Fundstellen
Und das bringt mich zum Titel dieser Aktuellen Stunde, zumindest zur ersten Hälfte: „Frieden braucht Kooperation“. Dass Frieden Kooperation braucht, mag zunächst wie die sprichwörtliche Binse erscheinen; aber sie ist schon innerhalb der NATO alles andere als selbstverständlich. Das Stichwort „Grönland“ mag hier genügen. Vor allem aber muss sie eingebunden sein in das gemeinsame Ringen der Völkergemeinschaft und der Nationen um Frieden.
war es auf der Erde so warm, dass auf Grönland Ackerbau betrieben wurde und die Eisinsel ergrünte, daher der Name Grönland, also Grünland.
Und die Vereinigten Staaten stellen leider – so muss man ja sagen – mit ihrem Vorgehen gegenüber Venezuela, mit dem Krieg im Iran und dem Umgang mit Grönland die regelbasierte Ordnung offen infrage. Gleichzeitig schwächen sie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, indem sie ihre finanzielle Unterstützung radikal zurückfahren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sagen, dass das, was wir zu Beginn des Gipfels vom amerikanischen Präsidenten bezüglich Grönlands
Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben.
Angesichts der Ereignisse der letzten Monate in Venezuela, Grönland und vor allem angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Iran stellt sich aber eine zentrale Frage: Ist das Völkerrecht ein Instrument der Opportunität, oder bindet es auch dann, wenn es den eigenen Interessen widerspricht?
Seit 34 Millionen Jahren befindet sich die Erde nun in einem Eiszeitalter, einer für die Erdgeschichte außergewöhnlich kalten Phase mit Polkappen und kontinentalen Gletschern, deren Mächtigkeit aber immer schwankte, weil es erhebliche Schwankungen des Klimas gab und auch gibt. In der wärmsten Phase innerhalb der jetzigen Eiszeit vor circa 120 000 Jahren war Grönland in weiten Teilen eisfrei. Der Meeresspiegel lag 6 bis 9 Meter höher als heute. Es herrschte ganzjährig frostfreies warmes Wetter, mehrere Grad wärmer als heute.
Das ist genau die Aufgabe, die wir im Bündnis wahrnehmen. Die werden wir weiter wahrnehmen, und wir werden sie intensiver wahrnehmen. Und wir werden vor allen Dingen Amerika deutlich machen, dass wir den gesamten nördlichen Teil des Bündnisgebietes – unter Einschluss von Grönland – alle gemeinsam im Blick behalten, damit dieser keinerlei Gefahren von außen ausgesetzt ist.
Sudan hat Gold, Kongo Kobalt, Bolivien Lithium, Brasilien Eisenerz, Irak Öl, die Philippinen und Indonesien Nickel, die Ukraine seltene Erden. Grönland besitzt 25 der 34 von der EU als strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe. Und jeden Tag wird doch deutlicher, dass Macht- und Verteilungskämpfe über den Zugang zu Rohstoffen ausgetragen werden und immer weiter eskalieren. Die Menschen in diesem Land erwarten und verdienen Transparenz, Transparenz darüber, wo die Mineralien und Rohstoffe herkommen, welche Kinderhände das Kobalt und Coltan für unsere Handybatterien aus der Erde gekratzt haben, welche Körper verseucht und vergiftet wurden für das Kupfer in unseren Staubsaugrobotern und Fitnesstrackern.
Wir müssen nur einmal auf die USA schauen. Trump sagt über Venezuela: We take the oil; wir nehmen das Öl. Er inszeniert Einschüchterung und projiziert Macht Richtung Grönland. Das ist imperiales Gehabe im neuen Gewand, wie wir es auch aus Russland, von Ihren Freunden, und aus China, von Ihren Kumpels, kennen. Genau das ist die Logik der AfD.
Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, am 15. Januar dieses Jahres haben sich 15 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu einer Erkundungsmission nach Grönland aufgemacht. Am selben Abend haben Sie in den „Tagesthemen“ ein Interview gegeben, weil es viele Fragen gab. Eine Frage war, ob es hier einen Zusammenhang mit den Annexionsdrohungen gegen Grönland durch Trump gibt. Sie haben gesagt, das sei schon vor längerer Zeit geplant worden, sei damit also mehr oder weniger zeitliche Koinzidenz. Solch eine Koinzidenz kann es geben, ebenso wie jene, dass sie zweieinhalb Tage später, nach einer Zolldrohung Trumps, wieder zurückgefahren worden sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie wissen, beteiligen wir uns gerade an Arctic Sentry. Wir werden das auch in Zukunft tun – mit wechselnden Einheiten und wechselnder Intensität. Auf Grönland ist aktuell keine weitere Aktivität geplant; aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir dort, immer mit der NATO abgestimmt – im Kontext mit der NATO oder mit NATO-Partnern –, etwas tun.
Die Erkundungsmission – um das noch mal klarzustellen –, diente genau dazu, in der Folgerichtigkeit und der Schlussfolgerung aus den Erkenntnissen der letzten Jahre, was die Bedeutung der Sicherheit des hohen Nordens und der Arktis, zu denen Grönland gehört, betrifft, sicherzustellen, dass wir jederzeit auf einem Terrain, auf dem wir uns nicht auskennen, handlungsfähig sind. Die Bundeswehr nennt das den „Blick ins Gelände“, und genau dazu diente diese Erkundungsmission.
Herr Minister, neben den Maßnahmen in Grönland hat Deutschland eine Brigade in Litauen. Diese Brigade wächst auf. Statt der 2 000 benötigten Freiwilligen haben Sie bisher 200 Freiwillige, und das trotz doppeltem Sold und Möglichkeit zum Wochenendheimpendeln. Meine Frage ist: Warum sagen Sie unseren Verbündeten und auch dem deutschen Volk nicht, dass Sie auch an der sogenannten NATO-Ostflanke –
Danke schön. – Herr Pistorius, der Kollege von den Linken hat ja gerade nach Grönland gefragt. Sie haben gesagt, das sei ein Blick ins Gelände gewesen. Es waren also 15 deutsche Soldaten wenig länger als einen Tag in Grönland, einem Land, das ungefähr siebenmal so groß ist wie Deutschland. Was genau haben die sich denn da im Gelände angeguckt?
Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich, wenn Sie Freude an Ihrer eigenen Frage haben, aber Grönland ist ein dünn besiedelter, riesiger Teilkontinent. Es geht nicht darum, jeden Quadratzentimeter Eis zu begutachten, sondern darum, zu erfahren: Wo kann man landen? Wo kann man üben? Wo kann man lagern? Und wo kann man unterkommen? Es geht genau um diese Fragen. Exzellente Bundeswehrsoldaten brauchen nicht länger als zwei Tage, um das zu erkunden.
oder auch beim aktuellen Konflikt um Grönland: Es ist die Klimakrise, die Umweltzerstörung, die solche Krisen befeuert. Deswegen hat nicht zuletzt auch die NATO klargemacht: Ökologie gehört zu einem breiten Sicherheitsverständnis. Wir schaffen Frieden nur, wenn wir auch Frieden mit der Natur schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Hören Sie mir doch zu. – Er hat selbst Verständnis für die Position von Donald Trump zu Grönland. Und das finde ich nun wirklich, wirklich die falsche Positionierung.
Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern, ist – mit Verlaub – Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Während sich unsere Blicke in den letzten Wochen insbesondere nach Davos, auf Dänemark, auf Grönland, auf die erschreckenden Entwicklungen in den USA, auf die Frage „Wie berechenbar ist Trump?“ richteten, redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine. Der vierte Kriegswinter der Ukraine, massive brutale Angriffe Putins auf die Ukraine – kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, der AfD!
Meine Damen und Herren, die Welt ist in Unordnung. Sie ist chaotischer, sie ist unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden. Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel Resilienz, man braucht verdammt viel innere Stabilität, um das alles auszuhalten und zu ertragen. Das sage ich auch im Namen der Menschen hier im Land. Aber wie um alles in der Welt geht es all denen, die direkt in diesen Kriegs- und Krisenregionen leben oder die dort Familie und Angehörige haben? Wie viele Menschen aus dem Iran oder Kurdinnen und Kurden, die heute hier leben, müssen mit ansehen, was ihren Völkern gerade passiert? Es ist furchtbar. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft so gefordert wie lange nicht.
Um es deutlich zu sagen: Die transatlantischen Beziehungen sind uns wichtig. Wir haben den USA verdammt viel zu verdanken. Wir arbeiten seit Jahrzehnten gut zusammen. Wir wissen, was wir den transatlantischen Beziehungen und den USA zu verdanken haben nach zwei Weltkriegen und dem Faschismus in unserem Land. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, wie sich die USA unter Donald Trump entwickeln. Es braucht mehr Druck, mehr Druck von hier und mehr Druck aus Europa. Das hat die Auseinandersetzung um Grönland gezeigt: Ohne eine klare, eindeutige Reaktion in Form von Gegenzöllen wäre keine Bewegung aufgekommen. Man kann doch nicht zulassen, dass jemand wie Trump sagt: I want to own it. So funktioniert doch diese Welt nicht. Deshalb ist es so wichtig, eine Gegenallianz mit vielen anderen Ländern zu schmieden.
Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben. Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen, und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten komme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren, in der Sache habe er aber durchaus einen Punkt. Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund, wie Sie im „Spiegel“ gesagt haben. Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen. Und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt.
Doch wie das Beispiel Grönland zeigt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur?
Da ändert es auch nichts, wenn man von einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus? Wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir eben auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist.
Ich will Ihnen das noch mal deutlicher sagen: Dänemark garantiert das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und somit auch die Souveränität Grönlands. Die Europäische Union garantiert die Souveränität Dänemarks. Das ist der entscheidende Punkt: dass wir das können, dass wir stark sind. Das müssen wir auch sein.
Im Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union findet sich übrigens eine Lösung, die aber Dänemark und Grönland wollen müssten. Sie müssten sagen: Wir wollen, dass das Gebiet Grönland wieder komplett zur Europäischen Union gehört. Das kann man mit einem einfachen Beschluss machen. Aber Grönland muss sagen, dass es das will, und Dänemark müsste es beantragen. Ich fände den Weg gut; aber darüber haben wir hier nicht zu befinden.
Die Debatte um Grönland hat gezeigt, dass das Erbe Adenauers keine Selbstverständlichkeit ist. Vielmehr müssen wir jeden Tag von Neuem darum kämpfen.
Wir haben bei der Grönlandfrage in Bezug auf das Ansinnen des US-Präsidenten, Grönland dem Territorium der USA einzuverleiben, den Erfolg der geschlossenen europäischen Haltung gesehen. Was mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada, und es waren die europäischen NATO-Partner, die nicht der EU angehören. Wir können uns auf Norwegen, auf Großbritannien und natürlich auch auf den NATO-Generalsekretär voll verlassen, was mit der guten, intensiven Zusammenarbeit zu tun hat.