Protokoll
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 21:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Wenn die Kolleginnen und Kollegen bitte alle Platz genommen haben, würde ich die Aussprache gerne eröffnen.
Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wem das Wohl unseres Landes wirklich am Herzen liegt, der muss sich ernsthaft Sorgen machen; denn die deutsche Wirtschaft, früher die Lokomotive Europas, ist zum Sorgenkind Europas geworden, und das unter dieser Ampelregierung. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr: Energie-, Arbeits-, Bürokratiekosten, Steuern und Abgaben sind zu hoch. Die Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten sind zu massiv. Genehmigungen dauern immer länger. Regulierungen, Vorschriften, Dokumentationen werden immer mehr. In der Summe ist das einfach zu viel. Und nach fest kommt eben ab.
Dabei braucht es gerade jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und sorgt für weniger Arbeitslosigkeit. Eine florierende Wirtschaft führt zu höheren Einkommen und Wohlstand für die Bürger. Eine gesunde Wirtschaft fördert Innovation und technologischen Fortschritt. Eine starke Wirtschaft bringt Steuereinnahmen, die wir auch zur Finanzierung der Infrastruktur brauchen. Also: Eine starke Wirtschaft ist ein wichtiger Motor.
Aber wie ist die aktuelle Lage unserer Wirtschaft hier in Deutschland? Steigende Insolvenzen, Rekordniveau beim Kapitalabfluss aus Deutschland, Auftrags- und Produktionseinbrüche, Rückgang bei den Exporten, eine massiv angegriffene Wettbewerbsfähigkeit und eine gebremste Innovationsbereitschaft. Das sind die Fakten und Daten. Jeder gute Regierungschef müsste jetzt besorgt sein. Jeder gute Regierungschef müsste auf den Plan gerufen werden. Doch der deutsche Bundeskanzler setzt auf Abkanzeln. Er sagt, die Klage sei das Lied des Kaufmanns. So spricht kein Bundeskanzler, sondern ein Abkanzler.
– Da kommen jetzt wieder die Sprüche von links. Wieder einmal wird etwas hingesäuselt.
Ihr Problem ist Folgendes: Sie können mit den Fakten nicht umgehen,
die die Wahrheit über die deutsche Wirtschaft sagen und zeigen, wie massiv dieser Sozialstaat und unser Wohlstand angegriffen sind. Wir bräuchten jetzt einen Kanzler, der das ernst nimmt und nicht die Wirtschaft abkanzelt. Das gestrige Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
hat die Kluft und das Entfremden einmal mehr zementiert. Das war ein Desaster.
Es wurden Teilnehmer zitiert, die sagten: Es prallt weiter alles ab an diesem Kanzler. Er hat uns behandelt wie Untertanen. – Das ist Ihr Bundeskanzler, der heute nicht da ist und der glaubt, dass er die Wirtschaft für dieses Land nicht braucht.
Das ist peinlich, das ist standortgefährdend, das ist nicht unterstützend für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger.
Dabei ist klar, dass Nichthandeln keine Option mehr ist; das sagen Sie ja auch. Das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,5 Prozent. Das sind alarmierende Zahlen, und deshalb brauchen wir eine konsequente Wachstumspolitik. Wir haben deshalb einen ganz klaren Handlungsempfehlungsleitplan für eine Wirtschafts- und Wachstumswende vorgelegt.
– Wo denn? Sie sind doch nicht nur der Kognition, sondern auch des Lesens mächtig. Sie fragen: Wo denn? – Das ist genau Ihr Problem. Gestern im Ausschuss haben Sie die abschließende Abstimmung über den nun vorliegenden Antrag mit Ihrer Mehrheit vertagt, damit er nicht in das Parlament eingebracht wird. Sie wollten nicht darüber debattieren.
Deshalb haben wir diesen Antrag heute wortgleich eingebracht.
Das ist der Punkt: Sie verschließen die Augen davor, wie es hier in diesem Land aussieht. Das ist standortgefährdend. Die Ampel ist eine Standortgefahr für dieses Land.
Und es liegt wohl an der FDP, dass dieser Antrag ohne Debatte abgeräumt werden sollte. Schließlich steht der nächste FDP-Parteitag an. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben ja fast wortgleich das übernommen, was in unserem Antrag steht.
Man hat den Eindruck, die FDP bereite sich auf die Regierungsübernahme vor. Aber Sie sind in der Regierung. Machen Sie es einfach, liebe FDP!
Unsere Forderungen sind sehr klar: Deregulierung und Belastungsmoratorium. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr in der Tasche haben. Wir sind für eine Steuerbefreiung für Überstunden. Wir müssen ran an die Lohnnebenkosten; sie liegen bei über 40 Prozent. Wir müssen die Netzentgelte halbieren. Wir haben ein Gesamtpaket vorgelegt. Wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt, und sie beginnt mit Vertrauen in Unternehmen. Setzen Sie auch das deutsche Lieferkettengesetz aus; das europäische kommt.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie werfen uns vor, wir würden ignorieren, was Sie beschrieben haben. Das Statistische Bundesamt – nicht die Bundesregierung oder die SPD-Fraktion – hat die Zahlen veröffentlicht, die das Wirtschaftswachstum im Februar belegen.
Demnach nahm die Industrieproduktion um 1,9 Prozent zu, die Automobilindustrie um 5,7 Prozent, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent.
Sie ignorieren Tatsachen; das ist Ihr Problem.
Ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen kann ich nach dem, was Sie eben hier abgeliefert haben, wirklich nicht feststellen. Sie ignorieren das, was die Ampelregierung in den letzten zweieinhalb Jahren
erreicht hat, und zwar in einem wirklich anspruchsvollen globalen Umfeld, geprägt durch einen brutalen Krieg in der Ukraine – angezettelt von Russland –,
der Auswirkungen auf unseren Standort hat. Wir haben Krisenmanagement bewiesen.
Das hätten Sie nie und nimmer hingekriegt. Das ist der Fakt.
– Ja, die Wahrheit ist manchmal bitter.
Wir haben keine Gasmangellage in Deutschland gehabt. Das, was Sie zu Anfang gefordert haben, ruck, zuck die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, wäre die Katastrophe gewesen.
Wir haben mit einer Infrastruktur dafür gesorgt, dass wir jetzt Erdgas haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiepreise zurückgehen und dass die Strompreise gesenkt werden. Das ist die Realität, die in den Unternehmen ankommt.
Ich muss Ihnen sagen: Es sind nicht nur die industriellen Kerne in Deutschland, sondern es sind natürlich auch die staatlichen Mittel, die dafür sorgen, dass zum Beispiel die Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität begleitet wird. Die IPCEI-Projekte werden jetzt realisiert in Salzgitter, in Duisburg, im Saarland, in Bremen und in Eisenhüttenstadt. Das sind die Stahlstandorte der Zukunft. Wir haben damit die Grundlage für den Beginn der Wertschöpfungsketten im Maschinenbau und in der Automobilindustrie gelegt. Es investieren deutsche Unternehmen, VW zum Beispiel, in eine neue Batteriezellenfabrik. Das sind Dinge, die wir sehen.
Es ist Ihnen sicherlich gestern schwergefallen, Frau Klöckner, als Sie es positiv bewerten mussten, dass ein amerikanisches Unternehmen, ein Pharmaunternehmen, in Alzey investiert,
dass dort 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ich muss schon sagen: Das machen sie einfach mal nebenbei.
Dazu kommt, dass auch Intel hier am Standort investiert. Dazu kommt, dass wir Northvolt in Schleswig-Holstein haben, die investieren, und Microsoft in Nordrhein-Westfalen – alles ausländische Investoren, die den Standort Deutschland für gut, für zukunftsfähig befinden.
Den reden Sie hier schlecht. Das ist Ihre Masche, die Sie hier betreiben.
Zu den Investitionen ausländischer Unternehmen, die ich genannt hatte, kommen Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigt, mit einer Dynamik, bei der wir jetzt sehen, dass es ein Standortvorteil ist, Energieangebote in Form von erneuerbaren Energien zu schaffen. Zusätzlich dazu treiben wir den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes voran. Diese 10 000 Kilometer Wasserstoffkernnetz – 60 Prozent bestehende Infrastruktur, die umgewidmet wird, 40 Prozent Neubau – werden dafür sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, um klimaneutral zu produzieren.
Ich will als Letztes sagen: In Ihrer Rede wird ja die Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nie erwähnt.
– Frau Klöckner, das müssen Sie schon ertragen; es nützt ja alles nichts. – Das, was wir im Moment auf dem Arbeitsmarkt sehen, sind 46 Millionen Beschäftigte, so viel wie nie am Wirtschaftsstandort Deutschland.
Das hat mit Ihrer Beschreibung gar nichts zu tun. Das, was wir an Wirtschaftswachstum verzeichnen, hat damit zu tun, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben,
die im Dreischichtbetrieb und am Wochenende arbeiten, die Überstunden machen.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie fordern, dass noch mehr Leute Überstunden machen sollen,
dann ist das, als würde ein Blinder von der Farbe reden.
Sie haben noch nie eine Nachtschicht gemacht. Sie haben noch nie im Schichtdienst gearbeitet.
Sie haben noch nie am Wochenende gearbeitet.
Die Leute zu belehren und länger arbeiten zu lassen, das ist unchristlich.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
– Hier vorne spielt jetzt im Moment die Musik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kollegen von der Union, liebe Frau Klöckner, so läuft es eben, wenn man es wagt, der Ampelkoalition mal fachpolitische Oppositionsarbeit entgegenzusetzen: Mit Regierungsmehrheit wird dann ein unangenehmer Antrag im Ausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Man wird – neudeutsch – gecancelt. Und warum? Damit sich – Sie haben es angesprochen – die Kollegen der ehemaligen Wirtschaftspartei FDP auf ihrem Bundesparteitag in zwei Wochen nicht kritischen Fragen aussetzen müssen, warum sie denn einen Antrag, der immerhin grundsätzlich ganz vernünftig ist, in gewohntem Kadavergehorsam vor den Grünen abgelehnt haben.
Nun also derselbe Antrag erneut in erster Lesung. An sich eine ganz gute Idee – eine gute Idee gegen die Regierung, die fortwährend Minderheitenrechte in diesem Haus mit Füßen tritt, diesmal gegen die Union, oft allerdings auch zusammen mit der Union. Was mich allerdings zu unserer Debatte zurückführt, die wir Ende Februar schon mal geführt haben. Es ist ein Antrag mit zwölf grundsätzlich sinnvollen Forderungen, aber eben auch reichlich dünn. Vor allem, liebe Union: Sie drücken sich um das eigentliche Problem: um den ganzen ökosozialistischen Transformationsschwachsinn, der die Energiepreise explodieren lässt, der ein Bürokratiemonster aufbaut, der den Fachkräftemangel maßgeblich verantwortet, der die Unternehmen aus dem Land jagt und den Leistungsträgern der Gesellschaft, nämlich den Arbeitnehmern, dem Handwerk und dem Mittelstand, eine Steuer- und Abgabenlast aufbürdet, die niemand mehr stemmen kann.
Die Fortführung der ökosozialistischen Transformation oder – so muss man besser sagen – Deformation bedeutet das Ende Deutschlands im Kreis der großen und starken Wirtschaftsnationen, das Ende von sozialem Frieden und von breitem Wohlstand. Nur wenn wir die sozialökologische Transformation stoppen, kann eine Wirtschaftswende tatsächlich gelingen.
Ohne Ihr Bekenntnis, liebe Union, zum Ende dieses Wirtschaftsumbaus bleibt Ihr Antrag leider reines Blendwerk. Wir müssen weg von grünen Leitmärkten und Klimaschutzverträgen. Wir müssen zurück zu den Wurzeln Ludwig Erhards, zurück zu einer sozialen und vor allem diskriminierungsfreien Marktwirtschaft.
Liebe Kollegen, die Wirtschaftsleistung Deutschlands wird 2024 wohl das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Immer mehr Unternehmen bauen in Deutschland Stellen ab. BASF, Bayer, Bosch, Volkswagen, Viessmann, Conti – die besten Adressen der deutschen Industrie kündigen Massenentlassungen an. Beim deutschen Fahrzeugzulieferer ZF Friedrichshafen sind es 12 000 Stellen, bei Miele 2 000 Stellen.
Dem Bundeswirtschaftsminister fällt nichts anderes ein, als die Konzernchefs mit Subventionsmilliarden das Hohelied der Grünen singen zu lassen. Milliarden an Steuergeldern werden dafür verpulvert. Es ist mehr als höchste Zeit, dieses zerstörerische, dilettantische und dabei so arrogante wirtschaftspolitische Treiben des Bundeswirtschaftsministers und der gesamten Bundesregierung zu beenden.
Ihr Antrag, liebe Union, ist zwar besser als nichts, aber eben auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir können es besser, wir können ein attraktiverer Wirtschaftsstandort sein. Und nein, gleichzeitig ist das kein Grund, einen Abgesang auf Deutschland zu singen, und es ist nicht alles schlecht, was derzeit passiert.
Die Inflationsrate lag im März bei 2,2 Prozent; das ist der niedrigste Wert seit April 2021. Die Industrieproduktion hat seit Beginn des Jahres wieder zugelegt und ist um 2,1 Prozent gestiegen. Allein die 40 DAX-Unternehmen haben im vergangenen Jahr 50 000 neue Stellen geschaffen, 18 000 davon allein in Deutschland. Alles andere ist eine Mär. Es gibt keine Deindustrialisierung.
Diese Zahlen zeigen: Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten zwei Jahren die schwerste Energiekrise überwunden. Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung, und die Anstrengungen der Unternehmen in den letzten zwei Jahren haben gewirkt. Wir dürfen weiter mit einer wirtschaftlichen Erholung rechnen.
Umgekehrt ist natürlich auch klar: Dieses Land hat über die letzten Jahrzehnte nicht genug an seiner Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet. Wir haben nicht genug investiert, und deswegen müssen wir jetzt alles daransetzen, diese Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Drei konkrete Beispiele, wie das Sofortprogramm der Bundesregierung für dieses Land jetzt aussieht:
Das erste ganz konkrete Beispiel. Diese Woche beschließt der Bundestag das Wasserstoffkernnetz – eine zentrale Maßnahme für das Energiesystem der Zukunft.
Das Energiesystem der Zukunft, das bezahlbar, das sicher, das verlässlich sein wird, fußt auf den Erneuerbaren und wird Wasserstoff als Backbone haben, damit Industriehäfen und die verschiedenen Kraftwerke miteinander verbunden sind und die Energie in Zukunft bezahlbar sein kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an der Stelle sagen: Wir haben gestern in diesem Hohen Haus einen Antrag der CDU/CSU zum Thema „Rückbau der Atomkraftwerke stoppen, Moratorium umsetzen“ diskutiert.
Es wäre Gift, an dieser Stelle die alte Atomdebatte wieder aufzumachen. Die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland ist erneuerbar. Genau da brauchen Unternehmen Planungssicherheit.
Wir bringen das Startchancen-Programm auf den Weg – darüber haben wir gerade beim letzten Tagesordnungspunkt diskutiert –, ein zentraler Baustein für die Sicherung von Fachkräften in diesem Land. Wir werden so viel Geld in die Hand nehmen wie noch keine Bundesregierung zuvor:
20 Milliarden Euro über zehn Jahre gemeinsam mit den Ländern, um speziell Kindern mit schwierigen Startchancen zu helfen und Brennpunktschulen zu unterstützen. Das ist ein echter Meilenstein zur Sicherung von Fachkräften in diesem Land. Es ist dringend notwendig, dass wir diese Maßnahme auf den Weg bringen.
Ich will an dieser Stelle aber noch einen Punkt ansprechen, der im Antrag der Union komplett fehlt, der aber für das Exportland Deutschland zentral werden wird. 50 Prozent unseres BIP erwirtschaften wir durch Exporte, allein 50 Prozent davon sind Exporte in die Europäische Union. Wir haben als Deutschland ein elementares Interesse daran, dass ein Level Playing Field für den europäischen Binnenmarkt besteht, dass der Binnenmarkt fair funktioniert. An dieser Stelle ist es so wichtig, dass wir den unfairen Maßnahmen von Drittstaaten ganz entschieden entgegentreten. Wir sehen momentan massive Dumpingversuche. Es wird versucht, über Preiswettkämpfe europäische Industrie, deutsche Industrie vom Markt zu verdrängen. Wir sehen das von der PV bis zum Stahl über den gezielten Aufbau von Überkapazitäten gerade aus China. Das dürfen wir aus Deutschland nicht zulassen. Wir müssen die Europäische Union dabei unterstützen, dass sie gegen diese Maßnahmen vorgeht. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union die Antidumpingverfahren eingeleitet hat, sowohl im Solarbereich als auch im Automotive-Bereich. Ich freue mich sehr, wenn alle diejenigen, die gerade hier die Wirtschaftswende fordern, die Kommission dabei unterstützen, dass sie gegen diese unfairen Wettbewerbsverzerrungen vorgeht; denn das ist zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ich komme zum Ende. Dieses Land hat in den letzten zwei Jahren Enormes geleistet. Die große Abhängigkeit vom russischen Gas ist überwunden. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass die Lichter nicht ausgegangen sind. Jetzt gehen wir den Weg der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent weiter.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser Antrag nicht beraten wird? Weil wir eigentlich verhindern wollten, dass Sie von der Union sich hier blamieren.
Meine Damen und Herren, Sie machen – diesen Vorwurf mache ich Ihnen schon lange – in Ihren Anträgen einfach handwerklich keine gute Arbeit.
Wenn Sie einen Antrag mit Datum vom 10. April vorlegen, in dem Sie Forderungen aufstellen, die im ersten Quartal erledigt sein sollen, muss ich fragen: Ist das sauberes politisches Handwerk?
Wenn in dem Antrag steht, dass wir etwas bis Ostern erledigen müssen: Sollen wir also noch ein Jahr warten, Frau Klöckner?
Ist das die entscheidende Frage?
Ich stelle jetzt die Frage, ob Sie diese entscheidende Frage von Frau Klöckner zulassen wollen.
Ja, selbstverständlich doch.
Frau Klöckner, Sie haben das Wort.
Ich freue mich sehr, Herr Houben, dass ich Ihnen da behilflich sein kann. Sie wissen, dass ein wortgleicher Antrag in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag war, und da gab es noch die Chance, dass Sie die Maßnahmen noch vor Ostern umsetzen konnten. Dann kam der Antrag in den Ausschuss, und in diesem Ausschuss haben Sie ihn abgebügelt und weitergeschoben.
Deshalb haben wir Folgendes gemacht, um Sie mitnehmen zu können: Wir haben im vorliegenden Antrag eine Einleitung geschrieben.
In dieser Einleitung wird dann klar, dass wir diesen Antrag wortgleich eingebracht haben. Um das zu verdeutlichen.
Lieber Herr Houben, man sieht, Sie haben die Frist bis Ostern verstreichen lassen. Sie hätten es einfach machen können. Im Übrigen, Sie haben noch eine Chance: Das orthodoxe Osterfest ist am 5. Mai.
Frau Klöckner, vielen Dank, dass Sie sich da so gut auskennen. Ich bin Protestant, deswegen halte ich mich immer an mein Ostern.
Wenn Sie in der Lage sind, einen solchen Antrag zu kopieren und um einen Satz zu erweitern, müssten Sie eigentlich auch in der Lage sein, diese handwerklichen Fehler zu beseitigen. Das müsste meiner Meinung nach möglich sein.
Aber ich komme gerne von den Formalien hin zu den inhaltlichen Dingen. Wir verfolgen mit großem Interesse, wie die Union immer wieder Wirtschaftsanträge einbringt. Wir haben eine Excel-Datei und verfolgen immer: Wann kommt was wieder? Sie hatten im September einen Antrag, in dem fünf Forderungen, die Sie heute stellen,
auch schon standen. Einen Vorwurf muss ich Ihnen wirklich machen. Es sind einzelne Punkte dabei, bei denen weder die Ampelfraktionen noch wahrscheinlich Sie ein Problem hätten, das im Einzelnen zu beschließen, wenn an der jeweiligen Forderung auch ein Preisschild wäre
und wir dann von Ihnen eine Antwort bekämen, wie wir im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten, die nun durch Karlsruhe ein wenig eingeschränkt worden sind, diese Einzelmaßnahme tatsächlich umsetzen können. Diese Antwort bleiben Sie in Ihren Anträgen historisch immer schuldig.
Natürlich ist es wünschenswert – Sie schreiben es unter Punkt 5 –, steuerliche Entlastungen für Unternehmen wie die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent umzusetzen. Ich nehme an, spätestens Kollege Markus Herbrand wird uns sagen, was das pro Jahr für ein Betrag ist. Ich sehe im Moment diesen Spielraum nicht. Aber welche Subventionen wollen Sie denn kürzen? Welche Steuer wollen Sie denn erhöhen, um diese Forderungen entsprechend haushalterisch abzubilden? Die Antwort müssen Sie schon geben,
bevor Sie sagen: „Die FDP verschiebt das, weil sie Parteitag hat“ oder „Der Kanzler ist nicht nett genug mit den Industrie- und Verbandsvertretern“. Das ist doch kein Debattenniveau.
Und noch eine weitere Sache. Ich finde es nur noch frech, dass Sie in diesem Antrag schreiben, dass das Lieferkettengesetz nicht kommen soll.
Das deutsche Gesetz haben Sie – Herr Müller vorneweg, Peter Altmaier, Hubertus Heil – in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Auf europäischer Ebene ist mit starker Unterstützung der Kommissionspräsidentin und der Kommission durch viele, viele weitere Zugeständnisse das europäische Gesetz erst ermöglicht worden. Dass Sie dann als Union hier antreten und sagen: „Das müssen wir jetzt aussetzen und abschaffen“, das ist politisch einfach unglaubwürdig.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Monaten wird in München mit dem Spiel Deutschland gegen Schottland die Fußballeuropameisterschaft eröffnet. Vor wenigen Monaten war das Vertrauen in unsere Mannschaft trotz vieler hervorragender Einzelspieler nach zwei sehr enttäuschenden Auftritten völlig am Boden. Dann hat unser Nationaltrainer Mut bewiesen. Er hat Entscheidungen getroffen, die übrigens nicht allen in der eigenen Mannschaft gefallen haben. Und er hat nach innen und nach außen klar kommuniziert.
Der Mut hat sich gelohnt. Nach zwei weiteren, nun aber sehr überzeugenden Spielen hat sich die Stimmung im Land komplett gedreht. Das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Teams ist wieder da. Und so einen Comebackplan brauchen wir auch für unsere Wirtschaft.
Wir brauchen endlich eine Wirtschaftswende. Dazu muss eine Person an der Spitze mutig vorangehen, muss entschlossen entscheiden und klar kommunizieren. Aus großer Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft haben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt Anfang Februar einen Brief mit zwölf Sofortmaßnahmen an den Bundeskanzler geschrieben. Eine Antwort haben sie nicht erhalten, bis heute nicht. Enttäuschend!
Natürlich, das Niveau unserer Volkswirtschaft ist immer noch hoch. Was uns aber Sorgen machen muss, ist die Entwicklung, das geringe Wachstum. Unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir sind Schlusslicht in Europa, Schlusslicht unter den Industrieländern. Auch andere Länder haben Herausforderungen und können damit ganz offensichtlich besser umgehen. Der Bundeswirtschaftsminister spricht von einer dramatisch schlechten Lage
und musste seine eigene Prognose für 2024 von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent nach unten korrigieren. Nullwachstum! Deutschland ist seit 2022 nicht mehr gewachsen. Das bedeutet nichts anderes als zwei Jahre des Stillstands.
Der BDI-Präsident spricht von „zwei verlorenen Jahren“. Das schreit doch nach einer Antwort, nach einer Reaktion; das schreit nach einer Wirtschaftswende.
Die Unternehmen und die Verbraucher haben das Vertrauen in die Zukunft verloren, und zwar wegen Ihrer Politik. Das beste Beispiel ist immer wieder das Heizungsgesetz. Und weil wir dringend eine Wende brauchen, bringen wir unser Sofortprogramm seit Monaten immer wieder ein. Denn wir müssen jetzt handeln, um unsere wirtschaftliche Substanz zu erhalten.
Bei der Lesung des Antrages, dessen zweite und dritte Lesung wir eigentlich heute abhalten wollten, im Februar haben sämtliche Ampelredner auf das Wachstumschancengesetz verwiesen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft sorgt dieses Gesetzchen für gerade einmal 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum. Die bitter nötigen Wachstumsimpulse lassen weiter auf sich warten. Um Vertrauen zu schaffen, ist weit mehr notwendig.
Und dann loben Sie immer Ihre Leistungen bei der Bürokratieentlastung. Nur, da ist bisher schlicht so gut wie nichts passiert. Letzten Sommer hat Ihnen unsere Wirtschaft über 440 ganz konkrete Vorschläge zur Bürokratieentlastung vorgelegt. Übernommen wurden davon gerade einmal elf, und umgesetzt sind davon bis heute null,
weil Sie es noch nicht einmal schaffen, dieses Bürokratieentlastungsgesetz dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Das schafft kein Vertrauen.
Immerhin hat der Bundesfinanzminister mittlerweile eine ganze Reihe der zwölf Punkte aus unserem Sofortprogramm übernommen,
von der steuerlichen Entlastung von Arbeit bis zur Rückabwicklung des Bürgergeldes. Nur zeigen die Reaktionen Ihrer Partner ein weiteres Mal die Zerstrittenheit innerhalb der Ampel, und auch das schafft kein Vertrauen.
Herr Houben, wenn Sie die fehlende Gegenfinanzierung, das fehlende Preisschild kritisieren, dann wird Ihnen wahrscheinlich Ihr Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister erklären, wie die Maßnahmen, die er von unserem Papier übernommen hat, gegenfinanziert werden.
Unser Sofortprogramm ist sicher nur ein Anfang. Neben den konjunkturellen Problemen müssen wir auch die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit angehen. Aber unser Sofortprogramm ist ein guter Anfang, und wir müssen jetzt handeln. Der Bundeskanzler muss endlich den Ernst der Lage erkennen, das Heft des Handels in die Hand nehmen und nicht die Sorgen der Wirtschaft als Klagelied eines Hamburger Kaufmanns abtun. Diese Einstellung und diese Einschätzung färben ganz offensichtlich auch auf die SPD ab, wie wir heute gehört haben.
„Never change a winning team“ ist eine bekannte Fußballerweisheit. Das bedeutet aber auch: Wenn die Tabellensituation eindeutig ist – Schlusslicht in Europa –,
wenn die Entwicklung eindeutig ist – die Regierung korrigiert ihre eigenen Prognosen nach unten – und wenn Sie dann nicht einmal die Kraft zu einer Reaktion haben, dann muss die Mannschaft hinterfragt und natürlich vor allem die Trainerfrage gestellt werden.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, ich wurde kurz nervös: Ich hatte befürchtet, Sie gehen auch noch auf die Bundesligasituation ein.
Ich danke, dass Sie mir das erspart haben und wir sozusagen mit anderen Fußballvergleichen weitermachen konnten.
Bei der Lektüre Ihres Antrags, die mich zugegebenermaßen wegen der Wiederholungen – Kollege Houben hat es erwähnt – ein bisschen ermüdet hat, musste ich an Johann Wolfgang von Goethe denken: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Das passt ganz wunderbar.
Denn den Spruch kenne ich aus dem Deutschunterricht. Mein Deutschunterricht war in den 90ern, und aus denen haben Sie offensichtlich nicht nur Herrn Merz ausgegraben,
sondern auch die Politik der sozialen Kälte; der Professor aus Heidelberg lässt grüßen.
Ihre Konzepte sind die alten, und dementsprechend ist es gut, dass Sie im Moment keine Verantwortung für die Wirtschaft in diesem Land tragen.
Man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie nicht sagen, was Sie machen wollen: Überstunden fördern, die Zeiterfassung abschaffen und damit unbezahlte Mehrarbeit fördern, Rentner wieder in Arbeit bringen. Sie verreißen das Bürgergeld seit Monaten. Sie wollen Steuerentlastungen für Unternehmen, für Landwirte, bei der Stromsteuer, alles nicht gegenfinanziert. Und die ganz alte Leier des Bürokratiemoratoriums für die weitere Legislatur, die einem Einstellen jeder politischen Arbeit gleichkommen würde,
ist das, was Sie immer bringen. Das ist kein Konzept, und das hilft jetzt auch niemandem.
Aber ja, ich bin bei Ihnen: Wir brauchen jetzt Maßnahmen zur Dynamisierung, wir brauchen Konjunkturanreize. Die SPD hat dazu einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt,
ähnlich wie die Grünen und die FDP. Ich habe auch die klare Erwartung an die Regierung, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen
und es schnell auf den Weg bringen. Wir haben vorgeschlagen, die Energienetze stärker auszubauen, mit größerer staatlicher Beteiligung. Wir wollen in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes investieren, insbesondere in die Infrastruktur, in Straßen, Schulen, Netze, Verwaltung, Wohnungen. Wir brauchen kurzfristige Konjunkturimpulse. Insbesondere kann man kurzfristig mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien schnelle Erfolge erzielen.
Ich bleibe dabei: Die energieintensive Industrie braucht besondere Unterstützung. Hier wäre ein Transformationsstrompreis – über unsere getroffenen Maßnahmen hinaus – eine sinnvolle Möglichkeit.
Wir sehen, dass verstetigte Investitionsförderung essenziell ist, wenn wir uns am Beispiel des Ausbaus der Solarenergie angucken, was passiert, wenn man eine Industrie alleinlässt, Stichwort „Altmaier-Delle“. Grüße von Ihrer Wirtschaftskompetenz! Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und müssen wir lernen. Wir werden zum Beispiel mit Blick auf die aktuelle Investitionszurückhaltung in der Automobilindustrie den Markt nicht alleinlassen und die Branche weiter aktiv begleiten. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass wir nach dem Auslaufen des Umweltbonus über andere Förderungsmethoden nachdenken müssen: Steueranreize etc. Hier haben wir in den Ampelparteien viele gute Ideen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das sehr schnell zusammen auf den Weg bringen können. Das hilft uns weiter, Ihr Antrag leider nicht.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Bürger! Die Kollegen von der Union legen heute einen Antrag zur Wirtschaftspolitik vor, der in die richtige Richtung weist, nämlich weg von immer mehr grüner Gängelung und hin zur Freiheit und zur Eigenverantwortung. Der Irrweg in die grüne Planwirtschaft wurde allerdings nicht erst von der Ampel beschritten, sondern bereits von den unionsgeführten Bundesregierungen in den Jahren zuvor.
Insofern ist es gut, wenn bei Ihnen nun allmählich die Einsicht einkehrt, dass dieser Weg in die genau falsche Richtung führt.
Sie fordern in Ihrem Antrag einige Punkte, beispielsweise eine gewisse Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Richtig so, passt zur modernen Arbeitswelt; da können wir mitgehen. Ebenso auf volle Zustimmung trifft bei uns Ihr Vorschlag, die Stromsteuer auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Und natürlich müssen auch die absurd hohen Netzentgelte runter. Allerdings muss man dann auch so ehrlich sein und sagen, dass die gesamte, noch unter Merkel eingeleitete und völlig verkorkste sogenannte Energiewende nicht funktioniert.
Natürlich müssen unsere Stromnetze an den Bedarf angepasst werden. Das geht nur mit einem vernünftigen Energiemix unter Einbeziehung moderner Kernkraft, so wie es auch viele Länder inzwischen machen, auch unsere Nachbarländer wie Frankreich. Das gehört dazu. Moderne Kernkraft ist dringend und unabdingbar notwendig
für sicheren und günstigen langfristigen Strom.
Sie erwähnten auch das unsägliche sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Sie wollen es überarbeiten oder aussetzen. Wir hingegen fordern die sofortige Abschaffung. Das ist ein unsägliches Gesetz, es erzeugt Bürokratie und lähmt unsere Wirtschaft.
Herr Houben, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz ja unter der Ägide der Union, der Vorgängerregierung zustande gekommen ist. Von daher: eine wirklich unglaubwürdige Politik an dieser Stelle.
Zum Thema Ehrlichkeit gehört natürlich auch und gerade, den Bürgern endlich reinen Wein darüber einzuschenken, dass die gesamte sogenannte sozialökologische Transformation nichts anderes ist als ein links-grünes Hirngespinst, ein gefährliches noch dazu. Es kostet uns Wohlstand; es kostet uns Freiheit. Dieses Hirngespinst muss endlich überwunden werden. Wir müssen zurück zur bewährten sozialen Marktwirtschaft.
Erst wenn in Deutschland wieder gesunder Menschenverstand und darauf aufbauend Verlässlichkeit und Planungssicherheit einkehrt, wird unser Land aufatmen. Ihr Antrag weist in die richtige Richtung. Deshalb unterstützen wir diesen.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir, zunächst auf ein paar Vorredner einzugehen. Lieber Herr Houben, es brächte Steuermindereinnahmen von ungefähr 14 Milliarden Euro, wenn man allein eine von den zwölf Forderungen hier umsetzen würde,
nämlich die Unternehmensteuer von aktuell 26,4 Prozent auf 25 Prozent zu senken – 26,4 Prozent effektiver Unternehmensteuersatz.
Das Zweite. Lieber Herr Durz, Sie haben beim Thema Bürokratieabbau von null Maßnahmen gesprochen. Das ist einfach faktisch falsch. Im Wachstumschancengesetz haben wir mehrere Maßnahmen beschlossen, eine davon für Kleinunternehmer/-innen, die jetzt keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgeben müssen. Gerade kürzlich haben wir erst eine EU-Richtlinie umgesetzt, von der 52 000 Unternehmen profitieren, weil sie jetzt weniger Berichtspflichten haben. Auch darüber darf man hier mal sprechen.
Lieber Jens, wenn du nach unseren Bund-Länder-Beratungen zum Wachstumschancengesetz hier reinrufst und beim Thema „Abschreibungen“ und beim Thema „Investitionsprämie“ in Richtung des Kollegen Sebastian Roloff sagst: „Ja, macht doch!“, dann muss ich ein bisschen schmunzeln. Denn die degressive Abschreibung – gemacht; haben wir beschlossen. Ein Weiteres, die Investitionsprämie – da warst du sehr stark mit dabei –: Die ist unter anderem an euch gescheitert und an den Bundesländern.
Wir wollten sie machen. Ihr habt sie verhindert. Und ihr habt auch ganz klar gesagt, dass ihr gar keine Tax Credits in dieser Legislatur haben wollt.
Nun kommen wir zu dem Thema, um das es eigentlich geht. Liebe Frau Klöckner, ich bin bei Ihnen: Es gibt Anlass zur Sorge. Denn auch ich möchte, dass dieses Land wieder mehr wächst,
dass es hier eine mehr pulsierende, florierende Wirtschaft gibt.
Aber was mich sehr wundert, ist, dass wir gar nicht über das Thema „Sorge um die Ukraine und Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und darüber reden, was das alles mit unserer gasabhängigen Wirtschaft gemacht hat und wie wir es geschafft haben, sie überhaupt erst mal zu retten, dass wir es überhaupt geschafft haben, nur eine kleine Delle zu bekommen
und uns jetzt wieder zu erholen. Das war eine Kraftanstrengung, und die muss gewürdigt werden. Es muss Sorge machen, was da noch bevorsteht in der Ukraine durch Putins schrecklichen Angriffskrieg.
Liebe Kollegin, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?
Von Herrn Dr. Wiener lasse ich das gerne zu.
Liebe Frau Beck, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich frage, weil ich jetzt zum zweiten Mal „Wie soll so eine Unternehmensteuerreform finanziert werden?“ gehört habe. Was aber in Ihren Argumenten und auch bei Herrn Houben nie vorkommt, ist, dass solche Unternehmensteuerreformen natürlich Selbstfinanzierungseffekte haben. Darum geht es doch! Wir kennen doch alle die Laffer-Kurve aus der Volkswirtschaftslehre: Wenn die Steuersätze zu hoch sind, dann haben Sie keine Steuereinnahmen mehr. Wieso denken Sie immer so kameralistisch, so auf ein Jahr begrenzt? Und warum denken Sie nicht mal ein bisschen dynamischer und sagen: „Wenn wir hier einen Steuersatz von 25 Prozent haben, der international wettbewerbsfähig ist, dann haben wir diese Selbstfinanzierungseffekte“? Darum geht es doch. Es geht nicht darum, dass das in einem Jahr eins zu eins ausgeglichen ist. Also bitte mal den Blick ein bisschen weiter in die Zukunft richten!
Herr Dr. Wiener, Sie sprechen ja einen sehr validen Punkt an. Auch ich möchte die Wettbewerbsfähigkeit stärken, und Steuern sind ein Aspekt davon. Allerdings: Wenn man fair ist und sich die ganzen Wettbewerbsfähigkeitsindizes anguckt, dann sieht man, dass die Relevanz von Steuern – was ich auch als steuerpolitische Sprecherin schade finde – eine Gewichtung von nur ungefähr 3 Prozent hat. Trotzdem ist es wichtig, ein attraktives und auch bürokratiearmes Steuersystem zu haben. Da bin ich komplett bei Ihnen.
Wenn wir jetzt mal schauen, was die konkrete Forderung ist, und uns in die Situation hineinversetzen, dass dieser Bundestag jetzt Ihren Antrag beschließen würde, dann würden wir feststellen, dass wir genau in diesem und im nächsten Jahr Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Euro hätten. Gleichzeitig himmeln Sie die schwarze Null und deren Einhaltung ein.
Wir haben schon ohne einen solchen Beschluss gerade eine Haushaltslücke von um die 25 Milliarden Euro. Da wird für mich kein Schuh draus.
Außerdem würden Ihre Ministerpräsidenten diese Steuersenkung sicherlich nicht mittragen. Schon beim Wachstumschancengesetz wurden Steuerentlastungen von „nur“ 7 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro reduziert, weil die Länder mehr nicht mittragen wollten.
Jetzt würde ich sehr gerne darauf eingehen, dass fünf Ihrer zwölf Forderungen steuerlicher Art sind. Den finanziellen Unsinn, der dahintersteckt, habe ich gerade in der Antwort auf Ihre Frage schon benennen dürfen: 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen on top zu einer Lücke im aktuellen Haushalt von 25 Milliarden Euro, das ist finanzpolitisch einfach unverantwortlich. Auch die Bundesländer werden das so nicht mittragen können. Deswegen dürfen wir uns nicht in die Lage hineinversetzen, dass diese CDU/CSU jetzt Verantwortung in diesem Land übernimmt.
Das Zweite. Wenn wir uns das auch mal technisch angucken: Es gibt einen Widerspruch zwischen Punkt 12 Ihres Antrags – Belastungsmoratorium umsetzen, Bürokratie abbauen; das ist nichts Neues, nichts, was Bürokratie abschafft – und Punkt 2, wo Sie eine ziemlich komplexe bürokratische Angelegenheit einführen möchten, nämlich die Steuerfreiheit von Überstunden. Das passt einfach nicht zusammen. Wie genau wollen Sie das machen?
Ein Thema, das da hineinspielt – ich dachte eigentlich immer, dass die CDU/CSU da weiter wäre; aber es scheint Sie nicht zu interessieren –, ist, dass Ihr Vorhaben eine krasse Benachteiligung von Teilzeitarbeit wäre; denn da wäre die Steuerfreiheit von Überstunden nicht möglich. Wie wollen wir es denn hinbekommen, dass es in Deutschland wieder attraktiver wird, eine Familie zu gründen, wenn wir es so benachteiligen, dass man Teilzeit arbeitet? Aus Ihrem Vorschlag wird einfach technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus.
Ich würde gerne noch ergänzen, dass wir schon vieles gemacht haben. Das Thema „landwirtschaftliche Steuern“ kommt bei Ihnen ja auch immer noch vor. Da ging es um 0,5 Milliarden Euro, da ging es um Agrardiesel. Da konnten Unternehmen Geld bis zu 3 000 Euro im Jahr einsparen. Wir haben 50 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz beschlossen, davon auch die Änderung des § 7g EStG zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, das heißt: Investitionsanreize, Verdoppelung von Sofortabschreibungsmöglichkeiten. Da kann man, wenn man nur einen kleinen Traktor von ungefähr 100 000 Euro kauft, bis zu 12 000 Euro im Jahr an Steuererleichterung haben, also das Vierfache von Ihrem Vorschlag. Und Sie haben sich dagegen und gegen die anderen 49 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz gestellt, nur um dieses klitzekleine Agrardieselaspektchen durchzubekommen.
Auch das ist einfach und unverantwortlich und populistisch. Ich bin froh, dass wir die Verantwortung in diesem Land tragen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Gerald Ullrich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei kleine Vorbemerkungen müssen unbedingt sein.
Frau Klöckner, wenn ich mich so recht an die letzte Legislatur entsinne, dann haben Sie von der Union erwirkt, dass unser Gesetzentwurf zu CETA 10-mal – in Worten: zehn Mal – von der Tagesordnung genommen und nicht wieder aufgesetzt wurde.
Erst wir, die Ampel, konnten CETA dann beschließen.
Herr Merz, eines muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben im März 2022 gefordert, kein russisches Gas mehr zu verwenden, und zwar sofort. Das wäre der Liquidation der deutschen Wirtschaft gleichgekommen. Das kann ich Ihnen sagen.
Was mich dazu führt, dass wir natürlich die Fesseln unserer Wirtschaft lösen müssen. Christian Lindner hatte ja in der Vergangenheit immer klar betont, dass die deutsche Wirtschaft stark werden muss, um ein stabiles Wachstum zu haben; denn Wachstum ist nun mal die Grundlage für Wohlstand.
Die Senkung der Wachstumsprognose auf 0,2 Prozent ist für uns alarmierend; denn im Herbst war sie noch bei 1,3 Prozent. Mir fehlt irgendwo der Blick auf die äußeren Faktoren, die so ohne Weiteres dazu geführt haben. Die deutsche Wirtschaft hat zurzeit mit unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen – das ist so –, weshalb es so auch nicht bleiben kann. Veränderung ist das, was wir jetzt wirklich brauchen. Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss weiter garantiert werden. Nur eine solide Wirtschaft kann den Wohlstand in diesem Land auch langfristig garantieren.
Zu meinem großen Bedauern hat der Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit verdeutlicht, dass es konkrete Verbesserungen braucht, um den wirtschaftlichen Erfolg auch in Deutschland zu erhalten. 5 von 17 Leistungsindikatoren sind gesunken.
Zunächst muss das Risikokapital zur Gewährleistung der Finanzierung für Unternehmen verfügbar sein. Die Politik muss deshalb einen direkten Zugang zu privaten Finanzmitteln gewährleisten.
Auch die Ausgaben für Forschung und Wachstum müssen weiter intensiviert werden. Doch mit Verlaub: Gerade die Union war es ja, die die ganze Zeit verhindert hat, das Wachstumschancengesetz schnell umzusetzen, sodass wir genau das hätten tun können.
Unter anderem dafür war nämlich das Wachstumschancengesetz gedacht.
Außerdem führen die steigenden CO2-Preise – das entsprechende Gesetz haben auch Sie eingeführt – sowie die Kosten für den Netzausbau in Deutschland und Europa zu hohen Strompreisen – unabhängig von den Steuern. Es gilt somit, sich konsequent diesem Thema zu widmen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Aus dem Bericht gehen außerdem die schlechten PISA-Testergebnisse in Deutschland hervor. Hier müssen wir uns wirklich Gedanken machen, ob unser föderales Bildungssystem – auch im Hinblick auf die Wirtschaft – weiterhin so bleiben kann oder ob wir in Zukunft nicht auch andere Prämissen setzen müssen.
Zuletzt bedauere ich es sehr, dass unser Anteil als Exportnationen mit Blick auf die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen in andere Weltregionen geschwächt ist. Wir müssen aufpassen, dass wir uns hier mit CBAM nicht selbst ein Bein stellen.
Meine Damen und Herren, eines steht fest: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir brauchen Veränderungen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Tilman Kuban das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen sprach mich der Chef eines großen mittelständischen Chemieunternehmens aus Niedersachsen an. Er berichtete mir, dass die Produktion von Methylenchlorid und von Chloroform in ihrer Anlage in Stade geschlossen und die Produktion nach Texas verlagert werde. Die Gründe: zu hohe und nicht wettbewerbsfähige Energiekosten und immer neue Regulatorik für Produkte, die im Bereich der Chemikalienproduktion notwendig sind. Nun werden einige sagen: „Was geht mich das an?“ Andere, etwa aus den grünen Kreisen, sagen vielleicht sogar: Eine Industrieanlage weniger ist doch toll fürs Klima.
Ich sage Ihnen: Diese hergestellten Produkte sind der Grundstoff für Krebsmedikamente, aber auch, liebe Grüne, für die Wärmepumpen. Die Konsequenzen dieser Abwanderung sind: weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen, mehr Abhängigkeit von China bei Medikamenten, und die Wärmeproduktion in Deutschland wird wegen fehlender Vorprodukte immer teurer. Dies ist nur ein Beispiel aus meiner niedersächsischen Heimat.
Aber so wie Olin geht es auch vielen anderen Industriebetrieben. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache, Herr Westphal: nur noch mickrige 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum; seit Jahresbeginn die Ankündigung, 50 000 Arbeitsplätze abzubauen. Und noch nie haben so viele ausländische Unternehmen in Deutschland so wenig investiert: jede Woche 2 Milliarden Euro Nettoabfluss aus Deutschland. Und wenn dann bei Lilly, was richtig ist, 2 Milliarden Euro investiert werden, dann reist das halbe Kabinett an. Das ist doch nicht die Realität in diesem Land.
– Ja, aber nicht in Deutschland, Herr Westphal. Das ist der Unterschied. –
Und dann stellt sich Minister Habeck noch hin und sagt: Es sind nur die Zahlen schlecht. – Ich sage Ihnen: Träumen war gestern. Willkommen in der Realität. Es ist Zeit für eine andere Wirtschaftspolitik.
Ihre Antwort in den Debatten ist dann regelmäßig: Das geht alles nur mit mehr Geld und mit mehr Schulden. – Dabei verzeichnet Deutschland momentan Rekordsteuereinnahmen.
Wir haben in diesem Land kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Die Arroganz der jetzigen „Politikergeneration Ampel“,
die Aufweichung der Schuldenbremse zu fordern, ist am Ende nicht zu dulden.
Wer von Ihnen garantiert mir eigentlich, dass wir in 15 oder 20 Jahren in meiner Politikergeneration nicht vor viel größeren Problemen stehen? Sie sind nicht bereit, die wahren Probleme in diesem Land zu lösen.
Ein zu hoher Steuerzuschuss zur Rente, ein Übermaß an Klimaschutzmaßnahmen, kein Ende der illegalen Migration
und die Träumerei von Wohlstand ohne Leistung mit Viertagewoche und „Glücks-BIP“, das sind doch die Probleme, die Sie in dieser Zeit anzugehen haben.
Sie versuchen es unter dem Deckmantel: Wir tun ja was Gutes für die junge Generation. Wir wollen die Schuldenbremse lockern und deswegen am Ende noch mehr Geld ausgeben. – Ich sage Ihnen: Kümmern Sie sich um die wahren Baustellen, und hören Sie endlich auf mit diesen Märchen!
Dann, Herr Houben, verweisen Sie in Bezug auf die Forderungen in unserem Antrag auf das Fehlen von so etwas wie einem Preisschild. Drei von zwölf Maßnahmen in dem Paket, das wir vorlegen, kosten Geld; die anderen sind kostenfrei oder bringen sogar noch zusätzliche Steuereinnahmen. Denn wenn eine Überstunde steuerfrei ist, dann wird sie auch gemacht. Heute lässt sich doch keiner eine Überstunde auszahlen; die wird nämlich abgebummelt.
Wenn unter Bürgergeldempfängern 20 bis 30 Prozent erwerbsfähig sind und arbeiten könnten, es aber nicht tun und wir sie nicht motivieren, setzen wir damit die Akzeptanz der arbeitenden Bevölkerung aufs Spiel. Liebe Frau Beck, es gäbe da folgende Möglichkeit: Wenn wir nur jeden vierten Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen würden, dann hätten wir bereits 30 Milliarden Euro mehr im Haushalt, und wir könnten damit deutlich mehr gegenfinanzieren.
Wenn Rentner steuerfrei dazuverdienen könnten, dann würden sie es auch machen, weil es sich am Ende lohnt, noch mal wieder weiterzumachen. Wenn Unternehmer die dringend benötigten Fachkräfte – dank des Bürokratieabbaus – für produktive Tätigkeiten einsetzen könnten, dann würde auch mehr Wertschöpfung entstehen. Heute müssen Unternehmen immer mehr Zeit mit umfassenden Dokumentationen und langwierigen Genehmigungsverfahren verbringen.
Wir reichen Ihnen heute konkret die Hand. Lassen Sie uns in einem ersten Schritt des Bürokratieabbaus das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen,
solange die europäischen Regelungen noch nicht umzusetzen sind. Seien wir doch mal ehrlich: Die Berichtspflichten allein auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer abzuladen, ist falsch.
Lassen Sie uns als Ziel ausgeben, den Partnern in der Welt auf Augenhöhe statt mit dem moralischen Zeigefinger zu begegnen und bis zum Ende der Legislaturperiode vier Freihandelsabkommen – unter anderem mit Mercosur und mit Indien – abzuschließen und alle gemeinsam dafür zu arbeiten.
Und lassen Sie uns mit einem nationalen Energiekonsens dafür sorgen, dass die Energiepolitik sich nicht alle vier Jahre ändert; denn dann gibt es in der Tat keine Planungssicherheit. Ob beim Netzausbau, bei nötigen Kraftwerken, bei der CCS/CCU-Technologie wie auch beim Wasserstoffkernnetz oder bei der Senkung von Energiepreisen: Deutschland braucht keine Ampelalleingänge, die in einem Jahr wieder Geschichte sind.
Deutschland ist stark, und wir haben wahnsinnig schlaue Arbeitnehmer und Tüftler in diesem Land.
Ich will Ihnen nur eins sagen: Ich möchte, dass die Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben. Das Beispiel, das ich am Anfang gebracht habe, zeigt auch:
Wenn wir Industriearbeitsplätze in diesem Land auf den Prüfstand stellen und wenn Industriearbeitsplätze aus diesem Land abwandern, dann verlieren wir damit auch möglicherweise Wähler aus dem demokratischen Spektrum, weil diese Arbeitsplätze extrem gut bezahlt sind.
Kollege.
Ich will nicht, dass diese Populisten von rechts außen und von links außen hier am Ende mehr Zuspruch erhalten. Deswegen lassen Sie uns alles dafür tun, dass die Industrie in diesem Land bleibt.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Walter das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie versuchen hier immer wieder, die Bürgergeldempfänger als faul hinzustellen, und verkennen dabei, dass jeder Fünfte im Bürgergeld auch arbeitet und aufstocken muss.
Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen.
Ich bin dankbar, dass Sie an diesem Pult auch noch mal gesagt haben, dass jeder, der sein Leben lang arbeitet, am Ende vielleicht doch nicht seine Rente verdient hat und diese nicht gesichert werden soll. Das ist mit der SPD und der Ampel nicht zu machen.
Auch ich habe den Antrag gelesen – Zeit, die man hätte besser nutzen können.
Viele Kolleginnen und Kollegen sind schon auf den Inhalt eingegangen. Wenn das ihr wirtschaftspolitischer Masterplan ist, dann können wir den Antrag ohne schlechtes Gewissen noch eine ganze Weile schieben.
Die wirtschaftspolitische Situation in Deutschland kann deutlich besser sein. Wir arbeiten daran, gute Gesetze zu machen.
– Natürlich weiß Herr Westphal davon; er macht ja mit bei der Arbeit an den guten Gesetzen.
Wir haben auch schon viele gute Gesetze umgesetzt: zur Aus- und Weiterbildung, zur Fachkräftesicherung, zur Deckelung von Strompreisen für das produzierende Gewerbe, zur Förderung für die Gründung von Start-ups
und für ein modernes ERP-Sondervermögen. Das sind nur einige Vorhaben, die wir schon umgesetzt haben.
Das Wachstumschancengesetz – zuerst von der Union stark reduziert, dann ewig blockiert – wurde schon angesprochen; jetzt kann es endlich losgehen. Da muss man sich schon fragen: Wer steht eigentlich an der Seite der Unternehmen in diesem Land? Das sind wir von der SPD und der Ampel.
Frau Klöckner hat nach Fakten gefragt. Ich habe mir die Zahlen vom Wirtschaftswachstum 2023 angeguckt: in Deutschland minus 0,3 Prozent – das hatten wir schon gesagt –, Schleswig-Holstein minus 1,1 Prozent, NRW minus 1,0 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern plus 3,3 Prozent, Brandenburg plus 2,1 Prozent. Da, wo die SPD in den Ländern regiert, wächst auch die Wirtschaft.
Auch in diesem Jahr hat die Bevölkerung wieder die Chance, Wirtschaftswachstum zu wählen: zur Europawahl und zu den Landtagswahlen.
Ich möchte auch auf die guten Beispiele abstellen; da brauchen wir nur hier über die Landesgrenze von Berlin nach Brandenburg zu gucken. Es ist viel Bewegung in Brandenburg. Dafür sorgt nicht nur der Strukturwandel, der mit Rekordsummen unterstützt wird,
sondern dafür sorgen auch viele Großansiedlungen.
Es gibt aber noch weitere positive Beispiele. Wir haben Industrieunternehmen mit exzellenten Fähigkeiten, wie zum Beispiel Rolls-Royce in Dahlewitz,
im Wahlkreis meiner Kollegin Sylvia Lehmann, Das Unternehmen ist der einzige zertifizierte Triebwerkshersteller Deutschlands. Seit 1993 fertigt Rolls-Royce in Dahlewitz Flugzeugtriebwerke der Spitzenklasse, es will weiter investieren und hat über 2 400 Beschäftigte vor Ort.
– „Tarifgebunden“, sehr gut. Danke für den Hinweis, Sebastian.
Von der innovativen Produktion in Dahlewitz konnten Sebastian Roloff, Alexander Bartz und ich uns erst kürzlich selbst überzeugen.
Es gibt da wirklich viel Gutes zu sehen.
Brandenburg ist nicht nur in diesem Bereich Spitzenklasse. Berlin gilt zwar als Start-up-Hauptstadt Deutschlands, aber auch in Brandenburg ist einiges los, wie ich schon gesagt habe. Wir haben Unternehmen wie EnerKíte, die Windkraftanlagen für erneuerbare Energien herstellen. Die können mit Lenkdrachen in niedrigen Höhen Strom erzeugen. Wir haben viele andere gute Unternehmen, nicht nur in Brandenburg, sondern auch in ganz Ostdeutschland. Wir werden auch in Zukunft die Unternehmen weiterhin im Blick behalten und die Rahmenbedingungen verbessern.
Vielen Dank und Glück auf!
Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist keine Wirtschaftswende; das ist die Fortsetzung einer verfehlten Politik, die seit mindestens 25 Jahren hier geführt wird.
Worum geht es wirklich? Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Gaspreise für Haushalte um zwei Drittel und der Strompreis um ein Viertel angestiegen. Was macht eine Familie, ein Alleinerziehendenhaushalt mit einem derartigen Preisschock? Sparen bei allen Ausgaben: kein Kino, kein Freibad- oder Restaurantbesuch, im schlimmsten Fall nicht mal mehr eine warme Wohnung oder ein warmes Essen.
Diese privaten Konsumausgaben zahlen aber für fast die Hälfte der in Deutschland hergestellten Güter und Dienstleistungen. Dieses erzwungene Sparen schwächt die Konjunktur. Deshalb sind höhere Löhne und Gehälter auch wirtschaftspolitisch notwendig. Auch der Mindestlohn muss entsprechend angepasst werden.
Die USA und China setzen statt auf Haushaltskürzungen – wie es die Ampel in ihrer Vernarrtheit in die Schuldenbremse tut; die CDU steht da ja nicht hintenan – auf massive Investitionen, insbesondere in Zukunftstechnologien einer klimaschützenden Transformation. Die Folge in den USA: Die Wirtschaft wächst und erreicht fast Vollbeschäftigung. Das wäre die richtige Antwort auf die schwächelnde Wirtschaft.
Richtig wäre in Deutschland ein Wohnungsbauprogramm, das diesen Namen auch verdient. Die Verbände, die IG BAU sprechen von 50 Milliarden Euro, die dort investiert werden müssen. Die Bundesregierung stellt nur mit 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund alleine hat im vergangenen Jahr gerade einmal 68 neue Wohnungen gebaut. Das ist schon wirklich peinlich.
Wir brauchen darüber hinaus ein Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie mit grünem Wasserstoff, umfassendem Recycling bis zu geschlossenen Rohstoffkreisläufen und neuen Produkten. Die IG Metall sieht hier die Notwendigkeit, 50 Milliarden Euro zu investieren. Das wäre gut angelegtes Geld.
Eine solche tatsächliche Wende in der Wirtschaftspolitik stärkt die Konjunktur insgesamt. Unternehmen verdienen ja auch dann am besten, wenn sie ihre Kapazitäten auslasten können und nicht brachliegen lassen müssen. Selbst der Staat erhält zusätzliche Einnahmen, weil auch die Steuereinnahmen wieder ansteigen. Die Beschäftigten haben sichere Arbeitsplätze und gute Löhne im Austausch dafür. Das wäre der richtige Weg.
Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Felix Banaszak das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich an der Ampel zweifle, gehe ich in eine Wirtschaftsdebatte mit der Union und weiß wieder: Es ist gar nicht so schlimm.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was wir hier erlebt haben. Die Union stellt wieder mal einen Antrag, in dem sie sagt: „Hier muss mehr ausgegeben werden; hier wollen wir weniger einnehmen“, ohne auch nur ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren. Dann fragt der Kollege Houben von der FDP nach: Wollen Sie nicht mal sagen, wie Sie das finanzieren wollen? Und dann Auftritt Herr Wiener von der Union: Jetzt denken Sie doch mal nicht so kameralistisch, Herr Houben! Wenn wir jetzt Steuermindereinnahmen haben, werden wir doch irgendwann in der Zukunft auch wieder Steuermehreinnahmen haben durch die Effekte, die das rausholen.
Das ist die neue haushaltspolitische Realität der Unionsfraktion: Wir müssen gar keine ausgeglichenen Haushalte mehr machen. Wir nehmen jetzt einfach weniger ein, damit zukünftig mal irgendwas rauskommt. – Wenn das so ist, dann muss man sagen: So unseriös habe ich noch nicht mal Die Linke in den letzten Jahren erlebt. Im Gegensatz dazu ist die Haushaltspolitik der Linken ein Feuerwerk der Seriosität.
Das ist auch deswegen so spannend, weil dann – Auftritt Tilman Kuban – der nächste Schritt kommt: Die Ampel muss endlich mal aufhören, vor allem die Grünen und die Linken und die SPD, immer nur zu sagen: Wir müssen mehr Schulden machen. Noch nie gab es so viele Steuereinnahmen wie dieses Jahr.
Ja, Herrgott, Herr Kuban, das passiert jedes Jahr. Aber wer nicht mal in der Lage ist, Nominal- von Realeffekten zu unterscheiden, und gar nicht merkt, dass es automatisch mehr Steuereinnahmen gibt, wenn wir Inflation haben, selbst wenn sich nichts verändert, der sollte vielleicht ein bisschen vorsichtiger in einer solchen Debatte sein.
Den gleichen Fehler machen Sie in der Union immer, wenn es um Verschuldung geht. Jedes Jahr kommt eine Sache wie: O Gott, Rekordverschuldung! Und die Ampel, was macht die da eigentlich? – Auch hier wieder nicht die Fähigkeit, Real- von Nominaleffekten zu unterscheiden.
Sie müssten mal anerkennen, dass trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren – auch in den Krisen –, die Menschen und die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, die Schuldenstandsquote sinkt – sie sinkt! Und Sie tun so, obwohl Deutschland unter den sieben größten Industrienationen das Land mit der mit Abstand geringsten Schuldenquote ist, als wäre das das größte Problem dieses Landes.
Das Gegenteil ist doch der Fall. Ihr Antrag und Ihre Debattenbeiträge beschäftigen sich in einer Wortgewaltigkeit mit Kurzfristeffekten, und Sie sehen gar nicht, vor welchen grundsätzlichen Herausforderungen unser Wirtschafts- und Industriestandort steht.
Sie haben den Inflation Reduction Act vielleicht zur Kenntnis genommen. Wir können noch so viel darüber diskutieren, dass wir keinen Subventionswettbewerb haben wollen. Aber er ist doch schon da, und wir als Deutschland können uns entscheiden: Wollen wir den anderen dabei zugucken, wie sie nach vorne gehen, oder wollen wir selbst vorne dabei sein?
Orientieren Sie sich an Ihren eigenen Ministerpräsidenten, orientieren Sie sich an denen in Ihrer Partei, die Verantwortung für konkrete, reale Politik tragen; vielleicht wollen auch Sie es ja irgendwann einmal wieder tun. Diese sagen: Eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Flexibilität zu haben, ist nötig. – Orientieren Sie sich daran und nicht an Ihren Phantasmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Christian Leye für die Gruppe BSW.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir uns heute wieder einmal ansehen können, ist eine neue Folge der Staffel: „Wer ist eigentlich mehr schuld: die Ampel oder die Union?“ Ich möchte nicht spoilern, aber da draußen gibt es immer weniger Menschen, die das noch interessiert.
Der Plot ist immer derselbe: Auftritt Union. Sie war seit einem Dreivierteljahrhundert nicht zu Hause, kommt herein, fragt: Wer ist schuld am Chaos? Wo ist Konrad Adenauer? Und wer hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen?
Auftritt der Ampel. Sie wäre gerne eine gute Regierung, aber die letzte Regierung war schlecht. Da kann man nichts machen, und jetzt sind wir Schlusslicht unter den Industrieländern. Entschuldigung.
In der Werbepause fragen sich die Wählerinnen und Wähler, die das Spektakel mit ihren Beiträgen finanzieren,
wann eigentlich ihre Probleme besprochen werden.
Damit kommen wir zum Antrag der Union. In der Analyse haben Sie recht: Deutschland steckt in ökonomischen Schwierigkeiten. Zu wenig Investitionen, marode Infrastruktur, die Unternehmen wandern ab.
Aber seien wir doch mal ehrlich: Sie fordern keine grundsätzlich bessere Wirtschaftspolitik als die, die gerade stattfindet. Sie fordern etwa, die Subventionsstreichungen bei den Bauern zurückzunehmen. Gut so, wollen auch wir. Aber wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Denn im gleichen Antrag fordern Sie Steuersenkungen für die Reichsten; und die Schuldenbremse möchten Sie auch nicht haben. Bei wem wollen Sie denn dann sparen? Das steht dort nicht.
Die steuerliche Begünstigung für Überstunden wird auch von der FDP gefordert. Christian Lindner möchte sogar eine Mentalitätsreform bei der Einstellung zur Arbeit.
Ich sage Ihnen was: Im letzten Jahr wurden 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt. Wie wäre es denn mit einer Mentalitätsreform bei der Zahlungsmoral der Unternehmen?
Gerechtigkeit statt Ausbeutung, dann haben die Menschen auch mehr Geld im Portemonnaie und können den privaten Konsum ankurbeln. Das hilft der Wirtschaft wirklich: Gerechtigkeit und Vernunft.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Markus Herbrand das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es wäre natürlich zu einfach, alles für falsch zu halten, was die Union fordert. Ich beispielsweise finde die Überschrift des Antrags ziemlich gut.
Wir brauchen natürlich mehr Wachstum, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Ich finde aber, auch die Opposition kann sich etwas mehr Mühe geben, wenn es um die Finanzierungsmöglichkeiten ihrer Vorschläge geht.
Ich habe mir einen anderen Punkt rausgesucht: nicht die 25 Prozent bei der Unternehmensteuer, sondern die Steuerfreistellung von Arbeitseinkommen von Rentnern in Höhe von bis zu 2 000 Euro monatlich. Das ist im Extremfall ein Steuerfreibetrag von 24 000 Euro im Jahr. Ich denke, das ist gleichermaßen populistisch wie auch tatsächlich unsolide.
Bei der Senkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent waren Sie wenigstens so schlau und haben, ich glaube, „schrittweise“ eingefügt, damit das alles nicht in einem Jahr fällig wird.
Unsolide ist auch, dass sie auf eine Auseinandersetzung mit dem bereits Geleisteten komplett verzichten. Deshalb will ich das gerne für Sie übernehmen, wenn auch nicht abschließend:
Wir haben natürlich mit dem Inflationsausgleichsgesetz in den Jahren 2023 und 2024 die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich entlastet.
Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft.
Wir haben das Kindergeld und den Kinderzuschlag historisch erhöht.
Wir haben Betrieben wie auch Verbrauchern enorm unter die Arme gegriffen, damit sie den Preisschock an den Energiemärkten verkraften.
Das alles haben wir aber vor allem gemacht, um die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen. Das hatte für uns absolute Priorität,
und das hat möglicherweise auch Wachstum gekostet.
Weiter haben wir aber auch immer wieder in einzelnen steuergesetzlichen Maßnahmen Unternehmer adressiert – Stichwort: degressive AfA, meist temporär.
Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – das ist schon sehr häufig angesprochen worden – ein Entlastungsvolumen von immerhin 3,2 Milliarden Euro. Das ist für uns zu wenig, gar keine Frage, aber auf der Entlastungsbremse standen da ja vor allem die unionsregierten Länder. Das passt im Übrigen auch nicht mit Ihren Forderungen hier zusammen.
Das alles und noch viel mehr ist bereits geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber aus Sicht der FDP besteht in der Tat auch Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Frage, ob sich Arbeit in Deutschland in jedem Fall noch lohnt. Wir sehen da schon die Notwendigkeit, kurzfristig den Steuertarif erneut anzupassen, damit jeder, der arbeitet, auch tatsächlich mehr Netto hat.
Unsere Überzeugung ist darüber hinaus auch, dass wir im Unternehmensteuerbereich etwas machen müssten. Unser Steuersystem ist zu komplex, und im internationalen Vergleich führt das zu Wettbewerbsnachteilen. Herr Kollege Wiener – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist –, da allerdings allein auf die Selbstfinanzierungseffekte einer Steuerreform zu hoffen, finde ich zumindest mal gewagt.
Aber über diese Dinge werden wir mit den Fraktionen der Ampelregierung weiter vertrauensvoll beraten. Zu einer Wirtschaftswende bedarf es dieses schnell aufgesetzten Antrages jedenfalls nicht.
Kollege!
Ich denke, das werden auch die Beratungen im Wirtschaftsausschuss zeigen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.
Recht herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn Ihres Antrags, den Sie stellen, bin ich über einen Satz gestolpert, und Sie haben ihn ja auch mantrahaft immer wieder mit eingebracht. Ich zitiere: „Es wird kaum noch in Deutschland investiert, sondern im Ausland.“ Und ich sage Ihnen: Da scheinen Sie irgendwo in einer anderen Welt unterwegs zu sein; denn das ist schlichtweg falsch.
Es werden große Investitionen in Deutschland getätigt und vor allem in Zukunftstechnologien.
Einige Beispiele – mein Kollege Bernd Westphal hat ein paar davon heute auch schon erwähnt –: Northvolt, Entwicklung neuer Batterien, 3,5 Milliarden Euro, wichtig für die Automobilindustrie;
ein großes KI-Zentrum durch Microsoft, 3,2 Milliarden. In Graben-Neudorf – kennen Sie vielleicht nicht; das ist in meiner Region – investiert das Unternehmen SEW 350 Millionen Euro für ein neues Montage- und Logistikzentrum – mindestens 300 Arbeitsplätze. In meinem Wahlkreis, automobillastig, baut Mercedes-Benz in Bischweier ein Logistikzentrum, 500 Arbeitsplätze. In Kuppenheim wird jetzt gerade ein Batterierecyclingwerk eröffnet, im Mercedes-Benz-Werk Rastatt wird ein dreistelliger Millionenbetrag investiert.
Jetzt komme ich – das müsste Ihnen bekannt sein –, Herr Spahn, zu Ihrem Lieblingsthema: die industrielle Gesundheitswirtschaft. Man kann natürlich wie Sie, Frau Klöckner – Sie kommen ja aus Rheinland-Pfalz –, es abtun, dass Lilly investiert und dort 1 000 Arbeitsplätze entstehen. Das kann man natürlich tun, und man kann auch von einer Eintagsfliege sprechen, aber ich will Ihre Eintagsfliege gern ergänzen.
– Nein, „eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“.
Entschuldigung, ich nehme es zurück, Frau Klöckner. – Ich will den Schwalben dann noch ein paar hinzufügen:
Boehringer Ingelheim: 350 Millionen Euro für das europaweit größte Entwicklungszentrum für Biotechnologie in Biberach – 500 Arbeitsplätze. Das ist schon ein ganzer Schwalbenschwarm.
Ich kann die Liste natürlich fortsetzen, und, Herr Spahn, ich schenke sie Ihnen gerne mal, was die Frage industrielle Gesundheitswirtschaft betrifft. Da können Sie vielleicht aus Ihrer Vergangenheit heraus sagen: Mensch, da passiert ja jetzt was. Klasse, dass die Ampel endlich das auf den Weg bringt,
was wir in der Vergangenheit nicht geschafft haben,
nämlich Investitionen in eine Zukunftsbranche.
Und ich sage Ihnen noch eins dazu: Es macht keinen Sinn, sich hinzustellen und einen Abgesang auf Deutschland anzustimmen. 11 Milliarden Euro werden allein in der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland investiert. Und warum? Da können Sie gerne mal den CEO von Lilly fragen. Warum hat er hier investiert? Weil, wie er sagt, es in Deutschland gute Rahmenbedingungen gibt. Genau deshalb investieren wir in Deutschland und nirgendwo anders. – Das ist ein Originalzitat.
– Herr Kuban, dass Sie lachen, wundert mich natürlich sehr. Sie müssen doch auch mal andere Dinge zur Kenntnis nehmen.
Ich weiß, warum genau Sie diesen Antrag so stellen. Der stammt doch aus der Mottenkiste. Ich will Ihnen sagen, warum. Die Frage, wie man im sozialen Bereich immer wieder auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsparen kann, ist ja nicht neu bei Ihnen. Das riecht man in Ihrem Antrag in jedem zweiten Satz. Mein Kollege hat es ja gerade schon gesagt: Worum geht es Ihnen? Sie wollen wieder an die Rente ran, Sie wollen an die Arbeitszeit ran. Ich kann Ihnen vonseiten der SPD-Fraktion eins ins Stammbuch schreiben: Mit uns wird es diese Einschnitte im sozialen System nicht geben.
Mit uns wird es keine Einschnitte bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben zugunsten einer Wirtschaftspolitik, wie Sie glauben sie vertreten zu müssen. Das wird es mit uns nicht geben, das wird es mit der Ampel nicht geben.
Was wir in der Ampel machen, ist, weiter dafür zu sorgen, dass sich zukunftsfähige Industrien hier in Deutschland ansiedeln. Ich habe Ihnen ein kleines Beispiel gegeben,
es kommen noch viele weitere dazu. Das werden wir fortsetzen.
– Herr Spahn, noch mal: Gucken Sie sich insbesondere den Bereich an, den Sie mitzuverantworten haben, in dem zu Ihrer Zeit nichts passiert ist, der jetzt aber wächst und wächst und wächst.
Versuchen Sie doch einfach mal, eine Oppositionspolitik zu machen, die nach vorne schaut und nicht rückwärtsgewandt ist wie Ihre.
Wir werden das tun, und ich bin optimistisch, dass wir damit weiter nach vorne kommen.
Den Abgesang, den Sie hier fabriziert haben, brauchen wir nicht,
sondern wir brauchen den Blick nach vorne. Der ist berechtigt und wird uns gelingen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Traditionsunternehmen wie Bosch, Miele oder Stihl wandern ab. Wir haben eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent für 2024 zu erwarten.
In ihrem heutigen Antrag fordert die CDU/CSU zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber sie fordert das eigentlich nur, um auf Stimmenfang zu gehen,
mit einem Schauantrag, in dem es nicht eine einzige Maßnahme gibt, die die Probleme berührt, die wir tatsächlich in diesem Land haben. Und diese Probleme sind: Dekarbonisierungspolitik, Klimatransformation und Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland kostet uns über diese Sanktionspolitik jeden Tag und jede Woche Hunderte Millionen und Milliarden Euro, die uns fehlen, um in unserem Land für preiswerte Energie zu sorgen. Ihr Totalembargo für preiswerte Energie sorgt dafür, dass unseren Wirtschaftsunternehmen die Luft ausgeht.
Die Frage ist: Warum stellen Sie dann solch einen sinnlosen Antrag? Ganz einfach: Merz will früher Kanzler werden und den Scholz ablösen. Und ich kann Ihnen nur sagen: Solange die CDU/CSU genauso hinter der Klimareligion hinterherrennt wie die Sozialdemokraten und die Grünen mit Herrn Habeck, die die Wirtschaft wirklich vor den Baum fahren, so lange wird das gar nichts.
Denn wer die Grünen wählt, der wählt dann irgendwann auch die CDU,
und alle etablierten Parteien hängen im gleichen Sumpf.
Wer eine Wirtschaftswende haben will, der muss Parteien wählen, die eine wirkliche Wende einleiten können, weil ihnen klar ist, worum es geht.
Kollege!
Deutschland muss wieder preiswerte Energie zur Verfügung haben, damit die Haushalte Geld sparen können, wenn sie Strom für nur 10 Cent beziehen,
und zwar durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Gaswirtschaft usw.
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Robin Mesarosch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU sagt uns: Wir in Deutschland müssen fleißiger werden. Drei konkrete Punkte bringt sie dazu in ihrem Antrag.
Erstens. Überstunden sollen steuerfrei werden. Ich frage mich, ob Sie das durchgerechnet haben. Wenn ein Familienvater mit Durchschnittslohn eine Überstunde macht, spart er nach Ihrem Vorschlag 1, 2, 3 Euro. Ich frage Sie: Veranlasst das jemanden, der in Stuttgart im Speckgürtel wohnt, eine Dreiviertelstunde zur Arbeit fährt, seine Kinder ohnehin nicht sieht, alles stehen und liegen zu lassen, um sich bei drei Überstunden nach Ihrem Vorschlag dann vielleicht einen Döner leisten zu können? Das bezweifle ich doch.
Ihr zweiter Vorschlag ist, Arbeitsverweigerer zu zwingen. Und da frage ich mich auch, ob Sie das durchgerechnet haben.
Wie viele Arbeitsverweigerer gibt es denn in Deutschland? Ich sage es Ihnen: Das sind wenige. Und ich frage Sie: Sind die Leute, die Sie als faul bezeichnen, diejenigen, die unsere Wirtschaft jetzt aber so richtig nach vorne bringen? Das glaube ich nicht.
Ihr dritter Vorschlag betrifft Rentnerinnen und Rentner. Ich sage Ihnen: Ich finde es gut, zu gucken, wie Rentnerinnen und Rentner, wenn sie es wollen, im Alter leichter arbeiten können.
Aber ich will auch sagen, dass ich es fraglich finde, wenn wir unsere Erwartungen gerade denjenigen aufbürden, die unsere Erwartungen schon längst übertroffen haben.
Zur Wahrheit gehört doch auch, dass das, was Sie hier gerade an Rentenideen vortragen, dazu geeignet ist, dass viele Leute in Deutschland weniger Rente bekommen. Das heißt, die CDU-Vorschläge lauten: Rentnerinnen und Rentner und alle, die es eines Tages werden, kriegen weniger Rente, aber sie dürfen dann leichter arbeiten. Das ist die Wahrheit, die hier ausgesprochen wird.
Ich glaube auch, dass wir in Deutschland viel Potenzial entfesseln können.
Aber es geht um ganz andere Leute – drei Beispiele.
Erstes Beispiel: Frauen. Ich befürchte leider, dass ich das erklären muss. Die AfD saß hier eine Stunde mit 100 Prozent Männern im Bundestag; jetzt ist Frau von Storch dazugekommen. Aber wie sage ich das? Frauen sind nicht eine von zwanzig Personen, Frauen sind die Hälfte unserer Gesellschaft.
Aber bei den Beschäftigten haben Frauen leider nicht den 50-Prozent-Anteil, sondern 50 Prozent der Frauen arbeiten noch in Teilzeit.
Wenn eine Frau sich entscheidet, zu Hause zu bleiben oder weniger zu arbeiten, dann ist das ihre Entscheidung. Aber wenn eine Frau gezwungen ist, nicht zu arbeiten, weil wir als Gesellschaft ihr nicht die Möglichkeit dazu bieten, dann versagen wir hier alle und dann schaden wir unserer Wirtschaft, weil gut ausgebildete Fachkräfte gegen ihren Willen zu Hause bleiben.
Das zweite Beispiel sind Migrantinnen und Migranten. Da philosophieren Sie darüber, ob die Religion von Millionen fleißigen Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland zu diesem Land gehört, anstatt zu ermöglichen, dass die, die sich hier integrieren wollen, das auch tun können.
Drittens. Es gibt junge Leute, die bei uns durch das System fallen, durch die Schulen.
Wir wollen, dass das Geld dahin kommt, damit die Leute fleißig sein können.
Es ist purer Hohn, –
Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– diesem Land, in dem 1,3 Milliarden Überstunden – mehr als die Hälfte davon unbezahlt – geleistet worden sind, vorzuwerfen, es sei faul.
Eventuell sind Sie faul beim Denken. Dieses Land ist fleißig, und wir entfesseln es an der richtigen Stelle.
Haben Sie vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10985 mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke, die Gruppe BSW und der Abgeordnete Farle. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/10985 nicht in der Sache ab.