Protokoll
Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 8 a und 8 b:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich mit den Märchenerzählungen der vergangenen Tage aufzuräumen: Die von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen ungeliebte Ampel ist nicht an Pyramiden gescheitert, die auf dem Kopf stehen, sie ist nicht an einzelnen Begrifflichkeiten gescheitert, sie ist auch nicht daran gescheitert, dass die FDP nach dem Karlsruher Urteilsspruch schon im November letzten Jahres vergeblich eine finanz- und wirtschaftspolitische Neubewertung der koalitionären Grundlagen forderte. Sie ist vielmehr daran gescheitert, dass SPD und Grüne diese Neubewertung nicht wollten.
Und sie ist an der Unmöglichkeit gescheitert, völlig unterschiedliche ökonomische Wirklichkeiten in Einklang zu bringen. Wenn schon Lösungsvorschläge, die von einer Reihe angesehener Ökonomen als zielführend betrachtet wurden, als Provokation empfunden werden, dann ist es aus unserer Sicht für das Land besser, nicht mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, als falsch zu regieren.
Diese Koalition war inhaltlich schon längst zu Ende, bevor sie offiziell zu Ende war. Wer dies bestreitet, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und Grünen, der sollte vielleicht mal die Kommentare von „Spiegel“ und „Welt“ von vor dem 6. November lesen, die darin gipfelten, dass es besser sei, dieses Gewürge endlich zu beenden.
– Ich komme gleich noch mal dazu.
– Ich darf kurz sagen: Für eine Partei, die bei 16 Prozent steht, nehmen Sie Ihren Bart ziemlich voll.
Bei der über mehrere Monate laufenden Debatte über das Lieferkettengesetz zeigte sich auch: Selbst wenn bestimmte wirtschaftspolitische Dringlichkeiten erkannt wurden, haben der Kanzler und sein Wirtschaftsminister nur viel versprochen, aber nichts umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der BDA-Präsident Herr Dulger Herrn Scholz auf offener Bühne erklärt, er glaube ihm seine Versprechen beim Lieferkettengesetz nicht mehr, er glaube ihm nicht mehr, dass er noch in diesem Jahr für bürokratische Entlastung sorgen wolle, dann hat er – erstens – völlig recht; auch ich ziehe das in Zweifel. Zweitens muss man sagen: Wenn die Verzweiflung der deutschen Unternehmen und Arbeitgeber so weit gediehen ist, dass man dem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland öffentlich und unmissverständlich erklärt, man glaube nicht, dass er tue, was er sagt, dann offenbart das ein sehr grundsätzliches Problem.
Im Angesicht der dramatischen ökonomischen Zahlen, im Angesicht der Tatsache, dass Deutschland Schlusslicht im Wachstumsranking der OECD ist, im Angesicht der Unfähigkeit, diese Zahlen überhaupt als Handlungsauftrag zu akzeptieren, müssen wir sachlich feststellen, dass der Bundeskanzler seinen sozialdemokratischen Vorgängern im Amt nicht einmal ansatzweise das Wasser reichen kann. Denn er hat nicht nur nicht die Kraft zur Veränderung, er hat noch nicht einmal den Willen und das Vermögen, diese Lage zu verändern. Ökonomisch ist er aus meiner Sicht ein Zwerg.
Sie Sozialdemokraten erklären auf Wahlplakaten, Sie wollten jetzt für dieses Land kämpfen. Seit 1998 regieren Sie mit Ausnahme von vier Jahren dieses Land. Was haben Sie in diesen 22 Jahren eigentlich gemacht?
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden die Wählerinnen und Wähler noch entscheiden.
Kommen wir nun zum Wirtschaftsminister. Ich war ja wirklich begeistert, als ich lesen konnte, dass Robert Habeck in Sachen Lieferkettengesetz den Milei machen wolle – Friedrich Merz, höre bitte zu –, er wolle – wörtliches Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen im Klub!
Endlich mal jemand aus den Reihen der Grünen, der sich mal traut, bei der Bürokratie Mittel der Disruption einzusetzen, um ökonomisch voranzukommen. Bisher konnte man den Eindruck gewinnen, dass er mit der Kettensäge durch ganze Wirtschaftszweige schreiten will.
Bisher wurden all diejenigen, die vor zu großer bürokratischer Belastung gewarnt haben, vor allem von grünen Vorfeldorganisationen beschimpft. Ich kann mich daran erinnern, dass es, als wir gesagt haben: „Wir müssen das ändern, liebe sozialdemokratischen Freunde“, hieß: Ihr wollt Kinderarbeit? Ihr wollt die Menschenrechte verletzen? – Wer so an die Frage der Bürokratieentlastung herangeht, der will nichts verändern, sondern – im Gegenteil – die Wirtschaft weiter belasten.
Ich erwarte von allen Beteiligten: Halten Sie Wort! Ich erwarte das deshalb, weil die Menschen darauf vertrauen müssen, dass das, was politische Handlungsträger sagen, auch umgesetzt wird. Ich will daran erinnern: Ich habe bereits im Februar dieses Jahres gesagt, dass diese Koalition am Ende ist, wenn es keine substanziellen Veränderungen gibt. Ich kann dokumentieren, wie häufig ich öffentlich erklärt habe, dass die Koalition noch 14 Tage, drei Wochen Zeit hat, um Veränderungen herbeizuführen, oder sie ist zu Ende. Darauf will ich gar nicht eingehen.
Die Freien Demokraten wollen als letzten Dienst an diesem Bundeskanzler ihm die Möglichkeit geben, sein Wort bei der deutschen Industrie einzulösen, nämlich das Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr vom Feld zu nehmen. Das ist unser Ansatz. Die Einzelheiten wird der Kollege Cronenberg vortragen.
Das Wort hat Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wir alle greifen morgens in unseren Kleiderschrank und wählen etwas zum Anziehen aus. Wir machen uns dabei durchaus Gedanken: Passt die Auswahl zum Wetter, zum Anlass, zu unserer Stimmung? Weitaus seltener fragen wir uns morgens: Woher kommt diese Kleidung eigentlich? Wer hat sie gefertigt, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis?
Viele Produkte, die wir täglich benutzen, werden immer noch unter Bedingungen hergestellt, die wir hier bei uns in Deutschland so niemals akzeptieren würden. Menschen müssen unter ausbeuterischen Bedingungen in Minen, auf Feldern und in Fabriken arbeiten – ohne Arbeitsschutz, mit Löhnen, die nicht zum Leben reichen, ohne Rechte und Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Und auch die Umwelt leidet.
Aber wessen Aufgabe ist es eigentlich, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert? Sollte diese Verantwortung bei mir als Verbraucherin liegen? In Deutschland existieren schätzungsweise über 1 000 verschiedene Gütesiegel. Sie sollen Qualität, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit zeigen – doch für Verbraucher/-innen ist oft völlig unklar, was diese eigentlich bedeuten. Daher bin ich, ist meine Fraktion der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe der Verbraucher/-innen sein kann, zu prüfen, ob Unternehmen verantwortungsvoll handeln. Außerdem hat sich gezeigt: Freiwillige Selbstverpflichtungen alleine reichen nicht aus. Viel zu wenig ist passiert, zu unambitioniert waren die Ansätze.
Es ist Aufgabe von Staaten, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte gesetzlich verankert und durchgesetzt werden. Unternehmen müssen dann sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
Ich möchte hier noch mal festhalten: Es geht hier wirklich um die ganz grundlegenden Menschenrechts- und Umweltstandards. Diese nicht einzuhalten, darf kein Wettbewerbsvorteil sein!
Das Lieferkettengesetz hat dafür gesorgt, dass einheitliche Regeln für alle geschaffen wurden und gleiche Bedingungen für alle Firmen gelten. Ein wichtiger Schritt.
Jetzt legt die FDP hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieses Lieferkettengesetzes vor.
Dabei hatten wir erst im September dieses Jahres gemeinsam mit Ihnen, der FDP, die Wachstumsinitiative auf den Weg bringen wollen, die eine pragmatische Umsetzung der europäischen Standards und Lieferkettensorgfaltspflichten gewährleistet hätte, die neue Regelungen implementiert und mit dem deutschen Lieferkettengesetz in Einklang gebracht hätte. Dies wäre ein echter und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchaus auch sehr schmerzhafter Kompromiss gewesen; denn es wären deutlich weniger Unternehmen von dieser Regelung umfasst als mit dem deutschen Gesetz.
Tatsächlich geht es der FDP hier aber offensichtlich nicht um tragbare Kompromisse, sondern darum, ihre Ideologie mit der Brechstange durchzusetzen.
Bereits 2021 kritisierte die FDP den deutschen Alleingang bei der Lieferkette. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 liest man – ich zitiere –:
„Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. ... Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein.“
Schaut man jetzt mal in die Historie, zeigt sich auch hier, dass Sie nicht Wort gehalten haben; denn als es in Brüssel zur Verabschiedung des europäischen Gesetzes, kurz CSDDD, gekommen ist, haben der damalige FDP-Justizminister Marco Buschmann und der FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner erklärt, dass sie die Richtlinie in der Form auch nicht mittragen können.
Kollegin Klose, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Nein.
Dies hatte zu einer Enthaltung Deutschlands geführt. Das war richtig peinlich für Deutschland.
Das CSDDD wurde zum Glück trotzdem beschlossen.
Die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten, der Schutz der Umwelt und die Dokumentation der Bemühungen dazu sind für mich, sind für uns keine Bürokratie. Mehraufwand rechtfertigt nicht, dass sie nicht eingehalten werden. Internationale Standards einzuhalten, darf auch keine unternehmerische Abwägung sein, bei der Kosten und Nutzen gegenübergestellt werden. Das gehört zu der unternehmerischen Sorgfaltspflicht und sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Ich möchte, dass sichergestellt ist, dass sich die Menschen in diesem Land morgens nicht fragen müssen, ob Menschen und die Umwelt unter der Herstellung ihrer Kleidung leiden mussten, sondern dass sie sich darauf verlassen können, dass die grundlegenden Rechte und Standards eingehalten wurden. Dafür steht die SPD.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Strasser das Wort.
Frau Klose, Ihre Rede hat uns doch etwas ratlos zurückgelassen. Sie haben dargelegt, dass für die SPD das deutsche Lieferkettengesetz nicht zur Disposition stehe. Der SPD-Bundeskanzler hat vor den deutschen Arbeitgebern öffentlich zugesagt, er garantiere dafür, dass das deutsche Lieferkettengesetz noch Ende dieses Jahres abgeschafft werde. Deswegen fragen nicht nur wir als FDP-Bundestagsfraktion uns, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit fragt sich, was dieser Kanzler in den eigenen Reihen eigentlich noch zu sagen hat. Was gilt das Wort von Olaf Scholz in der SPD-Bundestagsfraktion?
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Vielen Dank, Herr Strasser, für diese Zwischenfrage.
Es ist ja nun mal so, dass es diese europäische Regelung gibt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist daran gelegen, dass man da Einheitlichkeit schafft. Das hat Olaf Scholz zugesagt, und das wird dann natürlich umgesetzt.
Trotzdem ist richtig: Es war ein Kompromiss, der ausgehandelt wurde. Dann kann man als Partei doch sagen, was man besser fände. Ich persönlich stehe dafür und finde es richtig, wenn viele Unternehmen davon umfasst sind, auch schrittweise. Ich sehe aber auch, dass man im europäischen Einklang agieren und da eine gemeinsame Linie finden muss. Deswegen denke ich, dass Kompromisse nötig sind. Olaf Scholz hat erklärt, was er nächste Woche im Kabinett vorlegen möchte, und das wird dann auch so gemacht.
Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern. Der Inhalt dieses Gesetzes ist, dass diesen Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegt werden, wodurch sichergestellt werden soll, dass es entlang ihrer Lieferketten zu weniger Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden kommt.
Leider ist aber die Wahrheit, dass diese Form der Regulierung ihr löbliches Ziel nicht erreicht und stattdessen zu bürokratischer Mehrbelastung führt und Risiken für die Unternehmen sowie für Märkte insbesondere in Entwicklungsländern birgt. Schon bald nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich gezeigt, dass es auf den Prüfstand muss.
Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen. Die Automobilproduktion, die während der Jahre unter unionsgeführten Regierungen noch Rekorde von 5,7 Millionen produzierten Fahrzeugen pro Jahr verzeichnen konnte, bewegt sich in den letzten Jahren bei 3 bis 4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr – also von 5,7 Millionen Fahrzeugen in den letzten Jahren auf noch 3 bis 4 Millionen Fahrzeuge. Wir sehen die Folgen im ganzen Land.
Aufgrund dieser veränderten Bedingungen wollten wir als CDU/CSU-Fraktion die Lieferkettenregeln bereits am 15. Dezember 2022, noch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aussetzen. Leider konnten wir die Ampelregierung – damals noch inklusive FDP – nicht von diesen Plänen überzeugen.
Schon damals haben wir Ihnen gesagt, dass sich die weltwirtschaftliche Lage verändert hat, dass wir nicht so tun können, als gäbe es keinen Krieg in Europa. Wir haben schon damals auf die Ampelregierung eingewirkt, dass der Prozess für eine EU-Richtlinie unverzüglich gestoppt werden muss.
Dazu konnten sich allerdings SPD, Grüne und FDP zu diesem Zeitpunkt nicht bewegen lassen.
Die Ampel hat in Brüssel zugestimmt, die Verhandlungen über die europäische Richtlinie fortzusetzen. Wie wir heute wissen, haben diese Verhandlungen, an denen die Ampelregierung tatkräftig mitgewirkt hat, am Ende zu einem EU-Lieferkettengesetz geführt, das weit über die deutschen Regelungen hinausgeht, was die Pflichten, die Strafen, die Reichweite, aber auch die Haftung angeht.
Ich verstehe, dass die FDP nun auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl versucht, davon abzulenken, dass das EU-Lieferkettengesetz in weitreichender Form im europäischen Recht verankert ist und dass sie das eben nicht verhindert hat.
Während das deutsche Lieferkettengesetz eine Art Probelauf war, ist die europäische Lieferkettenrichtlinie nun gewissermaßen eingraviert. Und wir wissen, was es bedeutet, wenn etwas im europäischen Recht eingraviert ist,
nämlich dass es unglaublich schwierig wird, da wieder rauszukommen. Unsere Unternehmen werden auf Jahre mit einem Gesetz kämpfen,
das man getrost als „Virtue Signalling“ im Großformat – wir konnten es gerade bei der Vorrednerin mal wieder sehen – bezeichnen kann.
Was hat der Widerstand der FDP innerhalb der Regierung ganz zum Schluss dann noch gebracht?
Ihre Enthaltung auf den letzten Metern im EU-Ministerrat war kein Moment des heldenhaften Widerstands, wie Sie ihn darstellen. Es war eine Bankrotterklärung einer Regierung, die die stärkste Volkswirtschaft in Europa anführt, die ein Land regiert, das Exportchampion ist, die aber die eigenen Interessen nicht vertritt, die erst in die eine Richtung verhandelt und sich am Ende enthält. Dann standen Sie nackt da, weil Sie es eben nicht verhindern konnten.
Ihre Enthaltung führte nicht dazu, dass das EU-Lieferkettengesetz aufgehalten wurde. Ihre Enthaltung führte aber dazu, dass wir auf europäischer Ebene nicht mehr ernst genommen wurden.
Die Wirtschaft wurde damals schon abgewürgt; zu diesem Zeitpunkt war das längst klar. War es den Liberalen zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, dass die Wirtschaft abgewürgt wird?
Das haben Sie in Ihren Reden regelmäßig erwähnt.
Was also hat sich seither verändert? Was hat Sie bewogen, die ganzen Dinge von Bürgergeld bis Lieferkettengesetz trotz besseren Wissens in der Sache – das hatten Sie damals – mitzutragen,
zuletzt unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung abzulehnen, aber jetzt diese Regierung aufzukündigen und heute das exakte Gegenteil zu vertreten?
Das Einzige, das sich seither verändert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Wahlumfragewerte der FDP. Als man noch stabil über 5 Prozent war, konnte die Wirtschaft das Lieferkettengesetz vertragen, und sogar eine Verschärfung und Zementierung aus Brüssel war okay; aber seitdem Sie stabil unter 5 Prozent sind, ist alles anders.
Plötzlich teilen Sie unsere Sorgen, lassen die Ampel kalkuliert platzen, stellen hier einen Gesetzentwurf ins Schaufenster. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das durchschaut leider jedes Kind.
Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Szene in Ihrer Theateraufführung. Von uns bekommen Sie dafür heute keinen Szenenapplaus.
Vielen Dank.
Das Wort hat Jürgen Kretz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten. Und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Das habe ich vor zwei Monaten genau von diesem Platz aus schon einmal gesagt, und ich wiederhole es gerne noch mal.
Damals war es die AfD, die das Lieferkettengesetz abschaffen wollte, und nun ist es die FDP. In einer solchen Reihe würde ich persönlich ungern stehen; aber Christian Lindner ist ja seit Neuestem auch Fan von Elon Musk und Javier Milei.
Der Gesetzentwurf, über den wir heute hier debattieren, wäre ein Rückschritt für nachhaltiges Wirtschaften. Ihre Forderung, das Lieferkettengesetz komplett aufzuheben, lehnen wir entschieden ab.
Im Oktober sagte der Kollege Cronenberg hier in der Debatte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen …“
Ich teile die Ansicht ausdrücklich, dass viele engagierte Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen; aber die vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht und dass wir verbindliche Regelungen brauchen.
In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie aber keinerlei Vorschläge, wie man stattdessen die Einhaltung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards garantieren sollte. Auch wir Grünen nehmen die Sorgen kleiner Unternehmen sehr ernst. Viele kleinere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie zu viele unterschiedliche Dinge immer wieder aufs Neue berichten müssen. Wie Sie selbst in der Begründung schreiben, liegt das aber daran, dass die größeren Unternehmen die Berichtspflichten an kleinere Unternehmen weiterreichen; aber das steht überhaupt nicht in diesem Gesetz. Wir Grünen nehmen das sehr ernst.
Wir setzen uns daher erstens dafür ein, dass die bürokratischen Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich sind – zum Beispiel durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung von Berichtspflichten. Wir wollen zweitens, dass die europäische Richtlinie so in deutsches Recht umgesetzt wird, dass der Übergang so reibungslos wie möglich vonstattengeht. Dafür muss man aber nicht das bestehende Gesetz aufheben.
Hier nun erneut unsere Gründe, warum wir das Anliegen des Lieferkettengesetzes nach wie vor ausdrücklich teilen. Millionen Menschen weltweit arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen. Deutschland und die EU haben hier eine besondere globale Verantwortung aufgrund der Größe unseres Marktes. Den Menschen in Deutschland ist es sehr wohl ein Anliegen, dass ihre Weihnachtsgeschenke nicht von Kindern oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das bestätigt sogar eine aktuelle INSA-Befragung: 70 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, in Indien und in Pakistan und viele Minen im Kongo gesehen. Wenn Textilarbeiterinnen und -arbeiter dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke mangels Sicherheitsvorkehrungen vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.
Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, wie im Lieferkettengesetz gefordert, ist allein schon moralisch geboten. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen mir, dass sie dieses Ziel ausdrücklich teilen. Eine Aufhebung des Gesetzes, weil es sich angeblich nur um unnötige Bürokratie handele, würde den Menschen weltweit aber überhaupt nicht helfen. Wir sind froh, dass es ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene gibt, und wir wollen, dass es zeitnah in deutsches Recht umgesetzt wird.
Bis dahin soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland weder pausieren noch abgeschafft werden. Es geht nur um die Berichtspflichten.
Natürlich wollen wir die konkreten Probleme, die die Unternehmen bei der Umsetzung haben, angehen. Wir sind offen für Verbesserungen, die eine Vereinheitlichung und Vereinfachung erwirken. Zum Beispiel wird es möglich sein, den Bericht, der künftig aufgrund der CSRD-Richtlinie der EU ohnehin nötig sein wird, auch für das LkSG anzuerkennen. Eine Doppelung wird dadurch vermieden.
Viele Unternehmen haben sich schon längst auf den Weg gemacht, und sie wollen nicht auf halbem Weg die Regeln geändert bekommen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Nach Ihrem Selbstverständnis, liebe FDP, müssten Sie das eigentlich am besten wissen.
Das Wort hat die Abgeordnete Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP möchte nun auch kein Lieferkettengesetz mehr. „Herzlichen willkommen im Klub!“, möchte man sagen, wüssten wir nicht, dass dieselbe FDP vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen den gleichlautenden Antrag der Union gestimmt hat.
Besonders glaubwürdig ist das nicht. Entweder Sie haben sich vorher verstellt, oder Sie tun das jetzt.
Vor der Union hatte bereits die AfD zweimal die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert. Beide Male hatte die FDP das ebenfalls abgelehnt.
Der unvoreingenommene Zuschauer wird denken: Ist das hier ein Kindergarten? Da stellen drei Parteien einen gleichen Antrag, und zwei davon können sich nicht dazu durchringen, der jeweils anderen Partei zuzustimmen, und lassen damit unsere Unternehmen, die händeringend auf diese Erleichterung warten, weiter im Regen stehen?
Es war die Union, die dieses Lieferkettengesetz 2021 auf den Weg gebracht hat, ein Gesetz, das deutsche Unternehmen für jeden Missstand in ihren zum Teil extrem verzweigten Lieferketten verantwortlich und haftbar macht, auch in den Unter- und Unterunterlieferketten in den Entwicklungsländern. Häufig können die Unternehmen die Unterlieferketten ihrer Zulieferer gar nicht komplett überschauen und noch weniger beeinflussen. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Das ist die Aufgabe der örtlichen Staatsregierungen.
Aber die CDU wollte, dass deutsche Gesetzgebung in die ganze Welt hinausreicht, zulasten deutscher Unternehmen. Dieses Gesetz verlangt ein extrem aufwendiges und teures Prüf- und Dokumentationsverfahren und stellt damit auch einen extremen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen dar, die nicht nach deutschen Regeln und deutschen Gesetzen agieren müssen. Tatsächlich hat dieses Gesetz bereits jetzt dazu geführt, dass kleinere deutsche Unternehmen ihre Auslandsaktivitäten eingeschränkt oder ganz aufgegeben haben, zulasten dieser Unternehmen und natürlich auch zulasten der betroffenen Entwicklungsländer.
Jetzt will die Union dieses Gesetz zwar abschaffen, sie hat aber leider nicht verhindert, dass die EU eine noch viel schlimmere Lieferkettenrichtlinie verabschiedet hat. Sie verpflichtet die Unternehmen nicht nur zu hohen Entschädigungszahlungen, wenn irgendwo in einer Unterunterunterlieferkette arbeitsrechtliche Standards nicht eingehalten worden sind, sondern sie müssen jetzt auch den Nachweis erbringen, dass über sämtliche Lieferketten hinweg das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird. Ein echter Irrsinn!
Es ist nicht das einzige ruinöse EU-Wirtschaftsgesetz, das die CDU-geführte EU-Kommission verabschiedet hat. Neben vielen anderen gehören auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das faktische Verbrennerverbot dazu. Beide werden zu Geschäftsaufgaben in EU-Ländern führen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat neulich darauf hingewiesen, dass wir nicht verpflichtet seien, wegen einer dysfunktionalen EU-Asylgesetzgebung unsere innere Ordnung und Sicherheit zu riskieren.
Und ich füge hinzu: Wir sollten auch unsere wirtschaftliche Existenz nicht riskieren aufgrund der dysfunktionalen EU-Gesetzgebung.
Die AfD hat deshalb all diese Gesetze abgelehnt. Wäre Unionschef Friedrich Merz nicht so ein ängstlicher Mensch, dann hätte er heute seinen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt.
Aber er hat Angst vor diesen kleinen blauen, roten und weißen Abstimmungskärtchen, die die Abgeordneten in die Urnen werfen; denn die AfD hätte die blauen genommen, und die hätten Zustimmung bedeutet.
Und Zustimmung von der AfD, das verträgt Herr Merz nicht.
Lieber lässt er die Unternehmen weiter im Regen stehen. Und wenn er dann mit Roten oder Grünen regiert, wird sich daran kaum etwas ändern. Vermutlich sind wir doch im Kindergarten hier, im teuersten Kindergarten der Welt.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommt der Nikolaus, zumindest in meiner Heimat. Da kommt er nämlich schon am Vorabend des 6. Dezember.
Er hat einen großen Sack dabei. In seinem Sack sind Schokolade, Mandarinen und Lebkuchen. Aber diese Dinge waren nicht immer in dem Sack vom Nikolaus. Die sind oftmals unter schweren Arbeitsbedingungen auf den Feldern, auf den Plantagen der Welt geerntet worden. Und nicht selten mussten Kinder von früh bis spät dafür schuften. Aber die Kinder gehören nicht auf die Felder oder in die Minen, sie gehören in die Schule. Das ist der Punkt.
Die Frage ist: Was hat das alles mit uns hier zu tun? Ich frage uns alle; Sie frage ich: Wie wollen Sie selber behandelt werden?
Wie wollen wir behandelt werden? In der letzten Debatte hier wurde gefragt: Haben wir denn Verantwortung für die kleinste Bude am Ende der Welt? – Ja, die haben wir; denn die Menschen dort in der kleinsten Bude am Ende der Welt haben wir beauftragt, für uns zu arbeiten. Deswegen sind wir auch verantwortlich. Für die Menschen am Ende der Welt sind nämlich wir die Menschen am anderen Ende der Welt.
Menschenrechte gelten global. Sie sind automatisch da, von Geburt an; sie stehen jedem Menschen zu. Das steht in unserem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es geht aber weiter: Sie zu achten und zu schützen, ist die Aufgabe jeder staatlichen Gewalt. Das ist sozusagen unser Job.
Deswegen ist es gut, dass wir das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht haben.
Und was passiert heute, am Nikolausabend? CDU/CSU und FDP bringen jeweils ein Gesetz ein, mit dem unser Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll. Wir haben es doch in der GroKo gemeinsam beschlossen. Jetzt wollen Sie es abschaffen. Wenn das der Nikolaus erfährt, dann bringt er keine Schokolade, keine Mandarinen und keine Lebkuchen mit.
Sie gaukeln vor, dass unser Lieferkettengesetz die Wirtschaft belastet. Das ist Ihre Motivation. Vielleicht singen Sie auch nur so manches Lied.
Ich möchte an drei Punkten erklären, weshalb Sie hier falschliegen.
Erster Punkt. Unsere Wirtschaft ist längst weiter als Sie. Unsere Unternehmen sind vorbereitet; sie haben sich eingerichtet.
Sie haben mit diesem Lieferkettengesetz eine Bemühenspflicht und keine Erfolgspflicht.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hilft bei der Einführung. Dass die jetzt alles über Bord werfen sollen, was sie aufgebaut haben, ist das viel größere Problem. Das würde nämlich bedeuten: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.
Das hat der Kollege von den Grünen wunderschön beschrieben. – Vielen Dank!
Zweiter Punkt. Ja, wir haben Gott sei Dank diese EU-Lieferkettenrichtlinie. Sie muss innerhalb der ersten zwei Jahre umgesetzt werden; sie ist am 25. Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Und diese Richtlinie bietet zwei große Chancen, zwei riesige Vorteile:
Erstens müssen sich nun alle daran halten. Also, ich verstehe nicht, dass das ein Nachteil für die deutschen Unternehmen ist, die sich da bereits eingerichtet haben.
Jetzt gilt sie für alle. Neuerdings würde man sagen: Ein Level Playing Field hat man geschaffen. Das ist was Positives.
Zweitens. Die deutsche Wirtschaft ist schon weiter. Die hat das erprobt, die hat das gemacht, die ist schon drinnen.
Wenn andere anfangen, sind wir längst dabei.
Dritter Punkt. Unternehmen wissen, dass es ein großer wirtschaftlicher Vorteil ist, wenn sie nachweisen können – –
– Das nützt gar nichts, wenn Sie dazwischenreden.
Für unsere Unternehmen ist es ein großer wirtschaftlicher Vorteil, wenn sie nachweisen können,
dass sie nicht Gewinne machen mit einem Wirtschaftsmodell, das auf Ausbeutung setzt, das auf Kinderarbeit und Zwangsarbeit setzt. Das Wirtschaftsmodell ist dann gut, wenn es fair ist, wenn es nachhaltig ist und wenn es gerecht ist.
Drei Punkte will ich zum Schluss kurz ansprechen.
Olaf Scholz sagt, was er tut, und tut, was er sagt.
Deswegen ist es genau richtig, was unser Kanzler vorgibt. Der Kanzler weiß, dass wir – das habe ich auch hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages mehrfach gesagt – keine doppelten Berichtspflichten brauchen; das ist Quatsch. Das brauchen wir nicht, das können wir abschaffen. Aber wir brauchen einen Bericht. Keinen Bericht zu haben, würde Missbrauch Tür und Tor öffnen. Wir brauchen einen Bericht, aber einer reicht, Herr Kubicki.
Der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister setzen ein Sofortprogramm um – das haben die bereits im September auf den Weg gebracht –, damit es etwas flüssiger geht. Und wir sind dabei, den Gestaltungsbereich des europäischen Lieferkettengesetzes vorzuziehen, auf den Weg zu bekommen. Annika Klose hat schon ausgeführt – das wird auch nächste Woche passieren –,
dass wir bereits am europäischen Lieferkettengesetz dran sind; denn das deutsche war die Blaupause. Wenn wir das alles einhalten, dann funktioniert es.
Ein Vorschlag zum Schluss: Geben Sie Ihre Gesetzentwürfe dem Nikolaus. Der nimmt sie mit, der weiß, was zu tun ist, und dann gibt es faire Schokolade, faire Mandarinen, –
Kollege.
– und dafür sind ganz viele dankbar auf der Welt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel.
Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.
Und wer das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erst einfordert, dann verabschiedet und am Ende sogar feiert, der sollte hier in Sachen Lieferkette ganz kleine Brötchen backen.
Frau Kollegin Huy, ich darf daran erinnern, dass am Abend des 6. November 2024 der Bundeskanzler nicht den Bundesarbeitsminister entlassen hat, der der Ankündigung des Kanzlers, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, nicht Folge geleistet hat, sondern den Bundesfinanzminister, und zwar deswegen, weil der Kanzler für die wichtigen Entscheidungen zur Wirtschaftswende nicht mehr eintreten wollte.
Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung.
Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut.
Dann war Schluss. Dann kam das deutsche Lieferkettengesetz und Strabag musste sich entscheiden: entweder unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen oder Rückzug aus Afrika. Der drohende Ausschluss von öffentlichen Aufträgen hier hätte die Existenz der Firma bedroht und 32 000 Arbeitsplätze in Deutschland gleich mit. Urteilen Sie selbst: Welche Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat das Gesetz den ägyptischen Bauarbeitern gebracht? Wohl keine. Wenn jetzt aber chinesische oder russische Baukonzerne die Projekte bauen, ist eher mit einer Verschlechterung der Bedingungen zu rechnen. Wer kann das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Das Wollen war hier im Haus noch nie das Problem. Menschenrechte stärken, Arbeitsbedingungen verbessern, Kinderarbeit zurückdrängen sind immer zentrale Ziele der Außen- und Entwicklungspolitik. Jedoch anständige Unternehmen im nationalen Alleingang unter Androhung harter Sanktionen zu zwingen, bürokratische Dokumentationen zu erstellen, um vor Gericht Bemühen nachzuweisen, das verfehlt das beabsichtigte Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Übrigen sind Fachkräfte knapp und teuer. Die sollen keine Berichte schreiben, die sollen innovative Produkte entwickeln und Märkte erschließen.
Die gute Absicht ersetzt nicht die Verantwortung für die Folgen des Gesetzes. Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht. Wer davor die Augen verschließt, der schwächt Wirtschaft, Klima und Menschenrechte gleichermaßen. An diesem Punkt stehen wir, und deshalb muss das Lieferkettengesetz weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist jetzt auch das richtige Signal an Brüssel. Die Lieferkettenrichtlinie, die Ursula von der Leyen, CDU, durchgedrückt hat, muss grundlegend geändert werden; besser noch: sie wird gar nicht erst eingeführt. Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen neue Beschaffungsmärkte brauchen als Alternativen zu Russland oder China. Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.
Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen zusätzliche Absatzmärkte brauchen in Zeiten, in denen Trump die Welt mit neuen Zöllen und mehr Zöllen überziehen will. Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen durch unilaterale Markteintrittsbarrieren zu erschweren? Mehr und neue Freihandelsabkommen auf Augenhöhe abschließen, das ist der Auftrag.
Wir Freien Demokraten lehnen eine Politik ab, die Unternehmen kriminalisiert, die unterstellt, dass Gewinn auf Ausbeutung gründet.
Das haben Unternehmen nicht verdient.
Bürokratie und Misstrauen schaffen Verdruss und Verunsicherung. Der Mittelstand verdient das Gegenteil: mehr Freiheit und Vertrauen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Gesetzentwürfe lassen an der ökonomischen Kompetenz zweifeln. Die CDU/CSU zweifelt an ihrem eigenen Gesetz; das muss man ja noch mal betonen. Es war ein Gesetz von Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller, also SPD, CDU und CSU.
In dem Gesetzentwurf steht der interessante Satz:
„Schon bald nach Inkrafttreten des LkSG hat sich gezeigt, dass das Gesetz insbesondere im Hinblick auf umfangreiche jährliche Berichtspflichten einer Überprüfung bedarf.“
Das hätte Ihnen ja auch schon früher einfallen können, als Sie das Gesetz verabschiedet haben. Also schon erstaunlich, dieses Hin und Her. Dieses Hin und Her ist schlecht für die Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und klare Linien.
Mal ist die CDU dafür, mal dagegen, mal ist die CSU dafür, mal dagegen. Also, das führt nicht zu Sicherheit in der Wirtschaft.
Die Gesetzentwürfe führen sogar zu zusätzlicher Bürokratie, weil die Unternehmen schon Abteilungen aufgebaut haben, um die Berichte zu verfassen, teilweise wurden die Berichte sogar schon geschrieben.
Jetzt muss diese Abteilung wieder abgebaut werden und dann, wenn die EU-Richtlinie umgesetzt wird, wieder aufgebaut werden. Also, was ist denn das für ein ökonomischer Unsinn?
Es ist aber noch schlimmer. Wenn wir das jetzt abschaffen würden, würden wir den deutschen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil nehmen,
weil die deutschen Unternehmen jetzt schon Erfahrungen mit den Sorgfaltspflichten sammeln, womit die anderen Unternehmen erst in den nächsten Jahren anfangen. Also, Sie schaffen Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen.
Das ist alles überhaupt nicht überzeugend.
Was für uns als Grüne überhaupt nicht geht, ist die Abschaffung oder auch nur Aussetzung der Sorgfaltspflichten. Das ist ja der eigentliche Kern des Gesetzes, dass Unternehmen Verantwortung haben, wenn in ihren Lieferketten Menschenrechtsverstöße, Umweltverstöße passieren. Diese Verantwortung muss beibehalten werden.
Deswegen: Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns überhaupt nicht zu machen.
Über die Berichtspflichten kann man reden. Dann ist die Frage: Was macht man jetzt? Die Ampel, als sie noch existiert hatte,
hat ja vereinbart, die EU-Richtlinie jetzt möglichst schnell umzusetzen. Dafür haben wir jetzt keine Zeit mehr. Es gibt noch keinen Referentenentwurf. Es hätte dann eine Verbändeanhörung gegeben, dann wäre es ins Parlament gekommen. Wir hätten eine Anhörung gehabt. Das hätte man gemeinsam noch machen können. Das ist jetzt ad acta gelegt.
Aber ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Wir sind uns doch alle hier einig, von SPD bis CDU/CSU, dass es die Berichtspflichten sind, die das Problem sind, weil sie zu bürokratisch sind. Das können wir noch ändern.
Das Gute ist: Dazu gibt es sogar schon einen Gesetzentwurf, der bereits im parlamentarischen Verfahren ist – das haben manche vielleicht vergessen –, nämlich den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der CSRD, also der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Darin enthalten sind Absätze zu den Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Das Ganze ist schon im parlamentarischen Verfahren. Es gab sogar schon eine Anhörung dazu. Das heißt, das parlamentarische Verfahren ist fast abgeschlossen. In dem Gesetzentwurf steht, dass wir die Abgabefrist für die Lieferkettenberichte bis Ende 2025 verlängern. Damit würden wir die Unternehmen entlasten. Und – das hat der Kollege Jürgen Kretz schon gesagt – künftig soll es reichen, dass es einen Nachhaltigkeitsbericht gibt; es muss nicht zusätzlich noch einen Lieferkettenbericht geben. Es wäre auch Quatsch, wenn es zwei Berichte zu dem gleichen Thema geben würde.
Wie gesagt, wir hatten dazu schon eine Anhörung. Der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren. Wir könnten den Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungswoche in den Ausschüssen abschließend behandeln und hier im Bundestag noch verabschieden.
Das heißt, wir im Bundestag könnten noch vor Weihnachten gemeinsam die Unternehmen von Bürokratie entlasten und gleichzeitig für Planungssicherheit sorgen. Das wäre doch was, oder?
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Kollege Strengmann-Kuhn, ich weiß, es halten heute sehr viele ihre letzte Rede; aber ich bedanke mich für den Deutschen Bundestag für das Zeitgeschenk, das Sie uns in Ihrer letzten Rede gemacht haben.
Das Wort hat der Kollege Michael Grosse-Brömer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde dazwischengerufen, es wurde hier auch angesprochen: Ja, das Lieferkettengesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung mitbeschlossen.
Viele von Ihnen kennen vermutlich den weltbekannten Physiker und wahrscheinlich seinerzeit klügsten Menschen der Welt, Stephen Hawking. Er hat einst gesagt: Intelligenz ist die Fähigkeit, sich an Veränderungen anzupassen.
Deswegen lässt sich heute zu Recht zum Lieferkettengesetz die Frage stellen: Ist das gesetzgeberische Kunst, oder kann das weg? Und wir sind der Auffassung: Es kann weg.
Angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage in unserem Land und vor allen Dingen angesichts der am Horizont schon erkennbaren europäischen Lieferkettenrichtlinie braucht es einen deutschen Alleingang nach unserer Auffassung eben nicht mehr.
Die Bundesregierung hat selbst angekündigt, das Lieferkettengesetz abschaffen zu wollen. Der von mir sehr geschätzte Kollege Kubicki hat den Kettensäge-Spruch von Herrn Habeck angesprochen; da gibt es einen Bezug zu Formulierungen des argentinischen Präsidenten. Von dem Präsidenten gibt es ja schon Fotos mit Kettensäge, von unserem Wirtschaftsminister gibt es die noch nicht. Aber ich wundere mich, dass jetzt manche Kollegen der Grünen erklären, das Gesetz dürfe nicht angetastet werden.
Vielleicht sollte das jemand Robert Habeck auch noch erzählen. – Martialischer geht es nicht mehr. Aber ich meine, wir können uns darauf verständigen: Zum Lieferkettensägenmassaker ist es bisher nicht gekommen.
Das ist ja das Problem. Obwohl der Bundeskanzler dasselbe gefordert hat, ist bisher leider nichts passiert.
Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Hause nicht nur Beschlüsse fassen, die regeln, wie wir in Zukunft leben sollen, sondern auch daran denken, wovon wir in Zukunft leben wollen.
Denn die wirtschaftliche Stärke und der ökonomische Erfolg unseres Landes sind – das sollte man vielleicht auch nicht vergessen – die Grundlage für einen starken Sozialstaat und nicht umgekehrt. Ohne wirtschaftliche Kompetenz wird auch eine erfolgreiche Klima- und Verteidigungspolitik nicht gelingen.
Lassen Sie uns also sinnvollerweise – möglicherweise sogar gemeinsam – bürokratische Fesseln, insbesondere die Fesseln des Lieferkettengesetzes, schnell beseitigen, notfalls auch ohne Kettensäge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich durfte 22 Jahre diesem Hohen Haus angehören. Meine Fraktion hat mir in dieser Zeit verschiedene Aufgaben zugetraut.
Neun Jahre war ich Erster Parlamentarischer Geschäftsführer; das war wohl die spannendste Herausforderung. Wer die Arbeit als Erster PGF kennt, der weiß: Das ist eine Mischung aus Mediator, Terminator und parlamentarischem Tatortreiniger.
Das sind schon gewisse Herausforderungen.
Mit Bezug auf den Terminator-Teil habe ich mich gefragt: Muss ich mich heute an dieser Stelle noch bei irgendjemandem entschuldigen?
Dann ist mir aber glücklicherweise der Satz der HSV-Legende Uwe Seeler eingefallen. Der hat mal gesagt: Also, ein normales Foul ist nicht unfair.
Der Satz hat mehr Tiefgang, als man denkt, wenn man mal darüber nachdenkt. Aufgrund dieser Erkenntnis des Hamburger Philosophen Uwe Seeler bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Ich muss mich nicht entschuldigen.
Natürlich bin ich auch dankbar, dass ich in den letzten drei Jahren Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses sein konnte.
So habe ich ein bisschen von der Reputation zurückgewonnen, mit der ich als Notar in diesem Haus mal gestartet bin. Manche behalten sie; aber man weiß ja nicht, wie das beim Ersten PGF geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir mit Blick auf die anstehenden Wahlen, dass sich der Wahlsieger dessen bewusst ist, dass er einen Regierungsauftrag bekommt und keinen Erziehungsauftrag.
Ich finde, man sollte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern ihnen ermöglichen, so zu leben, wie sie es gerne wollen.
Das würde aus meiner Sicht Politikverdrossenheit vermindern.
Da könnte die SPD auch mal klatschen, finde ich.
– Ja, danke schön.
Für einen erfolgreichen Abschied – das wissen wir – braucht man natürlich auch ein bisschen Wehmut, möglicherweise in Verbindung mit Dankbarkeit. Ohne meine Familie, vor allen Dingen ohne meine Frau, ohne meine Mitarbeiter, ohne die verschiedenen Teams, die ich im Wahlkreis und in Berlin hatte, ohne Unterstützung bei Wahlen vor Ort wäre ich gar nicht hier. Manche glauben, es gäbe sie nicht, aber es gibt sie: Freundschaften über Parteigrenzen hinweg. Die machen einem das Leben hier manchmal auch etwas leichter.
Königin Elisabeth hat einmal gesagt: Ich bevorzuge altbewährte Tugenden: gut voneinander reden, andere Ansichten respektieren, zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten zu suchen, und nie das große Ganze aus dem Blick verlieren. – Ich mochte diese große Frau, und ich mag diese Einschätzung. Wenn wir uns hier im Bundestag manchmal an diese Tugenden erinnern, ist das wahrscheinlich auch eher sinnvoll.
Abschließend danke ich auch für so manchen Streit, der zur Demokratie dazugehört. Mit Blick auf den Wahlkampf, der, wie ich finde, schon begonnen hat, erlaube ich mir auch den Hinweis: Wer andere schlechtmacht, ist selbst noch nicht besser geworden. – Vielleicht sollte man sich auch daran bei Wahlkämpfen erinnern.
In diesem Sinne: Es war eine lehrreiche, spannende, aufregende und vor allen Dingen zwischendurch auch immer wieder schöne Zeit hier im Deutschen Bundestag. Machen Sie es gut, möglicherweise sogar besser!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.
Sie machen tatsächlich, ohne mit der Wimper zu zucken, ein Gesetz mit dem niedrigstmöglichen Nutzen und dem größtmöglichen Schaden für unsere Wirtschaft, weil Ihnen vor den Erfolg unseres Landes Ihre ideologischen Spinnereien gehen: irgendwelche erfundenen Klimaziele und eine gar vergewaltigende Interpretation der Menschenrechte, meine Damen und Herren.
Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen.
Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird. Die AfD ist nicht nur intelligent, sie ist auch noch weitsichtig.
Aber Sie haben sie ja abgelehnt.
Schon wahrlich oft haben wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz debattiert, darüber, wie schlimm es für die Unternehmen ist, weil es eine bürokratische Katastrophe darstellt. Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen,
dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden,
selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben,
wo sie keinen Zutritt haben, wo sie keine Kontrolle haben.
Die Einzigen, die dabei gewinnen, sind Big Tech und natürlich jedes andere Unternehmen, das eben nicht in Deutschland oder in der Europäischen Union sitzt, weil es diese bürokratischen Pflichten nicht hat. Sie schaden unseren Unternehmen, meine Damen und Herren, und das ist eine große Katastrophe.
Sie tun das, weil Sie hier im Bundestag wirklich ein anderes Verständnis von dem etabliert haben, was Unternehmertum ausmacht,
und das betrifft insbesondere auch die Union. Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.
Ich sage Ihnen was, meine Damen und Herren: Die Unternehmer sind nicht schuldig. Wir haben keine Sippenhaftung. Wer aus dem Ausland importiert, haftet nicht für die Zustände, die die dortigen Regierungen oft zu verantworten haben
oder die dort das Ergebnis demokratischer Prozesse sind. Die Unternehmer sind nicht schuldig!
Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken.
Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.
Genau deswegen, weil Sie ihnen diese Freiheit weggenommen haben, ist die Alternative für Deutschland die einzige Alternative für die Unternehmen; denn die Alternative für Deutschland ist die Alternative für ein freies Deutschland.
Haben Sie vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Dieren das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen!
– Und Gruppen! – Die FDP möchte das „Bürokratiemonster“ Lieferkettengesetz abschaffen. Klar, niemand von uns mag überflüssige Bürokratie. Beim Lieferkettengesetz gibt es Berichtspflichten, durch die Unternehmen verpflichtet werden, darüber zu berichten, ob entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte eingehalten werden.
Jetzt ist ja die Frage: Würden Unternehmen das auch machen, wenn es das Lieferkettengesetz nicht gäbe? Auf die Frage haben wir eine Antwort: Bis das Lieferkettengesetz galt, gab es nämlich eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen. Daran haben sich aber über 80 Prozent der Unternehmen nicht gehalten,
und deshalb braucht es das Lieferkettengesetz.
Freiwilligkeit funktioniert nicht; es braucht ein Gesetz.
Ich will dafür ein Beispiel nennen: Bananen. Wir alle kaufen Bananen im Supermarkt. Geerntet werden die aber nicht hier, sondern weltweit, zum Beispiel in Lateinamerika. Vor ein paar Wochen habe ich mich mit Bananenbäuerinnen aus Ecuador und Costa Rica getroffen. Sie sind extra den weiten Weg von Lateinamerika hierhin geflogen, in den Bundestag gekommen, um uns eine klare Botschaft mitzubringen:
Bitte schafft das Lieferkettengesetz nicht ab! Es schützt uns; es verbessert unsere Arbeitsbedingungen. Das Lieferkettengesetz wirkt.
Deshalb schafft es bitte nicht ab!
Wie wirkt das Lieferkettengesetz? Auf diesen Plantagen werden beispielsweise Pestizide versprüht. Weil die unwegsam sind, werden die mit einem Flugzeug versprüht, aus der Luft, großflächig. Oft auch dann noch, wenn Menschen auf dem Feld sind und da arbeiten. Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, höchst gesundheitsschädlich, sondern auch verboten. Es wurde trotzdem gemacht.
Und seit es das Lieferkettengesetz gibt, wird das aber häufiger kontrolliert. Das heißt, ganz konkret sorgt es dafür, dass Menschen weniger Gesundheitsschäden erleiden. Das Lieferkettengesetz wirkt, und deshalb ist es wichtig; deshalb brauchen wir es.
Dafür zu sorgen, dass Menschen auf Bananenplantagen nicht mutwillig an der Gesundheit geschädigt werden, nicht mit Pestiziden übersprüht werden, nicht wie Ungeziefer behandelt werden, das nennt die FDP jetzt Bürokratie. Das nennen Sie hier Bürokratie.
Ich nenne das ein Minimum an Menschenrechten, ein Minimum an Menschenwürde.
Und ja, das kommt nicht von allein; das verursacht Kosten. Durch die Berichte, durch die Umsetzung entstehen Kosten – für kleinere Unternehmen im Verhältnis größere Kosten als für große Unternehmen. Deshalb: Wenn der Anwendungsbereich des europäischen Lieferkettengesetzes vorgezogen wird, wird ja auch der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen besonders Rechnung getragen.
Aber es gilt eben nicht nur für die, sondern auch für große Unternehmen. Auch da ein Beispiel: Wir alle kennen die Supermarktkette Lidl. Vielleicht haben wir alle da auch schon mal Bananen gekauft. Für große Unternehmen entstehen durch die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes Kosten in Höhe von – das hat die EU ermittelt, bevor sie es erlassen hat – 0,0004 Prozent des Umsatzes.
Für Lidl, das zur Schwarz-Gruppe gehört, die einen Umsatz von 167,2 Milliarden Euro hat, entstehen damit also Kosten von ungefähr 670 000 Euro. 670 000 Euro sind viel Geld, aber für Lidl, sollte man meinen, ja wohl tragbar.
Und es ist ja auch nicht so, als wenn das Unternehmen gerade in wirtschaftlichen Schwierigkeiten wäre. Im Gegenteil: Dieter Schwarz – das ist der reichste Mann Deutschlands; dem gehört Lidl, dem gehört die ganze Schwarz-Gruppe – hat sein Vermögen allein im letzten Jahr um 4,2 Milliarden Euro erhöht.
4,2 Milliarden Euro. Ich habe mich dann gefragt: Worauf muss der Mann jetzt eigentlich verzichten durch das Lieferkettengesetz? Auf 670 000 Euro!
670 000 Euro, was kann ich davon machen? In Berlin kann ich davon nicht mal mehr eine Dreizimmerwohnung kaufen. Ich habe geschaut: Eine kleine Jacht kann ich mir davon kaufen, nicht mal eine Luxusjacht, würde ich sagen; es ist eine kleine Jacht.
Dieter Schwarz also kann sich jetzt statt 6 269 Jachten, die er sich im Jahr kaufen kann, nur noch 6 268 Jachten kaufen! Eine Jacht im Jahr, auf die der verzichten muss. Eine Jacht im Jahr, auf die Dieter Schwarz verzichten muss,
damit Menschen auf Bananenplantagen nicht mit Pestiziden übersprüht werden!
Eine Jacht im Jahr, damit Menschen wie Menschen behandelt werden. Ich finde, das ist wirklich nicht zu viel verlangt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rezession statt Wirtschaftswunder, Jobverluste statt Wachstum: Das ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelregierung.
Als Union haben wir in diesem Hohen Haus immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Unternehmen zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern.
Dass die FDP jetzt im Wahlkampf mit einem regelrechten Plagiat unserer Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes um die Ecke kommt,
liebe Kollegen, ist einigermaßen frech.
Denn – wir erinnern uns – im Juni und Oktober haben Sie unseren Unionsantrag und teils sogar die Debatte zu diesem Antrag abgelehnt,
dem Antrag, den Sie im Gesetzestext nahezu eins zu eins von uns übernommen haben und heute hier vorlegen. Liebe Kollegen von der FDP, damit haben Sie erst vor wenigen Monaten gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt.
Das ist doch keine seriöse Politik.
Aber SPD und Grüne sind in dieser Frage keinen Deut besser. Wir erinnern uns: Olaf Scholz hat großspurig angekündigt, dieses Gesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen.
Was ist passiert? Nichts. Robert Habeck meinte kernig, man müsse – Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Passiert ist auch hier nichts. Wenn man der Debatte heute so folgt, dann muss man sich doch die Frage stellen, ob diese beiden Kanzlerkandidaten – Scholz und Habeck – überhaupt noch für ihre Parteien sprechen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden sich dieses unwürdige Schauspiel jedenfalls sehr genau anschauen und sich zu Recht die Frage stellen, ob SPD, Grüne und FDP weiter Regierungsverantwortung tragen sollten. Den Herausforderungen unseres Landes sind alle drei Parteien jedenfalls nicht gewachsen.
Wir haben einen Noch-Kanzler Olaf Scholz, der die Nöte der Wirtschaft einfach wegschmunzelt, der drei Jahre lang weder in seiner Koalition noch in seiner Fraktion noch in seiner Partei Führung unter Beweis gestellt hat, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken will, indem er ganz nach Populistenmanier mit der Kriegsangst der Menschen spielt.
Wir haben einen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der lieber an den Küchentischen dieses Landes sitzt, als sich den Problemen der Menschen an den Werkbänken, den Ladentresen und Schreibtischen zu widmen,
jener Menschen, die sich wegen der desaströsen Ampelpolitik zu Tausenden sorgen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Und wir haben eine FDP, der man in Zeitlupe bei der Selbstdemontage zusehen kann, eine Partei, die so gerne vergessen lassen will, dass sie, wie SPD und Grüne, die volle Verantwortung für die politische Geisterfahrt der letzten drei Jahre trägt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können dankbar sein, dass die Ampel Geschichte ist. Unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel.
Die Menschen haben eine stabile und verlässliche Bundesregierung verdient, die die Probleme löst und nicht ständig neue schafft.
Wir als Union stehen dafür bereit.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Verboten sind auch ungenügende Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, alle Formen der Sklaverei, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, um nur einige Punkte aus dem Gesetz zu zitieren, die deutlich machen, worüber wir hier heute eigentlich reden.
Das Gesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profite mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen.
Und genau dieses Gesetz wollen FDP und Union jetzt aushebeln.
An die Adresse der Union kann ich nur sagen: Streichen Sie besser das „C“ in Ihrem Namen, das für „Christlich“ steht! Das haben Sie nicht verdient.
Und bei der FDP ist klar, wofür das „Frei“ steht: Freiheit der Wirtschaft – da können Sie noch so schreien, auch wenn es wehtut – von sozialen, arbeits- und menschenrechtlichen Mindeststandards. Oder kurz gesagt, was für Sie passt: Profit first, Menschenrechte second! Sie sollten sich wirklich schämen!
Aber auch SPD und Grüne brauchen sich hier heute nicht erheben.
Kanzler Scholz hat noch im Oktober auf dem Arbeitgebertag in Bezug auf das Lieferkettengesetz getönt: Das kommt weg.
Und der grüne Kanzlerkandidat Habeck wollte das Ding sogar mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Es ist unterirdisch.
Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken.
Ich kann nur wiederholen, was ich in der letzten Debatte zu dem Thema gesagt habe: Wenn deutsche Unternehmen ohne Kinderarbeit und ohne Zwangsarbeit nicht wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell eben ändern.
Dazu kommt: Sie würden mit der Aufhebung des Gesetzes die Unternehmen bestrafen, die das Gesetz bereits umsetzen, und ausgerechnet denjenigen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, die bislang ihren Hintern nicht hochbekommen haben. Das ist wirklich völlig absurd.
Als ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé liegt mir das Lieferkettengesetz besonders am Herzen.
Arbeitnehmer in der Nahrungsmittelproduktion weltweit, angefangen in der Landwirtschaft, sind besonders häufig von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Gleichzeitig haben die großen Lebensmittelkonzerne Gewinnmargen von teilweise über 20 Prozent. Die größten fünf Lebensmitteleinzelhändler teilen sich den Markt in Deutschland auf. Dreckige Profite und Menschenrechtsverletzungen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Staatliche Regulierung ist keine Bürokratie, sondern Schutz.
Und für uns Linke ist klar: Menschen vor Profite!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Abdi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nie wieder Rana Plaza!“, das hatte der damalige Entwicklungsminister Müller versprochen, nachdem beim Zusammensturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als 1 000 Arbeitnehmer/-innen ums Leben gekommen sind. Sie starben, weil grundlegende Bedingungen der Gebäude- und Arbeitssicherheit ignoriert worden waren. Elf Jahre ist das jetzt her.
Millionen von Menschen arbeiten weltweit oft unter lebensgefährlichen Bedingungen für Löhne, die nicht ausreichen, um ihre Existenz zu sichern. Unzählige Kinder werden auf Kaffee- und Kakaoplantagen, in Steinbrüchen oder in Textilfabriken für die Produkte ausgebeutet, die wir tagtäglich konsumieren.
Mit der Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen, um dafür zu sorgen, dass unsere Produkte nicht auf Kosten der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hergestellt werden. Unser Gesetz legt klare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest. Und das, was Unternehmen jetzt brauchen, ist eben Planungssicherheit und nicht dieses ständige Hin und Her, die Diskussionen um Abschaffung, Aussetzung, Rückgängigmachung von einem Gesetz, zu dem wir verpflichtet sind.
Und es ist eben auch nicht so, dass deutsche Unternehmen vor lauter Bürokratie nicht mehr wissen, wie sie den Berichtspflichten nachkommen sollen.
Nein, genau das Gegenteil ist doch der Fall: Unternehmen haben durch das Lieferkettengesetz einen Vorteil gegenüber den EU-Ländern, in denen es eine solche Regelung noch nicht gibt. Sie sind vorbereitet, sie haben das Wissen, sie haben die Strukturen aufgebaut.
Denn es ist ja klar, dass die europäische Richtlinie umgesetzt werden muss. Da kann die FDP auch noch so dagegensprechen: Dass das kommen wird, ist klar.
Ich frage mich: Was ist denn mit den Unternehmen, die die Sorgfaltspflichten seit Jahren engagiert umsetzen, die die Verbesserung in ihren Lieferketten erreicht haben, die gezeigt haben, dass es eben sehr wohl möglich ist?
Eine Umfrage unter 680 deutschen Unternehmen aus dem Frühjahr dieses Jahres hat gezeigt, dass diese der Meinung sind, dass sich Investitionen in faire Lieferketten sehr wohl auszahlen. Denn jenseits der finanziellen Aspekte sehen viele die positiven Ergebnisse wie Umweltschutz, den Schutz von Menschenrechten, die Bekämpfung des Klimawandels oder eben auch die Risikominimierung und grundsätzliche Wettbewerbsvorteile.
Zu den Herausforderungen sagen die Unternehmen: Diese sind vor allem noch der Zugang zu Daten, unzureichende personelle Kapazitäten oder Schwierigkeiten, die Strategie zu operationalisieren. – Genau hier setzt die Bundesregierung an, indem sie umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote macht,
mit denen die Unternehmen auf diesem Weg auch begleitet werden.
Wenn Sie wirklich Bürokratie reduzieren wollen, dann – das hat der Kollege Strengmann-Kuhn ja schon gesagt – lassen Sie uns doch das Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschließen. Durch dieses Gesetz würde wirklich eine Doppelbelastung vermieden werden.
– Das kommt sogar aus der FDP.
Wir reden hier nicht über ein Nice-to-have; Unternehmen müssen Menschenrechte beachten.
Vor ein paar Tagen haben wir hier im Bundestag ein Gespräch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Produktionsländern geführt, die uns eindringlich geschildert haben, was das deutsche Lieferkettengesetz bei ihnen positiv bewirkt hat, zum Beispiel in Kenia oder Indien, wo Gewerkschaften und Betriebsräte gestärkt werden und Arbeitnehmer/-innen durch die Beschwerdemechanismen ihre Rechte auch besser durchsetzen können.
Sowohl das europäische als auch das deutsche Lieferkettengesetz sind dreifach gerecht: gerecht für die Arbeitnehmer/-innen, weil ihre grundlegenden Rechte geschützt werden, gerecht für Unternehmen, weil sie die gleichen Anforderungen erfüllen müssen und verantwortungsbewusste Unternehmen eben keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, und gerecht für Verbraucher/-innen in Deutschland, weil sie sich darauf verlassen können, dass in den Produkten, die sie kaufen, keine Kinderarbeit, keine Ausbeutung und keine Umweltzerstörung steckt.
Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Wir werden uns nicht an einer pauschalen Aussetzung eines lang erkämpften Gesetzes beteiligen, und wir werden uns weiterhin für die Umsetzung der EU-Vorgaben einsetzen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Marc Biadacz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommt die FDP doch noch hinter dem Ofen hervor und möchte beim Lieferkettengesetz nachbessern. Dabei haben Sie als Teil der Ampelbundesregierung noch betont, wie wichtig die neue Regelung ist.
Der FDP-Kollege Carl-Julius Cronenberg hat uns sogar vorgeworfen, dass wir ein Gesetz abschaffen, das wir selbst eingeführt haben.
Jetzt frage ich die FDP: Wo bleibt eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit?
Auf was sollen sich die Menschen bei Ihrer Politik eigentlich noch verlassen können?
Ihre Politik zum Thema Lieferketten stellen Sie nun selbst infrage; denn das Lieferkettengesetz, das Sie heute abschaffen möchten, haben Sie erst vor wenigen Monaten noch verteidigt.
Dabei hätten Sie es so einfach haben können, wenn Sie unserem Antrag, dem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugestimmt hätten.
Als Union haben wir gefordert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz außer Kraft zu setzen. Heute fordert die FDP ebenso die Aufhebung. Ich sage Ihnen: Hätten Sie schon damals rational und besonnen gehandelt, hätten wir gemeinsam eine Einigung finden können. Sie haben sich aber in der Ampel auf ein Gesetz verständigt, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unsere Wirtschaft noch weiter zu belasten –
ein wahres Vermächtnis Ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition.
Wir als Union haben schon damals hervorgehoben,
erstens, dass wir keine doppelten Regelungen brauchen und, zweitens, dass wir ebenso keine doppelten Berichtspflichten brauchen, die zu einer erheblichen Bürokratie bei Unternehmen führt. An dieser Stelle hat sich an unserer Sichtweise nichts geändert.
Was sich aber bei Ihnen, liebe FDP, geändert hat: dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, sondern in der Opposition und im Wahlkampf.
Ich will Ihnen mal gerne vor Augen führen, was die FDP mitgetragen hat: wirtschaftlichen Abschwung und mehr Bürokratie in diesem Land. Diese Wankelmütigkeit nimmt Ihnen niemand mehr ab, liebe FDP.
Jetzt steht schon fest: So kann es nicht bleiben, und so kann es auch nicht weitergehen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden hart dafür arbeiten, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst, die Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land wieder optimistisch und mutig in die Zukunft blicken können.
Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/14021 und 20/14015 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.