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Deutscher Bundestag 20/189

189. Sitzung

Freitag, 27. September 2024Berlin 09:00 – 15:31 Uhr Nächste Sitzung: 09.10.2024
6:31 h
Sitzungsdauer
90
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
50.542
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.131
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.464
CDU/CSU
11.720
FDP
6.389
Grüne
5.432
AfD
5.100
Bundesregierung
3.469
Linke
1.881
BSW
1.422
fraktionslos
554

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
264
47
Grüne
251
78
FDP
191
30
CDU/CSU
159
227
AfD
73
173
Linke
34
9
BSW
23
fraktionslos
19
1

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP · Drucksache 20/11898, 20/12611, 20/11847, 20/10735

Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Re… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11898, 20/12611
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11847
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10735
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b sowie Zusatzpunkt 8:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben zweifellos in stürmischen Zeiten. Angesichts vieler Veränderungen, auch mancher Krisen, haben viele Menschen große Sorgen und suchen nach Sicherheit. Wir müssen heute hier deutlich sagen, dass der Staat, dass die Politik, nicht alle Sicherheit im Leben geben kann. Aber bei den großen Fragen dieser Zeit, bei den großen Fragen, die die Menschen sich stellen, ist es unsere Verantwortung als Bundesregierung, auch als Deutscher Bundestag, den Menschen Sicherheit zu geben, und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das, meine Damen und Herren, tun wir mit dem Rentenpaket II. Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente. Wir werden als Bundesregierung auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gibt – der Gesetzentwurf ist auf dem Weg –, vor allen Dingen, damit Menschen mit geringem Einkommen auch eine betriebliche Altersvorsorge bekommen. Der Bundesfinanzminister wird auch vorschlagen, die private Altersvorsorge zu reformieren und zu stärken.

Aber, meine Damen und Herren, für die meisten Menschen in diesem Land ist die wichtigste – und für viele Menschen übrigens die einzige Absicherung – im Alter die gesetzliche Rente. Das gilt besonders in Ostdeutschland. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche in den letzten Jahren und Jahrzehnten können und müssen wir feststellen, dass die gesetzliche Rente, das solidarische gesetzliche Rentenversicherungssystem, die wichtigste Sicherheit im Alter gibt. Und genau das muss in Zukunft auch der Fall sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, für wen wir das machen. Denn in dieser Diskussion wird oft darüber gesprochen, dass da Jung gegen Alt ausgespielt wird. Genau das ist nicht unser Ansatz. Ja, es ist richtig: Es geht auch um die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute. Es geht um den Respekt vor ihren Lebensleistungen. Es ist ganz klar, dass diese Menschen mit ihrer Arbeit nicht nur unser Land aufgebaut haben, die deutsche Einheit gestaltet haben. Sie haben Beiträge gezahlt. Und sie haben sich eine ordentliche Rente redlich verdient. Das ist kein Almosen des Staates. Das ist das Ergebnis ihrer Lebensleistung. Und auch für diese Menschen machen wir diese Reform, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Katja Mast [SPD]: „Ganz genau!“

Es geht aber vor allen Dingen auch um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, um die Menschen, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten. Es geht um die Sicherheit für die arbeitende Mitte. Es geht darum, dass, wenn sie heute arbeiten und Beiträge zahlen, sie am Ende ihres Erwerbslebens auch ordentlich abgesichert sind. Und ja, meine Damen und Herren, es geht auch um die junge Generation, die das Erwerbsleben noch vor sich hat, die jetzt den Staffelstab übernehmen wird, die reinklotzen wird. Das Grundversprechen, dass man nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abgesichert ist, gilt es jetzt für alle Generationen zu erneuern und nicht Generationen gegeneinander auszuspielen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe Ihnen gesagt, für wen wir das machen: für alle Generationen, die sich im Alter auf dieses Versprechen verlassen müssen. Aber wir machen es auch mit sehr konkreten Maßnahmen. Ich will kurz sagen, was Teil dieses Rentenpakets II ist. Es geht um drei Elemente:

Erstens: Es geht darum, dass wir das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, und zwar für alle Generationen. Es geht bei dem Thema Rentenniveau konkret darum, dass die Renten zukünftig weiterhin der Lohnentwicklung folgen. Wenn wir das nicht tun würden, dann würde die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner gegenüber den Beschäftigten sinken, zu Deutsch: Sie würden ärmer. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Deshalb wird das Rentenniveau dauerhaft gesichert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens: Wir treffen Zukunftsvorsorge. Wir legen mit dem Generationenkapital heute Geld vernünftig an, um in den Zeiten, in denen die Demografie für das Rentenversicherungssystem besonders herausfordernd ist – und das ist die zweite Hälfte der 30er-Jahre –, dafür zu sorgen, dass wir Beitragsanstiege abdämpfen können. Das stabilisiert die gesetzliche Rente. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Und das ist ein vertretbarer und vernünftiger Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens: Wir schaffen mit den Formulierungshilfen im Rahmen des Wachstumspakets, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, weitere Anreize für flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist mir wichtig. Denn das Wort „flexibel“ ist wichtig, wenn wir über Übergänge in den Ruhestand reden, weil die Arbeits- und Lebensbiografien von Menschen sehr unterschiedlich sind.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang mit einigen Alternativen auseinandersetzen, die da diskutiert werden. Ich habe es vorhin gesagt: Wir wollen mit dem Rentenpaket II in der gesetzlichen Rente den Generationenvertrag, die solidarische Rente, erneuern. Aber mir ist sehr bewusst, dass es in diesem Land auch politische Kräfte und Interessenvertreter gibt, die den solidarischen Rentenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung kündigen wollen. Die wollen, dass wir das Ganze privatisieren. Die wollen, dass wir die Lasten der Finanzierung der Rente einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschieben. Die wollen, dass wir die gesetzliche Rente zugunsten von Finanzprodukten zurückdrängen. Das ist nicht der richtige Weg. Und ich halte ihn auch nicht für verantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich mache die Bedeutung der Debatte über das Thema Lebensarbeitszeit, die in Deutschland geführt wird, an einem Beispiel klar. Ich habe vor Kurzem in Eisenhüttenstadt eine Frau getroffen, die seit 1983 im Schichtdienst arbeitet. Sie hat mich gefragt, ob es weiterhin dabei bleibt, dass sie, wenn sie 64 oder 65 Jahre alt ist, nach 45 oder über 45 Jahren Versicherungszahlungen abschlagsfrei in Rente gehen kann. Diese Frau hat früh angefangen, zu arbeiten, mit 16, 17. So ist es bei ganz vielen Menschen in Deutschland, die eine berufliche Ausbildung gemacht haben. Wenn sie 45 Versicherungsjahre voll haben, dann soll es dabei bleiben, dass sie weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt welche, meine Damen und Herren – und ich gucke in Richtung CDU –, die diese Rente für langjährig Versicherte – es geht nicht um eine Rente mit 63 – abschaffen wollen. Wir werden diesen Weg nicht gehen. Es wäre eine Rentenkürzung für viele fleißige Menschen, wenn wir das abschaffen würden. Das werden wir nicht tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Die CDU hat ein bisschen schwiemelig in ihrem Grundsatzprogramm ausgedrückt, dass sie die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln will. Ich übersetze das mal ins Deutsche: Sie wollen das gesetzliche Renteneintrittsalter über 67 hinaus erhöhen. Da sage ich: Das machen wir nicht mit. Wer will und kann, soll länger arbeiten. Und dafür werden wir auch mit den Formulierungshilfen finanzielle Anreize setzen. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus – auf 68, 69, 70 – ist wirklichkeitsfremd. Weil viele Menschen in der Pflege, im Handwerk, im Handel, in vielen anderen Bereichen es nicht erreichen werden. Für die hieße es: Abschläge und Rentenkürzung. Das ist nicht der richtige Weg. Flexible Übergänge ja! Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nein!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss möchte ich einmal die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition zu bedanken, namentlich beim Bundeskanzler, aber auch beim Vizekanzler Habeck und ausdrücklich auch bei Christian Lindner.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Alle drei heute nicht da!“

Denn dieses Rentenpaket II ist nicht allein in der Federführung des Bundesarbeitsministeriums, sondern es sind das Bundesfinanzministerium und das Arbeitsministerium. Ich sage trotz einiger Debatten, die geführt werden: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, noch in dieser Legislaturperiode für das Alterssicherungssystem die Weichen weit über die heutige Zeit hinaus zu stellen, damit sich alle Generationen auf die Rente verlassen können: die Jüngeren, die Mittleren und auch die Älteren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.

Beifall bei der CDU/CSU
HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr sogenanntes Rentenpaket ist vor allen Dingen eins: eine verpasste Chance für die Verlässlichkeit des Generationenvertrages.

Zuruf Christian Görke

Die Bewertung in der Wissenschaft hinsichtlich der fehlenden finanziellen Tragfähigkeit Ihrer Leistungsversprechen ist völlig eindeutig. Es ist albern, sich für dieses sogenannte Paket hier selbst zu loben.

Beifall bei CDU/CSU

Vor allem aber ist es eine verpasste Chance, die Rentenentwicklung – auch das gehört zur Verlässlichkeit des Generationenvertrages – auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stellen. Früher sprach man vom „Rentenkonsens“.

Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Wir haben dem Rentenpaket I zugestimmt, als es um die Angleichung von Ost- und West-Renten und um bessere Erwerbsminderungsrenten ging. Sie hatten auch ein Werkzeug für eine solche breite Mehrheit an der Hand: den Bericht der von Ihnen selbst eingesetzten Rentenkommission in der letzten Legislaturperiode. Darin wurde vorgeschlagen, die Leistung in konkreten Zeiträumen und in konkreten Korridoren zu überprüfen. Damit hätten wir einen Weg geschaffen – verbunden mit einer kraftvollen Verbesserung, wie sie die CDU vorschlägt – für eine individuelle kapitalgedeckte Zusatzversorgung

Zuruf Maximilian Mordhorst

mit besonderer Unterstützung niedriger Einkommen. Damit hätten wir eine auskömmliche Altersversorgung sichergestellt, ohne die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in unserem Land zu überfordern.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben für diese Vorschläge gedankt und sie vom Tisch gewischt, weil Sie in Wahrheit an einem solchen Konsens nicht interessiert sind. Sie legen heute einen Vorschlag vor, bei dem eine der drei Koalitionsfraktionen erklärt, er sei so überhaupt nicht zustimmungsfähig. In einer seltenen Einmütigkeit kommt von der Wissenschaft ein klares Nein zu Ihren Plänen. Bert Rürup, wahrlich ein Experte und ein Mitglied Ihrer Partei, sagt: „Mir ist kein Experte bekannt, der Scholz’ Rentenpolitik für eine gute und richtige Idee hält.“ „Kein Experte“, sagt der Sozialdemokrat Rürup.

Beifall bei CDU/CSU

Und Martin Werding warnt davor, die Dramatik der demografischen Entwicklung zu ignorieren. In einer Zeit, in der wir wieder um jeden Arbeitsplatz ringen müssen, ist Ihnen der Anstieg der Beiträge egal. In einer Zeit, in der jede Haushaltsaufstellung bei Ihnen ein Schwanken zwischen Verfassungsbruch und Koalitionsbruch ist, ist Ihnen der wachsende Bundeszuschuss egal. Das ist keine Politik der Verlässlichkeit. Das ist Politik nach dem Motto „nach uns die Sintflut“, und das ist das Gegenteil von Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU

Sie interessieren sich nicht für die nächste Generation. Sie interessieren sich für das nächste Wahlplakat. Das ist schäbig gegenüber den jungen Leuten.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Dazu gehört, dass Sie bewusst die Unwahrheit über die Position der Union behaupten. Friedrich Merz hat wiederholt eine Rente mit 70 als Regelalterseintrittsgrenze abgelehnt.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Warum steht es dann in Ihrem Grundsatzprogramm, Herr Gröhe?“

Er hat klar gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist. Sie erwecken wieder den gegenteiligen Eindruck. Wir ringen um die Frage: Wie erhöhen wir die Rente? Wir wollen sie erhöhen. Sie verbreiten über Ihre Fraktion, dass wir sie kürzen wollen. Das ist Fake-News-Wahlkampf auf Fraktionskosten.

Zuruf

Ich hoffe, der Bundesrechnungshof sieht sich dieses schäbige Spiel einmal an.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Norbert Kleinwächter

Es gab eine Zeit, da haben Sozialdemokraten hier im Plenum – Franz Müntefering und Ulla Schmidt – den Rücken geradegemacht und gesagt: Der Nachhaltigkeitsfaktor ist ein Gebot rentenpolitischer Vernunft und der Generationengerechtigkeit. – Heute wollen Sie den Nachhaltigkeitsfaktor entsorgen.

Zuruf

Sie entsorgen damit auch die rentenpolitische Vernunft Ihrer eigenen Partei, meine Damen, meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist doch kein Zufall, dass ein liberaler Kollege sagt, Ihr Gesetz gehe in die komplett falsche Richtung, wörtlich: „komplett falsche Richtung“.

Zuruf Dr. Martin Rosemann

Das ist nicht durch das Drehen an ein paar Schräubchen im Gesetzgebungsverfahren zu machen. Die Wissenschaft rechnet vor, ab welchem Jahrgang die junge Generation trotz steigender Renten dazuzahlt. Deswegen macht es keinen Sinn, an ein paar Schrauben zu drehen. Ihr Paket ist eine Mogelpackung. Es muss abgelehnt werden.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ihre Rede ist nicht fundiert!“

Ich kann den Liberalen nur zurufen: Eure Überzeugung sollte auch euer Abstimmungsverhalten bestimmen; denn wir brauchen einen Neustart in der Rentenpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür ist es am besten, die Ampel würde in Rente gehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
Markus Kurth Grüne
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede des Schlechtmachens und Verunglimpfens der gesetzlichen Rentenversicherung

Zuruf Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Bisschen zart besaitet!“

muss man einige historische Dinge doch noch mal gleich zu Beginn klarstellen.

Beifall bei SPD

Der von Ihnen hier zitierte Experte Bert Rürup hat nämlich schon mal große Prognosen über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht, und zwar im Jahr 2003. Das war das zweite Jahr meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag. Damals sind Szenarien beschrieben worden, die dazu hätten führen müssen, dass wir jetzt schon einen Beitragssatz von weit über 20 Prozent haben; das ist nicht eingetreten.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „16 gute Jahre auf dem Arbeitsmarkt!“

Wir haben seit 2018 einen historisch niedrigen Beitragssatz von 18,6 Prozent, und das wird auch bis 2027 so bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Ja, und dann?“

Der Bundeszuschuss zur Rente, den Sie jetzt hier als explodierend dargestellt haben, hat im Jahr 2003 einen viel höheren Anteil am Bundeshaushalt ausgemacht, als es heute der Fall ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Es waren 16 gute Jahre! Stimmt!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Was sind denn das für Zahlen?“

Wir werden nach den bisherigen Plänen bis 2045 wieder dahin zurückkehren, wo wir im Jahr 2004 waren: bei einem Anteil von etwa 30 Prozent des Bundeshaushalts, den der Bundeszuschuss ausmacht. Und der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, an der Wirtschaftsleistung – ich habe das hier schon mehrfach gesagt; merken Sie sich das doch endlich mal! – ist die letzten 20 Jahre sehr stabil geblieben, und er wird es auch in Zukunft sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch im europäischen Vergleich ist es so, dass in Deutschland keineswegs überbordend große Anteile unserer Wirtschaftsleistung für die Rente ausgegeben werden; auch hier herrscht seit 20 Jahren Stabilität, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gestiegen ist. Das heißt also: Wir haben eine sehr gute Ausgangsposition, um den Menschen jetzt endlich ein langfristiges Versprechen von Sicherheit und Stabilität zu geben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Warum tun Sie es dann nicht?“

Wenn man sagt, das sei alles nicht solide finanziert und dergleichen, hilft auch hier ein Rückblick auf die letzten 20 Jahre. Was wir lernen können, ist doch, dass es sich nicht lohnt, statisch alles vorzuschreiben.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie wollen das Niveau festschreiben!“

Wir haben in den letzten 20 Jahren – übrigens in unterschiedlichen Konstellationen – Politik gemacht und Dinge verändert. Zum Beispiel wurde ja das gesetzliche Renteneintrittsalter heraufgesetzt, die Erwerbsbeteiligung Älterer hat sich erheblich erhöht. Wir hatten Zuwanderungsgewinne; wir haben einen besonderen Arbeitsmarkt gehabt. Das alles hat mit dazu beigetragen. Das zeigt also: Man kann nicht von einem Jahr ausgehen und sagen: 20 Jahre lang wird sich gar nichts an dieser Stelle verändern.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aber es ging drei Jahre bergab!“

Ich möchte noch kurz auf Rentenmodelle in anderen Ländern eingehen. Denn es wird immer behauptet, das seien alles Patentrezepte. Wenn man das schwedische Beispiel nimmt, was ja auch von meinem Kollegen Johannes Vogel immer gerne zitiert wird, dann muss man wissen, dass mit dieser kapitalgedeckten Säule innerhalb des Systems das Rentenniveau damals abgesenkt wurde. Was man auch wissen muss, ist, dass der private Beitrag in Schweden komplett mit der Steuer verrechnet werden kann, also nicht einfach nur absetzbar ist. Das gehört zum Gesamtbild dazu, wenn man sich auf andere Länder bezieht.

Oder das Beispiel Österreich, was Die Linke ja auch immer gerne nimmt. Da muss man sehen, dass sie nicht nur einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für die Rente ausgeben – das ist ja auch okay; Verteilungsentscheidung –, sondern sie haben wegen der vielen Kriegsflüchtlinge, die in den 1990er-Jahren aus Jugoslawien nach Österreich eingewandert sind, auch eine sehr günstige demografische Entwicklung, eine günstigere demografische Struktur. Da könnte auch bei Ihnen und bei manch anderen auch mal der Groschen fallen. Kriegsflüchtlinge, die erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert worden sind, haben – und tun das auch noch – tatsächlich zur Stabilität des österreichischen Rentensystems beigetragen.

Beifall bei SPD, Grüne

Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, hat vor gut einem Jahr gesagt: Wenn wir die Zuwanderung 2015/16 nicht gehabt hätten, hätten wir ein viel größeres Arbeitskräfteproblem. 80 Prozent der männlichen Zuwanderer von 2015 und 2016 sind in den Arbeitsmarkt integriert. Das ist eine höhere Erwerbsquote, als es bei den Deutschen der Fall ist. All dies gehört zur Wahrheit dazu.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter

Auch in den Niederlanden zum Beispiel sehen wir, dass die Tarifbindung bei 90 Prozent liegt und die Arbeitgeber die gesamte betriebliche Zusatzversorgung, die dort die Hälfte der Rente ausmacht, selbst bezahlen. Die Arbeitgeber zahlen die Erwerbsminderungsrente während der ersten zwei Jahre. All diese Dinge gehören zum kompletten Bild, und wer das verschweigt, verzerrt die Wirklichkeit. Er verunsichert die Menschen. Wir tun genau das Gegenteil und schaffen Verlässlichkeit und Perspektive.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Warum reden Sie eigentlich nicht zum Gesetz? Kein Wort zum Gesetz! Thema verfehlt, setzen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Im Mittelalter war es üblich, dass man versuchte, die Kranken zu heilen, indem man ihnen literweise Blut abzapfte – je kränker, desto mehr und öfter. Das ist den meisten nicht gut bekommen. Irgendwann wurde man klüger und hat das gelassen. Gott sei Dank!

Nur die Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Ich rede jetzt ausnahmsweise mal nicht von den versicherungsfremden Leistungen, sondern von der unrechtmäßigen und mehrfachen Kürzung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren und bis 2027 um insgesamt 10 Milliarden Euro. Diese abgezweigten Milliarden werden nicht investiert, zum Beispiel ins Generationenkapital, sondern sie sind einfach weg, in den Tiefen der Haushaltslöcher der Bundesregierung verschwunden. Geld, das der Rentenversicherung fehlt.

Und deshalb führen diese Kürzungen dazu, dass sich die Rücklagen der Rentenversicherung noch viel früher leeren und dafür die Beiträge noch früher und weiter ansteigen als geplant. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rechnet bis 2040 mit Beitragssätzen von 22,4 Prozent. Und es ist nicht gesagt, dass es dabei bleibt. Hauptgrund dafür ist die Haltelinie für das Rentenniveau, die von der SPD nur deshalb eingezogen wurde, damit die wacklige Konstruktion noch so lange hält, bis die Ampel Geschichte ist und eine neue Regierung die Scherben aufkehren darf.

Beifall bei AfD

In dieser Lage also bastelt die Regierung an einem sogenannten Generationenkapital auf Pump – an der Schuldenbremse vorbei und mit den entsprechenden Folgekosten. Der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die Erträge aus diesem Generationenkapital ab 2039 eine Entlastung der Beiträge von sage und schreibe 0,4 Prozentpunkten bringen können, wenn überhaupt. Die Deutsche Rentenversicherung sorgt sich zu Recht darum, dass diese Erträge möglicherweise gar nicht kommen, sprich: die Beitragszahler auch dafür zur Kasse gebeten werden. Mit einer echten kapitalgedeckten Säule zur Altersversorgung, wie es sie beispielsweise in Finnland, Kanada, Japan oder Schweden gibt, hat dieses Generationenkapital nichts zu tun.

Ja, aber warum macht man es dann? Weil Herr Scholz das so beschlossen hat und Herr Lindner bisher nicht widerspricht,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wo ist er eigentlich?“

auch wenn das dem Kollegen Vogel nicht gefällt. Und genau das verstehe ich nicht. Sein Kollege Mordhorst sagte ganz offen – Zitat –: „Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht.“ Der Bundesrechnungshof drückt es etwas feiner aus und beziffert die Mehrausgaben für das Rentenpaket bis 2045 auf sage und schreibe 507 Milliarden Euro, bezahlt von den Jüngeren und denen, die gerade erst geboren werden.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Aber verteilt über 20 Jahre!“

Schon jetzt steht fest, dass diese Generationen nicht im Ansatz noch das aus der Rentenkasse erhalten werden, was sie einzahlen dürfen.

Beifall bei AfD

Irgendwo stand, dass die steigenden Beiträge für jeden Arbeitnehmer schon bald etwa einen Jahresurlaub ausmachen. Die Frage ist, ob sich diese Generationen dann überhaupt noch einen Urlaub leisten können.

Das alles, liebe Kollegen, müsste nicht sein. Es ist möglich, das Rentensystem langfristig und klug zu stabilisieren. Daher freue ich mich, heute unseren Antrag mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder“ hier einzubringen, der genau das tut: die Rente langfristig zu sichern, und zwar ganz ohne neue Schulden.

Beifall bei AfD

Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das, was da zusammenkommt, soll dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen. Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind, gestreckt, wie gesagt, über 18 Jahre. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent rund 214 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist ein Generationenkapital – sinnvoll, machbar und bezahlbar.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einer Sitzungswoche haben wir den 75. Jahrestag der Konstituierung des Deutschen Bundestages gefeiert. Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir sind der Gesetzgeber. Als gewählte Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, für die finale Fassung eines Gesetzentwurfs Verantwortung zu übernehmen,

Zuruf Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Gute Idee!“

umso mehr, je größer die Bedeutung der zu diskutierenden Frage ist.

Die Bedeutung der Frage, die wir heute hier anfangen parlamentarisch zu beraten, ist enorm, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Sie ist enorm wichtig, weil wir ein Rentensystem brauchen und schaffen können, auf das sich Großeltern, Kinder und Enkel in diesem Land verlassen können, ein Rentensystem, das dauerhaft stabil ist, und ein Rentensystem, aus dem alle Menschen im Alter wieder mehr herausbekommen. Sie ist auch enorm folgenreich, weil dieser Gesetzentwurf Weichenstellungen vornimmt, die weit über eine Legislaturperiode, eine Koalition und eine Partei hinausreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung legt uns mit dem Generationenkapital wirklich eine historische Weichenstellung vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Endlich beginnen wir, die Chancen von Aktien für die gesetzliche Rente zu nutzen. Und wenn dazu dann noch der zweite sehr kluge Vorschlag des Bundesfinanzministers für ein Altersvorsorgedepot in der privaten Altersvorsorge käme,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wo ist er noch mal?“

dann ginge unser Land einen großen Schritt in Richtung Aktienkultur und einen Schritt in Richtung einer Rente, aus der die Menschen wieder mehr herausbekommen.

Beifall bei FDP

Lieber Kollege Hermann Gröhe, was hat eigentlich die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit für diese Richtung getan? Da können Sie ja mal ehrlich in den Spiegel schauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Herr Rosemann hat alles verhindert! Das stimmt! Ihr habt alles verhindert! Betriebsrenten! Da klatscht er! Peinlich!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Die haben wir gemacht! So langsam ist echt Gedächtnisverlust zu beobachten!“

Im Koalitionsvertrag steht allerdings auch, dass die sogenannte Haltelinie generationengerecht abgesichert werden muss. Und das wirft die Frage nach der Balance in diesem Gesetzentwurf auf. Der Arbeitsminister legt uns hier einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ich bin überzeugt: Eine Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Das ist es nicht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Wir liegen heute schon über dem einst postulierten Ziel von 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung sagt, dass wir mit diesem Rentenpaket und mit den Entwicklungen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträge zugehen würden.

Zuruf Katja Mast

50 Prozent! Und da kommen die Steuern noch hinzu. Das können wir alle nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „So ist es! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!“

Immer weiter steigende Beiträge hieße immer weniger Netto. Heute schon ist es ein Problem für unseren Standort, dass wir Weltmeister bei Steuern und Abgaben sind. Und gerade in Zeiten, wo wir merken, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht selbstverständlich ist, muss die langfristige Finanzierbarkeit und die Richtung aller Maßnahmen stimmen; denn der Wohlstand von morgen beruht auf den Taten von heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Um es offen zu sagen: Man wird diese Mehrkosten auch nicht einfach alternativ aus Steuermitteln finanzieren können; dafür sind sie zu hoch. Wir reden über die Größenordnung von fünf Bundeswehr-Sondervermögen, also von 500 Milliarden Euro.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Verteilt über 20 Jahre! Das weißt du!“

Jährlich betrachtet wären das bald mehr Zusatzkosten, als wir heute für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Land, das investieren muss – in Innovation, in Verteidigung, in Infrastruktur, in die Startchancen seiner Bürgerinnen und Bürger –, kann es kein Weg sein, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen. Das wäre keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Deshalb müssen wir da noch mal ran.

Unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat uns bei der eben schon erwähnten 75-Jahr-Feier zu Recht eine Anforderung ins Stammbuch geschrieben. Sie hat gesagt, wir sollten – ich zitiere – „ohne schnelle Scheinlösungen“ arbeiten.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „So ist es!“

Deshalb sage ich als selbstbewusster Abgeordneter: Dieses Gesetz ist noch nicht fertig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Neu schreiben! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!“

Da müssen wir alle gemeinsam noch mal ehrlich und gründlich ran. Und das ist auch genau das, wofür der parlamentarische Prozess da ist; denn wir sind der Gesetzgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Gerade in dieser Legislaturperiode haben wir es doch erlebt, dass uns absehbare Versäumnisse früher oder später einholen. Uns darf die Demografieabhängigkeit des Rentensystems nicht einholen, wie uns die Abhängigkeit von Putins Gas eingeholt hat, sondern bei den großen Fragen müssen wir in Jahrzehnten denken und nicht in Legislaturperioden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist meine tiefe Überzeugung.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir können die Probleme des Rentensystems nicht einfach mit Geld zuschütten; das wäre nicht nachhaltig. Aber wir können gemeinsam Rentenreformen schaffen, die die gesetzliche Rente und unser Rentensystem insgesamt wieder stärken. Es ist möglich.

Lieber Kollege Markus Kurth, du hast eben das Beispiel Schweden angesprochen. Es geht bei der Rente eben nicht um die Frage Jung gegen Alt, sondern es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Das schwedische Beispiel macht vor, dass es gelingen kann, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren

Zuruf Frank Bsirske

und sogar dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente wieder steigt und nicht auf einem bestimmten Niveau – wie bei uns auf 48 Prozent – verharrt. Das ist doch gerade für diejenigen wichtig, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ich finde, stärker steigende Renten statt stärker steigende Beiträge, das muss das Ziel aller Politik in der Rentenfrage sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Hubertus Heil hat in der Haushaltsdebatte zu Recht gesagt: Diese Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie nach intensiven Debatten zu guten Lösungen kommt. – Ich finde, das muss der gemeinsame Geist für die gründlichen parlamentarischen Beratungen, die jetzt vor uns liegen, sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sicher: Kompromisse, eine bessere Lösung und eine bessere Balance sind möglich. Auf diesen Weg sollten wir uns jetzt machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Bravo! Warum hat eigentlich das Kabinett den Unsinn beschlossen?“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, Sie haben es mir jetzt echt schwer gemacht; denn Sie haben eben eine pure Oppositionsrede gehalten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das war jetzt schon fast die Begründung für den Bruch dieser Koalition, in der Sie sich befinden.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Was haben Sie denn gemacht? Wir machen uns wenigstens auf den Weg!“

Denn es ist ja völlig unrealistisch, das, was Sie in den parlamentarischen Beratungen erreichen wollen, noch zu erreichen. Sie haben uns hier eben wirklich blank erklärt, warum Sie dieses Bündnis demnächst werden aufkündigen müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Sie haben gar nichts gemacht!“

Das Rentenpaket, das Sie hier heute vorlegen, ist nicht nachhaltig, und es ist im Übrigen auch völlig ungerecht. Die Klima-Kids, die alle paar Wochen unterwegs sind und in Sachen Klimaschutz demonstrieren – durchaus zu Recht –, die müssten in Zukunft mindestens mal jede zweite Demonstration gegen Ihre Rentenpolitik veranstalten.

Beifall bei CDU/CSU

Denn Ihre Rentenpolitik ist genau so ungerecht, Herr Vogel, wie Sie es eben dargestellt haben. Es kann doch nicht sein – da zitiere ich Sie jetzt –, dass die Stabilisierung der Rente bedeutet, dass wir einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und insbesondere für die Jüngeren immer weiter erhöhen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Da hat die Arbeiterpartei vergessen, zu klatschen!“

Genau an der Aussage werden wir Sie in den folgenden Beratungen festnageln, damit Sie das auch wirklich umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen noch was. Herr Minister Heil, Sie tragen hier vor, Sie hätten irgendwas abgesichert, das Rentenniveau und anderes. Das ist so, als wenn wir hier heute beschließen würden: In Zukunft scheint in Deutschland nur noch die Sonne. Das hat doch keine Belastbarkeit. Belastbarkeit hätte es nur dann, wenn wir verlässlich damit rechnen könnten, dass die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen auch in Zukunft, in den nächsten Jahrzehnten, das alles an Rentenzahlungen erwirtschaften könnten, was Sie jetzt hier versprechen. Sie geben einzig und allein ein Versprechen ab. Das ist durch nichts unterlegt.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ja, sie versprechen sich öfter!“

Ihre gegenwärtige Politik zerstört im Grunde genommen die Stabilisierung des Rentenniveaus. Denn wenn Sie die Wirtschaft in Deutschland weiter in den Abgrund führen und wenn demnächst Hunderttausende in diesem Land arbeitslos werden, dann stabilisieren Sie hier gar nichts. Ihre Politik erreicht genau das Gegenteil dessen, was Sie hier heute beschließen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kommen wir mal speziell zu dem Punkt Generationenkapital. Es ist ja bemerkenswert – an Herrn Vogel und an die FDP gerichtet –: Warum ist eigentlich Ihr Minister heute gar nicht da? Der hat sich mehrfach für das Generationenkapital abfeiern lassen, das er so toll ausgehandelt habe – das sei ein Riesenschritt nach vorne –, und heute bei der entscheidenden Debatte ist er gar nicht anwesend.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aber er hat im Kabinett zugestimmt! Das ist ihm heute peinlich!“

Wenn man das Generationenkapital mal näher unter die Lupe nimmt, sieht man: Dieses Generationenkapital ist eine Lachnummer. Der Kapitalstock und die Erträge stehen den Einzahlern in die Versicherung überhaupt nicht individuell zur Verfügung, sondern was Sie schaffen, ist lediglich ein anonymer Fonds, der die Rentenkasse zusätzlich auffüllen soll. Da ist nichts mit Schweden-Modell, keine Aktienrente, kein gar nichts.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Was? Wir steigen da doch ein!“

Das haben Sie selber gesagt, Herr Vogel, und das werden Sie jetzt in diesen Verhandlungen auch nicht erreichen. Sie haben hier irgendwelche Luftschlösser gebaut.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „100 Milliarden Euro sind ein Luftschloss? Was haben Sie denn gemacht?“

Sie fangen an mit 12 Milliarden Euro. Irgendwann wollen Sie dann mal auf 200 Milliarden Euro kommen. Das Ganze finanzieren Sie durch Schulden. Dass die Rendite dann 3 Prozent über den Kreditzinsen, die Sie ja zahlen müssen, liegt, ist eine reine Hoffnung.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Was? 3 Prozent sind Hoffnung?“

Selbst wenn Sie diesen Hoffnungswert erreichen, werden Sie im Jahr 2036 10 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen können. Die Rentenkasse hat dann aber ein Ausgabevolumen von 600 Milliarden Euro.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Sie haben gar keine Aktienrente auf den Weg gebracht!“

Das heißt, Sie füllen die Rentenkasse mit einem Beitrag von 1,66 Prozent auf. Und dann wollen Sie uns hier erzählen, das würde irgendwas stabilisieren. Das ist doch eine Lachnummer. Das ist doch kaum messbar. Das ist kaum errechenbar.

Beifall bei CDU/CSU

Wer sich in dieser Republik noch irgendwie Hoffnungen auf eine wirklich abgesicherte Rente macht, die durch Maßnahmen abgesichert ist, der darf in diese Regierung keine Hoffnung mehr investieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Dummes Zeug, was Sie da erzählen! Nachdem Sie jahrelang die Rentenkasse leergemacht haben!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Entschuldigung bei den Arbeitnehmern!
DS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf dem Tisch: Wer in seinem Leben lange gearbeitet hat, muss auch im Alter gut abgesichert sein. Genau deswegen stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft für die, die heute in Rente sind, genauso wie für die, die in Zukunft in Rente gehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn die gesetzliche Rente ist für die über 65-Jährigen mit großem Abstand die wichtigste Einkommensquelle, und genau deswegen kümmern wir uns darum. Die Rente steigt auch nach 2025 weiter mit den Löhnen, und das ist richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dann gibt es diejenigen, die behaupten, ein stabiles Rentenniveau sei zu teuer und nicht finanzierbar. Ich danke Markus Kurth dafür, dass er es mir abgenommen hat, das noch mal darstellen zu müssen: Ein stabiles Rentenniveau ist finanzierbar. Wir haben das im Gesetz hinterlegt, und Entsprechendes werden wir auch in Zukunft tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn behauptet wird, nichts tun koste nichts – dieser Eindruck wird erweckt –, entspricht das nicht der Wahrheit.

Erstens führen niedrigere Renten dazu, dass mehr Menschen, obwohl sie lange gearbeitet haben, in der Grundsicherung landen, und das kostet Geld – Steuergeld. Aber es kostet auch Vertrauen; denn es ist kein Zeichen des Respekts, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Deswegen haben wir gemeinsam die Grundrente eingeführt, und deswegen sichern wir jetzt ein stabiles Rentenniveau.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens kommt es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern teuer zu stehen; denn dann müssen sie für das gleiche Einkommen im Alter mehr privat bezahlen, und das ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Wer sich das nicht leisten kann, der muss dann mit einer kleineren Rente auskommen. Beides wollen wir nicht.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Falsch! Wir wollen eine gezielte Förderung! Das wissen Sie! Ahnungsbefreit!“

In Deutschland hat sich die Gesellschaft bewusst dafür entschieden, soziale Risiken solidarisch abzusichern. Im Falle der Rentenversicherung heißt das: Die Jungen stehen für die Alten ein, und wenn die dann alt sind, steht die nächste Generation für sie ein. Wir nennen das den Generationenvertrag, und das ist eine gute Sache, die unsere Gesellschaft zusammenhält und sich über viele Jahrzehnte bewährt hat.

Beifall bei SPD

Wir stehen heute sogar besser da, als es viele prognostiziert haben, weil mehr Menschen zu guten Löhnen arbeiten als erwartet. Gute Löhne sind erstens gerecht, und zweitens stärken sie die Rentenversicherung. Deswegen haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erhöht – ohne die Union. Und wir stärken mit dem Tarifpaket gute und faire Löhne – wahrscheinlich leider auch ohne die Union.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann gibt es da noch die vielen anderen Vorschläge zur Zukunft der Rente.

Erstens: Abschaffung der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir sind der Auffassung, dass es gerecht und verdient ist, wenn jemand, der früh angefangen hat, zu arbeiten, 45 Jahre solidarisch seinen Beitrag geleistet hat, dann auch ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen kann. Das ist richtig und gut, und wir bleiben dabei.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite Vorschlag: Arbeiten bis 70, 72. Das kann gerne machen, wer möchte und wer das kann. Da haben wir vieles einfacher und leichter gemacht. Viele können aber nicht so lange arbeiten.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Arbeitsunfähigkeit ist das dann!“

Für diese Menschen ist das Ganze eine Rentenkürzung und sonst nichts. Hinzu kommt: In Deutschland unterscheidet sich die Lebenserwartung zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommensgruppen extrem: Bei Frauen sind es fast 4,5 Jahre und bei Männern über 8,5 Jahre. Eine Rente mit 70 ist also extrem ungerecht und

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „… wird nicht gewollt!“

trifft vor allem diejenigen hart, die mit körperlicher Arbeit im Schichtdienst, in der Pflege, im Lager, im Verkauf und an vielen anderen Stellen unseren Laden am Laufen halten. Wir sagen: Arbeiten bis 67 reicht; mehr machen wir nicht mit.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist am Ende eine politische Entscheidung, ob jeder auf sich allein gestellt ist oder ob wir weiter die Lebensrisiken solidarisch absichern und füreinander einstehen. Wir bleiben bei der Solidarität. Das Rentenpaket ist dafür ein wichtiger Beitrag. Ich freue mich und bin gespannt auf die weiteren Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ich bin fassungslos!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst einmal gratuliere ich zu der Erkenntnis, dass unser Rentenniveau viel zu niedrig ist. Zumindest darin sind wir uns einig. Doch statt das Problem grundlegend anzugehen, kommen Sie mit einem kleinkarierten Entwurf daher, der noch dazu vor Ungerechtigkeit strotzt.

Denn Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die gesamten Kosten für die Rentenstabilisierung auf unsere Jugend abzuwälzen. Sie kassieren höhere Rentenbeiträge von ihr, das heißt, die Jüngeren zahlen mehr, senken aber gleichzeitig den Rentenzuschuss, ohne dass die Jüngeren höhere Renten erwarten dürfen. Dabei deckt der Rentenzuschuss schon jetzt weniger als zwei Drittel der versicherungsfremden Leistungen. Da ist die Fixierung auf magere 48 Prozent kein Trost.

Es ist schlicht nicht fair, den Sozialhaushalt damit zu sanieren, dass Sie Beitragszahler und Rentner für die Fehler Ihrer Einwanderungspolitik zahlen lassen. Leider drücken Sie mit diesem Trick auch die bisher ordentliche Verzinsung der Rentenbeiträge herab. Das wird vermutlich zu einer Reduzierung der freiwilligen Einzahlungen führen. Sie tun also Rentnern und Beitragszahlern Unrecht und haben am Ende doch nicht viel mehr Geld in der Kasse. Das ist doch unsinnig.

Beifall bei AfD

Das Gleiche machen Sie leider auch in der Arbeitslosenversicherung, die jetzt die Weiterbildungskosten für nicht versicherte Bürgergeldempfänger zahlen soll. Und in der Krankenversicherung sieht es auch nicht besser aus. Hier übernehmen die Beitragszahler rund zwei Drittel der Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern, die eigentlich der Staat tragen müsste. Minister Heil, woher nimmt sich diese Regierung eigentlich das Recht dazu?

Beifall bei AfD

Sie bürden mit diesem Trick den sozialversicherungspflichtigen Bürgern Kosten für Millionen von Bürgergeldempfängern auf und damit auch für Ihre verfehlte Einwanderungspolitik.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nichts als Hetze! Immer nur Hetze!“

Besonders Gutverdienende lassen Sie dabei aus; denn die sind in der Regel privat krankenversichert, zahlen also nicht für die Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger. Zeichnet das eine angeblich soziale Partei aus, eine Partei, die mit Respekt wirbt?

Wenn Sie die Rente sanieren wollen, erhöhen Sie besser die Zahl der Beitragszahler,

Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Indem wir alle Ausländer remigrieren?“

indem Sie zum Beispiel Selbstständige aufnehmen und nicht mehr so viele Menschen in das Beamtentum überführen

Beifall bei AfD

und indem Sie deutschen Bürgern den Weg in die Elternschaft erleichtern, zum Beispiel mit einer Willkommensprämie für Babys oder mit unserem „Junior-Spardepot“.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Gute Idee! Sehr gute Idee!“

Und – was mindestens genauso wichtig ist –: Befähigen Sie unsere Wirtschaft, endlich wieder kostendeckend zu produzieren. Das würde unser Land wieder auf einen Wachstums- und Zuversichtskurs bringen. Wer nämlich keine Zuversicht hat, der setzt auch keine Babys in die Welt.

Beifall bei AfD

Schauen Sie einfach mal ins Rentenkonzept der AfD. Da lesen Sie, wie Sie unsere Rente tatsächlich langfristig stabilisieren können.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, denn um Sie geht es bei der Rente! Die Innovation, die wir in diesem Rentenpaket mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen – darauf will ich mich fokussieren –, ist keine Kleinigkeit, wie Herr Middelberg gesagt hat; das ist doch keine Lachnummer. Wir schaffen hier eine Innovation. Das ist etwas enorm Großes; Johannes Vogel hat es schon gesagt. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um damit in Zukunft die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „0,4 Prozent!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Kredite, die sie selber bedienen müssen!“

Das trauen wir uns finanzpolitisch. Und es muss einfach einmal klargestellt werden: Das Generationenkapital ist gerade dafür da, die Menschen zu entlasten, und eben nicht, um für zusätzliche Belastungen zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur, was ich mich wirklich ernsthaft frage, ist, warum es nicht selbstverständlich ist, dass wir, wenn es hier um Generationengerechtigkeit geht, dieses Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit. So wie es jetzt angelegt ist, ist das einzige Kriterium, wie dieses Geld angelegt werden soll, Rendite.

Beifall bei FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist auch vernünftig!“

Allerdings – das wissen auch die Anlegerinnen und Anleger, die sich mit Anlagekriterien beschäftigen – achtet man neben Rendite normalerweise auch noch auf Sicherheit und auch auf Liquidität. Das ist nämlich das berühmte magische Anlagedreieck, das sich derzeit in der Finanzbranche insofern zu einem Viereck weiterentwickelt, als dass dort zusätzlich das Kriterium der Nachhaltigkeit enthalten ist.

Gerade weil wir wissen, dass wir dieses Geld bis zu einem gewissen Umfang auch in Öl und Gas anlegen – das sind Rohstoffe, die wir in Deutschland nicht haben, die in Russland, in Katar und in anderen Ländern vorhanden sind, von denen wir uns nicht noch einmal abhängig machen sollten –, sollten wir uns doch fragen, ob es nicht wirklich viele gute Gründe dafür gibt, auch als Staat das Kriterium der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, wie es schon 70 Prozent der Anlegerinnen und Anleger in privaten Kapitalmärkten tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben uns außerdem im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet und wir haben als Deutschland Beschlüsse gefasst, dass wir bis 2045 klimaneutral sind. Und wir sind doch auch durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, den nachfolgenden Generationen einen intakten und wirtschaftlich tragfähigen Planeten zu hinterlassen. Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir – jede einzelne Person hier – die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Auch von Ihnen haben viele Kinder. Denken Sie mal darüber nach!

Der Sustainable-Finance-Beirat – um das Thema aus der Emotionalität herauszuheben; in diesem Beirat sitzen Vertreterinnen und Vertreter renommierter, traditioneller Konzerne aus der Realwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft – sagt uns auch ganz klar: Bitte, liebe öffentliche Hand, seid doch wenigstens so innovativ und zeitgemäß wie die privaten Anlegerinnen und Anleger, die sich fast alle schon auf sichere, zukunftsfähige und tragfähige Anlagen konzentrieren. Der Beirat empfiehlt uns vor allen Dingen den Ausschluss von Anlagen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen. Ich finde, das sollten wir uns aus den vielen Gründen der Generationengerechtigkeit wirklich zu Herzen nehmen. Ich lade dazu ein, darüber offen miteinander zu diskutieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Anja Schulz.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon 1989 wusste man – ich zitiere –:

„Die Änderung des Altersaufbaus unserer Bevölkerung und die sich daraus ergebenden tiefgreifenden Auswirkungen stellen die Rentenversicherung mittel- und langfristig vor erhebliche Finanzierungsprobleme.“

So zu finden im Gesetzentwurf zur Rentenreform vor 35 Jahren.

Seitdem hat sich an der grundsätzlichen Situation der Rente nichts geändert. Was damals als Problem der Zukunft beschrieben wurde, ist heute bittere Realität. Da kann sich auch mal die Union fragen, was sie jemals zur Stabilisierung der Rente beigetragen hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Ein Rentensystem, das auf einem einseitigen Versprechen aufbaut, droht an der Realität einer sich verändernden Gesellschaft zu zerbrechen. Die Leidtragenden einer kurzfristigen Rentenpolitik sind diejenigen, die sich näher am Schulabschluss als am Rentenbeginn befinden. Das wollen wir nicht akzeptieren.

Unsere Antwort auf die Herausforderung einer alternden Bevölkerung lautet Kapitaldeckung. Mit der Einführung eines Generationenkapitals wollen wir ein zweites Standbein etablieren. Wenn ich Schlagzeilen lese wie „Die Ampel will die Rente verzocken“, dann muss ich sagen: Das ist nichts anderes als Stimmungsmache. Denn wer so argumentiert, setzt darauf, dass unsere Bürger das Rentensystem nicht verstehen. In Wahrheit kann da nichts verzockt werden; denn die Beiträge, die heute reinfließen, gehen auch heute direkt wieder raus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing

Jetzt tun manche so, als würden wir uns auf ein Abenteuer mit einem ganz unklaren Ausgang begeben. Dabei gehen wir denselben Weg, den andere Sozialstaaten schon vor knapp 30 Jahren gegangen sind: den Weg an die Börse.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ja, aber nicht mit Schulden, Frau Schulz!“

Während einige in Deutschland die Kapitaldeckung zerreden – „zu spät, zu wenig und zu risikoreich“ –, haben Schweden und Norwegen das Ganze bereits vor 30 Jahren begonnen, und zwar mit großem Erfolg.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Die hatten Geld!“

In Schweden erwartet man bei der Prämienrente, dass bereits im Jahr 2030 knapp 20 Prozent der Gesamtrente aus dieser Zusatzrente fließen.

Was schlagen wir also konkret vor? Als ersten Schritt wollen wir das Generationenkapital mit dem Rentenpaket II verabschieden. Das ist ein Paradigmenwechsel: weg davon, dass ausschließlich die Beitragszahler für die Stabilität der Rente zuständig sind.

Ich freue mich darauf, dass wir diese Maßnahme auf den Weg bringen werden. Allerdings muss uns auch klar sein: Das Rentenpaket muss ganzheitlich generationengerecht sein. Es kann nicht sein, dass wir mit dem Generationenkapital den Beitragssatz stabilisieren, im gleichen Atemzug aber durch ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent den Beitragssatz deutlich ansteigen lassen.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“

Das bedeutet für alle Beschäftigten wieder weniger Netto vom Brutto, und das passt weder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort noch zu unseren Bemühungen, Fachkräfte anzuziehen. Und es passt ganz sicher auch nicht zum Aufstiegsversprechen, das wir jungen Menschen geben. Wir haben bereits die zweithöchste Abgabenquote der Welt, und wir dürfen unsere Bürger nicht noch mehr belasten.

Beifall bei Grüne, FDP

Ja, die Stabilisierung des Rentenniveaus ist richtig, aber nicht zu jedem Preis. Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße. Wir sollten auf Sicht fahren und uns Handlungsspielraum für die Zukunft lassen. Ich bin mir sicher, dass wir im parlamentarischen Verfahren Lösungen dafür finden.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ehrlich?“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster spricht für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
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Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ja schon viel über Verlässlichkeit und Sicherheit gehört. Angesichts der Debatte kann man eins festhalten: Das Einzige, was bei dieser Ampel immer verlässlich und sicher ist, ist der Streit. Die einen sagen dies, die anderen sagen das.

Das Rentenpaket erweist sich jetzt als der Glaubwürdigkeitstest für die FDP.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Ja! Genau!“

Denn entscheidend ist doch jetzt: Was gilt eigentlich? Gilt die Ansage von Bundesfinanzminister Lindner, alles sei ausverhandelt und zustimmungsfähig? Oder ist Ihnen jetzt peinlich, was der Bundesfinanzminister sagt,

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wir sind das Parlament!“

und Sie machen sich da jetzt vom Acker?

Zuruf Johannes Vogel

Wir haben heute einige aufrechte Liberale wie den Kollegen Vogel gehört, dem es nicht so wichtig ist, in einem Dienstwagen zu sitzen, sondern der sich darum sorgt, wie es beispielsweise um die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit – auch bei der Altersvorsorge – in diesem Land steht.

Beifall bei CDU/CSU

Von daher: Der Glaubwürdigkeitstest der FDP steht an.

Wir stehen für eine Alterssicherung, die ein gutes, verlässliches Alterseinkommen garantiert

Zuruf

und gleichzeitig dafür sorgt, dass dies generationengerecht und zukunftssicher finanziert ist.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Wir machen das!“

Die erste Säule ist dank vieler Reformen seit den 90er-Jahren stabil aufgestellt. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der zweiten und der dritten Säule, also bei der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alterssicherung.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Aha!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wo die SPD dies blockiert hat! Ihr habt das blockiert!“

Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was notwendig ist. Das, was der Bundesarbeitsminister ankündigt mit der betrieblichen Altersvorsorge, ist doch nicht der große Wurf. Es ist ein Klein-Klein. Es ist nichts, was an dieser Stelle trägt. Bei der privaten Altersvorsorge kündigen Sie alles Mögliche an; aber es liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.

Beifall bei CDU/CSU

Die Renten werden auch in Zukunft steigen, und zwar kräftig. Es wird keine Rentenkürzungen geben. Diejenigen, die das behaupten, verbreiten Fake News.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Auf Fraktionskosten! Frau Präsidentin, auf Fraktionskosten!“ Zuruf Dr. Tanja Machalet

Es sind Fake News, wenn man behauptet, dass es nach dem gegenwärtigen Recht Rentenkürzungen geben wird. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet es uns vor: Nach dem geltenden Recht sollen die Renten bis 2040 um 42 Prozent steigen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Nominal!“

Das Rentenpaket, das Sie jetzt so groß ankündigen, führt dazu, dass dies um 6,4 Prozent erhöht wird. Aber entscheidend sind die 42 Prozent,

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Nominal! Erzählen Sie hier doch keinen Unsinn!“

nicht das Rentenpaket. Entscheidend für die Zukunft der Renten sind die Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Ökonomie.

Beifall bei CDU/CSU

Bleibt Deutschland innovativ? Bleibt Deutschland ein produktives Land? Bleibt Deutschland ein Land, das nicht in der Krise festsitzt, wie bislang durch die Ampel, sondern eins, das aus der Krise herauskommt und Wachstum generiert, weil es sinnvoll in Infrastruktur, in Innovation und in viele Dinge, die anstehen, investiert? Das leistet diese Ampel nicht. Diese Ampel braucht den Politikwechsel. Sie schafft ihn allerdings nicht. Noch einmal: Dieses Land braucht den Politikwechsel. Das gelingt nur durch einen Regierungswechsel in unsere Richtung.

Beifall bei CDU/CSU

Tatsächlich ist unser deutsches Rentensystem durch den demografischen Wandel massiv unter Druck geraten. Das zeigen am besten die Rentenausgaben, die sich bis 2045 auf 755 Milliarden Euro verdoppeln werden.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Ebenfalls nominal! Wie sieht es denn aus im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung? Hören Sie mir eigentlich nicht zu?“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Warum ruinieren Sie die Wirtschaftsleistung, Herr Kurth?“

Was machen jetzt die Bundesminister Heil und Lindner angesichts dieses gewaltigen Altersschubs und der ohnehin schon absehbar massiv steigenden Belastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen? Sie zünden den Beitragsturbo. Die Beitragssätze und Steuermittel sollen noch schneller und stärker steigen als ohnehin schon. Künftig kommt es nicht mehr auf eine faire Verteilung der Alterungskosten zwischen den Generationen an, sondern die Kosten sollen ausschließlich die Erwerbstätigengenerationen tragen. So schaut Ihre Rechnung aus. Diese Rechnung müssen die Jüngeren zahlen.

Das ist etwas, was die FDP natürlich zu Recht umtreibt. Man fragt sich: Ist dieses System vor diesem Hintergrund noch gerecht organisiert? Nicht im Ansatz ist hier irgendeine Gegenfinanzierung sichergestellt. Das Generationenkapital führt nur dazu, dass es wenige Zehntelpunkte an Verringerung bei den Beiträgen gibt. Viel schlimmer: Sie plündern weiterhin die Sozialkassen. Sie begehen einen Raubzug, indem Sie beispielsweise die Rentenversicherung um 10 Milliarden Euro plündern und die Bundeszuschüsse kürzen. Das führt zu weiteren Beitragssatzsteigerungen von 0,5 Prozent.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das ist Räuber-Hotzenplotz-Rhetorik! Das ist ja nicht auszuhalten!“

Sie verfrühstücken das, was Sie mit dem Generationenkapital eigentlich ins Schaufenster stellen. Nichts davon trägt.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vogel hat eben zu Beginn seiner Rede die Feier in der letzten Sitzungswoche zur Konstituierung des Deutschen Bundestages vor 75 Jahren erwähnt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „War eine insgesamt gute Rede!“

Im Mai haben wir uns über den Geburtstag des Grundgesetzes gefreut; es ist eben auch 75 Jahre alt. Darin steht in Artikel 20 – das kennen Sie alle – das Sozialstaatsprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Daran muss man den einen oder anderen gerade in diesen Zeiten und auch in dieser Debatte immer mal wieder erinnern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

Ein ganz zentrales Versprechen des Sozialstaats ist eine stabile Altersversorgung und das Eintreten der Generationen füreinander. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau deswegen und aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen schreiben wir mit dem Rentenpaket II das Mindestrentenniveau dauerhaft fest. So eine Festschreibung hat es in der Geschichte der Rentenversicherung bis dato noch nicht gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist wahr!“

Damit hat eine ausgebildete Krankenschwester, die heute 49 Jahre alt ist und 2040 in Rente geht, rund 1 100 Euro mehr Rente im Jahr. Deswegen machen wir das Ganze hier.

Beifall bei SPD, Grüne

48 Prozent: Viele sagen: Das ist zu niedrig. – „Warum nicht wie in Österreich?“, werde ich am häufigsten gefragt. Die Grundvoraussetzungen dort sind anders.

Zuruf

Es würde zu weit führen, das hier auszuführen. Aber ja, auch wir könnten uns ein höheres Mindestniveau vorstellen.

Beifall bei Grüne

Wenn wir uns aber die Prognosen anschauen, dann steht fest: Es ist schon eine enorme Leistung, dass wir diese Stabilisierung hinbekommen. Natürlich lassen wir die Beitragslast nicht außer Acht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gilt, einen Kompromiss zu finden, der die Renten stärkt und die Beitragszahlenden nicht übermäßig belastet. Und genau dazu dient das Generationenkapital: zur Stabilisierung des Beitragssatzes ab Mitte der 30er-Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Hier werden keine Beitragsmittel angelegt. Niemand geht in ein individuelles Risiko.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es spannend, dass wir – zugegebenermaßen – schon lange über das Rentenpaket sprechen, ohne dass wir es tatsächlich hier im Hause haben. Jetzt ist es da. Aber die CDU hat die Zeit nicht wirklich genutzt, ein umfangreiches eigenes Konzept zu entwickeln

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Stimmt!“

oder eine klare Richtung zu finden – außer Privatisierung. Sie machen immer noch keine Aussage darüber, ob und welches Niveau sie sichern wollen. Die CDU fordert, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Andere sagen klar: Das Renteneintrittsalter ist auf 70 Jahre anzuheben. Scheinbar ist sich die Union hier immer noch nicht wirklich einig. Wir jedenfalls sind es und sagen zu beidem: Nein.

Beifall bei SPD

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde zu einer Rentenkürzung für viele führen, die schuften und dieses Land gerade am Laufen halten.

Beifall bei SPD

Allgemein gilt natürlich: Wer eine starke gesetzliche Rentenversicherung will, braucht einen starken Arbeitsmarkt. Das bedeutet also, dass gute Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig auch gute Rentenpolitik ist.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Die ist ja im Moment super!“ Zuruf Marc Biadacz

Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger das Richtige tun, wenn wir das stets im Kopf behalten. Das gilt beim Rentenpaket II genauso wie bei Prävention und Reha.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter zu bekommen: durch aktive Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen im Erwerbsleben. Hierfür werden wir bald noch etwas auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD

Denn dann ergibt es Sinn, wenn wir es noch attraktiver machen, über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten. Beides geht für mich Hand in Hand.

Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss und hoffentlich auch auf ein paar konstruktive Beiträge aus der Union. Das Rentenpaket sorgt jedenfalls dafür, dass das Versprechen des Sozialstaats aus dem Grundgesetz mindestens auch in seinem 90. Jahr noch Bestand haben wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.

Beifall bei der Linken – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Heidi!
HR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel zeigt mit ihrem Rentenpaket mal wieder, dass ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners keinen Beitrag zur Problemlösung leistet.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“

Die FDP bekommt ein bisschen Aktienrente. Die SPD bekommt die Stabilisierung des Rentenniveaus. Also übersetzt: Es bleibt bei jährlich neuen Rekorden bei der Altersarmut.

Das Rentenniveau lag einmal bei 53 Prozent. Dann haben SPD und Grüne 2001 die Axt an die Rente gelegt. Mit Riester & Co wurde das Rentenniveau auf 48 Prozent gedrückt. Jetzt mal unter uns: Das war keine gute Idee.

Beifall bei Linke

Sie, liebe SPD, wollen, dass die Rente so schlecht bleibt, wie sie ist, und sich dafür auch noch feiern lassen. Aber worüber reden wir hier eigentlich gerade? Aktuell lebt jede fünfte Rentnerin bzw. jeder fünfte Rentner in Deutschland in Armut. Das heißt: arbeiten trotz Schmerzen und Erschöpfung, Flaschen sammeln, Scham, kein Geld, den wohlverdienten Ruhestand zu genießen, und erst recht kein Geld, um mal mit den Enkeln ins Kino zu gehen. Um das zu ändern, müssen wir die Renten anheben.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig! Genau! – Weiterer Zuruf von der Linken: So sieht’s aus!“

Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Dem Trend jährlich steigender Altersarmut setzen Sie mit einem Weiter-so aber nichts entgegen. Wir brauchen wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Damit würden alle Renten sofort einmalig, zusätzlich und dauerhaft um 10 Prozent angehoben. Das würde den Lebensstandard wieder sichern und Altersarmut vorbeugen. Mit moderaten Beitragssteigerungen von gut 2 Prozentpunkten, paritätisch auch vom Arbeitgeber bezahlt, ist das finanzierbar. Und weil Ihnen Zahlen so wichtig sind: Das sind für jemanden, der durchschnittlich verdient, 46 Euro im Monat mehr Beitrag. Der Standardrentner bekäme aber 164 Euro mehr Rente netto. Ich finde, mit den Zahlen sollte man mal arbeiten.

Beifall bei Linke

So, liebe SPD, geht dann auch Respekt. Aber ich weiß ja, womit Sie sich hier herumschlagen müssen.

Denn, liebe FDP, Ihr Generationenkapital ist ja nun der völlig falsche Weg. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. – Gut, aber Sie sprechen immer nur von der Prämienrente, also von dem winzigen Teil des schwedischen Rentensystems, der über Aktien funktioniert. Worüber Sie nie reden, wenn es um Schweden geht, ist:

Erstens. In Schweden sind alle Erwerbstätigen ausnahmslos ab 16 Jahren in der staatlichen Rentenversicherung organisiert. Gut so!

Beifall bei Grüne, Linke, BSW

Zweitens. Die schwedischen Arbeitgeber tragen 60 Prozent der Rentenbeiträge. Gut so!

Beifall bei Grüne, Linke

Drittens. 90 Prozent der Schweden erhalten eine ausschließlich von ihren Chefs finanzierte Betriebsrente. Gut so!

Beifall bei Grüne, Linke

Viertens. In Schweden gibt es eine Mindestrente, „Garantierente“ genannt. Mit Wohnkostenzuschuss beträgt sie bis zu 1 675 Euro. Gut so!

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Christian Görke [Linke]: „Was?“

Und: Die Beiträge zur Prämienrente, der schwedischen Aktienrente, werden vollständig von der Steuer erstattet. Gut so!

Beifall bei Linke

Ganz ehrlich: Wenn Sie uns ein Rentenpaket mit diesen fünf Punkten vorlegen würden, dann könnten selbst wir Linken uns das mit der Aktienrente noch mal überlegen, weil es insgesamt eine deutliche Verbesserung wäre.

Beifall bei Grüne, Linke

Aber wir müssen am Ende die gesetzliche Rente stärken. Ja, wie in Österreich zum Beispiel. Dazu hat ja das BSW einen Antrag vorgelegt. Nicht schlecht! Wart ihr mal bei der Linken?

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Scheint so, als hättet ihr nicht nur die Mandate, sondern auch ein, zwei gute Ideen mitgenommen. Den Großteil schreibt ihr leider von der rechten Seite hier ab. Apropos rechte Seite: Der AfD-Antrag zur Vermögensbildung von Kindern hat nichts mit höheren Renten zu tun.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Da haben Sie nicht zugehört! Sie haben überhaupt keine Ahnung!“ Zuruf Norbert Kleinwächter

Aber genau die brauchen wir. Wir als Linke kämpfen deswegen weiter für eine solidarische Mindestrente und ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. – Und an dieser Stelle: Gute Besserung an meinen Kollegen Matthias W. Birkwald! Er wird in den Beratungen nicht so nett sein wie ich.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Der sagt, dass die Aktienrente eine gute Idee ist!
FB
Frank Bsirske Grüne
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Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir erinnern uns: Mit der Riester-Rente wurde das rentenpolitische Leitmotiv einer annähernden Sicherung des Lebensstandards ersetzt durch das Ziel der Beitragssatzstabilität. Dafür wurde in Kauf genommen, dass das Rentenniveau sinkt: von 53 Prozent des Bruttolohns eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren auf heute 48,2 Prozent und dann weiter auf 44,9 Prozent in 2045. Die Folge: Hätten wir 2023 schon das Niveau von 44,9 Prozent gehabt, hätte jemand, die oder der 45 Beitragsjahre aufweist und stets 70 Prozent des Durchschnittslohns bekommen hat – das entspricht aktuell rund 3 200 Euro brutto im Monat; glatt ein Drittel aller Arbeitnehmer/-innen liegt darunter –, eine Nettomonatsrente vor Steuern von 1 053 Euro. 1 053 Euro: Damit wäre man in Städten wie München oder Stuttgart auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht mehr Rente zu bekommen als jemand, der oder die nie auch nur einen Cent Rentenversicherungsbeitrag gezahlt hat, das führt zu einer massiven Delegitimierung der Rentenversicherung. Das ist nicht hinzunehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb stabilisieren wir das Rentenniveau jetzt langfristig. Wir nehmen dabei bewusst einen absehbar stärkeren Anstieg des Beitrags in Kauf.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Bis 2045 wird das Beitragsniveau um bis zu 1,4 Prozentpunkte stärker steigen als nach geltendem Recht. Dies entspricht für Durchschnittsverdienende nach heutiger Kaufkraft eine Bruttomehrbelastung von rund 25 Euro im Monat. 25 Euro im Monat! Im Gegenzug wird das Rentenniveau stabilisiert. 2035 bedeutet das für Durchschnittsverdienende 115 Euro mehr Rente im Monat. Das behebt nicht alle Altersarmutsrisiken, ist aber ein wichtiger Schritt, ihnen entgegenzuwirken.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei der Union hat das zu wütenden Reaktionen geführt. Von „Aufkündigung des Generationenvertrages“ ist da die Rede. „Nun müssten die Jüngeren noch mehr zahlen“, sagt Spahn. Und sowieso sei alles auf Sand gebaut. – Abgesehen davon, dass solche Äußerungen typisch sind für die in bestimmten Kreisen chronische Unterschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Rentenversicherung, die Beschwörung eines Generationenkonflikts bei der Rente geht auch in der Sache fehl. In der Rentenpolitik kämpft Alt nicht gegen Jung und Jung nicht gegen Alt. Die jungen Beschäftigten, die heute einzahlen, sind doch die Alten von morgen, die dann von der gekürzten Rente leben müssen.

Für die einen wie für die anderen, für die Rentner/-innen von morgen und für die heutigen, gilt gleichermaßen: Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, müssen eine Rente bekommen, die vor Armut schützt. Das ist eine Grundforderung sozialer Gerechtigkeit. Ihr tragen wir mit diesem Gesetz Rechnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Jubel bei der FDP! Echter Fan der Aktienrente, der Frank! Er hat leider gar nichts zur Aktienrente gesagt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dafür, dass man sich immer wieder plastisch vor Augen führt, was Sie konkret vorhaben. Deshalb bitte ich Sie, sich einmal vorzustellen, dass ein Zentimeter auf diesem Zollstock einer Milliarde Euro entspricht.

Sonstiges: Der Redner hält einen Zollstock hoch Heiterkeit/Lachen bei SPD

Was haben Sie mit der Aktienrente vor? Sie wollen im nächsten Jahr 12 Milliarden Euro Schulden machen. Das sind 12 Zentimeter, das ist diese rote Fläche hier.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Whittaker, Entschuldigung. Sie haben sich das gut ausgedacht. Aber wir haben mit den Fraktionen vereinbart, dass wir hier keine Symbole, keine Zollstöcke und alles Mögliche benutzen. Es tut mir leid.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!
Kai Whittaker (fortgesetzt)

Das ist sehr bedauerlich. Schöne Grüße an den Ex-Kollegen Lothar Binding, der Zollstöcke hier immer gern benutzt hat. Aber es geht auch so. Weil ich fast zwei Meter groß bin, passt es auch so.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das konnte nur einer vernünftig!“

Sie haben vor, 12 Milliarden Schulden zu machen, und das Jahr für Jahr. Dann kommen Sie auf 200 Milliarden Euro Schulden. Das sind 200 Zentimeter. Ich bin 1,88 Meter groß, stellen Sie sich noch 12 Zentimeter drauf vor, dann wissen Sie, wie viel das ist.

Warum machen Sie das Ganze? Weil Sie davon 10 Milliarden Euro als Gewinn abschöpfen wollen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist völlig irre! Versuchen Sie mal bei Ihrer privaten Hausbank einen Kredit aufzunehmen und den an der Börse anzulegen. Ihr Bankberater wird Ihnen freundlich die Tür weisen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man sich anschaut, was Sie im Jahr 2036 für die Rente ausgeben müssen, dann stellt man fest, dass das sage und schreibe 600 Milliarden Euro sind, also 600 Zentimeter. Das bin ich quasi dreimal aufeinandergestellt. Das ist das, was Sie vorhaben.

Noch einmal: 200 Milliarden Euro Schulden, 10 Milliarden Euro Gewinn bei 600 Milliarden Euro Ausgaben. Das ist Ihre Politik. Da muss man fragen: Wie entwickelt sich das eigentlich weiter? Warum haben Sie denn diese Idee gehabt? Es ist relativ einfach: Sie wollen bei den Arbeitnehmern eine Entlastung vornehmen. Wie hoch ist diese Entlastung konkret im Durchschnitt für den Mitarbeiter? Das sind 9 Euro im Monat. Ganze 9 Euro! Davon kann man sich in meinem Wahlkreis einen halben Kasten Bier – Rothaus Tannenzäpfle – leisten. Einen halben Kasten! Jetzt würde man vermuten, dass dieser halbe Kasten Bier wenigstens Ihnen als Bürger gehört. Weit gefehlt. Dieser Kasten steht nämlich im Keller von Finanzminister Lindner. Und warum steht er da? Weil die Aktien dem Staat gehören und nicht Ihnen als Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kann es noch „besser“ werden; denn wenn sich Lindner und Heil einig sind, dann gehen die in den Keller und saufen Ihnen den Kasten sogar noch weg. In Ihrem Gesetz steht: Wenn die Bundesregierung dieses Aktienpaket nicht mehr braucht, wenn sie es für überflüssig hält, kann sie es einfach auflösen. Das ist Ihre Politik.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Klaus Ernst aus der Gruppe BSW?

Kai Whittaker (fortgesetzt)

Von Herrn Ernst?

Präsidentin Bärbel Bas

Ja.

Kai Whittaker (fortgesetzt)

Ja, von mir aus gern.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Ernst, Sie haben das Wort.

KE
Klaus Ernst BSW · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Whittaker, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben hier mit Zentimetern und Ähnlichem agiert. Glauben Sie nicht, dass es bei Weitem notwendiger wäre, sich über das Rentenniveau zu unterhalten, über das, was ein Rentner kriegt?

Ich sage Ihnen, was das Problem ist. Wissen Sie, was das für ein Zettel ist, den ich in der Hand halte? Das ist der Rentenausweis, den ein Rentner zurzeit kriegt. Er steht symbolisch dafür, wie die Rentner in diesem Lande behandelt werden, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen, wenn Sie nach Österreich gucken, dann wissen Sie, dass dort eine Wertschätzung gegenüber den älteren Menschen vorhanden ist, von der wir in der Bundesrepublik noch weit entfernt sind. Deshalb geht es nicht um die Frage von Zentimetern, sondern es geht um die Frage, was insgesamt für den Rentner rauskommt. Das ist zu wenig, das steht symbolisch dafür, wie die Rentner hier behandelt werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal darüber reden würden und nicht mit dem Meterstab kommen würden.

Beifall bei BSW Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sie hätten mal bei Markus Kurth aufpassen sollen!“
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Herr Kollege Ernst, ich weiß nicht, wo Sie in der letzten Stunde dieser Plenarsitzung waren, aber meine Kollegen haben dazu schon alles gesagt.

Sie haben mit einem recht: Bei dieser Rentenreform kommt hinten wirklich nichts raus; da kommt nichts bei rum. Ich habe ja gerade gesagt: 9 Euro Entlastung für den durchschnittlichen Arbeitnehmer. Das passiert, wenn man den Turbokapitalismus von der FDP

Heiterkeit/Lachen bei FDP

mit der Staatsgläubigkeit von Rot-Grün verbindet – fertig ist der Aktiensozialismus. Das ist die Politik, die Sie machen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das ist der Unterschied zur sozialen Marktwirtschaft, die wir hier haben.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich wollte nur fragen: War das die Beantwortung der Frage von Herrn Ernst? Sonst müsste Herr Ernst stehen bleiben.

Kai Whittaker (fortgesetzt)

Letzter Satz aus meiner Sicht. Das ist der Unterschied zwischen der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, und Ihrem Aktiensozialismus. Wir wollen eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle Menschen.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Und wer bezahlt sie? Die Arbeitnehmer allein!“

Nur so schaffen wir es, dass die Arbeitnehmer in diesem Land auch an der Vermögensentwicklung beteiligt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Und sie muss vor allem eigentumsrechtlich geschützt sein. Dafür werden wir in den nächsten Wochen werben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es wichtig, dass man das Hohe Haus mit der Wirklichkeit konfrontiert. Nochmals die Zahlen aus 2022: Die gezahlte Rente bei Männern lag bei 1 444 Euro, bei Frauen waren es 964 Euro. Über die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben einen Rentenzahlbetrag von unter 1 100 Euro. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Wenn dieses System mit millionenfacher Altersarmut nur stabilisiert werden soll, dann bedeutet das für die Menschen, dass diese Bundesregierung will, dass Altersarmut auch in Zukunft das Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft ist. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht wollen das nicht.

Beifall bei BSW

Es wird immer gesagt, die Systeme seien nicht miteinander zu vergleichen. Noch einmal für alle hier: Österreich ist wirtschaftlich nicht so stark wie die deutsche Wirtschaft.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Wo ist denn Ihre Frau Wagenknecht?“

Aber in Österreich bekommt jeder Rentner und jede Rentnerin im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland. Wer das nicht will, soll nicht sagen, es geht nicht. Wer das nicht will, sagt nur: Wir wollen es nicht. Dieser Bundestag und die Bundesregierung wollen nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland genauso gestellt werden wie in unserem Nachbarland Österreich.

Beifall bei BSW

Ich bin mir sicher: Würden wir dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchführen, würde die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen so ein Rentensystem. – Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht werden uns im Hinblick auf die Bundestagswahl genau so aufstellen.

Beifall bei BSW

Und ganz nebenbei – bevor es vergessen wird; bis Ende des Jahres hätte die Bundesregierung noch die Chance, das zu korrigieren –: Die Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro, die sich der Bundeskanzler und jeder Minister eingesteckt haben, haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht bekommen. Das ist ein politischer Skandal.

Beifall bei BSW

Sie können es noch beheben, indem Sie sie bis Ende des Jahres auszahlen. Ich bin der Auffassung, die Rentnerinnen und Rentner sind genauso oder sogar noch stärker von der Inflation betroffen gewesen. Auch ihnen stehen diese 3 000 Euro zu.

Beifall bei BSW

Und ein Allerletztes: Ein schlechter Arbeitsmarkt kann nicht zu guten Renten führen. Deshalb braucht es bessere Löhne in diesem Land. Es braucht höhere Mindestlöhne. Es braucht mehr Tarifbindung.

Beifall bei BSW

Der wirtschaftspolitische Crashkurs dieser Bundesregierung gegen die deutsche Wirtschaft muss auch beendet werden, weil dadurch sehr viele gut bezahlte Arbeitsplätze derzeit vor die Hunde gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lennard Oehl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LO
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mal mit den einen oder anderen Mythen zum Generationenkapital aufzuräumen: Mit dem Generationenkapital vollziehen wir einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Erstmals nutzen wir in Deutschland den Kapitalmarkt zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. Wir folgen damit dem Vorbild sozialdemokratisch geprägter Länder wie Norwegen, die bereits seit vielen Jahren den Kapitalmarkt für die staatliche Altersvorsorge nutzen und dabei wirklich sehr erfolgreich sind. Sie nennen das „Aktiensozialismus“. Wir orientieren uns hier am erfolgreichsten Staatsfonds der Welt.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Aber die machen es nicht mit Schulden!“

Mit dem Generationenkapital werden wir ab Mitte der 2030er-Jahre weltweit 200 Milliarden Euro angelegt haben und aus deren Erträgen – es wird also kein Geld abgeschöpft – die gesetzliche Rente stabilisieren. Damit wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung niedrig gehalten. Und das ist besonders für die junge Bevölkerung, zu der ich mich durchaus auch noch zähle – ich glaube, ich war in dieser Debatte der jüngste Redner –, ein wichtiges Signal. Gerade für die junge Bevölkerung ist es wichtig, dass wir die Finanzierung der gesetzlichen Rente unabhängiger vom demografischen Wandel machen. Jeder junge Mensch, der heute eine Ausbildung beginnt, der eine Lehre beginnt, muss Gewissheit über sein Rentenniveau haben. Und das garantieren wir. Dafür steht die SPD.

Beifall bei SPD

Was in der Debatte oft vergessen wird, ist: Viele Menschen haben gar kein großes Vermögen, haben keinen Immobilienbesitz oder ein individuelles Aktiendepot. Für viele Menschen sind die Ansprüche in der Rentenversicherung das einzige hohe Vermögen, das sie über Jahre hinweg erwirtschaften. Genau dafür muss man eine Garantie schaffen, und genau dafür schaffen wir Garantie.

Beifall bei SPD

Wir können auch über das Vermögen der Reichsten sprechen. Die erzielen ihren Reichtum vor allem durch Kapitaleinkünfte, weniger durch eigene Arbeit, auch wenn sie das häufig behaupten. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Rentner, haben von diesen Kapitaleinkünften in der Vergangenheit nicht profitiert. Das werden wir nun ändern.

Beifall bei SPD

Wir werden mit dem Generationenkapital die Bürgerinnen und Bürger an den Erfolgen des Kapitalmarkts beteiligen. Der globale Aktienindex, der 23 Industrienationen abbildet, hat zum Beispiel über 40 Jahre hinweg, also ein Arbeitsleben – darüber reden wir ja in der Rentenpolitik –, eine jährliche Rendite von 8,4 Prozent erwirtschaftet, trotz Ölkrise, trotz Finanzkrise, trotz Coronakrise. Das bekommen Sie auf keinem Tagesgeld- oder Festgeldkonto.

Beifall bei SPD, FDP

Ihre Vorschläge, liebe CDU, sind wirklich hanebüchen. Der einzige konkrete Vorschlag, den ich hier gehört habe, war die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Zuruf

Wollen Sie denn die Dachdecker ernsthaft mit 70 Jahren noch aufs Gerüst schicken? Das ist ja fast schon fahrlässige Körperverletzung!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, das wollen wir nicht! Das haben wir schon tausendmal gesagt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das wird mit uns als SPD nicht zu machen sein.

Mit diesem Rentenpaket und diesem Generationenkapital schaffen wir die Basis für eine gute und sichere Rente.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11898, 20/12611, 20/11847 und 20/10735 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.