Protokoll
ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 9 sowie Tagesordnungspunkt 33 a:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wirtschaft zum politischen Experimentierfeld wird, sind die Folgen fatal. Die Wirtschaftspolitik dieser Ampel, die ist fatal: In Deutschland geht die Wirtschaftsleistung zurück, Minus in Folge; energieintensive Industrien produzieren rund 15 Prozent weniger im Vergleich zu 2021. Das hat massive negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger.
SPD und Grüne nennen das Aussprechen dieser Wahrheiten „Schlechtreden“.
– Wir hören schon: „Stimmt!“ Super, dass Sie das sagen. Es gibt ja immer so intelligente Zwischenrufer, die sich dann nachher sagen: Hätte ich bloß nicht dazwischengerufen!
Gestern bekam Ihr Wirtschaftsminister das Zeugnis für diese Politik in Form der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute; im Übrigen in Auftrag gegeben vom Wirtschaftsministerium. Die kommen zu folgendem Ergebnis – ich zitiere –: „Die deutsche Wirtschaft tritt seit über zwei Jahren auf der Stelle.“ Diese Wirtschaftspolitik ist – ich zitiere weiter – „bislang eher Teil des Problems als Teil der Lösung“. Besser hätten wir es nicht sagen können.
Der Ampelkoalitionsvertrag versprach einen „neuen Aufbruch“. Ergebnis nach drei Jahren Ampel: Deutschland ist Schlusslicht aller Industrienationen; USA, Spanien, Frankreich, Italien wachsen hingegen. Diese Strukturkrise unserer heimischen Wirtschaft, die ist von der Ampel selbst zu verantworten, die ist von Ihnen gemacht, weil Sie falsche Entscheidungen getroffen und noch Steine in den Rucksack unserer Wirtschaft gelegt haben.
Ich zitiere noch mal die Gemeinschaftsdiagnose. – Vielleicht sollten Sie sie mal lesen. Ich weiß, es tut weh; aber schon ein bisschen Wahrheit kann der Erkenntnis guttun. – Auf Seite 70 steht – ich zitiere –:
„Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“
„Ein solcher Kurswechsel sollte zu weniger Detailregelungen, weniger Subventionen für einzelne Unternehmen … führen.“
Zitat Ende. Das ist das Zeugnis, das Ihnen ausgestellt worden ist, und das sollten Sie ernst nehmen.
Deshalb: Gute Wirtschaftspolitik verringert politische Unsicherheiten und Produktionshemmnisse. Und Bundesminister Habeck macht genau das Gegenteil. Er hat ja in einem Interview gesagt: Keine Sorge, einen Job muss man zu Ende bringen, und wir werden ihn zu Ende bringen. – Das ist kein Versprechen.
Das ist eine Drohung für diese deutsche Wirtschaft.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Produktivität, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und nicht nur für die, die uns irgendwie gefallen.
Deshalb: Der Streit in der Ampel führt zur Zurückhaltung der Betriebe bei den Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Sie konsumieren weniger. Warum? Weil die Ampel zum Beispiel über Nacht die Umweltprämie bei den E-Autos gestoppt hat. Folge: Im August im Vergleich zum Vorjahresmonat 69 Prozent weniger Absatz bei den neuen E-Autos. Proaktive Ampelpolitik heißt Einbruch in der deutschen Wirtschaft. Deshalb sagen wir: Ruder rumreißen!
Für die Grünen war die Sache immer klar: Autofahren muss immer teurer werden, Radwege statt Parkplätze und wenn schon Auto, dann nur Elektroauto.
Jetzt merken Sie, in der Regierung angekommen, dass Sie am Ast, auf dem Sie sitzen, die Säge angesetzt haben. Die Automobilindustrie ist unsere Kernindustrie. Schauen wir uns auch mal die Zulieferer an. Die zehn stärksten Firmen bei den Patentanmeldungen sind alles Autohersteller und Zulieferer: Bosch, Mercedes, BMW. Und jetzt? Hektische Betriebsamkeit bei Ihnen mit einem Autogipfel! Sie haben über Monate verhindert, unsere Anträge, unsere Vorschläge zu diskutieren.
Jetzt kommen Sie um die Ecke: zu spät, zu wenig, zu schlecht.
Deshalb kann ich nur sagen: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik und eine andere Regierung in diesem Land.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, wir können uns jetzt gegenseitig mit Schuldzuweisungen überhäufen; zuhören tut sie noch nicht mal. Ich könnte Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie es versäumt haben, in fetten Jahren für notwendige Reformen zu sorgen.
– Ich will mal sagen: Während ich schon im Wirtschaftsausschuss war, waren Sie noch in der Landwirtschaft unterwegs.
Es waren für Sie ganz andere Zeiten. Ich weiß, wie es war.
In schwierigen Zeiten habe ich eines gelernt: Populismus und blinder Aktionismus helfen nicht weiter.
Ich erinnere mal an die Coronazeit.
Wir haben die Wirtschaft mit passgenauen Hilfen gestützt. Wesentlicher Motor war unser damaliger Finanzminister und heutiger Kanzler Olaf Scholz.
Als wir andere Wege für Energielieferungen suchen mussten, war es diese Regierung, die Lösungen fand und dem Land Sicherheit und Stabilität gab.
Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen. Ein Teil unserer Wirtschaft steht unter enormem Druck.
Die Unternehmen spüren die schwache Nachfrage, die ausbleibenden Investitionen, und die Konkurrenz aus China hängt ihnen im Nacken. Natürlich hat diese Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall – im wahrsten Sinne; denn Sie verknüpften es mit der Agrardieselsubventionierung, und das dauerte.
Jetzt kann man sagen: Alles Schnee von gestern! Aber ein bisschen weniger auf die Pauke hauen täte Ihnen schon gut, vor allen Dingen, wenn man ein Sammelsurium an Vorschlägen zur Debatte stellt, aber an keiner einzigen Stelle einen Vorschlag zur Finanzierung hat. Ich bin der Meinung, da passt was nicht zusammen.
Was braucht es wirklich? Erstens: Investitionen in den klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft und in die Infrastruktur. Hierfür sehen wir im Haushalt 2025 übrigens Rekordinvestitionen von 81 Milliarden Euro vor.
Zweitens: geringere Energiekosten, um international wettbewerbsfähig zu sein. Drittens: die Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die mit den Schwerpunkten Fachkräfte, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmen und Bürokratieabbau genau richtig punktet.
Natürlich müssen unsere Unternehmen auch selbst etwas tun. Eigentum verpflichtet, sagt unser Grundgesetz. Und Sozialdemokraten werden darauf achten, dass Unternehmen nicht Tantiemen auszahlen und sich gleichzeitig mit Steuergeldern unterstützen lassen. Das ist unredlich, sehr geehrte Damen und Herren.
Bei all dem, was wir tun, müssen wir auf eine zügige Umsetzung achten; denn es geht um Arbeitsplätze, meist tarifgebunden und mitbestimmt, und damit auch um Schicksale Tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien.
Ich war vor dem Werkstor bei thyssenkrupp in Dortmund mit vielen Beschäftigten im Austausch. Sie sind wütend und traurig zugleich, weil die Anteilseigner aus finanziellen Gründen wenig Interesse an der Fortführung der Stahlsparte zeigen. Dabei waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine weitere Restrukturierung bereit. Dabei waren sie stolz auf eine Produktion mit Wasserstoff. Lassen wir sie nicht vor den Toren stehen, sondern lassen wir sie in den Betrieben arbeiten! Lassen wir uns nicht abhängig machen von chinesischem Stahl! Lasst uns Stahl eine Zukunft in Deutschland geben!
Glück auf!
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird so getan, als hätte die deutsche Automobilindustrie ein Problem und nur staatliche Hilfen könnten die Arbeitsplätze in Deutschland noch retten. Liebe Kollegen, der Weltmarkt sieht so aus: Wir haben einen Elektroautoanteil von ungefähr 13 Prozent, und ex China, also ohne einen reglementierten, subventionierten Markt, beträgt der Anteil der Elektroautos, die in der Welt zugelassen werden, ungefähr 3 Prozent. 3 Prozent! Parteien, die weniger als 5 Prozent haben, sitzen nicht mal hier.
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, eines muss doch völlig klar sein: Wir reden hier über ein europäisches Phänomen, über ein hausgemachtes Phänomen, über ein Phänomen, das durch Ihr Versagen in der Politik erst entstanden ist. Die Autoindustrie hat ein nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell. Sie haben es weggeschossen, und zwar durch die Strafzahlungen seitens der Europäischen Union, denen Sie alle hier zugestimmt haben bzw. wozu Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislatur verweigert haben. Ich wollte hier darüber reden, aber Sie alle haben das verweigert. Sie wollten nicht, dass die deutsche Bevölkerung weiß, was auf sie zukommt mit dem Ende der Automobilindustrie.
Das Zweite ist: Es wird auch keine Elektroautoproduktion in Deutschland geben, ganz einfach. Man wird aufgrund des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Strompreise hier niemals konkurrenzfähig, gegen die chinesische Konkurrenz, Elektroautos produzieren können. Das weiß mittlerweile jeder. Deshalb ist Ihre ganze Politik, die Sie darauf ausrichten, in diesem Land eine Elektroautoindustrie hochzuziehen, völliger Unsinn, völlig unabhängig von irgendwelchen Prämien.
Das Einzige, was Sie mit Ihrer Ladeinfrastrukturpolitik in diesem Land machen, ist, die chinesische Autoindustrie in Deutschland extra hochzuziehen. Das ist doch Wahnsinn, und das wissen Sie auch alle. Sagen wir mal so: Einige wissen es. Das Parlament gliedert sich auf in die böswillig Ahnungslosen, in die Mutlosen und in die Konzeptlosen. Die Konzeptlosen sitzen da
und präsentieren einen Vorschlag, der niemals funktionieren wird.
Es geht ganz einfach; dann haben wir die Probleme gelöst: Erstens. Wir schaffen die CO2-Strafzahlungen auf europäischer Ebene für die Autohersteller schnellstmöglich ab.
Zweitens. Wir bieten eine Perspektive und schaffen das Verbrennungsmotorverbot ab. Wenn wir beides nicht tun, dann haben wir vielleicht den einen oder anderen Eisbären gerettet und den Klimawandel etwas verlangsamt, wenn er denn überhaupt menschengemacht ist, aber ganz sicher haben wir, wenn wir diese beiden Maßnahmen nicht machen, keine deutsche Autoindustrie mehr.
Und dann gibt es noch eine dritte Maßnahme für alle, die ihre Angstgefühle befriedigt sehen wollen, die an den Klimawandel glauben und glauben, dass wir hier etwas weniger CO2 produzieren, wenn wir nur die Autoindustrie vernichtet haben: Für alle die gibt es die synthetischen Kraftstoffe. Und die synthetischen Kraftstoffe brauchen Sie nur zuzulassen; die müssen Sie nicht subventionieren.
Sie müssen nur die Energiesteuer wegnehmen.
Das sind drei Vorschläge, die sofort umgesetzt werden könnten und die den Bundeshaushalt und den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Diese Vorschläge gibt es nur von uns, von keiner anderen Partei.
Drei Vorschläge: Verbrennungsmotorverbot weg, Strafzahlungen weg, synthetische Kraftstoffe zulassen – und das Problem ist gelöst. Wir haben hier eine funktionierende Autoindustrie, und alle, die CO2 einsparen wollen, können das tun, und zwar auf ihre eigenen Kosten. Das wäre Politik für dieses Land und Politik für Europa. Es wäre gut, wenn das Parlament endlich diesen Weg gehen würde.
In diesem Sinne: Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.
Das hat viele Ursachen. Unsere Infrastruktur zerbröselt. Man muss sich nur die Bahn anschauen oder sich die Bilder der Brücke in Dresden vor Augen führen. Wir haben eine große Bürokratiebelastung in diesem Land.
Wir sind als Land zu kompliziert geworden.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gestern das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen haben und an diesem Thema auch weiterarbeiten werden.
Die Energiewende wurde verschlafen. Stattdessen gab es eine einseitige Abhängigkeit von Russland. Das ist nun wahrlich nicht allein die Verantwortung der Ampel,
wenn auch die ständigen Streitereien in der Regierung, die jede Reform begleiten, nicht helfen. Hinzu kommt: Es gibt wieder Krieg in Europa. In China, dem Exportmarkt Deutschlands, gibt es eine Absatzschwäche. Das macht die wirtschaftliche Lage so schwierig.
Doch wir sehen auch positive Entwicklungen. Die Inflation geht zurück, die Energiepreise fallen, die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten steigt. Das haben wir geschafft. Das ist nicht wenig. Das allein wird aber nicht ausreichen. Deswegen hat die Ampel sich darauf verständigt, eine Wachstumsinitiative vorzulegen,
die bis zu 0,5 Prozent Wachstum bringen kann. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland im Bereich Investitionen, im Bereich Fachkräfte – dafür müssen wir übrigens ein offenes Land bleiben und Menschen willkommen heißen – und im Bereich Bürokratieabbau.
Ich freue mich, dass jetzt alle – alle! – Ministerien Praxischecks machen, nicht nur das Wirtschaftsministerium.
Liebe Frau Klöckner, ich habe mir Ihre Rede angehört. Ich habe zugehört und gewartet. Ich dachte: Ja, das ist der übliche Text, schon klar. Aber, Mensch, kommt da ein Vorschlag? – Es kam nicht ein einziger Vorschlag in Ihrer Rede, wie wir die Wachstumsschwäche in diesem Land bekämpfen können. Es kam kein einziger Vorschlag.
Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, weil es mir um die Wirtschaft in diesem Land geht: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Wachstumsinitiative durch den Bundesrat bekommen!
Lassen Sie uns gemeinsam für bessere Abschreibungen für die Unternehmen einsetzen – die warten darauf, dass das beschlossen wird – und daran arbeiten, eine bessere Forschungsförderung durchzubekommen! Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Wir haben ja erlebt, wie die Union im Bundesrat ein Wachstumspaket eingeschrumpft hat, zum Schaden unserer Wirtschaft.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir das gemeinsam, Bund und Länder, schnell umsetzen.
Herr Kellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Klöckner?
Bitte.
Frau Klöckner, Sie haben das Wort.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. – Es ist nicht so, dass wir uns erst jetzt in dieser Woche sehen. Sie sind ja regelmäßig im Wirtschaftsausschuss, vertreten dort Ihren Minister. Ist Ihnen entgangen – ich frage einfach noch mal nach, weil Sie sagten, es gebe keine Vorschläge der Union –, dass Ihre Fraktion dort seit zehn Wochen, seit Monaten mehrere Anträge von uns, von der Union, die mit sehr konkreten Vorschlägen unterlegt sind, abgelehnt hat?
– Es ist nett, dass Sie dazwischenrufen: „Welche denn?“ Wenn man lesen kann, ist das sehr von Vorteil.
– Es wird jetzt unruhig, weil es konkret wird
und weil das eben nicht stimmt.
Aber Sie hatten schon Redezeit, Frau Klöckner.
Haben Sie wahrgenommen, dass wir sehr klar vorgeschlagen haben, dass wir eine Arbeitszeitflexibilisierung von der Tages- zu einer Wochenhöchstarbeitszeit brauchen, dass wir eine Superabschreibung brauchen? Haben Sie wahrgenommen, dass wir die Energiekosten wieder nach unten bringen müssen? Sie haben nämlich die Netzentgelte verdoppelt, und Sie haben die Pkw-Maut verdoppelt.
Haben Sie wahrgenommen, dass wir ein Belastungsmoratorium vorgeschlagen haben, sehr konkret mit Beispielen, etwa der Abschaffung der A1-Regelung und vielem anderen mehr?
Haben Sie wahrgenommen, dass wir seit vielen Monaten ganz konkrete Vorschläge gemacht haben und Sie vonseiten der Grünen noch nicht mal bereit waren, über Vorschläge der Union überhaupt zu reden oder zu diskutieren?
Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie und Austausch?
Ich finde es total super, dass Sie diese Debatte jetzt genutzt haben, um ein paar Vorschläge zu unterbreiten.
Das finde ich gut. Ich habe vorhin in der öffentlichen Debatte – hier im Parlament, wo Menschen zuhören und auch Zuschauer dabei sind – gesagt: Mensch, ich habe in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört. – Das kann man gerne nachlesen.
Es war kein einziger Vorschlag dabei. Sie haben Ihre Redezeit nur dazu genutzt, zu sagen, wie blöd alle anderen sind.
Ich bin froh, Frau Klöckner, dass Sie jetzt Vorschläge machen. Lassen Sie uns im geregelten Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat – ich bin gerne dazu bereit – über Vorschläge reden, wie wir das Wachstumschancengesetz, wie wir die Wachstumsinitiative größer und nicht kleiner machen! Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank.
Ich würde auch gern noch etwas zum Thema Planungssicherheit sagen; denn Planungssicherheit wird ja zu Recht immer wieder von Unternehmerinnen und Unternehmern eingefordert. Ehrlicherweise gibt das Ziel „2035 als Ende des fossilen Verbrennungsmotors“ Planungssicherheit. Wissen Sie, ich war selber in Zwickau, in dem Werk, wo VW E-Autos
baut. Ich sehe die Sorgen dort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir klar sagen: E-Mobilität hat hier, am Produktionsstandort Deutschland, eine Zukunft, in Zwickau und anderswo.
Und es ist richtig, dieses Ziel einzuhalten und auch zu verteidigen.
Übrigens dürfen Unternehmen, die sich auf den Weg gemacht haben, die Flottengrenzwerte zu erfüllen, nicht bestraft werden; es gibt sie auch in Deutschland. Dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ verunsichert und führt dazu, dass wir den Anschluss verlieren.
Ja, wir haben eine Aufgabe. Wir als Bundesregierung haben die Aufgabe, an verlässlicher Infrastruktur zu arbeiten,
die Infrastruktur von Ladesäulen zu verbessern, Verbraucherschutz an Ladesäulen zu stärken. Und ja, wir sollten Social Leasing für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, gerade auf dem Land, wo die Menschen auf Autos angewiesen sind.
An all diese Punkte müssen wir ran.
Aber wenn Sie sich fragen, woraus die schwere Krise in der Automobilindustrie resultiert, dann lohnt sich der Blick nach China. Deutsche Hersteller hatten mit Verbrennern zuletzt einen Marktanteil von 16 Prozent. Während in China die E-Mobilität massiv hochläuft, bleiben die deutschen Hersteller auf ihren Verbrennern sitzen.
Dieser Leitmarkt zeigt den immer schneller werdenden Bedeutungsverlust dieser Technologie. Der Absatz der Verbrenner brach um 12 Prozent ein. Der Verkauf von hybriden Fahrzeugen in China legte dagegen um 38 Prozent zu. Davon profitieren die deutschen Hersteller nicht; sie verlieren Marktanteile in China.
Übrigens: Um zu sehen, was möglich ist, muss man nur mal nach Grünheide schauen. Das meistgebaute Auto der Welt ist heutzutage ein E-Auto, und das wird auch in Grünheide gebaut. Ich würde mir wünschen, dass diese Autos, die den Markt erobern, künftig auch in Zwickau, Süddeutschland und anderswo gebaut werden.
Wir fallen also im Wettbewerb zurück. Deswegen ist es wichtig, dass die Unternehmen etwas unternehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die entsprechenden Modelle zu entwickeln und zu bauen. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir uns weiter Debatten liefern und den Verbrennungsmotor, auch den Dieselmotor, für heilig erklären, dann gefährden wir die deutsche Automobilindustrie. Klammern Sie sich nicht am Alten fest! Lassen Sie uns zusammen an einer Erneuerung unserer Wirtschaft arbeiten!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, hier nicht so sehr darüber zu reden, wer wann welchen Antrag eingebracht hat, sondern darüber, wer an welcher Stelle was für diese Wirtschaft tun kann, und das sind wir.
Wir können in diesem Parlament eine Menge für die Wirtschaft tun – und das Schöne ist: Das machen wir auch.
Frau Klöckner, wenn man auf Seite 70, die Sie eben zitiert haben, weiterliest, dann sieht man, dass die Wachstumsinitiative im Gutachten gelobt wird.
Es wird gelobt, was wir hier auf den Weg bringen. Es wird gelobt, dass wir für mehr Arbeitsanreize sorgen. Es wird gelobt, dass wir die Unternehmen steuerlich entlasten. Ich finde, das ist der richtige Ansatz.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland eine brummende Wirtschaft haben. Nur wenn wir hier eine brummende Wirtschaft haben, können wir uns all die Dinge leisten, die diesen Sozialstaat ausmachen. Nur dann können wir dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren und auch in der Ukraine Verteidigung sicherstellen. Dann können wir dafür sorgen, dass wir in diesem Staat vorwärtskommen. Dafür müssen wir eine Menge tun. Eine Menge Standortfaktoren müssen sich in Deutschland verbessern.
– Da klatscht die Union, zum Glück der Rest des Hauses auch. – Jetzt kommt aber noch ein Aber.
– Da kommen nicht die „16 Jahre“; keine Sorge. – Ich will, liebe Frau Klöckner, weil Sie eben so getan haben, als ob in den letzten drei Jahren nichts passiert sei, darauf hinweisen:
Zum einen hat es hier eine Menge Beschlüsse gegeben, zum anderen sind aber auch ein paar weltgeschichtliche Dinge passiert. Wir haben einen Krieg in der Ukraine und damit einhergehend einen Krieg gegen Deutschland im Energiebereich.
Uns ist der Wegfall der gesamten Gasversorgung, die größte Energiekrise dieses Landes, dazwischengekommen.
Die hat natürlich dafür gesorgt, dass die Energiepreise hochgegangen sind, und die hat zusammen mit der weltweiten Rezession dafür gesorgt, dass wir Probleme haben. Das soll aber nicht verschleiern, dass wir in diesem Land nicht vorwärtskommen müssen.
Ich habe mir mal die beiden Unionsanträge angeguckt. Ich finde es schon wichtig, über die Vorschläge zu sprechen; ein paar Dinge hatten Sie ja aufgezählt. Sie sagen, wir sollten die Stromsteuer reduzieren. Vielen Dank, in der Wachstumsinitiative ist genau das von der Bundesregierung beschlossen worden: Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß.
Großartige Nachrichten! Der Strom wird billiger.
Wir sorgen über eine Superabschreibung dafür, dass Unternehmen ihre Investitionen langfristig finanzieren können. Super! Großartige Nachricht!
Wir setzen Arbeitsanreize für die Menschen. Das steht zwar nicht in Ihrem Antrag. Ich glaube aber, dass wir in Deutschland mehr Arbeitspotenzial brauchen.
Wir müssen bei der Qualitätsverbesserung der Kitas dafür sorgen, dass die Menschen – oft sind es Frauen –, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Das tun wir.
Wir sorgen dafür, dass Menschen in ihrem Berufsleben, wenn sie länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten können. Auch diese Anreize setzen wir. Großartige Nachrichten!
Wir sorgen auch beim Bürgergeld dafür, dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Diejenigen, die das nicht tun, werden wir entsprechend sanktionieren.
Also: Wir erfüllen die Aufträge, die Sie in Ihre Anträge geschrieben haben, durch Regierungshandeln und in diesem Parlament auch sehr schnell und zügig. Wir tun sogar noch ein bisschen mehr: Wir sorgen dafür, dass mit einem Rekordinvestitionshaushalt in dringend notwendige Infrastrukturprojekte investiert wird, in Straße und Schiene. Das ist eine großartige Nachricht für dieses Land.
Ist deswegen alles gut? Nein, bei Weitem nicht. Natürlich steht die Wirtschaft weiterhin vor massiven Standortproblemen. Natürlich müssen wir im Freihandel weiterkommen. Natürlich müssen wir uns über den Draghi-Bericht unterhalten.
Damit komme ich zu Ihrem zweiten Antrag, zum Thema Auto. Sie haben den Antrag ja in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil richtet sich an die EU, und das finde ich ganz spannend. Sie haben darin ein Regierungsprogramm für Ihr eigenes Parteimitglied aufgeschrieben. Ursula von der Leyen kann all das, was Sie da fordern, abarbeiten: das Verbrennerverbot aussetzen,
die Strafzahlungen aussetzen und sich auf europäischer Ebene wieder für den Automobilstandort Deutschland einsetzen. Das ist doch eine gute Nachricht. Wenn die Union im EU-Wahlkampf versprochen hat, das alles zu tun, dann erwarte ich von der Union jetzt auch, dass sie ihre Wahlkampfversprechen einhält.
Ursula von der Leyen hat all das in der Hand. Es wäre großartig, wenn die Union sich dafür einsetzen würde, das umzusetzen.
Zum zweiten Teil. Sie schieben die Verantwortung ja immer hin und her, auf der EU-Ebene und zwischen Bund und Ländern. Ich möchte dazu eine Frage stellen; vielleicht kann ein Redner der Union sie mir beantworten. Sie schlagen vor, dass wir in Deutschland die Unternehmensteuerbelastung auf 25 Prozent reduzieren; das ist ungefähr der OECD-Durchschnitt. Super Vorschlag! Das haben wir auch schon mehrfach angeregt. Ich frage mich aber, ob Sie mal mit Ihren Ministerpräsidenten darüber geredet haben.
Haben Sie nicht Anfang dieses Jahres mit Ihren Ministerpräsidenten dafür gesorgt, dass die notwendige Wachstumsinitiative, die wir damals eingebracht haben, massiv reduziert wurde, und zwar nicht von diesem Bundestag, sondern von Ihren Leuten im Bundesrat? Jetzt schlagen Sie vor, dass wir den Ländern noch mehr Steuereinnahmen wegnehmen. Ich glaube nicht, dass das ein durchdachter Vorschlag ist. Ich glaube auch nicht, dass er gegenfinanziert ist. Und ich glaube auch nicht, dass Sie mit Ihren Ministerpräsidenten geredet haben; denn das, was Sie hier vorschlagen, ist Traumtänzerei.
Wenn Sie das wirklich hinkriegen, wenn Sie es schaffen, dass die Länder eine solche Steuerreform mitmachen, dann – da bin ich mir fast sicher – werden wir das mit dieser Bundesregierung und diesem Parlament umsetzen.
Ich würde mich freuen, wenn ein solcher Vorschlag käme. Aber ich bin mir da nicht so sicher.
Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun für dieses Land. Die Wachstumsinitiative ist genau der richtige Ansatz. Wir können gerne über mehr Maßnahmen sprechen. Ich glaube, sich um die Wirtschaft in diesem Land zu kümmern, ist genau der richtige Weg. Das werden wir tun, dafür werden wir uns jetzt einsetzen.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kellner, Sie haben gerade gesagt, die deutsche Wirtschaft sei in keiner guten Lage. Mit Verlaub, das nennt sich Euphemismus. Die deutsche Wirtschaft schrumpft.
Sie ist im letzten Jahr geschrumpft, sie schrumpft in diesem Jahr. Zwei Jahre hintereinander wird der Kuchen kleiner, zwei Jahre hintereinander schrumpft die Wirtschaft.
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst ein einziges weiteres Mal gegeben, und zwar in den Jahren 2002 und 2003.
Und wer hat da regiert? Rot und Grün.
Stellen Sie sich eigentlich manchmal die Frage, warum die Wirtschaft dieses Landes immer dann, wenn Sie regieren, zwei Jahre hintereinander schrumpft und dies noch ein drittes Jahr droht? Stellen Sie sich diese Frage manchmal?
Es ist wie immer: Es hat nichts mit Ihnen zu tun, die anderen sind schuld. Auch von Herrn Staatssekretär Kellner haben wir das gerade gehört.
Ich will mal etwas zu Ihren steuerlichen Initiativen sagen. Sie haben schon wieder nicht vorher mit den Ländern geredet.
Das betrifft ja nicht nur die Unionsländer, sondern genauso Herrn Weil, Frau Schwesig. Kein Land wurde vorher von Ihnen informiert. So ist das menschliche Miteinander. Wenn man die Länder einfach vor vollendete Tatsachen stellt, ohne mal vernünftig mit den Leuten zu reden, dann landet man da, wo Sie ständig landen, nämlich im Vermittlungsausschuss. Das ist ein Unterschied zur vorherigen Regierung, und zwar ein ganz entscheidender.
Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben.
Deutschland hatte in den 2010er-Jahren die längste Zeit des Wachstums in der Geschichte der Republik. Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben, und Sie haben daraus in kurzer Zeit ein Land in Stagnation und Schrumpfung gemacht. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik.
Ihr übergriffiges Heizungsgesetz,
das Abschalten der Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise, Förderprogramme – bei Gebäudesanierung oder Automobil –, die Sie über Nacht einfach beenden, wieder beginnen und wieder beenden, womit Sie für Verunsicherung sorgen – überall da, wo Sie in den letzten drei Jahren Entscheidungen getroffen haben, haben Sie sie gegen die wirtschaftliche Vernunft getroffen, und das Ergebnis können wir sehen. Die Wirtschaft schrumpft.
Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz, steigen die Abgaben, wird Energie immer teurer, wandern Firmen ins Ausland ab, gehen gute Jobs verloren, ist die wirtschaftliche Stimmung mies. Keine Bundesregierung – keine! – hat in der Geschichte jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt, Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen wie Sie.
Sie und Herr Minister Habeck haben mit Ihrer Politik einen entscheidenden Anteil daran.
Am Dienstag sagte Herr Minister Habeck auf einer Konferenz, auf der wir gemeinsam waren, Deutschland müsse sich entscheiden, was es sein wolle, das Land der größten Klugscheißer und Besserwisser, bei denen immer die anderen schuld seien, oder ein Land, wo man daran gemessen wird, ob man unternehmerisch tätig ist. Vielleicht sollten sich die Grünen mal die Frage stellen, ob sie die Besserwisser sein wollen oder die Dinge endlich mal unternehmerisch angehen wollen.
Am Mittwoch las man plötzlich, etwas überraschend, nun würden personelle Konsequenzen gezogen.
Das ist ja schon mal was, denkt man sich. Aber treten mit den beiden grünen Parteivorsitzenden nicht eigentlich die Falschen zurück?
Man ist sowieso etwas überrascht, wie viel Zeit der Wirtschaftsminister mitten in der Krise hat, dass er sich den ganzen Tag um seine Partei kümmern kann, um sie sich zu eigen zu machen. Das scheint ihm ja ganz gut zu gelingen. Herr Habeck hat dazu gesagt – ich zitiere –:
„Sie“
– die beiden Parteivorsitzenden –
„machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang.“
„Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“
Es ist, ehrlich gesagt, nicht die grüne Partei,
die am dringlichsten einen Neuanfang braucht. Deutschland braucht endlich wieder Stabilität, Verlässlichkeit, eine Regierung, die Wachstum schafft und Wohlstand mehrt.
Daher darf ich abschließend das Zitat des Ministers anpassen: Machen Sie als Ampel, machen Sie als Regierung den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang! Das wäre ein wirklich großer Dienst an diesem Land.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Alexander Bartz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und sehr geehrte Union, ich kann Sie in Ihrer Oppositionsrolle ja verstehen. Unsere Wirtschaft kränkelt – das ist nicht gut, ohne Frage –,
und Sie lassen uns das mit Ihren Anträgen in epischer Breite in regelmäßigen Abständen wissen. Was aber die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land angeht, ist das, was Sie seit Monaten betreiben, doch absolut kontraproduktiv, und das schadet diesem Land.
Hören Sie endlich auf, dieses Land permanent in Schutt und Asche zu reden, und machen Sie lieber mal konstruktive und vor allen Dingen auch finanzierbare Vorschläge!
Ich habe mir mal unsere letzte Diskussion hier angeschaut. Im Kern – das muss ich Ihnen sagen – ist es immer das Gleiche; von Ihnen kommt absolut nichts Neues.
Von Helmut Schmidt gibt es das schöne Zitat: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier unterscheiden wir uns von der Union fundamental.
Diese Regierung bringt trotz aller Widrigkeiten notwendige Maßnahmen mit ruhiger Hand auf den Weg.
Wir treiben den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv voran. Wir bauen ein Wasserstoffkernnetz auf. Wir bringen den Bürokratieabbau voran, und wir bringen eine Wachstumsinitiative auf den Weg.
Unsere Regierung handelt, behauptet sich in der Wirtschaftskrise und stellt die Weichen für zukünftigen Erfolg, meine Damen und Herren.
Und was machen Sie, liebe Union? Sie zeigen immer mit dem Finger auf die anderen, legen wöchentlich Ihre aufgewärmten Ideen vor und verschweigen dabei konsequent, wie Sie Ihre Luftschlösser eigentlich rechtssicher finanzieren wollen. Außer einem Abbau von Sozialleistungen kommt hier herzlich wenig von Ihnen. Sie ignorieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben zum Existenzminimum gemacht hat, und lehnen eine Anpassung der Schuldenbremse aus ideologischen und wahltaktischen Gründen ab – und das, obwohl es Ministerpräsidenten in Ihren eigenen Reihen gibt, die das komplett anders sehen. Sie klammern sich an die schwarze Null und verhindern damit wichtige Investitionen in unserem Land. Das, was Sie in Ihren Anträgen fordern, steht in völligem Widerspruch zum tatsächlichen Handeln, meine Damen und Herren.
Sie streuen den Menschen damit Sand in die Augen. Das ist wirklich keine seriöse Wirtschaftspolitik in Deutschland.
Letztlich ist Ihr Verhalten wirklich schade; denn es ist oft nur Gepolter. Im Kern sind wir uns doch alle einig: Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Investitionen in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die erneuerbaren Energien.
Auch für uns ist völlig klar, dass uns das Wirtschaftswachstum
und die wirtschaftliche Situation aktuell nicht zufriedenstellen können.
Im Gegensatz zu Ihnen machen wir aber finanzierbare Vorschläge und sagen, wo die finanziellen Mittel herkommen. Das tun Sie nicht, liebe Union.
Eine Sache möchte ich an dieser Stelle noch erläutern. Zu Beginn der Ukrainekrise haben uns führende Wirtschaftsökonomen einen Einbruch der Wirtschaftskraft von bis zu 10 Prozent prognostiziert.
Mit unserer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik haben wir dafür gesorgt, dass es nicht dazu gekommen ist. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser Weg schwerfällt. In diesem Sinne: In der Krise beweist sich der Charakter.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Jugend wusste jeder in diesem Land, wofür die Parteien stehen und welche Interessen sie verfolgen. Die CDU hatte den Mittelstand und die Konservativen,
die SPD war die Partei der Arbeiter, und die FDP war die Partei der Unternehmer. Aber diese Grundsätze gelten heute schon lange nicht mehr. Die CDU ist schon lange nicht mehr konservativ, und den Mittelstand hat sie schon längst verloren.
Ihre Öffnung nach links, um neue Wählergruppen zu erschließen, verbunden mit zahlreichen Steuer- und Sozialgeschenken in 16 Merkel-Jahren, belastet den Mittelstand noch immer.
Und die SPD? Na ja, der Arbeiter ist ihr mittlerweile vollkommen egal geworden, was man an folgenden Zahlen sehen kann: Bei VW fallen bis zu 30 000 Arbeitsplätze weg,
Conti: 7 150 Stellen, BASF in Ludwigshafen: 2 500 Stellen, Miele in Gütersloh: 1 300 Stellen, Bosch: 1 200 Stellen, Ronal in meinem Wahlkreis: 500 Stellen. Ohne Ende könnte man weitermachen.
Statt sich endlich mal wieder um die arbeitende Bevölkerung zu kümmern, ist Ihr Spitzenpersonal in Person von Frau Faeser damit beschäftigt, die freie Presse abzuschaffen. Aber diese Klatsche, die es vor Gericht gab, hallt jetzt noch nach.
Wann kommt eigentlich der fällige Rücktritt dieser Person?
Liebe Kollegen der CDU, in einem Punkt Ihres Antrags gebe ich Ihnen vollkommen recht: Der Niedergang unserer Wirtschaftsnation hat bereits 2014 begonnen, also zu einer Zeit, als Sie noch die Regierung in diesem Land gestellt haben.
So steht es in Ihrem eigenen Antrag. Und das, was unter Ihnen begann, setzt diese sogenannte Fortschrittskoalition sogar noch in beschleunigter Form fort.
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und lügen sie einfach an. In jeder Talkshow hört man Sie doch sagen: Wir sind technologieoffen. Wir wollen uns eben nicht auf das E-Auto festlegen. – Und trotzdem stimmen Ihre Leute in Brüssel doch genau für das Aus des Verbrenners.
Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit, so wie wir als AfD das schon immer tun!
Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Forderungen, die wir als AfD jede Sitzungswoche im Parlament einbringen, werden kategorisch von den Kartellparteien abgelehnt, aber von Handwerkern, Landwirten bis hin zu Krankenschwestern in Deutschland honoriert. Deswegen werden wir auch gewählt – nicht aus Protest, sondern weil unsere Vertreter aus dem echten Berufsleben kommen und wissen, was unter 16 Jahren Union bis hin zur Ampelregierung in diesem Land schiefgelaufen ist.
Wenn die Ostwahlen eines gezeigt haben, dann, dass die arbeitende Bevölkerung AfD wählt. Nicht ohne Grund haben wir bei allen Altersgruppen zwischen 16 und 60 gewonnen. Oder wie Habeck sagen würde: Die Wähler sind nicht weg; sie sind jetzt nur bei der AfD.
Übrigens, liebe Kollegen von der FDP, hören Sie auf Ihre Wähler! Wer bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zusammengerechnet weniger Wähler hat als mein Heimatverein, der 1. FC Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, gegen den HSV in der zweiten Liga Zuschauer, der sollte vielleicht lieber nicht regieren, statt falsch regieren.
Vielen Dank.
Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!
Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist das wunderschöne Ludwigsburg in der Region Stuttgart.
Da haben große Konzerne wie Porsche, aber auch Mahle, Mann+Hummel und Bosch ihre Firmensitze. Sie arbeiten da, sind innovativ und bemühen sich um die Zukunft. Genau diese Unternehmen, die Autobauer und ihre Zulieferer, haben es verdient, dass das Auto der Zukunft auch aus Deutschland, auch aus Europa kommt, und genau diese Tendenz wollen wir unterstützen. Dieses Arbeiten an der Zukunft ist die Stoßrichtung, die wir brauchen.
In Karlsruhe in Baden-Württemberg – das ist ein bekanntes Phänomen – hat Carl Benz 1886 das Automobil erfunden, Reichspatent 37435. Und wissen Sie, was das Spannende dabei ist? Es war am Anfang absolut kein wirtschaftlicher Erfolg. Viele waren der Meinung, dass Pferdekutschen eigentlich das zentrale Fortbewegungsmittel bleiben würden.
Da gibt es ja dieses wahnsinnig bekannte Zitat von Kaiser Wilhelm II.
Er sagte: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“
Hätte es die CDU damals schon gegeben, hätte sie für die Pferdekutsche Partei ergriffen.
Das ist die Situation, in der wir sind.
Jetzt gibt es noch eine schöne Begebenheit bei der Erfindung des Automobils: Carl Benz alleine konnte nicht durchdringen; aber seine Frau konnte das. Die absolut grandiose Geschichte ist: Es brauchte eine Frau, um der Innovation, dem Neuen, auf die Sprünge zu helfen.
Bertha Benz hat sich mit Hutnadel und Strumpfband, mit denen sie auf der Strecke die Schäden an ihrem Auto reparieren konnte, auf den Weg gemacht. Sie war die Erste, die mit dem Auto von Karlsruhe nach Pforzheim gefahren ist und damit bewiesen hat, dass das Automobil alltagstauglich ist und ihm die Zukunft gehört.
Wer die Bertha Benz Memorial Route mal abfahren will, der ist dazu herzlich eingeladen.
Warum erzähle ich das an der Stelle?
Nicht aus Nostalgie, sondern weil ich damit sagen will, dass das Neue schon immer Schwierigkeiten hatte, zum Durchbruch zu kommen,
und weil wir gerade in diesen Tagen die zweite Geburt des Automobils erleben, die Wandlung hin zum Software Defined Vehicle.
Das ist in diesem Fall leider nicht von primär deutschen Erfindungen getrieben. Die Zukunft des Autos ist elektrisch.
Wieder versuchen einige, uns einzureden, diese inzwischen ausgereifte und günstige Antriebsform sei noch nicht reif genug und man müsse ja unbedingt gucken, dass die Zeit des Alten noch ein bisschen weitergeht.
So funktioniert das nicht, meine Kolleginnen und Kollegen; so verpasst man die Chancen auf den Zukunftsmärkten, und so verdaddelt man Fortschritt und Wohlstand. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Bertha Benz und weniger Kaiser Wilhelm II.
Wenn wir jetzt Flottengrenzwerte schleifen, wie Sie es in Ihren Anträgen vorschlagen,
und 2035 als Startpunkt für saubere Autos infrage stellen, dann nehmen wir der Branche jede Planungssicherheit.
Diese Planungssicherheit ist das Wichtigste, was unsere Industrie momentan braucht. In jedem Gespräch mit Unternehmen, ob mit Autobauern oder Zulieferern, gibt es eine zentrale Forderung: Setzen Sie in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen! Geben Sie uns die Rahmenbedingungen, damit wir innovativ sein können!
Genau diese Planungssicherheit geben momentan die europäische Regulierung und die nationale Regulierung, und genau deswegen ist es wichtig, dass wir dabei bleiben und eben nicht die Räder wieder zurückdrehen.
An der Stelle ein ganz wichtiger Aspekt – Staatssekretär Michael Kellner hat es bereits gesagt –: Die deutsche Automobilindustrie ist eine Exportindustrie.
Wir verdienen das Geld auf den Märkten der Zukunft, und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir fairen Wettbewerb auf diesen globalen Märkten sicherstellen.
Es ist richtig, dass die Europäische Kommission eine Untersuchung durchgeführt hat, um die Subventionen chinesischer Autos zu überprüfen. Es ist auch richtig, wenn sie aufgrund der Zahlen dann zu dem Schluss kommt, Ausgleichszölle erheben zu wollen. Wir sollten aus Deutschland heraus alles tun, um die Kommission auf diesem Weg zu unterstützen. Wir brauchen fairen Wettbewerb und faire Handelsbedingungen, weil wir eine starke Exportnation bleiben wollen, insbesondere für den Automotive-Sektor.
Jetzt lassen Sie mich das Bild noch mal ein bisschen größer ziehen,
auf den gesamten Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit.
Es stimmt: Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in der EU,
weil dank der CDU-geführten Bundesregierungen kein anderes Land so abhängig war von russischem Gas.
Es stimmt: Deutschland fehlen die Fachkräfte, weil CDU-geführte Bundesregierungen Jahrzehnte gebraucht haben, um zu akzeptieren, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist.
Und es stimmt: Unsere Infrastruktur zerbröselt, weil es CDU-geführte Bundesregierungen in zehn Jahren Niedrigzinsphase nicht geschafft haben, richtige Schwerpunkte zu setzen. – Das ist nicht lustig; das ist dramatisch.
Man denke nur an das Dilettantentrio Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in der Verkehrspolitik – eine absolute Katastrophe. Das kann man nicht in zwei Jahren aufräumen. Aber wir sind dran, meine Damen und Herren, und werden damit weitermachen.
Diese Koalition hat unter schwersten Voraussetzungen viele der Versäumnisse nachgeholt: Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau. Die Einwanderung von Fachkräften ist leichter geworden. Wir bauen Bürokratie ab.
Industrieanlagen können jetzt in sieben Monaten entstehen. Die Zahl der Gründungen steigt. Wir haben das BAföG erhöht, und die Anerkennung informeller Qualifikationen wird leichter.
Das alles reicht nicht, natürlich nicht. Unsere Aufgabe ist es aber, weiter Planbarkeit zu schaffen und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen.
Wir freuen uns über all diejenigen, die mit Elan mitmachen, insbesondere die innovativen Unternehmen, die wir haben.
Sie haben in der Vergangenheit bewiesen: Sie können Wandel, sie können Zukunft. Machen Sie mit, damit dieses wunderbare Land wieder zu einem der stärksten Wirtschaftsstandorte der Welt wird!
Herzlichen Dank.
Reinhard Houben für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte zum Anfang etwas zum Industriestandort Deutschland sagen, weil ich doch sehr irritiert bin. Die Behauptung, dass man in Deutschland keine E-Autos zu vernünftigen Preisen produzieren könne, ist natürlich mehr als absurd.
– Mehr als absurd! – Es ist auf Tesla hingewiesen worden. Wir haben die Möglichkeiten. BMW stellt das Werk München komplett auf E-Mobilität um.
Die Behauptung, dass wir das in Deutschland nicht könnten, ist also wirklich verrückt.
Ich sage auch: In Europa kann man auch preiswerte E-Mobilität herstellen;
das zeigt Stellantis. Und ich sage: Fehler im Management muss die Politik nicht ausbaden. Das Elektroauto gibt es seit über 100 Jahren. Es hat sich nur nicht durchgesetzt, weil es seinerzeit dem Verbrenner nicht überlegen war.
Deswegen sagt die FDP: Wir wissen nicht, wohin uns die Zukunft führt; deshalb sind wir technologieoffen. Und wer weiß, was die Zukunft bringen wird. – Ich gehe davon aus, dass es einen Split geben wird und dass Unternehmen, die die verschiedenen Technologien weiter verfolgen, auf dem richtigen Weg sind.
Frau Klöckner, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis angefangen, dass es intelligente Zwischenrufe gibt. Ich rufe Ihnen zu: Es gibt manchmal auch intelligente Zwischenfragen. Denn
der Kollege Kellner hat lediglich darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede keine Vorschläge gemacht haben. Mehr hat er nicht getan.
Ich habe, Frau Klöckner, über die letzten Wochen und Monate das Vergnügen gehabt, die unterschiedlichen Anträge aus der Unionsfraktion zum Thema Wirtschaft zu lesen und zu analysieren.
Ich habe das ja schon mal gesagt: Wir haben bei uns im Büro eine Excel-Datei gehabt, bei der wir uns immer gefragt haben: Welche Themen werden denn diesmal gebracht?
– Es waren so oft Doppler, Frau Klöckner, dass wir sie beruhigt vertagen konnten und sie heute in einem Rutsch abarbeiten können.
Aber zum Inhalt Ihrer Papiere. Da können Sie sich winden, wie Sie wollen, Herr Spahn: Sie machen nie einen seriösen Vorschlag, wie Sie das finanzieren wollen.
Ich als Liberaler habe in einem der Papiere zum Beispiel mit großer Freude gelesen, dass Sie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern.
Ja, super! Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Aber Sie machen nirgendwo einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Und wenn man bei Ihnen nachbohrt, dann kommt eine Aussage wie: Ja, wenn dann das BIP in Deutschland um 1 Prozent steigt, dann haben wir ja so viele Milliarden an Steuereinnahmen, dass wir das alles bezahlen können.
Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten einmal eine Ministerpräsidentin der Sozialdemokratie, die ähnlich argumentiert hat. Die hat gesagt: Lasst uns jetzt Schulden machen; in 20 Jahren kriegen wir den entsprechenden Ertrag, und dann ist alles bezahlt. – Was stellen wir fest? Nordrhein-Westfalen ist hochverschuldet. Das ist keine Lösung.
Wer Vorschläge macht, die Geld kosten, muss das im Haushalt auch spiegeln. Das tun Sie nicht, und deswegen müssen wir Ihre Anträge ablehnen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Uli Lange.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Arroganz den Menschen gegenüber vonseiten der SPD und vonseiten der Grünen! Wir reden das Land nicht schlecht.
Wir reden auch nicht über das Pferd. Wir reden über die Arbeitsplätze, über die Hunderttausenden Arbeitsplätze in der deutschen Industrie, in der Automobilindustrie, bei den Zulieferern.
Wir nehmen die Sorgen auf, die Sie negieren,
weil Sie sich inzwischen ideologisch verblendet haben und wirtschaftspolitisch vor dem Aus stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Pkw-Produktion umfasste 2011 noch 6 Millionen Fahrzeuge.
2022 waren es knapp über 3 Millionen. Das deutsche Auto ist nicht mehr automatisch das Nonplusultra.
– Lassen Sie mich ausreden. – Daran ist natürlich auch die Automobilindustrie schuld. VW selbst hat mit dem Abgasskandal viel eigenes Vertrauen verspielt. Und dann hat man geglaubt, politisch reagieren zu müssen,
und nur noch auf das E-Auto gesetzt. Auch das war ein Irrglaube, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Wachstumsprognose ist das Zeugnis dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schleichende Deindustrialisierung, schleichender Niedergang des Mittelstandes – das ist das allgemeine Aufhören des Wirtschaftsministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde gesagt, das sei hier eine moderne Wirtschaftspolitik. Frau Poschmann, ich sage Ihnen ganz offen: Die Wirtschaftspolitik der 16 Jahre unserer Regierungszeit bedeutete 16 gute Jahre für das Land. Was wir jetzt haben, sind drei absolut schlechte Jahre durch diese Ampel.
Es ist ein Auszug des Versagens. Es herrscht Unsicherheit – die Unsicherheit beim Verbrennungsmotor. Ich will nur mal deutlich sagen: Die Kolleginnen und Kollegen der Union innerhalb der EVP-Fraktion haben nicht für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt.
Wir müssen hier doch bitte mal bei der Wahrheit bleiben.
Herr Verkehrsminister Wissing, diese Offenheit für die Technologien, die Sie vorgeben in Brüssel erreicht zu haben, ist bis heute mit keinem Federstrich gesichert.
Sie setzen auf Zwang statt auf Anreize. Sie geben genau die Technologieoffenheit auf, die wir dringend brauchen. Deshalb sind unsere Vorschläge nicht unseriös, nein, unsere Vorschläge sind eine Chance. Sie sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort. Sie sind eine Chance für die Automobilindustrie.
Was dieses Land braucht, sind nicht zwei Grünenvorsitzende, die abtreten. Dieses Land braucht wirklich eine mutige Trendwende. Dazu schlagen wir vor: erstens Technologieoffenheit, zweitens endlich Sicherheit auf europäischer Ebene für den Verbrennungsmotor, und zwar für den Fortbestand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen eine faire Unternehmensbesteuerung. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, und zwar auch im Straßenbau. Wir brauchen keine zusätzlichen Darlehen und Eigenkapital für die DB und kein weiteres Versenken und Verbrennen von Geld in diesem Verkehrshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen den Dreiklang aus Nutzerfinanzierung, Steuerfinanzierung und ÖPP, liebe FDP. Ja, wir brauchen privates Kapital, und wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise.
Und die Netzentgelte sind nicht durch den Ukrainekrieg gestiegen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Netzentgelte steigen durch die erneuerbaren Energien.
Wir brauchen kein Strohfeuer. Wir haben fleißige Menschen in diesem Land, die wieder arbeiten wollen.
Lieber Kollege Lange, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir brauchen eine neue Regierung.
Danke schön.
Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Debatte hitzig geführt wird. Die Autoindustrie und die Lage der deutschen Wirtschaft sind auch für uns Herzensthemen. Ich wäre allerdings froh, wenn wir sie ehrlich führen und endlich mal auf derselben Faktenbasis agieren würden. Stattdessen werden hier Menschen verunsichert und Ängste vor einer äußerst effizienten und funktionierenden Technologie geschürt. Aus politischen Gründen ist das vielleicht nachvollziehbar. Aber es ist doch – und das sieht man, wenn man sich die Zahlen anguckt – unbestreitbar, dass die E-Mobilität die Zukunft ist.
Das sagt jedes Unternehmen der Branche.
Man kann für den Moment natürlich überlegen, ob man in Bestandsflotten mittelfristig auch E-Fuels verwendet und in Nischen auch auf Wasserstoff zurückgreift. Aber zum Beispiel in Norwegen sind 50 Prozent der Bestandsflotte jetzt schon elektrisch.
Bei Neuzulassungen liegt ihr Anteil dort über 90 Prozent. Die Mythen von Reichweitenproblemen bei niedrigen Temperaturen und Qualitätsmängeln sind längst widerlegt und bestehen nicht mehr, insbesondere bei deutschen Fabrikaten. Das muss man endlich zur Kenntnis nehmen.
Dass Sie uns in Ihrem Antrag wie immer vorwerfen, wir seien ideologisch verblendet und würden eine entsprechende Wirtschafts- und Industriepolitik machen, ist geschenkt; das kennen wir ja schon. Sie sagen aber zum Beispiel nichts dazu, wie der Verkehrssektor seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung und zu den Einsparzielen leisten soll.
Das ist aber notwendig. Diese Notwendigkeit ist kein Gespenst der Ampel oder ein rot-grünes Gespenst; sie ergibt sich aus dem Pariser Klimaabkommen, also einer Vereinbarung von über 190 Staaten. Da könnten Sie auch mal einen Vorschlag machen. Das hätte Ihrem Antrag gutgetan.
Sie sagen auch immer, man wüsste nicht, welche Technologie sich am Markt durchsetzt. Gucken Sie sich, wenn Sie es uns nicht glauben, doch bitte die Märkte und die Börsenzahlen an. Tesla, chinesische Fabrikate noch und nöcher: Das zeigt die Erwartungen des Marktes.
Die Richtung ist entschieden, und da müssen wir als deutsche Wirtschaft teilhaben.
Natürlich stehen wir und insbesondere unsere Hersteller vor großen Herausforderungen auf politischer und unternehmerischer Ebene. Wir haben eine nicht ausreichende Modellpalette – das diskutieren wir regelmäßig, zum Beispiel auch mit VW –, gerade mit Blick auf den Massenmarkt und die unteren Segmente. Wir haben zu spät ausgebaute Ladeinfrastrukturen, einen verschleppten Netzausbau und – das sage ich auch selbstkritisch – eine Förderpolitik, die nicht in jedem Fall zum Vertrauensaufbau beigetragen hat. Aber mit diesen unsäglichen öffentlichen Debatten steigern wir doch nur Verunsicherung und Kaufzurückhaltung.
Dazu kommt ein krankender Absatzmarkt gerade in China, der für den Moment leider noch relevant ist, gerade weil dort die E-Mobilität boomt. Und das führt zu der Situation, in der wir jetzt sind.
Beim Ausbau der Netze und der Ladeinfrastruktur hat die Ampel große Fortschritte gemacht, und dieses Tempo werden wir beibehalten. Wir brauchen darüber hinaus aber auch kurzfristig helfende Rahmenbedingungen, zum Beispiel Kaufanreize, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für E-Leasing-Fahrzeuge und ein Social-Leasing-Programm, beispielsweise nach französischem Modell. Wir brauchen den Zugang zu E-Mobilität für alle. Wir brauchen aber natürlich auch eine weiterhin hohe Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, zum Beispiel für Mieter von Mehrfamilienhäusern und auf gewerblichen Parkplätzen. Da sind Sie in Ihrem Antrag dabei.
Zu einer ganz wesentlichen Frage der Wirtschaftspolitik dieser Tage sagen Sie in Ihrem Antrag aber gar nichts. Sie sagen unter Punkt 6, es brauche „wirkungsvolle Anreize, um den Absatz der deutschen Automobilindustrie zu stärken“. Ja, das ist super; aber bei der Frage, in welche Richtung das gehen könnte, was man da vorschlagen könnte, sind Ihnen offensichtlich die Tinte oder die Ideen ausgegangen.
Dementsprechend könnten Sie mit Ihrer Kritik vielleicht auch mal ein bisschen weniger pointiert auftreten.
Ich sage es, wie ich es gestern gesagt habe: Ich danke dem Wirtschaftsminister, dass er den Autogipfel durchgeführt hat, und hoffe, dass es weitere entsprechende Formate gibt. Allerdings brauchen wir auch da schnell konkrete Ergebnisse und eine schnelle Umsetzung. Das ist die klare Erwartung der SPD-Fraktion. Die Lage ist zu ernst, um weiter herumzutun. Aber die Industrie ist genauso in der Verantwortung. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt, und den sollten wir angehen.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CDU/CSU zur Automobilindustrie stehen am Ende ein paar vernünftige Vorschläge, die wir auch teilen: Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken, gerne auch für Privatverbraucher, Ladeinfrastruktur schneller ausbauen. Aber bei der Problembeschreibung liegen Sie komplett schief.
Ich bin sicher kein Freund der Ampelregierung; aber den, wie Sie schreiben, „ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs“ zur zentralen Ursache der Krise der Automobilindustrie zu machen, ist doch schon ein bisschen daneben, oder?
Mit Blick auf das E-Auto ist doch die anhaltende Unfähigkeit deutscher und europäischer Hersteller zentral, ein konkurrenzfähiges und bezahlbares Massenmodell anzubieten.
Natürlich kann man weiter auf hochpreisige Luxusmodelle setzen, weil damit mehr Geld zu verdienen ist. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wenn Durchschnittsverdiener da nicht mitziehen können. Hier gilt es, einzugreifen.
Wie zur Belohnung für dieses Versagen will die Union jetzt auch noch die Flottengrenzwerte der Europäischen Union kippen. Die sind seit 2012 bekannt. Planbarkeit war immer gegeben. Ihre Einhaltung ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für den Umbau der europäischen Automobilindustrie auf zukunftsfähige elektrische Fahrzeuge.
Noch mal zu dem Argument mit China.
Auf dem wichtigsten Automobilmarkt der Welt, China, ist die Entscheidung für batterieelektrische Kraftfahrzeuge längst gefallen.
Inzwischen entfällt mehr als die Hälfte der Neuzulassungen dort auf E-Mobile. Daran kommen auch die europäischen Hersteller nicht vorbei.
Der Krise der Automobilindustrie kann nur mit einem Maßnahmenbündel begegnet werden:
Erstens. Ein bezahlbares E-Auto für die Mehrzahl der Autofahrerinnen und Autofahrer muss überhaupt erst mal auf den Markt, und zwar schnell.
Zweitens. Eine Abwrackprämie lehnen wir ab. Um E-Autos auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich zu machen, könnte man über ein soziales Leasingprogramm oder gezielte Vergünstigungen zum Beispiel für Handwerker oder Pflegedienste nachdenken.
Drittens. Wir können die Automobilindustrie nicht als Museum erhalten. Dass die Herstellung von E-Autos weniger Arbeitskräfte benötigt, ist seit Langem bekannt. An einer Umstellung auf andere Produkte geht für Teile der Branche kein Weg vorbei. Das muss öffentlich befördert werden. Ökologische und öffentliche Mobilitätsangebote drängen sich hier auf.
Viertens. Zulieferern, deren Produkte im Automobilbau nicht mehr benötigt werden, muss die Zeit verschafft werden, den Umstieg einzuleiten. Bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Betriebliche Mitbestimmung und ein öffentlicher Transformationsfonds sind nötig. So kann der Umbau gelingen.
Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Tilman Kuban.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit ein paar Mythen dieser Debatte aufräumen.
Mythos Nummer eins. Liebe Frau Detzer, Sie haben gesagt, die zentrale Forderung der Automobilindustrie sei, die E-Mobilität jetzt weiter zu fördern.
Nein, die zentrale Forderung ist, die Entschärfung der Flottenziele vorzunehmen. Und Ihre Ministerin, Frau Lemke, sagt: Wir sollen sie sogar verschärfen.
Das ist der Unterschied.
Die Flottenziele sind vor zwölf Jahren gesetzt worden, und da war die Welt eine andere.
Wir haben gedacht, wir könnten wenig für unsere Sicherheit ausgeben und dafür Kaufprämien finanzieren. Wir haben gedacht, wir bekämen günstige Übergangsenergie aus Russland und könnten damit unsere Produktion wettbewerbsfähig halten. Und wir haben gedacht, der Markt in China würde weiter boomen und wir könnten damit hier hohe Löhne und Hilfen finanzieren. – Die Welt ist heute eben eine andere.
Selbst Minister Habeck hat vor einem Jahr diesen Dreiklang betont, und seine Konsequenz war: Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen.
Nur sieht in Deutschland keiner, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen. Fakt ist, Herr Minister Habeck: Sie haben nicht verstanden, dass Sie heute nicht mehr auf der Schulbank, sondern heute auf der Regierungsbank der drittgrößten Volkswirtschaft sitzen. Das ist das Problem.
Die Leute in Deutschland haben ein Durchschnittseinkommen von ungefähr 4 000 Euro, und sie stellen sich die Frage, wie sie in dem kurzen Zeitraum der nächsten Jahre ihre Heizung umrüsten, ihr Haus dämmen, ihre Mobilität verändern sollen, und das, wenn der gut bezahlte Industriearbeitsplatz auf der Kippe steht. Deswegen geht es darum, das Transformationstempo zu verändern. Das müssen Sie endlich begreifen.
Mythos Nummer zwei lautet, Ursula von der Leyen könne alles ändern. Schauen wir uns doch mal an, wer da in Europa die Verantwortung getragen hat: Autor des Green Deals war Frans Timmermans, Sozialdemokrat, Treiberin des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes war Ska Keller, Grüne, und derjenige, der das Verbrennerverbot gestaltet hat, war Jan Huitema, ein Liberaler aus den Niederlanden. Also erzählen Sie uns nichts davon, dass sie alles allein ändern könne.
Und jetzt muss man sich noch angucken, dass allen Ernstes der nächste Schritt sein soll, die Klimaaktivistin Teresa Ribera von den europäischen Sozialdemokraten zur neuen stellvertretenden Kommissionspräsidentin zu machen. Ich sage ganz ehrlich: Lieber Olaf Scholz, wenn Ihnen etwas an der Automobilindustrie liegt, dann sorgen Sie genau jetzt mit Ihrem Einfluss bei den europäischen Sozialdemokraten dafür, dass das nicht der Fall wird.
Sonst sind Sie die Feuerteufel, die den Brand legen und am Ende die Feuerwehr rufen. Das ist keine solide Politik.
Denn wir sind ein starkes Industrieland. Wir haben starke Industriearbeitsplätze. Und wir wollen diese erhalten.
Das ist unsere Aufgabe, weil das auch ein Garant für die Demokratie ist. Wir wissen, dass diejenigen, die ihren gut bezahlten Industriearbeitsplatz verlieren, vielleicht anschließend zwar einen anderen Job finden, aber nie wieder einen so gut bezahlten. Wir wollen – letzter Satz –, dass sie im demokratischen Wählerspektrum bleiben. Deswegen sollten wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kommen die Anträge der Unionsfraktion zur Wirtschaft seltsam vertraut vor. Ihr Rezept ist für jedes Politikfeld das gleiche: Deregulierung, Absenkung der Unternehmensteuern, Mehrarbeit für die Beschäftigen. Sie tragen diese Punkte bei uns im Verkehrsausschuss für die Förderung der Mobilität im Land genauso vor. Und dabei sollten Sie es besser wissen: Der Markt regelt nicht allein alles.
Die Automobilbranche wurde heute bereits intensiv thematisiert. Ich möchte den Blick auf eine andere Industrie richten, die aufgrund der aktuellen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Lage
vor genauso großen Herausforderungen steht, nämlich den Schiffbau. Wie Sie wissen, ist mir der Erhalt der Meyer Werft in Papenburg eine Herzensangelegenheit. Aus der erfolgreichen Lösung der Krise dieses Unternehmens lassen sich viele Schlüsse für andere Wirtschaftszweige ziehen. Für mich ist klar: Es braucht eine aktive staatliche Industriepolitik, die mitgestaltet, statt sich zurückzuziehen.
Die Meyer Werft, die größte Werft Deutschlands, ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung weit über unsere Region hinaus.
Papenburg ist das Wolfsburg der Meere. Für Monate haben die Beschäftigten auf der Werft und bei den Zulieferbetrieben um ihre Zukunft gebangt; denn direkt und indirekt hängen immerhin 20 000 Arbeitsplätze an der Werft.
Dabei ist klar: Das Hauptproblem der Werft sind kurz- und mittelfristige Finanzierungsengpässe,
die vor allem in den Zahlungsmodalitäten der Branche begründet sind. Die Perspektiven des Unternehmens sind laut mehrerer Gutachten durchweg positiv.
Zur Wahrheit gehört ebenso: Die Unternehmensführung der Werft hat auch Fehler gemacht. Aber es ist klar: Es gibt eine starke wirtschaftliche Substanz. Die Meyer Werft hat Zukunft. Das Gleiche gilt für die Autoindustrie in unserem Land. Es ist unsere sozialdemokratische Überzeugung, dass die Politik Unternehmen, die in wirtschaftlichen Problemen stecken, unterstützt.
Es gab im Fall der Werft Debatten, ob Kreuzfahrtschiffe systemrelevant sind. Diese Kritik war zu kurz gegriffen; denn Deutschland hat bereits viel maritime Kompetenz verloren. Auf der Werft in Papenburg ist dieses Know-how noch vorhanden. Und es muss erhalten werden, eben weil es systemrelevant ist.
Genau deshalb hat die Bundesregierung auch politisch im Sinne der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gehandelt, und zwar gegensätzlich zu Ihren Vorschlägen, nämlich mit staatlicher Intervention zur Unterstützung einer Schlüsselindustrie.
Der Staat hat sich nicht zurückgezogen, sondern wird sich übrigens im besten Sinne der sozialen Marktwirtschaft für einen zeitlich begrenzten Zeitraum engagieren, um wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern.
Die erforderliche Umstrukturierung des Unternehmens kann mit Bund und Land als starken Partnern nun endlich vorangehen.
Ich möchte allen Beteiligten für die schnelle und angemessene Unterstützung noch mal herzlich danken und bin sicher, dass es uns mit zielgerichteter Wirtschaftspolitik gelingen wird, Schiffbau und Automobilindustrie gleichermaßen in eine gute Zukunft zu führen.
Vielen Dank.
Steffen Bilger für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland“ steht hier als Titel unserer heutigen Debatte. Ich frage mich, was wohl ein Beschäftigter in der Automobilindustrie bei einem Zulieferer oder Hersteller denkt, der vielleicht von Stellenabbau bei Bosch oder bei VW oder bei diesen vielen anderen Firmen bedroht ist, die zurzeit große Probleme haben, wenn er diese Debatte verfolgt.
Von den Regierungsvertretern haben wir nicht viel mehr gehört als Durchhalteparolen oder Beschimpfen der Opposition, aber keine Konzepte,
wie es mit dem Automobilindustriestandort Deutschland und mit der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen weitergehen soll, die für uns so wichtig sind.
Dabei ist es doch so: Wir tragen alle Verantwortung für den Automobilstandort Deutschland, für unsere Industrie in unserem Land. In der Bundesregierung sind es aber ganz besonders zwei Minister der Grünen, die hier Verantwortung tragen: Herr Habeck und Frau Lemke. Herr Kellner, ich bin nach Ihrer Rede doch ein bisschen verwirrt. Denn Sie haben sich zu den Flottengrenzwerten bekannt; wir haben es gerade gehört. Frau Lemke hat diese als zu schwach kritisiert. Sie hätte gerne noch schärfere Flottengrenzwerte gehabt. Minister Habeck hat zu seiner 90-Minuten-Videokonferenz eingeladen: großer Autogipfel, in Wirklichkeit: kurze Videokonferenz.
Er hat danach wohl gesagt: Na ja, man müsste sich diese Flottengrenzwerte schon noch mal anschauen, die Revision vorziehen. – Also, er hat Bereitschaft signalisiert, da irgendetwas zu ändern. Von Ihnen hat es sich jetzt gerade anders angehört.
Dann haben Sie gelobt, dass es in China so viele Hybridfahrzeuge gibt, die zugelassen werden. Hier in Deutschland haben Sie die Hybridfahrzeugförderung aber weggestrichen.
Das passt doch nicht zusammen, was Sie uns hier vortragen.
Dann haben wir das Bekenntnis zum Verbrennerverbot gehört. Und da, liebe Kollegin Detzer, passt ja auch der Vergleich zur Erfindung des Automobils durch Benz und Daimler und den damaligen Pferdekutschen nicht so ganz. Pferdekutschen sind auch heute noch nicht verboten. Ab und zu fahren wir in unserem Wahlkreis in der Pferdekutsche zu irgendwelchen schönen Festen durch die Gegend.
Aber die Elektromobilität kann sich genauso durchsetzen, wie sich eben das Auto gegen die Pferdekutsche durchgesetzt hat. Die Pferdekutsche musste nicht verboten werden.
Die Elektromobilität hat viele Vorteile. Deswegen wird sie sich auch in vielen Bereichen durchsetzen.
Aber dafür brauchen wir kein Verbrennerverbot, das Sie bis heute trotz aller negativen Folgen verteidigen.
Es bleibt dabei: Es ist eine überhebliche Anmaßung, wenn die Politik entscheiden will, mit welcher Technologie Ziele erreicht werden sollen. Ihr Problem ist – egal ob beim Heizen oder beim Autofahren –: Sie wollen vorschreiben, Sie wollen verbieten, anstatt alle Optionen zu nutzen, die dem Verbraucher gerecht werden und mit denen wir auch Ziele wie insbesondere die beim Klimaschutz erreichen können.
Wir brauchen alle Alternativen, und da brauchen Sie mehr Offenheit für die Biokraftstoffe. Frau Lemke hat oft genug gesagt, dass sie die Biokraftstoffe auf null reduzieren möchte. Und da, Herr Roloff, hätten wir zum Beispiel auch einen schönen Vorschlag: Wenn die Bundesregierung nur die Möglichkeiten bei der Beimischung von Biokraftstoffen ausnutzen würde, dann könnten wir 2 Millionen Tonnen CO2 mehr sparen.
Das machen Sie aber nicht, weil Sie den Verbrenner nicht wollen. Nutzen Sie doch endlich mal diese Möglichkeiten!
Wenn man allerdings in Ihr Wahlprogramm schaut, dann wird deutlich, was das Problem ist. Da steht nämlich: „Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein …“. Sie sehen Innovationen als Teil einer Verzögerungstaktik; das ist das Problem.
Herr Bilger, kommen Sie bitte zum Schluss.
Es spricht alles für Technologieoffenheit. Korrigieren Sie endlich Ihre Politik! Gehen Sie den richtigen Weg, um den Automobilstandort Deutschland zu sichern!
Der nächste Redner ist Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahr: In Deutschland herrscht bei vielen Unternehmern Depression, Zukunftsangst, Angst auch vor Arbeitslosigkeit. Und das ist eine Sache, die man sehr, sehr ernst nehmen muss, weil die Leute kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen.
Viele überlegen mittlerweile, ob sie ins Ausland gehen, ob sie in die USA gehen, aber es gibt auch ganz andere Länder, wo sie sich noch ein schönes Leben machen wollen, weil sie hier gar nicht mehr arbeiten wollen. Das geht nicht!
Wir haben viel zu hohe Energiepreise, und jetzt muss man auf die tiefere Ursache eingehen, damit man aus dem Loch wieder rauskommt. Sie müssen das Verhältnis zu Russland wieder normalisieren! Was sich nämlich geändert hat, ist, dass wir keine preiswerte Energie mehr haben.
Denken Sie doch mal nach, dann kommen Sie vielleicht mal selber drauf.
Jeder Haushalt zahlt einige Hundert Euro zu viel für Heizen und alles andere. Dasselbe betrifft die Industrie. Darum hauen die ab, weil in den USA die Energie viel billiger ist.
Und deswegen sage ich: Die Grünen haben das Verhältnis zu Russland völlig zerstört und die Russophobie zur Staatsdoktrin in unserem Land gemacht.
Und das muss beendet werden. Wir brauchen normale Handelsbeziehungen. Wir brauchen Friedenspolitik, Waffenstillstand und einen Frieden in Europa. Und den verhindert und will verhindern: Selenskyj, der ganz Westeuropa hineinziehen will in diese Auseinandersetzung.
Deswegen sage ich: Es war richtig, dass die Grünen aus dem Vorstand zurückgetreten sind.
Aber es sind die Falschen. In dieser Regierung sitzen immer noch grüne Minister. Die müssen da raus; denn die haben den Krieg gegen Russland
mit angeheizt. Und keiner darf bei der nächsten Wahl gewinnen, der diese Kriegspolitik der grünen Partei und die Deindustrialisierung unseres Landes unterstützt.
Und das sage ich auch als warnendes Beispiel an die CDU.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kiesewetter darf nicht bleiben!
Danke.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.
So, zurück zum Thema. – Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union gibt ja immer vor, aus dem Stand regieren zu können, hat aber gar kein Wirtschaftsprogramm, sondern einen Zwölf-Punkte-Zettel. Der hätte in der achten Klasse nicht mal ausgereicht, um versetzt zu werden.
Dieses Zwölf-Punkte-Papier haben Sie jetzt per Copy-and-paste noch mal in den Bundestag eingebracht. Und diese Vorschläge sind – wie immer – nicht durchdacht und auch nicht durchfinanziert. Noch schlimmer: Sie werden sogar von den Experten zerpflückt. Regierungsfähigkeit sieht definitiv anders aus, meine Damen und Herren.
Ein Merz macht eben noch keinen Sommer und ein Zwölf-Punkte-Papier keine Wirtschaftsstrategie.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zuletzt über Ihre Ideen geurteilt, Sie seien – Zitat – „aus der Hüfte geschossen“. Mehr noch: Sie würden der Wirtschaft schaden.
Laut DIW würden Ihre Pläne nichts weniger verursachen als „einen massiven und nicht wieder zu behebenden Schaden“ für die Wirtschaft und das Klima. – Super Urteil, das klappt ja richtig gut bei Ihnen.
Das ist ein offensichtlicher Irrweg in einer Zeit, in der die halbe Welt Geld in die Hand nimmt, um ihre Wirtschaft und die Infrastruktur zu modernisieren. Als Ampelregierung investieren wir auf Rekordniveau. Ein Sechstel des Bundeshaushalts besteht zu großen Teilen aus Investitionen, um den Trümmerhaufen zu reparieren, den zwölf Jahre CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben.
Das meine ich leider nicht einmal sprichwörtlich. Schauen Sie nach Dresden! Sehen Sie sich an, wie im Land der Ingenieure eine Brücke zusammengebrochen ist. Und die ist nicht in den letzten drei Jahren verrottet. Das haben Sie verbockt, und zwar ganz massiv – dank der CSU. In Bayern wäre das nicht passiert. Dort sind nämlich die Gelder gelandet.
Das ist nicht nur gefährlich, das ist peinlich. Sie und Ihre Sparpolitik haben uns vor der Welt blamiert. Und trotzdem reparieren wir nicht nur diesen Trümmerhaufen, sondern wir nehmen auch massiv Geld in die Hand, um das Land wieder fit für die Zukunft zu machen.
Aber schauen wir uns mal Ihre Anträge an. Der Automobilantrag ist ja schon in der Analyse falsch. Darin steht, dass die hohen Lohnkosten und die unflexiblen Arbeitszeiten das Problem seien. Unflexible Arbeitszeiten an einem getakteten Band: Das zeigt, dass Sie null Ahnung davon haben, wie Arbeit überhaupt funktioniert, weil die Hälfte von Ihnen wahrscheinlich noch nie praktisch gearbeitet hat.
Das nächste Thema: Was ist denn der Hauptgrund? VW hat die ganze Zeit versucht, schön in Richtung Verbrenner zu lobbyieren. Und das Management hat dabei verpeilt, und zwar richtig verpeilt, dass der Weg in Richtung Elektromobilität führt.
VW hat den Anschluss verloren. Dann hat sich VW noch hacken lassen und hat dann zudem über das Management beschlossen, die Kunden zu bescheißen. 35 Milliarden Euro muss VW jetzt Strafe zahlen. Da liegt das Problem.
Herr Kollege Bergt, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, vielen Dank.
Dann schauen wir mal weiter. In Ihrem Wirtschaftsantrag steht, Sie wollen den Landwirten das Wirtschaften erleichtern. Ernsthaft: Sie waren es doch, die mit CSU-Landwirtschaftsministern die Landwirte 16 Jahre lang in die Subventionsabhängigkeit getrieben haben. Und die EVP dreht auf europäischer Ebene immer schön weiter an der Schraube. Sie sind keine Hilfe für die Bauern, Sie sind eine Belastung.
Dann wollen Sie im Sozialhaushalt Geld kürzen, sagen aber nicht, wie das gegenfinanziert werden soll. Der größte Posten ist übrigens die Rente. Dann reden Sie auch Klartext, und sagen Sie den Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie ihnen ans Leder wollen. Sie wollen auch noch das Renteneintrittsalter nach hinten legen. Das ist eine glatte Rentenkürzung. Das machen wir nicht mit. Nicht mit uns! Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger.
Dann wollen Sie Arbeitszeiterfassung flexibel gestalten und Konten für die Wochenarbeitszeit einführen. Wissen Sie, wie viele Überstunden die Deutschen im letzten Jahre gemacht haben? 1,3 Milliarden Stunden, und die Dunkelziffer ist circa doppelt so hoch, weil viele statistisch gar nicht erfasst werden. Sie wollen also, dass die Menschen mehr arbeiten und dem Arbeitgeber noch weniger Arbeit in Rechnung stellen. Wissen Sie, wie ich das nenne? Das ist Lohndumping, was Sie verlangen. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger. Das machen wir auch nicht mit.
Das ist wieder die altbekannte Leier, die wir ja schon kennen: Die Beschäftigten würden zu wenig arbeiten. Das Entscheidende aber ist: Die Menschen arbeiten schon weit mehr, als sie bezahlt werden. Das zeigt, dass Sie wieder mal keine Ahnung von den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land haben.
Wie wäre es, wenn Sie stattdessen an unserer Seite stehen und dafür kämpfen, dass wir faire Tariflöhne bekommen? Leistung soll sich doch lohnen, sagen Sie immer. Kämpfen Sie mit uns zusammen, dass es auch so kommt!
Dann fordern Sie tatsächlich noch eine Vergaberechtsnovelle, die „wirtschafsfreundlich“ ausgestaltet ist. Das heißt: Sie wollen, dass die Anforderungen gesenkt, aber die Schwellenwerte heraufgesetzt werden.
Das ist ein Importprogramm für chinesische Waren. Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass wir ein Lieferkettenproblem haben, dass wir die deutsche Wertschöpfung schützen müssen. Da müssen wir jetzt wirklich mal inhaltlich rangehen und nicht mit so einem Quatsch, den Sie hier vorschlagen.
Und nun zur Krönung: Sie fordern tatsächlich ein Belastungsmoratorium. Sie wollen, dass wir bis Ende 2025 keine Gesetze mehr machen.
Sie fordern also allen Ernstes, dass die Regierung und das Parlament die Arbeit bis nach der nächsten Bundestagswahl einstellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das nenne ich Arbeitsverweigerung. Wenn Sie keinen Bock auf eine konstruktive Oppositionsarbeit haben,
was dieser Antrag beweist, dann ist das Ihr Problem, aber nicht unseres.
Herr Bergt, bitte. Letzter Satz.
Wir machen weiter und werden Deutschland weiter nach vorne bringen.
Vielen Dank.
Und zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Tilman Kuban.
Sehr geehrter Herr Kollege Bergt, ich wollte Sie nur etwas fragen – Sie sind ja ganz groß im Recherchieren, und Sie haben die Brücke in Dresden angesprochen: Der Oberbürgermeister von Dresden kommt meines Wissens von der FDP, der Stadtbaurat kommt von den Grünen, und der Landesverkehrsminister kommt von der SPD.
Haben Sie da eigentlich auch mal in den eigenen Reihen Ihrer Ampel gekehrt?
Herr Bergt, Sie können erwidern.
Vielen Dank, Herr Kuban. – Das ist sehr interessant. Nummer eins. Sie wissen schon, wer das Land Sachsen regiert?
Nummer zwei. Wie lange braucht eine Brücke zum Verrotten? Da müssten Sie sich mal ein bisschen genauer anschauen, wie die technischen Gegebenheiten sind.
In den Prüfverfahren nach dem Einsturz der Brücke ist sehr eindeutig festgestellt worden, dass die Brücke Schäden hatte, die schon mehr als 10, 15 Jahre existierten. Das heißt, die aktuelle Regierung trägt keine Schuld am Zusammenbruch der Brücke. Es wurden sogar schon die Reparaturbauarbeiten eingeleitet.
Dieses Verrotten ist wegen mangelnder Gelder aus dem Verkehrsministerium passiert: weil die CSU-geführten Verkehrsministerien dafür gesorgt haben, dass das Geld nach Bayern geht und nicht in den Rest der Republik. Da liegt das Problem.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um etwas Ruhe, damit alle der Abstimmung folgen können. – Wir kommen zum Antrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/12963. Die Unionsfraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die regierungstragenden Fraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Herr Bartsch, Sie sitzen falsch. Sie sitzen nämlich in den SPD-Reihen.
Es wäre gut, wenn Sie sich weiter nach hinten, in Ihre Reihen, setzen würden.
– Nein, es ist so. Deshalb bitte ich darum, dass Sie sich entsprechend in die hinteren Reihen setzen.
Wer enthält sich? – Niemand. Das BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute deshalb nicht über den Antrag in der Sache ab.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.
– Ja. Lieber Herr Bartsch, Sie werden sich sicherlich gleich nach hinten setzen.