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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/194

194. Sitzung

Donnerstag, 17. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:40 Uhr Nächste Sitzung: 18.10.2024
14:40 h
Sitzungsdauer
161
Reden
+ 13 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
97.273
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.829
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.446
SPD
21.983
Grüne
12.471
FDP
11.193
AfD
9.521
Bundesregierung
6.685
Linke
4.325
BSW
1.745
fraktionslos
234

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
468
121
Grüne
464
158
FDP
348
42
CDU/CSU
262
363
AfD
96
140
Linke
95
24
BSW
40
fraktionslos
6

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – · TOP
Ergebnis
1 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6100
BSW0100
FDP0861
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke0250
fraktionslos410
Grüne01090

„Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten –…“

Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen · TOP
angenommen
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
BSW0100
FDP8510
SPD17910
CDU/CSU01810
Linke0250
fraktionslos051
Grüne10900

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 3. Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes verlesen: Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0560
BSW080
FDP8800
SPD17801
CDU/CSU16910
Linke0220
fraktionslos150
Grüne10311

„Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben gestimmt 539 Abgeordnete, m…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP
  3. ZP 3, 4
  4. TOP 9
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  6. TOP 32
  7. ZP 17
  8. TOP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 12
    Gleichwertigkeitsbericht 2024
    11 Beiträge · 5.534 Wörter
  11. TOP 4
  12. TOP 29
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 17
TOP 12 · Drucksache 20/12270

Gleichwertigkeitsbericht 2024

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12270
Wirtschaftsausschuss · federführendSportausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 12:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmalig legt die Bundesregierung einen Gleichwertigkeitsbericht vor und schaut sich die unterschiedlichen Regionen in unserem Land an, und zwar unabhängig von Ost und West, unabhängig von den Himmelsrichtungen Nord und Süd. Sie nimmt das gesamte Land in den Blick. Wir haben 38 Kriterien aus ganz unterschiedlichen Bereichen gewählt: aus dem Bereich Wirtschaft, aus dem Bereich Soziales, aus dem Bereich Ökologie, aus dem Bereich Bildung.

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis zuallererst: Die regionale Ungleichheit in unserem Land nimmt ab. Das ist richtig gut, und das ist eine Ausnahme im Vergleich zu allen anderen entwickelten Industrieländern. Das zeigt, dass die Fördermittel, die Strukturmittel wirken, weil sie zu einer Verringerung von Ungleichheit in unserem Land führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sieht man beispielsweise daran, dass in den strukturschwachen Räumen die Wirtschaft stärker wächst als in den strukturstarken Räumen. Das ist ein Erfolg für unser Land.

Wir haben aber nicht nur harte Kriterien angeschaut, sondern wir haben auch erstmalig eine Umfrage zur Zufriedenheit in der Bevölkerung durchgeführt, und zwar in allen Landkreisen in diesem Land. Dort sehen wir beispielsweise, dass die Lebenszufriedenheit in ländlichen Räumen im Durchschnitt höher ist als in urbanen Ballungsräumen. Wir sehen in den Daten nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West. Wir sehen beispielsweise, dass die Kinderbetreuungssituation in Ostdeutschland deutlich besser ist. Auch beim Elterngeld und bei den Vätermonaten sehen wir nach wie vor Unterschiede.

Wir sehen in Ostdeutschland eine hohe Zufriedenheit, auch im Vergleich zu anderen Regionen im Land. Was wir in Ostdeutschland aber auch sehen, ist, dass die Leute dort glauben, woanders wäre es noch besser. Das erklärt, glaube ich, einen Teil der Diskussion, die wir nach wie vor zwischen Ost und West haben. Deswegen bin ich so froh darüber, dass wir diesen Bericht haben, weil er viel Stoff für weitere Forschungen und für weitere Diskussionen bietet.

Wir haben uns ebenfalls angeschaut – auch hier ist es das erste Mal, dass eine Bundesregierung das gemacht hat –: Wie werden die Fördermittel in der Republik eigentlich auf die Landkreise verteilt? Da sehen wir Landkreise, die sehr ähnliche sozioökonomische Daten haben, von denen manche aber erfolgreicher dabei sind, Fördermittel einzuwerben, als andere. Auch das ist sehr spannend. Die Aufgabe besteht darin, auf Basis dieses Berichts das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen weiterzuentwickeln.

Ich würde mich freuen, wenn dieser Bericht nicht ein einmaliger Aufschlag bleibt, sondern wir diese Untersuchung in jeder Legislaturperiode machen, weil uns das hilft, die Debatte über Gleichwertigkeit in unserem Land zu führen. Es geht nicht darum, gleiche Lebensverhältnisse zu haben. Es geht darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu haben, und dafür liefert der Bericht einen Baustein. Ich freue mich, dass wir diesen Bericht heute hier im Deutschen Bundestag diskutieren.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Jan Metzler.

Beifall bei der CDU/CSU
JM
Jan Metzler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wie viele von Ihnen aus einer eher ländlich geprägten Region. Deswegen ist das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für mich – nicht nur, weil ich in meiner Fraktion seit längerer Zeit Berichterstatter für dieses Thema sein darf, wie manche von Ihnen auch – nichts, was so nebenbei angestrebt wird, sondern ein Herzensthema. Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern ein gemeinsames Versprechen von uns auf Basis von Artikel 72 des Grundgesetzes.

Dieser Bericht ist zweifelsohne – das sage ich auch für meine gesamte Fraktion, Herr Staatssekretär – eine Sache, auf der man aufbauen kann, und auch wir sind der Meinung, dass man einen solchen Bericht auch in den kommenden Jahren erstellen sollte, weil er eine Basis ist und Orientierung bietet.

Sie haben die 38 Indikatoren angesprochen. Bei 27 vornehmlich wirtschaftlichen Indikatoren hat man sich nicht weiter auseinandergelebt bzw. hat sich die Disparität in der Tendenz zweifelsohne verringert. Aber bei 11 Punkten – wenn es um die Daseinsvorsorge geht, also die wahrnehmbare Infrastruktur, deren Präsenz die Menschen vor Ort spüren und nachvollziehen können – ist es zweifelsohne so, dass es noch Grund zum Weiterarbeiten, aber auch Grund zur Sorge gibt. Denn man stellt sich die Frage: Ist ein Krankenhaus in der Nähe? Ist das Geschäft noch mit Leben gefüllt? Kann ich einen Supermarkt erreichen? Habe ich einen Arzt in erreichbarer Distanz? Bei der wahrnehmbaren Infrastruktur ist die Disparität in der Tendenz gleich geblieben oder größer geworden.

Deswegen muss man sagen, dass die Regionen ländlicher Prägung, die die ganze Zeit schon unter dem Schwund von Jüngeren, die abgewandert sind, leiden, zukünftig weiter unter Druck geraten werden. Zweifelsohne werden Stadt und Land in Zukunft eine Partnerschaft eingehen müssen. Warum? Weil es gerade in den Städten so ist, dass die Mieten steigen, weil nicht genug Wohnraum vorhanden ist, und dass aufgrund der Verstädterung Kitaplätze nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. Deswegen müsste diese Partnerschaft eingeleitet werden, gerade vor dem Hintergrund, dass wir oftmals genug Wohnungen haben, nur eben an der falschen Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen ist dieses Versprechen, nach gleichwertigen Lebensverhältnissen zu streben, kein Lippenbekenntnis, sondern ein aktiver Beitrag. Wir sind das immer parteiübergreifend, gemeinsam, im Konsens angegangen. Auch das gesamtdeutsche Fördersystem haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam, im Konsens weiterentwickelt.

Das wichtigste Instrument in diesem Zusammenhang ist zweifelsohne die GRW. Ich will jetzt einfach die paar Minuten Redezeit, die ich noch habe, nutzen, um uns einmal vor Augen zu führen, was die GRW seit den 70er-Jahren geleistet hat. Die GRW hat seit den 70ern 81 Milliarden Euro an Fördermitteln umgesetzt. Die GRW hat insgesamt mehr als 150 000 Investitionsvorhaben vorangebracht und – gehebelt – letztlich Investitionen mit einem Volumen von 390 Milliarden Euro angestoßen. Ich glaube, das ist etwas, worauf man gemeinsam stolz sein kann.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Insofern geht es bei Gleichwertigkeit nicht um Gleichheit, sondern um das gemeinsame Streben danach, dass Stadt und Land – auch wenn es um die Identität geht – gleich viel wert sind.

Ich selbst habe einen grünen Beruf. Ich bin gelernter Winzer, und ich weiß von vielen Landwirtinnen und Landwirten, dass sie sich sehr stark mit ihrer Heimat im ländlichen Raum identifizieren. Ich glaube, diese Identifikation, diese Vielfalt gilt es in einer austarierten Welt zwischen Stadt und Land gemeinsam zu erhalten.

Ich glaube, dass dieser Bericht zweifelsohne einen objektiven Pfad weisen kann, wenn es darum geht, auch in Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es soll eben keine Floskel sein, an der inneren Einheit dieses Landes zu arbeiten, sondern ein gemeinsames Versprechen, das wir abgeben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CS
Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank an das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium für diesen Bericht, der hoffentlich die Grundlage für eine kluge Bewertung ist. Vielen Dank auch, lieber Kollege Metzler, für die wertschätzende Einordnung! Ich teile das.

Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gut daran getan, zu versuchen, die unterschiedlichen Strukturen in den jeweiligen Ländern auszugleichen, die Wachstumspole und -regionen zu stärken, aber insbesondere auch in den ländlichen Regionen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein gleichwertiges Leben zu organisieren. Das ist ganz zentral für unser Land, und das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern, die sehr stark auf nur ein Zentrum ausgerichtet sind. Wir haben verschiedene Zentren. Wir sind ein föderales Land; wir haben verschiedene Stärken. Wir sind dadurch auch nicht so anfällig, wenn der Wind in einem konjunkturell wichtigen Bereich einmal sehr stark bläst.

Der Bericht zeigt aber auch, dass wir noch viel zu tun haben. Ich denke, insbesondere wenn man das Ziel des Grundgesetzes – gleichwertige Lebensverhältnisse – zugrunde legt, dann muss man feststellen, dass es immer noch zu viele Regionen mit strukturellen Defiziten gibt. Diese Regionen sind in vielen Bereichen schlechter aufgestellt: Sie haben ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt, sie verzeichnen, wie Sie bereits ausgeführt haben, einen Bevölkerungsschwund, haben eine schlechtere Erreichbarkeit – Stichwort „Infrastruktur“ – und die Menschen dort – das ist besonders schlimm; man muss noch mehr dazu forschen, warum das so ist – haben eine niedrigere Lebenserwartung. Das ist ein zentraler Befund. Hier geht es um unser Leben. In bestimmten Regionen treten viele negative Faktoren dann auch noch geballt auf.

Ich kann für die Bundesregierung sagen: Wir wollen das so nicht hinnehmen. Wir wollen das ändern. Wir wollen unser Land so machen, dass es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Menschen in diesen strukturschwachen Gegenden wissen im Übrigen sehr genau um die fehlenden Zukunftsperspektiven; auch das zeigt der Bericht. Sie sorgen sich mehr um die wirtschaftliche Zukunft als die Menschen anderswo. Sie sagen häufiger, dass es sich in ihrer Region schlechter leben lässt als in anderen Regionen. Das Gefühl des Abgehängtseins ist in strukturschwachen Landkreisen besonders stark ausgeprägt.

Deshalb ist für mich klar: Regionale Unterschiede dürfen keine sozialen Unterschiede sein, sondern man muss überall in Deutschland gut leben können. Dafür brauchen wir eine Kraftanstrengung für mehr regionale Chancengleichheit, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir gefährden sonst das, was dieses Land zusammenhält, nämlich den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen sind Regionalpolitik und regionale Strukturpolitik auch Demokratiepolitik. Investitionen in strukturschwache Regionen sind Investitionen in den Zusammenhalt, in die Demokratie und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Beifall bei SPD

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, so wie es im Grundgesetz steht und wie es, so glaube ich, von fast allen Kolleginnen und Kollegen hier auch geteilt wird, das lässt sich allerdings nicht durch das Drehen an nur einer Stellschraube erreichen. Wir haben das gesamtdeutsche Fördersystem 2020 umgestellt, und zwar von einem Fördersystem, bei dem es nach den Himmelsrichtungen Ost und West ging, auf ein Fördersystem, bei dem es nach dem Bedarf geht. Da, wo struktureller Handlungsbedarf besteht, da muss das Geld, da muss die Investition tatsächlich hin. Dieses gesamtdeutsche Fördersystem müssen wir weiter stärken und eventuell noch zielgenauer machen. Was meine ich damit? Das Startchancen-Programm der Bundesbildungsministerin zielt genau darauf ab: Die Mittel werden nicht überall gleich auf die Länder verteilt, sondern das Geld geht dahin, wo es Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern gibt, weil da der größte Bedarf ist. Und das ist genau richtig so!

Beifall bei SPD, Grüne

Dieses Prinzip werden wir auch in anderen Bereichen durchsetzen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, parallel tagt auch noch der Haushaltsausschuss. Wir werden den Haushalt in den nächsten Wochen hier im Bundestag beschließen. Ich hoffe, dass sich insbesondere die Mittel der GRW, aber auch die der regionalen Strukturpolitik dort in angemessenem Maße finden werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den ersten Gleichwertigkeitsbericht vor und kommt darin zum Ergebnis, dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbewohnern abnimmt. Die ersten Dorfbewohner da draußen wundern sich schon über diese steile These; aber schauen wir uns doch zuerst mal an, welche Ziele die Ampel im eigentlichen Bericht denn formuliert. Da heißt es auf Seite 212 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Die Bundesregierung bekennt sich … ausdrücklich zu dem Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und … strebt … eine ‚Aufwärtskonvergenzʼ der Lebensverhältnisse an, also eine Annäherung auf einem höheren Niveau.“

Und ja, wenn ich mich hier im Land umschaue, dann muss ich zugeben: Zumindest dieses Ziel hat die Ampel vorbildlich erreicht. Wir haben im Jahr 2024 tatsächlich ein flächendeckend hohes Niveau in ganz Deutschland, und zwar an fehlenden Wohnungen, an fehlenden Kitaplätzen, an ausländischen Bürgergeldempfängern, an Parallelgesellschaften, an Messerattacken und an Firmenpleiten.

Beifall bei AfD

Die Lebensverhältnisse werden also tatsächlich Tag für Tag gleichwertiger im Sinne der Bundesregierung; denn dank der Ampel geht es in ganz Deutschland bergab, völlig egal ob Ost oder West, ob Stadt oder Land.

Den Beweis für Ihre dilettantische Arbeit liefern Sie ja selbst mit vorliegendem Bericht. Dort erklären Sie nämlich, dass die Fahrzeit zum nächstgelegenen Supermarkt in der Regel die Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigt, und je länger die Fahrzeit, desto mehr leidet die Lebensqualität. So weit, so korrekt. Im nächsten Abschnitt schreiben Sie dann:

„… kam es im bundesweiten Durchschnitt zu einer Erhöhung und parallel zu einer Angleichung der Fahrzeiten …“

Im Klartext bedeutet das also: Die Fahrzeit zum nächsten Supermarkt wird in der Stadt und auf dem Land länger, die Lebensqualität der Bürger leidet also bei allen und wird für uns alle schlechter. Herzlichen Glückwunsch, liebe Bundesregierung! Lieber Herr Habeck, Ihr eigener Bericht teilt Ihnen gerade mit, dass Sie als Wirtschaftsminister ungeeignet sind.

Beifall bei AfD

Apropos Stadt und Land: Das grundlegende Problem Ihrer Ampelpolitik ist doch, dass Sie die Menschen auf dem Land eigentlich schon völlig vergessen haben. Sie leben hier – das haben wir gerade bei der Debatte um den Führerschein wieder gesehen – in einem Elfenbeinturm in Berlin-Mitte, und Sie kümmern sich um die Probleme von irgendwelchen woken Minderheiten und Großstädtern aus der rot-grünen Blase. Sie schwärmen vom Lastenfahrrad und vom Verbrennerverbot, und der fleißige Steuerzahler vom Dorf, der dieses Land am Laufen hält, der früh morgens zur Arbeit fährt und pendelt, der schaut in die Röhre. Das Deutschlandticket kostet alle Steuerzahler mehrere Milliarden im Jahr, hilft im Donnersbergkreis aber keinem, wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt.

Es ist also Ihre Prioritätensetzung, die eine Steigerung der Lebensqualität in Deutschland verhindert; denn eigentlich wäre ja genug Geld da, um die Lebensverhältnisse aller Einheimischen nachhaltig zu verbessern. Aber dafür müssten Sie umdenken. Anstatt Milliarden für Ausländer im Bürgergeld zu bezahlen, könnten wir das Geld flächendeckend in den Ausbau, in den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung stecken, sodass Krankenhäuser wie zum Beispiel das Westpfalz-Klinikum nicht mit der Insolvenz kämpfen müssen.

Beifall bei AfD Zuruf Karoline Otte [Grüne]: „Wer arbeitet denn in den Krankenhäusern?“

Anstatt Entwicklungshilfe nach China oder Indien zu schicken, könnten wir das Geld in Glasfaser- und Mobilfunknetze investieren, sodass Homeoffice auch in ländlichen Regionen attraktiv wird. Und anstatt irgendwelche Regenbogenprojekte mit Steuergeldern zu mästen, könnten wir für mehr Stellen bei der Bundespolizei sorgen, die unsere Bürger an Bahnhöfen vor eskalierender Migrantengewalt schützt und dafür sorgt, dass Abschiebungen „im großen Stil“, wie sie Olaf Scholz ja gefordert hat, endlich auch durchgeführt werden können.

Beifall bei AfD

All diese Maßnahmen würden die Lebensbedingungen aller Einheimischen sofort massiv verbessern.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Also nur der „Einheimischen“!“

Und für diese Feststellung braucht es keinen Gleichwertigkeitsbericht, sondern gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Steht da vorn aber nicht!“

In diesem Sinne kann ich nur an Sie appellieren: Hören Sie auf, die Lebensverhältnisse aller deutschen Bürger zu verschlechtern, und machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die dieses Land für alle Deutschen wieder lebenswert macht.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Da ist die AfD nicht dabei! Sie wollen ja den Nachbarn abschieben, obwohl er Deutscher ist!“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ich verstehe Sie nicht! Sie müssen schon lauter reden!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Manchmal fehlen mir schlicht und einfach die Worte.

„Gleichwertigkeit“ heißt ganz sicher nicht, dass überall alles gleich ist, sondern dass überall die gleiche Möglichkeit besteht, sein eigenes Potenzial zu entfalten. Zwischen Stadt und Land gibt es Unterschiede in der Entfaltung dieses Potenzials. Deshalb müssen wir auch schauen, was für die Bürger überhaupt wichtig ist im Hinblick auf eine gute Lebensqualität. Ich halte diesen Bericht für außerordentlich geeignet, das zu tun; denn wir müssen erst mal erkennen, wo überhaupt die Probleme sind, wenn wir sie denn lösen wollen.

Ich möchte drei Aspekte, die in dem Bericht betrachtet wurden, hier vortragen:

Das Erste ist die gute Gesundheits- und Pflegevorsorge. Das war in dem Bericht ein ganz weit oben angesiedeltes Thema. 16 Prozent sagen, dass das wirklich sehr wichtig sei. Wen wundert das auch? In schwach besiedelten Gebieten gaben aber 59 Prozent der Menschen an, dass die medizinische Versorgung in Krankenhäusern noch nicht gut genug ist, und ganze 77 Prozent der Befragten in diesen Gebieten halten die medizinische Versorgung hinsichtlich der Grundversorgung mit Ärzten in der Region für nicht gut. Das heißt, hier müssen wir noch etwas tun. Die Überversorgung in Städten ist uns bekannt; das ist natürlich die andere Seite der Medaille. Wir arbeiten aber an diesen Dingen. Das betrifft auch das Apothekengesetz. Wir wollen, dass ein Apotheker zwei Apotheken betreuen kann. Und dank des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes wird es in Zukunft möglich sein, dass chronisch Kranke, ohne persönlich zum Arzt gehen zu müssen, also ohne Einreichen der Karte über, ein Quartal hinweg ihre Verordnungen als E-Rezepte erhalten.

Zweitens. Sehr wichtig ist den Leuten auch eine gute Infrastruktur, eine Verkehrsinfrastruktur, Mobilitätsangebote. Für 9 Prozent der Menschen ist das besonders wichtig. Aber wir sehen auf der anderen Seite auch: 81 Prozent der Menschen aus weniger dicht besiedelten Gebieten meinen, der öffentliche Nahverkehr biete in der Region keine attraktiven Angebote. Ja, es ist so. Der erste Schritt in die richtige Richtung war natürlich das Deutschlandticket. Aber es ist in der Tat so, dass den Menschen in der Stadt das Deutschlandticket deutlich mehr nutzt als den Menschen auf dem Land, weil die Angebote einfach nicht vorhanden sind. Deshalb müssen wir uns überlegen, was wir in den kleineren Gemeinden dagegen machen können. Zum Beispiel könnten wir das Angebot von Sharing-Stationen mehr unterstützen. Auch die Möglichkeit von Ruf- und Bürgerbussen sollten wir stärker nutzen. Natürlich würde auch die Erhöhung der Kilometerpauschale Gutes tun, weil dadurch gezeigt wird, dass die Menschen im ländlichen Raum entsprechende Unterstützung brauchen.

Der dritte Aspekt in der Lebensqualität ist die Daseins- und Altersvorsorge, und hier kommen wir zum eigentlichen Problem. Laut einer Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft werden in den nächsten zwölf Jahren 19,5 Millionen Arbeitskräfte unseren Arbeitsmarkt verlassen und nur 12,5 Millionen neu eintreten. Das heißt, wir haben ein Minus von 7 Millionen Arbeitskräften. Das ist schon mal eine Hausnummer! Wir haben ein ganz klares Problem: den demografischen Wandel, im Osten natürlich viel stärker als im Westen. Und da möchte ich gerne von meiner Gemeinde berichten: Floh-Seligenthal, mitten im wunderschönen Thüringer Wald gelegen, 5 000 Einwohner: Wir haben erstens keine Schulden; wir haben zwei Schwimmbäder im Ort; wir haben Schulen im Ort; wir haben Einkaufsmöglichkeiten im Ort. Ich behaupte mal: Wir sind ein lebenswerter Ort. Ganz nebenbei ist die FDP-Fraktion im Gemeinderat die stärkste Fraktion, was den Ort natürlich umso lebenswerter macht, möchte ich sagen.

Beifall bei FDP

Wir haben vor 14 Tagen die Kitaplanung gemacht. Dazu möchte ich einige Zahlen nennen, die wirklich auf das Problem hinweisen. Wir haben im Jahr 2022 27 Kinder in den Kindereinrichtungen gehabt; im Jahr 2023 waren es noch 22 Kinder. In diesem Jahr sind 14 Kinder geboren. Viel mehr werden es wahrscheinlich auch nicht werden; vielleicht kommen wir auf 15 oder 16. Und das ist das eigentliche Problem, das wir haben. Im Vergleich: In den Jahren vor 2020 hatten wir circa 40 Kinder pro Jahrgang, die eingeschult worden sind. Jetzt haben wir einen Überhang in der Versorgung. Also, wenn es Bedarf gibt: Ziehen Sie nach Floh-Seligenthal! Wir können den Bedarf dort befriedigen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Natürlich müssen wir versuchen, die wenigen potenziellen Arbeitskräfte, die wir in Zukunft haben, auch wirklich vor Ort zu halten. Da müssen wir einiges tun. Zum Beispiel machen wir einen Tag der offenen Betriebe für alle Schüler der Schulen aus der Region, bei dem fast alle Betriebe in der Gemeinde ihre Türen aufmachen. Die Schüler können mit ihren Eltern kommen und sich angucken, was denn vielleicht ein zukünftiger Arbeitsplatz wäre. Es gibt Diskussionen in der Schule, Speeddating mit Unternehmern, jetzt sogar mit Politikern; wir haben einen kommunalen Wirtschaftsausschuss gegründet.

Das alles bringt was, aber es reicht nicht, um diese Löcher komplett zu stopfen. Und wenn wir dieses Loch bei uns stopfen würden, würden wir das Loch woanders nur vergrößern. Also, ganz einfach und schnell werden es nicht mehr Leute.

Was können wir machen? Ich hätte einen Vorschlag: Wir brauchen Freiheitszonen, wir brauchen Reallabore. Und zum Schluss kommend möchte ich sagen, dass wir uns auch darum kümmern müssen, dass die Kommunen deutlich besser ausfinanziert werden; denn das ist der eigentliche Schlüssel zum Glück.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Mario Czaja.

Beifall bei der CDU/CSU
MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einer Woche haben wir hier den Bericht des Ostbeauftragten behandelt, und beides gehört aus meiner Sicht zusammen. Im Bericht des Ostbeauftragten hat sich eine Reihe von Fortschritten gezeigt,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Guter Mann!“

beispielsweise dass die Wirtschaft in Ostdeutschland seit gut zehn Jahren stärker wächst als die in Westdeutschland. Wir sehen, dass bei den Zentren für saubere Technologien – Tesla in Brandenburg, TSMC in Dresden – die Investitionen gut greifen und dass Maßnahmen, die übrigens noch in unserer Regierungszeit – und zwar maßgeblich in unserer Regierungszeit – umgesetzt wurden, auch in den ostdeutschen Bundesländern greifen.

Aber diese Dinge dürfen nicht über einige Unterschiedlichkeiten hinwegtäuschen – die finden sich auch in diesem Bericht wieder –, zum Beispiel, dass die geringere Ansiedlung von Unternehmenszentralen auch zu einer Disparität bei den hochqualifizierten Arbeitskräften zwischen Ost- und Westdeutschland führt, dass wir weiterhin eine relativ hohe Abwanderung und einen Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland haben und dass die Repräsentation von Ostdeutschen – nur 8 Prozent der Medienmacher, 4 Prozent der Wirtschaftsführer, 1,8 Prozent in den Ministerien bei einem Anteil von 20 Prozent in der Bevölkerung – in den entsprechenden Führungspositionen deutlich zu gering ist, was natürlich auch zu dieser emotionalen Disparität, die in diesem Bericht beschrieben wird, führt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn wir diese beiden Berichte betrachten, ist, finde ich, klar: Es hat einen wirklichen Vorteil, dass in diesem Bericht, den wir heute diskutieren, auch die Stimmungslage mit berücksichtigt wird. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass wir diese beiden Berichte stärker zusammen betrachten. Wir müssen diese Berichte vielleicht auch gar nicht einzeln erstellen, sondern könnten das zusammen tun.

An diejenigen, die den Bericht im Ministerium erarbeitet haben, ein Dankeschön; denn da sind wirklich sehr viele handfeste Beispiele und Dinge drin. Das muss man akzeptieren, und man muss auch deutlich sagen, wo denn die Probleme liegen.

Ich will mal auf zwei Probleme eingehen:

Ein Problem, das sich ganz deutlich zeigt, ist beim Thema Kinderbetreuung der Unterschied der Kinderbetreuung zwischen Ost- und Westdeutschland. In den ostdeutschen Bundesländern liegt die Betreuungsquote laut dem Bericht bei 55 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern bei 33 Prozent. Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 60,3 Prozent. Trotzdem sinkt die Zahl der Geburten in ganz Deutschland – im Osten Deutschlands mit 9,2 Prozent deutlich stärker als im Westen. Spitzenreiter ist auch hier Mecklenburg-Vorpommern mit weit über 10 Prozent.

Das hat natürlich was mit der Abwanderung gerade von jungen Familien, von jungen Frauen zu tun. Aber es hat auch was mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun, damit, dass die Investitionen in Kita, Schule, Sprach-Kitas, Kitaprogramme und viele andere Dinge immer weiter zurückgegangen sind und damit natürlich auch das deutliche Zeichen gesetzt wird,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „4 Milliarden Euro!“ Zuruf Nadine Heselhaus

dass davon, was wir früher in unserer Regierungsverantwortung gemacht haben, nämlich in frühkindliche Bildung zu investieren, heute deutlich Abstand genommen wird. Deswegen müssen wir wieder zurückkommen zu dieser Unterstützung von Kita, Schule und all dem, was damit verbunden ist. Das ist deutlich zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Franziska Krumwiede-Steiner [Grüne]: „Und was ist mit dem KiTa-Qualitätsgesetz?“

Ein zweites Thema, worauf Sie eingehen, ist die Unterschiedlichkeit bei der Frage der Vermögensverhältnisse. Ich finde, auch hier darf man die Bundesregierung und insbesondere den Beauftragten für die neuen Bundesländer nicht aus der Verantwortung lassen. Es gibt bis heute keinen Vorschlag dafür, wie es zu einer besseren Vermögensbildung in unserem Land kommen kann. Eine der wichtigsten Formen von Vermögensbildung ist die Stärkung des Eigentums und der Eigentumsquote. Das ist das Wichtigste, vielleicht auch das Einfachste.

Während wir im Saarland eine Eigentumsquote von 60 Prozent und in Rheinland-Pfalz, bei meinem Kollegen, eine Eigentumsquote von 50,9 Prozent haben, ist sie in Ostdeutschland weiterhin stabil niedrig und liegt nur bei etwa einem Drittel der Bevölkerung. Wenn man dann die KfW-Programme so angeht, wie Sie es getan haben, wenn man bei der Frage der Entlastung bei der Grunderwerbsteuer nicht den Vorschlägen folgt, die wir in vielen Bundesländern und auch hier immer für das erste Eigenheim vorbringen, wenn man bei diesen Fragen der Eigentumsbildung also nicht vorankommt – und das tun wir derzeit weiterhin nicht –, dann ist diese Disparität natürlich auch weiter vorhanden.

Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns stärker auch den finanziellen Instrumenten zur Förderung von jungen Familien und von jungen Menschen öffnen, dass wir uns dem Thema der Grunderwerbsteuerfreiheit für das erworbene Eigenheim stärker annehmen und dass wir die Bürokratie beim eigenen Bauen deutlich reduzieren. Das würde ganz wesentlich dazu beitragen, die Angleichung der Vermögensverhältnisse zu verbessern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KO
Karoline Otte Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom Werftarbeiter in Emden bis zum Landwirt auf der Schwäbischen Alb: Es geht um das Leben von 84 Millionen Menschen, wenn wir über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sprechen. Die Kernbotschaft aus Artikel 72 Grundgesetz lautet: Egal ob du aus Albstadt oder Zittau, Wismar oder Dortmund kommst, in deiner Nähe musst du das finden, was du zum Leben brauchst. Es geht um Schulen, Straßen, das Rathaus, die Arbeitsstelle und noch einiges mehr, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für uns alle im Blick haben müssen.

In ihrem Bericht hat die Bundesregierung betrachtet, wie wir dem Ziel näherkommen können, dass Menschen bundesweit gleichwertige Strukturen und Grundlagen vor Ort vorfinden. Und wie mein Kollege Michael Kellner gerade ausgeführt hat: Wir sind auf einem guten Weg.

Dieser Bericht gibt nicht nur Entscheidungen der Ampelregierung recht, sondern er gibt uns auch noch mal einen ganz konkreten Anlass, zum Beispiel über eine Erhöhung des Mindestlohns zu sprechen; denn wir sehen, dass die bisherige Anhebung des Mindestlohns dazu beigetragen hat, dass sich das wirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland verbessert hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist eine echte Erfolgsgeschichte.

Doch wir haben auch Baustellen, und zwar ganz wortwörtlich. Bei der Carolabrücke in Dresden sind wir vor allem mit dem Schrecken davongekommen. Es ist ganz deutlich geworden, was es bedeutet, wenn 4 000 Brücken in diesem Land dringend saniert werden müssen und nichts passiert. In Schulen bundesweit fällt Schülerinnen und Schülern wortwörtlich die Decke auf den Kopf, und vielerorts kommen Leute nicht rechtzeitig zur Arbeit, weil Bus und Bahn nicht kommen.

Schulden spüren wir in der Realität ganz konkret in unserem Alltag. Fast 200 Milliarden Euro Investitionsrückstände in unseren Städten und Gemeinden vor Ort: Das ist ein dringender politischer Auftrag an uns. Angesichts der Lage der kommunalen Kassen müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die Realitäten in diesem Land auseinanderdriften. Gleichwertige Lebensverhältnisse kann es nur geben, können wir nur schaffen, wenn wir starke Städte und Gemeinden vor Ort haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt, dass wir stärken müssen, was unsere Gesellschaft zusammenhält: vom Dorffest bis in den Großstadtdschungel. Das muss die Aufgabe von Politik sein. Bremsklötze für öffentliche Investitionen vor Ort müssen wir dringend aus dem Weg räumen. Nur so lösen wir das Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen ein, und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Hannes Walter für die SPD-Fraktion hat das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“: So lautet der Titel des ersten Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung. Und der Titel muss auch weiterhin unser politisches Ziel sein. Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern daran arbeiten wir auch täglich.

Im Bericht gibt es durchaus positive Aspekte; aber wir dürfen auch die Herausforderungen nicht verschweigen. Denn diese bilden unseren Arbeitsauftrag für die nächsten Wochen, Monate und Jahre.

Zunächst die positiven Entwicklungen: Der ländliche Raum in Deutschland holt auf. Dazu zählt auch mein Wahlkreis in der Niederlausitz. Wir holen auf bei der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber den Städten. Wir holen auf beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Im Ergebnis: Wir holen auf bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Trotz dieser Verbesserungen gibt es Unterschiede, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Passend dazu haben wir, wie erwähnt, in der vergangenen Woche im Plenum über den Bericht des Ostbeauftragten gesprochen, insbesondere über die wirtschaftliche Angleichung von Ost und West. Diese schreitet zwar voran, bleibt aber unvollendet. So haben wir zwar auf dem Papier eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, doch noch immer erhalten die Menschen im Osten rund 15 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen im Westen. Brutto sind das im Schnitt mehr als 800 Euro im Monat. Hier sehen wir auch in den ländlichen Räumen noch große Unterschiede zwischen Ost und West.

Ich möchte aber gar nicht zu tief in die Statistik einsteigen. Der Gleichwertigkeitsbericht nimmt nämlich auch die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Menschen in den Regionen in den Blick. Das ist aus meiner Perspektive genau der richtige Ansatz. Deswegen will ich als direkt gewählter Abgeordneter in Südbrandenburg auch gern über die Stimmung in meinem Wahlkreis sprechen.

Die Stimmung könnte natürlich im ganzen Land besser sein; da brauchen wir uns nichts schönzureden. Mir ist es aber wichtig, dass wir auch nicht alles schlechtreden.

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben in Ostdeutschland beispielsweise eine starke Zivilgesellschaft. Viele Menschen haben sich in diesem Jahr mit unzähligen Demonstrationen gegen die Abschiebefantasien der AfD gestellt –

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sieht man an den Wahlergebnissen!“

nicht nur in den großen Städten wie Erfurt, Dresden oder Schwerin, sondern auch in kleinen Orten wie Herzberg, Senftenberg und Finsterwalde. Für das große Engagement der Menschen in meinem Wahlkreis will ich mich heute noch einmal ganz herzlich bedanken. Ihr habt gezeigt, wofür Südbrandenburg steht, nämlich für Vielfalt und demokratische Werte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und trotzdem hat im Vorfeld der Landtagswahl eine Geschichte die Berichterstattung dominiert: der Osten und das Naziproblem. Was das mit der Stimmung und den Menschen in Ostdeutschland macht, darf man nicht unterschätzen. Dabei wird oft so getan, als gäbe es das alles im Rest der Republik nicht. Aber das entspricht nicht den Fakten. Deshalb auch meine Einladung an die Pressevertreter: Kommen Sie gerne in meinen schönen Wahlkreis, um sich anzuschauen, wie viele tolle Projekte und engagierte Menschen es hier gibt – und das nicht nur drei Monate vor einer Wahl.

Das gilt im Übrigen nicht nur für die Pressevertreter; das ist auch der Auftrag an uns Abgeordnete. Lasst uns sachlich über die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West, Nord und Süd, zwischen Stadt und Land diskutieren! Lasst uns gemeinsam an Lösungen arbeiten, damit überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen! Und auf diesem Weg: Lasst uns miteinander reden und nicht übereinander! Das ist wichtig, damit wir niemanden voreilig aus dem Diskurs ausschließen.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne.

Beifall bei der Linken
JC
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Machen wir es mal kurz: Es ist gut, dass es den Bericht gibt. Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ schon 1949 als Staatsziel im Grundgesetz stand, aber gut. Und es ist auch gut, dass bei 27 von 38 Gleichwertigkeitsindikatoren eine Annäherung stattfindet.

Klar ist aber auch – und das darf man eben trotzdem nicht vergessen –: Wenn man auf die absoluten Differenzen und Unterschiede schaut, stellt man fest, dass nach wie vor noch erstaunlich viel zu tun bleibt. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind auch mehr als 30 Jahre nach der deutschen Einheit in diesem Bericht deutlich ablesbar: bei den Renten, bei den Einkommen. Das ist ein Armutszeugnis der deutschen Politik.

Beifall bei Linke

Der Bericht bestätigt bekannte tiefgreifende Missstände, insbesondere in den ländlichen Räumen. 41 Prozent der Befragten finden, die Gesundheitsversorgung habe sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit den Verkehrsangeboten, und in den Großstädten überwiegt der Ärger über teure Wohnungen.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung lässt da aber für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Die Krankenhausversorgung wird sich verschlechtern; weitere Kliniken – insbesondere im ländlichen Raum – sollen schließen. Und eine neue DIW-Studie zeigt: Jede siebte Mieterin muss heute über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Vor 30 Jahren war das nur jede zwanzigste. Die Zahl der Dörfer ohne Supermarkt, Sparkasse, Poststelle oder Hausarztpraxis nimmt weiter zu. Die Versorgungsqualität verschlechtert sich also.

Das Problematischste aus unserer Sicht ist aber, dass bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die am unmittelbarsten für den Ausgleich zuständig sind, die finanziellen Nöte am größten sind. Das Kommunalpanel der KfW bestätigt: 186 Milliarden Euro Rückstand an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jörg Cezanne (fortgesetzt)

Wir brauchen eine grundlegende Gemeindefinanzreform und den Abschied von der Schuldenbremse auch in den Bundesländern.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kevin Leiser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Berlin ist ja ganz nett, aber ich persönlich finde es im ländlichen Raum viel, viel schöner, viel, viel lebenswerter.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und ich freue mich jede Woche, wenn ich Berlin auch wieder hinter mir lassen kann, nach Hause fahre und die Grenze zu meinem Wahlkreis – zum schönen Hohenlohe – überschreite. Dann freue ich mich, dass ich die Vereine wieder erleben kann, dass ich die Wälder, die Wiesen, die Menschen dort sehen kann, und ich freue mich richtig, wieder in meiner Heimat im ländlichen Raum zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Hört! Hört!“

Der Gleichwertigkeitsbericht ist ein sehr wichtiger Bericht, und ich möchte eine Kernaussage herausgreifen: Die ländlichen Räume in Deutschland stehen vor verschiedenen Herausforderungen. Einigen ländlichen Räumen geht es sehr, sehr gut, und andere haben größere Schwierigkeiten. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen verschiedene Antworten für die verschiedenen Herausforderungen.

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir Solidarität brauchen.

Zuruf Hannes Walter [SPD]: „So ist es!“

Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt vor Ort: in den Vereinen, in den Gemeinschaften. Das macht den ländlichen Raum unglaublich lebenswert. Und wir brauchen auch Solidarität und Zusammenhalt zwischen den ländlichen Räumen. Wir müssen da zusammenbleiben; denn wir sind ja auch alles Dorfkinder.

Die ländlichen Räume zu stärken, ist wichtig. Da lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Es ist dort unglaublich lebenswert, und es gibt dort eine große und tolle Zukunft.

Wir als SPD-Fraktion haben auch ein Positionspapier formuliert; das heißt: „Deutschlands ländliche Räume: Potentiale erschließen, Gemeinschaft stärken, Zukunft gestalten“. Darin stellen wir dar, welche Antworten wir auf diese Herausforderungen formulieren möchten.

In der Diskussion ging es auch mal in Richtung „Ziel“. Ja, es gibt das politische Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Aber wenn wir uns das Grundgesetz ganz genau anschauen, stellen wir fest: Ein rechtlich verbindliches Ziel im Sinne von Staatsziel oder Gemeinschaftsaufgabe gibt es noch nicht. Ich denke, es wäre gut, wenn wir es zusammen schaffen würden, ins Grundgesetz zu schreiben, dass für die ländlichen Räume gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir brauchen Maßnahmen für Modernisierung; da müssen wir viel investieren. Wir brauchen Maßnahmen für die Gesundheit, für die Krankenhäuser, wie zum Beispiel heute die Reform der Krankenhausfinanzierung. Die Landwirtschaft müssen wir stärken, zum Beispiel mit dem Agrarpaket, die Mobilität, indem wir auch in Straßen investieren und auch in den Breitbandausbau. Und nochmals: Es ist ganz wichtig, Zusammenhalt zu schaffen. Denn Zusammenhalt ist das, was unser Land braucht, das, was die ländlichen Räume brauchen. Und wir sollten Freude ausstrahlen und für die ländlichen Räume optimistisch sein.

Ich glaube, dass die ländlichen Räume eine große Zukunft haben, und ich freue mich dann auch wieder, wenn ich am Freitag in Hohenlohe bin.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/12270 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.