Fundstellen
Aber den Vogel abgeschossen haben Sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, und zwar alle zusammen. Ich kann nichts zum BSW sagen; das BSW ist da nicht vorhanden. Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung eingebracht. Zu genau dem, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen von der CDU – Sie prangern die Deindustrialisierung an –,
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zum Thema CETA bei uns im Wirtschaftsausschuss zehnmal verschoben hat. Also hören Sie auf mit diesem Mimimi.
Auch wenn die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, möchte ich sagen: Es gab eine Szene in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, Herr Außendörfer, die so richtig beschreibt, wie die Situation war. Als der Bericht der Wirtschaftsweisen vorgetragen wurde unter der Überschrift „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“, da sagten Sie: Das machen wir schon. – Und die von der SPD sagten: Wir reagieren auf Sie. – Sie sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache des Problems.
Das haben wir festgestellt. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Wirtschaft, jetzt Investitionen in die Industrie. Wir brauchen jetzt Anpassungen. Hier ist aus dem Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Wirtschaftsweisen zitiert worden. Es scheint so zu sein, dass der eine etwas vollkommen anderes hört als der andere. Ich erzähle Ihnen mal, was ich gehört habe, und ganz viele Kollegen haben das auch gehört. Die haben nämlich gesagt – Kollege Außendorf hat es vorhin erwähnt –: Seit 2017 schrumpft die Industrie. – Das heißt: Wir haben das Problem schon länger. Mit Ihnen war da nichts zu machen.
Man muss, glaube ich, den Bürgern da draußen und den Damen und Herren auf den Tribünen auch einfach noch mal erklären, was Ihre Masche momentan ist und wie Sie eiskalt die Wähler betrügen. Sie haben gerade hier gesagt: „Wir brauchen die Wirtschaftswende“, und erzählt, was Sie alles machen wollen. Warum machen Sie das hier? Weil es öffentlich ist und übertragen wird! Gestern im Wirtschaftsausschuss, der nichtöffentlich getagt hat, haben Sie elf wirtschaftspolitische Anträge von der Tagesordnung abgesetzt und wollten nicht mal darüber debattieren.
Der Sachverständigenrat hat uns gestern im Wirtschaftsausschuss darauf noch mal hingewiesen.
Lange sprachen die Vertreter der Ampel im Wirtschaftsausschuss davon, dass die steigende Zahl der Firmenpleiten nur Teil einer Normalisierung sei.
Natürlich bin ich auch dankbar, dass ich in den letzten drei Jahren Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sein konnte.
Heute haben wir in den Ausschüssen – im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss – vernommen und auch bei der Kanzlerbefragung mitbekommen: Achselzucken in der Resteampel darüber. „Nein, es muss bezahlt werden; der Bund muss löhnen“, heißt es. Aber wer ist eigentlich „der Bund“? Zahlen das die Verantwortlichen in der Regierung, die transformationsduselig wieder mal nicht hingeschaut haben?
Wir reden hier heute über eine Verordnung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist vielleicht etwas ungewöhnlich für die Zuschauenden: Wir verabschieden hier nicht ein Gesetz, sondern wir stimmen am Ende darüber ab, ob wir eine Verordnung, die das Ministerium erlassen hat, zurückholen wollen, also ob wir sie widerrufen. Wir haben bereits am 6. November im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geklärt, dass wir die Aufhebung dieser Verordnung nicht verlangen, sondern dass wir sie so weiterlaufen lassen; denn es ist eine gute Verordnung.
Was hat die AfD gemacht, als die Verordnung in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stand? Sie hat sich als einzige Fraktion gegen diese Verordnung ausgesprochen. Wenn man sich die Regelung anschaut, dann wird klar: Sie setzt neue EU-Sanktionsvorschriften gegen Russland in nationales Recht um. Und genau das passt den Russlandfreunden – der AfD – hier im Parlament nicht. Das war natürlich absehbar. Ich bin auch sehr gespannt, was Sie gleich dazu zu sagen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion hat bereits am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zugestimmt. Das werden wir natürlich heute hier im Plenum auch machen. Denn erstens gibt es an den Inhalten der Verordnung nichts zu beanstanden, und zweitens gibt es nach dem Außenwirtschaftsgesetz eine viermonatige Frist, in der der Bundestag über Verordnungen der Bundesregierung zu entscheiden hat. Wir wollen als größte Oppositionsfraktion unserer Verantwortung auch nachkommen, indem wir diese Frist einhalten und der Verordnung zustimmen.
Ich sage mal: Da finde ich es sogar sehr vernünftig, dass der Wirtschaftsausschuss, der Auswärtige Ausschuss –
Natürlich müssen wir versuchen, die wenigen potenziellen Arbeitskräfte, die wir in Zukunft haben, auch wirklich vor Ort zu halten. Da müssen wir einiges tun. Zum Beispiel machen wir einen Tag der offenen Betriebe für alle Schüler der Schulen aus der Region, bei dem fast alle Betriebe in der Gemeinde ihre Türen aufmachen. Die Schüler können mit ihren Eltern kommen und sich angucken, was denn vielleicht ein zukünftiger Arbeitsplatz wäre. Es gibt Diskussionen in der Schule, Speeddating mit Unternehmern, jetzt sogar mit Politikern; wir haben einen kommunalen Wirtschaftsausschuss gegründet.
Frau Ministerin, wir hatten das Thema heute schon im Wirtschaftsausschuss. Dort habe ich die Kollegin Staatssekretärin gefragt, und sie hat mir ausdrücklich bestätigt, dass die Zurückweisung der Aussage, die auf die Nicaragua-Anklage vor dem IGH hin erfolgte, dass Israel zu Recht der Vorwurf des Völkermordes gemacht werde, Bestand hat. Die Frage ist: Was empfehlen Sie denn den Israelis bei Ihren vielen Reisen, wie sie mit einem Gegner umzugehen haben, der aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, jedenfalls aus der Deckung hinter Zivilisten heraus, seinen Kampf gegen Israel führt?
Das haben wir jetzt seit einem halben Jahr im Wirtschaftsausschuss gehört. Das war falsch. Handeln Sie endlich! Es ist allerhöchste Zeit;
– Ich will mal sagen: Während ich schon im Wirtschaftsausschuss war, waren Sie noch in der Landwirtschaft unterwegs.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. – Es ist nicht so, dass wir uns erst jetzt in dieser Woche sehen. Sie sind ja regelmäßig im Wirtschaftsausschuss, vertreten dort Ihren Minister. Ist Ihnen entgangen – ich frage einfach noch mal nach, weil Sie sagten, es gebe keine Vorschläge der Union –, dass Ihre Fraktion dort seit zehn Wochen, seit Monaten mehrere Anträge von uns, von der Union, die mit sehr konkreten Vorschlägen unterlegt sind, abgelehnt hat?
Aber ich will versöhnlich schließen. Ich freue mich ausdrücklich sehr – ich gebe das auch gern zu Protokoll – über Ihre Forderung Nummer 12, „verbindliche Standards und Quoten für nachhaltige … Beschaffung“ im öffentlichen Auftragswesen. Als Berichterstatter für das Vergabetransformationspaket, das wir jetzt angehen werden, hoffe ich sehr, dass zum Beispiel Herr Wiener die Kolleginnen und Kollegen der Union im Wirtschaftsausschuss daran erinnert, dass dies Ihr Standard ist, unserer auch. Wir freuen uns auf die Debatte und auch auf die Unterstützung der Unionsfraktion bei der Schaffung des neuen Vergaberechts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, in dieser Debatte zur Wirtschaftspolitik erklären zu können, was die Bundesregierung auf diesem Feld macht. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss den Vorwurf von der Union gehört, unsere Wirtschaftspolitik sei unterlassene Hilfeleistung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ankündigungen, die eine gewisse Erwartungshaltung schaffen. Die Union hat uns ja – die Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – sehr häufig im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass wir mit ihnen nicht über Wirtschaft sprechen wollten.
im Wirtschaftsausschuss und auch im Plenum über das wichtige Thema „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ zu sprechen? Hat das eventuell parteitaktische Gründe?
Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, vor dem Hintergrund, dass die Ampel nun zum wiederholten Mal im Wirtschaftsausschuss die Debatte über Anträge der Union vertagt hat, die sich mit Wirtschaftswende, mit Sofortprogrammen beschäftigen, und der Kanzler jetzt angekündigt hat, dass das Dynamisierungspaket noch im Juli kommt – ich gehe davon aus, dass Sie das mit ihm schon mal abgesprochen haben –: Können Sie uns sagen, wie viele dynamisierende Aspekte da schon bekannt sind? Dürfen wir wissen, was Teil des Paketes sein wird?
Denn Handelsthemen sind so wichtig; die müssen wir zwingend im Wirtschaftsausschuss debattieren. Deswegen wollen wir dazu als CDU/CSU-Fraktion keinen Unterausschuss gründen.
Erlauben Sie mir eine kleine spezielle Bemerkung: Sie leiden auch darunter, in die Feinsteuerung einsteigen zu wollen. Ich habe es schon im Wirtschaftsausschuss gesagt – vielleicht wird der Kollege Rouenhoff uns gleich noch erklären, wie Sie das Problem gelöst haben –: Sie haben uns sogar vorgegeben, wie die Aufteilung zwischen den Fraktionen denn stattfinden und was die Größe dieses Ausschusses sein sollte. Sie schreiben dann, dass die Fraktion Die Linke doch bitte einen Platz haben sollte. Das entspricht nun nicht mehr den politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich möchte auch noch mal sehr deutlich sagen: Warum haben wir denn den Unterausschuss Handel damals abgelehnt? Weil wir uns prominent im Wirtschaftsausschuss mit handelspolitischen Fragen beschäftigen wollen
Alles, was da besprochen wird, kann dann natürlich auch an den Wirtschaftsausschuss gehen.
Auch die Staatssekretäre von Ministerin Lemke erhielten in einem Aktenvermerk zum TOP 18 der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 6. April 2022 die Vorgabe zur Bundestagsdrucksache 20/1021 zur Laufzeitverlängerung, das anzustrebende Beratungsergebnis sei Ablehnung. Dabei war es unerheblich, dass diese Drucksache von der AfD kam; denn auch alle anderen Vorschläge von anderen Parteien und, ja, auch von den Betreibern von Kernkraftwerken wurden von diesen Leuten aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Die Hardcore-Kernkraftgegner in den Ministerien waren sich nicht zu schade, eine klar positive Handlungsempfehlung seitens ihrer eigenen echten Fachleute in ihr Gegenteil zu verkehren.
bei den noch offenen Fragen schaffen. Ich bin voller Vertrauen, dass sie das erreichen werden. Wir hatten schon eine Sondersitzung im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss.
Ich denke, das werden auch die Beratungen im Wirtschaftsausschuss zeigen.