Fundstellen
Drittens. Europa braucht eigene Modelle. Der nächste technologische Fortschritt bei der Erstellung von Grundlagenmodellen muss aus der Europäischen Union kommen. Wir müssen Mistral stärken. Auch der Zusammenschluss von Cohere und Aleph Alpha war ein richtiger Schritt. Die Handlungsfähigkeit Europas müssen wir ausbauen. Wir können es uns nicht leisten, bei der wichtigsten Technologie unserer Zeit von Trump und zwei bis drei Tech-Bros abhängig zu sein. Gleichzeitig sind KI-Partnerschaften, wie jetzt mit Kanada, genau der richtige Schritt. Hier geht mein Blick auch in Richtung Südkorea, Japan usw. usf.; da liegt noch viel Potenzial für internationale Zusammenarbeit.
Neben dem Investitionsgipfel in Deutschland fand Ende Oktober aber auch die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft statt, welche unser Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete. Auch hier wurden neue Partnerschaften ermöglicht und wichtige Impulse für Investitionen, für Innovationen und für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südkorea und dem pazifischen Raum gesetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine gut ausgebildete IT-Technikerin aus Indonesien. Sie möchten beruflich ins Ausland gehen, die Welt entdecken. Sie haben verschiedene Möglichkeiten: Kanada, Singapur, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, Japan. Und dann ist da noch Deutschland. Für welches Land entscheiden Sie sich? Für ein Land, das Ihnen schon vor der Einreise Steine in den Weg legt, dessen Sprachanforderungen kaum mit den Angeboten in Ihrem Herkunftsland zu erfüllen sind, in dem Sie monatelang auf die Anerkennung Ihres Abschlusses warten und nicht wissen, welche Behörde zuständig ist? Und das alles mit Papier und Briefmarken?
Im Kontext der geopolitischen Lage sprechen wir oft von „like-minded partners“. Das tun natürlich auch Unternehmen. Wer heute einen langfristigen Vertrag schließt, der fragt: Welches Recht ist berechenbar? Welches Gericht ist auf Dauer unabhängig? In Staaten wie zum Beispiel Japan oder Südkorea, aber auch Taiwan ist das Zivilrecht maßgeblich vom BGB geprägt. Juristinnen und Juristen denken dort in unseren Kategorien. In diese Region reist die Bundesregierung ja auch ständig mit Wirtschaftsdelegationen; auch der Bundeskanzler hat Reisen in diese Region angekündigt. Aber wer wirbt denn bei dieser Gelegenheit für das deutsche Recht?
Denn, meine Damen und Herren, neue europäische Stärke wird genau dort entstehen, in diesen Partnerschaften, von denen wir gerade erst einige neu abgeschlossen haben: das EU-Mercosur-Abkommen – ich habe es hier mehrfach genannt – mit Lateinamerika, das Freihandelsabkommen mit Indien, weitere Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Ländern im indopazifischen Raum. Und genau deshalb reise ich Ende des Monats zu unseren engsten Partnern in Asien: nach Singapur, nach Japan und nach Südkorea, um auch die bilateralen Partnerschaften mit diesen Ländern zu stärken.
369 000 Stellen konnten nicht mit passend qualifizierten Arbeitskräften besetzt werden; da kann vielleicht auch der Innenminister mal zuhören. Laut einer neuen Studie des Berlin-Instituts und der Wüstenrot Stiftung wird die Bevölkerung bis 2045 um 1,5 Millionen Einwohner schrumpfen. Sie können sich unter den Folgen dieser Entwicklung natürlich nichts vorstellen. Kleiner Tipp: Befassen Sie sich mal mit Südkorea.
die mit der EU Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften haben seit 2024: Südkorea, UK, Australien, Kanada mit der Perspektive einer noch stärkeren Kooperation. Ich weiß, das gefällt Ihnen und Ihren Freunden im Kreml nicht. Aber das zeigt: Europa hat Strahlkraft, Europa ist ein attraktiver Partner.
Bei den Ländern mit der sichersten Stromversorgung folgt nach Südkorea sofort Deutschland. Wir haben das zweitsicherste Stromsystem auf der Welt.
Und nun schauen wir zum Vergleich auf andere Länder. Polen zum Beispiel hat rund 400 Mitarbeiter in der Beschaffungsverwaltung des Landes. Deutschland hat im BAAINBw rund 7 400 Dienstposten. Polen hatte 2025 Verteidigungsausgaben von rund 46,8 Milliarden US-Dollar. Wir geben dreimal mehr Geld aus als Polen, haben aber nicht 1 200 Mitarbeiter, sondern über 7 000. Südkorea verausgabt 47,8 Milliarden US-Dollar oder 2,6 Prozent des BIP. Im inoffiziellen Ranking des sogenannten Global Firepower Index hat Südkorea den Platz fünf, oder anders: die fünftbeste Schlagkraft der Welt. Deutschland liegt bei zwölf.
Deutschland braucht keine Trump-Kopie, Deutschland braucht Investitionen. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Südkorea, schauen Sie nach Japan: Dort investieren Staaten Hunderte Milliarden Euro in Forschung, Bildung und Infrastruktur. So gewinnt man die Wirtschaft von morgen.
Und weil Sie, Frau Kollegin Detzer, China angesprochen haben: Schauen wir uns doch mal die Zahlen aus 2025 an! China hat 13 Millionen Verbrenner, 7 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge und 6 Millionen Hybridfahrzeuge verkauft. Wer da allen Ernstes davon spricht, dass die Zukunft rein elektrisch ist, der hat etwas nicht verstanden. Egal wo sie hingucken – ob nach China, Südkorea, Japan –: Kein einziges Land auf dieser Welt verbietet den Verbrenner. Kein einziges Land sorgt dafür, dass man seine Automobilkonzerne auch noch mit Strafzahlungen belegt. Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen Antriebsmix aus Hybridfahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern haben. Und deswegen werden wir die Flottenzielregulierung anfassen. Wir wollen keinen ideologischen Alleingang, sondern einen Antriebsmix für Europa.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Die Frage ist eigentlich ziemlich simpel. Wir sehen, dass China, Südkorea, Japan und die USA aktuell führend sind. Ja, es wurde richtig erkannt, dass zukünftig die Robotik zusammen mit der KI viel Arbeit übernehmen wird. Das Energieproblem lassen wir erst mal beiseite.
Neben der EU haben unter anderem China, Südkorea und einige US-Staaten eigene Systeme aufgebaut, die das ETS wiederum als Vorbild haben. Wer das ETS abschaffen will, will nicht die Kosten senken; er will sie in die Zukunft verschieben, auf kommende Generationen, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem auf die Wirtschaft von morgen, meine Damen und Herren.
Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung. Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate,
Und schon vor Monaten wussten wir, dass diese gleichen Waffensysteme auch aus anderen Teilen dieser Welt durch die Amerikaner abgezogen wurden, beispielsweise aus Südkorea. Insofern ist tatsächlich dem Bundeskanzler in diesem Punkt so weit zuzustimmen.
Es ist doch Realität – das ist in Japan so, in Südkorea, in Italien und auch in China –: Die Zahlen der Geburten in hochentwickelten Gesellschaften sind niedrig. Auch in Skandinavien, wo eine sehr großzügige Familienpolitik betrieben wird, sind die Zahlen nicht viel anders. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir brauchen keinen Plan, mehr Kinder zu bekommen; wir werden den demografischen Wandel nicht zurückdrehen. Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nicht, wie wir die Gesellschaft der 60er-Jahre wiederherstellen – so die Richtung in Ihrem Antrag –, sondern: Wie machen wir Deutschland stark für eine älter werdende Gesellschaft in dieser Zeit?
Aber auch die europäische Unterseekabelinfrastruktur muss gestärkt und diversifiziert werden. Die von der EU vorgelegte Cable Security Toolbox zum Umgang mit Risiken sowie eine Liste von Kabelprojekten von europäischem Interesse bieten dafür einen Rahmen. Dabei wird auch eine neue Unterseekabelroute über die Westarktis-Passage und den Arktischen Ozean in Betracht gezogen. Diese könnte unter anderem Deutschland mit den USA, Japan und Südkorea verbinden. An diesen Entwicklungen gilt es weiter anzuknüpfen.
Während Länder wie die USA, China oder Südkorea massiv in Innovation und Technologie investieren, beschäftigt sich Europa damit, wie Plastikdeckel an Flaschen zu befestigen sind.
Und schauen wir doch mal weltweit: Wie sieht es aus? In China wird das weltweit größte Emissionshandelssystem aufgebaut. Auch Kanada, Südkorea, Neuseeland setzen längst drauf. Selbst Ihre rechten Freunde in Amerika machen das. Also, die Welt geht voran. Und Sie? Was machen Sie? Sie wollen Deutschland isolieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein sehr ineffizientes Gesundheitssystem. Wir geben sehr viel Geld pro Kopf für die Patientinnen und Patienten aus. Aber der Output ist nicht gut, was das Thema Krankheitslast oder das Thema Lebenserwartung betrifft. Da sind wir im Vergleich zu anderen OECD-Staaten nicht gut. Das ist auch im Krankenhausbereich der Fall: Wir geben nämlich 30 Prozent der GKV-Kosten für den stationären Bereich aus; das sind über 100 Milliarden Euro im Jahr. Trotzdem sind die Ergebnisse nur mittelmäßig. Wir haben allerdings sehr viele Krankenhausbetten: 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner und eine Verweildauer von 7,2 Tagen pro Krankenhausaufenthalt. Das ist sehr viel. Damit sind wir in den Top Drei der OECD-Staaten. Nur Südkorea und Japan sind über uns. Das sind Zahlen, mit denen wir nicht zufrieden sein können.
Andere Staaten handeln längst. Die USA haben ihre Minerals Security Partnership zur geopolitischen Plattform FORGE ausgebaut. 55 Länder kamen jüngst zu einem Ministertreffen. Viele bilaterale Abkommen wurden unter der Führung von Marco Rubio, dem US-Außenminister, schon abgeschlossen. Südkorea zum Beispiel nimmt dort eine Führungsrolle ein. Warum nicht auch Deutschland?
Als Sie oder vermutlich die FDP damals den Antrag geschrieben haben, war das alles noch Zukunftsmusik. Aber ich kläre Sie gerne auf: Ja, Südkorea hat, wie vorgesehen, damals den Vorsitz in der MSP übernommen.
Sie fordern in dem Antrag weiter eine engere Zusammenarbeit mit den anderen 13 Mitgliedern in der von den USA geführten MSP, und Deutschland solle hier Führung zeigen. Zur Klarstellung: Die MSP wurde zuletzt nicht von den USA, sondern von Südkorea geführt – jedenfalls nicht, als der Antrag geschrieben wurde –, hat nicht 14, sondern 17 Mitglieder,
Was wir brauchen, ist eine kluge Mittelmachtpolitik, die die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern sucht, in Europa und darüber hinaus – mit Kanada, mit Japan, mit Australien, mit Südkorea, mit Brasilien, mit Mexiko, mit anderen aufstrebenden Ländern – sowie im Weimarer Dreieck für europäische Geschlossenheit und mit dem ASEAN-Modell für regionale Stabilität ohne Hegemonie.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das automatisierte Fahren. Im Gesetz ändern sich Begriffe, aber keine Inhalte. Aus „hoch- und vollautomatisiert“ wird schlicht „automatisiert“. Das ist politisch mutlos; denn automatisiertes Fahren hat viel mehr Potenzial: den Verkehr sicherer machen, Staus reduzieren, Pendler entlasten und Mobilität im ländlichen Raum verbessern. Woanders ist das längst Realität: in China, Japan, Südkorea und den USA. Diese Technologienationen schaffen klare Regeln, geben Industrie und Forschung Planungssicherheit. In Deutschland: Fehlanzeige.
Wenn Herr Merz dann auch noch behauptet, die Welt beneide uns um diese Agenda, dann frage ich: Wer soll das bitte sein? Sicher nicht jene Länder, die wirklich Maßstäbe setzen: die USA, China, Südkorea, Japan. Diese Staaten investieren mehr, schneller und effizienter in Forschung und Entwicklung und technologische Souveränität als wir. Nach der Neupriorisierung der Ausgaben durch Präsident Trump geben die USA wesentlich mehr für Forschung aus als die gesamte EU zusammen. Und das sind die Länder, mit denen wir uns messen müssen, wenn wir weiterhin in der ersten Liga spielen wollen.
In meinem Wahlkreis steht eine der letzten Anlagen Europas, die hochreine Industriechemikalien produzieren, systemrelevant für unsere gesamte Wertschöpfungskette. Doch genau diese Produkte geraten unter Druck durch Dumpingimporte aus China, die über Südkorea in die EU geschleust werden. Die chinesischen Überkapazitäten, die wir zurzeit überall sehen, werden gezielt eingesetzt, um unsere Industrie zusätzlich in die Knie zu zwingen. Das Muster ist klar: erst Preise drücken, dann Abhängigkeiten schaffen und am Ende den Preis diktieren. Das, was hier passiert, ist kein fairer Wettbewerb, sondern staatlich geförderte Marktverdrängung zu Preisen, die unter den Produktionskosten liegen.
Ja, wir haben einiges verbessert. Einige Punkte wurden bereits genannt, und einen würde ich noch mal herausgreifen: die Frage der kritischen Komponenten; denn ich glaube, gerade hier werden wir die Souveränität unseres Landes noch mal maßgeblich stärken. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir auf europäische Unternehmen, Unternehmen, die Weltspitze sind, Unternehmen, die das übrigens auch tagtäglich beweisen. Ein Blick in andere Länder zeigt: Die drei besten Mobilfunknetze dieser Welt liegen in Südkorea, Japan und den USA. Alle drei Netze haben eines gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Sieben der zehn erfolgreichsten Mobilfunkunternehmen liegen exakt in diesen Ländern. Auch die haben etwas gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Übrigens ein Land, das die Souveränitätsdebatte schon lange verstanden hat, ist China selbst; denn die europäischen Komponenten im chinesischen Netz liegen bei weit unter 4 Prozent.
Diese Abhängigkeit ist nicht ein Ergebnis der Globalisierung, sondern diese Abhängigkeit, die wir im Laufe der Zeit aufgebaut haben, ist das Ergebnis der politischen Kurzsichtigkeit der letzten Bundesregierungen. Andere Länder – zum Beispiel die USA, aber auch Südkorea und Japan – haben sich längst auf den Weg gemacht und strategische Rohstoffreserven aufgebaut.
Der Markt hat längst entschieden: Schauen Sie nach China, nach Südkorea, nach Skandinavien.