch hier passen wir die Rechtslage endlich an die Lebenswirklichkeit der Menschen an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus: Den sogenannten Mischkonsum von Alkohol und Cannabis werden wir mit diesem Gesetz hart bestrafen. Denn hier ist das Problem: Beim Mischkonsum sind die Folgen eben nicht kalkulierbar.

Als Freie Demokraten setzen wir uns auch weiterhin für die Legalisierung von Cannabis ein, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Kollegin Lütke.

Kristine Lütke (fortgesetzt)

Nein, keine Zwischenfragen. Danke.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Es ist auch schon spät!“

Deswegen muss die zweite Säule des Gesetzes mit dem Modellprojekt „kommerzielle Lieferketten“ so schnell wie möglich kommen. Nur dann können wir den Schwarzmarkt auch dauerhaft zurückdrängen.

Beifall bei Grüne

Gleichzeitig gilt es, das EU-Recht zu reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.

Beifall bei Grüne, FDP

Denn Freiheit muss europaweit gelten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge gerade haben gezeigt, dass wir ein bisschen von der Realität abgekommen sind. Denn Sie tun ja fast so, als würden mit der Verdreifachung des Cannabisgrenzwerts, den Sie jetzt planen, die Straßen in Deutschland sicherer.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Deswegen lassen Sie mich für die Zuhörerinnen und Zuhörer etwas geraderücken: Sie sind dabei, das Autofahren nach dem Konsum einer Droge zu erlauben.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ihr hört sowieso nicht richtig zu!“

Die Polizei hat Ihnen aber in der Anhörung vorgerechnet, dass nach der Cannabislegalisierung in anderen Ländern und Regionen, beispielsweise in Kanada oder in Washington State, die Anzahl der Unfälle, insbesondere die Anzahl der tödlichen Unfälle, nach oben gegangen ist. Natürlich wird mit Ihrer Entscheidung heute die Verkehrssicherheit beeinträchtigt; sie wird verschlechtert.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das ist falsch!“

Diese Ehrlichkeit müssten Sie heute schon in die Debatte mitbringen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie argumentieren jetzt: Nach zwei Bieren darf man noch Auto fahren, also muss das beim Cannabiskonsum doch ähnlich geregelt werden.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Das ist doch falsch!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „So argumentieren wir genau nicht!“

Sie sprechen da von einer Gerechtigkeitsfrage. Sie sagen: Was beim Alkoholkonsum gilt – das haben Sie so gesagt –, muss auch beim Cannabiskonsum gelten.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Nein, genau das haben wir nicht gesagt!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen hier!“

Sie behaupten, dass der Grenzwert von 3,5 Nanogramm, den Sie jetzt festlegen wollen, einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille entspricht. Das ist wissenschaftlich widerlegt; das ist in der Anhörung klar formuliert worden.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Dem Risiko entspricht das!“

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Verkehrssicherheit muss doch eines bedeuten: die Schwächsten im Straßenverkehr und insbesondere deren Leben zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Immer schön die Verkehrssicherheit instrumentalisieren, wenn es Ihnen passt!“

Gerechtigkeit darf doch nicht bei der Sicherheit im Straßenverkehr aufhören. Sie gilt gleichermaßen für alle. Sie haben im Ausschuss selbst zugegeben, dass Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Und jetzt machen Sie eines: Sie treffen offensichtlich die Abwägung, dass eine geringere Verkehrssicherheit vertretbar ist, damit Cannabiskonsumenten Auto fahren dürfen und damit – auch das haben Sie im Ausschuss gesagt – Ihre Legalisierungspläne nicht ausgebremst werden.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Es geht um Verhältnismäßigkeit!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Nein, es geht um Wissenschaft!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Ja! Verhältnismäßigkeit auf der Basis von Wissenschaft!“

Sie ignorieren damit die kontroverse Diskussion in der Wissenschaft, die Erfahrungen aus Nordamerika, die zusätzlichen Kosten für die Bundesländer, die Warnungen der Polizei vor Überlastung.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Um wie viel wollen Sie denn die Promillegrenze bei Alkohol absenken?“

Aber es zeigt vor allem auch, wozu Ihnen die Diskussion um die Verkehrssicherheit eigentlich dient: Sie ist für Sie ein Vehikel, um am Ende Einschränkungen beim Autoverkehr vorzunehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Tempolimit hier, Fahrverbot dort – das sind Ihre Forderungen.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Das ist krass gelogen!“

– Liebe Frau Michaelsen – Sie schreien hier so rein –, wenn es aber um Drogen geht, dann sind Ihnen die Forderungen Ihrer eigenen Kommission nicht weich genug. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Hä?“

Ab dem Sommer werden durch die Beschlüsse der Ampel die Straßen in Deutschland unsicherer. Es wird ein schwarzer Tag für die Verkehrssicherheit in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „So ein Bullshit! Und scheinheilig! Das ist einfach gelogen! Das ist so krass gelogen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über nahezu alle politischen Bereiche hinweg lässt sich ein merkwürdiger Drang der Ampel feststellen: Wenn in Ihrem Koalitionsvertrag mal etwas Sinnvolles steht, etwas, das den Menschen hilft, setzen Sie es möglichst schlecht oder gar nicht um. Aber wenn Sie zusichern, Hürden für Menschen zu schaffen, versprechen, dass es ungleicher wird, sind Sie minutiös genau oder gar mit Übererfüllung dabei.

Werden wir konkret am Beispiel des Cannabisgesetzes. Sie versprachen vollständige Legalisierung. Es kam eine klamme Entkriminalisierung. Aber selbst das war einigen von Ihnen regierten Ländern noch zu viel. Und deswegen geben Sie – Sie geben es selbst zu – Herrn Söder die notwendigen Instrumente in die Hand, um Cannabis totzuregulieren.

Ähnliches bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr: Sie versprachen eine Anpassung der Regelung, ähnlich der Regelung bei Alkoholkonsum. Letztlich machen Sie das nicht. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen eine vergleichbare Regelung, um Verständnis bei den Menschen zu erzeugen.

Beifall bei Linke

Das Absurde an Ihrem Vorgehen ist: Es hilft Ihnen ja nicht. Keiner von den Konservativen unterstützt Sie, nur weil Sie das Gesetz aufweichen. Sogar Teile von grün und SPD-regierten Ländern hatten dem Gesetz im Bundesrat ja gerade nicht zugestimmt. Und ohne uns wäre es schwer geworden, sehr geehrte Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir helfen dennoch weiterhin gern.

Die Linke arbeitet immer daran, für die Menschen etwas Gutes umzusetzen und Fehlerhaftes besser zu machen.

Beifall bei Linke

Daher schlagen wir Ihnen heute in einem Entschließungsantrag vor, einen entscheidenden Fehler aus Ihrem Gesetz zu entfernen. Immer noch können Menschen wegen Cannabisbesitzes auf Jahre hinter Gitter kommen. Daher wollen wir die Festlegung auf eine sogenannte nicht geringe Menge abschaffen und fordern die bundeseinheitliche Festlegung einer sogenannten geringen Menge, um weitere Flickenteppiche zu vermeiden.

Beifall bei Linke

So kommen wir einer wirklichen Legalisierung näher. So entfernen wir uns von regionaler Beliebigkeit. So wird es einfach besser.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Dem ist nichts hinzuzufügen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Mathias Stein für die SPD.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde geht es um Cannabis, es geht um Straßenverkehr, es geht um Verkehrssicherheit. Zu dem, was Herr Müller vorhin gesagt hat: Das war nicht dieselbe Anhörung wie die, an der ich teilgenommen habe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir wollen hier nicht moralisieren, sondern wir wollen aufgrund der Faktenlage ein Stück Gerechtigkeit walten lassen. Die Expertenkommission hat sehr deutlich gesagt: Der Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC entspricht ungefähr einem vergleichbaren Wert von 0,2 Promille bei Alkohol. Das heißt, wir schaffen Vergleichbarkeit.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Nein! Nein!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das Risiko ist so groß!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Sagen wir doch! Zuhören!“

Mit Ihren Argumenten erwecken Sie den Eindruck – das habe ich Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, dass junge Leute, die Cannabis probieren wollen, abends um 20 Uhr einen Joint rauchen, sich um 22 Uhr ins Auto setzen und dann mit Sicherheit mehr als 3,5 Nanogramm THC im Blut haben. Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie keinerlei Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet; sondern Sie haben zur Verunsicherung beigetragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kommen wir zur AfD, die jetzt hier auch moralisiert und sagt, die ganzen Cannabisleute würden straffrei davonkommen. Ich kann mich noch genau an die Rede Ihres Kollegen Herrn Moncsek vom 14. März erinnern, in der er gefordert hat, dass das Flensburger Punktesystem ganz abgeschafft und der Bußgeldkatalog deutlich entschlackt wird. Damit haben Sie wahrscheinlich nur Menschen, die Alkohol getrunken haben oder bei Rot über die Ampel fahren, oder Handwerker gemeint. Da brauchen Sie mir nicht mit Verkehrssicherheit zu kommen; denn die Verkehrssicherheit ist in dieser Ampel gut aufgehoben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Werden die Straßen jetzt doch sicherer, ja?“

Orientieren wir uns doch mal an den Fakten. Sie zeichnen das Horrorszenario, dass jetzt tausendfach Unfälle aufgrund von Cannabiskonsum passieren werden.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „400 Prozent Steigerung!“

– Sie sagen, das ist eine Steigerung von 400 Prozent. Aber das sind gefühlte 400 Prozent. Im Moment werden fünfeinhalbmal mehr Unfälle durch Alkoholkonsum verursacht.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Macht es das besser?“

– Dann machen Sie doch mal Vorschläge zum Thema Alkohol! Wo sind denn da Ihre Vorschläge?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wo sind Ihre Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit auf Landstraßen, wo es die meisten Toten gibt? Warum machen wir dort nicht Tempo 80? Warum machen wir in Städten nicht ein vernünftiges, angemessenes Konzept für mehr Verkehrssicherheit? Ich glaube, für die Verkehrssicherheit können wir mehr tun.

Mit diesem Gesetz schaffen wir ein Stück Gerechtigkeit für Menschen, die Cannabiskonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr trennen können. Das ist, glaube ich, ein guter Tag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11662, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11366 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand.

Jörn König [AfD]: Das BSW ist gar nicht erst anwesend!

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11665. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, einige CDU/CSU-Abgeordnete und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 20 b. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11666, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11370 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Weitere Abstimmende kann ich hier nicht entdecken. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c. Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11666, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11143 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner [AfD]: Was macht das BSW?

Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.