Protokoll
Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich jetzt zügig hinzusetzen oder den Saal zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Bemühungen, dass hier auch genügend Aufmerksamkeit herrscht. – Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir fordern jetzt Sanktionen für russische Importe in die Europäische Union. Ich will eines vorwegschicken: Ich finde, wir dürfen uns an diese schreckliche Situation, die wir seit über zwei Jahren erleben, nicht gewöhnen. Die Bilder, die wir jeden Tag im TV, in Zeitungen, in Zeitschriften sehen, sind nicht nur Bilder, sondern das, was wir dort sehen, findet tatsächlich jeden Tag real statt, in Schützengräben. Das sind echte Menschenleben. An dieser Stelle will ich auch betonen – leider muss man es anscheinend immer wieder betonen –: Das ist ein schrecklicher Angriffskrieg Putins Russlands gegen die Ukraine. Die Ukraine ist vollkommen unschuldig. Ich finde es traurig, dass man das immer wieder unterstreichen muss. Es ist mir jedenfalls wichtig, das in dieser Diskussion doppelt zu unterstreichen.
Jetzt fordern wir Sanktionen. Der eine oder andere wird fragen: Warum fordert ihr jetzt Sanktionen? Warum habt ihr nicht gleich von Anfang an Sanktionen gefordert? Da lohnt sich ein Blick zurück: Als dieser schreckliche Krieg ausgebrochen ist, haben wir an den Märkten dramatische Preisexplosionen bei den Agrarrohstoffen gesehen. Der Preis für Weizen hat sich zum Beispiel von 220 Euro pro Tonne auf über 400 Euro pro Tonne erhöht. Uns war es wichtig, die humanitäre Katastrophe nicht noch zu verschärfen; denn gerade auf dem afrikanischen Kontinent können sich die Menschen eben kein teures Getreide leisten. Darum haben wir damals die Bundesregierung unterstützt und gesagt: Nein, wir fordern jetzt keine Sanktionen. Wir wollen kein Öl in diese humanitäre Katastrophe gießen. – Deshalb haben wir uns zurückgehalten.
Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verändert. Wenn wir den Zahlen der Kommission glauben dürfen, dann stellen wir fest, dass die Agrarexporte Russlands auf über 2 Milliarden Euro angestiegen sind. Ganz perfide ist dabei, womit Russland am Ende Geld verdient: Es wurden 3 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine geraubt, 1,2 Millionen Tonnen Ölsaaten wurden gestohlen, und dieses gestohlene Material exportiert Russland jetzt in die Europäische Union. Von diesen Devisen werden Waffen gekauft, mit denen Kriegsverbrechen begangen werden. Daher haben wir jetzt eine ganz andere Situation als zu Beginn dieses Konflikts.
Außerdem sehen wir, dass Putin die Diskussion, die inzwischen stattfindet, auch politisch für sich nutzen will. Denn an den Märkten hat sich etwas geändert: Die Preise haben sich korrigiert und sich wieder auf das normale Maß eingefunden. Wir sehen teilweise sogar Unterschreitungen des Vorkriegsniveaus. Beim Weizen fällt der Preis momentan unter die 200-Euro-Marke. Da kommen Diskussionen, die auch auf Tiktok geführt und ganz bewusst von Putin gefördert werden, auf, in denen gesagt wird: „Das liegt jetzt aber an den ukrainischen Importen in die Union“, und es wird überhaupt nicht über das russische Getreide gesprochen. Das kann nicht sein. Das müssen wir dringend ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass Russland kein Getreide mehr in die Europäische Union exportiert. Das macht auch hier die Preise ein Stück weit kaputt. Es finanziert seinen Krieg.
Wir haben zwei Stoßrichtungen; beide lohnt es zu verfolgen. Deswegen ist das ein guter Antrag. Die Situation hat sich komplett geändert. Daher bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung unseres Antrags.
Vielen herzlichen Dank.
Besten Dank, Herr Kollege Stegemann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen“, das klingt beim ersten Lesen und Hören erst mal richtig und wichtig. Dass das Ganze aber nicht so einfach ist, wie es der vorliegende Antrag vermuten lässt, zeigt sich beim genaueren Hinsehen, und, ich denke, das wissen Sie auch, liebe Union.
Wir haben uns über viele Jahre hinweg viel zu abhängig von Russland gemacht. Das mag man bewerten, wie man will. Ich persönlich bin jedenfalls sehr froh, dass wir in diesem Punkt bereits die Kehrtwende eingeleitet haben und da auf einem anderen Weg sind. Der Geldfluss nach Russland, mit dem Putin seine Kriegswirtschaft finanziert, muss lieber gestern als heute auf ein Minimum reduziert werden und bestenfalls sogar vollständig eingestellt werden. So weit sind wir uns an dieser Stelle doch einig.
Bei allen Forderungen nach möglichst harten Sanktionen ist es aber doch Aufgabe einer vorausschauenden Regierung, mit Bedacht vorzugehen und mögliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft immer mitzudenken. Der vorliegende Antrag der Union liest sich so, als könne man die Sanktionsschraube bedingungslos und beliebig fest anziehen. Was Sie dabei in Ihrem Antrag aber nicht erwähnen, sind die negativen Auswirkungen für unsere Agrarbetriebe, die ein solches Vorgehen leider auch mit sich bringen würde.
Sie fordern, alle Vorkehrungen zu treffen, um bis zum Sommer 2024 ein Importverbot auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einführen zu können. Sämtliche Importverbote von Düngemitteln ersatzlos streichen bis zum Sommer – wir haben aktuell Ende April. Haben Sie eigentlich mal mit Landwirtinnen und Landwirten über Ihre Idee gesprochen und erläutert, was das für diese bedeuten würde? Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben Sie sich als Retter der Landwirtschaft präsentiert und die Ampel auf allen Bühnen dieses Landes dafür kritisiert,
dass wir die Landwirtschaft nicht genug beachten und unter Druck setzen würden. Was Sie jetzt hier fordern, läuft im Ergebnis doch aufs Gleiche hinaus.
Ich persönlich komme aus dem Oldenburger Münsterland, einer der landwirtschaftlichen Boom-Regionen dieses Landes. Auch hier höre ich immer wieder, die CDU stehe an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte.
Als selbsternannte Agrarexperten darf man in dieser Sache aber wirklich etwas mehr Weitsichtigkeit und Ehrlichkeit von Ihnen verlangen können.
Das zeigen Sie in diesem Antrag definitiv nicht.
Und noch ein Punkt aus Ihrem Antrag, liebe Union, hat mich sehr stutzig gemacht. Sie schreiben: Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht schnell genug erzielt werden, wollen Sie Importverbote im Alleingang durchsetzen. – An dieser Stelle frage ich mich, ehrlich gesagt, was wohl Ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen zu dieser Idee sagt.
Haben Sie sich mal mit ihr über dieses Gedankenspiel unterhalten? Wäre es mit Blick auf die Europawahl für Sie nicht sinnvoller, mehr Zusammenhalt zu betonen?
Trotz aller Differenzen, die es zwischen manchen EU-Staaten gibt, bin ich persönlich mehr als froh, dass weitreichende Entscheidungen, die das Festlegen von Sanktionen betreffen, nur im gemeinsamen europäischen Konsens getroffen werden.
Alleingänge sorgen nicht für Ergebnisse. Alleingänge sorgen für mehr Spaltung innerhalb der Europäischen Union. Sie wären ein Zeichen von Schwäche. Sie wären Wasser auf die Mühlen von rechten Strömungen, und sie wären vor allen Dingen ein Erfolg für Putin. Deswegen wird es solche Alleingänge mit uns an dieser Stelle definitiv nicht geben.
Um eines klarzustellen: Sanktionen gegen Russland und Belarus sind natürlich ein elementarer Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Russland. Deswegen passiert auf europäischer Ebene aktuell auch einiges. Die EU-Kommission prüft aktuell Sanktionspakete im Agrarbereich, zum Beispiel gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten. Sie tut dies aber nicht alleine. Sie tut dies mit Bedacht und immer eng abgestimmt mit ihren Mitgliedstaaten. So soll es sein, und auch nur so macht das Ganze wirklich Sinn.
Was wir zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich selbst tun können, ist, unsere Agrarbranche Schritt für Schritt von Russland unabhängig zu machen.
Schauen wir uns speziell die Düngemittel an, so wird deutlich, dass diese vor Putins menschenverachtender Invasion mit billigem russischem Gas in Deutschland produziert wurden. Die Energiekrise hat die Hersteller hart getroffen. Was war die Folge? Hohe Gaspreise, gedrosselte Produktion, direkter Import von Stickstoffdünger aus Russland. Unser Hebel bei alldem ist doch der Ausbau der erneuerbaren Energien. An dieser Stelle sind wir doch aktiv, meine Damen und Herren.
Wie auch alle anderen energieintensiven Branchen wird die Düngemittelindustrie hiervon massiv profitieren. Deswegen bringt die Ampel nach vielen Jahren des Stillstands nun unter anderem das Thema Wasserstoff voran. Wir bauen LNG-Terminals, besorgen Flüssiggas aus den USA,
schließen Partnerschaften mit Kanada, Australien und Neuseeland. Das alles wird uns dabei helfen, den Preisdruck von unseren Düngemittelherstellern zu nehmen, die Produktion in Deutschland zu stärken
und Putin damit ein großes Druckmittel zu nehmen – ganz unabhängig von Sanktionen.
Um das Thema abzuschließen, sehr geehrte Union: Wir sind uns einig, dass die Sanktionen gegen Russland und Belarus ein wichtiger Bestandteil im Umgang mit Putin sind. Unsere Position bleibt aber klar: Wir wollen ein abgestimmtes Sanktionsregime, das auf EU-Ebene koordiniert und beschlossen wird, um eine größtmögliche Wirkung zu entfalten.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Bartz. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Wir benötigen in der EU und in Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen Russland oder gegen Weißrussland,
nicht im Agrarbereich und auch sonst nirgendwo. Darunter leidet nur einer, und das ist die deutsche Wirtschaft.
Wir brauchen Handel und eine Friedensinitiative. Wir brauchen Kali- und Stickstoffdünger aus Russland – das hat mein Vorredner eben schon richtigerweise angesprochen –, da unsere Produktionsanlagen wegen Ihrer verfehlten Sanktionspolitik, über die Sie hier ganz hervorragend im Einklang abgestimmt haben, und Ihrer völlig verfehlten Energiepolitik nicht mehr in ausreichender Menge produzieren. Sie haben unsere heimische Düngerproduktion plattgemacht.
Mit Ihrer Sanktionspolitik ging leider auch der Abbau von Zigtausend Arbeitsplätzen einher. Scheinbar wollen Sie von der CDU/CSU jetzt in genau dieselbe Kerbe schlagen und damit weitermachen. Die Kosten für Dünger würden dann wieder in astronomische Höhe steigen.
Anteil an dem Problem haben natürlich auch die illegalen Getreideimporte aus der Ukraine, die unseren Markt hier in Deutschland massiv geschädigt haben und immer noch weiter schädigen. Meine Damen und Herren, die sogenannten Getreidesolidaritätskorridore durch unser Land entwickeln sich zu großartigen, illegalen Schmuggelrouten für internationale Investoren in und aus der Ukraine. Dadurch werden die Läger und Mühlen in Deutschland und Europa mit ukrainischem Getreide geflutet. Dies führt zu einem Preisverfall auf dem deutschen Getreidemarkt bei gleichzeitiger Produktionskostensteigerung hier bei uns.
Ohne kostengünstigen Dünger aus den Ländern, die Sie sanktionieren wollen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist die deutsche Landwirtschaft in dieser Art und Weise doch gar nicht mehr darstellbar. Eigentlich wundert es mich, dass Sie hier einen solch verrückten Antrag stellen.
Warum sollen wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen, für einen Konflikt, dessen Preis unsere Betriebe und unsere Unternehmen zahlen? Das ist nicht unser Krieg. Aber er gefährdet wegen Ihrer Politik unsere gesamte Wirtschaft und auch unsere Versorgungssicherung mit Lebensmitteln.
Die bisherigen Sanktionen tragen im Übrigen auch mit dazu bei, dass das deutsche Wirtschaftswachstum momentan bei 0,2 Prozent steht, während das Wirtschaftswachstum der Russischen Föderation bei 3,2 Prozent liegt.
– Frau Künast, jetzt hören Sie mal genau zu: Das sage nicht ich, das sagt der IWF.
Herzlichen Glückwunsch! Ihr Versagen in Gänze ist kaum noch besser darstellbar.
Natürlich wollen wir keine Produkte auf unserem Markt, die unsere Standards nicht erfüllen. Das wissen Sie, das ist eine der Kernpositionen der AfD. Die deutschen Standards sind unantastbar, völlig egal, ob ukrainisches oder russisches Getreide. Nichtsdestotrotz brauchen wir den Dünger von dort; denn hier produzieren wir keinen mehr.
Sie und Ihre Parteien haben der deutschen Landwirtschaft in diesem Jahr doch eigentlich schon mehr als genug geschadet. Denkt man nur mal ein paar Monate zurück: Ausgleichszahlungen werden nicht rechtzeitig ausgeschüttet, die Agrardieselrückvergütung haben Sie abgewickelt. Auch Sie von der CDU/CSU haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert; Sie hätten sich ja mit uns abstimmen können.
Vielleicht sollten Sie mal aus dem Elfenbeinturm rauskommen, alle Mann, und die Realität auf den deutschen Straßen sehen. Kein deutscher Bürger möchte, dass wir diesen Konflikt weiter befeuern.
Wir brauchen eine Politik der Vernunft, eine Politik der Diplomatie und, meine Damen und Herren, keine Politik der weiteren Eskalation.
Frieden und Wohlstand sollten eigentlich das Ziel deutscher Politik sein. Das erreichen wir nicht mit weiteren uns selbst schädigenden Sanktionen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rinck. – Wenn ich das richtig sehe, ist die nächste Rednerin die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Ich kriege das, was Sie auch kriegen, die sogenannten Diäten, Herr Kollege.
– Ja, gucken Sie mal an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will etwas zu meinem Vorredner sagen. Wenn Sie hier sagen, Ihre Standards seien die deutschen, glaubt das kein Mensch.
Das glaubt kein Mensch. Sie sagen doch immer, alles sei hier falsch; Sie reden immer pro Russland, pro China.
Sie sagen, Ihre Politik sei so toll auf die Bauern ausgerichtet. In Ihrem Programm steht, dass Sie den Bauern sämtliche Subventionen streichen wollen. Warum beklagen Sie dann unser Vorgehen beim Agrardiesel? Das macht keinen Sinn. Als Letztes füge ich hinzu: Wenn irgendjemand in diesem Land das Wort „Vernunft“ schreibt, wird das bestimmt nicht mit den Buchstaben der AfD buchstabiert.
Ich will eines klar sagen zu dem Antrag der CDU/CSU: Gut, dass Sie ihn stellen und damit ein Thema adressieren, das uns alle bewegt und interessiert. Sie adressieren damit ein Thema, das auf europäischer Ebene längst seriös diskutiert wird. Ich halte daher Ihre sehr rabiaten Äußerungen – vollumfängliches Importverbot für Agrargüter, Düngemittel, Lebensmittel aus Russland und Belarus und sogar ein Exportverbot für Landmaschinen aus Deutschland nach Russland – für ein bisschen undifferenziert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich glaube, dass die Debatte den richtigen Punkt trifft – deshalb wird ja in Brüssel über Sanktionen, Zölle und Ähnliches diskutiert –, dass man aber schon genauer hinsehen muss. Das heißt, dass man sehr genau nach den einzelnen Produktgruppen, um die es in diesem Bereich geht, differenziert. Dann muss man sich überlegen: Sind Sanktionen oder Zölle besser? Was hat die größere Wirkung? Wofür kriegt man eher eine Mehrheit?
Dann müssen wir uns zum Beispiel überlegen, welches Preissignal das für die europäischen Märkte bei den Düngemitteln aussendet. Das spricht noch nicht gegen Sanktionen. Aber wir müssen dann auch die Landwirte überzeugen. Wenn die Preise dann steigen und Düngemittel teurer sind, müssen wir – da würde ich mir Ihre Unterstützung wünschen – ein paar gute Programme auflegen, zum Beispiel für mehr Leguminosenanbau und Stickstoffbindung im Boden, anstatt GLÖZ abzuschaffen. Da müssen Sie sich bitte ganzheitlich bewegen, meine Herren.
Ich möchte auch eine Folgenabschätzung für Drittstaaten vornehmen und schauen, ob Produkte durch Deutschland durchgeleitet werden, die dann Ländern, in denen gehungert wird, ein Problem bereiten. Jetzt will ich niemanden in die Situation bringen, russisches Getreide zu essen, um den Hunger zu stillen. Aber wir müssen uns alles ansehen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich wollte damit sagen: Sie haben im Prinzip recht, aber die Situation ist komplexer. Wir müssen unseren eigenen Markt im Auge behalten. Wir sollten keine Alleingänge machen, sondern das Ganze seriös in Brüssel beraten.
Vielen Dank. – Sie können gleich noch mal zu Wort kommen. Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Herr Kollege Rinck, Sie haben das Wort.
Nun, Frau Künast, da Sie mich gerade nach meinem Redebeitrag angesprochen haben: Ich weiß nicht genau, für wen Sie und Ihre Partei hier Politik machen. Aber über mich kann ich Ihnen sagen: Ich mache Politik für das deutsche Volk. Sie sollten vielleicht auch mal lesen, was am Deutschen Bundestag steht: „Dem deutschen Volke“.
Frau Kollegin Künast, Sie müssen darauf nicht antworten. Sie können darauf antworten, wenn Sie wollen.
Ich sage Ihnen, Herr Rinck: Ich lese immer in den Berichten der Geheimdienste, wer bei Ihnen welches Geld bekommt.
– Trotz alledem gibt es in Ihrer Gruppe eine ganze Menge Leute, die Geld nehmen.
Wenn Sie Herrn Krah, Herrn Bystron und andere nicht auffordern, ihre Mandate niederzulegen, dann müssen Sie sich das quasi im Wege des Organisationsverschuldens mit anrechnen lassen.
Danke.
Nun unterbreche ich kurz die Aussprache und komme zurück auf den Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Wir kommen jetzt zurück zu unserer Aussprache zu TOP 16, und ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einzusetzen.
Damit wäre geklärt, wie groß sie den Einfluss auf die eigene Spitzenkandidatin bei der anstehenden Europawahl, Ursula von der Leyen, einschätzt.
Vielleicht ist er tatsächlich nicht sonderlich groß, was dann aber automatisch zu der Frage führt, warum die Union eine Kandidatin kürt, die in Brüssel konsequent missachtet, was die Union in Berlin beschließt.
Vielleicht verleiht der heutige Antrag aber auch der Erkenntnis Ausdruck, dass es an der Politik der Bundesregierung, was die Russland-Sanktionen anbetrifft, genau genommen nichts auszusetzen gibt.
Oder aber die Antragsteller wollen kurz vor der Europawahl der heimischen Landwirtschaft ein protektionistisches Zückerle anbieten, ohne in die missliche Lage zu geraten, derselben erklären zu müssen, dass die Union sich an anderer Stelle vehement für den Abschluss von mehr und neuen Handelsabkommen – von Kanada bis Neuseeland, von Australien bis Argentinien – einsetzt.
Ich sage mal so: Ihrer politischen Glaubwürdigkeit sind solche wahlkampftaktischen Nebelkerzen wohl kaum dienlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Also unterstellen wir mal, Sie seien ernsthaft der Ansicht, dass Strafzölle auf russische Agrarexporte in der Lage wären, Putins Kriegswirtschaft empfindlich zu schwächen. Das Volumen der russischen Agrarexporte in die EU wird auf 2 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Nach Abzug aller Kosten für Erzeugung, Speicherung und Transport dürfte ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag für Putins Kriegskasse übrig bleiben. Fiele der weg, wäre das nicht nichts; ganz sicher nicht. Aber der Einfluss auf die finanziellen Fähigkeiten des Kremls bleibt ehrlicherweise marginal.
Anders verhält es sich mit den russischen Ölexporten. Die spülen tatsächlich Jahr für Jahr Zigmilliarden Dollar in Putins Staatssäckel und finanzieren somit quasi die gesamten Kriegskosten von geschätzten 100 Milliarden Dollar per annum. Kurzfristig können wir – leider, leider – daran nichts ändern. Langfristig ist es der Ausbau der erneuerbaren Energien, der zu weltweit sinkender Nachfrage nach Rohöl und damit zu weniger Petrodollars für Putin führt. So schwächen wir den russischen Aggressor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Welt kein Öl mehr braucht, trocknet Putins Kasse aus.
Welche Auswirkungen hätten Strafzölle auf russischen Weizen kurzfristig? Zunächst bedeutet weniger Angebot steigende Preise für Lebensmittel – nicht gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa, für unsere Hersteller von Lebensmitteln auch nicht und erst recht nicht gut für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt wie Somalia und Eritrea, dort, wo es noch Millionen Menschen gibt, die Hunger leiden.
Ich frage Sie: Haben Sie Ihren eigenen Antrag eigentlich mal zu Ende gedacht? Wollen Sie ernsthaft für ein paar Sympathiepunkte bei den Bauern steigende Lebensmittelpreise in Eritrea als Kollateralschaden billigend in Kauf nehmen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Am Ende des Tages stärkt Ihr Antrag das chinesisch-russische Narrativ, dass es der Westen nicht gut meint mit dem Rest der Welt. Statt mit protektionistischen Zöllen Märkte zuzumachen, wäre es besser, wir öffneten unsere Märkte für Exporte aus Afrika und Südamerika.
Das mindert chinesischen und russischen Einfluss im Globalen Süden. Das stärkt Europa im Wettbewerb mit den Autokraten und bringt verlorenes Vertrauen zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag uns nicht zufriedenstellen, dass Sanktionen kurzfristig nicht viel nutzen, vielleicht sogar schaden. Aber langfristig können klug verhängte Sanktionen Russland tatsächlich schwächen. Bis dahin geht es darum, die Ukraine in ihrem tapferen Verteidigungskampf weiter massiv zu unterstützen. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft – so stark, dass wir immer die Ressourcen haben, die es braucht, whatever it takes. Das schaffen wir mit mehr freiem Handel, weniger Bürokratie und der Wirtschaftswende in Brüssel und Berlin.
Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der erfolgreiche CSU-Abgeordnete Max Straubinger.
Mein geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag, die Sanktionen im Agrarbereich gegenüber Russland zu verstärken bzw. sie insgesamt auszubauen, soweit in einzelnen Bereichen noch nicht geschehen.
Wir haben den Agrarbereich in der Regel von den Sanktionen ausgenommen ob der globalen Sichtweise auf die Ernährungssituation auf der Welt. Ich glaube, das war auch richtig so in der Vergangenheit. Aber wir müssen jetzt feststellen, dass die vermehrten Exporte von Russland in die Europäische Union mittlerweile einen Beitrag dazu leisten, Destabilisierungspolitik gegenüber der EU zu betreiben.
Während im Jahr 2022 noch rund 400 000 Tonnen Weizen von Russland in die EU exportiert wurden, so hat sich der Export Russlands innerhalb eines Jahres auf 818 000 Tonnen verdoppelt.
Lieber Herr Cronenberg, hier geht es nicht um die Frage, ob damit in irgendeiner Art und Weise der Preis beeinträchtigt wird. Die Preise bilden sich auf den Weltmärkten. Es gibt ein großes Angebot; aber mittlerweile ist Russland dazu übergegangen, die Preise bzw. die Stabilität in der Europäischen Union mit einer Niedrigpreispolitik beim Angebot zu unterlaufen. Das dient letztendlich dazu, die Märkte bei uns zu destabilisieren, und ist dazu angetan, die Kriegswirtschaft von Putin zu finanzieren.
Lieber Herr Cronenberg, ich verstehe Sie an dieser Stelle wirklich nicht. Ihrer Logik folgend müsste man auch weiterhin Gas aus Russland beziehen.
– Natürlich, genau so.
So wie Sie die Logik des freien Handels vorgetragen haben, müsste das geschehen.
Bei den Vorwürfen, die Sie an die Europäische Kommission richten, haben Sie der Kollegin Künast offensichtlich nicht zugehört. Denn Frau Kollegin Künast hat dargelegt, dass auf der europäischen Ebene bereits über Sanktionen bezüglich Nahrungsmittelimporten aus Russland sehr intensiv diskutiert wird.
Ich würde den werten Ampelkollegen empfehlen, diese Diskussion auch mitzugestalten. Denn die europäischen Vertreter sind schon wesentlich weiter als Sie, die Sie hier die Diskussion führen.
Sie sind nämlich für entsprechende Sanktionen gegenüber Russland.
– Ja, natürlich wird das getan, Herr Bartz.
Ich bin überzeugt, dass wir diese Sanktionen insbesondere bei Getreideimporten erleben werden, verbunden mit zusätzlichen Zöllen, weil das auch richtig ist. Der Weizen, der in Russland produziert wird, soll auf den Weltmärkten woanders angeboten werden, aber nicht in der Europäischen Union,
wo er für harte Währung verkauft wird und damit letztendlich die Kriegswirtschaft Russlands und Putins stärkt. So ist es, Herr Bartz.
Wenn Sie sich gegen Sanktionen wehren, dann frage ich mich nur: Wie viele Sanktionen haben wir ausgesprochen, die der deutschen Wirtschaft letztendlich auch Schaden zugefügt haben? Ist das ein Ungleichgewicht? Ist es richtig, dass in der Metallindustrie oder auch im Lebensmitteleinzelhandel und im sonstigen Einzelhandel oder im Dienstleistungsbereich – Stichwort „keine Ingenieurleistungen“ – und, und, und viele deutsche Anbieter nicht mehr tätig werden durften? Die sind auch geschädigt.
Wenn man mit Sanktionen arbeitet, dann braucht man eine konsequente Politik. Denn es geht hier nicht nur um die Preisbildung, Herr Kollege Cronenberg. Es geht letztendlich auch um die Stringenz der Haltung gegenüber der Kriegswirtschaft von Russland und Putin.
Dazu wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten.
Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags, damit die Bundesregierung in dieser Richtung tätig wird und sie zusätzlich auf die Europäische Union entsprechenden Einfluss ausübt,
damit diese Importe aus Russland endlich gestoppt werden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 15.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 555, mit Nein haben gestimmt 100, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 16.
Ich erteile der nächsten Rednerin das Wort. Das ist die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei der CDU/CSU-Fraktion für die Einbringung dieses Antrags bedanken. Er erlaubt uns, zu einem ganz wichtigen Thema, nämlich zu dem der Sanktionen gegen Russland, hier zu diskutieren und zu debattieren.
In der Tat, lieber Herr Straubinger, hat Russland am 24. Februar 2022 die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine aufs Schändlichste angegriffen.
Es ist leider bis heute kein Ende des Krieges in Sicht.
Ich bin Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich war bis zum letzten Herbst Sonderbeauftragte für Osteuropa und damit für die Ukraine, Belarus und Moldau zuständig. Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte Gelegenheit, nach Kiew, nach Butscha und nach Irpin zu fahren. Die Eindrücke begleiten mich noch so manche Nacht.
Deshalb ist es gut, dass wir das Thema diskutieren können. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aggressor Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen; nein, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Daran darf es keine Zweifel geben.
Aber es ist gut. Lassen Sie uns darüber reden, dass wir nicht nur militärische Mittel zur Verfügung haben, um der Ukraine zur Seite zu stehen – bei aller Bewunderung, die ich für unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius hege, der sich seit dem Tag seines Amtsantrittes proaktiv für die Ukraine einsetzt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch darüber diskutieren, welche wirtschaftspolitischen Sanktionsmittel wir zur Verfügung haben.
Nun fordern die Damen und Herren von der Union ein vollumfängliches Importverbot für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus. Solche Vorschläge klingen ja zunächst mal ganz gut,
wenn man reaktiv-emotional arbeiten und handeln will. Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist aber komplizierter und die internationale Situation hochkomplex.
Lassen Sie mich das kurz erläutern. Es gibt gute Gründe, warum die EU mit solchen Sanktionen bei genau dieser Situation so zurückhaltend reagiert hat; denn Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, so der Europäische Rat, sind die höchste Priorität für die EU-Staaten. Die Sanktionen der EU – und damit auch unsere eigenen – zielen nämlich darauf, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung dieses Krieges – Sie haben es angesprochen – zu schwächen; aber sie richten sich insbesondere gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Elite des Landes, die für die Invasion verantwortlich ist. Die restriktiven Maßnahmen sollen explizit nicht die russische Zivilgesellschaft treffen.
Aus diesem Grund hat der Europäische Rat, hat die Europäische Union entschieden, gerade die Bereiche Lebensmittel, Landwirtschaft, Gesundheit und Arzneimittel von den verhängten restriktiven Maßnahmen auszunehmen und das mit großer Sorgfalt, lieber Herr Straubinger, zu behandeln.
Wir brauchen also ganz andere Maßnahmen, nämlich solche, die auf das Finanz- und Wirtschaftswesen und auf den Militärapparat in Russland abzielen. Wir müssen uns dafür starkmachen, den Oligarchen in Russland, die das finanzieren, das Handwerk zu legen. Dafür müssen wir Vermögen einfrieren. Auf keinen Fall sollten wir Maßnahmen unterstützen, die in nicht intendierter und indirekter Weise die russische Zivilgesellschaft treffen oder – Kollege Cronenberg hat es gesagt – ärmere EU-Länder oder Länder des Globalen Südens schädigen.
Aber wir dürfen darüber nachdenken – die Einladung dazu nehme ich gerne an –, wie wir die bisherigen Sanktionen besser dokumentieren und besser monitoren können. Die russische Zivilbevölkerung – lassen Sie mich das sagen – leidet unter einem Pseudopräsidenten; ich nenne ihn „Pseudopräsident“, weil er eben nicht durch freie und faire Wahlen legitimiert ist. Putin, Lawrow, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, aber auch der Oligarch Roman Abramowitsch und viele andere haben keinen Zugang mehr zu ihren Vermögen. Das ist ein richtiger Anfang. So sollten wir weiter verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen. Er ist unterkomplex und nicht zu Ende gedacht.
Wer A sagt, muss auch B sagen und zur Not auch das ganze Abc aufsagen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Krieg wird diese Sanktionspolitik keinen Einfluss haben – das ist schon klar gesagt worden –, weil das Volumen, das hier gestrichen wird, keinen Einfluss darauf nehmen kann; es ist zu niedrig.
Auf die Antwort, worum es wirklich geht, kommt man nur, wenn man sich intensiver mit den realen Fakten beschäftigt, nämlich zum Beispiel damit, dass im Sommer 2022 in der Ukraine Selenskyj 17 Millionen Hektar des ukrainischen Schwarzerdebodens in das Eigentum von US-Konzernen wie Monsanto, Cargill und DuPont überführt hat, hinter denen sich BlackRock, Vanguard und Co verstecken. Diese Agrarkonzerne der USA übernehmen jetzt zollfreie Exporte in die EU. Das ist das, was hier im Hintergrund passiert. Das haben Sie in der CDU nur nicht gewusst.
Sogar das Geschäft mit dem Wiederaufbau hat Selenskyj an BlackRock-Chef Larry Fink übertragen. Selenskyj hat aus seinem Land eine US-Kolonie gemacht. Wenn sich Herr Merz und Selenskyj treffen, dann trifft sich der Vertreter von BlackRock Deutschland mit dem aus der Ukraine, der die Kolonie Ukraine vertritt.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das ist das, was wir nicht dulden können, dass wir auch bei unserer Ernährungssicherheit immer mehr von den USA abhängig gemacht werden –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– und die eine Abhängigkeit durch die andere ersetzt wird.
Herr Kollege Farle, bitte.
Das machen Sie mit den Grünen, weil Sie mit den Grünen eine Koalition bilden wollen. Pfui Deibel!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur eigentlichen Debatte. In der Vergangenheit und bis vor Kurzem war es ja so, dass die Union Handelspolitik vor allen Dingen als einen Mechanismus gesehen hat, möglichst billig Produkte nach Deutschland zu bekommen. Ich sage ausdrücklich: Es ist gut, dass Sie jetzt gesehen haben, dass Handelspolitik auch Ausdruck und Teil einer wertegeleiteten strategischen geopolitischen Politik sein kann und muss. Dafür danke ich Ihnen.
Aber – das haben auch schon meine Vorredner/-innen teilweise angesprochen – es ist an dieser Stelle ein ganzheitlicher Blick nötig. Es bringt jetzt nichts, wenn wir aus dem Bauch heraus spontane Sanktionsforderungen stellen, sondern wir müssen mit Augenmaß vorgehen, und wir müssen in alle Richtungen gucken und differenziert abwägen. Gerade Sanktionen im Nahrungsmittelbereich können über Deutschland hinaus weitreichende Folgen haben. Sie können – das wurde schon angesprochen – die Märkte beeinflussen, vor allen Dingen möglicherweise die Versorgung von ärmeren Staaten im Globalen Süden nachteilig beeinflussen. All das müssen wir im Blick haben, und das haben wir im Blick, bzw. unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa arbeiten auch an genau diesem Thema; und das ist gut so.
– Wir arbeiten auch daran. Ehrlich gesagt, ich freue mich über Ihren Antrag.
Ich habe schon öfter im bilateralen Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, aber auch schon öffentlich gesagt: Wenn wir im globalen Wettbewerb mit systemischen Rivalen, wie wir sie euphemistisch nennen, mit China, oder mit echten Gegnern wie Russland auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, dann brauchen wir langfristig angelegte geopolitische Strategien, und Handelspolitik ist ein Teil davon. Es reicht auch nicht, wenn eine Bundesregierung das mal ein paar Jahre verfolgt, sondern das müssen wir wirklich längerfristig anlegen. Deswegen ergeht meine ganz herzliche Einladung an Sie von der Union: Das müssen wir langfristig gemeinsam auf den Weg bringen und dann auch über Regierungen hinweg weiterverfolgen. Wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen, dann ist das essenziell.
Deswegen ist es aber auch so wichtig, dass wir uns jetzt nicht darauf versteifen, wie Sie es ja vorschlagen: Wenn das in Europa nichts wird, dann machen wir es halt selber hier auf nationaler Ebene. – Das wäre genau der falsche Weg; denn das wäre das Zeichen, dass wir uns in Europa nicht einig sind. Das ist aber unsere erste Aufgabe: diese Einigkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Und dafür brauchen wir auch Sie.
Wir haben ja Ihre Kommissionspräsidentin an unserer Seite. Wirken Sie doch darauf hin, dass wir da zu einem guten Ergebnis auf europäischer Ebene kommen!
Am Ende –
ich wiederhole mich hier und komme damit auch zum Schluss – funktioniert es nur in Einigkeit, in europäischer und in nationaler Einigkeit. Dann können wir es schaffen. Ich lade Sie noch mal ein und fordere Sie auf: Helfen Sie mit, national und europäisch! Dann haben wir hier gute Chancen. So sollten wir weitermachen.
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wie wird das ausgehen?
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die AfD und der Rest der Linken-Gruppe. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die regierungstragenden Fraktionen, AfD und Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.