Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/177

177. Sitzung

Mittwoch, 26. Juni 2024Berlin 13:00 – 21:23 Uhr Nächste Sitzung: 27.06.2024
8:23 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
66.842
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.080
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.092
SPD
11.902
Bundesregierung
11.600
Grüne
7.079
FDP
5.765
AfD
4.622
Linke
1.736
BSW
1.018
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
273
46
Grüne
273
99
FDP
221
20
CDU/CSU
157
210
AfD
46
174
Linke
25
4
BSW
24
fraktionslos
8
2

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die am 14. Juni 2024 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft – Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus · Drucksache 20/11675

TOP 2

Befragung der Bundesregierung

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Dr. Robert Habeck, sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zunächst der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das mache ich sehr gerne. Wir haben ja eben schon eine intensive Debatte über den Zustand der Wirtschaft und über die Lage in Deutschland und in Europa gehört. Deswegen würde ich gerne ein paar Daten nachtragen, die das Problem vielleicht ein bisschen im Detail beleuchten.

Man kann schon sagen, dass sich die deutsche Wirtschaft langsam aus der Krise befreit. „Langsam“ ist allerdings natürlich nicht gut genug. Deswegen – Sie haben es gehört – arbeitet die Bundesregierung parallel zum Haushalt 2025 auch an weiteren Maßnahmen, um aus „langsam“ hoffentlich „schneller“ zu machen.

Wenn man sich anschaut, welche zwei Indikatoren besonders ins Auge fallen: Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Einkommen im ersten Quartal so stark gewachsen sind wie seit Beginn der Zeitreihe 2008 nicht mehr. Das betrifft sowohl die Nominaleinkommen – sie waren um 6,4 Prozent höher als im Vorjahresquartal – als auch die Reallöhne, die wegen der sinkenden Inflation um 3,8 Prozent stiegen.

Das heißt, die Menschen haben wieder mehr Geld. Es ist buchstäblich mehr Geld in den Haushalten vorhanden, und wenn das spürbar wird, dann wird dieses Geld sicherlich auch verausgabt werden. Die Binnennachfrage steigt dann, und die Konjunkturschwäche, die wir wegen der hohen Energiepreise, der hohen Produktionspreise und der hohen Inflation hatten, kann dadurch überwunden werden. Interessant ist in dieser Hinsicht vor allem, dass die Nominallöhne bei den Geringverdienern um 8,8 Prozent höher liegen, dass also die Zuwächse der verfügbaren Einkommen im unteren Einkommensbereich tatsächlich steigen.

Ich darf sagen, dass ich mich, erstens, darüber freue, wobei „freuen“ vielleicht relativ ist. Aber ich halte dies ausdrücklich für richtig. Und es war ja auch die durch Maßnahmen der Bundesregierung gesteuerte Politik, die dafür gesorgt hat, dass die Einkommensschere unter den schwierigen Bedingungen, in denen wir uns befinden, zulasten der Gerechtigkeit nicht weiter auseinanderging.

Zweitens – und das ist jetzt der problematische Teil –: Woran hapert es vor allem, neben all den Schwierigkeiten, die wir haben, also fehlende Arbeitskräfte, große Arbeitskraftlücken, lange bürokratische Prozesse? Wir haben ein Investitionsproblem. Die Bruttoanlageinvestitionen sind schon 2023 um 0,7 Prozent zurückgegangen. Ähnliches erwarten wir auch für 2024, nämlich einen besonders dramatischen Rückgang bei den Bauinvestitionen um 1,8 Prozent und bei den Anlageinvestitionen um 0,3 Prozent. Das heißt, es fehlt tatsächlich an Stimulanzien, an Anreizen, dass jetzt wieder im Land investiert wird. Das, denke ich, sollte bei all den Debatten im Konkreten – neben all den strukturellen Problemen – berücksichtigt werden, wenn man jetzt einen Schub schaffen will.

Interessant ist, drittens, dass die ostdeutschen Bundesländer besser sind als die westdeutschen Bundesländer. Das sage ich deswegen, weil ja die politische und teilweise die gesellschaftspolitische Debatte genau in die andere Richtung läuft. Aber diejenigen, die im Moment stärker sind als der Durchschnitt, das sind die ostdeutschen Bundesländer. Das waren sie schon im letzten Jahr, als die Wirtschaft insgesamt um 0,3 Prozent schrumpfte und die im Osten um 0,7 Prozent wuchs. Nun sind 0,7 Prozent nichts, worauf man stolz sein kann oder worauf man sich ausruhen kann.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das sehen wir genauso!“

Aber eine Wachstumsdifferenz von einem Prozentpunkt zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern ist doch durchaus erheblich und bemerkenswert. Sie ist vielleicht ein Indikator dafür, dass nicht alle Debatten auf einer realen Grundlage beruhen, dass also die Stimmung manchmal schlechter ist als die tatsächliche Entwicklung.

Ich will schließen mit einem Hinweis für die so stark gebeutelten Hochwasserregionen im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. Wir haben in Anlehnung an das, was wir im Ahrtal schon gemacht haben, die Programme zur Erneuerung von Gebäuden – ich verweise etwa auf die Sanierung von Heizungen – komplett geöffnet. Die Gebühren – es gibt eine kleine Gebühr, wenn man im normalen Verfahren ist – werden vom BMWK übernommen. Alle Fristen – wenn man zum Beispiel gerade eine neue Heizung eingebaut hat, wird ja im Regelfall nicht gefördert – werden aufgehoben. Als ich dort in den Hochwassergebieten war, konnte ich den Ölfilm auf den Straßen sehen. Es ist sicherlich so, dass da viele Heizungen und Gebäude zerstört wurden. Unabhängig von den großen Debatten über Hilfsfonds können wir jetzt über die BEG, also die Bundesförderung für effiziente Gebäude, etwas tun. Ich hoffe, es kommt ein paar Menschen zugute und hilft, die schlimmste Not zu lindern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen tagesaktuellen Debatten, zu denen ich gleich kommen werde, möchte ich ganz klar sagen: Bessere Bildungschancen für alle, bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, die Stärkung der Innovationskräfte unseres Landes, das ist unsere Arbeit. Und wir haben hier große Fortschritte gemacht, etwa mit dem Startchancen-Programm. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst wollten wir mit 1 000 Schulen starten. Jetzt sind es doppelt so viele. Insgesamt werden 4 000 Schulen davon profitieren, 1 Million Schülerinnen und Schüler. 20 Milliarden Euro investieren wir in den nächsten zehn Jahren – Bund und Länder gemeinsam; denn Deutschlands Zukunft wird in den Schulen entschieden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beste Bildung für alle, das ist auch der Anspruch hinter dem BAföG. Wir haben es noch einmal besser gemacht mit dem dritten Update innerhalb einer Legislaturperiode: Flexibilitätssemester, 1 000 Euro Studienstarthilfe, noch einmal höhere Freibeträge, noch einmal höhere Bedarfssätze. Dieses Sprungbrett in eine erfolgreiche berufliche Zukunft hat noch nie so weit getragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zahlt sich aus. Das ist die Erneuerung des Aufstiegsversprechens. Das ist die beste Investition in jeden Einzelnen und in unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neue Wege wagen: Das ist auch unser Anspruch in der Forschungspolitik und im Bereich Innovation. Deswegen die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, mit ihrem neuartigen, agilen Förderansatz; der DATI-Pilot macht es vor. Deswegen die Technologieoffenheit bei Zukunftsenergien, bei der Fusionsforschung. Wir treiben das alles konsequent voran, auch im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Robotik. Das zeigt: Wir setzen Prioritäten auf Innovation und technologischen Fortschritt und damit auch auf Wachstum und Wohlstand.

Zu den aktuellen Debatten. Hier möchte ich gerne einleitend ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. In welchem Umfeld diskutieren wir denn gerade? Nach dem 7. Oktober ist ein nicht zu erwartender Antisemitismus in unserem Land wieder ausgebrochen, der – wir sehen das – auf den Straßen und überall Einzug gehalten hat. Wir sehen, dass jüdische Studentinnen und Studenten teilweise schon im zweiten Urlaubssemester sind, weil sie sich nicht mehr an die Hochschulen trauen. Wir sehen jüdische Dozentinnen und Dozenten, die angefeindet werden. Deswegen müssen wir uns alle gegen den Antisemitismus stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern ist ganz klar: Ich bleibe bei meiner Kritik an dem offenen Brief von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, weil in diesem offenen Brief die Verfolgung von Straftaten, aber auch der Einsatz der Polizei zur Durchsetzung des Rechtsweges, der Rechtsmittel abgelehnt wurde. Dieser Brief ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber man muss ihm nicht zustimmen, und ich setze ihm eine andere Meinung entgegen. Ich halte ihn für falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Genauso klar möchte ich aber auch sagen: Wir haben ein zweites hohes Gut neben der Meinungsfreiheit in unserem Land, und das ist die Wissenschaftsfreiheit. Sie ist ein Schatz. Durch die Wissenschaft sind wir da, wo wir sind, und auch nur mit ihr werden wir die großen Zukunftsfragen lösen. Deswegen sage ich auch noch einmal ganz klar und deutlich: Im BMBF vergeben wir Fördermittel nach wissenschaftlicher Exzellenz,

Zuruf Beatrix von Storch

nicht nach politischen Weltanschauungen. Das ist das Kernprinzip von Wissenschaftsfreiheit. Dafür stehe ich auch persönlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil eben diese Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut unserer Verfassung ist, schützen wir sie in alle Richtungen – in alle Richtungen! Sie ist die Grundlage für Erkenntnis und für Fortschritt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.

Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben hier im Hohen Haus eine Ampel. Ich bitte, jedenfalls diese Ampel ernst zu nehmen.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da sind wir sogar bei Ihnen!

Für die Mitglieder der Bundesregierung ist sie auf der gegenüberliegenden Seite neben der Uhr zu sehen, und die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen sie auf der gegenüberliegenden Seite ihrer Blickrichtung, über der Uhr. Ich sage das deshalb, weil ich gewillt bin, die Zeiten jeweils einzuhalten, damit ausreichend Fragestellerinnen und Fragesteller zu Wort kommen können.

Als Erster darf seine Frage stellen der Kollege Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich zunächst, dass ich die Frage stellen kann, und auch für Ihren Hinweis, welche Ampel hier ernst zu nehmen ist und welche nicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring

Oder ich habe das falsch verstanden; das kann auch sein.

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen zu einem Punkt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken könnte. Das Stichwort hier ist „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, verbunden mit sehr vielen Berichtspflichten und Dokumentationspflichten.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das ist das Gesetz des ehemaligen Bundesministers!“

Wir wissen alle: Es ist eine europäische Regelung in Vorbereitung. Bislang gibt es nur eine deutsche; das führt zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen.

Ich glaube, auch Sie sehen das so. Sie haben vor drei Wochen beim Tag des Familienunternehmens mitgeteilt, dass es wohl sinnvoll wäre, das deutsche Lieferkettengesetz so lange, bis das EU-Recht umgesetzt ist, pausieren zu lassen. Sie haben gleichzeitig auch gesagt: Ich bitte mit Blick auf Details noch um zwei, drei Wochen Geduld.

Nun ist glücklicherweise heute die Zeit abgelaufen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich würde Sie jetzt bitten, kurz die Details zu erläutern und zu sagen, inwieweit die Absicht von Ihnen, die Sie bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, auch umsetzbar ist. Wir freuen uns alle auf die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Abschaffung des Lieferkettengesetzes, das Sie selber geschaffen haben?“ Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Welche Bundesregierung hat das noch mal gemacht? Ich komme nicht drauf!“

– jedenfalls auf die Pausierung.

Beifall bei CDU/CSU
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, die europäische Rechtsregelung sieht etwas anders aus als die von der Großen Koalition beschlossene. Sie behält die Sorgfaltspflichten bei. Es gibt ja zwei Bestandteile: die Sorgfaltspflichten – das ist im deutschen Gesetz so; das ist auch im europäischen Gesetz so – und die Berichtspflichten. Das deutsche Gesetz setzt zusätzliche Berichtspflichten darauf. Das europäische Gesetz setzt keine zusätzlichen Berichtspflichten darauf, sagt aber, dass die bestehenden Berichtspflichten natürlich zu erfüllen sind.

Meiner Ansicht nach macht es Sinn, das europäische Recht, das ungefähr in zwei Jahren zu implementieren ist, jetzt möglichst schnell zu implementieren, weil dann die Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, wenn man so sagen darf, haben; denn sie können sich schneller als die anderen daran gewöhnen.

Aus dem, was ich eben vorgetragen habe, ergibt sich eine Differenz bei den Berichtspflichten. Wenn das europäische Gesetz schnell da ist, macht es meiner Ansicht nach keinen Sinn, im Übergang Berichtspflichten, die nur kurz erhoben werden, um sie dann nicht mehr zu erheben, noch weiter zu erheben. Wir alle sollten Interesse daran haben, dass das schnell implementiert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie haben bestimmt eine Nachfrage; ich sehe das schon. Bitte.

Ja, die hätte ich noch. – Wenn wir da offensichtlich übereinstimmende Auffassungen haben

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Ich dachte, Sie wollen es abschaffen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

und Sie auch bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, dass das Pausieren des deutschen Gesetzes im Prinzip ein Befreiungsschlag wäre, dann wäre es doch vornehmste Aufgabe von Ihnen als zuständigem Minister, diese Befreiung endlich zu ermöglichen.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen noch mal meine Frage: Wann ist es so weit?

Beifall bei CDU/CSU
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Erst einmal bitte ich um die Präzisierung. Ich sagte eben schon, dass beide Gesetze zwei Bestandteile haben, und der wichtigere ist aus meiner Sicht die Sorgfaltspflicht. Weil ich gerade in China war, weise ich darauf hin, dass das der Garant dafür ist, dass wir bei unseren Produkten keine Verbindung zu Zwangsarbeit oder Landraub haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Das bleibt in jedem Fall bestehen.

Deswegen will ich nur sprachlich präzisieren: Eine Abschaffung dieser Sorgfaltspflicht halte ich für falsch und auch politisch für nicht richtig. Außerdem ist es ja jetzt schon auf europäischer Ebene beschlossen. Die Berichtspflichten können dann auf das Kommende reduziert werden, so schnell wie es geht.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Keine Antwort!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Dann kommen wir jetzt zum Fragesteller Hannes Walter, SPD-Fraktion.

HW
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, auch zum Thema Lieferkettengesetz. Viele kleine und mittlere Betriebe beklagen sich bei mir als zuständigem Berichterstatter regelmäßig darüber, dass große Unternehmen, die eigentlich von dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen sind, ihre Pflichten in der Zulieferkette vertraglich weitergeben. Das sorgt für Verwirrung und schmälert die Akzeptanz des Gesetzes.

Ich habe großes Vertrauen in Torsten Safarik und das BAFA, dass sie das gut umsetzen. Sie haben auch Maßnahmen ergriffen, damit das begrenzt wird. Was tut das Bundeswirtschaftsministerium neben diesen Maßnahmen noch zusätzlich, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen?

Beifall bei SPD
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Sie haben recht, dass es in der Praxis – so wird auch mir in vielen Unternehmensgesprächen berichtet – genau so gehandhabt wird. Es gibt ja im bestehenden GroKo-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Schwellenwerte für die Unternehmen, die diese Berichte durchführen müssen. Aber diese großen Unternehmen mit über 1 000 Angestellten reichen die weiter an die kleineren Zulieferer, die dann manchmal nur 20 oder 30 Mitarbeiter haben. Das sieht das Gesetz nicht vor, und es ist in dem Sinne nicht durch das Gesetz gedeckt.

Das Problem ist die Praxis. Man kann natürlich schwer in die direkten Beziehungen zwischen den Unternehmen eingreifen. Wenn ein großes Unternehmen sagt: „Entweder ihr helft mit, oder ich hole mir jemanden, der mithilft“, dann ist das quasi die marktliche Vorgabe, die dann da ist.

Wenn man einen Schritt zurückgeht, sieht man aus meiner Sicht: Die Ursache dieses Problems ist die sogenannte Bemühungspflicht – wahrscheinlich gut gedacht von der GroKo, aber sie führt dazu, dass die Unternehmen quasi nie wissen, wann sie sich genug bemüht haben. Eigentlich sollte es heißen: Wenn man sich bemüht hat, hat man das Maximum getan; dann ist irgendwann auch mal gut. – Nun dreht sich der Spieß um, und die Unternehmen bitten die anderen, das immer weiter zu tun.

Deswegen – noch einmal – finde ich es richtig, das europäische Gesetz möglichst schnell einzuführen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister.

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

– weil wir dann eine andere Logik haben: Die Sorgfaltspflichten werden gestärkt, die Unternehmen bei den Berichtspflichten ein Stück weit entlastet.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte.

HW
#

Vielen Dank. – Vielleicht dann ganz kurz die Nachfrage: Wie gesagt, das BAFA tut da relativ viel, um das einzugrenzen. Aber gibt es konkrete Maßnahmen des BMWK, um da Abhilfe zu schaffen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Es gibt insgesamt eine Reihe von Vorschlägen noch unter der Annahme, dass wir mit dem deutschen Lieferkettengesetz weitermachen müssen, dürfen oder sollen, die die Berichtspflichten pauschalisiert, einfacher gemacht, gebündelt hätten. Aber in die direkten Geschäftsbeziehungen zwischen einem großen Unternehmen und einem kleinen können wir natürlich nicht reingehen. Also, wir dürfen ja nicht die Telefonate mithören oder die Auftragsvergaben kontrollieren.

Insofern ist die Arbeit von uns immer gewesen, die Dinge einfacher, digitaler, handhabbarer zu machen. Mit dem Blick auf das auf europäischer Ebene beschlossene Gesetz rate ich zu dem jetzt mehrfach geschilderten Vorgehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

SK
#

Herr Minister Habeck, die Pöbler von Sylt, so haben Sie gesagt, würden den Zusammenhalt unseres Landes angreifen. Aber das ist natürlich falsch: Den Zusammenhalt unseres Landes greift die Massenmigration mit ihrer Einwanderung von Messern und von Gewalt an.

Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Ekelhaft!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Widerlich!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Auf Sylt gibt es doch gar keine Massenmigration!“

Sie schadet, und sie tötet – zum Beispiel in Mannheim: Der Polizistenmörder hätte eigentlich schon längst abgeschoben werden müssen. Oder denken wir zum Beispiel an Gera und andere Orte, wo Migrantenmobs in antideutschem Rassismus unsere Jugendlichen quälen oder Mädchen vergewaltigen.

Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Ekelhaft!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Widerlich! Das ist so widerlich!“

Allein in Berlin gibt es jeden dritten Tag eine Gruppenvergewaltigung, und wir haben an einem Tag im Durchschnitt zehn Messerangriffe.

Sie machen weiter mit der Einwanderung, und damit sind auch Sie mitverantwortlich für die Morde, die bei uns passieren. Ist Ihnen klar, dass man Ihnen da vorwerfen kann, dass Blut an Ihren Händen klebt?

Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Was ist das denn für ein Mist? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Ich habe keine Frage gehört, Herr Präsident. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich will das nicht kommentieren. – Herr Kollege Kotré, Sie haben eine Nachfrage. Wie wäre es mal mit einer Frage!

SK
#

Es wird ja immer dieser Popanz aufgebaut, die größte Gefahr käme vom Rechtsextremismus.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Sie müssen jetzt mal zum Geschäftsbereich fragen!“ Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Das hat nix mit dem Thema zu tun!“

Aber wir sehen: Beim Generalbundesanwalt sind 90 Prozent aller Fälle verbunden mit Islamisten oder ausländischen Ideologien.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Herr Präsident, das muss zum Geschäftsbereich sein in der Runde eins!“

41 Prozent aller Straftäter sind Ausländer bei 15 Prozent Bevölkerungsanteil.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Da stimmt keine einzige Zahl!“

Wir sehen, dass die Gewalttätigkeit bei Afghanen, bei Syrern und bei Irakern achtmal höher ist als bei Deutschen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Kotré, noch einmal: Sie haben das Recht, Fragen zu stellen, aber nicht, hier Vorträge zu halten, wenn ich das mal sagen darf.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Ja, genau. Und insofern –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das gedankliche Fragezeichen bei Ihren Behauptungen ist noch keine Frage.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

– ich komme jetzt zur Frage –: Wann schützen Sie uns endlich?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Der deutsche Rechtsstaat hat viele scharfe Instrumente. Die Innenministerin überprüft, und das Kabinett verschärft auch heute an diesem Tag die Instrumente immer weiter. Es muss völlig klar sein, dass Menschen, die von rechts oder von anderen Ideologien ausgehend den Rechtsstaat missachten und die Würde und Freiheit von Menschen gefährden, mit der vollen Härte des Rechtstaates belangt werden.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Der ehemalige Staatsminister Herr Hoppenstedt hat mich zu Recht aufgrund seiner langjährigen Regierungserfahrung darauf hingewiesen, dass eigentlich nur zum Geschäftsbereich der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung Fragen gestellt werden können. Und die von Ihnen gestellten Nichtfragen gehören ersichtlich nicht zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers.

Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

SD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Herr Minister, Sie haben eben eine Reise nach Ostasien beendet. Sie waren in Südkorea – das ist einer unserer Partner – und auch in China. Sie haben in China darum geworben, dass insbesondere mit Blick auf die Zölle, die gerade in Bezug auf chinesische Autolieferungen im Raum stehen, doch bitte Gespräche zwischen Europäischer Kommission und chinesischer Regierung stattfinden sollten. Wir wissen inzwischen, dass sich diese Gespräche anbahnen. Könnten Sie für uns noch mal einordnen, welche Bedeutung Sie diesen Gesprächen beimessen und welche Hoffnungen Sie mit diesen Gesprächen verbinden?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Vielen Dank. – Es ist gut, dass die Kommission und die chinesische Regierung jetzt miteinander sprechen. Wenn ich richtig informiert bin, geht es erst einmal um Faktenklärung und Datenabgleich. Das wiederum sollte uns auffordern, in dem Bemühen, diesen Konflikt zu deeskalieren, nicht nachzulassen.

Meiner Ansicht nach ist die Deutung dessen, was dort auf sachlicher Basis vorgetragen wird, allemal politisch. In China konnte man das durch die Bank hören, und meiner Ansicht nach muss der Konflikt auch politisch gelöst werden. So hart man mit China reden musste, damit sie nicht sagen: „Das geht alles nicht, das dürft ihr alles nicht, das können wir gar nicht machen“, so deutlich muss man jetzt auch von der Kommission fordern, dass sie bereit ist, diesen Konflikt nicht bürokratisch zu behandeln und über Fußnoten von Zahlen irgendwelche Lösungen hinzubekommen, sondern ihn tatsächlich politisch zu lösen.

Es sollte dafür gesorgt werden, dass es ein Level Playing Field zwischen Europa und China gibt, also dass nicht Märkte kaputtgemacht werden und langfristig die Produktion von Automobilen in Europa Schaden nimmt, und dass gleichzeitig kein Wettlauf bei Zöllen stattfindet, sondern so etwas unterbunden wird.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, bitte.

SD
#

Eine Nachfrage: Sie hatten sich im Vorfeld dieser Gespräche mit Botschafter/-innen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der EU getroffen, um eine gemeinsame Linie auszuloten und Positionen einzuholen. Welchen Eindruck haben Sie da von der Einigkeit Europas mitgenommen? Und wie bedeutend finden Sie gerade da die Einheit Europas gegenüber der chinesischen Regierung?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Oh, das war eine scharfe Frage!“
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Meiner Ansicht nach ist das zentral. Man konnte in den Gesprächen mit den Botschaftern – es mögen ungefähr 15 gewesen sein – schon raushören, dass die europäischen Volkswirtschaften völlig unterschiedlich ausgerichtet sind. Einige sind mehr exportstark, andere weniger, einige haben Automobilindustrie, andere nicht. Aber alle haben trotz der Unterschiedlichkeit darauf gesetzt, dass Europa geschlossen agiert, mit einer Stimme spricht und sich nicht spalten lässt. Und so ist es ja auch: Wenn die einen immer den kurzfristigen Vorteil für sich sehen, den wir dabei ohne Frage auch haben, und wenn Europa nicht geschlossen und einig agiert, wird langfristig Schaden entstehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.

GU
#

Danke schön. – Ich habe auch eine Frage an den Wirtschaftsminister. Sie haben selbst gesagt, dass 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum weder im Osten noch im Westen akzeptabel sind; wir brauchen dort mehr. Wir haben aktuell zwar eine Prognosenerhöhung von 0,2 auf 0,4 Prozent, aber das kann uns auf gar keinen Fall befriedigen. Nun gibt es das Instrument der Reallabore, was meiner Ansicht nach auch dazu dienen würde, um im Rahmen einer Wirtschaftswende dort ein ganzes Stück nach vorne zu kommen.

Deshalb frage ich Sie: Wann werden wir das Reallabor-Gesetz ins Parlament bekommen? Welche Hürden stehen im BMWK im Moment noch dazwischen, um das möglichst schnell einzubringen? Und wie können wir als Fraktionen dabei unterstützen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Erst einmal will ich unterstreichen, dass ein Instrument, um Freiräume zu schaffen und dann mal ein paar Dinge zu probieren, bevor man sie flächendeckend in die Anwendung gibt, genau das Richtige ist und häufig dann auch sehr schnell zu Erkenntnissen, auch negativen, führt. Also dass man sagt: Na, der Weg scheint da nicht so gut zu sein; da gibt es irgendwie Überförderung oder Rebound-Effekte, die wir nicht haben wollen.

Im Moment ist die Konzentration vor allem auf die Erstellung des Haushalts gerichtet. Es gibt natürlich eine Reihe von anderen Gesetzesvorhaben; aber die Konzentration liegt im Grunde da. Und ich bin eigentlich zuversichtlich, dass in dem, was wir Dynamisierungspaket nennen, auch Formulierungen enthalten sein werden, um die Reallabore aufs Gleis zu setzen. Das wäre der erste Schritt, und die anderen kommen dann möglichst schnell.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Kollege Ullrich, Sie haben eine Nachfrage.

GU
#

Zunächst würde mich natürlich interessieren, in welchem Zeitraum wir damit rechnen können. Mich würde auch interessieren, wie Sie die Tatsache sehen, dass wir nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal dieses Jahres 170 300 Gewerbeabmeldungen zu verzeichnen haben. Mit Blick auf die ersten drei Monate dieses Jahres ist das eine 30-Prozentige Steigerung bezogen auf das Vergleichsquartal des Vorjahres. Würden dort nicht auch die Reallabore stark helfen, um diesem wirklich negativen Trend entgegenzuwirken?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Da bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, dass die Insolvenzzahlen, die jetzt in der Tat ansteigen, andere Gründe haben. Zu nennen wären wahrscheinlich noch immer Nachholeffekte von Corona – da ist ja die Insolvenzregel weitestgehend außer Kraft gesetzt worden –, natürlich die eben zitierte schwache Binnennachfrage, gestiegene Finanzkosten, also die hohen Zinsen, die Verlagerung im Handel – mehr Nachfrage beim Onlinehandel, teilweise mit Dumpingangeboten –, sodass die Innenstädte leiden.

Insgesamt kann ich ganz kurz noch sagen, dass die Insolvenzzahlen in den Jahren nach Corona deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt lagen, jetzt im Frühjahr 2024 aber tatsächlich deutlich über dem Mittel gelegen haben: im ersten Quartal 1,8 Prozent über dem entsprechenden Mittelwert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Damit kommen wir jetzt zur zweiten Runde, in der auch Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen, weiteren Geschäftsbereichen und allgemeine Fragen gestellt werden können.

Erster Fragesteller ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.

MR
#

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger. Frau Bundesministerin, Bund und Länder verhandeln ja derzeit über den neuen Digitalpakt. Für wann rechnen Sie denn damit, dass der Digitalpakt 2.0 starten kann?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Digitalisierung der Schulen ist ein wichtiges Thema. Mit dem Digitalpakt 1.0 hat die Vorgängerregierung ein Digitalisierungspaket geschnürt, um die Länder bei ihrer ureigenen Aufgabe, der Ausstattung der Schulen, zu unterstützen. Wir planen einen zweiten Digitalpakt, den Digitalpakt 2.0, weil wir sehen, dass die Notwendigkeit, hier Tempo zu gewinnen, weiterhin gegeben ist. Wir verhandeln intensiv. Wir möchten, dass der Digitalpakt zum nächsten Jahr startet.

Ich sage aber auch ganz klar: Es geht nicht nur um Geräte, die hingestellt werden, sondern es geht auch darum, dass wir insgesamt ein Konzept haben: Was heißt das für die pädagogische Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen? Es hat was mit Lehrerausbildung per se zu tun. Insofern muss es ein Gesamtpaket sein. Wir verhandeln intensiv. Wir wollen den Digitalpakt zügig zum Abschluss bringen, damit nächstes Jahr gestartet werden kann.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Eine Nachfrage? – Bitte, Herr Kollege.

MR
#

Eine Nachfrage: Sie haben darauf hingewiesen, dass der Digitalpakt in diesem Jahr ausläuft. Die Gefahr besteht ja, dass es nicht unmittelbar möglich sein wird, einen Anschluss zu finden. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sicherstellen wollen, dass es keine Förderlücke geben wird, sondern dass ein unmittelbares Fortsetzen der Förderung an Schulen stattfinden kann?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Der Digitalpakt 1.0 lief ja jetzt noch bis Mitte des Jahres. Es sind auch bei Weitem noch nicht alle Mittel abgeflossen. Das heißt: Das ist jetzt noch möglich. Deswegen ist ganz klar: Das muss jetzt auch noch passieren, damit wir dann im nächsten Jahr starten können.

Ich möchte aber auch noch mal festhalten: Bei all dem, was ich eben darüber gesagt habe, wie ein Gesamtkonzept aussehen sollte, müssen wir uns auch über eins klar sein: Der neue Digitalpakt muss unbürokratischer sein, damit die Kommunen, damit die Schulen vor Ort in der Lage sind, ihn zügig umzusetzen. Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Punkte neben der Finanzierung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Gibt es dazu weitere Nachfragen? – Eine Nachfrage aus der Unionsfraktion, bitte.

NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage dazu. Es ist richtig, dass Sie die Fortsetzung des Digitalpakts schon in Ihrer ersten Sitzung als Ministerin vor dem Bildungsausschuss angekündigt haben. Sie haben damals auch gesagt, dass Sie das rechtzeitig verhandeln wollen. Was ist der Grund dafür, dass wir jetzt, nach Auslaufen des Digitalpakts – er ist nämlich im Mai ausgelaufen –, immer noch kein Folgeprojekt haben?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich danke für Ihre Frage. – Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag mit Blick auf Bildung und Chancengerechtigkeit, aber auch auf Digitalisierung in der Bildung. Wir haben von Anfang an den Beginn dieses neuen, zweiten Digitalpakts, der ja anders und besser sein muss, für Anfang 2025 geplant, und daran arbeiten wir.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Ria Schröder. – Ich lasse dann noch eine weitere Nachfrage zu, damit wir noch zu weiteren Fragen kommen. – Frau Schröder.

RS
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, ich habe auch eine Nachfrage zum Digitalpakt. Sie haben schon einige Punkte erwähnt, die Bestandteil eines Digitalpakts 2.0 sein müssen. Uns ist die Lehrkräftefortbildung sehr wichtig. Auch über das Thema Medienkompetenz haben wir heute Morgen im Ausschuss in Bezug auf Antisemitismus und Islamismus, die leider in den Schulen zunehmen, gesprochen.

Ich habe noch eine Frage zur Ausgestaltung des Digitalpakts 2.0. Diese ist ja in erster Linie eine Sache der Länder wie auch die Finanzierung der Bildung in Deutschland. Nichtsdestotrotz will der Bund sie dabei unterstützen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Schröder.

Ria Schröder (fortgesetzt)

In welchem Maß müssen sich die Länder daran finanziell beteiligen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Sie haben es angesprochen: In der Tat geht es um ein Gesamtkonzept und vor allen Dingen um die Nutzung dieser digitalen Möglichkeiten. Es ist ja nicht nur ein Gerät, das man an- und ausschaltet. Vielmehr geht es hier um die Fragen: Wie geht individuelles Lernen? Wie können wir Fähigkeiten, sich in einer digitalen Welt zurechtzufinden, ausprägen?

Uns ist bei diesem Digitalpakt ganz wichtig, dass – wir haben im föderalen System ja gleich drei Ebenen, die sich für Bildung engagieren – auch die Kommunen in die Umsetzung miteinbezogen werden. Das heißt, uns ist wichtig, dass wir alle zusammen an einen Tisch bringen und ebendiesen Digitalpakt gestalten.

Das Dritte, was Sie gesagt haben, ist absolut richtig. Die Bildung ist ureigenste Aufgabe der Länder. Deswegen erwarten wir auch eine 50/50-Finanzierung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine letzte Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.

LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte noch mal nachfragen zum Digitalpakt 2.0. Frau Ministerin, wir hören von den Ländern, dass Sie und Ihr Haus immer neue Bedingungen vorschreiben und die Verhandlungen sich deswegen verzögern. Deswegen noch mal die konkrete Frage: In welchem Zeitplan werden Sie diesen Digitalpakt zum Erfolg führen? Und ich schließe gleich noch eine zweite Frage an: Gibt es dafür auch einen konkreten Haushaltsansatz, den Sie vonseiten Ihres Hauses für den Haushalt 2025 angemeldet haben?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Der Haushaltsaufstellungsprozess ist in vollem Gange. Insofern ist das etwas, was im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutiert wird.

Zu Ihrer ersten Frage. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Gesamtkonzept formuliert. Das ist auch transparent mit Blick auf die Länder. Von unserer Seite wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass wir die noch offenen Punkte klären, weil wir wollen, dass dieser Digitalpakt nächstes Jahr startet.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Wir kommen zum nächsten Fragesteller, zum Kollegen Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

TJ
#

Herr Präsident! Frau Bundesministerin, Sie haben soeben Ihre Verhandlungsführerin für den Digitalpakt 2.0 entlassen, Frau Staatssekretärin Professor Döring. Sie haben in einer schriftlichen Erklärung Sonntagnacht vor zehn Tagen geschrieben, das sei „ein legitimer Teil von Debatte und Meinungsfreiheit“. Frau Döring hat dazu einen Prüfauftrag veranlasst. Und dann haben Sie weiter geschrieben: „Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen.“ Vor diesem Hintergrund sei ein personeller Neuanfang nötig. Daher haben Sie den Bundeskanzler um Entlassung der Staatssekretärin gebeten.

Ich möchte Sie auch vor dem Hintergrund der Debatte heute Vormittag im Ausschuss fragen, ob Sie weiterhin an dieser schriftlichen Begründung für die Entlassung der Staatssekretärin Frau Professor Dr. Döring festhalten?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich zu Beginn nur kurz etwas festhalten: Sie haben verschiedene Themen, die angesprochen wurden, auch Themen aus der Pressemitteilung, zusammengefasst. Ich habe ganz klar gesagt, dass der Prozess der Aufarbeitung der Frage „Prüfaufträge im Bundesministerium für Bildung und Forschung“ dazu geführt hat, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Aber bitte verstehen Sie, dass ich darüber hinaus keine Personalangelegenheiten hier in der Öffentlichkeit diskutiere.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Na ja!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Frage beantworten!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte, Sie haben eine Nachfrage.

TJ
#

Also die Frage haben Sie nicht klar beantwortet. Man könnte Sie auch so verstehen, dass Sie daran eben nicht mehr festhalten, weil Sie es nicht erklärt haben. Das hat vielleicht auch den Grund, dass sich herausgestellt hat durch eine IFG-Anfrage, dass es bereits drei Tage vor dem fraglichen Vorgang, den Sie Frau Professor Döring zur Last gelegt haben, einen mindestens ebenso pikanten Prüfauftrag in Ihrem Hause gegeben hat. Wir haben heute Morgen im Ausschuss gefragt, wer diesen Auftrag am 10. Mai gegeben hat und auf wessen Weisung hin. Sie haben uns das heute Morgen nicht beantwortet. Deshalb frage ich Sie hier erneut.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lassen Sie mich das vielleicht noch mal einordnen, weil nicht jeder den Vorgang kennt. Sie sprechen an, dass die Fachebene im BMBF, um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein, eine Übersicht mit Unterzeichnern des offenen Briefes erstellt hat, um zu wissen, in welchem Verhältnis sie zum BMBF stehen, um reaktiv sprechfähig zu sein. Diese Aufstellung ist auf der Fachebene verblieben. Sie ist mir nicht vorgelegt worden, und sie ist auch keinem Dritten vorgelegt worden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Dann gibt es eine Nachfrage aus der Gruppe Die Linke, eine von der AfD, eine von der SPD, und dann sehen wir weiter. – Bitte.

NG
#

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben sich in der „Bild“-Zeitung zitieren lassen mit Ihrer Haltung, dass über 1 000 Lehrende als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben dieses hetzerische „Bild“-Cover, das ich Ihnen hier gern noch mal zeige, mit dem Titel „Die Universitäter“, das einzelne Unterzeichnende des Briefes wie auf einem Steckbrief mit Foto darstellt und quasi zum Abschuss freigibt, zunächst auch noch retweetet, also selbst aktiv verbreitet.

Frau Ministerin, Sie haben damit einen Ton für die politische Auseinandersetzung gesetzt. Und ich frage Sie, ob Sie diesen Ton des politischen Scharfmachens in dieser Debatte dem Amt einer Ministerin für angemessen halten –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Nicole Gohlke (fortgesetzt)

– ja – und wie Sie in Zukunft gedenken Ihr Amt diesbezüglich auszufüllen. Muss sich die Wissenschaftscommunity Sorgen machen, dass sie weiterhin über die Springer-Presse von Ihnen diffamiert wird?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zum einen weise ich darauf hin, dass Sie falsche Tatsachen behauptet haben. Ich habe das von Ihnen zitierte Cover nicht retweetet und nicht geteilt. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen.

Nichtsdestotrotz verweise ich auf mein Eingangsstatement, in dem ich ganz klar auf die Situation der jüdischen Studentinnen und Studenten in unserem Land eingegangen bin. Wir müssen uns alle dagegenstellen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Und ja, wir haben Meinungsfreiheit in unserem Land. Deswegen kann man sich auch in einem offenen Brief positionieren. Das ist Teil einer Debatte. Ich halte die Aussagen in dem offenen Brief – ich habe es schon gesagt –, pauschal von Polizeieinsätzen oder von Strafverfolgung abzusehen, auch vor dem Hintergrund, dass wir Gewalt und Antisemitismus sehen, für grundfalsch. Deswegen noch einmal: Wir haben Meinungsfreiheit, und das ist auch richtig. Aber ich muss dieser Meinung nicht zustimmen.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Ich habe dazu eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion, aus der SPD-Fraktion, aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus der CDU/CSU-Fraktion und eine aus der FDP-Fraktion. Dann ist wirklich Schluss. Ansonsten kommen wir zu keinen weiteren Fragestellern.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nee! Herr Präsident, das ist schon mal ein sehr interessanter Themenkomplex, und ich würde anraten, dass wir da jetzt auch ein Stück weit verweilen!

– Herr Kollege Staatsminister Hoppenstedt,

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: a. D.!

die Tatsache, dass die Union hier gefragt hat, macht die Sache natürlich wichtig. Aber wir haben noch eine ganze Reihe anderer Fragesteller, die sonst nicht zum Zuge kommen.

Herr Kollege aus der AfD-Fraktion, bitte stellen Sie Ihre Frage.

Danke. – Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass Fördermittelkürzungen oder -streichungen, also Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, kein Mittel der Auseinandersetzung in dieser Frage sein können. Trotzdem stellt sich mir die Frage: Was wollen Sie denn konkret tun, um gegen Antisemitismus oder auch Hamaspropaganda, Extremismus und Ähnliches an den Hochschulen vorzugehen? In der Ausschusssitzung haben wir heute gehört, dass das ganz klar ein gravierendes Problem ist. Was unternehmen Sie, wenn zum Beispiel Mitglieder der Hochschulleitung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Michael Kaufmann (fortgesetzt)

– wie zum Beispiel Frau Professorin Rauch an der TU Berlin, damit sympathisieren?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich habe es heute schon im Ausschuss gesagt: Die Frage der Besetzung von Hochschulleitungen obliegt den Gremien der Hochschulen und auch dem Land Berlin.

Meine Haltung zum Antisemitismus habe ich klargemacht. Wir fördern in unserem Haus vielfältige Maßnahmen. Ich möchte zum Beispiel ein Programm hervorheben: Wir fördern mit 12 Millionen Euro Forschungsvorhaben, um Antisemitismus zu erkennen, aber auch Lehrmaterial für Schulen und für andere staatliche Institutionen, damit der Kampf gegen Antisemitismus vor Ort stattfinden kann. Ich habe auch zugesagt, dass wir dieses Programm weiterführen werden.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der SPD-Fraktion.

RS
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank an Sie, Frau Ministerin, dass Sie klargestellt haben, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut für uns ist und dass Förderentscheidungen in Deutschland nach wissenschaftlicher Exzellenz gefällt werden. Das ist besonders wichtig. Denn bedenken wir, dass wir uns als Politik oft von Wissenschaft beraten lassen und auf die Expertise angewiesen sind! Da sollte auf keinen Fall der Eindruck entstehen, wir würden sozusagen vorher entscheiden, was gefördert wird; vielmehr profitieren wir nachher von der Expertise.

Mehrere Prüfaufträge gab es in Ihrem Haus. Wie stellen Sie sicher, dass es in Zukunft dort solche Verknüpfungen nicht mehr geben wird?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. In der Tat sind wir uns in dieser Einstellung absolut einig. Ich möchte auch mit Blick auf die Zeit in aller Kürze zwei Punkte klären.

Es gab einen Prüfauftrag am 13. Mai, der telefonisch von Staatssekretärin Döring erteilt wurde. Dieser Prüfauftrag zielte auf eine rechtliche Einschätzung, konnte aber von der Fachabteilung so verstanden werden, dass auch mit Blick auf förderrechtliche Konsequenzen geprüft werden sollte. Staatssekretärin Döring hat in ihrer Mail darauf hingewiesen, dass das so war. Sie hat aber auch erklärt, dass das von ihr nicht intendiert war, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen nicht beabsichtigt war. Diese Prüfung wurde auch nach diesem Tag nicht mehr weiterverfolgt.

Das Zweite war eine generelle rechtliche Einschätzung am 17. Mai, eine generelle juristische Einordnung des Briefes.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin.

Bettina Stark-Watzinger (fortgesetzt)

Die ist mit meiner Kenntnis erfolgt und ist dann ja auch vorgenommen worden, mit Blick auf die Meinungsfreiheit des offenen Briefes. Diese Sachverhalte haben wir transparent dargestellt. Das ist ganz wichtig: –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin.

Bettina Stark-Watzinger (fortgesetzt)

– Transparenz und Aufklärung, damit jeder den Prozess versteht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Gut. – Ich will nur sagen: Wir haben keine allgemeine Debatte, sondern die Befragung der Bundesregierung. Bei der Befragung der Bundesregierung werden Sie die Komplexe, die Sie gerade ansprechen, in der Kürze der Zeit nicht aufarbeiten können. Ich will nur darauf hinweisen.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Albani aus der CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Also, jetzt gelten die Regeln nicht mehr, oder wie sehe ich das?

– Ich habe keine Lust, mit Ihnen darüber zu diskutieren, Herr Hoppenstedt.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ist in Ordnung! Aber trotzdem ist das jetzt 40 Sekunden drüber, und es gibt Regeln hier! Das werden wir im Ältestenrat diskutieren müssen, Herr Präsident! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt ja Regeln!
SA
Stephan Albani CDU/CSU
#

Frau Ministerin, Sie haben eben noch einmal dargelegt, was wir schon heute Vormittag von Ihnen gehört haben, dass es nämlich insgesamt drei Vorgänge gab: Es gab die zwei letzteren und den einen ersteren. Den ersteren haben Sie auf den 10. Mai datiert und mitgeteilt, dass dann die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit bei Ihnen im Hause sich sprechfähig machen sollte. Der Prüfauftrag, der an diese Abteilung ergangen ist, ist der, der uns interessiert; denn er war der Auftakt zu all dem, was danach kam. Zwar sind seine Details nicht kenntlich geworden; aber es wurde erkennbar, dass in Ihrem Hause Derartiges geprüft werden sollte, um, wie Sie sagen, sprechfähig zu werden.

Genau deswegen haben wir heute Morgen insistiert und tun es jetzt wieder: Wer hat diesen Auftrag gegeben? Das ist Punkt eins.

Beifall bei Linke

Wenn Sie zu den beiden anderen Prüfaufträgen sagen, es bedurfte eines Neuanfanges zur Wiederherstellung des Vertrauens, und selbst gesagt haben, dass es zerstört war, dann war das auch beim ersten der Fall. Wieso ist dort kein Neuanfang notwendig?

Beifall bei CDU/CSU, Linke
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass ich auch auf diese Fragen antworten kann. Ich möchte abschließend zu den beiden Prüfaufträgen, die ich eben genannt habe, Folgendes erklären: Ich kannte den Vorgang zu förderrechtlichen Konsequenzen, also diese Prüfung, nicht. Ich habe sie nicht beauftragt und auch nicht beabsichtigt. Ich habe davon am 11. Juni über die „Panorama“-Berichterstattung erfahren.

Jetzt komme ich zu dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben: die Aufstellung, die von der Fachebene angefordert wurde. Dazu habe ich ganz klar gesagt: Es ist von der Fachebene angefordert worden, und es verblieb bei der Fachebene. Es hat keinerlei Zusammenhang mit den beiden Prüfaufträgen gegeben, die ich eben erwähnt habe.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Reinalter.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist sehr gut, dass Sie ganz unmissverständlich klargemacht haben, dass Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut und absolut unverhandelbar ist. Es ist insbesondere für die Forschenden extrem wichtig, zu wissen, dass das BMBF eben nach Exzellenz und nicht nach politischer Neigung entscheidet. Aber allein dass diese Frage im Raum stand, hat zu großen Irritationen und auch zu einem Verlust des Vertrauens in die Wissenschaft und in die Wissenschaftscommunity geführt. Was tun Sie, um dieses Vertrauen wieder aufzubauen? Hier ist dringend Beziehungsarbeit nötig. Was tun Sie, um das Vertrauen wiederherzustellen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank. – In der Tat war der Vorgang, die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen, dazu geeignet, den Eindruck zu erwecken, als würde das im BMBF erwogen. Das wurde es nicht. Bei uns werden nach wissenschaftlichen Kriterien, nach wissenschaftsgeleiteten Verfahren und nach Exzellenzkriterien die Fördermittel vergeben.

Ich stehe mit der Wissenschaft seit den letzten Monaten und Jahren in vielen Runden im Austausch über Fragen der Wissenschaft an sich,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie sind ja auch die Wissenschaftsministerin!“

über spezielle Projekte des BMBF, aber auch über die Situation an Hochschulen. Auch das ist etwas, was wir in allgemeinen Runden intensiv weiterführen werden, aber auch zu speziellen Themen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bettina Stark-Watzinger (fortgesetzt)

– zu denen die verschiedenen Stakeholder, die verschiedenen von der Situation an den Hochschulen Betroffenen, zur gemeinsamen Besprechung zusammenkommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Es gibt noch eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion. – Katrin Staffler hat auch noch eine Nachfrage. Zuerst kommt die Nachfrage aus der FDP-Fraktion und dann die Kollegin Staffler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage gerade zu dem Thema, wie wir es schaffen, wieder Vertrauen in der Wissenschaftscommunity zu wecken, weil sich auch die Wissenschaftscommunity aufgrund der Presseberichterstattung, aufgrund verschiedener Medien – Twitter etc. – ein Bild gemacht hat. Dieses Bild entspricht vielleicht nicht immer der Realität. Deswegen: Es gab ja ein Gespräch, wie man der Presse entnehmen kann, mit der Wissenschaftsallianz. Könnten Sie uns ein paar Punkte dazu nennen, wie das weitergehen soll, und Konkretes mitteilen?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bitte kommen Sie zum Schluss Ihrer Fragestellung. – Frau Ministerin.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie haben den Dialog mit der Wissenschaft angesprochen. Ich möchte dem noch voranstellen, dass es mir ganz wichtig war – deswegen habe ich auch ganz schnell die Klärung des Sachverhalts beauftragt –, dass wir Transparenz haben, dass Transparenz gegeben ist, damit ein Verständnis entwickelt werden kann.

Der Dialogprozess ist immens wichtig. Wir führen ihn seit den letzten Wochen und Monaten und weiterhin; das habe ich gesagt.

Zu dem konkreten Treffen, das Sie angesprochen haben: Es war ein vertrauliches Treffen mit Wissenschaftseinrichtungen. Für mich gilt: Wenn ein vertrauliches Gespräch vereinbart ist, dann bleibt es auch vertraulich.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Fragestellerin zu dieser Hauptfrage ist die Kollegin Katrin Staffler.

KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, ich komme noch mal zurück zu der Frage des Kollegen Albani, die Sie leider nicht beantwortet haben. Sie haben ausgeführt: Es gab drei Prüfaufträge. Einer hat zu einem Verlust des Vertrauens in Ihre Staatssekretärin geführt; ein anderer wurde von der Arbeitsebene, wie Sie sagen, gegeben. Die Frage ist: Hat der dann nicht zu einem Vertrauensverlust geführt? Denn der ist mindestens so weitreichend wie die anderen, über die wir sprechen.

Wenn es solche weitreichenden Vorgänge auf Ihrer Arbeitsebene gibt und Sie sagen, Sie haben nichts, aber auch gar nichts davon mitbekommen oder gewusst, dann wäre an der Stelle schon die Frage, ob Sie der Meinung sind, dass Sie Ihr Haus noch weitestgehend im Griff haben.

Beifall bei CDU/CSU
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt drei Dinge angesprochen. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Die von Ihnen angesprochene Forderung nach der Aufstellung einer Übersicht war kein Prüfauftrag, sondern sie zielte auf eine Arbeit auf der Fachebene, um eben sprechfähig zu sein, um auch reaktiv sprechfähig zu sein. Ich wiederhole: Sie ist auf der Fachebene verblieben. Sie ist zu keinem Dritten gelangt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben eingangs das Hochwasser in Bayern erwähnt. Vielen Dank dafür. Es war wirklich ein schreckliches Ereignis. Wir rechnen mit 2 Milliarden Euro Schäden für die Volkswirtschaft. Wir hatten erst im Jahr 2021 das schreckliche Hochwasser im Ahrtal. Dennoch war es beispielsweise in Bayern so, dass die Regierung in den letzten Jahren im Bereich Hochwasserschutz gespart hat und dass die Freien Wähler explizit Rückhaltebecken für Überflutungen verhindert haben, gerade in den Gebieten, die überschwemmt wurden. Wir müssen ja leider damit rechnen, dass diese Jahrhunderthochwasser mittlerweile fast jährlich kommen. Deswegen meine Frage an Sie: Was können wir in Zukunft politisch noch besser machen auf allen Ebenen, um den Hochwasserschutz zu verbessern?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Für den Hochwasserschutz konkret haben Sie im Grunde die richtigen Stichworte genannt, nämlich dem Wasser mehr Raum zu geben, wenn es denn in großen Mengen kommt, also Retentionsräume zu schaffen. Das ist nicht konfliktfrei – das weiß ich wohl; ich war dafür mal im Norden des Landes hauptverantwortlich –, gleichwohl ist das die effizienteste Maßnahme. Wenn man die durchgeführt hat, kann man natürlich auch Innenstädte beispielsweise durch Schutzwälle oder höhere Deiche schützen. Aber das wird auch immer nur ein Kampf gegen die Wassermassen sein. Die brauchen also mehr Raum. Dafür gibt es Gelder im Haus von Steffi Lemke im Bereich „Natürlicher Klimaschutz“ und in Auenprogrammen. Wenn man das nicht macht, ist das ein politischer Fehler.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

LB
Lisa Badum Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich habe keine Nachfrage. – Danke.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gibt es zu dem Themenbereich Nachfragen? – Leon Eckert.

LE
Leon Eckert Grüne
#

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie waren in meinem Wahlkreis Freising – einschließlich Pfaffenhofen und Schrobenhausen – und haben sich in Reichertshofen angeguckt, wie die Lage dort war. Sie haben gerade in Ihrer Stellungnahme gesagt, dass es bereits erste Lockerungen in Förderprogrammen gibt, um den Menschen dort konkret zu helfen. Meine Frage an Sie ist: Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung, um weitere Hilfen zu organisieren und bekannt zu geben?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Die angesprochenen Maßnahmen sind das, was ich jetzt in meinem Haus tun kann. Ich glaube, das Hauptproblem für viele Menschen ist, dass die Versicherungen nicht greifen. Darüber ist schon verschiedentlich gesprochen worden; das kann ich hier nicht in 20 Sekunden aufdröseln. Aber es ist natürlich ein Schock für viele, wenn sie glauben, sie haben alles richtig gemacht, und dann gibt es keine Entschädigung von den Versicherungen. So oder so wurden Fehler begangen, da viele nicht versichert waren.

Es gibt ein eingespieltes Instrumentarium, wie geholfen werden kann. Es ist nicht das erste Hochwasser – Frau Badum hat es angesprochen –, das Deutschland ereilt hat. Darüber redet die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten. Grob gesprochen ist es so: Es gibt eine Solidargemeinschaft der Länder, und der Bund beteiligt sich daran. Darüber spricht die MPK mit dem Bundeskanzler.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Nachfrage zum Thema Hochwasserschutz hat Stefan Seidler.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben es eben angesprochen: Erst kürzlich wurde in der MPK über eine Elementarschadenversicherung diskutiert, gerade auch im Zuge der Klimakatastrophen, die wir jetzt erleben. Die Vorschläge, die es dort gab, umfassen jedoch keine Sturmfluten. Sie haben es eben selbst gesagt: Sie kommen aus dem Norden. Sie wissen, dass wir dort damit zu kämpfen haben. Wie ist in dieser Situation Ihre Einschätzung dazu, dass man in der aktuellen Debatte die Sturmfluten, von denen wir ja im Norden gebeutelt sind, nicht berücksichtigt?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Auch extreme Stürme werden zunehmen, und die Maßnahmen, um den Küstenschutz, den Hafenschutz und den Deichschutz zu gewährleisten, sind ebenfalls aufwendig und werden wahrscheinlich mit der Geschwindigkeit, in der die Wetterextreme zunehmen, nicht mithalten. Ob man den Abgleich immer hinbekommt, zu sagen: „Folgendes Ereignis ist ein normales Ereignis, das es die letzten 100 Jahre gegeben hat, und folgendes Ereignis ist ein Extremwetterereignis aufgrund der globalen Erwärmung“, wage ich zu bezweifeln. Deswegen halte ich es insgesamt für richtig, dass man systematisch versucht, die Menschen gegen die Extreme, die in immer kürzeren Abständen eintreffen werden, abzusichern, und dabei auch solidarisch vorgeht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann haben wir noch eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Aktuell erleben wir global Wetterextreme wie Hitzewellen oder Flutkatastrophen. Wie können wir mit Blick auf den Bundeshaushalt absichern, dass dieser die 1,5-Grad-Grenze beinhaltet?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Erst einmal ist es richtig, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch global – das wissen Sie auch – die Extreme extremer werden. In Indien herrschen Temperaturen von über 50 Grad – 50 Grad! –, und auf der Pilgerfahrt nach Mekka sind, glaube ich, 1 300 Leute an Hitze gestorben. Wenn wir also „Klimaschutz“ sagen, dann reden wir eigentlich immer von etwas anderem, nämlich dem Schutz von Menschen. Deswegen sollten wir die Debatte darüber nicht abschieben oder verlächerlichen. Wir haben einen dringlichen Handlungsauftrag. Der Bundeshaushalt spiegelt diesen nicht nur über die diversen Programme in Deutschland und in Europa, sondern vor allem auch über die IKI, mit der wir mit wenig Geld Initiativen vor allem im Globalen Süden in Gang bringen, sodass die Länder in die Lage versetzt werden, Klimaschutz zu betreiben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage mehr zu dem Thema. Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

EK
#

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck, Sie sind gerade aus China zurückgekommen. Das war eine Reise, zu der die AfD-Fraktion als einzige nicht eingeladen war. Ist dieser Ausschluss von gewählten Volksvertretern, die ja immerhin von Millionen von Bürgern gewählt worden sind, Ihr Verständnis von Demokratie, oder gibt es dafür andere Gründe? Aber gut, dass wir Steuergelder gespart haben; denn wenn der chinesische Ministerpräsident offenbar Besseres zu tun hat, als Sie zu treffen, müssen wir uns letztlich auch keine chinesischen Reisfelder angucken.

Aber zum Fachpolitischen. Sie feiern sich dafür, den Chinesen mal ordentlich die Meinung gesagt zu haben, treiben Deutschland aber mit Ihrer Energiewende erneut in eine Rohstoffabhängigkeit, diesmal von China. China ist quasi Weltmonopolist für Seltene Erden, Rohstoffe, die Sie dringend für Windräder und Solarpaneele brauchen. Haben Sie das Thema „Seltene Erden“ angesprochen und, wenn ja, mit wem? Und was machen Sie eigentlich, wenn China uns diesbezüglich, lax gesagt, den Hahn zudreht?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, Sie dürfen.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Vielen Dank. – Erlauben Sie mir vor der Beantwortung der Frage eine Vorbemerkung: Wenn wir über das Verhältnis zu China reden, dann sollten Sie mal auf Ihre Kontostände schauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage der Abhängigkeit von Rohstoffen ist eine sehr ernste Frage. Wir haben gesehen, dass wirtschaftliche Beziehungen, vor allem Energiebeziehungen, missbraucht werden können und auch missbraucht wurden. Das ist jetzt bei russischem Gas passiert, und wir haben als Land, als Volkswirtschaft einen hohen Preis dafür gezahlt. Das sollte uns möglichst nicht an anderen Stellen passieren. Deswegen ist die Abhängigkeit kritisch.

Wir haben – das muss man ehrlicherweise zugeben – wenig Firmen in Deutschland, die noch selber Rohstoffe schürfen können. Diese zu stärken und zu unterstützen, wenn es sie wieder gibt, ist die eine Strategie. Die zweite ist, in Kooperation mit den anderen europäischen Ländern einen Fonds aufzulegen, einen Eigenkapitalfonds, sodass wir im Konzert mit Frankreich und Italien – mit denen arbeiten wir am engsten zusammen – an anderen Stellen der Welt die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie von chinesischen Lieferungen reduzieren. Aber das ist ein Jahrzehnteprojekt. Das wird nicht mit einem Fingerschnipsen gehen. Gleichwohl ist es wichtig, schnell loszulegen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Komning, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

EK
#

Ja, das ist tatsächlich eine Nachfrage zu meiner ersten Frage: Warum wurde die AfD-Fraktion zu dieser Reise nicht eingeladen? Und die zweite Nachfrage – da bitte ich auch um Antwort –: Haben Sie über das Thema „Seltene Erden“ in China gesprochen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Die AfD war häufig auf Reisen dabei und hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe – der Abgeordnete, mit dem ich immer unterwegs war, ist jetzt im Moment nicht da – durchaus gesehen, wie wir dort arbeiten. Wie diese Reise jetzt zustande gekommen ist, kann ich hier nicht beantworten; das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob Sie nicht wollten oder wie die Reise zusammengesetzt wurde. Da wird es Regeln geben.

Ich habe mit den Chinesen sehr wohl darüber gesprochen – das ist auch medial kolportiert worden –, indem ich ausgeführt habe, dass wir unsere Strategie der Diversifizierung von China nicht so entschieden vorantreiben würden, wenn China nicht permanent eine Unterstützung von Putins Russland vornehmen würde. Denn selbstverständlich können wir nicht sicher sein, dass China nicht irgendwann in dem zugespitzten Konflikt die Abhängigkeiten, die wir ohne Frage haben, gegen uns verwendet. Also: Das Thema ist direkt angesprochen worden, auch öffentlich, und das ist auch nachzulesen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir haben noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion dazu.

Herr Minister Habeck, zur China-Reise lässt sich feststellen, dass das jetzt, circa ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl, Ihrerseits sicherlich auch als eine Art Schaulaufen für eine mögliche Kanzlerkandidatur intendiert war. Hat sich die mit der Abfuhr von Li Qiang erledigt?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Schon die Unterstellung, wenn ich das so sagen darf, ist albern. Auch die Terminzusammenstellung der Reise ist überhaupt nicht durch die Frage widergespiegelt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann habe ich noch eine Nachfrage vom Abgeordneten Lenkert.

RL
#

Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit m Erneuerbare-Energien-Bereich in Europa und in Deutschland zu sichern? Es gab keinen Resilienzbonus für die einheimische Photovoltaikindustrie. Die Windindustriebranche hat Schwierigkeiten, an deutschen Standorten zu produzieren.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

Was sind Ihre konkreten Schritte, um die Arbeitsplätze hier zu sichern und um die Abhängigkeit wirklich zu beenden und nicht nur darüber zu reden?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Es tut mir leid, dass ich bei meiner Antwort wieder einmal die Frage korrigieren muss. Wir haben eben nicht über Energieproduktion geredet, sondern über Rohstoffabhängigkeiten.

Ich wundere mich, dass Sie nicht wissen, dass wir es in Rostock-Warnemünde mit einer großen Kraftanstrengung hinbekommen haben, mit der niederländischen Werft Smulders Konverterstationen in Deutschland zu bauen, dass wir Siemens Energy – nach unternehmerischen Problemen; nicht fremdverschuldet, sondern technischer Natur – gestützt haben, dass wir mit dem Net-Zero Industry Act auf europäischer Ebene ein Rahmenprogramm geschaffen haben, in dem auch Quoten bei Eigenproduktion, beim Einsatz von Techniken für mehr Energiesouveränität vorgesehen sind.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Denken Sie bitte an die Redezeit.

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Und ich könnte Weiteres aufzählen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich sehe keine weitere Nachfrage. – Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.

KG
#

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Stark-Watzinger, diese Woche kommt das vom BMWK vorgelegte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Ohne die seit Jahren durch Ihr Ministerium geförderte Grundlagenforschung in der Wasserstofftechnologie gäbe es heute nicht viel zu beschleunigen. Mit Afrika unterhält Ihr Ministerium Forschungs- und Bildungskooperationen, es hat beispielsweise den Wasserstoff-Potenzialatlas für Afrika finanziert, der zusammen mit afrikanischen Partnern in der Subsahara-Region die Eignung von Land- und Wasserstoffressourcen und andere lokale Präferenzen und Bedingungen sowie die Kosten einer Wasserstoffproduktion in den jeweiligen Ländern analysiert. Frage: Wie geht es mit diesen Ergebnissen des Projektes weiter, und wie trägt Ihr Ministerium dazu bei, dass die jeweiligen Länder auch tatsächlich profitieren?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für diese Frage. – Wir haben uns als Bundesregierung das Ziel gesetzt, eine Wasserstoffrepublik zu sein. Denn wir wollen eine Energieversorgung, die nachhaltig, verlässlich und bezahlbar ist, und in der Tat spielt Wasserstoff dort eine große Rolle.

Das BMBF hat früh die Potenziale von Wasserstoff erkannt, und wir wollen auch beim Wasserstoff Importnation bleiben. In Afrika sind ideale Bedingungen für die Wasserstoffproduktion gegeben. In Namibia gibt es beispielsweise ein Projekt, das wir fördern; auch der Kollege Habeck mit dem BMWK ist an einem großen Projekt beteiligt. Wir unterstützen die Ausbildung von Fachkräften vor Ort. Wir investieren vor Ort. Insofern ist es eine Partnerschaft auf Augenhöhe, die uns hilft, die Probleme der Energieversorgung zu lösen, und gleichzeitig für Namibia Wohlstand und Einkommen bringt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie dürfen gern eine Nachfrage stellen.

KG
Knut Gerschau FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich habe keine Nachfrage.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gibt es zum Thema Wasserstoff noch Nachfragen? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin, und das ist Julia Klöckner für die Unionsfraktion.

JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Herzlichen Dank. – Herr Minister, in Deutschland ist die Gefahr, dass Betriebe abwandern, besonders groß. Deutschland ist im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking erneut abgerutscht. Ganz konkret in Zahlen: Im Jahr 2022 lag Deutschland noch auf Platz 15, und nicht einmal zwei Jahre später liegen wir nur noch auf Platz 24. Wir schauen uns weiter um: 30 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Laut VCI müssen Unternehmen hier in Deutschland 12 Prozent mehr Umsatz machen, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Schaut man sich das Ranking genauer an: In der Steuerpolitik liegt Deutschland nur noch auf Platz 62 von 67 Ländern. Andere Länder reagieren, wenn Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schwierig sind. Deshalb ganz konkret meine Frage an Sie: Planen Sie, plant die Bundesregierung, die Unternehmensteuer auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu senken, und wann?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Liebe Frau Klöckner, darüber haben wir uns schon einmal ausgetauscht. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Rechnung der Union bei Einhaltung der Schuldenbremse nicht aufgeht. Wir müssten pro Jahr ein Wachstum von 5 Prozent haben, um die Mehreinnahmen als Ausgleich für die gewährte steuerliche Entlastung zu erzielen.

Zwei weitere Anmerkungen. Erstens. In den letzten zwei Jahren ist etwas passiert. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat diesem Land eine große Wirtschaftskrise beschert. Es ist unsere Abhängigkeit von russischem Gas gewesen, die andere Länder nicht so hatten. Deshalb darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wir wären ganz anders durch diese Zeit gekommen, hätten wir nicht diese starke Abhängigkeit vom russischen Gas gehabt. Und wir wären abgerutscht, richtig zusammengebrochen, wenn die Pläne der Großen Koalition umgesetzt und wir noch an Nord Stream 2 angeschlossen worden wären. Zweitens haben andere Länder – das will ich kurz sagen – mehr Flexibilität, um mit Investitionsanreizen oder Steuersenkungen zu arbeiten, aber deren Verschuldung steigt dann auch entsprechend.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und gern eine Nachfrage.

JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Gerne eine Nachfrage; denn Ihre Antwort hatte nichts mit meiner Frage zu tun. Aber ich halte fest: Sie planen keine Steuersenkungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Meine Nachfrage: Besonders in Hinblick auf wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung wurde Deutschland in dem Ranking, aus dem ich eben zitiert habe, durchgereicht. Deutschland hat aufgrund der Ampelpolitik in den vergangenen zwei Jahren – es geht um die vergangenen zwei Jahre – in dem Ranking 20 Plätze eingebüßt, Wir sind nur noch auf Platz 38, hinter Italien. Und deshalb ganz konkret. Was haben Sie vor? Oder wollen Sie einfach nur zuschauen; das wäre unterlassene Hilfeleistung. Wann kommt ein Dynamisierungsgesetz? Wann kommt es, und wie?

Beifall bei CDU/CSU
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Ich wundere mich, dass Sie sagen, meine Antwort hätte nichts mit Ihrer Frage zu tun; denn ehrlicherweise hat sie alles mit Ihrer Frage zu tun.

Beifall bei Grüne

Ich wundere mich, wie Sie nicht erkennen können, dass ein ausgeglichener Haushalt – den man ja richtig finden kann – die Bedingungen für Steuersenkungen logischerweise limitiert. Das ist offensichtlich und logisch nachzuvollziehen. Und dass wir in den letzten zwei Jahren eine Sondersituation hatten, die sich nicht jemand ausgedacht hat, sondern die durch die Fehler der Vergangenheit entstanden ist, ist auch offensichtlich und nachvollziehbar. Das Dynamisierungspaket kommt zusammen mit der Vorstellung des Haushalts.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es gibt zahlreiche Nachfragen. Die Nächste ist Anja Karliczek

AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist auch für den Bereich des Tourismus wichtig. Die Deutsche Zentrale für Tourismus macht das Marketing für Deutschland im Ausland und gerät durch die Sparpolitik der Bundesregierung in finanzielle Nöte, sodass die Zerschlagung der Strukturen sehr wahrscheinlich ist. Es geht um 5 Millionen Euro. Warum sind Sie bei einem Haushaltsvolumen von 11 Milliarden Euro nicht in der Lage, 5 Millionen Euro so umzuschichten, dass sie der DZT jetzt die Sicherheit geben können, die sie braucht?

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wo wollen Sie denn kürzen? Da sagen Sie auch nichts zu!“
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Eben hat die Abgeordnete Klöckner zu den einzelnen Branchen bzw. zum Wachstum gefragt. Eine Branche, die wahrscheinlich ein richtig gutes Jahr hinlegen wird, ist die Tourismusbranche. Möglicherweise wird es ein Rekordjahr für den Tourismus. Wir haben viele Probleme in Deutschland – das ist unbestritten; wir haben angefangen, darüber zu diskutieren, woher die kommen und wie sie zu bewältigen sind –, aber der Tourismus hat gerade wirklich einen richtigen kleinen Boom.

Beifall bei Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Darf ich noch eine Nachfrage stellen?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Nein, keine Nachfrage mehr. Eine weitere Nachfrage hat Klaus Wiener.

KW
#

Herr Minister, eine ganz kurze Anmerkung: Steuersenkungen sind natürlich möglich. Die Frage ist: Wie priorisieren Sie die Ausgaben? Erste Frage: Wo könnten Sie sich das vorstellen, auch in Ihrem Beritt? Zweite Frage: Sie hatten auch Anreize zur Mehrarbeit angesprochen. Wir haben ein extrem schwaches Wachstum. Wir haben zwei Möglichkeiten, schneller zu wachsen: Wir werden produktiver, oder wir arbeiten schlicht mehr. Sie haben angekündigt: Sie wollen Anreize zur Mehrarbeit stärken. Bis heute ist nichts passiert. Wann kommen dazu konkrete Vorschläge? – Vielen Dank.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Erstens. Es scheint mir so, als hätte ich das jetzt dreimal beantwortet: parallel zum Haushalt.

Zweitens. Frau Karliczek hat darauf hingewiesen, wo man nicht sparen kann; der Bereich Tourismus wurde angesprochen. Gleichzeitig fragen Sie jetzt: Wo sind die Sparvorschläge? Frau Karliczek hat nur gesagt, wo man nicht sparen darf. Wo sind denn Ihre Sparvorschläge, wenn ich das mal fragen darf?

Drittens weise ich darauf hin, dass die Abgeordneten der Union reihenweise darum bitten, dass in ihren Landkreisen, in ihrem Fachgebiet nicht gekürzt wird, sondern mehr Geld ausgegeben wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Hört! Hört!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der Kollege Gramling hat noch eine Nachfrage.

FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Herr Minister, das Bürgergeld läuft aus dem Ruder. Seit der Einführung des Bürgergeldes sind heute 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zu Beginn, im Januar 2023. Gleichzeitig gibt es aber über 1 Million offene Stellen. Im Arbeitsmarktranking sind wir abgeschmiert. Deswegen meine ganz konkrete Frage, Herr Wirtschaftsminister: Welche Reformen wird Ihr Ministerium unternehmen, um Menschen, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen, Anreize zu setzen, damit sie wieder arbeiten gehen?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Sie wissen vermutlich, dass das Bundesarbeits- und -sozialministerium für das Bürgergeld zuständig ist.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Aber wir reden doch hier über den Haushalt!“

Die Bundesregierung wird aber entsprechende Anstrengungen unternehmen; denn es ist ja für die Menschen im Bürgergeld auch nicht gewinnbringend oder eine glückliche Situation, im Bürgergeld zu sein. Das heißt, der Übergang in den Arbeitsmarkt sollte stärker unterstützt werden. Genau das werden wir mit dem sogenannten Dynamisierungspaket angehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass sich die Nachfragen immer auf das Thema des Hauptfragestellers beziehen müssen. Ansonsten lasse ich sie nicht mehr zu.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]

Frau Detzer von Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben die nächste Nachfrage. Ich bitte darum, dass diese wirklich zum Thema der Hauptfragestellerin ist.

SD
#

Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne fragen, was insbesondere das BMWK zur konjunkturellen Steuerung und Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsdynamik beigetragen hat. Wir wissen: Forschung und Entwicklung sind ganz enorme Innovations- und Wachstumstreiber; da sind insbesondere die Maßnahmen zur Forschungszulage zu nennen. Aber ich glaube auch, dass die Startup Factories als Beispiele für gute Maßnahmen gelten können. Da wäre es gut, wenn Sie jetzt bitte noch mal einordnen könnten, wie diese Instrumente wirken.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Abgeordnete, der Kern der Forschungsförderung liegt natürlich bei der Kollegin Stark-Watzinger bzw. beim Finanzministerium, wenn sie steuerlich umgesetzt werden soll. Mein Haus versucht allerdings, aus der Forschung heraus – aus Grundlagenforschung und universitärer Forschung – Unternehmen in den Markt zu bringen, also Forschung in wirtschaftliche Prosperität zu übersetzen.

Das im Moment vielleicht interessanteste, sich einer großen Nachfrage erfreuende Projekt ist das sogenannte Startup-Factory-Projekt – darauf haben Sie wahrscheinlich angespielt –, bei dem wir die Universitäten dabei unterstützen, Ausgründungen zu ermöglichen, wenn private Geldgeber bereitstehen. Also: Erst muss privates Kapital vorhanden sein, dann unterstützen wir auch. Das ist ein wettbewerbliches Verfahren. Die Vorrunde ist gerade abgeschlossen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wenn ich Frau Klöckner richtig verstanden habe, ging es in ihrer Hauptfrage um das Thema Unternehmensteuerreform.

Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Es ging um das Ranking! Es ging um Wettbewerbsfähigkeit!

Nur noch dazu lasse ich Nachfragen zu. Jeder, der sich gemeldet hat, kann jetzt noch mal kurz in sich gehen und überlegen, ob er zum Thema Unternehmensteuerreform nachfragen möchte.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft!

– Unter Wettbewerbsfähigkeit kann man ja ziemlich viel subsumieren.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Deswegen fragen wir ja!

Dazu kommen sicherlich noch andere Fragen von den Fragestellenden, die hier auf der Liste stehen.

Jetzt bitte Herr Jarzombek.

TJ
#

Herr Minister Habeck, zur Wettbewerbsfähigkeit. Zum EU-Projekt IRIS², das über 10 Milliarden Euro schwer sein wird, haben Sie am 26. April einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, dass Sie sich sorgen, dass die deutsche Industrie hier zu wenige Aufträge bekäme. Sie haben das Ganze zweieinhalb Jahre liegen lassen, wenn ich das so sagen darf. Da hätte man schon sehr viel früher agieren können. Meine Frage an Sie ist: Was tun Sie jetzt, damit die deutsche Industrie in diesem Projekt besser beteiligt wird?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Sie haben das richtig beschrieben, und in dem Sinne handeln wir. Das Projekt hat sich enorm verteuert. Die Finanzierung erfolgt solidarisch. Deutschland ist der stärkste Geldgeber in diesem Projekt, aber deutsche Unternehmen kommen dort kaum vor. Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein.

Wir ringen in der europäischen Raumfahrt insgesamt darum, ob die Kommission bei solchen Projekten die Federführung hat oder die ESA. Wir sind dafür, die ESA zu stärken und das Projekt im Bereich der ESA wettbewerblich aufzustellen. Da sind wir gut vorangekommen, weil jetzt beispielsweise über die wettbewerbliche Ausschreibung von Satellitenprogrammen – und nicht die blinde Vergabe nur an Ariane – auch die deutschen Unternehmen, von denen wir ja mindestens vier gute haben, und weitere Zulieferer zum Zuge kommen können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Michael Grosse-Brömer jetzt mit der letzten Nachfrage.

Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, vor dem Hintergrund, dass die Ampel nun zum wiederholten Mal im Wirtschaftsausschuss die Debatte über Anträge der Union vertagt hat, die sich mit Wirtschaftswende, mit Sofortprogrammen beschäftigen, und der Kanzler jetzt angekündigt hat, dass das Dynamisierungspaket noch im Juli kommt – ich gehe davon aus, dass Sie das mit ihm schon mal abgesprochen haben –: Können Sie uns sagen, wie viele dynamisierende Aspekte da schon bekannt sind? Dürfen wir wissen, was Teil des Paketes sein wird?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Was der Haushalt hergibt?“
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Herr Grosse-Brömer, ich nehme an, Sie kennen die Antwort. Ich hoffe, es ist noch nichts bekannt. Deswegen kann ich hier auch nichts erklären.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ach was!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller, und das ist für die SPD-Fraktion Holger Becker.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Frau Forschungsministerin. Deutschland ist ein Land mit einer guten Forschungsinfrastruktur. Wir sind ja im Moment dabei, den Nationalen Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die FIS-Roadmap, aufzustellen. Der Wissenschaftsrat wurde mit dem Verfahren beauftragt. Können Sie etwas zu dem Verfahren, vor allen Dingen zu dem geplanten Zeitplan des Verfahrens sagen? Wann können wir mit dem Abschluss des Verfahrens rechnen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Vielen Dank, Herr Kollege Becker, für die Frage. – Es ist in der Tat ein wichtiger Aspekt, wenn wir über den Wissenschaftsstandort Deutschland sprechen, dass wir diese modernen, leistungsfähigen Forschungsinfrastrukturen haben, um Spitzenforschung zu ermöglichen. Wir haben den Prozess der FIS-Roadmap, also die Planung der Forschungsinfrastrukturen, zusammen angestoßen. Unser Ziel ist es, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu kommen, damit das, was in Zukunft in der Breite an Infrastrukturen notwendig ist, mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in einem Konzept erarbeitet werden kann.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie können gern eine Nachfrage stellen.

Zu der haushalterischen Einordnung. Man geht ja davon aus, dass wir so drei bis fünf Projekte in die oberste Priorität bringen. Könnte man sich vorstellen, schon eine Art Starting Grant für solche Projekte haushalterisch einzustellen, damit diese Projekte, wenn sie denn ausgewählt sind, gleich loslegen können?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke auch noch mal für diese Nachfrage. – Da geht es ja mehr um einen Zeitraum, der in der Haushaltsaufstellung jetzt gar nicht relevant ist. Insofern ist das ein zweiter Schritt. Ich bin dem Wissenschaftsrat sehr dankbar, dass er sich, um schnell zu Ergebnissen zu kommen, auf diesen sehr agilen Prozess, den wir gewählt haben, eingelassen hat, um die Frage der zukunftsfähigen Forschungsinfrastrukturen zu gestalten.

HB
Dr. Holger Becker SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es gibt aktuell noch zwei Nachfragen, zum Ersten von Stephan Albani.

SA
Stephan Albani CDU/CSU
#

Frau Ministerin, zur FIS-Roadmap. Dass es sich hierbei um elementare und wichtige Geräte handelt, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Zukunft sichern, darüber sind wir uns einig. Wir alle reden davon, Abläufe schlanker zu machen, sie mit weniger Bürokratie zu versehen. Viele dieser Geräte haben schon sehr umfangreiche Prüfungen in der Scientific Community, also bei Wissenschaftlern in außeruniversitären Forschungsgemeinschaften, durchlaufen und werden dann noch einmal von Ihrer Seite geprüft. Kann man das nicht einfacher gestalten? Wäre hier nicht mal eine Möglichkeit, mit einem kleinen Griff viel effektiver zu werden? Das wäre doch mal was.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben einen schlanken Prozess gewählt. Und noch mal: Ich bin dem Wissenschaftsrat sehr dankbar für die enge Taktung; der Wissenschaftsrat hat auch eine hohe Motivation, hier die notwendigen Grundlagen zu legen. Das eine, was Sie angesprochen haben, ist die Frage der Evaluation. Aber es geht eben auch um die Frage der Taktung von Forschungsinfrastrukturen, bestehenden Infrastrukturen, zukünftigen Infrastrukturen. Und da werden wir in diesem engen Zeitplan zügig zu Ergebnissen kommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Thomas Jarzombek.

TJ
#

Frau Bundesministerin, im Kontext der FIS-Roadmap ist sicherlich der Teilchenbeschleuniger FAIR ein interessantes Projekt, bei dem Sie trotz erheblicher Kostensteigerungen entschieden haben, dieses Projekt in der Nähe Ihres Wahlkreises noch vor der hessischen Landtagswahl durchzuziehen. Meine Frage ist: Wo steht FAIR aktuell in der Kostenprojektion und in der Zeitplanung? Und was bedeutet das für das Projekt DESY in Hamburg, zu dem es morgen früh eine Veranstaltung gibt und das Sie ja, glaube ich, auch grundsätzlich positiv sehen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weise die Unterstellung zu Beginn Ihrer Frage zurück. Als ich in das Bundesministerium für Bildung und Forschung gekommen bin, war die Finanzierung von FAIR nicht geklärt. Wir haben zusammen mit einer wissenschaftlichen Gutachtergruppe über die Zukunft von FAIR diskutiert und uns vor allen Dingen noch mal eine Evaluation an die Hand geben lassen, weil wir nach wissenschaftsgeleiteten Bewertungen entscheiden. Die Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler setzen wir dann um.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ach so! Keine Antwort auf „Kosten und Zeitplan“!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kai Gehring stellt als Nächster eine Nachfrage.

KG
Kai Gehring Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich wollte kurz nachfragen, ob Sie für das Parlament noch mal transparent machen können, ob Ihre Amtsvorgängerin als Forschungsministerin damals die Nationale Roadmap für Forschungsinfrastrukturen abgeschlossen hatte. Unserer Erinnerung nach geschah das in der letzten Wahlperiode leider nicht. Und dann möchte ich noch fragen, in welchem Finanzvolumen Sie zukünftig die Nationale Roadmap für 2024, 2025 und 2026 sehen.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Herzlichen Dank für die Rückfrage. – Es gab keine Grundlage für den FIS-Roadmap-Prozess. Wir haben ihn jetzt in engem Austausch mit dem Parlament gestartet.

Was die Finanzierung anbetrifft, kann ich Ihre Frage gut verstehen, Herr Kollege Gehring. Es ist ja so: Die bestehenden Projekte sind finanziert. Auch vom Haushaltsausschuss sind Initiativen mit Blick auf Forschungsinfrastrukturen aufgesetzt worden. Alles Weitere wird sich ergeben, wenn wir die neue Roadmap haben, sodass wir dort dann auskömmlich finanzieren können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe zu dem Thema keine weiteren Nachfragen.

Dann kommen wir zur nächsten Hauptfragestellerin. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anna Christmann.

Meine Frage geht an die Ministerin. – Ich möchte eine Frage zum Projekt DATI stellen, der neuen Agentur für Transfer und Innovation, die gerade im Werden begriffen ist, und einmal sehr positiv hervorheben, dass die Innovations-Communitys und SPRINDs jetzt ausgewählt worden sind. Ich konnte eine Community besuchen und habe den Eindruck gewonnen: Die haben Lust, loszulegen.

Ich möchte Sie fragen: Teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass für den Start der DATI ganz entscheidend sein wird, dass wir das, was wir aus der Gründung der SPRIND, auch im Zusammenhang mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz, gelernt haben, auch für DATI berücksichtigen? Die Freiheiten, die wir den Innovations-Communitys, die jetzt schon loslegen, gegeben haben, die wir auch der DATI selbst geben werden, sind entscheidende Stellschrauben bei der Gründung der Agentur. Zudem ist es natürlich wichtig, dass die Agentur selbst jetzt loslegen kann. Wie sehen Sie da den Zeitplan, dass die Agentur tatsächlich gegründet werden kann?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist eine interessante Frage!“
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben mit der SPRIND einen sehr umfassenden Innovationsansatz, und zwar den disruptiven Ansatz. Bei der DATI setzen wir auf eine Förderung, die Ökosysteme unterstützt. Die Startup Factories zielen auf Ausgründungen aus den Hochschulen. Es geht auch darum, wie es mit dem IP-Transfer weitergeht. All die guten Ideen, die in unserer Wissenschaft vorhanden sind, sollen auch in Innovationen umgesetzt werden.

Die DATI ist ein wichtiger Baustein. Sie konzentriert sich auf Ökosysteme, soll agil sein, soll frei sein – wie Sie eben gesagt haben. Das heißt, wir lernen aus dem SPRIND-Prozess. Wir hatten dafür viele Stakeholder-Runden; wir haben uns die Zeit genommen, denn die DATI soll gut werden. Sie soll nicht einfach eine Behörde sein, sondern diese Ökosysteme stärken. Das Konzept ist jetzt in der Ressortabstimmung. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die DATI so schnell wie möglich zu gründen. Es ist ganz klar: Die Beteiligung der Wissenschaft ist immens hoch. Es ist wirklich eine Freude, zu sehen, wie viel Kraft dort in die Zukunftserneuerung gesteckt wird.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die Frage ist doch, wann der Kabinettsbeschluss kommt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie dürfen gern noch eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. – Wir freuen uns, dass es mit der DATI zeitnah so richtig losgehen kann. Ich möchte noch eine Frage zum Thema „soziale Innovation“ stellen. Sie haben immer gesagt, dass es wichtig sein wird, Transfer und Innovationen in der Breite zu denken. Welche Rolle werden aus Ihrer Sicht die sozialen Innovationen bei der DATI spielen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ganz herzlichen Dank. – Die sozialen Innovationen sind dort ein gewichtiger Punkt. Es ist natürlich durch Anträge möglich, dort Mittel einzuwerben. Die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, können am besten durch Innovationen angegangen werden. Wir haben jetzt über die Zukunft, über die Gründung der DATI gesprochen. Ich möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass wir schon Pilotlinien hatten. Daraus konnten wir lernen, und da konnten auch im Bereich der sozialen Innovation viele gute Vorschläge ausgewählt werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe noch drei Nachfragen zum Thema DATI vorliegen, zunächst aus der AfD-Fraktion.

Ich habe eine Frage zum Thema DATI. – Frau Ministerin, in den Jahren 2021 bis 2024 waren für die DATI 150 Millionen Euro eingeplant. Da sich das Projekt erkennbar verzögert hat, möchte ich fragen, was mit diesem Geld passiert ist, ob da Geld übrig ist und was mit diesem überschüssigen Finanzrahmen passiert.

Daran schließt sich die zweite Frage an: Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wurde kontinuierlich zurückgefahren, und zwar mit Verweis auf die DATI-Gelder. Können die Hochschulen für angewandte Wissenschaften denn jetzt mit einer entsprechenden Kompensation rechnen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Sie haben zwei Aspekte angesprochen. Das eine ist die Frage der Förderung von Innovationen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Wir haben gerade eine neue Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen, die sogar noch mehr Mittel für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bringt als in der Vergangenheit, weil diese ein wichtiger Teil unseres Wissenschafts-, aber auch unseres Innovationssystems sind.

Mit Blick auf die DATI kann ich sagen, dass das Interesse sehr, sehr groß ist, auch an den Pilotlinien. Wir haben den Ansatz, der dafür vorhanden war, sogar noch erweitert, damit wir aufgrund der großen Nachfrage auch genug Projekte finanzieren konnten. Insofern werden wir die Finanzierung im Bereich der DATI auch weiterhin sicherstellen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann habe ich eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion.

YR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin, ich möchte anschließen an die Frage von Frau Christmann. Sie haben darüber geredet, wie viele Menschen aus der Wissenschafts-Community sich bei der DATI-Gründung eingebracht haben, allen voran natürlich die Mitglieder der Gründungskommission, und gerade gesagt, das Ganze sei in der Ressortabstimmung. In dem Kontext würde ich Sie gerne fragen, welche weiteren Schritte jetzt noch notwendig sind, um die DATI zu gründen. Wie wird es da weitergehen? – Vielen Dank.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ganz herzlichen Dank. – Sie haben die Mitglieder der Gründungskommission angesprochen, die wirklich sehr viel zum Erfolg der DATI beigetragen haben – die machen das ja ehrenamtlich –, indem sie ihr Know-how zur Verfügung gestellt haben. Ich habe eben gesagt, dass das DATI-Konzept jetzt in der Ressortabstimmung ist. Unser Ziel ist es, hier zügig voranzukommen. Es gibt bei einigen Themen – wir hatten gerade schon vom SPRIND-Freiheitsgesetz gesprochen – noch Fragen zu klären. Wir arbeiten aber mit Hochdruck daran, dass wir zügig in die Gründung gehen können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und noch eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch eine Frage zur DATI. Das eine ist die Gründung, die Struktur der DATI, und das andere ist DATIpilot, sind die Innovations-Communitys. Welche Lessons Learned kann man denn jetzt schon ziehen? Das war ja ein überwältigendes Interesse, das viele gar nicht so erwartet haben. Es scheint ein großer Bedarf da zu sein. Gibt es da schon Lessons Learned für die nächste Runde?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir sind bei DATI wirklich neue Wege gegangen. Mit DATIpilot sind wir in die Fläche gegangen. Es gab Road Shows in acht Städten. Es gab auch eine jurybasierte Auswahl. Wir haben sehr viele Anträge gesehen. Insofern ist das ein Lernprozess, in die Breite zu gehen und vor allen Dingen diese agile und bürokratiearme Förderung zu ermöglichen. Ein Ziel ist es ja, die guten Ideen möglichst schnell zu fördern und den bürokratischen Aufwand gering zu halten. Das schaffen wir mit der DATI.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller: Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Ihrem Ministerium lag im September 2022 ein Gutachten mit dem Titel „Immunbridge“ vor. Daraus ging hervor, dass bereits 95 Prozent der Deutschen über Antikörper gegen Corona verfügten und weitere Freiheitsbeschränkungen damit überflüssig waren. Ihr Ministerium hat dieses Gutachten zunächst zurückgehalten. Wie würden Sie das aus heutiger Sicht bewerten?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich widerspreche dem, was Sie gesagt haben. Es geht darum, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Ergebnisse untereinander austauschen und danach entscheiden, wann eine Studie so weit ist, dass sie publiziert werden kann.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie können eine Nachfrage stellen.

Wir wissen aus den RKI-Protokollen und aus den Protokollen des Corona-Expertenrats, dass dort erhebliche Bedenken gegenüber verschiedenen Maßnahmen bestanden. Waren Sie damals in die offensichtliche politische Einflussnahme auf diese Gremien eingebunden? Wenn ja, sind Sie heute bereit, für die entstandenen Folgen die Verantwortung zu übernehmen? Wenn nein, welche internen Abstimmungen und Argumente im Kabinett haben dazu geführt, ausgerechnet das Forschungsministerium in ein offensichtlich sehr forschungsnahes Thema nicht einzubeziehen?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, nämlich die Abwägung von Schutz- und Freiheitsrechten. Aber das RKI liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich. Deswegen bitte ich Sie, Ihre Frage an das Ministerium zu stellen, das dafür zuständig ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen zur nächsten Hauptfragestellerin. Das ist für die FDP-Fraktion Ria Schröder.

RS
#

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesministerin für Bildung und Forschung und bezieht sich auf das BAföG. Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt drei BAföG-Reformen im Bundestag verabschiedet und dabei insbesondere – das war Ihnen immer wichtig – einen Fokus auf die Erhöhung der Elternfreibeträge gesetzt. Wir haben durch strukturelle Reformen wie der Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro, die Sie erwähnt haben, und dem Flexisemester mehr Flexibilität für die Studierenden geschaffen und die Bedarfssätze für die Studierenden erhöht. Sie haben das vorhin erwähnt. Ich möchte Sie gerne fragen, welchen Beitrag das BAföG Ihrer Ansicht nach leisten kann, um den Aufstieg durch Bildung in Deutschland zu ermöglichen und um Studierenden vielleicht erstmals in ihrer Familie den Zugang zum Studium möglich zu machen.

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben recht: Wir haben uns beim BAföG viel vorgenommen und drei Reformen durchgeführt. In der ersten Reform haben wir sofort die Bedarfssätze und den Wohnkostenzuschuss, also die finanzielle Unterstützung, angepasst.

Wir haben es aber auch in die Breite gebracht. Sie haben das wichtige Thema angesprochen, dass der Zugang zu einem Studium in der Breite ermöglicht wird. Ich möchte aber sagen: Das Aufstiegs-BAföG wird genauso behandelt; das gilt nicht nur fürs Studium. Dass dieser erstmalige Zugang ermöglicht wird, darf nicht an der Finanzierung scheitern. Deswegen war es uns so wichtig, dies von Anfang an durch die Erhöhung der Freibeträge zu erreichen. Die sind in dieser Legislaturperiode um 27 Prozent erhöht worden. So gibt es mehr Möglichkeiten für mehr junge Menschen, ein Studium aufzunehmen.

Wir haben außerdem die Strukturen angepasst. Sie müssen den modernen Lebensläufen entsprechen. Und die Studienstarthilfe ist ein weiterer wichtiger Punkt, um den jungen Menschen, die aus einkommensschwächeren Familien kommen, diesen Übergang zu ermöglichen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bettina Stark-Watzinger (fortgesetzt)

Als Letztes möchte ich noch sagen: Wir haben insgesamt die Bedarfssätze um 11 Prozent, den Wohnkostenzuschlag um 17 Prozent und die Freibeträge um 27 Prozent erhöht sowie einen Notfallmechanismus im Rahmen der Energiekrise eingeführt. Insofern ist das ein großer Schritt und ein klares Signal für das Versprechen für den Aufstieg in dieser Gesellschaft.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Schröder kann noch eine Nachfrage stellen.

RS
#

Sie haben es angesprochen, und ich würde dem zustimmen: Die berufliche Ausbildung ist genauso wichtig wie ein Studium. Beides sind sehr gute Wege in den Arbeitsmarkt.

Ich möchte trotzdem noch mal eine Frage zum BAföG stellen. Wir wollen denen, die die Fähigkeit und den Willen dazu haben, ein Studium unabhängig von ihrem Elternhaus ermöglichen. Können wir das schon an den Zahlen sehen? Hat sich das in den letzten Jahren dahin gehend verändert, dass mehr Studierende BAföG in Anspruch nehmen und dadurch einen Weg ins Studium finden?

BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Ganz herzlichen Dank auch für diese Nachfrage; das ist ein wichtiges Thema. Ich habe schon gesagt: Es ist unser Ziel, durch die Erhöhung der Freibeträge mehr Studierende überhaupt in die Förderung, aber auch in eine Vollförderung zu bekommen. Nachdem viele Jahre die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -empfänger zurückgegangen ist, sehen wir jetzt – die Datenerhebung läuft ja ein bisschen hinterher –, dass nach dieser ersten BAföG-Reform wieder mehr Studentinnen und Studenten BAföG beantragen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ralph Lenkert ist der nächste Hauptfragesteller.

RL
#

Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfern, in ihren Energiegenossenschaften die Wärmewende mit vorangebracht, indem sie die Abwärme für Nahwärmenetze genutzt haben. Viele dieser Anlagen stehen jetzt vor dem Aus, womit die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Öl- und Gasheizung bereits vor Jahren durch eine Heizung mit Abwärme aus Biogasanlagen ersetzt haben, plötzlich erneut vor einem Heizungsproblem stehen. Gleichzeitig haben auch viele Kommunen auf diese Technologie gesetzt, um die Wärmewende voranzutreiben. Welche Maßnahmen plant das Ministerium, um sicherzustellen, dass die Nahwärmenetze, die mit Biogasanlagen, mit Biomasseanlagen gekoppelt sind, weiterhin betrieben werden können und die Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende vorangebracht haben, jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sie Pioniere waren?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Vielen Dank für die Frage. – Die Biogasanlagen wurden im Rahmen des EEG über den Strombezug gefördert. Die Logik ist, wie bei anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen auch, dass die Investitionskosten nach dem garantierten Zeitraum von 20 Jahren eingespielt sind. Insofern kann der Strombezug weitergehen.

Der Verkauf von Wärme ist bei den meisten Anlagen – jedenfalls während ich in der Nähe einer Biogasanlage gelebt habe – dazugekommen. Das Verhältnis ist jetzt häufig umgekehrt, sodass Wärme der Träger der Biogasanlage ist und dort – Sie haben es gerade richtig gesagt – weiterhin die Notwendigkeit besteht, Nahwärmenetze zu versorgen.

Die Möglichkeiten, dort voranzukommen, sind durch die kommunale Wärmeplanung gegeben, also das Ausbauen der Wärmenetze und die systematische Integration des Bezugs von Wärme. Die Förderung im Strombereich konzentriert sich im Moment darauf, die Anlagen zu flexibilisieren. Die Verlängerung der Förderung ist daran gebunden, dass die Anlagen flexibel einspeisen können. Perspektivisch werden sie sicherlich in den Kapazitätsmarkt überführt werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.

RL
#

Herr Minister, Bürgerinnen und Bürger haben in Nahwärmenetze investiert und ihre Heizungssysteme umgestellt. Jetzt stellt der Betreiber der Biogasanlage aber, weil er bei den Ausschreibungen nicht zum Zuge kommt, den Betrieb ein. Ich frage Sie noch mal konkret: Wie wollen Sie soziale Härte vermeiden? Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie für die Wärmewende jetzt noch einmal investieren sollen? Welche Unterstützungsmaßnahmen plant Ihr Ministerium, damit die Umstellungen nicht im Nachgang bestraft werden? Denn damit erwiesen Sie der Wärmewende erneut einen Bärendienst.

Beifall bei CDU/CSU
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Vielen Dank. – Wichtig ist, erst einmal zu verstehen, dass die Förderung ursprünglich hauptsächlich über das EEG, also über den Stromverkauf, ging. Sie reden jetzt zu Recht über die Wärmeförderung. Nach der BEW, der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, gibt es Fördermöglichkeiten für die kommunale Wärmewende, die auch für den Bau von Biogasanlagen bzw. den Ausbau von Nahwärmenetzen zur Verfügung stehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich sehe keine Nachfrage. – Die letzte Hauptfrage stellt Dr. Thomas Gebhart für die Unionsfraktion.

TG
#

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Sie, Herr Minister Habeck. Der Expertenrat für Klimafragen kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaziele wohl nicht erreichen wird, vor allem aufgrund der Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Sie haben im Frühjahr der Öffentlichkeit mit Blick auf die Klimaziele noch gesagt, wir seien auf Kurs, wir müssten nur noch Kurs halten. Ich muss leider sagen: Sie haben der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut; denn Ihre Regierung hat bereits zwei Monate vorher die Mittel im Klima- und Transformationsfonds gekürzt. Ich frage Sie: Sagen Sie heute immer noch: „Wir sind auf Kurs“ und „Wir müssen nur noch Kurs halten“?

Beifall bei CDU/CSU
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Ich sage das Gleiche wie der Expertenrat. Wenn die eingeschlagenen Wege, die beschlossenen Gesetze und die Förderprogramme durchfinanziert sind und nicht wieder rückabgewickelt werden, dann sind wir auf Kurs, selbstverständlich, sogar dem Kurs voraus; denn nach den Prognosen des UBA, das ja ein sehr strenger Wächter bei dem Thema ist, werden die kumulierten CO2-Emissionen bis 2030 sogar um 46 Millionen Tonnen unterschritten. Das setzt aber in der Tat voraus, dass die Durchfinanzierung der Programme bzw. die gesetzliche Verlässlichkeit nicht infrage gestellt wird.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben eine Nachfragemöglichkeit.

TG
#

Na ja, da gibt es einen offensichtlichen Widerspruch.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sehr spezielle Sicht!“

Was aber damit zusammenhängt: Wir wissen nun, wir haben beim EEG-Konto einen neuen zusätzlichen Bedarf von rund 9 Milliarden Euro, und die Übertragungsnetzbetreiber haben bereits im Januar wohl darauf hingewiesen, dass es Fehlbedarfe geben würde. Ich frage Sie: Woher kommt dieses Geld? Wird dieses Geld aus dem KTF genommen? An welcher Stelle wird gekürzt? – Wenn Sie uns dazu etwas sagen könnten!

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Nur einen Satz noch: Der Expertenrat für Klimafragen weist darauf hin, dass es in dem Sektor Verkehr mit einer großen Lücke von ungefähr 170 Millionen Tonnen und im Gebäudesektor mit einer kleineren, moderaten Lücke von etwa 30 Millionen Tonnen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, zu einer Überschreitung kommt. – Das ist die Hauptkritik. Bei den anderen Bereichen – erneuerbare Energien usw. – stellt er nicht infrage, dass die gut laufen.

Die EEG-Umlage ist höher geworden, weil die Strompreise wieder günstiger geworden sind. Das klingt im ersten Moment verwirrend, ist aber die Begründung dafür, dass wir jetzt mit einem höheren Kostenvolumen gerechnet haben – auch höher, als wir es noch im Herbst vorhersehen konnten. Ich habe hier noch sehr lange für den Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde geworben. Da lag er noch deutlich höher.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Minister, denken Sie bitte an die Uhr.

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Jetzt haben wir ihn erreicht. Und dieses Geld muss dann über die Haushaltsverhandlungen gefunden werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es gibt jetzt noch genau fünf Nachfragen, und dann schließe ich die Befragung. – Die erste Nachfrage kommt vom Kollegen Gramling.

FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Herr Minister, mich würde interessieren, wann Sie über diesen möglichen, potenziellen Deckungsfehlbetrag von den Übertragungsnetzbetreibern informiert worden sind.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Wir haben, wenn ich das richtig weiß, am 22. Januar dieses Jahres eine offizielle Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber bekommen, dass der Fehlbetrag größer sei.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Lenkert.

RL
#

Herr Minister, der Expertenrat für Klimafragen hat ja in der Projektion die CO2-Belastung angesprochen. Sie sprachen gerade an, dass im Gebäudesektor Verfehlungen zu erwarten sind, und in der Antwort auf meine Frage davor sprachen Sie an, dass das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze ein wichtiges Instrument sei. Gleichzeitig hat aber die Koalition oder Ihre Regierung das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze gekürzt. Das heißt also, in der Projektion wird auch der Gebäudesektor viel schlechter werden, und genau die Lösung, die Sie für die Biogasanlagen angeboten haben, ist de facto tot, weil Sie das Förderprogramm gekürzt haben. Was ist Ihr Standpunkt dazu?

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Ich habe ja auf verschiedene Bestandteile hingewiesen. Wir haben in der Koalition vereinbart, möglichst schnell – Zieljahr ist 2028 – in einen Kapazitätsmechanismus einzusteigen. Dadurch würde der Strombestandteil dann abgedeckt. Aber Sie haben recht: Es ist so viel Dynamik in Deutschland – so viele Unternehmen wollen dekarbonisieren, so viele Stadtwerke wollen eine klimaneutrale Energieversorgung aufstellen –, dass mehr Möglichkeiten der Förderung gut gebraucht würden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Hendrik Hoppenstedt.

Herr Bundesminister, es heißt ja immer – ob vorhin bei der Frage der Kollegin Klöckner zur Unternehmensteuerreform oder jetzt bei der Frage des Kollegen hier –: Wir haben im Grunde genommen kein Geld. – Und schuld daran ist doch immer, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden haben, die Schuldenbremse, die wir ja so schrecklich verteidigen. Nur mal so zur Information – das wissen Sie sicherlich selber –: 39 Milliarden Euro können Sie dieses Jahr schon mal ganz legal im Rahmen der Schuldenbremse an Schulden aufnehmen; das ist ja auch nicht nichts.

Aber wäre es nicht umso wichtiger, dass Sie als Bundesregierung endlich mal eine Priorisierung der Haushaltsausgaben vornehmen?

Beifall bei CDU/CSU

Wäre das nicht mal eine vernünftige Lösung, die dazu führen würde, dass Sie sich auf die Dinge konzentrieren, die wirklich wichtig sind?

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist nicht die Hauptfrage!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Also, ist das jetzt zu Klimazielen?“
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Absolut; dem stellen wir uns wie jede Regierung. Ich würde es sogar begrüßen, wenn die Opposition das auch tun würde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann mich jedenfalls daran erinnern, dass meine Fraktion, als sie in der Opposition war, als solide Gegenfinanzierung auch immer Sparvorschläge gemacht hat. Das vermisse ist jetzt an dieser Stelle. – Mehr würde ich gar nicht sagen.

Beifall bei Grüne Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „So geht das, genau!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und jetzt kommt sicherlich die Nachfrage zum Thema Klimaziele. – Frau Detzer.

SD
#

In der Tat, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister: Wir haben ja 2021 noch die Erwartung gehabt, dass Nord Stream 2 in Betrieb gehen soll. Die alte Bundesregierung hat diese zweite Pipeline als betriebswirtschaftliches Projekt bezeichnet.

Meine erste Frage ist, wie die Einhaltung der Klimaziele vor dem Hintergrund einer zweiten Gaspipeline eigentlich hätte dargestellt werden können.

Und der zweite Punkt meiner Frage ist, welche Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren jetzt dazu beitragen, dass wir auf dem Klimazieleerreichungspfad sind.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Gas als Brückentechnologie, Frau Detzer!“
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Sicherlich ist Nord Stream 2 irgendwie auch ein wirtschaftliches Projekt gewesen. Aber da Gazprom ein russischer Staatskonzern ist, kann man das von russischer Seite schwer behaupten. Von deutscher Seite wurde massiv geholfen – und zwar politisch geholfen –, dass dieses Projekt sich realisiert.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Ach so!“

Ich glaube, dass diese Beschreibung als wirtschaftliches Projekt nicht aufrechtzuerhalten ist. Rückblickend muss man erst recht sagen, dass es zumindest ein politischer Fehler gewesen ist, diese Leitung zu planen bzw. zu bauen.

Zu den erneuerbaren Energien. Ich würde sagen, der Energiesektor und der Industriesektor liefern im Moment die Ergebnisse bei den CO2-Reduktionszielen, die wir brauchen, um andere Bereiche zu überkompensieren, vor allem den Verkehrsbereich.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Weil weniger produziert wird!“ Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Danke schön!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Nachfrage zum Thema Klimaziele stellt der Kollege Andreas Jung.

AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie am 22. Januar 2024 von den Übertragungsnetzbetreibern unterrichtet wurden, dass der Finanzierungsbedarf höher ist; darüber wurde ja auch berichtet. Sie hätten damals geschrieben, er liege bei 18,4 Milliarden Euro; das war im Januar. Teilen Sie meine Einschätzung, dass der Satz des Parlamentarischen Staatssekretärs Toncar von dieser Woche, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundeshaushalts der höhere Finanzierungsbedarf nicht bekannt gewesen ist, falsch ist? Denn der Bundeshaushalt ist im Februar verabschiedet worden.

RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Es gibt für die schwierige Prognose, wie sich EEG-Kosten entwickeln, eine gesetzliche Grundlage im Energiefinanzierungsgesetz – ich meine, es ist der § 4 –, wonach die ÜNBn, die Übertragungsnetzbetreiber, jeweils im Herbst vorher die Zahlen melden. Das ist geübte Praxis; diese Vorschrift bildet für die Bundesregierung die Rechtsgrundlage für die Prognose der EEG-Kosten. Das ist auch passiert, und das war die Grundlage der Planung bis zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss.

Danach kamen dann andere Informationen; da waren die Haushaltsverhandlungen aber weit vorangeschritten. Insofern glaube ich, dass das vom Kollegen Toncar exakt richtig dargestellt wurde.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.