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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/178

178. Sitzung

Donnerstag, 27. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:11 Uhr Nächste Sitzung: 28.06.2024
14:11 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
94.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.315
SPD
22.890
Grüne
13.594
FDP
10.484
AfD
8.309
Linke
4.465
Bundesregierung
2.267
BSW
1.326
fraktionslos
535

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
508
85
Grüne
486
184
FDP
416
55
CDU/CSU
302
384
AfD
107
231
Linke
75
8
BSW
31
fraktionslos
13

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 20/11413 und 20/11796 · TOP 11
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14448
BSW070
FDP8300
SPD18710
CDU/CSU16700
Linke0190
fraktionslos320
Grüne9910

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/11565 und 20/11798 · TOP 13
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1611
BSW070
FDP8300
SPD18610
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos131
Grüne9810

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/11794 · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3592
BSW060
FDP8100
SPD18700
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos140
Grüne9611

„Dann verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/117…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    15 Beiträge · 10.839 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. TOP 10
  7. TOP 32
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
  8. TOP 33
  9. ZP 10
  10. TOP 11
  11. ZP 3
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 17
ZP 3 · Drucksache 20/11950, 20/8413, 20/11825

ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 sowie den Tagesordnungspunkt 12 a auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte darum, jetzt wirklich zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Es ist Zeugniszeit, und ich habe mir gedacht: auch für die Ampel.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Danke!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Oje!“

Die Wirtschaftspolitik der Ampel möchte ich in drei Kategorien beurteilen: Problembewusstsein, Entschlossenheit und Lösungskompetenz.

Kommen wir zum ersten Punkt. Problembewusstsein der Ampel: leider mangelhaft. Die Wirtschaftspolitik scheitert schon am gemeinsamen Verständnis zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der Wirtschaftsminister spricht schon im Februar davon, dass die Zahlen – ich zitiere – „nicht gut“ seien, und der Finanzminister sagt sogar, die Zahlen seien „peinlich“. Der Bundeskanzler sieht das natürlich alles anders. Er spricht von „Turnaround-Jahren“ – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – und redet vom „grünen Wirtschaftswunder“.

Die Fakten sind aber eindeutig: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern – und das, seitdem Sie Verantwortung tragen.

Beifall bei CDU/CSU

Im aktuellen Wettbewerbsranking – das war gestern hier auch schon Thema – ist Deutschland nach unten durchgereicht worden. Innerhalb von zwei Jahren haben wir neun Plätze eingebüßt. Das nenne ich mal ein neues Deutschlandtempo.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt höre ich Ihnen natürlich aufmerksam zu. Gestern haben Sie hier erneut die Hoffnung geäußert, dass alles nicht so schlimm sei, weil es erste Anzeichen dafür gebe, dass die Konjunkturindikatoren anziehen. Herr Bundeswirtschaftsminister, bei solchen Aussagen – das will ich Ihnen deutlich sagen – muss ich Ihnen mal Nachhilfe verordnen. Selbst wenn wir etwas stärker wachsen würden, würde die schlechte konjunkturelle Grundtendenz bleiben, vor allem, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Fazit: Die Probleme sind nur mangelhaft erkannt – Note 5.

Kommen wir zur Entschlossenheit bei der Ampel. Aus dem fehlenden gemeinsamen Verständnis, das ich beschrieben habe, folgt die fehlende Entschlossenheit. Die heutige Debatte hätten wir lieber zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung geführt, also zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes – das hat Herr Habeck auch angesprochen –, zu einer Reform der Unternehmensteuer oder zur Reform des Vergaberechts. All diese Maßnahmen wurden von den Ampelpartnern ins Spiel gebracht und angekündigt, aber nichts ist passiert. Geschehen ist bei der Regierung bislang gar nichts. Was erleben wir? Ankündigungsmodus, sonst nichts. Der Kanzler hat gestern in der Regierungserklärung ein Dynamisierungspaket angekündigt. Seien Sie versichert, wir werden sehr genau hinschauen, was da rauskommt.

Die Probleme werden immer größer. Nehmen Sie die Zahl der Insolvenzen. Diese sind im ersten Halbjahr um 30 Prozent angestiegen. Vielen Unternehmen macht die derzeitige Lage sehr zu schaffen. 150 000 Unternehmen sind still und leise gestorben. Wir erleben gerade: Die Wirtschaft stirbt leise. Auch hier das Fazit: Die Ampelregierung liefert nicht. Die ungenügende Entschlossenheit führt zu einem Stillstand der Wirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Kommen wir zum letzten Punkt, zur Lösungskompetenz. Auch daran fehlt es. Das Bürgergeld ist zur Arbeits- und Wachstumsbremse geworden. Das Heizungsgesetz hat der Akzeptanz der Energiewende massiv geschadet; das kann man hier gar nicht oft genug betonen. Statt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, gibt es Subventionen für einige wenige: Intel oder auch andere Unternehmen werden mit 10 Milliarden Euro entlastet, während die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz gerade mal 3 Milliarden Euro beträgt. Ich würde das ein „Wachstumschancengesetzchen“ nennen.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Wollen Sie Intel nicht unterstützen?“ Zuruf Stefan Schmidt

Die Unionsfraktion legt hier immer wieder Anträge vor, aber eine Debatte wird im Ausschuss in schöner Regelmäßigkeit verhindert. Deswegen, meine Damen und Herren, handeln Sie endlich: Sorgen Sie für mehr Liquidität in Unternehmen! Schaffen Sie mehr Freiräume für die Unternehmen! Sorgen Sie dafür, dass sich Leistung endlich wieder lohnt! Legen Sie endlich los, und handeln Sie!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, in dieser Debatte zur Wirtschaftspolitik erklären zu können, was die Bundesregierung auf diesem Feld macht. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss den Vorwurf von der Union gehört, unsere Wirtschaftspolitik sei unterlassene Hilfeleistung.

Zuruf

Das ist nicht nur Unsinn, sondern hat mit der Realität nichts zu tun. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wenn man 16 Jahre die Kanzlerin im Kanzleramt stellt und als Union Verantwortung trägt,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Da hatten wir aber ziemlich gute Wirtschaftsdaten!“

in dieser Zeit Klimaziele festlegt, aber nicht die Maßnahmen, mit denen man diese Ziele erreichen will, dann ist das unterlassene Hilfeleistung. Es ist unterlassene Hilfeleistung, wenn man zuguckt und Probleme nicht angeht und bewältigt. Das werden wir als Ampel jetzt machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener

Es gibt unzweifelhaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel den Krieg, den wir mitten in Europa haben, den Klimaschutz, bei dem wir Anstrengungen leisten müssen, und die Transformation unserer Wirtschaft. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und natürlich auch mit mehr Digitalisierung unseren Wirtschaftsstandort Deutschland modernisieren.

Bei diesen Rahmenbedingungen darf man nicht vergessen, dass wir einen sehr stabilen Arbeitsmarkt haben mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn Sie, geschätzter Kollege Klaus Wiener, sagen, wir müssten endlich fleißiger werden und mehr tun und machen, dann kann ich nur sagen: Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und dafür sorgen, dass unser Land funktioniert und dass wir Wirtschaftsleistung haben. Das sollten Sie bei solchen Aussagen berücksichtigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das habe ich so nicht gesagt! Sie haben falsch zitiert!“

Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Die Wirtschaftsinstitute korrigieren die Prognose für dieses Jahr nach oben auf 0,4 Prozent Wachstum. Das gibt Rückenwind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich damit nicht zufrieden sind und deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Weil Sie das vielleicht nicht richtig wahrnehmen, will ich Sie daran erinnern, welche Reihe an Gesetzen wir in den letzten zwei Jahren schon beschlossen haben, nachdem übrigens auch ein sehr erfolgreiches Krisenmanagement von der Regierung geleistet worden ist.

Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Wirtschaft im Umfang von 3,2 Milliarden Euro. Wir haben den Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs und die Einführung der E-Rechnung auf den Weg gebracht.

Wir haben vor allen Dingen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Schaffung von Infrastruktur für die LNG-Terminals dafür gesorgt, dass sich die Energiepreise reduzieren. Auch das sorgt für Stabilität an unserem Standort. Gerade für energieintensive Unternehmen haben wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft; sie wird aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Zuruf Andreas Mattfeldt

Von dieser weiteren Entlastung profitieren nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte. Und wir haben mit vielen Energiepreisbremsen auch für Stabilisierung gesorgt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Mathe 6! Mathe 6!“

Oft wird die Verfahrensbeschleunigung ins Feld geführt. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen haben. Das wird zur Beschleunigung und Dynamisierung bei der Genehmigung von Industrieanlagen, zur Erleichterung beim Repowering von Windenergieanlagen, zur Digitalisierung des Antragsverfahrens, zur Harmonisierung von Umweltschutz und zur Planungsbeschleunigung führen. Wenn Sie mit der Branche darüber sprechen, wie viele Projekte in der Pipeline sind, wie hoch die Dynamisierung ist und wie viel Aufschwung dadurch erzeugt wird, dann werden Sie sehen, dass die Gesetzgebung erfolgreich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das gilt nur für den Erneuerbaren-Sektor!“

Zum Bereich der Fachkräfte. Das ist im Grunde genommen der Flaschenhals, den wir haben, wenn es um Wirtschaftswachstum geht. Es fehlen uns Arbeits- und Fachkräfte. Auch da hat diese Bundesregierung geliefert. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.

Zuruf

Wir haben mehr Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung für die Betriebe beschlossen und vor allen Dingen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, damit auch Frauen Möglichkeiten haben, ins Erwerbsleben einzutreten und ihrer Arbeit nachzugehen. Wir haben mit einer Erhöhung des Mindestlohns dafür gesorgt, dass wir mehr Kaufkraft bekommen und dass durch den Jobmotor Menschen, die neu in unser Land kommen, Zugang zum Arbeitsmarkt geboten wird.

Letzter Satz: Auslandsinvestitionen in Deutschland, also Direktinvestitionen in großer Höhe wie durch Amazon, Infineon, TSMC, Northvolt, Microsoft oder Lilly, zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil und weltoffen ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt
Vizepräsidentin Petra Pau

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir hier weiter fortfahren, mache ich darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung demnächst vorbei ist, exakt um 17.07 Uhr. Wenn Sie noch nicht die Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, sich auf den Weg zu machen.

Wir kehren zurück zur Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der guten Nachricht an: Wenigstens die EM hebt im Moment die Stimmung in Deutschland.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das gefällt Ihnen gar nicht, oder?“

Und es ist ja auch ein schönes Gefühl, wenn wir uns gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold versammeln können – beim Fußballgucken, zu Hause oder auf der Fanmeile. Wir freuen uns natürlich auf das nächste Erfolgserlebnis am Sonnabend gegen Dänemark. Jungs, wir stehen hinter euch und drücken euch die Daumen!

Beifall bei AfD

Abseits der EM sieht es leider etwas düsterer aus. Die Ampel regiert Deutschland in Grund und Boden. Heizungsirrsinn, Kernkraft-Aus, Gasumlage, Haushaltschaos, Dauerzoff – es steht hier mindestens 0 : 5 gegen Deutschland. Kein Wunder also, dass laut IMD-Standortranking gerade noch 5 Prozent der befragten Manager und Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. 5 Prozent, das ist eine Klatsche! Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Ampel. Und das haben Sie sich redlich verdient.

Beifall bei AfD

Die Wirtschaft lahmt. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Im Steuerbereich sind wir laut IMD-Erhebung auf Platz 62 angekommen – von 67 Ländern. Bei der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela. Die Infrastruktur ist marode. Die Bahn ist eine reine Peinlichkeit, wie mittlerweile auch Fußballfans aus ganz Europa erleben müssen. Die Zahl der Insolvenzen explodiert – 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie lange soll das so weitergehen? Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine Politikänderung. Und Sie verweigern sie Deutschland.

Beifall bei AfD

Keine Reaktion, nur Ankündigungen. Dynamisierungspaket – keine Einigung, Haushaltsentwurf – auf Mitte Juli verschoben. Es wird einfach nichts mehr. Oder um es etwas abgewandelt mit den Worten von Niclas Füllkrug zu sagen: Bei dem Spielermaterial kannst du nichts machen. – Sie können es nicht. Und deshalb muss die Ampel weg.

Beifall bei AfD

Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Für einen echten Aufschwung in Deutschland müssen wir runter mit der Steuerlast, runter mit den Energiepreisen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Arbeitsanreize. Das haben wir bereits mit unserem Aufschwung-Antrag vor einem Monat gefordert. Heute legt die Union Ähnliches vor, und da können wir auch vieles unterschreiben. Die Frage, die Sie sich stellen müssen, liebe Kollegen von der Union, ist nur: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Mit den Grünen!“

Wir nehmen aufmerksam zur Kenntnis, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, die Grünen wieder ganz groß im Rennen sieht und neuerdings sogar das BSW als dunkelroten Rettungsring.

Zuruf Michael Grosse-Brömer

Glauben Sie im Ernst, Herr Grosse-Brömer, dass Sie mehr wirtschaftliche Vernunft mit denjenigen durchsetzen können, die noch mehr Umverteilung, noch mehr Gängelung wollen, die für noch mehr Staatswirtschaft stehen, die unter Wachstumspolitik das Anhäufen von neuen Schuldenbergen verstehen? Ganz ehrlich: Sie von der Union haben Ihren Kompass völlig verloren. Sie fallen als glaubwürdige Alternative komplett aus.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Lesen Sie mal das Grundsatzprogramm!“

– Es ist so. – Sie gehen am Wochenende ja auch in Essen gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße. Was will man da noch erwarten?

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Für wenig Ahnung ganz schön viel Meinung!“

Nein, mittlerweile wird es immer mehr Bürgern klar: Wer CDU wählt, bekommt grüne oder dunkelrote Politik. Sie sind die Türöffner für Linksideologen, Sie sind die Türöffner.

Beifall bei AfD

Das ist strategische Selbstverzwergung, was Sie da betreiben. Das hat mit bürgerlicher Politik nichts mehr zu tun.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Russland 2.0! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]“

Deutschland braucht aber wieder bürgerlich-konservative Politik. Deutschland braucht Mehrheiten für echte marktwirtschaftliche Reformen, um wieder nach vorne zu kommen. Wir wollen und müssen wieder zur Weltspitze aufschließen. Dafür arbeiten wir als AfD und mit uns immer mehr Bürger.

Beifall bei AfD

Wir brauchen wieder Mut, Wille und Zuversicht in Deutschland. Und beim Fußball geht es los. Holen wir uns also den EM-Pokal! Und danach starten wir das nächste Sommermärchen und stellen gemeinsam die Ampel vom Platz.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nun denn. – Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner, für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise heraus.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Übrigens wird sie dieses Jahr in Ostdeutschland voraussichtlich doppelt so stark wachsen wie in Westdeutschland. Das mag einige hier überraschen; aber das ist ein Silberstreif am Horizont. Und bereits heute wäre es so, dass das Wirtschaftswachstum größer wäre, wenn alle Arbeitsplätze in unserem Land besetzt werden könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Fangen wir mal in der Regierung an!“

Deswegen hat die Ampel die Fachkräfteeinwanderung massiv erleichtert.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das funktioniert doch nicht!“

Denn wir werden den Wohlstand in unserem Land nicht halten können, wenn wir nicht mehr Einwanderung hinbekommen. Wer heute gegen Einwanderung hetzt, der bekämpft unseren Wohlstand im Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben die Ergebnisse der Studie der Schweizer Universität zur Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gehört: Platz 24 von 67. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Und ja, deswegen handeln wir als Ampel. Deswegen bringen wir die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung voran. Deswegen sorgen wir für Bürokratieabbau. Übrigens kämpfen wir auch für den Umbau unseres Energiesystems.

Herr Dr. Wiener, Sie können ja Kopfnoten verteilen. Aber ich hätte es schon richtig gefunden, dass man einmal darauf hinweist, woher denn die schwere Wirtschaftskrise kam, in die wir hineingeraten sind.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Nord Stream 1!“

Sie kam durch die Abhängigkeit von einem autoritären Regime in Russland. Deutschland hat auf vermeintlich billiges Öl und Gas gesetzt. Wir haben sehr teuer in den letzten Jahren dafür bezahlt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das ist eine Partialanalyse, was Sie hier machen!“

Die Ampel hat es gemeinsam mit vielen Unternehmen, mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, diese Krise durchzustehen. Dafür haben wir vieles unternommen. Wir haben Unternehmen unterstützt. Wir haben die Bevölkerung unterstützt. Wir haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen. Das war eine große Leistung.

Und ja, es bleiben noch Dinge zu tun. Ich will nur darauf hinweisen, dass in derselben Studie Deutschland auf Platz 64 von 67 kommt, wenn es darum geht, offen für neue Ideen zu sein. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Platz 64 von 67, was heißt das denn? Der Verbrennungsmotor wird in unserem Land so lange für heilig erklärt, bis uns die chinesische Konkurrenz davonfährt. Die Konservativen klammern sich an den Brennstäben fest; sie halten an der Atomkraft fest. Was ist denn heute die Realität? Wir bekommen als Staat 3 Milliarden Euro von Windkraftbetreibern, die in der Nordsee Windparks bauen wollen – das ist doch der Punkt –, statt auf Atomkraft zu setzen, die längst ein Steuergrab ist und ohne Subventionen nicht funktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Oder die Wärmepumpe. Was ist die Wärmepumpe hier angegriffen worden! Was ist sie verteufelt worden! Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz letzte Woche endlich die Vorteile der Wärmepumpe erkannt hat. Das hat aber viel Zeit gekostet für unser Land, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Industrie, die in diese Produkte investiert.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Die brauchen dann nur den Strom!“

Deswegen: Lassen Sie uns offen sein für Neues!

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich unterbreche ganz kurz die Aussprache und teile mit, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung vorüber ist. Ich stelle einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Deutschen Bundestages anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erfreulicherweise nicht der Fall; draußen habe ich schon die Daumen gesehen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben.

Dann kommen wir zurück zu ZP 3 und TOP 12. Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Ankündigungen, die eine gewisse Erwartungshaltung schaffen. Die Union hat uns ja – die Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – sehr häufig im Wirtschaftsausschuss kritisiert, dass wir mit ihnen nicht über Wirtschaft sprechen wollten.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Jedenfalls haben Sie unsere Anträge permanent vertagt!“

Deswegen haben Sie es jetzt über einen formalen Weg geschafft, einen Antrag aus dem September ins Plenum zu hieven.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ja, weil Sie den verhindert haben!“

Nun war meine Erwartungshaltung exorbitant. Ich habe gedacht, jetzt komme ein Feuerwerk an Argumenten. Da sich Julia Klöckner im Ausschuss besonders dafür eingesetzt hat, bin ich natürlich traurig, dass sie nicht selbst gesprochen hat, und Jens Spahn muss sich wahrscheinlich von der Debatte eben noch erholen.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Er ist aber als Sieger vom Platz gegangen!“

Dann hatte also Herr Wiener das Vergnügen, zu diesem Thema zu sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Da ist er ja! Herzlich willkommen, Herr Spahn!

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Jetzt fangen wir noch mal neu an!“

Und dann tritt Herr Wiener hier auf und verteilt Noten. Lieber Herr Wiener, wer als Lehrer auftreten und Nachhilfestunden geben will, muss erst einmal beweisen, dass er es besser kann als die Schüler. Und wenn Sie diese Aufteilung hier im Hause suchen, muss ich Ihnen sagen: Herr Wiener, in den letzten Jahren des Regierungshandelns der letzten Regierung Merkel hat die Union nicht zwingend bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik wirklich mehr versteht als diese Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man Ihre Anträge liest, hat man ja den Eindruck, man befinde sich in Deutschland in einem postapokalyptischen Land, in dem es nicht möglich sei, wirtschaftlich tätig zu sein. Dann werden hier Behauptungen aufgestellt, die nun eindeutig nicht stimmen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird von Woche zu Woche schlechter.“ Das ist erwiesenermaßen falsch. Der ifo-Index ist von 85,2 Punkten im Januar auf 88,6 Punkte im Juni gestiegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei allem wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf – wir wollen die Situation nicht schönreden – sollte man doch bitte bei den Fakten bleiben.

Dann zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Houben, darf ich Sie kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Reinhard Houben (fortgesetzt)

Nein. – Zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Wie stehen Sie denn zur Ratifizierung von CETA, zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, zur Abschaffung der EEG-Umlage, zur Senkung der Stromsteuer für viele Wirtschaftsbetriebe, zum Wachstumschancengesetz, zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum hoffentlich bald erscheinenden Dynamisierungspaket? Ist das alles unterlassene Hilfeleistung? Ich kann das nicht als solche beurteilen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich kann ich Ihre Aufregung darüber, wann das Dynamisierungspaket kommt, in gewisser Weise verstehen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Allerdings!“

Aber zumindest die Kollegin Klöckner und der Kollege Spahn müssten das aus eigener Erfahrung genau wissen. Dieses Paket wird im Moment zwischen den Ministerien verhandelt. Und aus unserer Sicht ist es sinnvoller, es dann gemeinsam mit den Haushaltsplanungen zu debattieren und zu beschließen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann kommen die denn?“

Dann stellt sich für mich beim Thema „unterlassene Hilfeleistung“ noch eine Frage – das ist eben ein bisschen angeklungen –: War es nicht, meine Damen und Herren, unterlassene Hilfeleistung, dass Sie das Wachstumschancengesetz kleiner gemacht haben, als die Bundesregierung es eigentlich haben wollte?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Na, das waren ja wohl alle Bundesländer gemeinsam!“

Warum haben Sie das getan? Wenn Sie schon mit dem schwierigen Begriff der unterlassenen Hilfeleistung arbeiten möchten, dann sollten Sie bitte vorsichtig sein.

Eine letzte Bemerkung. „Same procedure as every year“ bzw. „every week“: Sie stellen wunderbare Forderungen auf, für Steuerfreiheit, für mehr Geld für Investitionen. Sie bleiben aber wie immer die Antwort schuldig, wie Sie das denn finanzieren wollen, und das, meine Damen und Herren von der Union, ist einfach unehrlich. Wenn Sie mit uns über Wirtschaft debattieren wollen, dann kommen Sie nicht mit Anträgen aus dem September, sondern bringen Sie aktuelle Zahlen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Herrlich! Das ist echt scharf!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sie schieben das fünf Monate, und dann machen Sie so einen Vorwurf! Das ist doch ein Witz!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat die AfD-Fraktion um eine Kurzintervention des Kollegen Malte Kaufmann gebeten, die ich zulasse. – Herr Kollege Kaufmann, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Houben, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben gerade gesagt, der Antrag komme aus dem September. – Da ist schon meine Frage: Warum haben Sie sich denn monatelang verweigert,

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Wir haben den wortgleich im Plenum debattiert! Und das wissen Sie auch!“

im Wirtschaftsausschuss und auch im Plenum über das wichtige Thema „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ zu sprechen? Hat das eventuell parteitaktische Gründe?

Vielen herzlichen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Houben, Sie können antworten. Bitte.

Sie meinten, Herr Präsident, ich müsste nicht. – Wir haben über dieses Papier doch schon einmal diskutiert, Herr Kaufmann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Aber nicht im Plenum!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Gut, damit ist diese Frage erledigt. – Der nächste Redner ist der Kollege Mario Czaja, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Houben, wenn man sich nur noch über die Opposition hermachen kann, muss es in der Koalition wirklich wunderbar zugehen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Sie haben es doch in China mitbekommen!“

Wenn Sie im Ausschuss über Monate nicht in der Lage sind, außer über EU-Verordnungen über Inhaltliches zu sprechen, weil alle Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen aufgebraucht sind, dann sagen Sie doch ehrlich im Parlament, dass das die Realität ist, statt nach Kleinigkeiten zu suchen und zu sagen – Sie haben den Antrag im Ausschuss von Monat zu Monat immer wieder vertagt –, die Informationen sind aus dem September. Wichtiger wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass sich die Situation seit September nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Darauf hätten Sie hinweisen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Quatsch!“

All die Reden, die Sie hier halten, halten doch einem Faktencheck überhaupt nicht stand. Da erklärt Herr Westphal, dass die Klimaschutzziele bei uns nicht eingehalten worden wären. Die Wahrheit ist: In der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung hatten, sind die Klimaschutzziele Jahr für Jahr erfüllt worden,

Beifall bei CDU/CSU

und sie werden nicht mehr erfüllt, seitdem die Ampel regiert.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Diese berühmte Klimakoalition!“

Bei den erneuerbaren Energien haben wir gerade eine Kostenexplosion von 9 Milliarden Euro erlebt, weil die geplanten Mittel nach einem halben Jahr nicht mehr reichen. Die TenneT-Übernahme, das einzige Thema, über das wir gestern im Ausschuss leise sprechen konnten, haben Sie gegen die Wand gefahren. Sie müssen doch deutlich sagen, dass Ihre Klimaschutzpolitik gescheitert ist. Die Grünen sollten sich lange, sehr lange nicht mehr Klimaschutzpartei nennen. Das sind sie mit dieser Regierung beileibe nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf

Der Hinweis – Herr Staatssekretär, ich kann es Ihnen nicht ersparen –, dass das Problem in Deutschland nur über Zuwanderung zu lösen ist, ist einfach nicht richtig. Deutschland hat ein Produktivitätsproblem. Es arbeiten so viele Menschen wie noch nie. Wir haben 7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als Anfang der 1990er-Jahre, aber bei gleicher Stundenzahl. Der Grund dafür ist, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, weil Sie das Land lähmen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sind für das Land im wahrsten Sinne des Wortes eine Narkosekoalition; das machen Sie mit diesem Land. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen in diesem Land, und das ist der Gegenentwurf zu dieser Regierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Fünf Floskeln in einem Satz! Respekt!“

Sie, Herr Houben, sprechen über Bürokratieabbau. Da gehört das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun wirklich dazu. Nun hat Minister Habeck mal einen hellen Moment, einen hellen Moment im Beisein der Familienunternehmen. Und diesen hellen Moment nehmen Sie ihm nun auch noch.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Czaja, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Mario Czaja (fortgesetzt)

Wir haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Czaja, kommen Sie bitte zum Schluss.

Mario Czaja (fortgesetzt)

Nein, Sie fügen das nächste Problem hinzu. Es wäre richtig gewesen, unserem Antrag an dieser Stelle zuzustimmen. Das wäre anständige Wirtschaftspolitik gewesen. Sie aber fallen nur über die Vorschläge her, Herr Kollege.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Staatsminister Hoppenstedt hat mich heute im Ältestenrat darauf hingewiesen, dass ich sehr sorgfältig auf die Redezeiten achten soll, was ich jetzt auch tue.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 20/11413 und 20/11796, bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 636. Mit Ja haben gestimmt 554, mit Nein haben gestimmt 74, Enthaltungen 8. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zurück zu TOP 12 und ZP 3. Der nächste Redner ist der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Meine Eltern haben früher immer gesagt: Wenn du eine Party schmeißen willst, dann musst du auch wissen, wer die Party bezahlt. – In meinem jugendlichen Leichtsinn wusste ich das, ehrlich gesagt, nicht immer. Aber genau an dieses Zitat meiner Eltern muss ich immer denken, wenn ich Ihre Anträge zum Thema Wirtschaftspolitik lese, liebe Union; denn ob es das Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft ist oder jetzt der Pakt für Wirtschaft und Wachstum, unterm Strich wird hier wieder nur alter Wein in alten Schläuchen verkauft. Statt echten Lösungen bieten Sie nur Versprechen, die weder finanzierbar noch nachhaltig sind.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Bürokratieabbau kostet nichts!“

Eine Idee, die man in diesem Zusammenhang immer wieder von Ihnen hört, ist unter anderem die Streichung von Sozialleistungen. Sie schießen gegen das Bürgergeld, Sie wollen Überstundenregelungen verändern, und Sie wollen das Renteneintrittsalter erhöhen. Für die SPD übertreten Sie damit klar eine rote Linie. Solche Forderungen spalten und setzen das soziale Gleichgewicht in Deutschland aus.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das sehen 13,9 Prozent der Wähler genauso!“

Mit meiner Meinung stehe ich im Übrigen nicht alleine da. Sie haben die kirchlichen und sozialen Verbände, die Diakonie und die Caritas ebenfalls gegen sich, die unlängst scharfe Kritik gegen Ihre Bürgergeldpläne geübt haben. So wurden diese dort in einem Artikel der „FAZ“ bzw. der „Süddeutschen“ als populistisch und verantwortungslos beschrieben. Liebe Union, wenn Sie auf uns nicht hören wollen, dann fangen Sie doch bitte mit den Menschen in der Praxis an und hören einfach mal auf diese.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Kürzung von Sozialleistungen geben wird. Es ist gut, wenn die Wirtschaft Soziales mitdenkt und nicht beides gegeneinander ausgespielt wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Weiter spricht die Union ja immer wieder vom wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Klar ist: Wir befinden uns in globalen Veränderungsprozessen, die nur durch nachhaltige und langfristig aufgesetzte Wirtschaftspolitik gemeistert werden können. Aber genau das macht die Ampel; an dieser Stelle legen wir doch aktuell den Grundstein. Unsere Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien zeigen bereits Wirkung. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits über 50 Prozent mehr Windräder als 2023 neu ans Netz genommen.

Beifall bei Grüne

Der Photovoltaikausbau schreitet zügig voran.

Beifall bei Grüne

Wir schaffen damit die Basis für eine zukünftige und starke wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das wird auch honoriert. So werden beispielsweise von Amazon 10 Milliarden Euro in ein neues Rechenzentrum in Deutschland investiert. Das allein bringt 4 000 neue Arbeitsplätze. Der Amazon-Chef in Deutschland hat noch mal ganz klar betont, wie fest sich der Konzern bei uns verwurzelt fühlt. Das ist doch ein gutes Beispiel für den Glauben an unseren Wirtschaftsstandort Deutschland, welchen Sie, liebe Union, permanent schlechtreden.

Wir wissen ganz klar: Wir haben noch viel zu tun, aber man kann auch nicht alles schlechtreden. Wir befinden uns in unruhigen Zeiten, aber vor allen Dingen sind wir auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns genau an dieser Stelle weitermachen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Cezanne aus der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
JC
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer maroden Bahn blamiert sich Deutschland gerade bei der Fußball-EM. Was die Wirtschaft bremst, sind die bereits im zweiten Jahrzehnt völlig unzureichenden öffentlichen Investitionen in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, Brücken- oder Wasserstraßen. Hier muss dringend gehandelt werden.

Beifall bei Linke Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sozialismus wie in der DDR!“

Auf die enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bei Energie hat die Bundesregierung zu spät und nur halbherzig reagiert. Die Lebensmittelkonzerne haben die Situation für erhebliche Preistreiberei ausgenutzt. Nichts hat die Bundesregierung dagegen unternommen – ein schwerer Fehler.

Beifall bei Linke

Und jetzt, da sich die Preisentwicklung wieder beruhigt, ist die Ampelregierung nicht in der Lage, die dringend nötigen Impulse für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen damit verbundenen Aufschwung zu setzen.

Der private Konsum bleibt zurückhaltend trotz erfreulicher Erfolge der Gewerkschaften. Kaufkräftige Löhne sind eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Auch deshalb muss der Mindestlohn endlich auf das in der EU vereinbarte Maß von rund 15 Euro erhöht werden.

Beifall bei Linke

Die Linke will ein wirklich ehrgeiziges Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie, die Standorte und Beschäftigung langfristig sichert. Wir wollen mehr bezahlbare und vor allen Dingen sozial gebundene Wohnungen. Wir wollen endlich wirksame Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wirklich jede und jeder Jugendliche die Schule mit einem berufsqualifizierenden Abschluss verlässt.

Beifall bei Grüne, Linke

Statt aber zu investieren, wird die Ampel einen weiteren Sparhaushalt vorlegen. Statt zu investieren, beten FDP und CDU unbelehrbar die ökonomisch desaströse Schuldenbremse an. Sie sind es, die die notwendigen Investitionen ausbremsen. Sie sind es, die die notwendige Hilfeleistung verweigern.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP]
SD
#

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, Sie waren die letzten Tage in China mit dabei und haben die Wirtschaftspolitik der Ampel aus erster Hand erfahren dürfen. Der Minister war in China, um gegen die Zölle zu argumentieren, die der deutschen Automotive-Szene drohen. Er war in China, um für ein faires Level Playing Field im globalen Handel zu sorgen, und er war in China, um dafür zu argumentieren, dass gerade der Mittelstand faire Wettbewerbsbedingungen hat. In Zukunft ist dies zentral für die Exportstärke dieses Landes; es ist zentral für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deswegen: Behaupten Sie doch an dieser Stelle nicht das Gegenteil von dem, was Sie mit eigenen Augen gesehen haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Wiener, Sie beginnen Ihren Antrag mit dem wunderbaren Satz, die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt. Er ist auch vollkommen richtig. Sie werden an dieser Stelle von uns, von der Koalition, nichts anderes hören.

Zuruf

Was mir in Ihrer Analyse nur immer fehlt, ist der Rahmen. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, die Wirtschaftspolitik der Ampel hätte dieses Land in Grund und Boden gewirtschaftet,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Genau! Daran liegt es!“

aber Sie wissen es besser. Es waren politische Fehler, ganz genau, aber zu 80 Prozent Ihre Fehler, und ich will sie noch mal aufzeigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erstens war das die Abhängigkeit von russischem Gas, 50 Prozent Abhängigkeit von fossilen Energien. Dieses Land hat von einem Tag auf den nächsten die primäre Energiequelle verloren. Das war Ihre Kanzlerin, das war Ihre Energiepolitik, und das ist das Problem.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wer hat denn Nord Stream 1 gebaut? Rot-Grün hat Nord Stream 1 gebaut!“

Seien Sie doch so ehrlich, und benennen Sie das!

Zweitens. Herr Dobrindt irrlichtert, was die ukrainischen Geflüchteten angeht. Sie sollen zurückgeschickt werden. – Dringend brauchen wir sie für den deutschen Arbeitsmarkt.

Zuruf Dr. Marlon Bröhr [CDU/CSU]: „Warum arbeiten dann so wenige?“

Das ist doch jedem in diesem Land klar bei 400 000 Beschäftigten, die wir an Zuwanderung im Jahr benötigen. Also schaffen Sie doch mit uns die Kitaplätze! Schaffen Sie mit uns Möglichkeiten, dass gerade die ukrainischen Frauen in diesem Land arbeiten können. Das sind die 70 Prozent, die eben keine Jobs haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Sie waren lange nicht mehr vor Ort!“

Das müssen wir doch gemeinsam angehen.

Ein letzter Punkt: die Absatzschwierigkeiten der deutschen Unternehmen in China, auch ein ganz schwieriger Punkt. Die chinesische Politik ist momentan sehr undurchsichtig. Das heißt, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass De-Risking stattfindet. Auch an dieser Stelle ist nichts passiert über die letzten 15 Jahre. Sie haben einfach zugeschaut, wie sich die Unternehmen in diesem Markt selbst in Probleme gebracht haben.

Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nämlich dass Sie das Bild nicht komplett zeichnen, dass Sie verkürzen, dass Sie Menschen verunsichern, Unternehmen verunsichern. Das darf nicht Teil der wirtschaftspolitischen Debatte in diesem Land sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wer die Menschen und Unternehmen verunsichert, ist wohl klar!“

Was hat die Ampel gemacht? Wir haben die Abhängigkeit von russischem Gas beendet; der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix liegt bei 60 Prozent. Der Strompreis ist so gering wie vor drei Jahren das letzte Mal. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist genannt worden, ebenso Startup Factories. Ich könnte viele weitere Maßnahmen aufzählen. Reicht das alles? Uns noch nicht. Wir werden da weitermachen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.

Beifall beim BSW
KE
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie wissen ja inzwischen: Wir lehnen nicht prinzipiell alles ab, was aus Ihren Reihen kommt, weil Sie durchaus Lichtblicke haben.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Sie sind ja auch netter geworden!“

In diesem Antrag sind aber außer Lichtblicken, die ich durchaus positiv zur Kenntnis nehme, auch Dinge drin, wo ich sagen würde: Das können Sie doch besser.

Die wirtschaftliche Lage wurde zutreffend beschrieben. Das Schönreden der Ampel ist in diesem Fall nicht angemessen.

Beifall bei BSW

Ihr wisst doch selber, wie die Lage ist. Man hat ja den Eindruck, man ist auf einem anderen Stern. Wir haben Wirtschaftswachstum, aber das ist zu gering. Wir haben hohe Energiepreise. In den USA ist der Gaspreis ein Drittel so hoch wie bei uns; das ist übrigens durch eigenes Handeln verursacht.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Das war auch nie anders, Herr Ernst!“

Das ist nicht in Ordnung, was ihr macht.

Beifall bei BSW

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn euch als wesentlicher Punkt Steuersenkungen für Unternehmen einfallen, dann frage ich mich: Lesen Sie denn wirklich keine Zeitung? Wenn Sie die Nachrichten verfolgen und auch ARD und ZDF sehen, dann stellen Sie fest: Wir haben die höchsten Gewinne der großen Unternehmen im letzten Jahr gehabt, Rekordgewinne. Ja, was nützt es denn da, wenn ich die Steuern senke?

Beifall bei BSW Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Er hat die Lage offensichtlich nicht verstanden!“

Aus den Gewinnen könnten ja Investitionen getätigt werden, die aber nicht getätigt werden, und das ist das Problem.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sie reden von den DAX-Unternehmen!“

– Natürlich, die DAX-Unternehmen, aber nicht nur die DAX-Unternehmen, auch die anderen. Aber Sie wollen ja auch für die DAX-Unternehmen die Steuern senken. Ja, warum das denn? Warum wollen wir denn – jetzt hätte ich fast ein unparlamentarisches Wort gebraucht – auf den größten Haufen noch mal einen draufsetzen? So sage ich es mal vorsichtig.

Beifall bei BSW

Das ist doch Quatsch. Insofern: Ihr könnt das besser. Trotzdem sind viele Punkte richtig, und deshalb ist es nicht so, dass wir alles in Bausch und Bogen verdammen, was ihr sagt.

Wichtig wäre in der Situation aber eigentlich, dass man auch die anderen Punkte benennt, und die haben Sie zu wenig drin. Beim Thema Fachkräftemangel habt ihr viel zu wenig gemacht mit diesem Einwanderungsgesetz. Da müssen wir Ausbildungsoffensiven starten. Viele sind im eigenen Land und haben noch keine qualifizierte Ausbildung.

Beifall bei BSW

Dazu bleiben Sie in Ihrem Antrag Antworten schuldig. Sie sollten ein bisschen nacharbeiten; dann stimmen wir auch zu. Super!

Beifall bei BSW
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Katzmarek, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiener, Sie haben ja schlechte Noten verteilt. Ich sage immer – das war schon früher wichtig –: Wenn man Noten verteilt und sagt: „Da guck ich mal hin. Was haben die denn gemacht?“, dann muss man auch hinschauen und darf nicht die Hälfte beiseitelegen, sich irgendwelche Fantasienoten ausdenken, die Sie hier verteilen, und meinen, das beeindruckt jemanden. Das beeindruckt nämlich gar nicht.

Genauso wenig beeindruckt es irgendwen, wenn Sie davon reden – es wurde heute schon mal gesagt –, dass das unterlassene Hilfeleistung ist, was die Ampel macht. Ich erinnere mich noch sehr gut: Es ist zwei, drei Sitzungswochen her, da hat Frau Klöckner hier als Wirtschaftsexpertin Ihrer Fraktion geredet und jemanden zitiert, der Deutschland wirtschaftlich auf dem Dritte-Welt-Niveau sieht. Ja, das war so; das können wir gerne gemeinsam noch mal nachlesen. Ich sage Ihnen mal eins: Schlechtreden scheint mittlerweile Ihr Programm zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein, Schönredner sind das Problem!“

Dieses Programm ist aber der falsche Ansatz, wenn man dieses Land nach vorne bringen will.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Waren Sie schon jemals erfolgreich?“

Es geht nicht darum, alles einfach nur schönzureden, sondern man muss sich Fakten anschauen, man muss darüber reden, man muss sich anschauen, was denn passiert.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Herr Wiener, nein, muss nicht sein. – Der Herr Vizepräsident guckt auch gar nicht. Ich rede dann mal weiter.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Katzmarek, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Gabriele Katzmarek (fortgesetzt)

Nein, nicht jetzt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das finde ich stark.

Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ich würde es gerne richtigstellen, was Sie gerade gesagt haben!
Gabriele Katzmarek (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Feigling!“

– Das ist niveaulos. – Aber ich sage Ihnen noch mal: Bevor Sie permanent dieses Land pauschal schlechtreden, lassen Sie uns doch noch mal in den Blick nehmen, woher wir denn kommen!

Es gibt globale Herausforderungen wie die Pandemie. Es gab die Energiekrise; die gibt es heute noch. Es gibt geopolitische Spannungen. Und meine sehr geehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen –, Sie wissen es: In Europa tobt ein Krieg, nämlich Putin gegen die Ukraine. Das kann man doch nicht einfach ausblenden. Und trotzdem zeigt sich unsere Wirtschaft robust und stabil.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Schlechter als alle anderen in Europa! Das gilt für alle!“

Dass wir etwas machen müssen, ist doch gar keine Frage. Genau deshalb tun wir es doch. Vom Staatssekretär ist zitiert worden, dass wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das modernste überhaupt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das war das vorherige auch schon!“

Warum? Weil wir Menschen brauchen, die nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Fragen Sie doch die Unternehmen! Was nennen sie denn als Erstes? Fachkräfte sind eines der größten Probleme unserer Zeit.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Für Sie das Bürgergeld!“

Ein zweites Problem, was sie nennen – auch das haben Sie richtigerweise erkannt –, ist Bürokratie. Genau deshalb machen wir auch ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Das war letzte Woche auf der Tagesordnung!“

Aber nicht nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen sich auch andere Gesetze anschauen, zum Beispiel das Medizinforschungsgesetz; denn auch dort sorgen wir für eine permanente Bürokratieentlastung. Ich hoffe, das haben Sie gelesen. Herr Spahn, Sie kennen sich da ja aus. Sie wissen, wie wichtig Forschung und Entwicklung ist. Dort sind wir groß unterwegs, Bürokratieentlastung zu betreiben.

Ich will Ihnen nur eines empfehlen: Es geht nicht darum, die Wirtschaft schönzureden, aber unterlassen Sie es, die Wirtschaft schlechtzureden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hilft der Wirtschaft in keinster Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und noch ein letzter Tipp: Wir haben ja demnächst Haushaltsberatungen.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Ach! Echt? Nicht schlecht! Das ist das Neueste an Ihrer Rede!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Da wird es darauf ankommen, zu sagen, in welche Richtung es geht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gabriele Katzmarek (fortgesetzt)

Herr Kubicki, ich komme zum Schluss. – Von Ihrer Seite sind die ersten Misstöne ja schon angeklungen, nicht positive, sondern negative, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schauen und zu überlegen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Katzmarek, bitte.

Gabriele Katzmarek (fortgesetzt)

– wie Sie mit Ihren Ideen und mit Sozialkürzungen diesen Haushalt wieder bereichern können; so will ich das mal ein bisschen spöttisch formulieren.

Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Klingt aber nicht spöttisch!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Katzmarek, bitte!

Gabriele Katzmarek (fortgesetzt)

Das wird Ihnen nicht gelingen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union verspricht mit ihrem Antrag eine echte Wirtschaftswende und bringt die üblichen Standardvorschläge. Die sind aber nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme wirklich zu lösen, wenngleich sie im Einzelnen auch richtig sind.

Eine echte Wirtschaftswende finge damit an, dass die sogenannte Energiewende komplett rückabgewickelt wird, weil der Hauptgrund für die Abwanderung von Industriebetrieben in den steigenden Energiekosten in Deutschland liegt, die in den nächsten Jahren immer weiter steigen werden.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Sie sinken!“

Wenn man die Ursachen dieser Entwicklung nicht bekämpft und verändert, dann wird man keine Wende in Deutschland einleiten.

Die Union will diese Wirtschaftswende gar nicht. Sie steht voll und ganz hinter der Transformationspolitik von Merkel und den Globalisten, die immer noch die Grundlage für die Politik dieser Ampel ist. Diese Ampel muss weg! Aber auch die alte Merkel’sche Politik muss weg!

Die CDU/CSU muss mal den Mut haben, den Haushalt zu sanieren. 18 Milliarden Euro für Zuschüsse an Wind- und Solarenergiebetreiber, 4 Milliarden Euro für Eingriffe in die Stromproduktion zur Stabilisierung des Flatterstroms, 20 Milliarden Euro in diesem Jahr Ausgleichszahlungen an die Wind- und Solarbetreiber für Energie, die wir überhaupt nicht brauchen. Das muss sich ändern, und das geht nur, wenn man ein konsequentes Ja zu einer preiswerten, friedlichen Nutzung der Kernenergie sagt – mit Forschung, Entwicklung und Stabilisierung der deutschen Wirtschaftsbasis und der Standortbedingungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Teuerste Energie, die wir haben!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden der Ampelkoalitionäre folgt, dann merkt man, sie sind nicht sehr viel bei Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land unterwegs.

Beifall bei CDU/CSU

Das, was Sie heute gesagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt Realitätsverweigerung und die Nichtanerkennung der Situation der Unternehmer und Unternehmerinnen in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Houben, Sie haben gerade den Geschäftsklimaindex des ifo angesprochen. Sie sollten sich vielleicht mal den aktuellsten anschauen. Da steht ganz klar, dass sich das Geschäftsklima eintrübt und im Juni eingebrochen ist. Mit Ihren Märchen, die Sie hier erzählen, kommen Sie nicht weiter. Arbeiten Sie an den Tatsachen – bitte googeln; dann sehen Sie das –, helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern! Dann wird es gut.

Ich bin Sozialpolitiker,

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Merkt man!“

aber das, was Sie an Wirtschaftspolitik leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, kann ich noch mit links.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor Sie jetzt immer schreien: Wenn Ihr Bundeskanzler bei einer Rede beim BDI sagt: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, dann ist das erneut Realitätsverweigerung.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Bei Ihnen, Herr Aumer!“

Dem Kanzler fehlt das, was er im Wahlkampf plakatiert hat: der Respekt vor den Problemen in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Und Ihnen, meine Damen und Herren der Ampel, fehlt der Respekt beim Umgang mit unseren Anträgen. Es ist vorhin schon angesprochen worden: Seit Monaten blockieren Sie, dass hier im Plenum darüber diskutiert wird, dass Sie mal Farbe bekennen müssen, ob Sie für unsere Maßnahmen oder gegen unsere Maßnahmen sind. Das ist tatsächlich eine schwache Leistung.

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube, nach der Rede des Herrn Staatssekretärs ist deutlich, in welchem Zustand das Kabinett ist. Das ist ein Problem unseres Landes. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der Klimaminister ist. Wir haben einen Arbeitsminister, der Sozialminister ist, aber die großen Herausforderungen nicht angeht.

Einige Zahlen dazu – Herr Westphal und Frau Dr. Detzer, bitte aufpassen –: Zwei Jahre Ampelregierung bedeuten plus 450 000 Arbeitslose in unserem Land. 16 Jahre Unionsregierung bedeuteten minus 2,2 Millionen Arbeitslose in unserem Land.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 beziehen im Durchschnitt 275 000 Leute mehr Bürgergeld. Auch durch die Situation der Wirtschaft unterstützen Sie Arbeitslosigkeit, statt Arbeit zu fördern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Passt nicht zur Lage! Aber ist schon gut!“ Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Einfach nur peinlich!“

– Na ja, ich glaube, Ihre Performance hier ist peinlich, da Sie sich der Realität verweigern.

Ich habe jetzt leider nur noch zehn Sekunden Zeit. Ich wäre gerne noch auf die Agenda 2010 eingegangen; denn da hat man gezeigt, was mutige Politik ist. Vor 20 Jahren, am 2. Juni 2004, hat die damalige Koalition Rot-Grün Hartz IV auf den Weg gebracht

Zuruf Dr. Paula Piechotta

und dazu beigetragen, dass sich unser Land positiv entwickelt.

Sonstiges bei SPD: Abg. Alexander Bartz [SPD] nickt

– Sie nicken.

Zuruf Stefan Schmidt
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Peter Aumer (fortgesetzt)

Machen Sie bitte dasselbe, damit es unserer Wirtschaft und unserem Land gut geht!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Merkel hat’s verspielt!“ Zuruf Peter Aumer [CDU/CSU]: „Aber erfolgreich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11950 mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“.

Jens Spahn [CDU/CSU]: Guter Antrag!

Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung,

Jens Spahn [CDU/CSU]: Schon wieder wollen sie sich nicht bekennen!

und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie an den Haushaltsausschuss.

Enrico Komning [AfD]: Doch so wenige!

Das sind ja fast alle.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab, und ich bin gespannt, wie das Ergebnis aussehen wird. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Pfui!

Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/11950 nicht in der Sache ab.

Enrico Komning [AfD]: Sondern in neun Monaten! – Zuruf von der CDU/CSU: Schade!