Fundstellen
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Es geht hier darum, dass wir das Recht und den Zugang zum Recht stärken. Denn wie heißt es so schön bei Schiller in der „Geschichte des Abfalls der vereinigten Niederlande von der spanischen Regierung“: „Wenn das Recht nicht entscheiden kann, so tut es die Stärke.“
Ich stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage?
Ganz anders übrigens bei unseren europäischen Nachbarn – Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und andere, die zugleich unsere größten Konkurrenten sind, international und in Europa. Für Belgien und die Niederlande sind die Häfen Anlagen von nationaler strategischer Bedeutung, und entsprechend wird der Ausbau der Hafeninfrastruktur regelmäßig vom Zentralstaat mit Milliardenbeträgen unterstützt. Das beeinflusst natürlich die Wettbewerbssituation massiv. Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Hafenstandorte wollen sich nicht freizeichnen von ihrer Aufgabe, auch nicht von ihrer Finanzierungsverantwortung. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Sportpolitik in Deutschland – das ist eines der größten Trauerspiele seit der Wiedervereinigung. Ziehen wir doch einfach mal Bilanz: Deutschland war 2024 bei Olympia auf dem zehnten Platz mit 33 Medaillen. Kleinere Länder wie Australien, Niederlande, Großbritannien und Italien waren vor uns, und sie waren besser. 1988 hat das damals kleinere Deutschland mit 40 Medaillen den fünften Platz belegt. 1992 in Barcelona sind wir als Gesamtdeutschland mit insgesamt 82 Medaillen Dritter geworden, nur knapp hinter den USA. Davon können wir heute nur noch träumen.
Doch was geschieht? Was passiert wieder einmal, nach fast einem Vierteljahrhundert? Man mag es kaum glauben, ein Vierteljahrhundert hat es gedauert – ein Kollege erzählte gerade, dass er sich erinnert, dass er damals noch in der Schule war – mit den Verhandlungen, den Nachverhandlungen usw. Und jetzt gibt es wieder fünf EU-Mitgliedstaaten, die Bedenken anmahnen: allen voran Frankreich, gefolgt von Polen, aber auch Österreich, die Niederlande und auch Italien. Nationale Interessen gehen offenbar vor Gemeinwohl. Und auch die Bundesregierung bzw. das, was davon übrig geblieben ist, hat es in ihrer Regierungszeit bislang nicht geschafft, Nägel mit Köpfen zu machen, sehr zum Nachteil der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meiner Rede sehr stark darauf konzentrieren, was diese Reform für die Patientinnen und Patienten bringt. Ich will mit der Frage einleiten: Wo stehen wir derzeit in der Gesundheitspolitik, wo stehen wir in der Versorgung? Wir haben Probleme; das müssen wir offen einräumen. Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung.
Und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.
Wir sind da in Europa übrigens auch nicht die Ersten – nicht die Einzigen, die hierzu Regelungen erlassen haben. Die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls schärfere Kontrollen für die Ausfuhr von Emerging Technologies auf den Weg gebracht. Wir müssen uns der neuen geopolitischen Realitäten bewusst sein: der Krieg in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Chinas Absichten mit Blick auf Taiwan. Uns ist klar: Mit der Zunahme an hochmodernen Technologien steigt auch das Risiko für eine sicherheitsgefährdende Nutzung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz heute einbringen dürfen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland eine große Last für die Menschen. Sie sind mitbestimmend für die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Und diese Kombination – eine schlechte Lebenserwartung und sehr hohe Kostenfaktoren – ist wesentlich damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Risikofaktoren nicht so gut sind.
Zölle und regulatorische Maßnahmen als Reaktion zeugen aus meiner Wahrnehmung bestenfalls von einer gewissen Hilflosigkeit und bewirken in ihrer Folge für unsere Automobilindustrie schlimmstenfalls das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Es sind nicht nur diese großen Märkte, die uns vormachen, wie es geht: Norwegen und die Niederlande zeigen eindrucksvoll, dass klare politische Rahmenbedingungen funktionieren. Fast zwei Drittel der Neuwagen in Norwegen sind bereits Elektrofahrzeuge. Kaufanreize für Elektrofahrzeuge haben dort einen massiven Schub geben können. Diese Länder haben es geschafft, Elektromobilität zur Norm zu machen. Und Deutschland? Wir verlieren an Boden.
Andere EU-Staaten haben längst Konsequenzen gezogen und die Waffenlieferungen gestoppt: Spanien, Irland, die Niederlande, jetzt auch Frankreich. Auch Deutschland muss diesen Weg gehen.
An dieser Stelle frage ich Sie ernsthaft, ob Sie es nicht besser wissen oder ob Sie uns einfach täuschen wollen; denn richtig ist nämlich, dass auch andere Länder verbindliche Lieferkettengesetze anwenden: Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, die USA und andere. Diese Länder stehen mit uns im Wettbewerb, und trotzdem haben sie dort diese Gesetze. Ihre immergleiche Erzählung von deutschen Alleingängen ist und bleibt falsch, meine Damen und Herren.
Das ist allerdings auch eine Aussage, und ich will sagen: Ich finde das ausdrücklich richtig, ich finde das gut. Ich habe mich allerdings gefragt, was eigentlich Friedrich Merz dazu sagt. – Nun gut! Ich finde es gut, dass wir mit diesem Antrag zur Sacharbeit zurückkehren und dass die Antragsteller damit tatsächlich viel mehr Vernunft und Verantwortungsbewusstsein beweisen als manche Bundespolitiker. Was die Sache selbst angeht, will ich noch hinzufügen, dass die rechtspopulistische Regierung der Niederlande die Rechtsfrage, die da problematisiert worden ist, jetzt den europäischen Gremien vorlegt und wahrscheinlich eine klare Antwort erhält.
Um mal wieder zum Ernst der Sache zurückzukommen: Norwegen, Großbritannien und Niederlande sind in Europa schon viel weiter als wir, Lichtjahre weiter. Und die Spitze krönen die Dänen. In Dänemark kommt der Kronprinz zur ersten grenzüberschreitenden CO2-Verpressung, um dieses Großereignis, dieses Weltereignis zu würdigen. Ein Jahr zuvor hat seine Mutter, die Königin, auf der Neujahrsansprache allen Wissenschaftlern gedankt, die an dieser Technologie mitarbeiten. Aber hier werden diese Dinge zerredet. In Dänemark wurden gerade fünf Onshorelizenzen vergeben. An dieser Stelle übrigens einen herzlichen Glückwunsch an Anne-Mette Cheese und ihr Team, das sie als Chefin von Wintershall anführt: Ihr habt in Dänemark und in Deutschland einen herausragenden Job gemacht. Was ihr dort und auch bei uns an Vertrauen geschaffen habt, das ist großartig. Solche Jobs machen den Unterschied.
Die Pull-Faktoren sind auch das größte Problem in Deutschland. Insbesondere dann, wenn Länder wie Holland, Dänemark, Schweden, Polen und Ungarn die Sozialleistungen absenken, wird aufgrund des löchrigen Asylleistungssystems der Europäischen Union Folgendes passieren: Diese Leute werden nach Deutschland weiterwandern, sie treffen auf eine irre Regierung, die dann auch noch erlaubt, dass diese Leute bei uns einen Asylantrag stellen.
nach Polen, nach Schweden, nach Großbritannien, in die USA, nach Japan, gestern die Niederlande. All diese Länder haben jüngst entschieden, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neu einzusteigen. Jetzt frage ich Sie: Was wissen Sie besser als der Rest der Welt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Wahlkreis im schönen Münsterland in Nordrhein-Westfalen grenzt an die Niederlande. Die Menschen dort kaufen schon lange auch gerne im Nachbarland ein und die Niederländer natürlich auch bei uns. Dank EU-Binnenmarkt und Onlinehandel ist es heute uns allen möglich, im EU-Ausland zu shoppen. Das ist eine super Sache. Aber natürlich treten auch hier Schwierigkeiten auf, bei denen Konsumierende auf Hilfe angewiesen sind. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz ist genau auf diesen Bereich spezialisiert. Leider kennen es viel zu wenige. Das ändert sich gerade ein wenig; denn die Zahl der Beratungsanfragen nimmt zu. Zwar erhält der Verein mit Sitz in Kehl, Baden-Württemberg, auch Unterstützung der EU sowie süddeutscher Bundesländer und Kommunen. Seine Angebote sind aber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zugänglich. Deshalb sehe ich den Bund hier in besonderer Verantwortung, effektiven europäischen Verbraucherschutz zu ermöglichen.
Drei Wochen fanden diese Kontrollen statt. Dabei wurden 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Es wurden 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität festgestellt, 150 Schleuser festgenommen, 4 659 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als zwei Drittel davon zurückgewiesen. Wir wissen: Zurückweisungen gehen nur, wenn wir auf der Grenze stehen, wenn Grenzkontrollen stattfinden. 346 davon waren sogar Personen, die eine Wiedereinreisesperre hatten, die also schon einmal abgeschoben/ausgewiesen wurden. Dass tatsächlich an allen Landgrenzen Handlungsbedarf besteht, zeigt sich daran, dass ein Drittel der Feststellungen, die ich gerade vorgetragen habe, an den sogenannten westlichen Grenzen – Frankreich, Niederlande etc. – stattfanden, wo wir vorher nicht schon entsprechende Grenzkontrollen hatten. Deshalb: Diese Grenzkontrollen müssen verlängert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Entschuldigung. – Wir haben eine durchschnittliche Steuerbelastung von 30 Prozent in Deutschland; Herr Güntzler hat es gesagt. Allein in Europa ist die Steuerbelastung deutlich niedriger: Ungarn mit 9 Prozent, Holland mit 12 Prozent, Polen und Tschechien mit 15 Prozent, unser Nachbarland Frankreich – es wurde gerade erwähnt – hat die Steuerlast noch mal reduziert auf 25 Prozent. Wir sind also der Spitzenreiter in Europa. Das ist natürlich auch ein Standortfaktor.
Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist ein Verkaufsverbot für Lachgas an Minderjährige, um diesen Hype zu stoppen. Überfällig ist dieser Schritt längst, wie der Blick ins Ausland zeigt. Großbritannien, Niederlande, Dänemark und die Schweiz sind uns einen großen Schritt voraus. Dort ist der Verkauf an Minderjährige bereits untersagt. Die Niederlande und Großbritannien gehen sogar noch einen Schritt weiter und stufen das Gas eindeutig als Droge ein. Doch in Deutschland wird in diese Richtung weiterhin noch nichts unternommen. Bei Lachgas wird naiv auf Aufklärung und Prävention gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gefahren von Lachgas müssen endlich erkannt und konsequente Maßnahmen eingeleitet werden.
Dann sieht man zum Beispiel auch: Wenn man öffentliche und private Ausgaben für Soziales zusammennimmt, haben die USA und die Niederlande einen größeren Sozialsektor als Deutschland. Das ist eine Tatsache.
Dazu gehören meines Erachtens: erstens das Verbot des Verkaufs von Lachgas an Personen unter 18 Jahren, zweitens das Verbot des Verkaufs von Gaskartuschen mit mehr als 8 Gramm Distickstoffmonoxid und drittens der Aufbau und die Stärkung von Präventionsangeboten. Andere europäische Länder, wie zum Beispiel Großbritannien oder die Niederlande, haben bereits auf die unter ihrer Bevölkerung ebenfalls zunehmende missbräuchliche Verwendung von Lachgas reagiert und den Verkauf von Lachgas an Privatpersonen verboten beziehungsweise deutlich eingeschränkt. Lachgas ist eine Droge, die in Deutschland legal und gut zu bekommen ist.
Notwendig ist aber auch eine Harmonisierung der Entscheidungswege innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Nebenbei an die AfD gerichtet: Nationalismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter. – Zeit ist ein Faktor, und Putin zögert nicht. Das sollten wir auch nicht tun. Es kann nicht sein, dass wir darauf warten, dass die deutsche Rüstungsindustrie ein Produkt entwickelt hat, während es vielleicht in Holland schon eins gibt. Dann müssen wir eben das kaufen, was es schon gibt. Es muss schnell gehen. Zeit ist hier ein Faktor.
Zweites Beispiel: die europäische Verfassung. Im Jahr 2004 auf den Weg gebracht, in Frankreich und in Holland durch Volksabstimmungen gescheitert, danach, im Jahr 2007, durch die Regierungschefs im Vertrag von Lissabon ohne weitere Volksabstimmungen durchgesetzt – gegen das Volk. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wird die EU nur noch durch Geldverteilungen maßgeblich aus Deutschland zusammengehalten.
Die Studienlage ist die: Den Ländern, die das mit der Legalisierung gut gemacht haben – Kanada oder einige US-Bundesstaaten wie Colorado –, ist es gelungen, den Anteil des Schwarzmarkts nach der Legalisierung um 75 Prozent zu senken. Natürlich ist das nicht der Weg von Holland. Jeder hier kann erklären, wie schlecht es in Holland ist. Ich habe jahrelang in Aachen gelebt, dort studiert. Ich kenne den holländischen Weg. Aber das ist doch genau der Fehler, den wir vermeiden wollen. Wir wollen die schlechteste Kombination vermeiden, bei der wir legalisieren, aber dann keine Alternative zum Schwarzmarkt haben.
Für das Thema Rinder gilt Ähnliches. Der Rindfleischkonsum nimmt ab. Wir importieren mittlerweile 40 Prozent des Rindfleischs aus anderen Ländern, zunehmend auch aus Südamerika. Und die Bundesregierung will dem Mercosur-Abkommen zustimmen und damit landwirtschaftliche Produkte weiterhin relativ unkontrolliert einführen. Auf der anderen Seite erschwert das Abkommen die Bedingungen für die Tierhaltung in Deutschland massiv. Unter diesen Wettbewerbsgesichtspunkten ist auch die Agrardieselbeihilfe zu betrachten. Ein einziges Land in der Europäischen Union kennt sie nicht, das sind die Niederlande. Alle anderen Länder der Europäischen Union haben eine Beihilfe zum Agrardiesel.
In unserer Regierungsverantwortung ist es zum Beispiel passiert, dass die Niederlande fast ihre kompletten Landstreitkräfte unter deutsches Kommando gestellt haben.
Ich will Ihnen sagen: Ich bin gespannt, welche Argumente Sie dagegen vorbringen. Es heißt, man könne das in einem Visaverfahren lösen. Der Talibanprediger bekomme dann kein Visum. Das löst aber die Probleme nicht, weil Deutschland mit 60 Staaten Visafreiheit vereinbart hat und weil wir uns an die Regelungen zu den Schengen-Visa zu halten haben. Der betreffende Talibanprediger war über die Niederlande eingereist.
Zunächst mal ging es nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen und den damit verbundenen dramatischen Steigerungen von Preisen darum, dass wir die Energieversorgung in Deutschland tatsächlich gewährleisten können. Deshalb haben wir dazu beigetragen, dass in kürzester Zeit an den norddeutschen Häfen in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel und in Mukran Infrastrukturen entstehen, die uns in die Lage versetzen, aus anderen Quellen Gas nach Deutschland zu importieren, neben dem Import von mehr Gas aus Norwegen, neben der Nutzung der westeuropäischen Häfen, insbesondere unserer Nachbarländer Niederlande und Belgien. So werden wir auch weitermachen, weil das die Grundlage dafür ist, dass die sinkenden Preise, die auf den Weltmärkten mittlerweile realisiert werden, auch durchschlagen.
Andere europäische Länder haben eine bessere Kultur der Fehleranalyse: Frankreich und die Niederlande sind nach zehn Jahren abgezogen.