Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/13165
Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) · Drucksache 20/12778
Zur ersten Beratung: TOP 9 der 188. Sitzung am 26. September 2024Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Dr. Carsten Linnemann.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es amtlich: Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass wir dieses Jahr in eine Rezession rutschen. Damit verzeichnen wir eine Doppelrezession, im letzten Jahr und in diesem Jahr, zweimal hintereinander. Das hat es in der Bundesrepublik Deutschland erst einmal gegeben: in den Jahren 2002 und 2003.
Es gab viele Rezessionen, aber eines hatten alle Rezessionen gemeinsam: Wir sind stärker wieder rausgekommen, als wir reingegangen sind. Dieses Mal droht genau das Gegenteil. Es droht ein Abwärtsstrudel. Es droht die Situation, dass wir auch in den nächsten Jahren in dieser schwierigen wirtschaftlichen Gemengelage bleiben.
Ich hatte heute ein Gespräch mit einem bekannten Mittelständler aus dem Südosten Deutschlands, der mir erzählte, dass der Bundeskanzler vor wenigen Wochen sein Maschinenbauunternehmen besucht hat. Dieser Ingenieur hat sich wochenlang vorbereitet. Es ging um vier Themen: um Bürokratieabbau, um Steuern, um Fachkräfte und um Energiepreise. Der Bundeskanzler hat dort gesessen, eine Stunde zugehört, und nach einer Stunde – so wurde mir berichtet – ist er aufgestanden und hat gesagt: Alles wird gut. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann ich ein Land wie Deutschland nicht führen.
So kann ich eine Volkswirtschaft nicht führen. In so einer Krise kommt es vor allem auf Führung an.
Lieber Herr Habeck, wenn nahezu hundert Prozent der Deutschen laut Politbarometer kein Vertrauen mehr in diese Ampel haben und diese Ampel nicht noch mal wollen, wenn es also in der Wirtschaft und auch im Mittelstand kein Vertrauen gibt, dann frage ich mich immer – ich meine, Sie sind doch auch unterwegs, Sie telefonieren, Sie treffen die Mittelständler –: Was sagen Sie denen eigentlich? Spüren Sie eigentlich, was da los ist? Sehen Sie die Realität?
Die Mittelständler beklagen sich über diese Bundesregierung. Nehmen wir doch nur mal das Beispiel der Strafzölle gegen China aus der letzten Woche: Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland sagt Nein, die Außenministerin sagt Ja, und Sie, lieber Herr Habeck, sagen: Ich enthalte mich. – Was ist das für eine Bundesregierung, die nicht weiß, wo sie steht? Das geht nicht.
Die Bundesnetzagentur – Ihre Behörde – facht eine Debatte an und sagt: Die Wirtschaft muss sich gegebenenfalls auf eine flexible Stromproduktion mit unterschiedlichen Strompreisen je nach Wetterlage einstellen. – Herr Habeck, glauben Sie, dass irgendeiner der Maschinenbauer, deren Maschinen zum Teil 365 Tage im Jahr laufen, heute die Investitionsentscheidung trifft, nächstes Jahr neue Maschinen zu kaufen?
Ein weiteres Beispiel aus dem Arbeitsmarkt: Wie kommen Sie auf die Idee, den erwerbsfähigen Arbeitslosen, die wir in Arbeit bringen wollen, eine Prämie zu geben, damit sie arbeiten? Es ist doch ihre Aufgabe als Regierung, die Menschen in Arbeit zu bringen.
Was soll ich denn den Millionen Menschen in Deutschland sagen, die jeden Tag arbeiten gehen? Das verstehe ich nicht.
Ich finde, Friedrich Merz hat nicht nur einen Punkt, sondern er beschreibt es exakt richtig: Herr Habeck, Sie machen seit Jahren Mikromanagement. Sie versuchen, von oben herab zu sagen, welche Unternehmen und welche Branchen Geld bekommen, am besten noch, welche Technologie sie einsetzen sollen.
Wir haben ein ganz anderes Gesellschaftsbild, ein ganz anderes Menschenbild.
Der Mensch ist befähigt für die Freiheit. Die Politik muss den Rahmen, die Grenzen setzen, aber innerhalb dessen muss die Freiheit genutzt werden. Und wenn Sie zum Teil übergriffig werden und den Menschen sagen, welche Heizung sie einzubauen haben, dann entsteht Unsicherheit und keine Planungssicherheit.
Und wenn Sie dann noch einen draufsetzen, lieber Herr Habeck, und sagen: „Ich wollte nur mal bei knapp 85 Millionen Menschen testen, wie man auf so eine Idee reagiert“,
dann hat das nichts mehr mit Führung zu tun, sondern das ist das Gegenteil.
Dieses Land braucht eine Wirtschaftsagenda, eine Agenda 2030, die zu Freiheit befähigt, die Eigenverantwortung stärkt, Freiräume schafft und Leistung wieder in den Vordergrund rückt.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Esra Limbacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind stürmische Zeiten, und wir alle spüren: Es geht um viel.
– Dass Sie das zum Lachen finden, sagt schon einiges aus. – Wir sollten uns aber durch all die unnötige Parteipolitik, die wir gerade wieder in diesem Haus gehört haben,
nicht davon ablenken lassen, worum es wirklich geht. Es geht um viel. Es geht um das, was unser Land stark gemacht hat, nämlich um unseren Industriestandort Deutschland.
Eines stimmt – das hat ein ehemaliger Ministerpräsident aus dem Saarland schon einmal gesagt –: Deutschland war früher mal Wald und Wiese, dann kamen Kohle und Stahl, die Automobilindustrie, und es kamen vor allen Dingen Wohlstand und sozialer Aufstieg für viele, viele Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht wieder Wald und Wiese werden und dahin zurückfallen.
Darum geht es. Es geht nicht um Friedrich Merz. Es geht nicht um die Ampel. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort, um unseren Industriestandort, um nichts anderes.
Die Wortwahl, Herr Linnemann, die Rhetorik, die in letzter Zeit auch von Ihnen verwendet wird – ich glaube, sie ist nicht zielführend.
Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das verunsichert Unternehmen,
von denen doch eigentlich viele investieren wollen und auch können, die aber jetzt abwarten, weil sie nicht wissen, wo die Reise hingeht.
Und ja, wir stehen vor enormen industriepolitischen Herausforderungen; darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren. Aber die Wahrheit ist doch auch – Sie haben das gerade in Ihrer Rede am Anfang der von Ihnen selbst beantragten Aktuellen Stunde noch mal bewiesen –: Die Herausforderungen sind enorm. Aber von der CDU/CSU, von Friedrich Merz hören wir zum Industriestandort selbst kein Wort,
kein Konzept, keine Ideen, wie wir diesen Industriestandort stärken wollen. Es kommt nichts von Ihnen außer Vorwürfe. Nur, das nutzt hier niemandem, schon gar nicht der deutschen Industrie.
Es ist doch verräterisch, über welche Topthemen die CDU und Friedrich Merz in diesen Tagen wirklich reden, und das angesichts einer Lage, in der viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihre Jobs in diesem Land haben.
In dieser Zeit redet Friedrich Merz über mehr Respekt, über mehr Fleiß. Bei Respekt bin ich hellhörig geworden; Respekt finde ich gut. Vorschläge, wie man eine gespaltene Gesellschaft einen könnte, sind doch gerade jetzt willkommen, bei uns Sozialdemokraten sowieso immer.
Aber Friedrich Merz will nicht den Respekt für alle in unserer Gesellschaft, sondern Friedrich Merz will nur den Respekt für eine bestimmte Gruppe,
die es besonders schwer zu haben scheint in unserer Gesellschaft, nämlich die Reichsten in unserer Gesellschaft.
Für die fordern Sie Respekt ein, aber nicht für diejenigen, die ihn wirklich brauchen in unserer Gesellschaft. Ich finde, das lässt tief blicken.
Friedrich Merz, der bodenständige Privatjetliebhaber, kämpft als Mittelstandsheld aufopferungsvoll darum, dass Deutschland noch mehr Millionäre und Milliardäre hat.
Um es ganz offen zu sagen, Herr Merz: Ich kann Ihre Verunsicherung verstehen.
Aber der Grund, warum viele Menschen in unserem Land ein Störgefühl haben, wenn es um Sie als Kanzlerkandidaten geht, ist: Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Man kann in diesem Land stinkefaul sein, aber trotzdem durch Erbschaft oder Sonstiges zu Geld kommen.
Und andere, die fleißig sind in diesem Land, die erleben Monat für Monat, dass das Geld knapp ist.
Das ist doch die Realität, über die wir reden müssen, und das tun Sie nicht, lieber Friedrich Merz. Sie verwechseln Geld mit Fleiß. Das ist schlicht unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn es interessant ist: Ich will nicht über Sie reden; es geht um mehr. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchsphase.
Es ist unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibt, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und entstehen.
Die Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative eine Grundlage dafür gelegt. Aber das reicht natürlich nicht; wir müssen mehr liefern. Die SPD-Fraktion hat dafür Vorschläge gemacht: Wir wollen den Industriestrompreis, den Transformationsstrompreis. Es ist völlig egal, wie er heißt; die Energiepreise müssen runter.
Der Bundeskanzler hat zuletzt eigene Vorschläge in dieser Woche gemacht, was die Netzentgelte betrifft. Wir müssen handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist nämlich die Einstellung, die wir brauchen. Wir haben heute keinen einzigen Vorschlag der Unionsfraktion in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde gehört – keinen einzigen!
Wir müssen handeln. Der Bundeskanzler hat gute Vorschläge gemacht. Das ist die Einstellung, die wir in Krisenzeiten brauchen. Nicht motzen und meckern, sondern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Glück auf und vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Bernd Schattner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 30 Jahre lang war ich selbst Unternehmer, bevor ich vor drei Jahren hier in den Bundestag kam. Und ich stelle immer wieder fest: Die deutsche Wirtschaft steht mittlerweile am Abgrund. Und was macht diese Ampelregierung? Sie lässt unser Land sehenden Auges in den Ruin schlittern. Während die deutsche Industrie ausblutet, der Mittelstand ums Überleben kämpft und die Bürger sich fragen, wie sie ihre Strom- und Heizkosten bezahlen sollen, lebt diese Regierung in ihrer ideologischen Blase. Wunschdenken statt Wirtschaftspolitik, das ist Ihre traurige Bilanz nach drei Jahren Ampel.
Fangen wir bei der Energiepolitik an. Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa.
Im Durchschnitt zahlen private Haushalte laut Destatis 41 Cent pro Kilowattstunde, während es in Frankreich gerade mal 25 Cent sind. Der Grund: Ihre überstürzte Energiewende.
Sie alle, von der SPD bis hinüber zur CDU/CSU, haben dafür gesorgt, dass die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, ohne eine sichere und bezahlbare Alternative zu schaffen.
Stattdessen haben Sie Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt, ohne Rücksicht auf die Folgen. Das Ergebnis: Energieintensive Unternehmen flüchten ins Ausland. Die BASF zum Beispiel, einst eines unserer Vorzeigeunternehmen hier in Deutschland, verlagert große Teile seiner Produktion nach China und in die USA. Das bedeutet hunderttausendfacher Arbeitsverlust in Deutschland.
Und wer trägt diese Last? Die deutschen Bürger und der Mittelstand. Seit Januar 2023 sind die Energiekosten für viele Unternehmen um 80 Prozent gestiegen – 80 Prozent! Wie sollen kleine Betriebe, Handwerksfirmen und Familienunternehmen das stemmen? Sie reden von klimaneutraler Transformation, aber diese Transformation bedeutet für viele Betriebe schlicht den Ruin.
Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, wird von Ihnen komplett ignoriert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 70 000 Unternehmen haben im Jahr 2023 Insolvenz angemeldet. Das sind bereits 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, die seit Jahren unter den steigenden Energiepreisen, hohen Abgaben und Ihrer völlig realitätsfernen Bürokratie leiden. Anstatt hier zu handeln, ignorieren Sie diese Entwicklung und verschärfen die Lage weiter durch unsinnige Vorschriften wie das Lieferkettengesetz oder die geplante CO2-Bepreisung.
Und jetzt sprechen wir mal über Ihre katastrophale Schuldenpolitik; der neue Haushalt muss ja jetzt irgendwann mal kommen. Im Jahr 2023 haben wir einen neuen Rekord erreicht: Die Staatsverschuldung liegt bei 2,48 Billionen Euro. Allein im nächsten Jahr planen Sie neue Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro. Diese Schuldenlasten werden unsere Kinder und Enkelkinder noch jahrzehntelang belasten. Aber anstatt endlich einen Kurswechsel einzuleiten, machen Sie weiter wie bisher und treiben das Land weiter in den finanziellen Ruin.
Die Realität, die Sie nicht sehen wollen: Die deutsche Wirtschaft befindet sich offiziell in der Rezession. Im Jahr 2023 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Für 2024 rechnet jetzt selbst die Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang von 0,2 Prozent. Und die OECD erwartet für 2025 ein minimales Wachstum von gerade mal 0,4 Prozent; weit unter dem europäischen Durchschnitt.
Unsere Nachbarländer wachsen, während Deutschland stagniert bzw. schrumpft. Selbst Intel konnten Sie mit 10 Milliarden Euro nicht mehr nach Deutschland locken.
Die Steuer- und Abgabelast in Deutschland ist erdrückend. Deutschland hat die höchste Steuerquote der Welt. 42 Prozent des Einkommens gehen im Durchschnitt an den Staat. Und bei den Unternehmen sieht es nicht besser aus: Mit einer effektiven Steuerlast von 29,8 Prozent liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt von 21,7 Prozent. Länder wie Irland oder Estland ziehen wirtschaftlich davon, weil sie günstigere Unternehmensteuern und geringere bürokratische Hürden haben. Und was machen Sie? Statt die Steuerlast zu senken, führen Sie noch mehr Vorschriften ein, die Unternehmen ersticken. Die Bürokratiekosten belaufen sich für die deutsche Wirtschaft jedes Jahr auf rund 55 Milliarden Euro.
Und jetzt kommt der Gipfel der Absurdität: Ihre sogenannte Migrationspolitik. Während Sie immer mehr Geld für die unkontrollierte Zuwanderung ausgeben, bleibt für die deutschen Rentner, Familien und Arbeitnehmer immer weniger übrig. Im Jahr 2023 haben Sie 36 Milliarden Euro allein für Sozialabgaben im Kontext der Migration aufgebracht. Gleichzeitig müssen deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. Das ist blanker Hohn. Das ist Verrat am eigenen Volk.
Mein Fazit: Deutschland braucht keine utopische Transformation, die in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende. Schluss mit der ruinösen Energiewende. Schluss mit der erdrückenden Steuer- und Abgabelast. Schluss mit der ideologischen Bevormundung der Bürger und Unternehmen. Schluss mit diesem wirtschaftlichen Experiment der Ampel.
Liebe Kollegen der FDP, wenn Sie der Wirtschaft etwas Gutes tun wollen: Machen Sie Schluss mit dieser Ampel! Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die sich an den Realitäten orientiert, eine Politik für unsere Bürger, für unsere Unternehmen und für unsere Zukunft.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung
hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wurde die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Nach einer Erholung zu Beginn des Jahres ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gekommen,
trotz deutlich sinkender Inflationsrate, trotz fallender Energiepreise, trotz steigender Kaufkraft für Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Punkte haben wir in den Griff bekommen; aber es reicht offensichtlich nicht aus.
Die vorgestellten Zahlen sind ein lauter Aufruf, deutliche Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Dafür ist das Wachstumspaket der Bundesregierung entscheidend. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland. Dazu gehören: bessere Abschreibungsbedingungen, mehr Investitionsanreize durch gezielte Abschreibung. Wir verlängern die degressive AfA und heben den Satz von 20 auf 25 Prozent an. Angewandter Bürokratieabbau: Wir im BMWK waren Vorreiter mit den Praxischecks. Jetzt machen das alle Ressorts in der Bundesregierung, alle Ministerien. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal; denn wir müssen schneller werden als Land.
Wir vereinfachen das Vergaberecht. Wir weiten das Arbeitsangebot aus und schaffen insbesondere für Ältere mehr Anreize, zu arbeiten, und wir erleichtern die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Wir entlasten bei den Strompreisen durch die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen.
Wenn die Wachstumsinitiative umgesetzt ist, kann sie bis zu 0,5 Prozent BIP-Wachstum auslösen.
Die Resonanz aus Wissenschaft und Wirtschaft auf dieses Wachstumspaket ist positiv. Es wird positive Impulse setzen. Und wir sind selbstverständlich offen für Vorschläge, dieses Paket größer zu machen. Beim letzten Mal war es allerdings so, dass die Union im Bundesrat alles dafür getan hat, dass das Paket kleiner geworden ist.
Ich habe heute keine Vorschläge von Ihnen gehört. Ich mache Ihnen ein Angebot und lade Sie dazu ein: Setzen Sie mit uns gemeinsam im Bundesrat – da kommt es auch auf die unionsgeführten Länder an – diese Wachstumsinitiative um! Unser Land braucht es.
Und ja, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist nicht ausreichend. Viele der konjunkturellen Probleme – ich habe sie gerade benannt – wie beispielsweise Inflation oder mangelnde Kaufkraft haben wir in den Griff bekommen. Wir sehen aber auch, dass wir an den strukturellen Problemen unseres Landes arbeiten müssen. Das Land wurde in den 2010er-Jahren strukturell vernachlässigt. In gewisser Weise war es ein Jahrzehnt des Wunschdenkens, es waren Jahre des fragwürdigen Vertrauens in die Verlässlichkeit Russlands als Rohstoff- und Energielieferant, Jahre eines zu zögerlichen Infrastrukturausbaus, Jahre verpasster Digitalisierung, Jahre, in denen die Abhängigkeit gegenüber Drittstaaten gewachsen ist und der bevorstehende demografische Umbruch einfach ausgeblendet wurde.
Diese Jahre des Wunschdenkens endeten spätestens im Februar 2022 mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Seither geht es unter extrem herausfordernden Umständen darum, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nachhaltig zu stärken. Schocks wie die Coronapandemie oder explodierende Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges und eine über Jahre vernachlässigte Standortpolitik lassen sich nicht innerhalb weniger Monate einfach auflösen.
Ganz entscheidend ist: Wir müssen gemeinsam mehr Wege finden, Investitionen in diesem Land zu ermöglichen. Hier geht die Bundesregierung voran. Während die investiven Ausgaben des Bundes 2021 im Soll bei rund 60 Milliarden Euro lagen, sind für das Jahr 2024 70 Milliarden Euro eingestellt, also eine große Steigerung. Das reicht aber nicht aus. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung weiterer Sondervermögen, wie auch der BDI vorschlägt, sind notwendig, um mehr Investitionen für unser Land möglich zu machen.
Wir hatten in den letzten drei Jahren die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten. Wir haben als Land gemeinsam in einem immensen Tempo und Kraftakt auf diese Situation reagiert. Die Preise sind wieder runtergegangen.
Aber wir befinden uns mitten im Umbau eines Stromsystems; auch das ist eine strukturelle Aufgabe. Ein entscheidender Faktor für den Erhalt unseres Wohlstandes ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Er hat rasant Fahrt aufgenommen. Beim Solarausbau sind für 2024 bereits 11 Gigawatt der geplanten 13 Gigawatt erreicht. Der Ausbau führt natürlich zu zusätzlichen Kosten im Netzausbau. Ich werbe dafür, die Kosten so zu verteilen, dass wir Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern. Wir müssen Wege finden, die Netzentgelte deutlich und verlässlich zu senken.
Lassen Sie uns gemeinsam auf weitere Herausforderungen reagieren, zum Beispiel im Umgang mit China. Wir wollen ein Level Playing Field, aber keine Handelskriege. Deshalb sollten wir die Entscheidung der EU-Kommission zu Ausgleichszöllen auf E-Autos nutzen, um schnell zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Endlich verhandeln die Chinesen ernsthaft. Wir sind stark, wenn wir uns als Europa nicht spalten lassen.
Auch die Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung. Dafür braucht es eine entsprechende Infrastruktur. Das Kernnetz soll rund 9 700 Kilometer umfassen. Wir werden zentrale Wasserstoffstandorte anbinden und hierbei alle Regionen Deutschlands berücksichtigen. Ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz liegt zur Beratung im Bundestag vor.
Abschließend will ich einen Punkt ansprechen, den ich von den Unternehmen sehr häufig höre: Sie fordern Planungssicherheit und Technologieklarheit. Sie wollen mit einem verlässlichen Rahmen arbeiten, der stabil bleibt und nicht andauernd wieder infrage gestellt wird. Das sehen wir bei Wärmepumpen und E-Autos. Die Unsicherheiten, die immer wieder vonseiten der Politik ausgestrahlt werden, schaden den Märkten. Sie schaden den Unternehmen.
Weltweit steigt die Beschäftigung im Bereich erneuerbarer Energien, grüne Jobs boomen. Deshalb müssen wir diesen Pfad weitergehen. Er ist der richtige Weg.
Und mit unserer Wirtschafts- und Energiepolitik haben wir auch strukturelle Fortschritte erzielt. Während der Anteil russischer Erdgasimporte im Jahr 2021 über 50 Prozent betrug, beziehen wir heute kein Gas mehr aus Russland. Während erneuerbare Energien 2021 rund 40 Prozent des Stromverbrauches deckten, decken sie heute rund 60 Prozent ab. Während in Deutschland im Jahr 2021 noch rund 640 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen wurden, betrugen die Emissionen im letzten Jahr rund 570 Millionen Tonnen. Und – das ist vielleicht am beeindruckendsten – wir haben von 2021 bis 2023 die genehmigten Trassenkilometer für den Stromnetzausbau vervierfacht. Wir werden sie dieses Jahr noch mal verdoppeln. Das ist eine Verachtfachung des Tempos. Das haben wir gemeinsam in der Ampel erreicht.
Das ist der Turbo gegen die Trägheit der Vergangenheit, die wir gemeinsam überwunden haben.
Der Standort Deutschland hat weiterhin viele Stärken: einen starken Mittelstand mit vielen Hidden Champions, eine breit aufgestellte Industrie, eine intakte soziale Marktwirtschaft, eingebettet in den europäischen Binnenmarkt, viele sehr gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte. Wer Stärken hat, hat auch Kraft. Darauf setzen wir. Lassen Sie uns weiterhin an der Erneuerung unseres Wirtschaftsstandortes arbeiten.
Herzlichen Dank.
Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist in einer Rezession. Das ist so; das haben die Zahlen heute bestätigt. Und das heißt: Unserem Wirtschaftsstandort geht es richtig schlecht. – Das muss man einfach mal festhalten.
Und es ist gut, dass wir alle in diesem Haus dies als Problem erkennen. Der nächste Schritt ist, zu Lösungen zu kommen. Wir haben eine Menge Lösungen, die wir gerade anbieten. Ich bin froh und dankbar, dass die Union diese Aktuelle Stunde einberufen hat, auch weil sie sie unter den Titel „Wirtschaftswende“ stellt und damit den Begriff der FDP aus dem Frühjahr aufgreift.
Das freut uns; denn Ideen von der FDP zu klauen, ist meist eine gute Idee. Die sind nämlich ziemlich super.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, was den Standort Deutschland anbetrifft. Es sind schon strukturelle Probleme angesprochen worden, die wir angehen müssen. Dazu gehören die Steuerbelastung, die Bürokratie, die Energiekosten, die Handelspolitik Deutschlands und der EU. Viele dieser Probleme wurden nicht von dieser Regierung verursacht. Sie sind langfristig entstanden, einige unter anderen Regierungen; an manchen waren wir beteiligt. Trotzdem können wir jetzt einiges dagegen tun. So ist es richtig, dass die Regierung im Sommer die Wachstumsinitiative beschlossen hat. Die darin aufgeführten 49 Punkte mit 118 Einzelmaßnahmen sind ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem reicht das nicht. Trotzdem muss da mehr passieren. Trotzdem müssen wir uns an vielen Stellen weiter darum kümmern, das Land voranzubringen. Der Kollege Linnemann hat eben ein paar Punkte aufgezählt. Die fand ich schon bemerkenswert.
Fangen wir mit der Handelspolitik der EU an! Sie haben gesagt, die Regierung sei sich nicht einig. Meines Wissens hat Deutschland gegen die Strafzölle gestimmt, und das war die richtige Entscheidung. Einen Handelskrieg mit China einzugehen, ist Wahnsinn. Die Franzosen erleben gerade, was Retaliation in Bezug auf Branntwein bedeutet. Das können wir nicht wollen. Das können wir auch nicht akzeptieren. Trotzdem dürfen wir nicht naiv auf China blicken.
Zum Thema Uneinigkeit würde ich übrigens mal in die eigenen Reihen schauen. Der Kollege Merz hat gesagt: „Handelszölle, Handelskriege wollen wir nicht“ und das klug erklärt. Die Kollegen im Europäischen Parlament haben das anders gesehen. Sie haben sich ganz öffentlich dafür ausgesprochen.
Bleiben wir kurz auf der EU-Ebene. Es gibt ja ein paar Dinge, die auf europäischer Ebene nicht richtig laufen. Wir sind zum Beispiel bei der deutlichen Haltung der EU zum Thema Verbrennerverbot sehr klar. Da ist die Union im Wahlkampf auch sehr klar gewesen. Jetzt sehen wir leider nicht mehr viel davon.
Die deutsche Automobilindustrie leidet gerade unter der Union. Die EU trifft immer wieder Entscheidungen, die für uns ein echtes Problem sind. Das betrifft übrigens auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da war es richtig, dass wir uns klar dagegen positioniert haben. Und auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – es stammt ja nicht von dieser Regierung, sondern wurde meines Wissens von einem CSU-Minister eingebracht – ist ein echtes Problem für dieses Land. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Thema jetzt mit der Wirtschaftswende angehen und die Unternehmen, den Mittelstand in diesem Land von dieser Bürokratie entlasten.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber nicht, dass uns das Zurückblicken weiterbringt. Blicken wir in die Zukunft! Sprechen wir darüber, wie wir die Netzentgelte weiterentwickeln! Es überrascht mich, dass die Union sich gegen die Flexibilisierung der Netzentgelte ausspricht, dass sie dagegen ist, anzuerkennen, dass Deutschland seine Stromkosten auch im Netzbereich senken muss. Klar ist doch, dass große Unternehmen, die langfristig immer das gleiche sogenannte Lastprofil haben, die also immer gleich viel Energie verbrauchen, weiter entlastet werden müssen. Aber Deutschland – und übrigens auch der Rest Europas – muss die Realität anerkennen, dass es günstigen Strom zu unterschiedlichen Tageszeiten gibt. Darauf muss der Markt reagieren – der Markt, den Herr Linnemann und die Union eigentlich so hoch schätzen. Dass wir dessen Signale wirken lassen wollen, was dann zu günstigen Preisen führt, dürfte ich der Union eigentlich nicht erklären müssen. Das ist traurig.
Es ist traurig, dass Sie diese neuen Konzepte nicht annehmen. Gleichzeitig hoffe ich, dass in der Regierung bei dem Konzept, den Markt wirken zu lassen, noch mehr passiert.
Wir führen leider zu oft Diskussionen über Detailregulierungen, über Einzeleingriffe in Märkte, darüber, dass wir Unternehmen zu viel vorschreiben. Die Frage, wie wir das Wirtschaftssystem weiterentwickeln wollen, beantworten wir als Freie Demokraten sehr klar: Lasst den Markt überall da wirken, wo er es kann! Lasst uns den Unternehmen nur Rahmenbedingungen geben, aber keine Einzelvorschriften!
Das Gute ist: Die Bundesregierung folgt dieser Meinung; das sehen Sie, wenn Sie sich die Wachstumsinitiative anschauen. Es ist richtig, dass wir Bürokratie abbauen. Es ist richtig, dass wir die Energiekosten senken. Es ist richtig, dass wir für mehr Fachkräfte sorgen. Es ist auch wichtig, dass Leistung wieder eine Rolle in diesem Land spielen muss.
Wir müssen dafür sorgen, dass das der wichtigste Anspruch an uns in Deutschland ist. Ich glaube, wir können – auch gemeinsam mit der Union – mehr hinkriegen. Wir werden daran arbeiten, dieses Land wieder auf Vordermann zu bringen, auch mit weiteren Maßnahmen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Julia Klöckner das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Phase, die historische Dimensionen für unser Land hat. Die Herbstprognose des Bundeswirtschaftsministers reiht sich nicht in die bisherigen Prognosen ein. Wir werden noch an diesen Tag denken; denn eine solche Rezession hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, auf Arbeitsplätze, auf die Zukunft von Unternehmen. Sie hat Auswirkungen auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und an so einem negativ historischen Tag hält es der Bundeswirtschaftsminister nicht für nötig, hier im Parlament zu reden. Er spricht lieber mit der Presse oder schaut jetzt auf sein Handy.
Ich finde, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber all denen, die Sorge vor einem Arbeitsplatzverlust haben.
300 000 Industriearbeitsplätze sind in jüngster Zeit in Deutschland verloren gegangen. Es gab 25 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Euro sind in den vergangenen drei Jahren aus Deutschland abgeflossen. Das verursacht strukturelle Änderungen. Da werden Ihnen Mantras wie „Wir schieben das auf die EU-Ebene“ oder „Wir beschimpfen die Opposition“ nicht helfen; denn Hoffnung ist keine Lösung. Man muss etwas tun, um diese Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Impulse zu setzen.
Da der Bundeswirtschaftsminister hier laut Rednerliste nicht reden will, will ich ihm die Ehre zukommen lassen, zu zitieren, was er zur Wirtschaft und zu seinem Tun gesagt hat – Zitat –:
„Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen usw. umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen … wie kein anderer Wirtschaftsminister davor.“
Das als Humor zu bezeichnen, wäre schon sehr zynisch.
Das ist eine Parallelwelt. Wir befinden uns in einer Rezession, und Sie sagen, Sie haben so viel geleistet wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor. Ja, Ihre „Leistung“ hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind.
Wir hatten zehn Jahre Wirtschaftswachstum in Folge. Jetzt haben wir eine Doppelrezession.
Die Wirtschaft schrumpft. Wir sind Schlusslicht bei den Industrienationen. Letztlich ist die Ampelpolitik ein Wohlstandsvernichter.
Es geht um Wohlstand, und es geht um Zukunftschancen.
Den Begriff „Parallelwelt“ will ich noch mal erläutern. Sie glauben, dass in Deutschland mit vielen Gesetzen und Verordnungen Wirtschaftspolitik gemacht wird. Dieser politische, dogmatische und vor allem auch ideologische Ansatz ist genau das Problem. Und das setzt sich fort: Gestern ging die Antwort Ihres Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von uns im Büro ein. Wäre diese Anfrage vom März gewesen, vom Juli, selbst vom August – geschenkt. Die Beantwortung durch Ihren Staatssekretär erfolgte am 8. Oktober. Da hatten Sie schon mit der „Süddeutschen Zeitung“ über die Rezession gesprochen.
Irgendwie fühlen wir uns hier nicht ernst genommen. Oder Sie haben wirklich ein Problem mit dem Wirtschaftsverstand in Ihrem Ministerium. Übrigens, Herr Kellner, zum Thema Wirtschaftsverstand: Wenn die Inflation zurückgeht, werden die Preise nicht sinken. Sie werden nur langsamer steigen, nicht mehr so schnell wie vorher. Aber es wird nicht billiger. Allein diese Grundregel sollte man vor Augen haben. Die Leute wissen beim Einkaufen, was die Waren im Einkaufskorb kosten.
Ich zitiere mal, wie das aussieht. Auf die Frage 16 der Kleinen Anfrage sagte Ihr Staatssekretär doch allen Ernstes: Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich.
8. Oktober – gestern Abend –: Die Bundesregierung hält diese Wirtschaftspolitik für erfolgreich. – Wir sind in einer Rezession, die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, Unternehmer schließen ihre Unternehmen,
wir haben ein geringeres Steueraufkommen, was sich auf unseren Sozialstaat auswirken wird – und Sie sagen, die Wirtschaftspolitik sei erfolgreich. Und auf die nächste Frage antworten Sie: Deutschland ist auf dem Weg, klimaneutral zu werden und gleichzeitig ein starkes Industrieland zu bleiben. – Das liest sich wie ein Märchen.
Als Antwort auf Frage 20 heißt es: Die Bundesregierung arbeitet stetig an der Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Auf die Frage, wie Sie das schaffen wollen – Frage 11 –, sagen Sie: Zur Stärkung der Arbeitsanreize im Bürgergeld haben wir die sogenannte Anschubfinanzierung im Kabinett beschlossen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Habeck.
Die Bürger in diesem Land sind nicht verunsichert wegen Herrn Merz oder Herrn Linnemann; die sind verunsichert wegen dieser Bundesregierung. Das ist Verunsicherung made in Germany durch diese Ampelregierung.
Unternehmen investieren nicht mehr, weil sie nicht wissen, was noch kommt. Sie glauben ja heute schon zu wissen, Herr Habeck, welche Technologie morgen die richtige sein wird. Sie haben dieses Land in einen kollektiven Schock versetzt.
Die Bürger halten sich zurück beim Konsum, die Unternehmen investieren im Ausland, und am Ende schaden Sie diesem Land. Sie haben einen Eid abgelegt, diesem Land zu dienen und Positives zu tun, und nicht, Ihre Ideologie durchzusetzen. Kommen Sie in der Realität an! Es ist echt ernst genug.
Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es begeistert mich jede Woche, wie sich die CDU – meistens die Gewerkschaft der ehemaligen Minister/-innen der CDU – hierhinstellt und so tut, als hätte sie bei ihrer Abwahl zehn tolle, wirtschaftlich erfolgreiche Jahre an die Ampel übergeben
und die Ampel hätte dann alles aus Missfallen und eigener Inkompetenz kaputtgemacht.
Dass wir die Regierung während der Coronapandemie übernommen haben, dass es mit einem Neustart losgegangen wäre, wenn da nicht Putins Angriffskrieg gekommen wäre, dass dieser Krieg und die berechtigten Sanktionen mit Folgen für Lieferketten, Energiepreise etc. uns viel stärker trifft als andere G-7- oder OECD-Nationen, das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, macht hier Oppositionsmusik. Aber das gehört zur Wahrheit dazu.
Unsere Wirtschaft zeichnet sich glücklicherweise durch einen höheren Industrieanteil aus, insbesondere durch energieintensive Industrie. Deswegen haben wir eine viel höhere Nachfrage nach Öl und Gas, das wir bis vor Kurzem – Herr Kellner hat es gesagt – in viel höherem Maß als vergleichbare Staaten aus Russland bezogen haben. Außerdem hatten wir ein höheres Handelsvolumen mit Russland. Teil unseres Geschäftsmodells – das muss man sich auch vergegenwärtigen – war und ist, dass wir möglichst günstige Rohstoffe und Vorprodukte importieren und daraus handwerklich hochwertige Produkte herstellen und exportieren. Deswegen ist klar, dass sich die Verwerfungen in den globalen Lieferketten und auch die schwache Konjunktur in China überproportional auswirken. Wenn wir uns wenigstens in der Analyse schon mal einig wären, wären wir einen großen Schritt weiter; aber da fehlt nach alledem, was wir hier gehört haben, leider noch ein bisschen.
Auch dieses Thema diskutieren wir regelmäßig: Wir befinden uns in der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, und zwar nicht aus ideologischen Gründen oder weil wir das so gerne wollen, sondern weil wir uns zusammen mit 190 Staaten beim Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet haben, was gut und richtig ist. Deswegen hat die Koalition eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in bisher ungekanntem Ausmaß, das Wachstumschancengesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Und die Wachstumsinitiative vom Juli ist auf dem gesetzgeberischen Weg. Weitere Maßnahmen sind angekündigt und in der Überlegung. Allein mit dem Vergabetransformationspaket werden wir ein größeres Entlastungsvolumen für die Wirtschaft erzielen als mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das ist alles auf dem Weg. Also reden Sie es nicht schlecht!
Wir brauchen darüber hinaus aber weitere Aktivitäten. Wir hegen zum Beispiel große Sympathien für ein Vorziehen der Überprüfung der Flottengrenzwerte, weil wir damit dem Problem der Planungssicherheit von Unternehmen begegnen können. Der Blick in die USA und nach China zeigt, dass uns Ihre üblichen Anträge – heute liegt keiner vor; aber wir wissen ja, was da sonst von der Union kommt, nach dem Motto „Zurück in die Vergangenheit“ – nicht weiterhelfen. Der Kampf um die Märkte der Zukunft ist bereits in vollem Gange und wird mit dem IRA und den staatlichen Vorgaben in den USA massiv unterstützt. Wenn wir hier nicht abgehängt werden wollen, brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze günstige Strompreise, gerade für die energieintensive Industrie. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar für seine deutliche Positionierung mit Blick auf die Netzentgelte und hoffe, dass wir da kurzfristig zur Umsetzung von Lösungen kommen. Und wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die Automobilindustrie beim Umstieg auf die E-Mobilität zu unterstützen. Kurzfristig wirkende Kaufprämien genauso wie Abschreibungsmöglichkeiten im Leasingbereich, ein soziales Leasingprogramm und noch mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur – so können wir die Industrie stabilisieren. Wir hätten da gerne auch mal über Ihre Vorschläge diskutiert, aber da kommt ja immer wenig, außer Anklagen.
– Ich habe gerade beschrieben, was wir machen.
Die Coronapandemie hat gezeigt, dass es möglich ist, gemeinsame Kraftanstrengungen zu unternehmen, um im großen Stil zum Beispiel Investitions- und Innovationspotenziale zu heben. Genau das brauchen wir jetzt aus Verantwortung für das Land. Da wünsche ich uns allen mehr Mut. Und ganz grundsätzlich wären vielleicht ein bisschen mehr Vorschläge und ein bisschen weniger Kettensägenrhetorik hilfreich.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen hat Dr. Sandra Detzer das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sehr viele Gründe, auf dieses Land und diesen Wirtschaftsstandort stolz zu sein. Letzte Woche erst hat der oberschwäbische Maschinenbauer Liebherr den größten Auftrag seiner Firmengeschichte bekommen – 470 große Baumaschinen sind bestellt worden: Muldenkipper, Planierraupen, Bagger, alle vollelektrisch, alle voll im Megatrend der Dekarbonisierung –, ein Umfang von 2,5 Milliarden Euro insgesamt. Das sind die Aufträge, die wir sehen wollen; das ist der Weg, den Unternehmen gehen wollen; denn diese Zukunftsmärkte sind es, die für Deutschland entscheidend sind. Digitalisierung und Dekarbonisierung, das ist die Zukunft.
Ja, dieses Land ist in einer Rezession, und die wirtschaftlichen Daten stellen uns nicht zufrieden. Das heißt aber umgekehrt auch, dass wir mittendrin sind in diesem Wandel, und das ist hart, weil sich viel von dem, was wir bislang kannten, verändert hat. China ist eben nicht mehr die Cashcow für unsere Autobauer, und das billige russische Gas kommt auch nicht wieder.
Aber wir können diese Durststrecke durchstehen, wenn wir uns nicht mit Vergangenheitsliebe beschäftigen, sondern mit Ausdauer, Mut und Zuversicht vorangehen. Genau das tun die innovativen Unternehmen in diesem Land. Und sie verdienen Planungssicherheit; dafür machen wir grüne Wirtschaftspolitik. Das ist auch der Weg, den wir weitergehen wollen.
Was soll es bringen, wenn man die Ampel basht und Schwarzmalerei betreibt,
wenn man dem Verbrenner-Aus hinterherweint und dessen Rückkehr herbeisehnt, wenn man Atomkraft anhimmelt und Migration verteufelt? Das bringt verlorene Jahre, nicht mehr und nicht weniger, und es bringt nichts für die Erneuerung unseres Wohlstands. Genau das müssen Sie sich ankreiden lassen, Frau Klöckner. Das ist genau das, was Sie in Ihrer Regierungszeit versäumt haben.
Ich will es zusammenfassen: Allein in der Zeit – Frau Klöckner, diese Zahl können Sie sich aufschreiben; dann brauchen Sie das Argument an der Stelle nicht mehr zu benutzen – zwischen 2010 und 2020 sind 400 Milliarden Euro an Zinsverbilligungen nicht genutzt worden, um in die Zukunft dieses Landes zu investieren.
Herr Linnemann, wo waren die Investitionen in Bahn und Brücken? Wo waren die Investitionen in Zukunftstechnologien und Bildung? Wo waren die Investitionen in Fachkräfte und Integration? Nichts ist passiert, nada! Daher rühren die Standortprobleme, die wir gerade haben. Diese Ampel packt sie an. Wir räumen auf, was Sie hinterlassen haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Das Gerede von „Müssen wir nicht doch was mit dem Verbrenner machen?“, „Müssen wir die Energiewende nicht doch zurückdrehen?“ verunsichert Unternehmen und Verbraucher. Unterlassen Sie das! Geben Sie mit uns klare Richtlinien! Dieses Land braucht Rahmenbedingungen in Richtung Dekarbonisierung, in Richtung Zukunft.
Diese Koalition, dieser Wirtschaftsminister hat genau das getan.
Wir haben in extrem schwierigem geopolitischem Umfeld dieses Land von russischem Gas unabhängig gemacht. Die Energiepreise sind stabil und so niedrig wie vor der Krise. Die Inflation ist niedrig wie seit Jahren nicht mehr.
Tausende von Migrantinnen und Migranten sind in Arbeit; denn wir wollen Chancen eröffnen und eben nicht Wege in Arbeit versperren. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, und da sind Sie bis heute nicht in der Realität angekommen.
Die Wachstumsinitiative – die Kollegen haben es beschrieben – wird weitere Investitionsanreize setzen und den Unternehmen Planungssicherheit geben. Sorgen Sie mit uns dafür, dass sie umgesetzt wird und dass sie im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder nicht wieder kleiner gemacht wird, als wir sie planen. Das ist die Aufgabe, die Sie jetzt haben. Da sind wir auf Ihre Unterstützung gespannt.
Auch das Paket zur Unterstützung der Automobilindustrie ist angesprochen worden. Es ist in der Mache, und selbstverständlich – das ist die gute Nachricht – sind alle Hersteller und Zulieferer schon längst auf dem Weg in die Antriebswende. Es ist überhaupt völlig klar, dass die Individualverkehre von morgen durch den Elektroantrieb geprägt sein werden. Deswegen: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen das E-Auto auf! Geben Sie den Unternehmen Planungssicherheit! Wir haben den europäischen Rahmen dafür, wir haben den nationalen Rahmen dafür, und bei dem müssen wir bleiben, damit es Investitionssicherheit für Unternehmen gibt.
Ich will einen Punkt ansprechen, den wir als Grüne intensiv diskutieren – wir haben uns auch auf unserem Zukunftskongress damit beschäftigt – und der ein wichtiger ist. Dieses Land ist jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren. Gerade beim öffentlichen Vermögen ist zu viel kaputtgegangen, zu viel nicht instand gesetzt worden. Es kann nicht sein, dass wir ein innovativer Wirtschaftsstandort sein wollen, wenn in diesem Land Brücken einbrechen und die Bahn nicht fährt.
Das wird nicht funktionieren. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse reformieren! Ihre Ministerpräsidenten sind schon dafür.
Hören Sie auf die Leute in Verantwortung! Dann kommen wir da weiter.
Ich komme zum Ende.
Nein, Sie müssen bitte jetzt den Punkt setzen.
Dieses Land braucht eine positive Zukunftsvision. Wir haben sie. Machen Sie mit!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Lage ist dramatisch. Die Wirtschaftsleistung der Unternehmen in Deutschland wird im zweiten Jahr nacheinander kleiner werden. Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind seit Januar 2022 rückläufig, also seit fast drei Jahren, und auch die privaten Konsumausgaben und die Umsätze in den Geschäften sinken trotz höherer Lohnabschlüsse. Diese Lohnsteigerung hat ja auch nur ein Teil der Bevölkerung erhalten. Rentner/-innen, Studierende, Sozialleistungsbeziehende haben keinen oder einen völlig unzureichenden Ausgleich für gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel erhalten.
Die Bundesregierung stand dieser Entwicklung zu abwartend gegenüber. Das Wachstumspaket war von vornherein zu klein, zu wenig und zu spät, und man hat sich damit getröstet, die Talsohle sei durchschritten.
Das haben wir jetzt seit einem halben Jahr im Wirtschaftsausschuss gehört. Das war falsch. Handeln Sie endlich! Es ist allerhöchste Zeit;
denn die wirtschaftliche Schwäche insgesamt behindert auch den erfolgreichen Umbau von Unternehmen in Richtung Klimaneutralität und damit deren Zukunftschancen. Es verschärft sich die Gefahr, dass Unternehmen zum Beispiel bei grünen Technologien Vorsprünge verloren gehen oder dass Rückstände bei wichtigen Zukunftstechnologien nicht aufgeholt werden. Es gibt also mehrere Gründe, endlich einzugreifen. Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln.
Wir brauchen, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, auch einen konjunkturellen Anschub. Wir brauchen jetzt mehr Geld für kleine und mittlere Einkommen, wir brauchen umfassende öffentliche Investitionen und eine klar erkennbare Industriepolitik, also:
Erstens. Erhöhen Sie den Mindestlohn auf 15 Euro, wie in der EU verabredet, und stärken Sie die Tarifbindung! Und vor allen Dingen: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, wie es bei der Einführung versprochen wurde!
Zweitens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Verwaltung endlich digital flottgemacht wird!
Der Investitionsrückstand dafür wird von den Wirtschaftsinstituten des DGB und der Unternehmen auf 60 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Da gibt es viel zu tun. Auch dafür hat die CDU übrigens keine sinnvollen Vorschläge.
Und drittens. Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne erhebliche Anschubfinanzierung in entscheidenden neuen Wirtschaftsbereichen. China und die USA machen es vor. Mit weniger wird es nicht gehen.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat nun Reinhard Houben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union hat erneut das Thema Wirtschaft auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt. Das ist im Prinzip richtig. Frau Klöckner, Sie haben von der historischen Dimension der wirtschaftlichen Frage gesprochen. Aber was bieten Sie uns an? Zweieinhalb Minuten mit dem Vortragen einer Kleinen Anfrage und den Antworten darauf. Das passt nicht zur historischen Dimension, meine Damen und Herren.
Herr Linnemann, Sie haben ja einige Dinge richtig dargestellt. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem letzten Satz nicht sagen: Wir brauchen eine Agenda 2030. Ich hätte mir viereinhalb Minuten Vorschläge der Union zu einer Agenda 2030 gewünscht.
Und ein besonderes Schmankerl: Meine Damen und Herren, ich finde es ja sehr ehrenvoll, dass der Kanzlerkandidat der Union jetzt dabeigesessen hat. Aber zu gehen, wenn der letzte Kollege aus der Fraktion noch nicht gesprochen hat,
das würde bei uns, glaube ich, nicht gut ankommen. Das müssen Sie aber intern ausmachen.
– Ja, aber das ist nicht unsere Aktuelle Stunde. Das ist doch Ihre Aktuelle Stunde. Wir haben das Thema doch nicht eingebracht. Ich bitte Sie!
Wir müssen Ihre Aktuelle Stunde auch nicht künstlich aufwerten, indem hier unsere Spitzenleute sitzen. Sie müssen es dann mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher aushalten.
– Von mir aus auch 2 Prozent. Entscheidend sind nicht Umfragen; entscheidend sind Wahlergebnisse, Herr Kollege.
Sie haben ja auch noch den klugen Zwischenruf gemacht: „Was machen Sie denn?“ Das habe ich so von meinem Platz aus gehört. Ich will Ihnen das sagen; denn im Gegensatz zu Ihnen machen wir etwas seit 2021 – und ich will es in einfacher Sprache vortragen, damit es auch ankommt –:
Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, Sie nicht.
Wir haben den schnellen Bau von LNG-Terminals ermöglicht, Sie nicht.
Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und im Energiebereich deutlich beschleunigt, Sie nicht.
Wir haben die kalte Progression abgeschafft, Sie nicht. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt, Sie nicht.
Wir haben das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert, Sie nicht.
Und wir werden in diesem Herbst ein neues Vergaberecht auf die Beine stellen und damit Kommunen und Wirtschaft deutlich entlasten. Das tun Sie auch nicht.
– Genau, ein Rückblick. Vielen Dank für den Hinweis; denn wir kommen zur Zukunft.
All diese Anstrengungen haben offensichtlich nicht gereicht, um die deutsche Wirtschaft in die Situation zu bringen, dass sie wieder erfolgreich ist und wächst.
Deswegen werden wir weitermachen und weitere Vorschläge einbringen. Denn eines ist klar: Wir werden die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen gezielt verbessern. Wir werden die Forschungszulage erhöhen. Wir werden den Kinderfreibetrag und den Grundfreibetrag erhöhen. Wir werden ermöglichen, dass ältere Berufstätige verstärkt im Arbeitsmarkt bleiben, und wir werden die Ausweitung der Stromsteuerentlastung für Unternehmen und das produzierende Gewerbe verstetigen. Sie können es sehen: Das sind einige der Maßnahmen, die wir, verbunden mit dem Haushalt, mit unserem Wachstumschancenpaket beschließen werden.
Noch eine Bemerkung von mir. Dann wird ja gerne gesagt: Zu wenig, zu klein, zu kurz gesprungen.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Freund des großen Wurfs.
Wer länger Politik macht, der weiß: Wir müssen den Mühen der Ebene begegnen, wir müssen in vorsichtigen, kleinen, nachvollziehbaren Schritten die Bedingungen in der Politik verbessern,
statt in Sonntagsreden tolle Forderungen zu stellen und in der Arbeitswoche dann nichts auf die Kette zu bringen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil in der Debatte mehrfach angesprochen wurde, dass hier noch zu wenig konkrete Vorschläge vorgelegt worden seien:
Vor Monaten bereits hatten wir eine ganze Reihe von Wirtschaftsanträgen im Ausschuss vorgelegt, vor Monaten wollten wir diese Anträge im Ausschuss debattieren.
Monatelang wurden diese Anträge blockiert, sie wurden geschoben, sie wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Wir wollten über ganz konkrete Vorschläge diskutieren – Sie nicht.
Am vergangenen Sonntag ist das Oktoberfest zu Ende gegangen.
Freude machen die Besucherzahlen auf der Theresienwiese: 6,7 Millionen waren es dieses Jahr. Die Zelte waren voll.
Es wurden 7 Millionen Liter Bier getrunken und 9 Prozent mehr Speisen verkauft. Das ist kein Rekord, aber erfolgreich.
So sieht der private Konsum in unserem Land aber bei Weitem nicht überall aus, das Bild täuscht. Die Wirtschaftszahlen sprechen eine ganz andere Sprache; sie gleiten nach unten wie auf dem traditionellen Wiesenfahrgeschäft, der Münchner Rutschn.
Der Bundeskanzler hat lange behauptet, die Lage sei besser als die Stimmung.
Der Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt, es würde jetzt aufwärtsgehen. Er hat erzählt, dass jetzt die Einkommen steigen, die Inflation zurückgeht und die Wirtschaft wächst.
Die Einkommen steigen zwar. Die Inflation ist auch zurückgegangen. Aber die Wirtschaft schrumpft. Was steigt, ist die Sparquote. Die Menschen halten ihr Geld zusammen, weil sie total verunsichert sind. Und das liegt jetzt nicht mehr an der Energiekrise oder an irgendwelchen externen Faktoren, sondern an der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung.
Die wirtschaftspolitische Verunsicherung der Menschen in unserem Land ist so groß wie nie zuvor. Und das ist auch kein Wunder: der ständige Streit in der Ampel; wenn ein Kompromiss gefunden wurde, dann dauert es nicht mal 24 Stunden, bis der wieder nicht mehr gilt;
dieses unsägliche Heizungsgesetz, das Millionen Menschen nicht nur Sorgenfalten, sondern regelrecht Angst gemacht hat; die drei KfW-Förderprogramme für klimafreundliches Wohnen und Bauen, die über Nacht unangekündigt gestoppt wurden, wodurch jungen Familien die Finanzierung entzogen wurde; der völlig überraschende Stopp der E-Auto-Förderung, der die Abverkaufszahlen hat einbrechen lassen; und, vielleicht am absurdesten, ein Solarstromförderprogramm, das noch am Tag des Startes wieder gestoppt wurde. Das alles ist nicht nur handwerklich schlecht, dieses Hin und Her verunsichert die Menschen in unserem Land.
Diese Planlosigkeit wirkt sich aber nicht nur auf den privaten Konsum aus, fast täglich werden neue schlechte Wirtschaftsdaten vermeldet: In der Industrie sind in drei Jahren 300 000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Die deutsche Wirtschaft steckt fest in der Rezession. Heute musste der Bundeswirtschaftsminister seine Wachstumsprognose erneut nach unten korrigieren.
Die Wirtschaftsleistung in unserem Land wird 2024 zum zweiten Mal in Folge schrumpfen. Um das noch einmal zu betonen: Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nur ein einziges Mal, nämlich Anfang der 2000er-Jahre. Darauf folgte übrigens die Agenda 2010.
Wie antwortet die Ampel auf solch eine Situation? Mit ihrem Wirtschaftsinitiativchen, das noch dazu seit Monaten auf Umsetzung wartet! Das zeugt weder von Entschlossenheit, noch schafft es Zuversicht. Es zeigt vielmehr: Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und verunsichern die Menschen immer noch weiter.
Aber es ist ja noch viel dramatischer: Natürlich braucht es Vorschläge, um die circa 4 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher in Arbeit zu bringen. Aber Ihre Prämie für den Abschied vom Bürgergeld in Höhe von 1 000 Euro ist blanker Hohn für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, ihren Job machen und das Sozialsystem finanzieren. So gefährden Sie den sozialen Frieden.
Jeden Tag wird deutlicher: Unsere Wirtschaft braucht eine Wende, unser Land braucht einen Wechsel.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Christian Leye für die Gruppe BSW.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Wir stecken zwar nicht in einer Rezession, aber wir wachsen rückwärts – um es frei nach Robert Habeck zu formulieren.
Und das ist ja auch kein Wunder: Die Energiepolitik der Ampel bestand unter anderem darin, einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Gaslieferanten zu führen. Und dann hat, laut Medienberichten, auch noch ein ukrainisches Kommando die Gaspipelines in die Luft gesprengt.
Zwar sind die Energiepreise niedriger als nach dem ersten Schock, aber sie sind höher als zu Beginn des Krieges. – Ich verstehe nicht, warum es hier jedes Mal laut wird, wenn man offensichtliche Wahrheiten ausspricht, meine Damen und Herren.
Und dann setzt die CDU eine Aktuelle Stunde auf. Aber wenn man ehrlich ist, dann weiß man, wenn man sich Ihre Vorschläge ansieht: Sie haben keinen Plan, wie wir aus dieser Lage herauskommen.
Ein Beispiel. Laut IW-Direktor Hüther braucht es nur für die dringendsten staatlichen Investitionen in den nächsten Jahren 400 bis 500 Milliarden Euro. Allein in den Kommunen fehlen 370 Milliarden Euro. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie – der steht Ihnen doch nahe – braucht Deutschland bis 2030 1,4 Billionen Euro an Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Und was sagt die Union dazu? Der Staat muss dann eben die Prioritäten anders setzen! – Ich sage Ihnen was: Sie können Prioritäten setzen, bis der Arzt kommt, Sie werden kein Geld haben – wenn Sie nicht große Vermögen endlich besteuern und an die Schuldenbremse rangehen, meine Damen und Herren.
Die Union möchte – das ist doch offensichtlich –, dass im Kern alles so weitergeht wie bisher. Ich sage Ihnen was: Die Menschen haben ein feines Gefühl dafür, wenn eine Partei keine Lösungen anbietet, aber unbedingt an die Schalthebel der Macht möchte.
Ohne einen echten Wechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu Gerechtigkeit und Vernunft werden weder Ampel noch Union die wirtschaftlichen Probleme lösen.
Danke schön.
Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere Wirtschaft hat Probleme, und es wäre fahrlässig, das wegzudiskutieren. Aber, Frau Klöckner, bei Ihren Annahmen – Analyse kann man es nicht nennen, weil es ja nur eine Fehlerbeschreibung war –
blenden Sie aus, dass Corona massiv in die deutsche Wirtschaft eingeschlagen ist und die Firmen die Produktion ausgedünnt haben, damit die Menschen sich nicht anstecken.
Sie blenden aus, dass dieses Land massiv Mittel in die Hand nehmen musste, um die größte Krise des Warenverkehrs auszugleichen; weil China die Häfen zugemacht hatte, was sich übrigens immer noch in den Lieferketten abbildet. Sie blenden aus, dass wir aus der massivsten Energiekrise kommen, die dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat; weil Putin uns das Gas abgedreht hat – und nicht, weil wir, wie das BSW es behauptet, irgendeinen komischen Krieg angefangen hätten.
Sie blenden aus, dass Deutschland die Exportnation der Welt ist. Gerade gestern hat China ein Konjunkturpaket angekündigt. Warum wohl? Weil auch in China die Wirtschaft lahmt. Und wissen Sie, wer Deutschlands wichtigster Handelspartner ist? Dreimal dürfen Sie raten: China. Wir sind doch nicht alleine auf der Welt!
Deswegen tun wir das, was eine Wirtschaftsmacht jetzt tun muss: Wir erneuern das Land, wir reformieren es und stellen es für den sechsten Innovationszyklus der Menschheit auf,
nämlich künstliche Intelligenz, Clean Tech und autonome Robotik. Nach Digitalisierung, Petrochemie, Elektrifizierung und Dampfkraft ist das jetzt der richtige Weg, genau das, was es jetzt braucht. Um das Land zu renovieren, brauchen wir jetzt massive Investitionen und genau die Impulse, die wir setzen.
Ein Sechstel des Bundeshaushalts sind Investitionen in unsere Zukunft; das ist schon ein Rekord.
Ein Gesetz zum Bürokratieabbau haben wir vor zwei Wochen beschlossen, übrigens auch mit Stimmen der Union. Es zeigt sich: Sie können auch konstruktiv sein. Das Problem ist: Meistens wollen Sie nicht. Bestes Beispiel ist das Wachstumschancengesetz. Eine Partei, die sich angeblich um die Situation unserer Wirtschaft sorgt, forderte Sofortmaßnahmen. Doch genau diese Partei ist es komischerweise, die die wichtige Unterstützung für unsere Betriebe monatelang verhindert hat und sie bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat.
„CDU und CSU blockieren Stärkung des Wirtschaftsstandorts“, so könnte man es zusammenfassen. Das ist übrigens kein Satz von mir, sondern von der Website der FDP; mit denen flirten Sie ja regelmäßig, ganz notorisch. Und jetzt fordert die Union eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stärkung der Wirtschaft“. Das finde ich ziemlich mutig, liebe Union, richtig mutig. An Ihrer Stelle wäre ich da wirklich ein bisschen zurückhaltender. Denn wir schieben einen massiven Investitionsrückstand aus den Merkel-Jahren vor uns her.
600 Milliarden Euro müssten laut Institut der deutschen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren investiert werden. Von den 130 000 Brücken sind mehrere Zehntausend akut sanierungsbedürftig. Eine, in Dresden, ist gerade zusammengestürzt. Das ist peinlich!
Hunderte Kilometer Schienen müssen erneuert werden. Die Bahn kann den Fahrplan nur noch schätzen. Das ist peinlich! Unser Stromnetz hinkt nach dem Ausbau der Erneuerbaren hinterher, weil Sie selbst zwischen 2010 und 2020 auf 25 Prozent Erneuerbare ausgebaut haben, aber vergessen haben, dass da ja noch ein Stromnetz ist, das man vielleicht nachziehen müsste; das haben Sie nicht gemacht.
Bei uns im Norden macht man das anders, da sagt man: Nicht schnacken, sondern machen!
Und diese Regierung hat bei den Erneuerbaren ernst gemacht:
2020 lag der Anteil der Erneuerbaren beim Strom bei 42 Prozent, 2023 bei 57 Prozent, jetzt sind wir schon bei 62 Prozent – weiter steigend. Die Erneuerbaren bleiben die günstigste Energieform. Und ja, die Netzentgelte sind ein Problem. Aber da gehen wir ran. Wir haben gerade schon gehört,
im Norden werden die Netzentgelte jetzt endlich angeglichen, damit der Norden nicht immer bluten muss, weil im Süden nichts ausgebaut wird.
Die Erfolge bei den Erneuerbaren lasse ich mir nicht schlechtreden, auch wenn sie noch kein Erfolg für die Gesamtwirtschaft sind. Denn wir sind ja nicht am Ende der Energiewende, wir sind mitten in der Erneuerung des Energiesystems. Das ist wie beim Kraftsport: Das kostet Körner, aber die Muckis wachsen.
Dass Sie da – natürlich – nicht applaudieren, das werfe ich Ihnen gar nicht vor.
Sie lassen ja sowieso immer andere die Reformarbeit machen und stehen dann als Lautsprecher – nicht als Trainer – an der Seitenlinie, als Opa Hannes, der nach dem dritten Bier den Schiri anpöbelt.
Und irgendwann heben Sie die Hand und sagen: Das haben wir aber super gemacht! – Kann man so machen, ist halt nur nicht seriös.
Als Energiepolitiker kann ich Ihnen sagen: Die Energiewende ist das wichtigste Wirtschaftsprogramm seit 100 Jahren. Eine Studie zeigt: 45 000 neue Jobs bis 2040 dank der Erneuerbaren allein in Brandenburg.
Allein die Offshorebranche hat in den letzten zwei Jahren 9 000 Jobs, gute Tarifjobs, geschaffen. Wir brauchen also mehr Energie aus Wind und Sonne, nicht weniger. Das hat mittlerweile die ganze Welt begriffen – nicht die ganze Welt, hier gibt es noch ein kleines gallisches Grüppchen, das andere Ideen hat.
Denn Ihr Motto ist ja: Verbrenner und Atom, dann läuft die Wirtschaft schon. – Aber so ist es nicht, Pustekuchen! Gerade die Union redet immer von verlässlichen Entscheidungen für die Wirtschaft. Und dann wollen Sie ein Verbrenner-Revival – entgegen der Aussagen aller CEOs und Finanzchefs der Automobilindustrie. Da muss man sich ja an den Kopf fassen, dass Sie das immer noch wollen!
Die Klimawende schaffen oder zurück in die 80er-Jahre und den Laden richtig an die Wand fahren? Am Beispiel VW sieht man, wie teuer Unentschlossenheit sein kann.
Das brauchen wir definitiv nicht. Was wir nicht brauchen, ist eine Flucht in die Vergangenheit à la Merz.
Ich rate uns allen: Lassen Sie uns den Weg in die Zukunft gehen! Das kostet manchmal Körner. Mittelfristig ist die Energiewende aber das beste Fitnessprogramm
und gibt ordentlich Muskeln für unsere Wirtschaft.
Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat in der Tat ein riesiges Problem. Wir haben nämlich keinen Wirtschaftsminister, der überhaupt was von Wirtschaft versteht.
Märchen erzählen können Sie, zum Beispiel das vom grünen Stahl oder die von Northvolt und Intel. Der grüne Stahl stirbt jetzt. Northvolt hat einen Stellenabbau bekannt gegeben. Intels Chipfabrik – verschoben. Alle Ihre tollen Projekte werden am Ende nichts. Sie können es nicht!
Deswegen fordere ich die SPD auf, endlich eine vernünftige Person aus der Wirtschaft mit langjähriger Erfahrung in der Leitung eines Großbetriebs als Wirtschaftsminister der Bundesregierung einzusetzen, der sofort verhindert, dass dieser Abstieg in Deutschland weitergeht, weil das Ministerium nicht so geführt wird, wie es notwendig ist, um die Rahmenbedingungen für eine Sanierung unserer Wirtschaft zu schaffen.
Das muss beendet werden! Herr Scholz, als Bundeskanzler werden Sie die Verantwortung dafür zu tragen haben, wenn nicht sofort Schritte eingeleitet werden, dass das Wirtschaftsministerium von einem Wirtschaftsfachmann geleiten wird. Das ist eine Katastrophe!
Seit dem Zusammenbruch der DDR weiß ich hundertprozentig – ich habe drei Firmen, die gut laufen –,
dass Planwirtschaft nicht funktioniert,
weil sie die Freiheit der Unternehmer beschränkt.
Genauso lassen wir uns nicht vorschreiben, wie wir unsere Steuerkanzlei führen. Wir handeln nach den Gesetzen, so wie jeder andere Unternehmer. Und unsere Unternehmer brauchen preiswerte Energie. Die brauchen die Rückabwicklung dieser Energiewende.
Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Es ist die Rückabwicklung notwendig, damit die Haushalte wieder mehr Geld haben, damit die Industrie nicht abwandern muss, damit der Standort nicht stirbt.
Herr Farle!
Das will ich heute hier klar und deutlich sagen: Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für den Abstieg und die Zerstörung unserer Wirtschaft.
Vielen Dank.
Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Ja, heute wurden neue Wirtschaftsprognosen veröffentlicht, und die negativen Wachstumszahlen geben natürlich Anlass zur Sorge. Darüber müssen wir reden. Ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben? Ja. Besteht Anlass zur Panik und zum Schlechtreden? Nein, so ist es nicht.
Denn zur Analyse gehört auch: Die Exporte nehmen zu, vor allem die Exporte in die USA. Die Auftragseingänge der deutschen Industrie, im Dreimonatsvergleich nehmen zu, vor allem im Maschinenbau. Das ist mittelfristig ein guter Trend.
Wir sehen steigende Löhne. Die Inflation ist wieder nahe 2 Prozent – da, wo wir sie gerne haben wollen. Das heißt eben auch: Die Reallöhne steigen. Und das ist eine sehr gute Voraussetzung für eine steigende Binnennachfrage.
Die bleibt allerdings aus; denn für eine steigende Binnennachfrage braucht es auch eine gute Stimmung. Damit komme ich zu Ihnen, liebe Union. Da haben Sie nämlich auch eine Verantwortung. Ihr systematisches Schlechtreden
über Monate hinweg schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie; denn das treibt die Wählerinnen und Wähler in die Richtung Rechtsextremer. Dieser Verantwortung müssen Sie sich mal bewusst werden!
Sie waren es, die uns in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben. Wir haben hier im Dezember 2021 leere Gasspeicher vorgefunden,
die Sie an Putin verkauft hatten.
Weiterhin haben wir wegen einer unreflektierten Globalisierung – weil Sie nicht auf resiliente Lieferketten achten – eine Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern von Komponenten. Gerade für die deutsche Automobilindustrie besteht eine Abhängigkeit vom chinesischen Absatzmarkt. Warum ist das so fatal? Bereits 2016 haben die Chinesen Quoten für Elektroautos beschlossen. Was hat Frau Merkel damals als Bundeskanzlerin gemacht? Anstatt die deutsche Industrie zu animieren, vielleicht kleine, günstige Elektroautos zu entwickeln, fährt sie nach China und versucht, die Chinesen davon abzubringen – ohne Erfolg. Das Resultat sehen wir heute: erfolgreiche chinesische Autobauer, die kleine, günstige Autos bauen, und eine deutsche Automobilindustrie, die das nicht tut.
– Das ist eben auch Ihre Verantwortung.
Denn was ist das Schlimmste für die Wirtschaft? Das ist eine launige, unzuverlässige Politik. Sie haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mitbeschlossen – jetzt fordern Sie, es wieder zu kippen. Sie haben den Atomausstieg beschlossen – jetzt jammern Sie den Atomkraftwerken hinterher.
Ich war selber 20 Jahre Unternehmer und weiß, was wirklich Gift für Unternehmen ist: Das ist Ihre launige, flatterhafte Politik, die heute so redet und morgen so.
Ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, beschließt auf EU-Ebene ein Verbrenner-Aus – Sie agitieren hier dagegen. Das ist Gift für Investitionen in der Automobilindustrie.
Jetzt komme ich aber mal zu uns. Was hat diese Bundesregierung bereits umgesetzt? Kollege Reinhard Houben hat ja schon viele Punkte genannt. Wir haben zunächst mal mit der Abhängigkeit von russischem Gas aufgeräumt. Heute fließt kein russisches Gas mehr in unseren Netzen.
Die Strompreise sind jetzt wieder auf dem Niveau von vor Kriegsausbruch.
Alles ein Erfolg dieser Regierung und besonders des Ministers Robert Habeck.
Steuersenkungen. Wir haben bei der Einkommensteuer Entlastungen von um die 20 Milliarden Euro erreicht. Wie hat es der Kollege gesagt? Der Abbau der kalten Progression fördert gerade den Mittelstand.
Wir haben ein Bürokratieentlastungsgesetz IV mit einer Entlastung um 900 Millionen Euro vorgelegt. Es gab Praxischecks im BMWK, die sich gezielt an die Wirtschaft richten. Wir haben Gründungen vereinfacht, Unternehmensübergänge vereinfacht, Berichtspflichten drastisch eingedampft, eine Fachkräftestrategie erarbeitet, die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, die Einbürgerung von gut integrierten Menschen, im Berufsleben stehenden Menschen vereinfacht. Alles das wirkt dem dramatischen Fachkräftemangel entgegen. Davon sagen Sie hier nichts. Das ist aber der Erfolg dieser Bundesregierung.
Es ist aber noch mehr zu tun. Denn wenn wir den OECD-Vergleich anschauen, dann sehen wir, dass wir Primus bei der Schuldenquote sind – das ist super –, aber Schlusslicht bei Investitionen. Und wir haben heute ein negatives Wachstum hier präsentiert bekommen. Was kann man dagegen tun? Es ist relativ naheliegend: Diese Schuldenbremse ist eingerostet, sie ist eine Investitionsbremse, sie ist eine Wachstumsbremse. Deswegen müssen wir sie weiterentwickeln, um Mittel für Investitionen freizusetzen: für den Netzausbau aus Steuermitteln, um den Strompreis zu senken, für einen Deutschland-Investitionsfonds, um Mittel für Investitionen in Scale-up-Unternehmen freizusetzen, in die digitale Schiene,
in den Breitbandausbau, in Verwaltungsdigitalisierung. Denn das ist der Schlüssel zum Bürokratieabbau: eine bessere Verwaltungsqualität. Auch dafür brauchen wir Geld.
Wir brauchen nicht zuletzt auch die Entschuldung der Kommunen, damit die vor Ort investieren können, nämlich in kaputte Brücken, wie in Dresden, aber vor allem in Schulen. Denn das sind die Schulden, die viel schwerer wiegen. Kaputte Infrastruktur, kaputte Schulen – das geht so nicht; dem müssen wir etwas entgegensetzen.
Deswegen ist es richtig, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um all diese Investitionen zu ermöglichen. Denn wir brauchen ein Land, das funktioniert.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.