Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/168

168. Sitzung

Mittwoch, 15. Mai 2024Berlin 13:00 – 19:52 Uhr Nächste Sitzung: 16.05.2024
6:52 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
56.913
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
861
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.723
CDU/CSU
9.807
SPD
8.247
FDP
4.970
Grüne
4.865
AfD
3.891
Linke
1.396
fraktionslos
305

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
37
Grüne
239
49
FDP
142
26
CDU/CSU
141
183
AfD
56
97
Linke
27
2
BSW
12
fraktionslos
8

Außerdem 18× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 10. April 2024 (162. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) und dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz · Drucksache 20/10943

Zur ersten Beratung: ZP 3 der 162. Sitzung am 10. April 2024

Der am 22. Februar 2024 (154. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen · Drucksache 20/10068

Zur ersten Beratung: TOP 23 der 154. Sitzung am 22. Februar 2024
ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit rufe ich auf den Zusatzpunkt 1:

Ich eröffne die Aussprache.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich auf einen Vorgang hinweisen, der mich etwas betrübt. Wir hören jetzt in der Aktuellen Stunde zwei Bundesminister, die der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehören, und zwei weitere Redner von Bündnis 90/Die Grünen. Das war bisher nicht parlamentarischer Brauch; das wurde angerechnet. Ich habe es geprüft. Geschäftsordnungsmäßig muss ich das zulassen; aber es widerspricht unserer bisherigen praktischen Übung, weil die grüne Fraktion auf die Art und Weise 28 Minuten Redezeit hat.

Als ersten Redner rufe ich den Kollegen Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion, auf.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zeigt ja erst mal, dass die grüne Fraktion und die Bundesregierung, auch die grünen Minister, das Thema ernst nehmen. Endlich! Wir werten das mal als gutes Zeichen im Sinne der Aufklärung.

Denn: Sie haben behauptet, wir hätten kein Stromproblem. Sie haben behauptet, es gäbe keine Brennstäbe. Sie haben behauptet, das Abschalten der Kernkraftwerke hätte keinen Einfluss auf die Strompreise und auch nicht auf den CO2-Ausstoß. Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit wäre nicht mehr gewährleistet. Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen von damals sind falsch, und sie waren übrigens auch damals schon falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Zuletzt haben Sie behauptet, die Betreiber hätten den Weiterbetrieb nicht gewollt. Der damalige EON-Aufsichtsratschef nennt das Ganze einfach Unsinn. Es war, ist und bleibt falsch, sichere Kernkraftwerke, die sauber und günstig Strom hätten produzieren können, mitten in der Energiekrise abzuschalten.

Wegen zu hoher Strompreise wandert unsere Industrie ab, Jobs gehen verloren, Investitionen gehen an Deutschland vorbei. Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt. Das können wir heute schon mal festhalten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Welchen Schaden denn?“ Zuruf Dr. Nina Scheer

Minister Habeck hat damals den Bürgerinnen und Bürgern eine – ich zitiere – „ergebnisoffene Prüfung“ versprochen. Wir wissen jetzt: Die hat es nie gegeben. Die Fachleute in Ihren eigenen Ministerien haben schon damals alle Ihre Falschbehauptungen widerlegt. Doch diese fachlichen Vermerke wurden von grünen politischen Beamten umgeschrieben, verfälscht, verkürzt. Es durfte nicht sein, was aus grüner Parteiideologie nicht sein sollte.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Das ist ein Skandal!“ Zuruf Lisa Badum

Das ist der Befund, den wir haben, nachdem wir die Akten aus dem Ministerium gesehen haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Wir wollen von Ihnen daher wissen: Wer hat dies wann beauftragt? Wir wollen wissen – und wir können das ja dann gleich von den Ministern hören –, ob und ab wann die zuständigen Minister von diesen Verfälschungen erfahren haben. Geschah dies in Ihrem Auftrag, mit Ihrem Wissen,

Zuruf

oder wurden Sie von Ihren eigenen Staatssekretären getäuscht? Wir wollen wissen: Auf welcher Grundlage hat eigentlich der Kanzler es am Ende besser gewusst als der Vizekanzler? Wir erinnern uns: Der Kanzler hat ja am Ende entschieden. Deswegen würden wir auch gerne wissen: Auf welcher Aktenbasis hat der Kanzler diese Entscheidung eigentlich getroffen, und warum war die anders als die Aktenbasis im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Wissen Sie, Sie hätten ja einfach sagen können: Wir als Grüne wollen keine Kernkraft mehr. – Sie hätten sagen können: Das Lebenswerk von Jürgen Trittin ist uns wichtiger als das Wohl des Landes. – Punkt, Ende, Aus!

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ist das jetzt die Retourkutsche?“

Hätten Sie tun können! Das haben Sie aber nicht getan.

Ich zitiere noch einmal den Minister: Er hat eine „ergebnisoffene Prüfung“ zugesagt. Sie haben den Eindruck erweckt, dass faktenbasiert entschieden werden würde. Das ist das, was Sie getan haben, und wir müssen jetzt sagen: Pustekuchen! Das Gegenteil ist passiert, wie die Akten zeigen: Atomausstieg, koste es, was es wolle! – Das war Ihre Devise mitten in dieser Krise, und das ist zu kritisieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Täuschung der Öffentlichkeit!“

Es ist bemerkenswert, zu sehen, mit welcher machtversessenen Selbstverständlichkeit Ihre grünen Staatssekretäre die Mittel des Regierungsapparates nutzen. Daher stellt sich auch die Frage: Ist das nur die Spitze des Eisbergs, oder werden in grünen Ministerien auch bei anderen Themen systematisch die Interessen der Partei über das Wohl des Landes gestellt?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das sagt der Ex-Gesundheitsminister!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ich sage nur „Masken“!“

– Ich habe ja damit gerechnet.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Nee, nee, Jens, kein Problem!“

Wissen Sie, was der Unterschied ist? In der Pandemie haben 80 Prozent der Deutschen unsere Politik mitgetragen, und wir waren uns in der Regierung einig.

Zuruf

In dieser Krise lehnen 80 Prozent der Deutschen Ihre Politik ab, und Sie streiten jeden Tag über Ihre Parteiinteressen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Lisa Badum

Das ist der Unterschied in den Krisen. Vier von fünf Bürgern vertrauen dieser Bundesregierung nicht. Ein Negativrekord! Das Vertrauen ist massiv erschüttert. Und Vertrauen gewinnt man nur zurück, wenn man reinen Tisch macht.

Wenn es wirklich eine ergebnisoffene Prüfung gab, muss es doch Belege dafür geben.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist das!“

Dann machen Sie das doch ganz einfach transparent! Stellen Sie diese Belege der Öffentlichkeit und dem Parlament zur Verfügung! Widerlegen Sie ganz einfach durch Transparenz den Verdacht, dass systematisch Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt worden sind! Legen Sie einfach alles offen; dann wird es doch offenkundig!

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Wir jedenfalls – seien Sie sicher, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen – werden auch hier im Parlament alles Notwendige tun, um diese für Deutschland folgenschwere Entscheidung aufzuklären. Nur dann kann wieder Vertrauen entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– auf welcher Grundlage diese weitreichende, schwerwiegende Entscheidung getroffen worden ist.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächster Redner ist der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Spahn, Ihre Ausführungen kann man, wenn man sich mit der Sache beschäftigt, nicht wirklich nachvollziehen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

sondern man kann sie eigentlich nur als bloße Propaganda einstufen, um die Verunsicherung im Land zu stärken, und das wird der Sache nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen eine kurze Einordnung: Bereits im Jahr 2002 hat eine rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Der Wiedereinstieg kam 2010 durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung – nur um kurz danach, nämlich im März 2011, wieder den Ausstieg zu beschließen. Anlass war die Atomkatastrophe von Fukushima mit geschätzt bis zu 20 000 Todesopfern – so eine Schätzung aus einer Recherche des ZDF.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Aber nicht durch die Katastrophe! Das ist eine Lüge, Herr Kleebank! Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut! Das ist eine Lüge, eine infame Lüge! So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD“

Drei Tage später entschied das Bundeskabinett ein Atommoratorium. Im Juni wurde im Kabinett der Ausstieg beschlossen, und Ende Juni hat dann dieser Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit – 513 von 600 Stimmen – zugestimmt. CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD: Alle stimmten zu. Das war richtig, das ist richtig, und das bleibt richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und aufgrund der sich abzeichnenden Gaskrise im Frühjahr 2022 brandete die Diskussion wieder auf. In diesem Zusammenhang gab es im März dieses Jahres einen ersten Stresstest, und das BMWK legte Unterlagen über den möglichen Nutzen eines Weiterlaufens vor. Es war zu diesem Zeitpunkt schon klar: Wenn es überhaupt einen Nutzen gäbe, wäre er sehr gering. Im Sommer gab es dann eine Verschärfung der Situation durch über 50 Prozent stillstehende AKW in Frankreich und niedrige Pegelstände in den Flüssen, auch im Rhein. Wir hatten das Problem, dass die Belieferung der Kohlekraftwerke schwierig war.

Im August stellte Russland seine Gaslieferungen ein, und das verschärfte die Situation. Es erfolgte übrigens keinerlei Embargo, wie von der CDU/CSU-Fraktion gefordert, sondern Russland selbst hat den Gashahn abgedreht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Kommen Sie auch noch mal zum Thema?“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Reden Sie mal zum Thema!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Genau so war es!“

Es gab einen zweiten Stresstest. Auch das Ergebnis wurde veröffentlicht. Es stellte sich heraus: Unter Umständen könnte ein Weiterbetrieb sinnvoll sein; denn es könnte wenige Tage im Jahr geben, an denen der Strompreis beeinflusst ist. Deswegen war es richtig, dass unser Kanzler Olaf Scholz den Weiterbetrieb, den Streckbetrieb, beschlossen hat, der allerdings bedeutete: Es gab keine Kilowattstunde Strom mehr im Netz, aber eine Verschiebung der Stromerzeugung und damit die Sicherheit, über den Winter zu kommen. – Und genau so ist es passiert, meine Damen und Herren. Wir alle konnten die Handys aufladen, wir hatten Strom in unseren Lampen, alles hat funktioniert – eine richtige Entscheidung.

Beifall bei SPD

Vor zwei Wochen gab es Veröffentlichungen, die darauf hindeuteten, dass es möglicherweise irgendwelche Kommunikation im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gäbe, die vielleicht irgendwie merkwürdig sei. Zunächst einmal ist es richtig, dass die Pressefreiheit es der Presse ermöglicht, solche Einsichtnahmen zu fordern. Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie; daran gibt es keinerlei Zweifel.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Und wieso mussten die dann erst vor Gericht ziehen, wenn das alles so klar ist?“ Zuruf Jens Spahn

Nun aber konkret zu dem, was vorliegt. In einem internen Vermerk im Frühjahr 2022 wird das gesagt, was wir im Grunde schon wussten: Der Weiterbetrieb könnte für dreieinhalb Monate etwas Gas sparen, zu einem etwas geringeren Strompreis führen, aber mehr nicht. – Das ist zwar nicht wortwörtlich so veröffentlicht worden, aber wir finden dies beispielsweise in den FAQs des BMWK vom 8. März 2022. Genau diese Frage ist dort diskutiert und angesprochen worden und deswegen aus unserer Sicht transparent dargestellt. Uns allen lagen genau diese Informationen eins zu eins vor.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir diskutieren also über E-Mails und Protokolle aus internen Behördenprozessen. Das BMWK ist ein Haus mit rund 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und es ist völlig klar, dass zu einer solch schwierigen Frage in einer solch brenzligen Situation in einem solchen Haus unterschiedliche Meinungen vorhanden sind, dass kontrovers miteinander diskutiert wird und dass im Laufe der Meinungsbildung Dinge und Sichtweisen sich auch verändern.

Ich will daher abschließend nur noch mal auf ein Protokoll vom 7. März genau diesen Jahres hinweisen, abgestimmt zwischen dem BMWK, dem BMUV und den drei Betreibern der verbliebenen drei Kraftwerke. In diesem ist eindeutig festgehalten, dass ein Weiterbetrieb unter sehr engen Rahmenbedingungen möglich ist, dass er aber schwierig ist, dass er einen begrenzten Nutzen hat und dass es letztlich eine bewusste Abwägungsentscheidung der Politik sein muss, der gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter, und nichts anderes. Genau das haben wir gemacht, und diese Abwägung war richtig.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Hahaha!“

Wir debattieren heute zum wiederholten Mal, wie in den von grünen Kommunisten geführten Ministerien getrickst, gelogen und betrogen wird. Dabei werden nicht nur die Menschen im Land und die Opposition im Parlament belogen, sondern auch noch die eigenen Koalitionäre, die feigen Demokraten, die wieder einmal wie Deppen dastehen,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Haben Sie die neuesten Veröffentlichungen zu Ihrem Krah gelesen?“

weil sie selbstverständlich nicht nur mitverantwortlich sind für das Desaster im Land,

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Wo ist denn das Desaster?“

sondern auch dafür, dass die grünen Kommunisten überhaupt in die Lage versetzt wurden, ihr Vernichtungswerk vollführen zu können.

Beifall bei AfD

Liebe Kollegen von der FDP, schreibt euch bitte als ersten Satz in euer nächstes Wahlprogramm: Egal was kommt, mit grünen Kommunisten geht man nicht in eine Koalition. Punkt! – Dann haben Sie auch wieder bessere Umfrageergebnisse.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Mit Kommunisten kennen Sie sich ja aus!“

Natürlich sind es nicht die in den Ministerien arbeitenden Fachleute, die lügen, betrügen, sondern dubiose Ideologen aus vom Staat gepamperten NGOs, die durch ideologisch verpeilte Minister in leitende Positionen gehievt wurden. Sie stehen den Ministern helfend zur Seite, wenn sie ihre Ideologien, Halbwahrheiten und Lügen ins Land posaunen. Das führt uns zu der Frage, die schon Mark Twain bewegt haben soll – Zitat –:

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.“

Die Einlassungen des Ministers beispielsweise zu Insolvenzen lassen die meisten Menschen glauben, das Zweite wäre beim Kinderbuchautor zutreffend. Schaut man sich aber an, mit welcher Zielsicherheit systematisch die deutsche Wirtschaft zerstört wird, wie Traditionsunternehmen in den Ruin bzw. ins Ausland getrieben werden, glaube ich nicht an Dummheit, sondern an tiefsitzenden Hass auf unser Vaterland, gepaart mit Ideologie und Unterwürfigkeit unter fremde Interessen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was für ein Schwachsinn! So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der SPD“

Es ist kein Zufall, dass das russische Erdgas durch Fracking-Gas aus den USA ersetzt wird, dass nach dem Bekanntwerden des Heizungsgesetzes der größte Wärmepumpenhersteller in die USA verkauft wurde und dass viele Firmen, abgeschreckt von den hohen Energiepreisen in Deutschland und angelockt von den niedrigen in den USA, genau dorthin ihre Produktion verlagern, wobei es dem Minister offensichtlich egal ist, wohin die wertschöpfende Industrie flüchtet, Hauptsache sie ist nicht da, nicht mehr in Deutschland; dann ist alles gut.

Es reicht nicht mehr, das Geld der Deutschen, wie es der Steinewerfer Fischer forderte, gnadenlos zu verpulvern und zu verschwenden, damit die Welt gerettet ist. Nein, es muss im zweiten Schritt auch dafür gesorgt werden, dass die Deutschen aufgrund exorbitant hoher Energiepreise erst gar kein Geld mehr erwirtschaften können. Und wie verteuere ich Energie? Indem ich kostengünstige Energiequellen entweder, wie beispielsweise einheimische Braunkohle, künstlich verteuere oder sie, wie im Fall der Kernenergie, gleich ganz verbiete. Das ist Sabotage und grenzt an Verrat.

Beifall bei AfD

In einem Vermerk vom 3. März 2022 forderte ein Abteilungsleiter: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Er begründete zwar wortreich, warum das so geschehen sollte, holte aber weder Gutachten noch Meinungen von ausgewiesenen Fachleuten dazu ein. Dafür hatte er auch gar keine Zeit; denn er schrieb seine Meinung nur zwei Tage, nachdem die für kerntechnische Sicherheit zuständige Fachgruppe im BMUV einen Vermerk erstellt hatte, was für die Sicherheit eines Betriebes über den 31. Dezember 2022 hinaus zu betrachten und zu prüfen wäre. Allerdings versicherten ihm Mitarbeiter aus den Ministerien und die Betreiber der Kernkraftwerke auch noch im Laufe des Jahres und immer wieder das genaue Gegenteil: Ein Weiterbetrieb wäre selbstverständlich möglich gewesen.

Auch die Staatssekretäre von Ministerin Lemke erhielten in einem Aktenvermerk zum TOP 18 der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 6. April 2022 die Vorgabe zur Bundestagsdrucksache 20/1021 zur Laufzeitverlängerung, das anzustrebende Beratungsergebnis sei Ablehnung. Dabei war es unerheblich, dass diese Drucksache von der AfD kam; denn auch alle anderen Vorschläge von anderen Parteien und, ja, auch von den Betreibern von Kernkraftwerken wurden von diesen Leuten aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Die Hardcore-Kernkraftgegner in den Ministerien waren sich nicht zu schade, eine klar positive Handlungsempfehlung seitens ihrer eigenen echten Fachleute in ihr Gegenteil zu verkehren.

Nun versuchen Sie, Herr Habeck, diese Fehlinformationen, die Sie uns vermittelt haben – manche nennen sie auch bewusste Lügen –, wieder geradezubiegen. Und wie machen Sie das? Indem Sie uns glauben machen, dass all dies wohl sorgsam abgewogen wurde, Sie aber leider, leider nicht wirklich über diese mögliche und auch sehr wirksame Lieferung von Strom durch ebendiese Kernkraftwerke informiert wurden.

Zuruf Tina Rudolph

Ich muss gestehen: Das kann nicht glaubhaft sein, und deswegen müssen Sie zurücktreten.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einer Vorbemerkung anzufangen – ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesichert rechtsextremer Verdachtsfall ist –:

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ist er nicht!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oh, oh, oh!“

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Ich sage das deswegen, weil wir wissen, dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten meistens eine geistige Vorbereitung haben.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Unverschämtheit, das in Zusammenhang zu bringen!“

Wir – diejenigen, die sich dem demokratischen Spektrum zugehörig fühlen – sollten, denke ich, unsere Worte sorgsam wägen. Von hier aus: Robert Fico, gute Besserung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich danke wirklich für die Gelegenheit, einmal zur Sache reden zu können und die Dinge hier noch einmal transparent und in einem Zusammenhang darstellen zu können. Ich beginne mit ein paar der in den Medien, sagen wir, formulierten oder aufgeschnappten Vorwürfe, kurz: mit den Schwärzungen.

Ich hatte es schon Kollegen der CDU/CSU-Fraktion nach der letzten Debatte hier im Plenum gesagt: Die Schwärzungen folgen der Vorgabe des UIG, wonach personenbezogene Daten, potenzielle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Daten, die nicht die UIG-Anfrage betreffen, geschwärzt werden. Aber selbstverständlich können wir diese Schwärzungen in Absprache mit den jeweiligen Betroffenen auch aufheben. Wir haben dem Ausschuss deswegen gestern – es hat hoffentlich geklappt – die Dokumente mit großen Schwärzungen – das ist ein Brief von RWE und ein etwa 30-seitiger Brief von Markus Söder; viel Spaß bei der Lektüre! – zugestellt. Das kann man im Einzelfall natürlich auch mit anderen Dokumenten machen, sofern nicht irgendwelche möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten vorhanden sind. Es würde ein bisschen dauern, das noch einmal durchzugehen, weil das händische Arbeit ist.

Und dann muss ich sagen – damit alles seine systematische Ordnung hat –: Der Vorwurf der Intransparenz kann sich wohl nur auf die Beantwortung der Anfrage eines Journalisten von „Cicero“ beziehen; denn das sind die Akten, die wir Ihnen, dem Ausschuss, freiwillig zugestellt haben, nachdem wir dem „Cicero“ diese Umweltinformationsgesetz-Anfrage beantwortet hatten. Die Anfrage war präzise gestellt. Nicht ganz klar war aus unserer Sicht, wo die Grenze verläuft, was alles zur Beantwortung dazugehört. Wir haben also in einer ersten Charge sehr wohl Dokumente herausgegeben. Aber in der Tat: E-Mails zwischen Mitarbeitern usw. hielten wir für nicht so relevant. Darüber wurde das Klageverfahren geführt. Diese Dokumente sind Ihnen jetzt auch zugestellt worden. – Das ist die Vorbemerkung.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Geklagt haben die nicht!“

Worüber reden wir? Gut ein Jahr nach dem Atomausstieg haben sich die Unkenrufe und, wenn man fair ist, die Befürchtungen von einigen nicht bewahrheitet.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben Atomstrom nicht durch Kohle ersetzt, sondern, wie wir gerade in einer Studie des Fraunhofer-Instituts gelesen haben, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben keine Preissteigerungen; das DIW, ein renommiertes Forschungsinstitut, hat – grob aus dem Kopf zitiert – gesagt, dass der Preiseffekt des Atomstroms vernachlässigbar gering gewesen sei. Die Stromversorgung ist 24/7 sicher; wir haben eine der sichersten Stromversorgungen weltweit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Frank Rinck [AfD]: „In der Dritten Welt, ja!“

Die Raffinerie in Schwedt – um sie der Vollständigkeit halber zu nennen – produziert stabil Öl, und die Gasspeicher sind auch nach dem zweiten Winter ohne russisches Gas gut gefüllt.

Damit bin ich bei den Gasspeichern, und das ist ja der Beginn der Debatte. Als ich ins Amt kam, im Dezember 2021, hatte Putin seine Kriegsvorbereitungen für den Angriffskrieg auf die Ukraine weit vorangetrieben. Er hatte auch die Vorbereitungen für einen Energiekrieg in Deutschland weit vorangetrieben. Die Abhängigkeit von Russland und russischen fossilen Energien ist hier häufig diskutiert worden. Bei Öl und bei Kohle war sie hoch – übrigens haben wir auch große Mengen Uran von Russland bezogen, auch für deutsche Atomkraftwerke –, und der Anteil russischen Erdgases lag bei 55 Prozent, und zwar aufgrund einer Entscheidung: Nord Stream 1 zu bauen.

Als ich ins Amt kam, war eine zweite Entscheidung im Grunde ebenfalls getroffen worden, nämlich, diese, wie wir heute sagen müssen, falsche Abhängigkeit noch einmal zu verdoppeln und Nord Stream 2 zu bauen. Das Zertifizierungsverfahren war praktisch abgeschlossen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nie ans Netz gegangen!“

Das hätte die Abhängigkeit Deutschlands von Russland auf über 100 Prozent erhöht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Über 100 Prozent?“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Auf 120 Prozent, oder was ist das dann?“

– Präziser: auf über 100 Milliarden Kubikmeter Gas.

Das war die Situation, als ich ins Amt kam.

Die Speicher wiederum gehörten zu weiten Teilen Russland.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Hat Herr Gabriel verkauft!“

Die Gasspeicher, die inzwischen wieder zu über 60 Prozent gefüllt sind, waren damals zu etwa 25 Prozent gefüllt. Die größten Speicher in Deutschland waren faktisch leer. Das heißt, der Energieangriff, den Putin auf Deutschland geplant hat, war für jeden sichtbar.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Sagen Sie mal was zum Thema!“

Und wenn man heute darüber redet, dass wir zwei Jahre Druck auf der Wirtschaft, dass wir Stagnation hatten, dann liegt das woran? An der fatalen Fehleinschätzung, dass man sich von Putin abhängig machen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Der Grund für die Wirtschafts- und Energiekrise durch die hohen Preise ist die Abhängigkeit von russischem Gas, und jeder hätte sehen können – niemand in der Vorgängerregierung hat davor gewarnt –, dass Putin diese Macht missbrauchen würde, dass er versuchen würde, die deutsche Wirtschaft in die Knie zu zwingen.

Sobald wir ins Amt kamen – –

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sprechen Sie auch noch zum Thema, oder machen Sie hier eine Betrachtung der Lage? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie auch noch zum Thema sprechen?“

– Ja, das ist die Hinterlassenschaft der Großen Koalition; das ist die Hinterlassenschaft des Wirtschaftsministeriums der CDU-geführten Regierung.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Und von Olaf Scholz“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Reden Sie auch noch einmal zum Thema, oder haben Sie das nicht mehr vor?“

Deswegen: Vorsicht bei Ursache und Wirkung!

Sobald die neue Regierung ins Amt kam und sobald ich persönlich ins Amt kam, haben wir eine Trendumkehr eingeleitet. Die Energiesicherheit hatte von Anfang an höchste Priorität. Wir haben sofort angefangen, die Fehler der Vorgängerregierung zu beheben. Noch vor Kriegsbeginn haben wir angefangen, nicht mehr nur darüber nachzudenken, sondern Entscheidungen einzuleiten, wie wir die Gasspeicher befüllen können, wie wir alternative Gasinfrastrukturen aufbauen können, auch wie wir die Ölversorgung sichern können. Wir haben damit angefangen, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, die Netze auszubauen, Smart Meter auszurollen und dann, als der Krieg kam, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu nehmen, um tatsächlich, wie Sie immer sagen, ideologiefrei alles dafür zu tun, um die Energieversorgung zu stabilisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Da fehlen noch die AKWs!“

Das alles ist in wenigen Wochen passiert aufgrund der Fehler, der Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Olaf Scholz!“

Damit zur Atomkraft und zur eigentlichen Debatte!

Zuruf Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Es sind ja erst fünf Minuten um!“

Nur zur Erinnerung, weil es jetzt heißt, wir könnten die Atomkraftwerke gut gebrauchen: Es war die unionsgeführte Regierung, die elf Atomkraftwerke abgeschaltet hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Zeitenwende!“

Diese Regierung hat im April 2023 dann die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Man kann seine Meinung ändern – das finde ich völlig okay –, aber es wäre glaubhafter, wenn man dann auch sagen würde, „Ich habe meine Meinung geändert“, statt anderen Fehler vorzuwerfen und die eigenen Fehler nicht einzugestehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben sofort nach Kriegsbeginn – und, wie die E-Mail von EON ja zeigt, sogar schon kurz vor Kriegsbeginn – mit den Atomkraftwerksbetreibern gesprochen, ob sie die Atomkraftwerke länger laufen lassen können. Das ist transparent dargelegt; denn – das wurde eben schon dargestellt und auch nie bestritten von den atomkraftwerksbetreibenden Unternehmen – das gemeinsam abgestimmte Protokoll wurde am 7. März 2022 auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht.

Ich habe die Antwortbriefe der Unternehmen schon im Ausschuss zitiert; ich erspare mir aus Zeitgründen, sie jetzt hier noch einmal vorzulesen. Sie sagen im Kern alle: Die Brennelemente sind am Ende des Jahres auf Ende gefahren. Das war der Sachstand zu Beginn des Jahres 2022. Und weil die Gasspeicher weitgehend leer waren, wäre es falsch gewesen, im Sommer einen Streckbetrieb zu fahren, um am Ende eine Laufzeitverlängerung zu haben; denn wir mussten aufgrund der leeren Gasspeicher ja erst einmal über den Sommer kommen.

Dann, im Laufe des Jahres, hat sich die Debatte in dreierlei Hinsicht geändert:

Erstens. Die Gasspeicher fingen aufgrund der von uns erlassenen politischen Maßnahmen an sich zu füllen.

Zweitens. Die atomkraftwerksbetreibenden Unternehmen haben uns mitgeteilt, dass sie die Brennstäbe nun doch etwas länger laufen lassen und auch neue Brennstäbe schneller besorgen könnten.

Und drittens. Das bedrohliche Gasproblem wurde in der Tat zu einem Stromnetzproblem. Es war kein Mengenproblem, sondern ein Netzproblem.

Deswegen haben wir einen Stresstest in Auftrag gegeben. Dabei kam heraus, dass wir unter extremsten Szenarien – also Dürre und niedrige Pegelstände im Rhein, Kohlekraftwerke können nicht mehr beliefert werden, die französische AKW-Flotte kann deutlich vermindert laufen, auch weil die Kühlung im Sommer versagt, die Wasserkraftwerke in den Alpen sind nicht voll genug – einen Redisppatch-Bedarf aus dem Ausland von 5,1 Gigawatt haben. Der Stresstest sagt: Die Atomkraftwerke können davon 0,5 Gigawatt abdecken. Das war nicht so viel, aber immerhin war es etwas. Wir haben dieses Etwas gewichtet, und dann ist es zu der Entscheidung gekommen, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Des Kanzlers!“

Was ich Ihnen erzähle, ist nicht neu. Was allerdings auseinanderklamüsert werden sollte, ist, was Ursache und Wirkung ist. Es ging am Anfang darum, eine schlimme Gaskrise abzuwehren. Das ist geglückt. Aber die Ursache aller Entscheidungen war die Gasmangellage. Die Informationen habe ich im Ausschuss und in der Debatte immer so gut dargestellt, wie sie mir vorlagen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Voll am Thema vorbei!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um eine Berichterstattung des „Cicero“.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nein! Darum geht es nun gar nicht!“ Zuruf Karsten Hilse

In dieser Berichterstattung wird suggeriert, dass Ministerien oder einzelne Personen in den Ministerien nicht sachlich arbeiten würden und nicht objektiv seien. Infolgedessen sei die Öffentlichkeit vielleicht in die Irre geführt worden,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sagt der Kollege Michael Kruse auch!“

suggeriert diese Berichterstattung, und Entscheidungen der Regierungen seien auf einer falschen Grundlage gefällt worden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was sagt denn Michael Kruse dazu?“

Ich möchte vorneweg eine Sache sagen – Sie hören es hier in der Debatte –: Ich glaube nicht, dass die Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt anders gefällt worden wäre – nicht, weil wir alle die Sachlage anders gesehen hätten oder hätten sehen können, sondern, weil wir in der Bundesregierung eine politische Entscheidung getroffen haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha! Ich dachte, ergebnisoffen!“

Die sachlichen Rahmenbedingungen waren durchaus bekannt, und wir haben sie abgewägt. Wir haben sie als FDP-Fraktion anders abgewägt. Dass es eine Laufzeitverlängerung über den schwierigen Winter 2022/2023 hinaus gab, lag ausschließlich an dem politischen Druck der FDP-Bundestagsfraktion

Beifall bei FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Drei fette Monate! Heldentat!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber

und nicht daran, was vorgelegt worden ist. Insofern kann ich Ihnen versichern: Die Entscheidung wäre, auch wenn sie kritisiert wird, auch wenn wir sie damals kritisiert haben,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ergebnisoffen sollte sie sein!“

voraussichtlich nicht anders ausgefallen.

Wichtig ist aber die vollständige Aufklärung, weil Ministerien aus Steuergeldern bezahlt werden und Fakten und Sachlagen neutral dargestellt werden sollten. So sehen wir das. Erst auf einer sachlichen und fachlich neutralen Grundlage können politische Entscheidungen richtig abgewogen werden und wissen die Beteiligten, wo Schwerpunkte gesetzt werden, und können aufgrund dessen ihre Entscheidungen fällen. Deswegen ist es wichtig für die Demokratie, dass der Anschein, dass die Sachlage falsch dargestellt wurde, ausgeräumt wird.

Das Umweltministerium – das will ich sagen – hat aus meiner Sicht vieles richtig gemacht. Es hat die Unterlagen gleich bei der ersten Anfrage offengelegt. Es hat Transparenz hergestellt. Insofern war schon seit über einem Jahr bekannt, wie das Umweltministerium denkt. Sogar interne Mails wurden klar dargelegt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sie haben noch nicht alle Unterlagen vorgelegt!“

Damals gab es interessanterweise keinen Aufschrei.

Ich möchte einschränkend sagen: Es ist trotzdem ein kleines Geschmäckle geblieben, und zwar deswegen, weil am Ende die fachliche Vorarbeit der Ministerien zusammengefasst worden ist und ein Mitarbeiter den letztendlichen Vermerk geschrieben und sich dabei auf Petitessen kapriziert hat, wie „Atomkraft“ und „Kernenergie“ gegeneinander auszutauschen. Ganz ehrlich, wir hatten damals größere Probleme als das. Das hinterlässt natürlich ein kleines Geschmäckle,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aha! Interessant!“

das an dieser Stelle nicht hätte sein müssen.

Einen schlechteren Eindruck – das muss man einfach innerhalb der Familie sagen – war das, was wir vom BMWK gesehen haben. Hier mussten Unterlagen herausgeklagt werden.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Eben!“

Die Entscheidung des Gerichts hat ja gezeigt, dass eine Offenlegungs- und Transparenzpflicht vorhanden war.

Jetzt mal eine ganz persönliche Anmerkung: Wenn ich verklagt werde und ich aufgrund dieser Klage Unterlagen herausgebe, weil die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Transparenz hat, dann macht es einfach einen unfassbar schlechten Eindruck, wenn die allererste Seite zu drei Vierteln geschwärzt ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deswegen: Ich bin zwar fachlich nicht auf Ihrer Seite, liebe Union, aber das hätte man von Anfang an durchaus besser gestalten können.

Zuruf Paul Ziemiak

Solche Dinge befördern

Zuruf Lisa Badum

nun mal leider Verschwörungstheorien. Ich glaube nicht, dass die geschwärzten Seiten wirklich inhaltlich relevant waren; das werden wir jetzt im Nachgang sehen. Aber all diejenigen, die Böses vermuten, sehen es natürlich so, dass auf den geschwärzten Seiten etwas Wichtiges stehen könnte.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Es gibt wohl was zu verbergen! Genau!“

Und genau solche Verschwörungstheorien sind Nahrung für die aufgepumpte Empörung der Union, die an dieser Stelle völlig verfehlt ist.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das werden wir noch sehen!“

Ob aufgrund der sogenannten Enthüllung des „Cicero“ und vor dem Hintergrund der Energiepreise Fragen gestellt werden müssen? Ja, natürlich! Natürlich brauchen wir Aufklärung. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass die Öffentlichkeit hier Transparenz fordert. Aber wie dies geschieht, ist eine Frage des Stils. Und da kann sich die Union an die eigene Nase fassen. Ein bisschen mehr Ruhe, ein bisschen mehr Sachlichkeit und ein bisschen mehr Lesen, was schon transparent gemacht worden ist, das würde die eine oder andere Frage von Ihnen beantworten, und zwar ohne Schaum vor dem Mund, sondern genauso fachlich, wie Sie es von dem Ministerium wollen.

Beifall bei FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir kriegen ja nichts!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben sehr viele Fragen gestellt!“

Der Ball für die noch offenen Fragen liegt jetzt in den Ministerien von Minister Habeck und Ministerin Lemke. Sie müssen die vollständige Transparenz, die noch nicht hergestellt worden ist,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

bei den noch offenen Fragen schaffen. Ich bin voller Vertrauen, dass sie das erreichen werden. Wir hatten schon eine Sondersitzung im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ohne Ergebnis!“

Die Abteilungsleiter und die Staatssekretäre waren bei uns im Umweltausschuss. Sie schaffen Transparenz, und das müssen sie auch. Denn nur so schaffen wir Vertrauen in unsere Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal und gebe das Wort an Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach zwei Ausschusssondersitzungen, nach den heutigen regulären Ausschusssitzungen, nach dem, was wir in dieser Aktuellen Stunde bisher gehört haben, steht weiter der Verdacht im Raum, dass bei der Entscheidung über den möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft inmitten einer nie dagewesenen Energiekrise nicht die Fakten und Notwendigkeiten zählten, sondern dass knallhart Parteipolitik durchgesetzt wurde, dass von „ergebnisoffener Prüfung“, wie so schön gesagt wurde, bei einer Frage mit enormer politischer, wirtschaftlicher und übrigens auch sozialer Auswirkung – Stichwort „Energiepreise“ – mitnichten die Rede sein konnte.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Habeck, Sie haben heute die Chance verpasst, Licht ins Dunkel zu bringen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Allerdings!“

Sie haben stattdessen allgemeine energiepolitische Ausführungen gemacht. Sie haben nichts dazu gesagt, wie konkret der Prüfvermerk im März 2022 zwischen den beiden beteiligten Ministerien erstellt wurde. Sie konnten nicht die Vorwürfe ausräumen, dass Sie möglicherweise Parlament und Öffentlichkeit getäuscht haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es! Genau so!“

Der Begriff „Transparenz“ – wir haben ihn gerade mehrfach gehört – klingt in diesem Zusammenhang wie der reinste Hohn; das muss ich wirklich deutlich sagen. Das ist umso erstaunlicher, da es hier um das Handeln von Steffi Lemke und Robert Habeck geht, zwei grünen Ministern, deren Partei das Thema Transparenz wie eine Monstranz vor sich her trägt. Ich habe mal nachgeschaut: Ganze 34-mal steht der Begriff „Transparenz“ zum Beispiel in Ihrem aktuellen Europawahlprogramm.

Herr Habeck, es muss Ihnen doch einfach nur peinlich sein, dass Ihnen ein Verwaltungsgericht sagen muss, was Transparenz ist und wie Sie die Öffentlichkeit, wie Sie die Medien zu informieren haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast

Aber ein schwieriges Verhältnis zur Transparenz hat offensichtlich auch Bundesumweltministerin Lemke. Zur Sondersitzung des Umweltausschusses, die wir in der letzten Sitzungswoche beantragt haben, gab es 40 dünne Seiten Tischvorlage. Zwei Wochen später haben wir nach mehrfacher Aufforderung wenigstens die Unterlagen vorliegen, die der „Cicero“ schon im September 2022 übersandt bekommen hat. Herzlichen Dank dafür! Aber auf weitere Unterlagen warten wir nach wie vor. Ein umfassendes Bild über die tatsächlichen Abläufe im Jahr 2022 können wir uns erst machen, wenn diese Unterlagen da sind.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist zwingend erforderlich. Denn die Vorwürfe, die sich an das Haus von Steffi Lemke richten, sind schwerwiegend.

Die Fragen lauten im Kern: Nimmt das Bundesumweltministerium seine Aufgaben im Rahmen der Atomaufsicht neutral und unabhängig wahr, oder handelt es auf politische Weisung? Werden dafür Fragen erst gar nicht gestellt, geschweige denn geklärt? Werden Fakten bewusst ausgeblendet? Beim Umgang mit der Kerntechnologie darf die Sicherheit nie zur Disposition stehen. Aber umso wichtiger ist es, dass die Menschen wissen: Diejenigen Stellen, die in unserem Land für nukleare Sicherheit zuständig sind – und das ist nun mal zuvörderst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz –, handeln nach ihrem gesetzlichen Auftrag, geleitet von Fakten und Fachwissen, und sind über jeden Verdacht erhaben. Das muss doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

An dieser Unabhängigkeit darf es nie einen Zweifel geben. Aber genau die gibt es jetzt. Denn wenn ein nicht mehr im Amt befindlicher grüner Staatssekretär, Herr Graichen, seinem noch im Amt befindlichen grünen Amtskollegen, Herrn Tidow, der für die Atomaufsicht zuständig ist, im kumpelhaften Ton schreibt – ich zitiere –: „So was bräuchte es letzten Endes auch von der Atomaufsicht. Und dann ist die Frage, wer das mal auf welchen offiziellen Briefkopf packt“, dann schafft das doch genau diese Zweifel, meine Damen und Herren: Ging es um eine ergebnisoffene Prüfung technischer und sicherheitstechnischer Fragen oder um grüne Kumpanei, meine Damen und Herren?

Beifall bei CDU/CSU

Ihre Fachleute, Frau Lemke, haben am 1. März 2022 aufgeschrieben – ich zitiere erneut –:

„Ob längerfristig ein unterbrechungsfreier Betrieb erfolgen kann, ist ohne Klärung unter Beteiligung der Betreiber, Hersteller und Landesaufsichtsbehörden sowie deren Gutachter nicht zu beantworten.“

Schon zwei Tage später hat Ihr Abteilungsleiter all diese Fragen beantwortet und kommt – große Überraschung! – zu dem Schluss: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“

Mit Verlaub: Dieses Beispiel zeigt doch, wie die Sache gelaufen ist: Externe Experten wurden schlichtweg nicht gehört, obwohl die Fachebene dies ganz klar für ein fundiertes Urteil eingefordert hat. Stattdessen kommt die politische Leitungsebene der Abteilung in Rekordzeit zum von der Hausleitung gewünschten Ergebnis. Nichts anderes lassen die uns vorliegenden Akten als Schluss zu.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Lemke und Herr Habeck, die Zweifel, die diese Vorgänge wecken, sind ganz erheblich. Sie werden auch nicht verschwinden, wenn Sie weiter mauern. Sorgen Sie endlich für vollständige Transparenz! Das heißt: Übermitteln Sie alle weiteren relevanten Unterlagen aus Ihren Ministerien und dem Bundeskanzleramt, und zwar ungeschwärzt! Frau Lemke, seit Montagabend wissen wir, dass wesentliche dienstliche Kommunikation mit Ihnen teilweise über eine private Mail-Adresse abgewickelt wird.

Zuruf

Das ist mehr als fragwürdig.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffen Bilger (fortgesetzt)

Wir erwarten Transparenz und die Übermittlung aller relevanten E-Mails. Ansonsten bleibt uns gar keine andere Wahl, als die Vorkommnisse auf andere Weise parlamentarisch zu untersuchen!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Das Wort erhält jetzt Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ein Pferd galoppiert, dann gibt es einen Moment, in dem alle vier Beine in der Luft sind. Macht man dann ein Foto, könnte man meinen, das Pferd fliege.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Deswegen lohnt es sich, wenn man Situationen betrachtet, immer die Geschichte vorher zu betrachten und nach Möglichkeit auch die danach.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Absolut!“

Sie erzählen uns hier heute einen vom Pferd; deswegen muss ich das ansprechen. Wenn Sie über den Atomausstieg sprechen, betrachten Sie nur einen einzelnen Moment und erzählen uns, das Pferd würde fliegen. Deswegen will ich die gesamte Geschichte erzählen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ende der 70er-Jahre hat meine SPD in Baden-Württemberg beschlossen: „Wir wollen aus der Atomkraft aussteigen“, die SPD in Schleswig-Holstein ebenso. 1980 haben sich die Grünen gegründet, für die von Anfang an klar war, aus der Atomkraft auszusteigen. 1986 hat die komplette SPD nach Tschernobyl beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. 2002, als dann SPD und Grüne gemeinsam regiert haben, haben wir den Ausstieg beschlossen.

2010 haben CDU und FDP gemeint: „Ah, doch nicht so gut“, haben den Ausstieg aber nie rückgängig gemacht, sondern die Laufzeit der Atomkraftwerke nur ein Stück verlängert, was aber extrem teuer war. Na ja, CDU halt! 2011 haben Sie gemerkt: „Oh, wir haben Mist gebaut“, sind dann wieder ausgestiegen, haben festgelegt: Wir machen den Ausstieg 2022; da ist dann Schluss. 513 von 600 Abgeordneten haben zugestimmt.

2021 hat die Ampel noch mal im Koalitionsvertrag festgehalten: Ja, am Atomausstieg halten wir fest. 2022 hat die Ampel die Laufzeit um drei Monate verlängert, und 2023 sind dann die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Und 2024 – das ist ja das Highlight der Geschichte – ist die CDU überrascht,

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Ja!“

dass das, was sich seit 50 Jahren anbahnt, das, was seit über 20 Jahren beschlossen ist und was alle,

Widerspruch bei CDU/CSU

alle Parteien, die jemals in der Bundesrepublik regiert haben, beschlossen, mitgetragen, vorbereitet haben – mal besser, mal schlechter –, jetzt Wirklichkeit geworden ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Der eigentliche Skandal ist, dass Ihre Auffassungsgabe doch wirklich zu wünschen übrig lässt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Hat es ein Ergebnis gegeben?“

Das ist die ganze Geschichte, aus der Sie sich einen Moment rauspicken: Mitternacht 31. März 2022.

Ich muss sagen: Das ist erstens eine populistische Methode, so den Kontext wegzulassen. Sie haben ja noch nicht mal den Moment richtig wiedergegeben. Sie tun so, als hätte die Ampel beschlossen, auszusteigen. Richtig ist: Die Ampel hat sogar diese drei Monate Laufzeitverlängerung beschlossen. Der Ausstieg hat zu einem ganz anderen Zeitpunkt stattgefunden,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

und den Moment, die Situation so zu verzerren, das ist eine zweite populistische Methode.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist auch eine dritte populistische Methode, wenn wir wissen: Nur wenige Leute in Deutschland haben Ahnung, wie Ministerien arbeiten. Es ist richtig, dass Ministerien transparent arbeiten müssen, und das tun sie.

Sie, die CDU, hat hier aber nicht dazu beigetragen, Wissen zu mehren, sondern Sie haben Unwissen ausgenutzt. Sie wollten ein Gefühl erzeugen, da gehe irgendetwas nicht mit rechten Dingen zu, obwohl es mit rechten Dingen zuging. Und das ist ein vierter Populismus, mit Gefühlen statt mit Fakten zu arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Der fünfte Populismus ist: Jens Spahn hat heute Morgen im „Morgenmagazin“ der Regierung alternative Fakten unterstellt.

Beifall bei CDU/CSU

Den Begriff „alternative Fakten“ hat Donald Trumps Pressesprecherin Kellyanne Conway erfunden. – Da haben Sie jetzt ein bisschen früh geklatscht. Mir wäre das peinlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt keine alternativen Fakten; es gibt nur Fakten. Und Fakt ist: Der einzige Skandal ist, dass Sie einen Skandal erfinden, wo keiner ist.

Beifall bei SPD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Aha!“

Fakt ist: Unsere Energieversorgung war sicher, ist sicher und bleibt sicher, und ich persönlich würde immer wieder so entscheiden.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sagen Sie noch was zum Thema?“

Fakt ist: Sie haben falsch gelegen. Sie haben damals in jedes Mikrofon, egal ob es jemand hören wollte oder nicht, reinproletet, dass in Deutschland irgendwann das Licht ausgeht, wenn wir die Atomkraft nicht mehr haben.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ist das ein parlamentarischer Ausdruck?“

Das ist nicht passiert.

Zuruf

Fakt ist: Friedrich Merz wollte russisches Gas nicht mehr haben, als es uns noch zur Verfügung stand. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen und schon gar nicht mit Brennstäben werfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Fakt ist: Erneuerbare Energien senken die Strompreise, und erneuerbare Energien machen uns unabhängig. Hätte die CDU in den Jahren zuvor, als sie die Möglichkeit hatte, Erneuerbare nicht ausgebremst und blockiert, wären wir noch besser durch diese Krise gekommen. Das ist Fakt, das ist die Gesamtschau.

Beifall bei SPD

Ist die CDU eine rechtspopulistische Partei? Nein. Aber Sie bedienen sich so beliebig und fahrlässig aus der Instrumentenkiste, wie Sie es bei Energieträgern auch tun.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Jetzt wird es aber langsam gefährlich! Jetzt ist langsam Schluss! Passen Sie auf!“

Sie erzählen uns was von einem fliegenden Pferd. Ich halte es hier mit dem Bundeskanzler: Das Pferd Atomkraft ist tot. Steigen Sie ab!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung erhält das Wort die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir heute erneut auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion Gelegenheit haben, über die nukleare Sicherheit in unserem Land zu diskutieren. Ich finde, das ist ein Thema, dem man viel Aufmerksamkeit auch hier im Parlament widmen sollte. Es geht darum, dass wir Transparenz und Klarheit darüber herstellen, worüber wir 2022 und in den Jahren davor diskutiert und entschieden haben. Es geht aus meiner Sicht um relativ einfache Fragen.

Die erste Frage ist: Wollen wir zurück in die Nutzung der Atomkraft?

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Nein!“

Das ist die erste und das ist die Kernfrage. Deshalb führen wir diese ganze Diskussion auf Antrag von CDU und CSU hier,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist eine Frage der Vertuschung und Täuschung in Ihrem Ministerium!“

dafür führen wir diese ganze Diskussion in der Öffentlichkeit.

Ich will es wiederholen: In der Regierungszeit von CDU/CSU wurden nach dem von Ihnen beschlossenen Atomausstieg im Jahr 2011

Zuruf Jens Spahn

dann 11 der 17 deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Das ist Ihre Regierungsbilanz. Unter der jetzigen Regierung wurden dann die weiteren Atomkraftwerke abgeschaltet.

Und jetzt stellt sich die Frage –

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Haben Sie getäuscht oder vertuscht? Das ist die Frage!“

Sie haben das in Ihrem Grundsatzprogramm beantwortet –: Wollen wir zurück?

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nein!“

Wollen wir den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft?

Ich kann sagen: Die Bundesregierung will das nicht; das hat sie klipp und klar festgestellt. Sie hat dafür gute Gründe: Atomkraft ist ineffizient. Die Frage, wo neue Atomkraftwerke gebaut werden sollten, haben Sie bis heute nicht beantwortet. Wer in den jeweiligen Wahlkreisen für diese Atomkraftwerke werben sollte, haben Sie bis heute nicht beantwortet.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist ein peinlicher Auftritt hier! Unglaublich!“

Wer diese Atomkraftwerke finanzieren sollte, haben Sie bis heute nicht beantwortet. Wann sie in Betrieb gehen sollten, um einen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland zu leisten, haben Sie bis heute nicht beantwortet.

Beifall bei SPD, Grüne

Was aber klar ist: Wenn Sie dies im Deutschen Bundestag beantragen würden, dann würde es keinen Konsens unter den demokratischen Parteien für einen solchen Antrag geben. Den hat es gegeben, als Sie hier im Deutschen Bundestag die Beendigung der Atomkraftnutzung in Deutschland beantragt hatten. Dazu gab es einen Konsens unter allen demokratischen Parteien. Wenn Sie den Wiedereinstieg beantragen würden, würde es den nicht geben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Thema verfehlt!“

– Gemach, gemach! Ich komme noch zu dem, was Sie als „Thema“ bezeichnen.

Beifall bei Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Haben Sie vertuscht und getäuscht?“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Der Beleg für Intransparenz, Ihre Rede! Keine Bereitschaft, auf die Fragen zu antworten!“

Zu all diesen Fragen brauchen wir und erwarten wir Transparenz. Ich glaube, dass das die deutsche Bevölkerung mit Fug und Recht erwarten kann, wenn Sie zum wiederholten Male das Thema der nuklearen Sicherheit hier im Deutschen Bundestag thematisieren.

Die zweite Frage ist: Hätten wir die letzten drei Atommeiler einfach ein paar Jahre länger weiterlaufen lassen können?

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie beantworten Fragen, die keiner gestellt hat!“

Auf diese Frage hat die Bundesregierung mit einem klaren Nein geantwortet.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Reaktor-Sicherheitskommission sagt was anderes!“

Mehrere Jahre: Wir haben das geprüft mit der gebotenen Sorgfalt, aber auch in der notwendigen Schnelle. Wir haben dies gemeinsam mit den Betreibern dieser drei Atomkraftwerke diskutiert. Die Betreiber dieser drei Atomkraftwerke haben zwei klare Konditionen für ein längerfristiges, mehrjähriges Weiterlaufenlassen dieser drei Atomkraftwerke formuliert: Das sind Abstriche bei der Sicherheit, und der Staat solle die Haftung für diese drei Atomkraftwerke übernehmen. Das ist in dem häufig diskutierten, aber von Ihnen nie im Wortlaut wiedergegebenen Vermerk vom 7. März im Protokoll gemeinsam mit den Betreibern festgehalten worden.

Sie beziehen sich immer wieder auf das Protokoll, aber nie auf den Wortlaut des Protokolls.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „In dem Protokoll steht, die Betreiber halten das für technisch möglich!“

Ich glaube, dass das Gründe hat; denn ich bin fest davon überzeugt, dass Sie nach dem Gespräch mit den Betreibern und der Kenntnisnahme der von den Betreibern formulierten Konditionen, Herr Spahn, genau zu dem gleichen Schluss gekommen wären, zu dem die amtierende Bundesregierung gekommen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie hätten genau die gleichen Schlussfolgerungen gezogen; denn es ist für die amtierende Bundesregierung inakzeptabel, dass der Staat die Haftung in sämtlichen Fragen des Betriebs der AKWs übernimmt. Lesen Sie den Vermerk mal nach, auf den Sie sich ständig beziehen. Der steht im Internet, und zwar seit dem 7./8. März 2022. Er ist also seit über zwei Jahren im Internet veröffentlicht. Niemand, der seriös in dieser Sache diskutiert, kann behaupten, dass er ihn nicht kennen konnte.

Beifall bei SPD, Grüne

Für den Betrieb der AKWs muss eine periodische Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden, und diese muss alle zehn Jahre erneuert werden. Das ist europarechtlich für alle Atomkraftwerke in Deutschland so festgeschrieben. Für die letzten drei damals noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke hatte diese sogenannte periodische Sicherheitsüberprüfung bereits 13 Jahre vorher das letzte Mal stattgefunden. Es war genehmigt worden, sie weiterzubetreiben, weil klar war, dass sie Ende 2022 abgeschaltet werden. Das war der einzige Grund, warum man auf die Prüfung nach diesem Zehnjahreszeitraum verzichtet hatte.

Das war verantwortbar. Die deutschen Atomkraftwerke wurden zu diesem Zeitpunkt sicher betrieben; deshalb konnte man all dies definitiv verantworten – das will ich klipp und klar sagen –, eben weil der Ausstieg Ende 2022 feststand. Das ist internationaler Standard. Die PSÜ ist europarechtlich vorgeschrieben.

Wir haben dann, als wir die AtG-Novelle, also die Verlängerung um dreieinhalb Monate, bei der EU-Kommission Ende 2022 notifiziert haben – dazu waren wir verpflichtet –, von der Kommission klipp und klar gesagt bekommen: Dreieinhalb Monate sind in Ordnung, ohne dass die PSÜ nachgeholt wird; bei längerem Betrieb muss die periodische Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo ist das Problem?“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Im Leistungsbetrieb hätte man die machen können, wenn man gewollt hätte!“

Das ist von der EU-Kommission schriftlich während der Notifizierung formuliert worden. Das heißt, es gibt die ganz klare Aussage: Bei längerem Weiterbetrieb wäre Staatshaftung erforderlich. Dieses Risiko konnten wir nicht eingehen. Unsere Entscheidung war im Interesse unseres Landes und unserer Bevölkerung richtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist im Übrigen nicht ohne Grund so, dass keine einzige Versicherung weltweit die Risiken der Atomkraft versichert; das hat ja Gründe.

Ich will das noch mal sagen: Es gibt ein klares, mit den Betreibern abgestimmtes Protokoll, und dieses mit diesen Aussagen ist Ihnen bekannt. Wenn Sie hier mit uns über Transparenz diskutieren, dann beziehen Sie sich bei den weiteren Diskussionen bitte ganz konkret auf diese Aussagen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie sollten mal zum Thema reden!“

Die Frage, die Sie also im politischen Raum irgendwie aufzuwerfen versuchen, ist: Gab es irgendeinen Zeitpunkt, an dem das Umweltministerium zugunsten politisch motivierter Interessen seine konsequente Linie der nuklearen Sicherheit verlassen hat?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die Antwort lautet Ja!“

Gab es einen solchen Zeitraum? Diese Frage muss man

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „... mit Ja beantworten!“

mit Ja beantworten, weil es unter Verantwortung der CDU einen solchen Zeitraum 2010 gegeben hat. Bei der damaligen politisch gewollten Laufzeitverlängerung wurden Sicherheitsbedenken aus dem Haus bewusst ignoriert.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Hört! Hört!“

Das ist alles gut in den Akten dokumentiert. Wir können sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen,

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Ja, bitte!“

wenn Sie daran Interesse haben. Vielleicht kann Ihnen auch der damals amtierende CDU-Umweltminister dazu vertieft Auskunft geben. Aber wir können darüber gerne heute und darüber hinaus öffentlich weiterdiskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das machen wir!“

Das Bundesumweltministerium ist seit seiner Gründung für die nukleare Sicherheit in Deutschland zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses sind die besten Fachleute. Sie schützen mit ihrer Expertise gemeinsam mit der Atomaufsicht der Länder und mit den Beschäftigten der Atomkraftwerke die Gesundheit der Menschen in unserem Land – in den vergangenen Jahrzehnten und heute. Mehr noch: Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden evaluieren wir die nukleare Sicherheit, zum Beispiel rund um die Ruine des AKW Tschernobyl und das AKW Saporischschja, das im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehrfach unter Beschuss geraten ist.

Es grenzt an Ehrabschneidung, dass Sie diese Expertise in Zweifel ziehen und dem BMUV politisch gefärbte Entscheidungen unterstellen. Ich weise solche Versuche in aller Entschiedenheit zurück. Das können Sie den Mitarbeitern meines Hauses nicht unterstellen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir unterstellen es dem Staatssekretär!“

im Übrigen auch nicht für die Zeit vor meiner Amtsübernahme, sondern für diese Expertise stand das BMUV auch unter meinen Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgängern – eine Ausnahme habe ich benannt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Sie den befriedeten Konflikt, einen gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft in unserem Land neu anheizen wollen, dann haben Sie in den Wahlkämpfen alle Gelegenheit dazu. Kämpfen Sie für Ihre Überzeugungen, die Sie beim Thema Atomkraft mehrfach geändert haben! Kämpfen Sie für Ihre Bedürfnisse! Aber bitte tun Sie das mit offenem Visier, und sagen Sie den Menschen, wer für Ihre Pläne bezahlen soll und wo die AKWs hinkommen sollen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Die drei bestehenden Kraftwerke hätten wir einfach länger nutzen können!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner spricht für die Gruppe Die Linke, Ralph Lenkert.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Aktuell ist etwas anderes als diese Aktuelle Stunde der Union. Die Beschäftigten bei der SRW metalfloat in Espenhain haben den Kampf um einen Tarifvertrag nach 180 Tagen verloren. Unsere Gesetze so anzupassen, dass ein Unterlaufen der Tarifpartnerschaften durch chinesische Eigentümer nicht mehr möglich ist, wäre notwendig.

Unverzichtbar wäre, sicherzustellen, dass die Fernwärme bezahlbar bleibt. Kraftwerke, die Strom und Fernwärme erzeugen, müssen eine langfristige Perspektive haben. Das dafür erforderliche KWK-Gesetz läuft in zwei Jahren aus. Jetzt sollen Millionen Menschen zur Fernwärme wechseln – ohne Sicherheit, woher die Fernwärme zukünftig kommt, ohne zu wissen, was sie dann kostet. Aktuell wäre es, sich damit zu befassen. Nichts davon fordert die Union. Nichts macht die Bundesregierung.

Die Landwirte mit ihren Nahwärmenetzen in den Dörfern leben von Bioenergie. Dazu hat die Union sogar einen passenden Antrag eingebracht. Das wäre ein Thema für die Aktuelle Stunde gewesen.

Derzeit verlagert Solarwatt die Arbeitsplätze von Deutschland nach China. Solarmodule von Meyer Burger werden zukünftig in den USA gefertigt. Die Linke hatte gefordert, einen Resilienzbonus einzuführen. Sie haben den verhindert. Die Arbeitsplätze gehen verloren. Den Resilienzbonus für die heimische Solarindustrie einzuführen, damit wir nicht in eine Abhängigkeit von China geraten: Das wäre für eine Debatte ein sinnvolles Thema gewesen. Alles kein Thema für die Union.

Sie reden lieber über eine Notiz im Wirtschaftsministerium und im Umweltministerium von vor zwei Jahren, in der gefordert wird, zu prüfen, ob die deutschen Atomkraftwerke in einem Streckbetrieb drei Monate länger betrieben werden können. Das fand ein Jahr später sogar statt. Das einzig Aufregende daran ist, dass der Minister und die Ministerin eine Entscheidung getroffen haben, die dem Vermerk entsprach, ohne den Vermerk zu kennen. Klasse, das ist ein Skandal!

Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt nicht genügend Fachkräfte für Atomkraftwerke. Neue Kernkraftingenieure werden nicht ausgebildet. Zusätzliches Uran für AKWs kann nur aus Russland kommen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist wie bei der Linken!“

Es gibt außer in Finnland immer noch kein Atommüllendlager.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen, die AfD wünscht sich den Atommüll nach Sachsen, weil sie ihn als Rohstoff betrachtet; denken Sie bei Ihrer Wahl darüber nach, ob Sie das in Ihrem Hinterhof haben wollen. Das hat man mir heute wieder mehrfach bestätigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Kein neues AKW weltweit ist ohne Milliardensubventionen von staatlicher Seite in Betrieb gegangen. Die rechnen sich sonst nicht. Wer auf Atomkraft setzt, handelt verantwortungslos.

Beifall bei SPD, Grüne

Aktuell haben Hunderttausende Menschen Angst, dass Stromsperren erfolgen. Die Stromkosten werden wegen der Netzentgelte immer weiter und weiter steigen. All dies müsste gelöst werden. Nichts davon fordert die Union, sie redet lieber über die Vergangenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde hätten wir uns echt schenken können. Wir hätten uns lieber mit den echten Problemen befassen sollen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner spricht für die FDP-Fraktion: Michael Kruse.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie auf eine Zeitreise ins Frühjahr 2022 mitnehmen. Die Außenministerin dieses Landes, Annalena Baerbock, stellte fest: Die Gasbrücke in die Zukunft ist eingestürzt. Die Preise für Gas und Strom sind in der Folge explodiert, und in der dann folgenden Zeit haben führende Mitglieder der Regierung den Menschen im Land versprochen, alles zu tun, was Schaden vom Land abhält, was die Energiesicherheit garantiert und was die Preise niedrig hält.

Im Kern dieser Debatte geht es also – aus meiner Sicht – nicht um einen Vermerk und darum, wer ihn wann gelesen hat oder ob Herr Minister Habeck tatsächlich keine Kenntnis davon hatte, was seine Fachleute dachten. Im Kern dieser Debatte geht es um den grünen Teil der Bundesregierung und um die Frage, ob dieser Glaubwürdigkeit besitzt bei dem Versprechen, alles zu tun, um die Energiekrise abzuwenden. Es drängt sich der Eindruck auf: Es wurde von den zwei zuständigen Ministern nicht alles getan, um diese Krise abzuwenden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es wurden lange viele Argumente ins Feld geführt, die dazu taugen sollten, zu verhindern, dass nicht passiert, was nicht passieren soll.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau!“

Was die Menschen in diesem Land im Jahr 2022 sehen wollten, war eine Regierung, die alles unternimmt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Preisexplosion zu begrenzen. Eine Angebotsausweitung war hier das richtige Instrument der Wahl. Herr Minister Habeck ist darauf eingegangen, was Herr Putin alles unternommen hat, um uns im Energiekrieg zu schaden. Wir haben mit der Regierung zusammen, aus dem Parlament heraus, viele Maßnahmen ergriffen. Wir haben Kohlekraftwerke wieder ans Netz angeschlossen. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. Wir haben am Ende auch die Laufzeit der Kernkraftwerke um einige Monate verlängert. In einer ehrlichen und fairen Debatte muss man sagen: Es sollte vonseiten der grünen Minister alles getan werden, außer die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Ich glaube, dass eine solche Ehrlichkeit dieser Debatte sehr gut zu Gesicht stehen würde. Dann könnten wir uns all die Debatten, die sich jetzt darum ranken, wann wer wie die Realität umgedeutet hat, sparen. Ich glaube, Transparenz kann jetzt an dieser Stelle helfen. Auch kritische Fragen sollten erlaubt sein. Warum denn eigentlich nicht? Es geht immerhin – das haben viele Rednerinnen und Redner deutlich gemacht – um eine der größten energiepolitischen Entscheidungen, die in der Geschichte dieses Landes je getroffen worden sind. Die Frage nach der Reaktor-Sicherheitskommission ist aus meiner Sicht höchst zulässig. Warum ist die Reaktor-Sicherheitskommission nicht befasst worden, bevor ein Vermerk der Öffentlichkeit vorgestellt wurde?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wie kann es sein, dass sich die Reaktor-Sicherheitskommission zwei Monate später auf einer Sitzung darüber bitterlich beschwerte und dass in der Folge trotzdem noch eine viermonatige öffentliche Debatte darüber stattfand, warum das alles angeblich nicht möglich sei, warum in der Öffentlichkeit auch der Eindruck erweckt worden ist, die Kernkraftwerke in Deutschland seien nicht sicher?

Ich glaube, die Menschen in diesem Land fragen sich vielfach: Was läuft da eigentlich in Berlin? Kann man die zuständigen Gremien einfach ignorieren? Kann man die zuständigen Fachaussagen einer Fachabteilung im Umweltministerium einfach in das Gegenteil umdeuten? Was folgt daraus dann eigentlich für die Personen, die das getan haben?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gute Frage!“

Ich glaube, Vertrauen kann man aufbauen. Dafür muss man Transparenz schaffen. Ich glaube, dass noch die Chance besteht, aus diesem Vorgang zu lernen. Es besteht noch die Chance, zu zeigen, dass dieser Vorgang nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen wird und dann weiter business as usual in Berlin betrieben wird. Eine offene Debatte ist dafür sehr hilfreich.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Für die Zukunft möchte ich uns empfehlen, gegenüber innovativen Forschungen, etwa gegenüber Dual-Fluid-Reaktoren, Small-Modular-Reaktoren und der Kernspaltung selbst, eine Offenheit an den Tag zu legen. Wer nicht wissenshungrig bleibt, der lernt auch nichts dazu. Wir wollen aber lernen, weil wir technologieoffen sind und wissen, dass die Zukunft besser wird als die Vergangenheit. Hierüber auf Basis von Fakten Einigkeit zu erzielen, wäre ein guter Anfang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bald ist Europawahl und ein kleiner Blick darauf, was die Parteien den Menschen zur letzten Europawahl versprochen haben, kann aus meiner Sicht nicht schaden. Wer hat „Atomkraft? Nein Danke“ Realität werden lassen? Das war das Plakat der Union zur letzten Europawahl. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierung sind darauf eingegangen. Wer damit bei einer Wahl geworben hat, sollte sich dann auch die Frage gefallen lassen, ob man zu jeder Zeit den richtigen Adressaten mit seiner Kritik trifft.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Kruse (fortgesetzt)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt Dr. Anja Weisgerber das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich an dieser Debatte am meisten ärgert? Dass die Bundesminister Habeck und Lemke bis heute so tun, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu einer längeren Nutzung der drei letzten Kernkraftwerke stattgefunden hätte und dass die Entscheidung rein auf Fakten beruhte. Es solle eine Prüfung „ohne Denktabus“ geben, so hat es Robert Habeck versprochen. Es war aber nicht so. Und das ist die Frage, um die es in dieser Debatte heute geht,

Beifall bei CDU/CSU

und die blieb unbeantwortet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was in den Vermerken der Fachabteilungen nicht passte, wurde durch die politischen Ebenen einfach passend gemacht. Die uns vorliegenden Unterlagen und die zeitlichen Abläufe weisen deutlich darauf hin, dass die Prüfung nicht ergebnisoffen und ohne Denktabus stattgefunden hat. Dass die Menschen hinters Licht geführt und getäuscht wurden, ist absolut unverantwortlich und aus meiner Sicht ein handfester Skandal, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Kurz nach dem Ausbruch des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Bundesminister Habeck am 27. Februar 2022 öffentlich diese ergebnisoffene Prüfung zugesagt. Bereits einen Tag später, am 28. Februar 2022, schließt Bundesministerin Lemke einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus sicherheitstechnischen Gründen kategorisch aus. In nur einem Tag können doch keine seriöse Prüfung und keine Abwägung, wie Sie sie gerade beschrieben haben, stattgefunden haben. Das ist doch ein Schauspiel, das Sie den Menschen des Landes hier vorgeführt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Von der obersten Atomaufsicht unseres Landes, der Bundesumweltministerin, erwarte ich eine faktenbasierte, saubere und unvoreingenommene Prüfung. Das Fachreferat Ihres Ministeriums hat diese Prüfung auch aktenkundig am 1. März 2022 abgeliefert. Es hat aber keine Empfehlung ausgegeben, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht möglich sei. In dem Vermerk wurde sehr neutral dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich wäre und wie das auch aus sicherheitstechnischen Erwägungen verantwortbar wäre. Das ist die Wahrheit. Aber dann kam Gerrit Niehaus, der entsprechende Abteilungsleiter, ins Spiel. Er erstellte bereits zwei Tage später, also am 3. März, einen weiteren Vermerk und gab der ganzen Sache eine ganz andere Richtung. Auf einmal war nur noch zu lesen, warum alles nicht geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Das hat die Ministerin erläutert! Sie wissen, dass es europäische Vorgaben gibt, aber Sie setzen sich darüber hinweg!“

Es ist doch offensichtlich, dass eine Prüfung ohne Denktabus nicht stattgefunden hat, sondern dass die Diskussion über den Weiterbetrieb möglichst schnell abgewürgt werden sollte. Das ist doch die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU

Glauben Sie mir: Die Menschen in unserem Land merken, wenn sie hinters Licht geführt werden und Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt werden.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Da kennt sich die CSU ja aus!“

Sie entscheiden nach Ideologie und nicht danach, was unser Land jetzt braucht.

Beifall bei CDU/CSU

Bundesministerin Lemke beteuert, sie habe bereits durch einen früheren Vermerk am 9. Februar über die wesentlichen sicherheitstechnischen Fragen Bescheid gewusst und auf dieser Basis dann auch weiter entschieden. Aber wurde da denn schon externer Sachverstand hinzugezogen, die Reaktor-Sicherheitskommission oder die Experten von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit? Nein, das war wohl nicht so.

Und es kam noch besser: Anscheinend kannte die Ministerin den Vermerk ihres Abteilungsleiters vom 3. März mit den politischen Schlussfolgerungen gar nicht. Der ging wohl an ihr vorbei an das Energieministerium. Bei solch weitreichenden Entscheidungen wurden Sie also offensichtlich gar nicht umfassend informiert. Das sind doch unhaltbare Zustände in Ihrem Haus. Das geht doch so gar nicht, Frau Ministerin!

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen sage ich an der Stelle: Frau Ministerin, aus meiner Sicht konnten Sie weder in unserem Ausschuss noch heute hier in der Debatte diese Vorwürfe ausräumen, und deshalb müssen aus meiner Sicht die Vorgänge parlamentarisch untersucht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Die Verantwortung nun auch noch auf die Betreiber abzuwälzen, ist mehr als billig. In einer sagenumwobenen Telefonschalte mit Robert Habeck wurden die Chefs der Kernkraftwerksbetreiber mit zweifelhaften Behauptungen zugeschüttet, und innerhalb einer Frist von wenigen Stunden –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

– mussten sie Stellung nehmen. Dass jetzt noch behauptet wird, die Betreiber wollten den Weiterbetrieb nicht, ist schlicht falsch, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin.

Dr. Anja Weisgerber (fortgesetzt)

– und auch das haben sie öffentlich bestätigt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der CDU/CSU wollen heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde einen Blick zurück in die Vergangenheit werfen. Dann tun wir das: Schauen wir auf 2021. Die damalige Bundesregierung unter Führung Ihrer Union hinterließ eine Energiepolitik, die stark von russischem Gas abhängig war, mit fast leeren Gasspeichern am Rande einer ernsthaften Energiekrise.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ach so, und deswegen kann der Minister die Öffentlichkeit anlügen? Also, so ein Quatsch!“

Diese Abhängigkeit, die Sie verursacht hatten, führte Deutschland in eine bedrohliche Lage angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt klatscht die SPD bitte noch mal mit!“

Das war Ihr politisches Erbe damals.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Einmal SPD, bitte!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Und deswegen lügt man die Leute an!“

Seit die neue Koalition aus SPD, FDP und Grünen angetreten ist, haben wir deshalb den Ausbau der Erneuerbaren und die Unabhängigkeit von russischem Erdgas rasch und konsequent vorangetrieben. Über die Hälfte des Stroms kam im letzten Jahr aus Erneuerbaren. Diese politischen Entscheidungen auf Grundlage von fachlichen Erkenntnissen waren ein Bekenntnis zu unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Sie waren auch eine wirtschaftliche, ökologische und sicherheitspolitische Notwendigkeit im Hier und Jetzt.

Der Anteil der importierten Energie, auch zum Heizen und für den Verkehr, beträgt derzeit noch 70 Prozent.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der bleibt bei 70 Prozent, sagt Robert Habeck!“

Wir setzen den Weg zur Klimaneutralität fort. Deswegen werden wir im Jahr 2045 nur noch etwa 30 Prozent aller Energieträger importieren, dann zum Beispiel Wasserstoff.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß der Minister davon? Der sagt was anderes!“

Das ermöglicht eine bessere Wertschöpfung im Land. Es macht uns unabhängiger und unsere Energieversorgung sicherer, wenn wir den größten Teil unseres Energiebedarfs im eigenen Land produzieren. Energiepolitik in der Zeitenwende ist eben auch Sicherheitspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn

Zur Sicherheitspolitik gehört auch, die Risiken der Atomkraft ernst zu nehmen. Deswegen hat die Europäische Union die Anforderungen an die Atomkraft nach der Katastrophe von Fukushima erheblich verschärft. Das war richtig und auch relevant für die fachliche und europarechtliche Abwägung in Deutschland im Jahr 2022.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deindustrialisierung!“

Unsere Regierung hat also sehr ernsthaft und gewissenhaft über jeden möglichen Beitrag gesprochen, um mit einer Energiekrise umzugehen, um eine kritische Energiemangellage zu vermeiden. Dazu gehörte auch eine Energiesparoffensive, die über den Winter den Verbrauch von knappem Erdgas erheblich senken konnte.

Wie Sie sowohl den Dokumenten aus den Ministerien, auch denen, die schon seit Jahren auf der Homepage stehen, als auch der damaligen Berichterstattung entnehmen können, war ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke aus Sicht der Betreiber technisch nicht plausibel. Das weiß auch Michael Kruse.

Beifall bei SPD, Grüne

Vor dem Hintergrund späterer, neuer Informationen und einer absehbar trüben Versorgungslage der französischen AKWs wurde diese Möglichkeit dann noch mal neu bewertet. Und das Ergebnis war, dass der Kanzler entschied, die Nutzung der Brennstäbe der letzten deutschen Atomkraftwerke noch um dreieinhalb Monate, also bis April 2023, zu strecken, bevor die AKWs abgeschaltet wurden.

Wie Sie aus diesem Verfahren einen angeblichen Skandal herbeireden wollen, ist mir unbegreiflich. Denken Sie an den CDU-Kollegen Thomas Heilmann: Verfassungsorgane für Öffentlichkeits-Stunts zu missbrauchen, das mag für die Presse einmal funktionieren.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben doch vorm Bundesverfassungsgericht verloren! Und das soll ein Stunt sein? Das ist Rechtsstaat, Frau Kollegin!“

Aber Sie nähren damit den Zweifel an demokratischen Verhandlungen, Sie nähren den Zweifel an unseren demokratischen Institutionen und der Entscheidungsfindung. Das finde ich unverantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger

Um es klar zu sagen: Am Ende wurden der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland und auch die Energiekrise erfolgreich bewältigt. Die Strompreise liegen wieder nahezu auf Vorkrisenniveau.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „In welcher Welt lebt ihr eigentlich? Netzentgelte verdoppelt!“

Schauen Sie in dieser Aktuellen Stunde mal auf die aktuelle Lage! Denn ein Jahr nach dem Atomausstieg steht fest: Wir sind unabhängiger, wir haben eine exzellente Versorgungssicherheit, weitere Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet, die CO2-Emissionen im Energiesektor sinken drastisch, und täglich produzieren mehr Menschen begeistert ihren eigenen Strom. Das war eine Leistung der gesamten Koalition und aller Menschen in diesem Land. Der Energieminister hat dafür engagiert alles auf den Weg gebracht. Dafür bin ich Robert Habeck dankbar.

Jens Spahn hat eben über das Erbe von Jürgen Trittin gesprochen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das Lebenswerk!“

Ich glaube, relevanter ist doch, dass wir in diesem Fall das Erbe von Angela Merkel weitgehend umgesetzt haben. Sie hat nämlich Fakten geprüft. Sie hat sich als Physikerin nach Fukushima die Faktenlage angeschaut und eine Entscheidung getroffen.

Zuruf

Angela Merkel hat entschieden, sie möchte aus der Atomkraft aussteigen, und zwar zum Ende 2022. Sie haben das als Fraktion damals nicht infrage gestellt. Sie haben das auch 2021 nicht infrage gestellt. Sie haben erst 2022 angefangen, darüber zu diskutieren.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Na, weil es Wendehälse sind!“

Wir haben mit dem Weg, den wir eingeschlagen haben, deutlich gezeigt: Der Abschied von den Fossilen und der Atomkraft

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Unter Ihrer Ägide werden die Kohlekraftwerke so lange laufen, wie es nur irgend geht!“

ist der Weg zu einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Dieser Weg ist möglich, und er ist erfolgreich. Die Atomkraft in Deutschland ist passé. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, verarbeiten Sie mal Ihren Phantomschmerz. Lassen Sie uns gemeinsam an der Energieversorgung der Zukunft bauen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Kohle, Kohle, Kohle!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Prozent der Unternehmen sind laut einer Studie von Stromausfällen betroffen. 1 000 Unternehmen wurden befragt. 42 Prozent bestätigte Stromausfälle mit einer Dauer von unter drei Minuten – die werden überhaupt nicht erfasst in der offiziellen Statistik – und 28 Prozent Stromausfälle, die sogar länger als drei Minuten dauerten. Das sind Milliardenschäden, die unserer Wirtschaft jedes Jahr widerfahren und die viele Unternehmen veranlassen, dieses Land zu verlassen, weil Sie den Standort durch das Abklemmen der letzten drei AKWs wesentlich beeinträchtigt und verschlechtert haben.

Beifall bei AfD

Ich bitte alle, die letzte Ausgabe des „Cicero“, die Maiausgabe, mal gründlich zu lesen. Das ist aber keine Werbung. Macht, was ihr wollt. Aber da habt ihr die Fakten drin. Wir haben es heute super erlebt: Herr Habeck hatte gar nichts mit der Abschaltung zu tun, damit, dass wir kein Gas mehr hatten. Nein, er hat die Sache so gemanagt, wie ein guter Märchenbuchautor das macht, und so hat er heute hier im Parlament auch argumentiert. Er ist – und er wird dort auch als solcher bezeichnet – ein politischer Betrüger, ein Mensch, der dafür sorgt, dass falsche Geschichten in die Öffentlichkeit gebracht werden, um seine politischen Ziele zu erreichen, nämlich: Die Ideologie hat Vorrang, und die Grünen stehen für die Abschaffung der Kernkraft. Das hat er gemacht.

Und um das zu erreichen, hat er etwas getan, was er als Minister niemals machen darf, nämlich zu verschweigen, was ihm seine Beamten vorgelegt haben, und zu sagen, dass ihm das erst später bekannt gegeben worden sei: Der sichere Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist länger möglich und wirtschaftlich sogar sinnvoll, weil dann die Strompreise nicht so stark steigen würden.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssten langsam zum Schluss kommen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Damit komme ich zu meiner Forderung: Hier muss sehr vieles, was stinkt, aufgeklärt werden.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorüber.

Robert Farle (fortgesetzt)

Warum hat ein Minister Vermerke seines Ministeriums verfälschen lassen? Um das zu klären, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Farle, Ihre Redezeit ist weit überschritten.

Das Mikrofon wird abgeschaltet

– Danke schön, Herr Abgeordneter.

Abg. Robert Farle [fraktionslos] spricht weiter

– Herr Abgeordneter!

Die nächste Rednerin ist Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast das Ende der Debatte, und ich muss zugeben – obwohl ich höflich zugehört habe –, dass ich bis zum Ende nicht so richtig verstanden habe, warum wir diese Debatte heute eigentlich führen.

Widerspruch bei CDU/CSU

Ich habe ein bisschen was über Pferde gelernt; das war hilfreich. Ich hoffe, die Schülerinnen und Schüler, die gerade die Tribünen verlassen, haben sich eine Geschichtsstunde gespart, indem sie einmal den deutschen Atomausstieg in seiner Gesamtheit erklärt bekommen haben. Aber ansonsten kann ich mich einfach nur dem anschließen, was viele Vorrednerinnen und Vorredner heute schon vorgebracht haben. Es wird hier etwas zum Problem stilisiert, weil einem offensichtlich das richtige Problem abhandengekommen ist.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Dann ist ja alles gut!“

Ich verstehe, warum das die AfD-Fraktion in diesem Parlament macht. Es ist im Interesse der AfD – meinetwegen zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen –, über den Atomausstieg zu diskutieren, damit in den Hintergrund rückt, in wessen Reihen die tatsächlichen Landesverräter sitzen, die Zahlungen aus China, Aserbaidschan und Russland erhalten.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht! Haben Sie Belege dafür? Erzählen Sie hier keine Lügen!“

Es soll der Eindruck erweckt werden, dass das, was systematisch passiert, Einzelbeispiele sind. Sie unterstellen uns, dass der Atomausstieg, der lange vorbereitet und lange beschlossen war und der im Interesse der Bevölkerung unseres Landes ist, eine falsche Entscheidung war. Dass das vonseiten der AfD kommt, verstehe ich. Bei der Union verstehe ich das nicht so ganz, und meinem zehnjährigen Ich würde es heute das Herz brechen; denn die Entscheidung zum Atomausstieg 2011 war tatsächlich eine, für die ich Sie sehr bewundert habe, die damals mutig und gut für unser Land war.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die war genauso falsch wie heute!“

Ich rechne Ihnen das, auch wenn es zum x-ten Mal ist, noch mal vor, weil Sie es ja offensichtlich immer noch nicht ganz begriffen haben. Atomkraft ist keine günstige Energie.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „2 Cent pro Kilowattstunde!“

Die Atomkraft kostet in der Erzeugung 40 Cent pro Kilowattstunde, während die Erneuerbaren bei nur 8 Cent liegen. Die Atomkraftwerke müssen gebaut, betrieben, unterhalten werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „2 Cent die Kilowattstunde!“

Darin sind noch nicht einmal die Kosten eingerechnet, wenn wirklich etwas schiefgeht. Die volkswirtschaftlichen Kosten von Tschernobyl beliefen sich auf 200 Milliarden Euro. Die Kosten von Fukushima beliefen sich auf 180 Milliarden Euro. Niemand möchte das versichern. Herr Spahn, Sie haben eingeworfen, dass die Betreiber natürlich bereit gewesen seien, das Geschäft weiter zu betreiben. Das hätten sie aber natürlich nicht auf eigenes Risiko getan, sondern das Risiko hätte die Gesellschaft getragen.

Zuruf Jens Spahn

Bei einem größten anzunehmenden Unfall im Bereich der Atomenergie, den kein Betreiber versichern kann – da reicht auch keine Rücklage; denn die Betreiber haben in der Regel ungefähr 1 Prozent an Rücklagen für einen solchen Fall –, kann niemand die Bevölkerung davor schützen, dann die Kosten zu tragen. Davor müssen wir sie schützen. Das ist staatspolitische Verantwortung. Alles andere ist eine Privatisierung von Gewinnen und eine Vergesellschaftung von Risiken und hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte das angebliche Problem hier noch einmal benennen. Die Situation im Jahr 2022 war tatsächlich nicht einfach. Sie, Herr Minister Habeck, haben sich vor die Leute gestellt und versprochen, dass wir durch diese Zeit kommen werden.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Er hat auch eine ergebnisoffene Prüfung versprochen!“

Im Jahr 2022 gab es tatsächlich im Durchschnitt Stromausfälle von sage und schreibe zwölf Minuten. Zwölf Minuten werden hier zu einem Problem hochstilisiert, und es wird versucht, das Vertrauen in die deutsche Regierung und in eine richtige und lange geplante Entscheidung zum Atomausstieg zu untergraben.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das Vertrauen haben Sie verspielt mit Ihren Versprechungen!“

Das finde ich tatsächlich nicht redlich. Ich wünsche mir, dass wir in den Debatten die wahren Kosten nennen, insbesondere diejenigen, die auf die Bevölkerung zukämen, wenn wir diese Entscheidung revidierten.

Beifall bei SPD, Grüne

Zur Thematik kann ich nur noch so viel sagen – ceterum censeo –: Atomkraft ist nicht die günstigere Energie, sondern ziemlich teuer. Die Kosten, die auf eine Gesellschaft zukommen, wenn wirklich etwas schiefgeht, sind enorm. Da helfen auch keine kleineren Reaktoren, die neuer und besser seien. Das sind manchmal aberwitzige Gedanken, die durch die Debatte wehen. Selbst in einer Nation wie Japan, die sehr technologieaffin ist und wo hohe Sicherheitsstandards gelten, ist das schiefgegangen, wie Fukushima zeigt. Bei kleineren Reaktoren ist vielleicht auch das Unfallereignis kleiner. Aber das Risiko verteilt sich auf mehrere Standorte. Auch das wäre nicht klug. Und deswegen bitte ich alle in diesem Hohen Haus – ich weiß, dass ich mich auf die Mehrheit verlassen kann –, an der wirklich guten und damals in hohem demokratischen Konsens getroffenen Entscheidung zum Atomausstieg, die sowohl aus wirtschaftlicher, gesundheitlicher und finanzieller Sicht richtig ist, weiterhin festzuhalten.

Ceterum censeo: Wer die AfD wählt, wählt Faschisten, und dieses Mal sollte niemand sagen, er habe das nicht gewusst.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir sind das schon gewohnt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Debatte eine Weile angehört und mich, ehrlich gesagt, des Öfteren gefragt, was eigentlich der Neuigkeitswert ist und warum man dazu überhaupt eine Aktuelle Stunde beantragt hat.

Widerspruch bei CDU/CSU

Denn all das, was hier jetzt debattiert wurde, ist hundertmal in den Ausschüssen und öffentlich debattiert worden und wurde widerlegt. Offensichtlich haben Sie gerade keine Themen zur Hand und glauben etwas hochziehen zu können, was null Substanz hat. Das haben viele Rednerinnen und Redner dargestellt. Das haben auch Ministerin Lemke und Minister Habeck in aller Ausführlichkeit hier deutlich gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Es lohnt sich, zu schauen, wie die Lage war, als wir Regierungsverantwortung übernommen haben. Sie von der Union – und das war der Punkt, an dem wir gestartet waren – haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Geschichte hatten wir heute schon einmal!“ Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Das hört man nicht so gerne!]“

Sie haben in Ihrer Zeit Deutschland ausverkauft. Es war ein Ausverkauf Deutschlands, wie wir ihn nie zuvor gesehen haben. Und Sie haben Infrastruktur an Russland verscherbelt. Sie haben im Jahr 2015 zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde. Sie haben ebenfalls 2015 zugelassen, dass die Unternehmen PCK Schwedt, Bayernoil und MiRO in Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft gegangen sind, das alles unter Ihrer Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Sie haben Energiepolitik mit Aserbaidschan betrieben, haben Leute dort gehabt, die die miesesten, dreckigsten Geschäfte gemacht haben. Das alles ist die dreckige fossile Energiepolitik der Union. Ich sage Ihnen eines: Wenn es um die Frage geht, was aufzuarbeiten ist und welche Akten durchzuschauen sind, um herauszufinden, was da noch alles schlummert, dann sollten wir uns die dreckigen Geschäfte mit Aserbaidschan und Russland anschauen, die Sie immer wieder gemacht haben, die dieses Land in eine katastrophale Lage gebracht haben und mit denen wir dann aufräumen mussten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Da wird die SPD mit Freude zustimmen! Da freue ich mich auf die Debatte! Gas-Gerd!“

Weil ich der letzte Redner in dieser Debatte bin, will ich nicht nur einen Blick zurück werfen, sondern auch einen Blick nach vorne werfen. Es gibt tatsächlich etwas Aktuelles, was man hier diskutieren könnte. Seit Ihrem Parteitagsbeschluss sind Sie von der Union die einzige und letzte demokratische Partei, die neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen will. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, zu beleuchten, was das im Einzelnen bedeutet. Wir haben den Startpunkt März 2022. Schon damals haben die Vorstandsvorsitzenden von Eon, EnBW und RWE gesagt, dass ein langfristiger Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nur funktioniert, wenn die Bundesregierung eine Art Eignerrolle übernimmt, wenn sie also die volle Verantwortung für die sicherheitstechnischen und die finanziellen Fragen trägt. Sie wissen ganz genau: Jetzt neue Atomkraftwerke in Deutschland zu bauen, verursacht Milliardenkosten. Das sind die Milliardenrisiken, die Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland aufbürden wollen.

Wenn wir sehen, was international passiert, dann wissen wir, dass die Konzernchefs schon damals recht hatten. Das Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien wurde mal mit 21 Milliarden Euro geplant. Heute sind es über 50 Milliarden Euro, die dort aufgewendet werden sollen.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Am Thema vorbei!“ Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Ein Schnäppchen!“

Sie wollen für Ihre ideologischen Projekte Risiken in Milliardenhöhe auf sich nehmen und das den deutschen Steuerzahlern, den Bürgerinnen und Bürgern überstülpen.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Wie Ihre Politik!“

Und das machen Sie noch nicht mal, weil Sie davon überzeugt sind; denn Sie haben über viele Jahre gezeigt – der Kollege hat das sehr schön dargestellt –, dass Sie null Überzeugung in dieser Frage haben: Sie wollen einsteigen, Sie wollen aussteigen, Sie kündigen den Rücktritt an, wenn man nicht aussteigt, und dann wollen Sie wieder einsteigen. Das ist die Unionspolitik in dieser Frage;

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Absolut!“

das versteht kein Mensch mehr. Aber Sie fokussieren sich immer wieder auf eines: Wenn es in Ihre populistische Argumentationslage passt, dann nehmen Sie genau die Position ein, die der Stimmungslage gerade entspricht. Und das ist genau das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ich sage nur „Zeitenwende“!“

Ich freue mich, ehrlich gesagt, auf eine Auseinandersetzung im Wahlkampf über genau diese Fragen; denn ich sage Ihnen: Sie wird schlecht für Sie ausgehen.

Was ist das Gegenteil? Was ist verantwortungsvolle Politik? Das ist das, was diese Bundesregierung dieser Tage vorantreibt.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Wir haben dafür gesorgt, dass der Ausbau der Wind- und Sonnenenergie durch die Decke geht. Wir sehen in ganz Deutschland, dass die Zahl der Balkonkraftwerke zunimmt, dass Windräder angemeldet werden, dass Kommunen auf dem Weg sind, genau dieses erneuerbare Zeitalter einzuleiten. Damit machen wir das Gegenteil dessen, was Sie gemacht haben. Wir machen Deutschland erneuerbar, und wir machen Deutschland unabhängig von dem Diktator, an den Sie Deutschland über Jahre ausverkauft haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind froh, dass diese Fragen jetzt so auf dem Tisch liegen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

Ich freue mich auf die politische Auseinandersetzung genau über diese Frage; denn ich bin mir sicher: Sie wird Ihnen nicht bekommen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Tja! Dann wird die SPD freudig dem Einsetzungsbeschluss zustimmen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.