Protokoll
Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Spätestens jetzt müssten Sie alle sitzen. Das scheint halbwegs der Fall zu sein.
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke der CDU/CSU dafür, dass sie dieses wichtige Thema „Umgang mit China“ auf die Tagesordnung setzt. Es ist richtig, wenn festgestellt wird, dass sich Chinas Politik in den letzten zehn Jahren geändert hat. Wir sehen, dass Freiheitsräume geschlossen wurden; da brauchen wir noch gar nicht über Xinjiang und Zwangsarbeit zu reden. Wir sehen aber auch, dass China sehr konsequent in den Aufbau von Lieferketten bei neuen Technologien, etwa bei digitalen oder bei den Erneuerbaren oder in der E-Mobilität, investiert hat und sehr strategisch vorgegangen ist. Dadurch haben wir es heute mit entsprechenden Abhängigkeiten zu tun.
Wir wissen, dass sich China zum Beispiel bis heute immer noch nicht zum Beschaffungsinstrument der WTO bekennt. Das heißt, wir gestatten den Zugang zur Vergabe unserer öffentlichen Aufträge, und auf der anderen Seite ist das eben nicht immer entsprechend der Fall. Wir wissen aber auch, Herr Spahn, dass diese Entwicklung nicht ganz neu ist und nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden ist, sondern dass die China-Politik der letzten zehn Jahre auch maßgeblich durch die Vorgängerregierungen geprägt wurde. Das, was neu hinzugekommen ist, sind noch stärkere Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken und natürlich die Rolle Chinas im Ukrainekrieg.
Aber China ist auch ein spannender, großartiger Wachstumsmarkt – momentan nicht der stärkste, aber ein relevanter Innovations- und Exportmarkt für unsere Industrie.
Sie haben konkrete Punkte aufgeschrieben, und es ist gut, dass Sie das getan haben. Weite Teile davon haben wir nicht nur adressiert, sondern auch schon abgearbeitet.
Erster Punkt von Ihnen: Rohstoffimporte und Identifikation von Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten. Das haben wir nicht nur deutschlandweit gemacht, sondern EU-weit haben wir genau das aufgearbeitet: die Stoffe identifiziert, die Abhängigkeiten aufgezeigt. Da einen Haken dran: schon gemacht.
Und: Wir haben nicht nur die Probleme identifiziert, sondern auch schon Konsequenzen ergriffen, unter anderem mit dem europäischen Rohstoffakt und, auf deutscher Seite, auch mit dem Rohstofffonds.
Zweiter Punkt. Exportumfang und staatliche Absicherung von Auslandsinvestitionen sollen wir uns anschauen – haben wir gemacht, da einen Haken dran. Auch das haben wir schon abgearbeitet, indem wir nämlich gesagt haben: Wenn in einem Land der Anteil an den Gesamtgarantien über 20 Prozent ist, wird das Garantieentgelt leicht erhöht: von 0,5 auf 0,55 Prozent. Und wir haben für diese Länder dann auch einen Plafond eingezogen: 3 Milliarden Euro pro Konzern pro Land. Auch hier: Hausaufgaben schon gemacht.
Sie haben dann als nächsten Punkt De-Risking bei bestimmten Importgütern angesprochen. Auch das haben wir gemacht, zum Beispiel im Bereich Medizin: Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsministerium sind mit uns zusammen sehr konsequent genau diese Abhängigkeiten durchgegangen. Auch hier: Haken dran – done.
Ist deswegen alles geklärt? Nein. Wir haben weiterhin große Herausforderungen. Wir wissen, dass wir bei Exporten und auch bei Innovationen Abhängigkeiten haben von einem Land, das sich nicht immer an das Level Playing Field hält, das nicht immer reziprok handelt und zusätzlich ein Systemrivale ist.
Wir wissen, dass China auf technologische Unabhängigkeit setzt und dass es das sehr stark macht, und wir wissen, dass wir nicht den amerikanischen Weg mit hohen Zöllen und einer Abschottung des Marktes gehen wollen. Präsident Macron hat deswegen jetzt gesagt und dazu aufgerufen: Wir müssen Reziprozität neu durchbuchstabieren, neu gestalten. – Und wir haben jetzt natürlich die Aufgabe, das zu beantworten.
In unserer Industrie gibt es sehr widersprüchliche Interessen: Was die einen gut finden, finden die anderen schlecht. Was die einen fürchten, wünschen sich die anderen.
Frau Kollegin, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie jetzt die Redezeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen beanspruchen.
Zwei Sätze noch. – Herr Spahn, wenn Sie es in Ihrem Antrag ernst meinen, dass das auf Konsens aufbauen soll, dann lassen Sie uns uns gemeinsam hinsetzen und überlegen, wie wir hier was Gutes aufbauen, das die noch verbleibenden Herausforderungen wirklich angeht.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wenn es denn so wäre mit Ihrer China-Strategie! Wir müssen nach einem Jahr eigentlich sagen: Ihre China-Strategie ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurde.
Warum? Wissen Sie, Ihre China-Strategie sieht eine bessere Abstimmung mit der EU vor, mit der Europäischen Union. Aber was passiert? Der Kanzler fährt nach China, und das Erste, was er macht, noch bevor er in Peking angekommen ist: Er stellt die Maßnahmen der EU, was die Antidumpingüberprüfung bei den E-Autos angeht, infrage.
Er ist noch nicht mal angekommen in Peking und untergräbt die Autorität der EU-Kommission.
Präsident Macron lädt den deutschen Bundeskanzler ein, um in Paris gemeinsam mit Präsident Xi und der Kommissionspräsidentin zu reden. Europa hätte gemeinsam stark auftreten können. Was macht der Kanzler? Er sagt ab, brüskiert Frankreich, schadet der EU. So wird das nichts mit einer abgestimmten Strategie innerhalb der Europäischen Union.
Eine China-Strategie zu haben, hieße auch, einheitlich und kohärent zu handeln. Aber in Wahrheit, Frau Staatssekretärin, haben Sie doch drei verschiedene Strategien: Der Kanzler macht sein Ding, von COSCO bis hin zur Schwächung der EU, gerade angesprochen. Er führt – ja, das ist auch richtig – ausdrücklich die Gespräche in Peking. Die FDP-Minister fahren nach Taiwan, ohne Absprache mit irgendjemandem.
Der grüne Wirtschaftsminister war noch nie in China. Die grüne Außenministerin nennt den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“.
Unabhängig davon, welche Position man von den dreien jetzt richtig findet: Eine kohärente, einheitliche, gemeinsame Linie ist das nicht. Sie handeln nach dem Motto „Jeder in der Ampel macht seins“, und damit ist diese Strategie das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Und sowieso – auch das soll mal gesagt sein –: Die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland hat den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“ genannt. Ich frage mal: Wem hat das eigentlich geholfen? Hat das für irgendjemanden in China die Lage verbessert? Hat es irgendjemandem auf dieser Welt geholfen? Oder hat es nicht, andersherum, die Position der Bundesregierung, die Position Deutschlands geschwächt?
Ich habe, wie andere auch, in den Gesprächen in Peking gemerkt: Unsere Außenministerin wird dort aktuell nicht mehr ernst genommen.
Wenn wir wirklich was für Menschenrechte beim Thema Zwangsarbeit erreichen wollen, dann müssen wir doch Gesprächskanäle haben.
Und deswegen muss es aufhören, dass Außenpolitik viel zu oft eigentlich als Innenpolitik gemacht wird. Es wird die eigene Blase hier bedient, und es werden nicht außenpolitische Interessen vertreten. Das schadet am Ende dem Land.
Eine China-Strategie beginnt zudem zuerst daheim. Was ist denn Deutschlands Hebel in der Welt? Unsere wirtschaftliche Stärke. Warum wollen China, Indien und andere mit uns auf Augenhöhe reden, ja, auch verhandeln? Weil wir Exportnation sind, weil wir eine der größten Volkswirtschaften der Welt sind,
weil wir ein innovatives Industrieland sind – noch.
Denn nie waren die Bedingungen so schlecht. Wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft. Investitionen wandern ab; der Standort wird immer unattraktiver. Wer soll eine Bundesregierung des Abschwungs im Ausland eigentlich ernst nehmen?
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Otto Fricke?
Ich mache den Gedanken zu Ende; dann kann der Kollege Fricke fragen. – Souveränität entsteht nicht aus Abgrenzung und Abkopplung; Souveränität entsteht zuerst aus eigener Stärke. Und deswegen: Tun Sie zuerst mal etwas für Wachstum daheim! Dann klappt es auch mit der China-Strategie.
Gut, ich lasse die Zwischenfrage jetzt noch zu. Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass die Außenministerin Herrn Xi als „Diktator“ bezeichnet hat. Dann würde ich, weil ich mich als Haushaltspolitiker in solchen Dingen nicht so ganz auskenne, Sie fragen, ob nach Ihrer Meinung Herr Xi ein Diktator ist oder nicht.
Herr Kollege Fricke, soweit wir uns kennen, weiß ich: Eigentlich Sie sind ja durchaus auch mit außenpolitischen Fragen und bilateralen Kontakten vertraut. Die Frage ist eine andere, und die habe ich ja gerade auch – –
– Herr Kollege Fricke, mit der Freiheit müssen Sie umgehen: Sie können Ihre Fragen stellen; ich kann meine Antworten geben.
Damit müssen Sie schon klarkommen.
Die Frage ist eine andere: Hat die Aussage der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland – das ist nicht irgendjemand, nicht irgendeine Abgeordnete, nicht irgendein Bürger,
sondern die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland – für irgendjemanden in China irgendetwas verbessert? Oder hat es nicht unsere Chancen, mit einem solchen Hebel irgendwas zu erreichen für die Menschen, verschlechtert?
Wer wirklich etwas erreichen will für Menschenrechte, wer wirklich etwas erreichen will gegen Zwangsarbeit, der äußert sich als Außenministerin öffentlich nicht so, sondern der kümmert sich in Gesprächen in Peking.
Aktuell wird die Ministerin doch gar nicht mehr in Peking empfangen. Das ist das eigentliche Problem, und das schadet der Bundesrepublik Deutschland.
– Dass Sie Russlandfreunde hier noch rumschreien. – Ah, nein, die SPD war das. Das verwischt da hinten etwas zwischen Linkspartei und SPD. Deswegen habe ich jetzt den Falschen adressiert. Ich dachte, es wäre die Linkspartei gewesen. Das ziehe ich zurück.
– Na ja, ihr sitzt da ja alle munter miteinander.
China und Deutschland haben in den letzten 30 Jahren wirtschaftlicher Beziehungen stark voneinander profitiert. Wenn diese wirtschaftlichen Beziehungen reziprok sind, fair sind, auf einem Level Playing Field, dann ist das okay, dann kann man sie auch ausbauen. Aber China ändert sich massiv, wird autokratischer, protektionistischer, auch imperialer, und das Ziel der Reziprozität rückt in weite Ferne. Deswegen, ja, müssen wir stärker differenzieren, auch in der Frage: Wo sind wir eigentlich wie abhängig? Es gibt Fragen, bei denen es um unsere Souveränität bei Halbleitern, Biotechnologie, Militärtechnologie geht. Da müssen wir die Dinge auch selbst können, und da ist es richtig, auch mit Unterstützung – mit Milliarden, mit Rahmensetzung – Souveränität herzustellen.
Es gibt Bereiche, in denen wir im Wettbewerb sind: Automotive, Maschinenbau, aktuell Elektroautos. Da geht es um ein Level Playing Field, um Reziprozität, und da muss klar sein: Was deutschen Unternehmen in China nicht erlaubt ist, darf chinesischen Unternehmen in Deutschland und Europa nicht erlaubt sein. Da müssen wir klar handeln. Das ist die einzige Sprache, die Peking versteht.
Und – auch das sei gesagt –: Es gibt Massenprodukte, bei denen sich die Frage der Souveränität nicht stellt: Spielzeug, Bekleidung und nach meiner Einschätzung übrigens auch im Bereich der Solarpaneele. Man könnte etwas überspitzt sagen: Wenn China bei einem Massenprodukt wie Solar mit Milliarden den Ausbau hier in Europa fördert, dann muss das ja nicht nur zu unserem Schaden sein.
Insofern würde ich sagen: Lasst uns mal anfangen, da zu differenzieren!
– Nein, es sind alle immer in den Reflexen; alles ist sofort eine Souveränitätsfrage. Das, glaube ich, ist nicht klug.
Ich glaube, wir müssen in dieser Debatte stärker und besser differenzieren. Von daher unser Vorschlag: Wir brauchen mehr China-Kompetenz. – Das sagen alle.
Wir brauchen mehr China-Kompetenz hier im Deutschen Bundestag.
Unser Vorschlag ist: institutionalisiert, eine Kommission aus Experten, aus Abgeordneten, die einmal jährlich tief reingeht und prüft: Wo sind Abhängigkeiten? Wo sind diese problematisch? Welche Maßnahmen können wir ergreifen, um sie zu adressieren? Nur wenn wir tiefer einsteigen und uns schlauer machen, können wir den entscheidenden Unterschied machen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kommen Sie bitte zum Schluss?
Ja, aber ein Letztes noch: Wissen Sie, Sie selbsternannte Patrioten: spionieren für China und hier rumkrakeelen. Am Ende sind Sie vaterlandslose Gesellen. Deswegen sollten Sie in dieser Debatte ruhig sein.
Nächster Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Innenpolitik ist nicht gleich Außenpolitik. Diese Botschaft sollten Sie aber nicht an uns richten, sondern an Ihren Parteikollegen Herrn Söder, der genau das in China betreibt, indem er nämlich versucht, Innenpolitik zu Außenpolitik und Außenpolitik zu Innenpolitik zu machen.
Das ist ein großer Fehler. Die Kritik ist richtig, aber an der falschen Stelle.
In den letzten Monaten wurde auch hier im Bundestag viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, zuletzt über den Antrag der Unionsfraktion. Ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben und verändert hat. China spielt nicht mehr nach den Regeln der internationalen Weltordnung, auch nicht im Bereich der Wirtschaft. Und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines immer gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen.
Das haben wir mit der China-Strategie der Bundesregierung und den chinapolitischen Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums geändert, und das zeigt: Wir sind nicht blind, und wir sind nicht naiv. Wir wollen Kooperation mit China, aber auf Augenhöhe und entlang nationaler und europäischer Interessen. Diese Bundesregierung geht auch international wirtschaftspolitische Herausforderungen, wie ich finde, aktiv an.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Es ist ein gutes Zeichen, dass unser Bundeskanzler in diesen schwierigen Zeiten bereits zum zweiten Mal in China zu Gast war und mit dem Präsidenten gesprochen hat. Es ist doch offensichtlich ein Irrglaube, Konflikte nur mit Konfrontation lösen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Austausch heute dringender denn je!
Das bedeutet ja nicht, dass solch ein Besuch ohne kritische Worte stattfindet, dass die deutschen und europäischen Interessen gegenüber der Volksrepublik vernachlässigt werden. Dazu zählt natürlich, auch heute hier klar zu sagen: Die staatlich subventionierte Überkapazität der chinesischen Industrie ist ein echtes Problem und bedroht europäische Wertschöpfung und europäischen Wohlstand ganz konkret.
Nein, unter Wirtschaftspartnern muss klar sein: Faire Wettbewerbsbedingungen sind die grundlegende Voraussetzung für einen fairen und guten Handel untereinander. Wir dürfen uns da sicherlich nicht an der Nase herumführen lassen und müssen uns weiter dafür einsetzen, dass sich China an die Regeln der freien und fairen Marktwirtschaft hält. Das ist im Interesse unserer Unternehmen, im Interesse Deutschlands und langfristig auch im Interesse Chinas. Am Ende profitiert nämlich niemand von einem Subventions- und Strafzollwettlauf. Deswegen bin ich froh, dass der Kanzler in dieser Sache seriös, besonnen und bestimmt handelt. Und ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern einen Weg finden, wie wir zukünftig handelspolitisch mit China umgehen werden.
Andere Politiker in Deutschland haben indes gezeigt, wie es nicht geht – ich habe es schon erwähnt, Herr Spahn, und kann Ihnen das leider nicht ersparen – : Das hat nämlich vor Kurzem der bayerische Provinzpolitiker Söder bewiesen: Lustige Panda-Bilder, Unterwürfigkeit und Duckmäusertum sind eben nicht die richtige Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, das schwächt unser Land und unsere Verhandlungsposition gegenüber der Volksrepublik wirklich; das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.
An die Adresse der AfD: Sie dürfen ja heute noch reden. Wer soll Ihnen aber bei diesen Reden überhaupt noch zuhören, wenn es um China geht? Jeder hier weiß doch, dass die AfD in Deutschland nicht für Deutschland arbeitet, sondern für Putin und China. Sie lassen sich von Autokraten einspannen,
machen sich zum Vasallen der Demokratiefeinde und verraten unser Land offensichtlich jeden Tag; das muss man hier auch noch mal in dieser Debatte ganz klar so betonen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss und sage: Das ist ein wichtiger Antrag, in dem Fall von der Unionsfraktion. Wir können dem Vorschlag leider nicht folgen. Wir halten die Einsetzung einer solchen Kommission nicht für zielführend.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit ganz im Sinne der Idee: mehr China-Kompetenz in unserem Parlament, weniger Bestechung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Limbacher, Herr Spahn, wenn Sie uns hier vorwerfen, irgendwie für China zu arbeiten:
Es ist schon sehr haarsträubend, solche Verleumdungen in den Raum zu stellen. Bei uns gab es einen Fall
eines Mitarbeiters eines Abgeordneten im EU-Parlament, der offenbar vom Verfassungsschutz eingeschleust
wurde bzw. Kontakt hatte.
Dem wurde gekündigt.
Und bei Ihnen? Sie haben einen der größten Spenderskandale in Nordrhein-Westfalen am Hals. Gerade kam die Meldung, dass sogar der Innenminister der CDU, Reul, mit Schleusergeld Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemacht hat.
Sie sollten sich für solche Verleumdungen schämen und erst mal in Ihrem eigenen Laden kehren und aufräumen.
Den Antrag der Union, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen, unterstützen wir. Wir sehen auch überhaupt gar keinen Grund, das ablehnen zu wollen. Frau Brantner, wenn Sie das im Ministerium schon untersucht haben, ist das ja gut; man kann das einfließen lassen. Aber wir wollen das Parlament damit befassen und nicht den inkompetenten Wirtschaftsminister weiter mit der Untersuchung solcher Verstrickungen betrauen.
Wir müssen kritische Infrastruktur und deutsche Schlüsselindustrien schützen, auch und gerade vor zu viel Einfluss aus dem Ausland. Das Beispiel KUKA-Industrieroboter – seit 2016 in chinesischer Hand – sollte uns da als mahnendes Beispiel präsent sein. Wenn man jetzt ganz aktuell die rasanten chinesischen Fortschritte beim Bau humanoider Roboter sieht, erkennt man, welche Gefahren durch den Abfluss von Know-how gerade im Hightechbereich drohen.
Der Schutz unseres mühsam erarbeiteten Wissens ist also elementar für deutsche Interessen. Allerdings muss dies in vernünftiger Art und Weise erfolgen und darf unsere guten wirtschaftlichen Beziehungen mit China nicht aufs Spiel setzen. Solche Überlegungen erkennen wir auch in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Es sollen Lieferketten untersucht werden, um dabei Abhängigkeiten aufzudecken, gerade im Bereich maßgeblicher Technologien. Das ist gut; denn unser Land darf sich zu große Abhängigkeiten von Produkten aus einzelnen Ländern nicht leisten – auch nicht aus China.
Ferner sollen Abhängigkeiten von Exportmärkten und deutschen Auslandsinvestitionen analysiert werden. Auch hier klare Zustimmung; denn wer zu stark von einzelnen Regionen auf der Welt abhängig ist – egal welche es sein mögen –, ist natürlich nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht einem unnötig hohen Risiko ausgesetzt, sondern auch politisch leicht unter Druck zu setzen.
Zudem sollen Investitionen von chinesischer Seite in die kritische Infrastruktur überprüft werden, auch hinsichtlich der Frage, ob man diese in Zukunft restriktiver handhaben möchte; Herr Spahn hat das Thema Reziprozität oder Wechselseitigkeit ja bereits angesprochen.
Schließlich sollen als letzte Teilaufgabe der geplanten Kommission Möglichkeiten zum Abbau von identifizierten Abhängigkeiten beleuchtet werden.
Ganz generell sieht die AfD beim Blick auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen die Gefahr, dass deutsche Interessen durch die Naivität der Ampel – Stichwort „feministische Außenpolitik“ – nicht ausreichend gewahrt werden. Insbesondere muss endlich auch berücksichtigt werden, dass auf chinesischer Seite häufig große Staatskonzerne mit entsprechender Finanzkraft hinter diesen Investments stehen, während deutsche Unternehmen in China aus eigener Kraft agieren müssen. Da ist also keine Waffengleichheit. Und diesem Umstand muss die Politik in Zukunft durch passende Regelungen Rechnung tragen.
Kurz gesagt: Wir dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen und müssen unsere Interessen klug und klar vertreten, ohne aber die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu gefährden. Dafür und nur dafür steht die Politik der AfD. Wir sind die einzige echte patriotische Kraft und Partei in diesem Parlament.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stichwort „Serviceregierung“, lieber Jens Spahn: Minister Habeck fliegt vom 17. bis 21. Juni nach China. Das ist von denen, die aus der Union eingeladen worden sind, vielleicht noch nicht zu Ihnen durchgedrungen; das wollte ich zunächst nur mal kurz bemerken.
Zweitens. Es ist völlig unstrittig, dass wir uns mit China intensiv beschäftigen müssen. China ist einer der größten Handelspartner Deutschlands. Vor einem knappen Jahr hat die Bundesregierung auch deswegen eine umfangreiche China-Strategie vorgelegt. Die Anhörung dazu – das ist vielleicht das Beste an dem ganzen Antrag, den Sie hier eingebracht haben – war wirklich interessant. Wenn Sie also sagen, wir tun da nichts: Das ist falsch! – Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise über den Haushalt MERICS, das Mercator Institute for China Studies. Deren Experte hat in der Anhörung gesagt: Wir sind in einer neuen Phase der geopolitischen Globalisierung, und der Bundestag ist gut beraten, Kompetenz aufzubauen, um bei der Analyse von strategischen Abhängigkeiten, Handlungskompetenzen etc. selbstständiger zu werden und besser aufgestellt zu sein. – Das ist eine größere Herausforderung als nur China allein. Also, meine Damen und Herren, es geht natürlich nicht nur um China.
Jetzt möchte ich aber die Nebelkerze, die Sie hier gezündet haben, mal etwas beiseiteschieben und zu Ihrem Antrag kommen. Dazu würde der Rheinländer, der Kölner vielleicht sagen: Wat soll dä Quatsch?
– Ich will es Ihnen gerne erklären. – Lieber Herr Spahn, wir haben am Anfang der Legislaturperiode angeregt, einen Unterausschuss zum Thema Handel einzuführen.
Da bin ich damals nach Rücksprache mit den Obleuten von SPD und Grünen zum Kollegen Durz gegangen und habe gesagt: Lieber Kollege Durz, ist es nicht im gemeinsamen Interesse, einen Unterausschuss Handel einzuführen? Daraufhin hat der Kollege Durz gesagt: Ja, ich hole mal Feedback aus meiner Fraktion. – Das ist ja vollkommen in Ordnung. Und er kam dann nach zwei Wochen wieder zurück zu mir und sagte: Tut mir leid, Herr Houben, das wollen wir nicht.
Denn Handelsthemen sind so wichtig; die müssen wir zwingend im Wirtschaftsausschuss debattieren. Deswegen wollen wir dazu als CDU/CSU-Fraktion keinen Unterausschuss gründen.
Dann finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich, Herr Spahn.
Sie haben ja eben kritisiert, dass es zweieinhalb Jahren gedauert habe mit dem Flug des Wirtschaftsministers nach China. Man muss dafür nicht nach China fliegen. Wir hätten seit zweieinhalb Jahren in einem Unterausschuss eben nicht nur über die Frage der Beziehungen zu China, sondern auch zu anderen Ländern debattieren können, hinsichtlich Handelspolitik zum Beispiel, was die Frage Mercosur angeht, was die Frage von Verträgen mit Indonesien, mit Australien angeht, mit all den Problemen, die wir auch auf EU-Ebene haben. Also: Wir haben Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode die Hand gereicht; Sie haben die Handreichung nicht angenommen. Vor dem Hintergrund finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich.
Erlauben Sie mir eine kleine spezielle Bemerkung: Sie leiden auch darunter, in die Feinsteuerung einsteigen zu wollen. Ich habe es schon im Wirtschaftsausschuss gesagt – vielleicht wird der Kollege Rouenhoff uns gleich noch erklären, wie Sie das Problem gelöst haben –: Sie haben uns sogar vorgegeben, wie die Aufteilung zwischen den Fraktionen denn stattfinden und was die Größe dieses Ausschusses sein sollte. Sie schreiben dann, dass die Fraktion Die Linke doch bitte einen Platz haben sollte. Das entspricht nun nicht mehr den politischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn man ein Papier sechs Monate nicht anfasst und noch nicht einmal in der Lage ist, es redaktionell anzupassen, finde ich auch das kritikwürdig.
Deswegen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht; Sie wollten es nicht. Ich bin gerne bereit, in der Debatte mit den Obleuten, dem Kollegen Durz und den Kollegen aus den Ampelfraktionen, darüber zu sprechen, dass wir sofort wieder einen Unterausschuss Handel im Deutschen Bundestag einführen. Wenn Sie da mitmachen, finden wir, glaube ich, schnell zusammen, und dann kommen wir auch schnell zu Ergebnissen, und zwar nicht nur zum Thema China.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Reinhard Houben, jetzt muss ich noch mal zu Ihrem Punkt kommen. Wenn Sie so kleinkariert hier unterwegs sind und sich an der Frage aufhängen, wie die Kommission am Ende personell zusammengesetzt ist,
ob wir den Antrag hätten erneuern müssen oder nicht, dann finde ich das bedauerlich, und es wird der Sache nicht gerecht.
Ich möchte auch noch mal sehr deutlich sagen: Warum haben wir denn den Unterausschuss Handel damals abgelehnt? Weil wir uns prominent im Wirtschaftsausschuss mit handelspolitischen Fragen beschäftigen wollen
und diese Fragen eben nicht in einen Unterausschuss abschieben wollten,
der die öffentliche Aufmerksamkeit nicht so genießt wie ein Ausschuss.
Im Übrigen möchte ich Sie noch mal daran erinnern, dass es eine Expertenkommission sein soll und eben keine Kommission mit einer großen Zahl von Abgeordneten: ein Expertenausschuss, der ganz explizit an der Sache arbeitet.
Jetzt möchte ich noch mal zu dem langen Hin und Her kommen, das die Bundesregierung bzw. die Koalition von SPD, Grünen und FDP an den Tag gelegt hat. Sie haben wirklich sehr lange gebraucht, um die China-Strategie auf den Weg zu bringen. Aber wir sind natürlich froh,
dass es am Ende eine Regierungsstrategie gibt, die einen koordinierten Umgang mit China vorsieht. Das begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich. Aber, liebe Ampelkoalition, wenn man sich Ihr Regierungshandeln anschaut, so ist das Ergebnis doch sehr, sehr, sehr ernüchternd. Wie in so vielen anderen Bereichen irren Sie auch hier völlig unkoordiniert und orientierungslos durch die Gegend.
Das zeigt sich einmal mehr an dem Thema der Telekommunikationsinfrastruktur, der Telekommunikationsnetze in Deutschland. Die SPD-Innenministerin fordert den Ausschluss der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE aus dem 5-G-Mobilfunknetz. Wir sehen den FDP-Digitalminister, der das ablehnt, der eine ganz andere Auffassung vertritt. Und was macht Bundeskanzler Olaf Scholz? Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt wieder einmal keine politische Führung und eiert bei dem Thema weiter herum, und das schon seit Monaten.
Genauso wie beim Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am Hamburger Hafen so zeigt sich auch hier: Der Bundesregierung fehlt hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Beziehungen mit China ein klarer Kurs und ein entschlossenes Handeln.
Liebe Frau Brantner, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten schon sehr viele Aufgaben gelöst. Ich habe gerade das Beispiel der 5-G-Netze genannt. Und was ist denn mit dem Thema Investitionsprüfungsgesetz? Warum kommen Sie denn da seit vielen Monaten nicht voran und legen einen Entwurf auf den Tisch? Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen nicht in der Lage sind, bei den großen Themen die China-Strategie wirklich mit Leben zu füllen. Sie müssen Ihre Hausaufgaben noch machen, und bitte kommen Sie endlich dazu.
Herr Limbacher, ich möchte Sie noch mal auf ein Thema ansprechen. Sie reden die ganze Zeit von Markus Söder. Ich will mal nicht davon reden, welche Ministerpräsidenten bei Ihnen das eine oder andere machen, was man infrage stellen könnte;
da denke ich zum Beispiel an Frau Schwesig. Ich möchte Sie daran erinnern, Markus Söder gehört nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.
Und ich will sehr deutlich unterstreichen, dass Sie etwas auf die Agenda heben, was mit dieser Diskussion um die Expertenkommission überhaupt nichts zu tun hat.
Liebe Ampelkollegen, lassen Sie den Worten Ihrer China-Strategie endlich Taten folgen! Stimmen Sie für die Einsetzung einer China-Kommission! Und nutzen Sie endlich das vorhandene Expertenwissen, um so eine bessere China-Politik zu machen!
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung von US-Präsident Biden für Importzölle auf chinesische E-Autos und andere Waren hat uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt. An der Stelle muss ich klar sagen, dass ich diese Entscheidung für mehr halte als Wahlkampfgedöns. Sie führt direkt zu der vielleicht entscheidenden wirtschaftspolitischen Frage unserer Zeit: Wie können wir die Zukunft eines regelbasierten, fairen Welthandelssystems gestalten? Das ist natürlich gerade für Deutschland als starke Exportnation mit einem Anteil der Exportquote am deutschen BIP in Höhe von 47 Prozent eine ganz vitale Frage; hier geht es um ein ganz entscheidendes Interesse.
China hat allein 2019 221 Milliarden Euro Subventionen in seine Industrie gesteckt. Die innenpolitischen Probleme momentan in China führen zu dem Versuch, sich über Exporte und Überkapazitäten gesundzuwachsen. Der Masterplan „Made in China 2025“ zielt darauf ab, China mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten Wirtschaft zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. Ich sage das noch mal, um deutlich zu machen, dass insbesondere die Floskel von Herrn Söder – er wurde in dieser Debatte ja schon öfter angesprochen – „Partnerschaft statt EU-Zölle“ ins Leere laufen muss, dass das eine gefährliche Haltung ist. Das ist nicht die Haltung dieser Bundesregierung; und das ist genau richtig so.
Es ist nicht nur legitim, sondern auch wirtschaftspolitisch geboten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen: gegen Wettbewerbsverzerrungen und, ja, auch für Wirtschaftssicherheit, gegen Preisdumping, gegen Repressionen, wie China sie gegen Litauen eingesetzt hat. Solche Wettbewerbsverzerrungen zerstören die industriepolitische Basis dieses Landes und Europas, und sie bringen unsere liberale Demokratie in Schwierigkeiten. Dem stellen wir uns an dieser Stelle entgegen, und zwar mit geeinten Kräften, Herr Spahn.
Deswegen finde ich es richtig und wichtig, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Antidumpinguntersuchungen eingeleitet hat. Wir müssen mit dem gesamten Instrumentarium auftreten: von klugen Verhandlungen über Investment Screenings bis hin zu Antidumpinguntersuchungen und, wenn nötig, natürlich auch mit Zöllen, Importquoten und Local-Content-Regelungen – gemeinsam in der Europäischen Union, gemeinsam mit unseren G-7-Partnern in der transatlantischen Partnerschaft. Das wird dann die Gretchenfrage werden. Ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU in den konkreten Fragen positioniert.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Markus Töns für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir, die wir am Freitagmittag im Plenum sitzen, wie auch das Publikum, das zum Teil auf der Tribüne die Plenardebatte verfolgt, dürften sich schon wundern, was hier so alles erzählt wird. Dabei geht es eigentlich um ein spannendes Thema.
Ich will zunächst einmal sagen, dass die Anhörung, die wir durchgeführt haben, wichtig und richtig war; denn das Geschäft mit China als systemischer Rivale der Europäischen Union und des deutschen Handels und die sich daraus ergebenden Risiken sind von enormer Bedeutung. Das ist richtig. Darüber haben wir uns unterhalten. Aber Ihr Antrag – das muss ich Ihnen wirklich sagen; Herr Houben und Frau Detzer haben es schon erwähnt, wofür ich ihnen dankbar bin – geht vollkommen in die falsche Richtung.
Herr Kollege Rouenhoff,
Sie hatten überhaupt kein Argument, warum Sie gegen einen Unterausschuss sind.
Dieses Parlament ist ein Arbeitsparlament.
– Hören Sie doch mal zu, Herr Spahn! Das hilft Ihnen vielleicht.
Wir sind ein Arbeitsparlament. Der Ausschuss – Sie können dort ja nicht immer sein, Herr Spahn, aber vielleicht können Sie ja mal Ihre Kolleginnen und Kollegen, etwa Frau Klöckner, fragen – hat eine umfassende Tagesordnung. Wir beschäftigen uns da mit vielen Themen. Unser Vorschlag war, uns über Handelsthemen, die so enorm wichtig sind für unser Land,
für unseren Wirtschaftsstandort, in einem Unterausschuss noch gezielter zu unterhalten.
Alles, was da besprochen wird, kann dann natürlich auch an den Wirtschaftsausschuss gehen.
Aber Sie haben gesagt: „Das machen wir nicht,
wir wollen eine neue Kommission“,
was auch wieder zu mehr Bürokratie etc. führt. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist vollkommen falsch und war von Anfang an der falsche Ansatz. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf gekommen sind. Aber vielleicht gehen Sie noch mal in sich. Vielleicht kriegen wir ja dann doch noch einen Unterausschuss, der sich inhaltlich vernünftig mit den Fragen beschäftigt.
Das wäre durchaus eine Möglichkeit.
Was ich bei Ihrem Antrag gänzlich vermisse – das hat übrigens die Anhörung deutlich hervorgebracht –, ist die fehlende europäische Dimension. Das entscheiden wir hier nicht allein.
Die Handelskompetenz und die Antwort auf die Frage „Wie gehen wir mit systemischen Rivalen um?“ obliegt der Europäischen Kommission in Brüssel. Das passiert gemeinsam mit unseren 26 Partnern in der Europäischen Union. Und genau da sind Sie wieder zu kurz gesprungen.
Sie reden immer nur von der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist extrem wichtig. Hier müssen wir uns darum kümmern, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Wege gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Kanzleramt, aber auch der Bundeswirtschaftsminister die richtigen Wege mit uns zusammen gehen.
Wir können das auch weiter diskutieren. Das werden wir auch tun. Aber wir müssen es trotzdem europäisch denken. Wenn wir es nicht europäisch denken,
dann machen wir den entscheidenden systemischen Fehler. Und der ist in Ihrem Fall grundsätzlich – –
– Das ist eine interessante Frage, Herr Spahn. Ich will Sie mal laut wiederholen: Warum war der Kanzler nicht in Paris? – Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Es gibt deutsch-französische Regierungskonsultationen, übrigens jetzt bald.
Es geht darum, dass wir auf europäischer Ebene eine deutsch-französische Haltung abstimmen, und das passiert in den nächsten Wochen.
Seine Reise zu Xi nach China war ja richtig. Im Übrigen will ich Sie fragen: Wo ist denn Ihre Haltung zu China? Welche Haltung haben Sie denn?
Das wird in Ihrem Antrag gar nicht deutlich. Was ist denn Ihre Strategie? Ich kann sie nicht erkennen, Herr Rouenhoff. Es gibt keine Strategie bei Ihnen.
Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir müssen es erstens europäisch machen. Zweitens müssen wir uns, wenn wir es europäisch machen, zunächst mit unserem wichtigsten Partner in der Europäischen Union abstimmen. Das passiert bei den Regierungskonsultationen. Und drittens: Gehen Sie noch mal in sich! Ein Unterausschuss würde helfen,
auch diese Fragen fachlich und vernünftig zu bearbeiten.
Glück auf!
Der nächste Redner spricht für die Gruppe BSW: Christian Leye.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Ampel ist man sich wieder mal nicht ganz einig, auch nicht in der China-Strategie, was das Konzept „Gallisches Dorf als Regierungskoalition“ aufs internationale Parkett hebt. Klar ist aber, dass die Gefahr droht, dass die Bundesregierung den USA gedankenlos in den nächsten offenen Handelskonflikt folgen könnte. Und davor wollen wir warnen.
Denn für die Zukunft der deutschen Wirtschaft wäre das brandgefährlich.
Allein bei der Umstellung auf erneuerbare Energien sind wir von chinesischen Rohstoffen abhängig. Beispiel Windkraftanlagen: 89 Prozent der seltenen Erden kommen aus China. Ohne diesen Rohstoff können die Anlagen nicht gebaut werden. Beispiel Sonnenenergie: Ohne Gallium, Germanium und Indium keine Solarzellen, wenn sie nicht eh schon aus China importiert werden. Beispiel Halbleiter: Als Folge des aufziehenden Handelskonfliktes hat China kürzlich Exportrestriktionen bei der Ausfuhr von Gallium und Germanium beschlossen. Die braucht man nun mal auch bei der Produktion von Mikrochips. Die vielen Milliarden Euro Fördergelder für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden wären für die Tonne, wenn diese Rohstoffe nicht mehr verfügbar wären.
Nun muss man sagen, dass China seine wirtschaftspolitischen Interessen mit harten Bandagen vertritt. Aber auf eine harte Interessenpolitik aus China kann die Antwort nicht eine rein ideologische sein, die die eigenen Interessen ausblendet.
Das betrifft sowohl die Frage nach einem weiteren selbstmörderischen Handelskonflikt als auch das wiederholte Zerdeppern von chinesischem Porzellan auf internationalem Parkett.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Was soll sich durch eine Kommission ändern, die aus den hier sitzenden Akteuren zusammengesetzt ist, außer dem BSW,
und die dann im Konsens entscheiden soll? Das Problem ist doch vielmehr das Ignorieren von ökonomischen Interdependenzen bestimmter Akteure, und das ändert sich auch nicht durch eine Kommission.
Danke schön.
Sebastian Roloff hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiges Thema ist nicht nur chronisch, sondern es ist die letzten Tage besonders akut geworden. Durch die Entscheidung der US-Regierung, die Einfuhrzölle für E-Autos von 25 auf 100 Prozent zu erhöhen, haben wir einmal mehr gesehen, dass wir vor einer außerordentlich harten Handelsauseinandersetzung stehen. Wenn Präsident Biden offensichtlich glaubt, Trumps „America first“ nicht anders beizukommen als mit diesen protektionistischen Methoden, ist für uns klar, dass wir darauf reagieren müssen und dass wir uns an diesen Diskussionen kraftvoll beteiligen müssen.
Protektionismus auf dem Weltmarkt ist nie die Lösung. Deswegen müssen wir gucken, dass jetzt keine Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt werden, die am Ende uns allen schaden.
Aber wir und insbesondere die deutschen Automobilhersteller werden mit Blick auf den Markt sehr genau darauf achten müssen, welche konkreten Konsequenzen dies jetzt auch für den Fall einer chinesischen Antwort, die ja nicht unwahrscheinlich ist, zeitigt. Wenn die Chinesen Europa zum Beispiel in Mithaftung nehmen, kann das ganz massive Auswirkungen haben. Hier brauchen wir eine möglichst abgestimmte europäische Strategie. Ich hoffe auf eine gute, starke und geeinte Europäische Kommission nach dem 9. Juni, weil die Zeiten es wirklich erfordern.
Klar ist aber auch: Mit Blick auf China ist der US-amerikanische Protektionismus nicht der Anfang des Problems, selbstverständlich nicht. Die US-Regierung hat völlig recht, wenn sie sagt, dass China die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten flutet, eine massive staatliche Subventionspolitik betreibt, Steuergutschriften, aber auch einfache Zugänge zu billigen Finanzierungen und Krediten gewährt und man deswegen natürlich nicht von fairem Wettbewerb sprechen kann. Im Übrigen – deswegen wäre ich da mit Hinweisen immer ein bisschen vorsichtig, Herr Spahn; Sie haben es ja sogar selber erwähnt – sehen wir seit der bekannten Altmaier-Delle, was passiert, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen: Deswegen wird jetzt ein Großteil der Solarpaneele in China produziert.
So darf es nicht sein. Deswegen müssen wir darauf achten, dass wir bei den weiteren Themen unsere Hausaufgaben machen. Rohstoffabhängigkeit – wir sind dran. Frau Dr. Brantner hat es gesagt: Das Thema Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die Uiguren, ist eins, das man ansprechen muss. – Wir sehen uns bei den Fragen der Wirtschaftssicherheit und Cybersicherheit vor große Herausforderungen gestellt. Selbstverständlich bleibt auch die Komplexität für ausländische Direktinvestitionen ein Thema. Auf der anderen Seite haben wir ganz offensichtlich sehr starke wirtschaftliche Verbindungen, und China ist ein wichtiger Absatzmarkt.
Dementsprechend müssen wir darauf hinwirken, dass China seine Wettbewerbsvorteile nicht so stark ausspielen kann. Wir müssen weiter darauf achten, dass der deutsche Markt für E-Autos gerade im bezahlbaren Segment stark bleibt. Wir müssen De-Risking und Decoupling weiterbetreiben. Da bleiben wir hoffentlich in der Diskussion beieinander, weil die Herausforderungen auf dem globalen Markt groß genug sind.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11424, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9323 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und das BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe der Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.