Fundstellen
Gleichzeitig versagen Sie bei schwerer Grenzkriminalität wie dem Umsatzsteuerkarussell, den Panama und Pandora Papers, den gigantischen Cum-Ex-Geschäften. Wo bleibt denn da die Rückführung der Milliarden aus den dubiosen Geschäften der sogenannten besseren Gesellschaft?
Ich war jetzt in Panama. Ich habe dafür geworben, dass das Deflagging fortgesetzt wird – das geschieht auch –, und alle weiteren Maßnahmen bereiten wir vor.
Herr Bundesminister, Sie hatten gerade eben den G20-Gipfel angesprochen. Sie hatten in Panama gesagt, dass Sie sich einem Foto mit Lawrow nicht verwehren würden. Es ist dann nicht zu diesem Foto gekommen. Sie sind nicht zu diesem Gruppenfoto mit Lawrow gegangen. Sie wollten kein falsches Zeichen senden, ist der Presse zu entnehmen gewesen.
Ich habe in Panama – lesen oder hören Sie es bitte noch mal genau nach – gesagt: Es wird gemeinsame Fotos von mir und Lawrow wie auch von anderen geben. Und das ist der Fall: im Konferenzsaal oder sogar am Abend; da kam er zu einem Gespräch dazu, das ich mit Marco Rubio geführt habe. Also, es gab gemeinsame Fotos.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich möchte noch mal auf Ihren Besuch in Panama zu sprechen kommen. Sie waren dort auch am Panamakanal und haben insbesondere auf die Handelsrouten in der Welt, deren Offenheit und auch ihren Schutz hingewiesen. Da würde mich interessieren, welche konkreten sicherheitspolitischen, aber auch diplomatischen Beiträge in der Welt Sie als Bundesaußenminister leisten, um unsere Seewege offen zu halten.
Die Freiheit der Navigation ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen, und das habe ich auch in Panama unterstrichen.
Geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daphne Caruana Galizia wurde schon genannt. Die Investigativjournalistin recherchierte zu Korruption und Machtmissbrauch in Malta. Dabei deckte sie zahlreiche Fälle auf. Sie arbeitete auch an den Panama Papers, welche ein Netzwerk von Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche enthüllten. Vor ihrer Ermordung – das haben wir gehört – waren fast 50 Klagen gegen Daphne anhängig, um sie zum Schweigen zu bringen, um ihre Arbeit zu verhindern.
Lassen Sie mich deutlich sagen, worum es geht: SLAPP-Klagen, strategische, offensichtlich unbegründete Klagen, sind kein Mittel der Rechtsdurchsetzung. Sie sind ein Instrument der Einschüchterung. Ihr Ziel ist nicht der Erfolg im Gerichtssaal. Ihr Ziel ist Erschöpfung. Ihr Ziel ist Abschreckung. Ihr Ziel ist Schweigen. Betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, NGOs, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Menschen also, die Missstände aufdecken – zum Beispiel über Korruption recherchieren, Umweltzerstörung dokumentieren oder Machtmissbrauch benennen. Die Fälle zu den Panama Papers hat die Ministerin schon genannt.
Diese Szene im Oval Office hat etwas mit vielen Transatlantikerinnen und Transatlantikern gemacht, aber auch die Tage, an denen die USA das Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt haben, während Donald Trump unterwürfige Tweets an den Kriegsverbrecher Putin schickte, die Strafzölle für engste Partner, die Drohungen gegenüber Kanada, Grönland und Panama.