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Deutscher Bundestag 20/187

187. Sitzung

Mittwoch, 25. September 2024Berlin 13:00 – 19:35 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2024
6:35 h
Sitzungsdauer
151
Reden
+ 0 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
52.437
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
842
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.966
SPD
8.581
Bundesregierung
6.651
Grüne
5.281
AfD
4.852
FDP
4.157
Linke
1.620
BSW
511
fraktionslos
273

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
170
59
Grüne
170
60
FDP
120
21
CDU/CSU
100
168
AfD
41
125
Linke
21
7
fraktionslos
12
1
BSW
5

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 28. Juni 2024 (179. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf s… · Drucksache 20/11899

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 179. Sitzung am 28. Juni 2024

Der am 3. Juli 2024 (180. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetze… · Drucksache 20/11852

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 180. Sitzung am 3. Juli 2024
TOP 6 · Drucksache 20/12960

Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12960
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. – Kollege Daldrup, wenn Sie nicht bei uns bleiben wollen, was ich natürlich bedaure, bitte ich, die Sicht freizumachen. Das gilt für die SPD-Fraktion insgesamt. – Sehr schön.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
RS
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“, so lautet der Titel unseres Antrags. Warum ist das so?

Zuruf Heidi Reichinnek

Weil wir Zeuge eines weltweit einzigartigen Gesellschaftsexperimentes sind, in dem versucht wird, bei einem gut ausgebauten Sozialstaat die Grenzen zu öffnen und einfach jedermann ins Land zu lassen. Nun könnte man meinen, das ist eine Verschwörungstheorie; aber jeder kann selbst nachschauen in der ARD-Mediathek, in den „Tagesthemen“: Am 20. Februar 2018 sagte der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk: Wir wagen hier ein Experiment, das in der Geschichte einzigartig ist, „und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen …, aber dabei kommt es natürlich … zu vielen Verwerfungen.“ Nun, es ist nicht nur zu Verwerfungen gekommen, sondern wir stehen inzwischen vor einem sozialpolitischen Trümmerhaufen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund, in Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg sind es sogar mehr als 70 Prozent. Jeder vierte Empfänger von Grundsicherung im Alter ist inzwischen Ausländer. 50 Prozent, also die Hälfte aller in Deutschland lebenden Kinder, die aus dem Ausland kommen, beziehen Bürgergeld. Die Kosten beliefen sich im vergangenen Jahr auf 50 Milliarden Euro allein auf Bundesebene; da kommen die Kosten der Länder noch hinzu.

Das, was Sie hier veranstalten, ist ein direkter Angriff auf unseren Sozialstaat, den unser Sozialstaat auf Dauer nicht überleben wird.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und die Auswirkungen sehen wir: Mal eben fehlen 7,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld. Es ist vor allem auch ein Angriff auf die Solidargemeinschaft. Denn kein Steuerzahler in Deutschland, der hart arbeitet, versteht, warum er arbeitet, während die Jobcenter zu einem Weltsozialamt umgebaut werden. Es wird höchste Zeit, Ihr perverses Gesellschaftsexperiment zu beenden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

In vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es inzwischen ein Umdenken. Dort wird das Asylrecht verschärft, die Grenzen werden kontrolliert, und vor allem werden die Sozialleistungen abgesenkt, weil man festgestellt hat, dass hohe Sozialleistungen ein Pull-Faktor sind.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Nein!“

Man zieht also Menschen aus aller Welt ins Land.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Die Pull-Faktoren sind auch das größte Problem in Deutschland. Insbesondere dann, wenn Länder wie Holland, Dänemark, Schweden, Polen und Ungarn die Sozialleistungen absenken, wird aufgrund des löchrigen Asylleistungssystems der Europäischen Union Folgendes passieren: Diese Leute werden nach Deutschland weiterwandern, sie treffen auf eine irre Regierung, die dann auch noch erlaubt, dass diese Leute bei uns einen Asylantrag stellen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das sind Menschen, die Schutz suchen!“

Deshalb ist auch kein Land in der Europäischen Union so stark von Migrationsbewegungen betroffen wie Deutschland. Es ist also höchste Zeit, die deutschen Pull-Faktoren abzustellen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Damit vielleicht auch die Zuschauer oben auf den Tribünen und im Fernsehen nachvollziehen können, was ich eigentlich genau meine, mache ich mal ein einfaches Rechenbeispiel auf.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Die schütteln die Köpfe!“

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende, gibt es 460 Euro im Monat.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Weniger als für Deutsche! Weniger als das Existenzminimum!“

Das entspricht dem 15-Fachen des monatlichen Einkommens in Afghanistan, das bei 30 Euro liegt. Jetzt stellen wir uns mal vor: In Deutschland liegt der durchschnittliche Lohn bei 3 540 Euro,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wir leben in Deutschland und nicht in Afghanistan!“

und es gibt ein Land auf dieser Welt, das die Grenzen öffnet und jedem, der dort hingeht, umgerechnet 54 000 Euro gibt – plus Wohnung.

Zuruf

Das ist die Wirkung, die von unseren Sozialsystemen ausgeht.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Völliger Unsinn!“

Und wenn dann auch noch eine Regierung im Ausland auf Arabisch und in anderen Sprachen für unser Bürgergeld wirbt, dann ist das fast schon kriminell.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „In Ihrem Antrag geht es nicht ums Bürgergeld!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Hören Sie endlich auf mit Ihrer ausländerfeindlichen Hetze!“ Zuruf Stephanie Aeffner

Es wird Zeit, diesen Irrsinn zu stoppen. Es wird Zeit, statt Geldleistungen, statt einer Geldkarte ein striktes Sachleistungsprinzip einzuführen. Und das bedeutet nun mal das Lebensnotwendige, nämlich Brot, Bett und Seife.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie wissen genau, dass das gegen das Grundgesetz verstößt! Aber Sie wollen das Grundgesetz ja sowieso abschaffen! Sie sind verfassungsfeindlich!“

Wer wirklich auf der Flucht ist, der wird sich auch darüber freuen.

Wir haben noch ein weiteres Problem, das Sie auch nicht wegbrüllen können. Das Problem ist, dass selbst abgelehnte Asylbewerber in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben. Und wenn sie nur lange genug hier sind, bekommen sie Analogleistungen.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] hält eine Ausgabe des Grundgesetzes hoch Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Genau! Grundgesetz nennt man das! Grundgesetz! Sie wollen das Grundgesetz nicht! Sagen Sie das doch, dass Sie einen anderen Staat wollen! Sagen Sie, dass Sie einen anderen Staat wollen! Sie wollen unsere Verfassung abschaffen! Sie wollen zurück in die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts!“

Das bedeutet: Leistungen in Höhe des Bürgergeldes. Welches Signal geht denn von Deutschland in die Welt aus? Das Signal, das in die Welt gesendet wird, das auch Sie in die Welt senden, ist: Du kommst nach Deutschland, du kriegst fett Kohle, und wenn du abgelehnt wirst, kriegst du sogar noch mehr Kohle.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was für ein Quatsch! Völliger Blödsinn!“

Eine solche Politik ist krank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Jetzt reden Sie aber von Ihrer Rede!“

Die Kosten pro Asylbewerber, wenn man alles zusammenpackt, liegen zwischen 5 000 und 10 500 Euro im Monat.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist falsch!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Ein völliger Unsinn! Sie erzählen dauernd die Unwahrheit hier! Sie lügen hier wie gedruckt!“

Das ist ein ständiger Tritt in den Rücken der Steuerzahler. Und dann wundern Sie sich, dass Sie in Brandenburg abkacken, während wir bei 30 Prozent liegen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, wer hat denn gewonnen? Wer hat denn die Wahl gewonnen?“

Vielleicht sollten Sie einfach mal das Gehirn einschalten und ein bisschen nachdenken.

Nun ist es so, dass wir nicht alleine dastehen.

Sonstiges: Der Redner hält ein Papier hoch Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das dürfen Sie hier nicht!“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Das dürfen Sie nicht!“

Unsere Politik wirkt ja offensichtlich.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ordnungsgeld!
René Springer (fortgesetzt)

Kürzlich war in der „Bild“-Zeitung zu lesen: „Bett, Brot, Seife: Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen“.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter.

René Springer (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie setzen jetzt den Punkt!

René Springer (fortgesetzt)

Offensichtlich gibt es hier eine Mehrheit. Ich hoffe, es ist keine theoretische, sondern eine praktische. Dann kriegen wir das auch hin.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Pfui! Widerlich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir hatten eine Verabredung, dass hier das Wort gilt und dass wir darauf verzichten, Gegenstände oder auch Papiere hochzuhalten. Ich mache einfach noch mal darauf aufmerksam. Am Ende eines langen Debattentages kann das ja in Vergessenheit geraten.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ordnungsgeld!

Und jetzt bitte ich, dass wir dazu zurückkehren, uns hier mit Worten und Argumenten auseinanderzusetzen. Deshalb hat jetzt die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was führen wir hier eigentlich heute schon wieder für eine Debatte? Insgesamt muss ich mich über die Debatte in unserer Gesellschaft aktuell sehr wundern. Ich finde, wir müssen mal genau draufgucken: Was ist in den letzten Wochen passiert? Es ist ein furchtbares islamistisches Attentat verübt worden, eine furchtbare Tat. Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Islamismus effektiv bekämpfen können, sprechen wir schon wieder über Migration und Asyl, so als wäre das unser Problem.

Die AfD läuft mal wieder zur Hochform auf, holt zu menschlichen Tiefschlägen aus und legt – übrigens reichlich spät, erst gestern Abend – einen Antrag mit dem Titel „Brot, Bett und Seife“ vor. Allen Asylbewerbern soll hier jetzt das Leben so mies wie möglich gestaltet werden. So weit ist das von Ihnen ja jetzt nichts Neues.

Ich möchte aber mal darüber sprechen, was eigentlich das islamistische Attentat von Solingen mit den von der AfD geforderten Asylrechtsverschärfungen zu tun hat. Dafür möchte ich Sie alle mal zwei Jahre mit zurücknehmen, zum 7. Dezember 2022.

Zuruf René Springer [AfD]: „Also ich will nicht mit zurück!“

Am 7. Dezember 2022 fanden bundesweite Razzien statt, und eine gefährliche Terrorzelle wurde ausgehoben. 25 Personen wurden festgenommen. Sie hatten konkrete Anschlagspläne für mehrere Orte in der Bundesrepublik. Ihr Waffenarsenal umfasste 382 Schusswaffen, 347 Stichwaffen

Zuruf Jörn König [AfD]: „Könnten Sie bitte zum Thema reden?“

und mehr als 148 000 Munitionsteile.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Zum Antragsthema!“

500 000 Euro waren für die Beschaffung weiterer Waffen bereitgestellt.

Die Rede ist von einer Gruppe von Reichsbürgern rund um Heinrich Prinz Reuß. Prinz Reuß stand an der Spitze der Umsturzpläne der Allianz.

Zuruf Jörn König

Ebenfalls im engeren Kreis dabei und deren Kandidatin als zukünftige „Justizministerin“: die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Hört! Hört!“

Die Razzia in Malsack-Winkemanns Haus förderte ein Selbstladegewehr und einen Revolver mit 6 955 Patronen und 21 Magazinen, dazu drei Taser und zwei Schlagstöcke zutage, einiges davon griffbereit in einer Tasche verpackt. Anschlagsziele der Allianz waren Bürgermeister/-innen bundesweit, der Deutsche Bundestag und Mitglieder der Bundesregierung.

Zuruf Beatrix von Storch

Was wäre vor zwei Jahren wohl die Reaktion gewesen, wenn ich mich damals hierhingestellt und gefordert hätte, der Herr Springer und die Mitglieder der AfD sollten bis auf Weiteres nur Brot, Bett und Seife erhalten, bis bewiesen ist, dass sie mit dem Terrornetzwerk nichts zu tun haben?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir sind deutsche Bürger! Jetzt hören Sie mal auf! Wir sind Bundesbürger! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen!“

Schließlich hätte ich sagen können, dass auch Sie, Herr Springer, und die Mitglieder der AfD Vertreter eines rechten Gedankengutes sind. Und schließlich war es ja auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, die Teil des Terrornetzwerks war.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „So ist das!“

Ich brauche nicht viel Fantasie – und Sie bestätigen das ja gerade –, um mir vorzustellen, wie Sie reagiert hätten, Herr Springer. Sie hätten mir gesagt, dass ich wahrscheinlich spinne

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das stimmt!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

und wie vermessen und verfehlt es wäre, von der Terrorgruppe auf die AfD und von Frau Malsack-Winkemann auf den Herrn Springer zu schließen. Die einen hätten doch mit dem anderen nichts zu tun, und man könne doch von einer Person nicht auf alle schließen. Stimmt wahrscheinlich.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie könnten trotzdem mal zum Thema reden, bitte! Das Thema lautet „Sachleistungen“!“

Und daher habe ich auch nie gefordert, dass der Herr Springer oder alle AfD-Mitglieder nur Brot, Bett und Seife bekommen sollen; denn das wäre unsinnig, es wäre überzogen und nicht zielführend.

Aber nach dem Attentat von Solingen tun Sie, die AfD, jetzt genau das. Das islamistische Attentat wurde von einem Geflüchteten begangen, ja. Aber was haben denn all die Menschen im Asylverfahren und Menschen mit Migrationsgeschichte damit gemeinsam?

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Genau!“

Die allerallerallermeisten haben damit genauso viel gemeinsam wie Sie und Frau Malsack-Winkemann,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Der Kanzler hat Brot, Bett und Seife verlangt! Ihr Kanzler!“

nämlich hoffentlich gar nichts.

Beifall bei SPD, Grüne

Und trotzdem stellen Sie alle Geflüchteten unter Generalverdacht und wollen sie bei Brot, Bett und Seife ihr Dasein fristen lassen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das fordert Ihr Kanzler!“

Das ist – mit Verlaub – vermessen, verfehlt, überzogen und nicht zielführend.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Noch mal: Das fordert Ihr Kanzler!“

Und ich möchte hinzufügen: Es ist auch nicht verfassungsgemäß. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen immer wieder klar bestätigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022, Randnummer 56:

„Migrationspolitische Erwägungen, Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren …“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „15 Prozent! Macht bitte weiter so!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte, in Zukunft auch Zitate in die Redezeit mit einzupreisen. – Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelfraktionen! Wehe dem, der nur den Anschein erweckt, sich nur an den letzten Umfragen zu orientieren und an sonst gar nichts mehr! Wehe dem, der sich in Panik dreht und windet! Erst wollten Sie die Asylbewerber nicht länger warten lassen, um ins Bürgergeld zu kommen, dann mussten Sie es umsetzen; Sie erinnern sich.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Sie haben doch zugestimmt!“

Dann wollten Sie die Bezahlkarte nicht ermöglichen, doch auch das haben Sie dann getan.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die gab es schon vorher!“

Zuletzt wollten wir von der CDU/CSU-Fraktion die rechtlichen Spielräume nutzen und die Leistungen für Dublin-Flüchtlinge senken.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Reden wir über unseren Antrag oder über den AfD-Antrag?“

Sie haben uns hier bei der letzten Debatte all das vorgeworfen – und jetzt machen Sie es selbst.

Beifall bei CDU/CSU

Kein Wunder, dass es bei diesem Zickzackkurs von den Wählern in Ostdeutschland eine harte Abstrafung gab, vor allem für die Grünen.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „12 Prozent als Volkspartei! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Die Menschen sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik, die Robert Habeck macht. Sie sind unzufrieden mit dem Ansatz.

Zuruf

Dirigistische Politik macht sie arm; das merken sie mittlerweile. Aber vor allem sind sie es leid, dass die Grünen in der Migrationspolitik dieser Regierung alles bremsen, hintertreiben und rauszögern.

Beifall bei CDU/CSU

Aber anstatt den Kurs dieser Regierung jetzt zu ändern und vielleicht das Personal in der Regierung auszuwechseln, tauschen Sie bei den Grünen nun die Parteichefs aus, ganz nach dem Motto: Unsere Politik ist ganz prima; wir müssen sie nur besser erklären. – Aber das wird Ihnen nicht helfen. Die Bürger wollen keine anderen Werbespots von der grünen Partei. Die Bürger wollen eine andere Politik in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sind Sie gerade auf dem Parteitag, oder was? – Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Und da diese Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, die illegale Migration zu begrenzen, fängt es jetzt auch in der SPD an zu brodeln. Ein erster offener Brief gegen die aktuelle Asylpolitik liegt schon vor.

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Ich sehe nicht nur eine zerstrittene, sondern immer mehr auch eine verwirrte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und jetzt, an die FDP gerichtet – –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Mörseburg, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Maximilian Mörseburg (fortgesetzt)

Sehr gerne.

JP
Julian Pahlke Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, die Grünen seien schuld an allem, was in der Migrationspolitik schlecht läuft.

Zuruf

Ich nehme das mit großem Interesse zur Kenntnis. Deshalb würde ich Ihnen gerne die Frage stellen: Welches Ministeramt in einem Innenministerium im Land oder im Bund – diese sind ja für die Migrationspolitik zuständig – haben die Grünen in den letzten 70 Jahren bekleidet?

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Sie mir zugehört haben, Herr Kollege, dann konnten Sie vernehmen, dass ich Ihnen ganz klar aufgezeigt habe, warum die Grünen das Problem in der Migrationspolitik in diesem Land sind:

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wie wäre es denn mal mit einer Antwort auf die Frage?“

Weil sie alles blockiert haben, was an Änderungen in den Gesetzen notwendig gewesen wäre.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sitzen mit dieser Fraktion in der Bundesregierung und – ich habe es bereits gesagt – haben verhindert, dass wir die Sozialleistungen später erhöhen. Sie haben verhindert, dass die Leute später ins Bürgergeld kommen. Sie haben den Rechtskreiswechsel unbedingt gewollt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Welche Leute ins Bürgergeld?“

Sie haben die Bezahlkarte bis zum letzten Moment aufgehalten. Sie haben bis zum letzten Moment versucht, zu verhindern, dass es eine Bezahlkarte gibt.

Zuruf Angelika Glöckner

Sie versuchen doch, diese ganzen Maßnahmen aufzuhalten, weil Sie, wie wir ganz genau wissen, diese illegale Migration gar nicht begrenzen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen doch diese Form der Migration nach Deutschland. Das ist ja auch in Ordnung, das können Sie ja auch tun. Aber die Wähler werden es Ihnen bei diesen Wahlen und auch bei den nächsten Wahlen quittieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Aber die Frage können Sie nicht beantworten, oder?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege, ich habe die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet und frage Sie – das wäre dann allerdings auch die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse –, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Beatrix von Storch erlauben.

Jens Teutrine [FDP]: Da geht es um 2015 dann!
Maximilian Mörseburg (fortgesetzt)

Gerne.

BV
Beatrix von Storch AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es wird Sie nicht verwundern, dass ich und wir Ihnen in allem zustimmen, was Sie jetzt gerade hier gesagt haben, was Sie fordern und was Sie den Grünen vorwerfen. Ich würde Sie vor dem Hintergrund gerne fragen wollen: Können Sie der Öffentlichkeit gegenüber ausschließen, dass die CDU/CSU-Fraktion irgendwann versucht, mit dieser Truppe eine Bundesregierung zu gründen, um dann das alles umzusetzen, was die ablehnen und was Sie jetzt für so wichtig erachtet haben? Können Sie das von Ihrer Warte ausschließen? Für die Regierung und für alle anderen können Sie das nicht sagen;

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die Partei da drüben wird niemals wieder Regierungsverantwortung haben!“

aber von Ihrer persönlichen Position aus: Könnten Sie das ausschließen? Würden Sie das ausschließen?

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Das ist die Frage: Haben Sie die Courage?“

Also, ich weiß jetzt nicht, wie ich als einfacher Abgeordneter Koalitionsverhandlungen ausschließen kann.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Deswegen habe ich das gerade nachgeschoben!“

Das wissen Sie auch selbst, dass das der Parteivorstand entscheidet. Das ist bei Ihnen so, das ist bei uns so. Deswegen ist eine Antwort nicht möglich.

Aber ganz klar ist, dass, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl in eine Bundesregierung eintreten, wir das nur tun können, wenn wir die wichtigen Änderungen, die in der Politik dieses Landes notwendig sind, auch umsetzen können.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ihr müsst die Wahl erst mal gewinnen!“

Und mit den Grünen, die jetzt gerade am Ruder sind, mit den Grünen, die diese Politik machen, ist das nicht möglich.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das hat unsere Parteiführung übrigens auch schon sehr deutlich klargemacht. Deswegen ist eine Koalition mit diesen Grünen aus meiner Sicht nicht möglich. Aber, wie gesagt, da müssen Sie sich an andere Stellen wenden.

Lassen Sie mich noch kurz zur FDP kommen. Herr Lindner hat ja 2017 die Koalition mit uns und den Grünen mit einem Spruch platzen lassen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Sonstiges: Hört! Hört!

Mittlerweile ist ja jedem klar, dass es Ihnen lieber ist, schlecht zu regieren, als gar nicht zu regieren.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Können Sie auch mal irgendwas Inhaltliches von sich geben? Oder gibt es das bei der Union nicht mehr?“

Und wenn Sie ganz ehrlich sind, dann wissen Sie das mittlerweile auch. Man kann es auf den Fluren hören, man merkt es bei den Pressemeldungen, man merkt es auf Twitter und überall.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Würden Sie mit Frau Merkel regieren wollen?“

Was dieses Land nun braucht, ist ziemlich einfach: Beenden Sie die illegale Migration! Dazu müssen Sie die Pull-Faktoren reduzieren. Sie müssen die Grenzen kontrollieren, an den Grenzen abweisen. Kümmern Sie sich um die innere Sicherheit!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Machen wir!“

Und machen Sie eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik: weg von den planwirtschaftlichen Elementen zurück zur sozialen Marktwirtschaft!

Und jetzt noch zum Antrag der AfD.

Zuruf Zuruf

Sie haben es schon mit der Überschrift darauf angelegt – die Überschrift schon auf dem Niveau einer Boulevardzeitung –:

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ach! Aber die reden über was anderes, oder wie?“

Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollen nicht in die Debatte reinkommen. Sie sind an einer ernsthaften Debatte überhaupt nicht interessiert.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist jetzt ein wenig zwanghaft, ne? Eine Rede pro halten und dann ablehnen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Bevor wir hier weitermachen, nur ein Hinweis: Ich behalte mir vor, die Debatte zum Tagesordnungspunkt 5 – das war das Thema „Jahressteuergesetz 2024, Wohngemeinnützigkeit“ – anhand des Stenografischen Berichts noch einmal etwas genauer zu überprüfen und gegebenenfalls entweder Hinweise zum parlamentarischen Verhalten zu geben oder, wenn es notwendig ist, auch darüber hinaus entsprechend unseren Regeln zu verfahren. Da ich dieses Protokoll nicht mehr während der im Moment laufenden Debatte bekomme, wollte ich das nur vorsorglich ankündigen. Wir haben ja auch morgen noch einen Sitzungstag.

Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Das war jetzt ja tatsächlich ziemlich aufschlussreich. Es gibt einen Antrag der AfD, und Herr Mörseburg hat nichts anderes zu tun, als sich 90 Prozent seiner Redezeit an den Grünen abzuarbeiten und am Ende in einem Satz zu sagen, dass der Antrag der AfD indiskutabel ist. Diese Form, Politik zu machen, ist so erfolgreich, dass Sie in Brandenburg bei 12 Prozent gelandet sind

Beifall bei AfD, Grüne Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Wo sind Sie denn gelandet?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, ja, genau!“

und dafür gesorgt haben, dass Sie selber nicht mehr mitregieren können, weil es keine Mehrheiten mehr gibt für die Regierungskoalition, die bisher regiert hat.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ihr springt auch über jedes Stöckchen von denen! Das müsste ihr doch nicht machen!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist ja ein Brüller! „Glashaus“, „Steine“ kennen Sie, ja?“

Ich würde meine politischen Prioritäten an dieser Stelle vielleicht mal überdenken.

Beifall bei Grüne

Aber kommen wir doch tatsächlich mal zur Sache. Ich weiß, dass ich nicht versuchen muss, die rechte Seite dieses Hauses über Tatsachen aufzuklären.

Zuruf

Aber vielleicht interessiert es ja die Menschen in diesem Land; denn der Antrag steckt einfach mal wieder voller Fake News. So behauptet er unter anderem, alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, hätten überhaupt keinen Schutzanspruch in diesem Land. Wenn wir uns das anschauen, wird klar: Allein das ist schon falsch; denn Menschen können zum Beispiel auch eine Duldung erhalten. Die vier Hauptherkunftsländer für Geduldete sind Afghanistan, Irak, Nigeria und Iran. Wir kennen ein paar Reden von der rechten Seite dieses Hauses, in denen Sie sich zu den Beschützerinnen und Beschützern von Frauen vor Islamismus aufspielen. Also, da ist die afghanische Frau, die vor den Taliban flieht,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es kommen leider immer bärtige Männer aus Afghanistan, weniger Frauen!“

weil sie dort von diesen gerade mit einem Tugendgesetz bedroht wird und sich nicht mal mehr öffentlich äußern darf. Na ja, so weit ist es mit dem Frauenschutz bei Ihnen dann anscheinend doch nicht her.

Dann nennen Sie in Ihrem Antrag Dänemark als Vorbild und behaupten, es wäre super, wenn wir Sozialleistungen auf das dortige Niveau kürzen. Das Dänemark, zu dem das Anti-Folter-Komitee des Europarates sagt, dass die Zustände im Ausreisezentrum Ellebæk für Menschen nicht wirklich geeignet und schlimmer als in Russland sind.

Tatsächlich aber tun Sie den Menschen in diesem Land null Gefallen mit den Anträgen, die Sie stellen; denn Sie verhindern damit Integration. Um Ihnen nur ein Beispiel zu geben: Mittlerweile sind über 5 000 Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern syrische Ärztinnen und Ärzte. Sie wollen, dass Menschen so schnell wie möglich gehen, selbst wenn sie mal einen Schutzstatus erhalten haben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee! Wir wollen, dass wir mal wieder selber genug Ärzte ausbilden!“

Ich bin sicher: Wenn Sie einen Herzinfarkt haben, gehen Sie ins Krankenhaus und sagen bei syrischen Ärztinnen oder Ärzten: Aus Syrien? Alles klar, ich verzichte auf die Behandlung. – Ich glaube, die Bürger/-innen in diesem Land werden sich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, Menschen dauerhafte Integrationschancen zu geben und im medizinischen Notfall dann auch eine Behandlung zu erhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf René Springer [AfD]: „Das hat jetzt aber auch gar nichts mit dem Antrag zu tun!“ Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Da hat sich die SPD noch keine Meinung gebildet!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat Jens Teutrine das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mörseburg von der CDU/CSU hat über vieles gesprochen. Er hat über die Lage der Grünen gesprochen, über die Lage der FDP, darüber, mit welchen Koalitionen es mal gehen könnte, welche es nicht geben sollte. Er hat aber über eines nicht gesprochen:

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Über uns!“

über die Probleme im Land und, wie man sie löst. Er hat nicht über die Migrationspolitik gesprochen, weil er sich in Wahrheit schämt, weil er das Erbe von Frau Merkel immer noch im Herzen weiterträgt.

Beifall bei FDP Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sie regieren, Herr Teutrine! Sie regieren!“

Sie haben vieles kritisiert, was man scheinbar alles hätte früher machen müssen. Die Frage ist: Wieso haben Sie es eigentlich in Ihrer Regierungszeit nie gemacht?

Zuruf

Die Bezahlkarte wurde von dieser Koalition eingeführt.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Seit drei Jahren regieren Sie, Herr Teutrine! Sie haben das Bürgergeld eingeführt!“

Von dieser Koalition wurde ein späterer Übergang ins Bürgergeld eingeführt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie tragen ein Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan mit!“

Von uns werden zum nächsten Jahresbeginn die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesenkt. Wieso haben Sie das in Ihrer Regierungszeit nie gemacht?

Beifall bei FDP Zuruf

Wenn Sie jetzt beklagen, dass das zu spät komme, wenige Monate später: Wieso haben Sie es in Ihren Regierungsjahren nie umgesetzt? Das ist die eigentliche Frage, die Sie sich stellen müssen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Anforderungen Staatsangehörigkeit abgesenkt! Spurwechsel!“

Selbstverständlich lohnt es sich, hier auch über die Migrationspolitik zu diskutieren. Unsere Partei – das sage ich auch ganz offen –, wir Freien Demokraten, sind nicht damit zufrieden, dass man tagtäglich in Deutschland beobachten kann, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird. Nehmen wir den Fall in Solingen. Dieser Täter, der schwerste Verbrechen an anderen Menschen begangen hat, hätte gar nicht mehr hier sein dürfen, weil ein anderes Land für ihn zuständig war und das auch anerkannt hat. Aber die zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen, schwarz-grün regiert von Hendrik Wüst, hat nur einmal bei der Sammelunterkunft nachgeschaut und gefragt: Ist der Asylbewerber da, könnte er abgeschoben werden? – Er war nicht da, und dann hat man den Fall liegen gelassen. Aber das zerstört ja Vertrauen, wenn geltendes Recht schon nicht umgesetzt wird!

Zuruf

Deswegen haben wir uns als Koalition den Fall in Solingen auch ganz genau angeguckt und uns gefragt: „Wie können wir Abschiebungen verbessern?“, aber auch die Frage gestellt: „Was machen wir sozialrechtlich?“ Der Antrag der AfD schlägt vor, dass ein Dublin-Flüchtling, der wie in diesem Fall gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen – das betrifft 10 000 Fälle in Deutschland –, weiterhin Sachleistungen bekommen soll. Wir schlagen vor, dass er gar keine Leistungen mehr kriegen soll.

Beifall bei FDP

Genau das steht im Gesetzentwurf der Bundesregierung: dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, überhaupt keine Leistungen mehr kriegen. Und das ist eine konsequentere Politik, als einfach Sachleistungen an alle auszugeben.

Beifall bei FDP

Ein zweiter Punkt, in Bezug auf den die Sachleistungen nicht sinnvoll sind – und das wissen Sie auch –: Sie wollen eine Überforderung der Kommunen verhindern. Wir haben dieses Thema ja schon mal auf Initiative eines CDU/CSU-Antrags in einer Anhörung besprochen. So viel zu dem Thema, Sie können die Inhalte zum Thema Sachleistungen nicht tragen: Das Gleiche stand in Ihrem Antrag. Sie erinnern sich vielleicht. Jetzt lehnen Sie diesen Antrag ab.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Sie fanden nur die Überschrift doof!“

Aber das stand in Ihrem Antrag.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Nein!“

– Doch! – Und wir hatten eine Anhörung dazu. In Ihrem Antrag zum Asylbewerberleistungsgesetz, Herr Kollege Whittaker – Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln –,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ich schüttle den Kopf über Ihre faktenfreie Rede, Herr Teutrine!“

stand, dass Sie einen Vorrang für Sachleistungen wollen. Doch die Vertreter von Landkreistag und Städtetag haben gesagt: Das wollen wir gar nicht. Wir wollen viel lieber die Bezahlkarte, weil sie viel unbürokratischer ist, als jedem Einzelnen jeden Monat Sachleistungen auszugeben. – Die Vertreter von Städtetag und Landkreistag haben explizit gesagt, dass Sachleistungen sie bürokratisch überfordert würden und die Ausländerbehörden sich dann um Sachen kümmern müssten, wofür sie eigentlich gar keine Zeit haben.

Deswegen wollen wir die Bezahlkarte einführen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie lange wollen Sie das schon? Lächerlich!“

Das Gesetz haben wir im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, liebe Kollegen von der CDU, die zuständig ist, hat ja in Wahrheit die Ausschreibung verschissen. Die Wahrheit ist ja, dass die Ausschreibung so verschissen wurde – auch unter Federführung einiger CDU-Länder –,

Zuruf

dass es mehrere Klagen gab und sich die Einführung somit weiter verzögert hat. Wahrscheinlich kann die Bezahlkarte erst im nächsten Jahr eingeführt werden. Da kann man sich natürlich auch über bürokratische Hürden von Ausschreibungen unterhalten.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie sieht es denn in Bayern aus mit der Bezahlkarte? Seit drei Monaten haben wir die schon in Bayern!“

Aber die Wahrheit ist: Wir haben im Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung der Bezahlkarte beschlossen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist der nächste Pull-Faktor!“

und Sie blockieren in den Ländern.

Beifall bei FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Heiße FDP-Luft ist das! Sonst nichts!“

Ihr Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Beispiel gesagt, jede Kommune solle selbst entscheiden, ob die Bezahlkarte eingeführt werden soll.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Regiert ihr eigentlich noch?“ Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Die FDP macht sich selber überflüssig!“

Hendrik Wüst hat gesagt, er wolle die Kosten der Bezahlkarte nicht tragen. Er hat gesagt: Wir machen das in Nordrhein-Westfalen für jede Kommune unterschiedlich. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht. Und dann entscheiden die Geflüchteten selbst. – Es ist doch nicht sinnvoll, das so zu machen.

Wir machen es seriöser. Wir gehen gezielt vor. Wir wollen nicht, wie die Kollegin Klose richtiggestellt hat, alle Asylbewerber unter Generalverdacht stellen. Aber diejenigen, die strafbar werden, diejenigen, die ausreisepflichtig sind, diejenigen, die angeben, sie könnten sich in einem Land nicht aufhalten, weil sie verfolgt werden, dort aber Urlaub machen, sollen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland bekommen. Und das werden wir als FDP mit dem Sicherheitspaket auch durchsetzen, weil das Vertrauen in die Migrationspolitik schafft.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Herr Teutrine, das war nix! Die FDP ist dann weg!“ Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Die lachen über Sie! Dass Sie das nicht kapieren! Die Grünen lachen, weil Sie rausfliegen!“

Ihren Antrag, liebe AfD, lehnen wir ab; denn er ist keine Lösung des Problems. Wir freuen uns über mehr Sacharbeit und werden diese Debatte fortführen, auch im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte Sie, Kollege Teutrine, auch in weiteren Debatten, ob im Ausschuss oder hier im Plenum, sich doch einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.

Beifall bei der CDU/CSU

Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
MW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl, Flucht und Migration sind sehr sensible Themen, weil wir als politisch verantwortliche Menschen über das Schicksal von anderen reden und auch über das Schicksal von anderen entscheiden.

Deshalb möchte ich zur Einordnung gerne einmal den Blick auf die internationale Lage richten. Derzeit befinden sich weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit zwölf Jahren steigt diese Zahl kontinuierlich an und übertrifft mittlerweile bei Weitem die Anzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen, die wir in der bisher bekannten größten Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hatten. Die meisten der Flüchtlinge kommen sogar im eigenen Land unter, weil nicht überall Krise ist, oder sie kommen in einem Nachbarstaat unter. Nur ein kleiner Teil macht sich dann auf den Weg nach Europa.

Klar ist, dass Deutschland vor dieser weltweiten Flüchtlingslage nicht die Augen verschließen darf und kann. Es ist aber, denke ich, für alle auch klar, dass das deutsche Asylrecht und das Sozialrecht nicht die Lösung dieser Situation bedeutet. Wenn wir Not lindern wollen, dann müssen wir uns dieser weltweiten Situation stellen. Und das bedarf einer ganz neuen Ausrichtung der Unterstützung des UNHCR, der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Steuerung von Flüchtlingsrouten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Stephanie Aeffner

Und im Mittelpunkt muss die Frage stehen: Wie können diese Menschen menschenwürdige Bedingungen in der Nähe ihrer Heimatländer vorfinden?

Klar ist auch: Deutschland kann politisch nur wirkungsvoll sein, wenn es wirtschaftlich und politisch stark und stabil ist – stark und stabil sein heißt vor allen Dingen: starke Kommunen. Und wenn wir mehr und mehr Anzeichen bekommen, dass sich unsere Kommunen am Rande einer Belastungsgrenze befinden, dann muss gehandelt werden. Und dabei müssen wir anerkennen, was Bundespräsident Gauck damals sagte: Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten leider endlich. – Deshalb gilt es neben dem Mitgefühl, das wir mit den Menschen haben, auch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Darum haben wir im April den Antrag „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ eingereicht, um die Kommunen zu unterstützen und Grenzkontrollen einzuführen. Wir haben in unserem Grundsatzprogramm das Drittstaatenprinzip konkretisiert.

Die im heute vorliegenden Antrag geforderte Reduzierung von Asylbewerberleistungen war auch schon in der Vergangenheit ein Mittel, um Attraktivitätsfaktoren zu reduzieren. Das ist also nichts Neues, und auch der Staat darf sich legitimerweise eines solchen Mittels bedienen, wenn er es als notwendig erachtet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie wissen schon, dass ein Großteil aus der Ukraine gekommen ist!“

Dennoch – und das sage ich hier ganz deutlich –: Wir werden definitiv keinem Antrag zustimmen, der dem Geist entspringt, der das Schicksal von Menschen auf der Flucht verhöhnt,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

zum Beispiel durch das Verbreiten von Kalendern mit Abschiebefliegern, wie es Ihr Kollege Miguel Klauß macht, oder durch Triumphgesänge über Abschiebungen, wie wir es nach der Brandenburg-Wahl ertragen mussten. Ein solches Verhalten ist zutiefst verabscheuungswürdig und mit unserer grundlegenden Überzeugung von Mensch und Staat schlicht nicht vereinbar.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wulf, ich danke Ihnen für Ihren sehr besonnenen Beitrag. Eigentlich habe ich vermutet, dass die Debatte wie immer verlaufen wird: Die AfD stellt einen schlecht ausgearbeiteten Antrag, in dem sie ihre menschenverachtenden Ansichten offenbart, und die Union springt auf und nutzt die Gelegenheit, um gegen die Ampelregierung zu wettern. Aber Sie haben gerade das Gegenteil bewiesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Mörseburg, da Sie Mitglied einer christlichen Partei sind, möchte ich zu Beginn meine Rede gerne dafür nutzen, aus einem wichtigen Buch zu zitieren. Es ist nicht das Grundgesetz, es ist die Bibel. In Jesaja 16, Absatz 3, steht:

„Bietet Zuflucht wie ein Schatten, der in der Mittagshitze schützt wie die Nacht. Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht!“

Ich finde, das ist ein wichtiger Grundsatz unserer christlichen Werte in unserem Land. Wir müssen auch aufhören, ständig einen Überbietungswettbewerb darüber zu führen, wie wir Geflüchtete noch mehr entrechtlichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn – Frau Wulf hat es gesagt – noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heutzutage. Hinter diesen Zahlen, hinter diesen 120 Millionen Menschen verbergen sich Namen, Familiengeschichten und unzählige Tragödien. Gerade weil unser Land diese Tragödien aus seiner eigenen Geschichte kennt, weil wir Lehren aus den Schrecken des Nationalsozialismus gezogen haben, haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes das Recht auf Asyl als ein zentrales Grundrecht verankert. Dieses Recht ist keine leere Hülse. Das ist ein sehr hohes Gut, das wir auf jeden Fall bewahren und schützen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer Schutz braucht, bekommt diesen Schutz in unserem Land. Das bedeutet auch, dass wir Schutzsuchende nicht hungern lassen und ihnen Grundleistungen gewähren, um hier zu überleben. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mehrfach geurteilt, dass die Menschenwürde eben nicht migrationspolitisch zu relativieren ist.

Zuruf Thomas Seitz [fraktionslos]: „Haben Sie den Antrag gelesen?“

Wer glaubt, die Folgen von Flucht und Vertreibung durch Entrechtung von Geflüchteten oder durch Seife, Brot und Bett für Geflüchtete

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hat Ihr Kanzler gesagt!“

zu lösen, der irrt. Die Folgen werden nicht weniger Geflüchtete sein, sondern mehr Elend und Obdachlosigkeit in unseren Städten und Gemeinden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Dann reden Sie noch mal mit Ihrem Kanzler!“

Zudem besteht jetzt schon die Möglichkeit, Sachleistungen auszuzahlen, wenn man Geldleistungen nicht auszahlen möchte. Das haben wir mit den letzten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz, auch mit der Bezahlkarte, so beschlossen.

Doch Bezahlkarten und die Kürzungen von Sachleistungen werden niemals Fluchtursachen bekämpfen, niemals für schnellere Asylverfahren sorgen oder Geflüchtete dabei unterstützen, sich in unserem Land zu integrieren. Es werden dadurch nicht mehr Wohnungen gebaut oder Sprachkurse, Kitaplätze geschaffen oder für solche Bedingungen an den Schulen gesorgt, dass sich Kinder dort gut integrieren können.

Lassen Sie uns doch über tatsächliche Lösungen sprechen, wie wir unsere Kommunen besser unterstützen können,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, noch mehr Geld! Ist klar!“

wie wir unsere Schulen stärken und unsere Integrations- und Sportvereine vor Ort besser unterstützen können,

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Ja, das ist die Lösung! Sportvereine!“

die den wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen, die hierherkommen, hier ein gutes Leben führen können, damit Integration erfolgreich ist, damit unsere Gesellschaft die Menschen besser unterstützt, die wir so dringend brauchen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die sollen ihr eigenes Land wieder auf Vordermann bringen!“

Meine Damen und Herren, es ist keine besondere Leistung, in einem Land geboren zu sein, in dem gerade kein Krieg herrscht. Denken Sie immer daran: Auch wir können irgendwann mal selbst Geflüchtete sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „300 000 Menschen wandern jedes Jahr aus!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Karoline Otte das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KO
Karoline Otte Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel dieses menschenfeindlichen Antrags gibt einmal mehr Anlass – da möchte ich an meine beiden Vorrednerinnen anschließen –, in diese Debatte hier einen Punkt einzubringen, der anscheinend viel zu oft vergessen wird. Deutschland steht auf dem Fundament von Werten: die Würde des Menschen, Freiheit und Gerechtigkeit. Geflüchteten diese Menschenwürde abzusprechen, sie immer weiter zu entmenschlichen, sägt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Nur eine solidarische Gesellschaft hat auch die Kraft, eine demokratische Gesellschaft zu sein. Und dafür müssen wir gemeinsam weiter streiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die AfD ist eine antidemokratische Partei; und das zeigen auch ihre Anträge. Die Debatten, die damit angestoßen werden, helfen wirklich niemandem:

Zuruf Jörn König

nicht den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und auch nicht unseren Kommunen, die bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter wirklich wichtige Arbeit leisten.

Dieser Antrag ist an Faktenarmut kaum zu überbieten; das hat meine Kollegin Stephanie Aeffner schon ausgeführt. Ich sage ganz deutlich: Geflüchtete sind nicht dafür verantwortlich, dass wir in diesem Land strukturelle Probleme haben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Dafür seid ihr verantwortlich! Die Regierung und die Fraktion!“

Mit zu niedrigen Löhnen und kleinen Renten haben sie nichts zu tun.

Die wirklichen Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oder eine gute Gesundheitsversorgung müssen wir gemeinsam anpacken. Dafür brauchen wir wirkliche Lösungen. Dazu müssen wir die Kommunen finanziell besser aufstellen; denn das kommt allen zugute.

Beifall bei SPD, Grüne

Geflüchteten hingegen jegliche Geldleistungen zu verweigern, das bedeutet auch für unsere Kommunen nur die Schaffung eines Bürokratiemonsters. Diese Politik können sich unsere Städte und Gemeinden schlicht nicht leisten.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ihre Politik können sich die Städte und Gemeinden nicht leisten!“

Fehlt das Bargeld, um ein Foto für das Bewerbungsschreiben zu machen oder den Kindern den Schulausflug zu finanzieren, dann verhindert das Integration, dann beschäftigt das Kommunalverwaltungen vollkommen unnötig mit neuen Einzelanträgen.

Wie man Kommunen an anderer Stelle tatsächlich entlastet, können wir uns zum Beispiel gerade in Mecklenburg-Vorpommern angucken. Hier erhalten Geflüchtete jetzt eine elektronische Gesundheitskarte. Diese elektronische Gesundheitskarte macht es möglich, dass Sozialämter eben nicht mehr bei jedem Arztbesuch, jeder Rezeptverordnung oder jeder Einweisung ins Krankenhaus aufwendig papierische Einzelausfertigungen ausstellen müssen. Mecklenburg-Vorpommern spart damit jetzt wirklich Bürokratie ein, spart wirklich Verwaltungsaufwand.

Wir brauchen eine Geflüchtetenpolitik, die genau an diesen praktischen Lösungen für unsere Kommunen ansetzt, Menschenrechte und würdevollen Umgang ins Zentrum stellt und wieder einen Weg einschlägt, der unsere Demokratie schützt und die Grundwerte unserer Gesellschaft hochhält.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Springer von der AfD hat vorhin einen Artikel der „Bild“-Zeitung hochgehalten. Er hat wahrscheinlich gar nicht genau gelesen, was drinstand. Da stand nämlich in kleinen Buchstaben „Merz wirkt! … Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie schreien in letzter Zeit immer, wir brauchten Sie und wir schrieben von Ihnen ab. Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Im Titel Ihres Antrags stehen genau die drei Wörter, die auch in der Überschrift dieses „Bild“-Zeitungsartikels standen: Brot, Bett und Seife. Also billiger, meine Damen und Herren der AfD, geht es tatsächlich nicht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn es so einfach wäre, meine Damen und Herren der AfD, dann wäre dem Populismus in unserem Land Tür und Tor geöffnet. Dass Sie diesen Antrag – Sie haben ihn wahrscheinlich selber nicht gelesen – hier vorlegen, ist schon peinlich genug. Er ist zum einen substanzlos und zum anderen wirkungslos. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im Dezember 2023 ein klares Konzept vorgelegt mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ihr habt erst mal alle reingelassen!“

Daraus können Sie lernen, wie Parlamentarismus funktioniert, wie verantwortungsvolle Politik für unser Land geht.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Asylbewerberleistungen neu ausrichten. Wir wollen die Leistungen reduzieren, wir wollen aber auch die komplette Asylpolitik reformieren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wegen euch wird das überhaupt erst nötig!“ Zuruf Steffen Janich

– Da können Sie schreien, was Sie wollen. – Das hat schon Horst Seehofer auf den Weg gebracht mit seinem „Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Daran, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hause, müssen wir arbeiten, damit wir den Damen und Herren von der AfD keine Bühne bieten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Da beginnt aber leider auch das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Herr Teutrine, manchmal muss man sich auch der Wahrheit und den Zahlen stellen. Nur ein Beispiel: 2020 gab es in Deutschland 100 000 Asylanträge; Ampel, 2023: 350 000 Asylanträge.

Zuruf

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie schon einmal überdenken.

Zuruf

– Ja, das sind Zahlen, Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Wenn man sich dann die Steigerung der Asylbewerberleistungen anschaut, stellt man fest: Es sind plus 50 Prozent.

Zuruf

– Das sind Fakten; da können Sie schreien, was Sie wollen.

Zuruf Jessica Rosenthal [SPD]: „In der Welt passiert auch etwas! – Weitere Zurufe von der SPD“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Ampelpolitik kommen mehr Menschen in unser Land, und es dürfen auch mehr bleiben. Wenn Sie mal in den Wahlkreisen unterwegs sind – ich weiß, Sie haben Probleme mit Wahlkreisabgeordneten; das zeigt ja auch Ihr Umgang mit dem Wahlrecht –, dann würden Sie merken, welche Verunsicherung es bei den Menschen gibt, wie überfordert die Kommunen sind. Dann würden Sie den Hilferuf hören und heute nicht solche Reden halten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, nehmen Sie das Angebot von Friedrich Merz an. Arbeiten wir gemeinsam an einer Asylwende! Dann werden diejenigen, die heute diesen Antrag gestellt haben, nicht mehr bei 30 Prozent liegen, sondern bei viel weniger.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.

TS
Thomas Seitz fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein anderes Land setzt solche Anreize für illegale Migration wie Deutschland. Denn hier öffnet sich ein Füllhorn, von dem zu Hause nur geträumt wird. Der Antrag, die Versorgung auf eine Grundversorgung in Form von Sachleistungen zu reduzieren, ist deshalb richtig, wichtig und dringlich. Es gibt kein Menschenrecht auf den Erhalt deutscher Steuergelder, um diese an den Schleuser, die Familie oder auch mal an den IS weiterzuleiten. Die griffige Formel „Brot, Bett und Seife“ bringt dies plakativ auf den Punkt.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Dann können Sie wieder zur AfD gehen!“

Schon 2019 hat der EuGH das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 Grundrechtecharta als eine Situation beschrieben, in der eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, und hierdurch in ihrer Gesundheit beeinträchtigt oder in einen Zustand der Verelendung versetzt wird. Diese Grundbedürfnisse hat das Gericht ausdrücklich beschrieben mit „sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden“. Jeder kann es nachlesen.

Eine Basisversorgung geht also sehr wohl konform mit der Menschenwürde. Eine Einschränkung der Leistungen ist aber nur ein ganz kleiner Baustein, nicht die Lösung der Migrationskrise. Das geht nur über Grenzschutz, Abschiebungen und Remigration. Über die Festung Europa und die Festung Deutschland. Mit Brandmauern und einer Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD, liebe Union, lässt sich nichts von all dem umsetzen.

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Sie sind doch gar nicht in der AfD!“

Was man von der Migrationskritik der Union in Wahrheit zu halten hat,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie sind orientierungslos!“

beweist heute Abend Herr Merz, der auf dem CDU-Empfang zum Geburtstag von Frau Merkel eine Laudatio auf Frau Merkel halten wird oder jetzt schon gehalten hat, anstatt sie für ihre Verbrechen am deutschen Volk zu verdammen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter.

Thomas Seitz (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat? Warum verlassen sie ihre Familien, ihre Freunde, ihre vertraute Umgebung? Es ist Angst. Angst vor Krieg, vor Gewalt, vor Verfolgung, Angst um das eigene Leben und um das ihrer Liebsten. Das ist die Realität von Millionen Menschen.

Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, der wieder einmal nur Unwahrheiten erzählt und Menschen, die bei uns Schutz suchen, unter den Generalverdacht stellt, unsere Sozialsysteme zu missbrauchen. Doch es ist etwas diffiziler und etwas differenzierter, als Sie das heute hier in Ihrem Antrag wieder einmal vorlegen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die Anerkennungsquote liegt unter 1 Prozent!“

Krieg, Verfolgung und Terror zwingen Millionen Menschen, alles aufzugeben, was sie kennen. Vor zehn Jahren habe ich an dieser Stelle gestanden und habe berichtet: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weltweit. – Heute reden wir über 120 Millionen Menschen. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nein, müssen wir nicht!“

Vor allem müssen wir uns fragen: Warum sind so viele Menschen auf der Flucht? Sie wollen Sicherheit.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir sind der Deutsche Bundestag, nicht der Weltbundestag!“

Sie wollen ihre Familien schützen. Sie wollen ein Leben in Würde führen. Viele von ihnen haben Dinge erlebt, die wir uns in unserer privilegierten Position gar nicht vorstellen können. Sie fliehen vor Terrorregimen in Ländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Iran. Orte, an denen das Leben nichts zählt.

Sonstiges bei AfD: Abg. René Springer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Frau Präsidentin, ich werde keine Zwischenfragen aus der AfD zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deutschland und Europa sind ein Raum der Menschenrechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in unserem Grundgesetz, Artikel 1. Das ist auch das Herzstück der Europäischen Union.

Beifall bei SPD, Grüne

Und deshalb müssen wir helfen.

Ein Asylantrag darf nicht einfach abgeschmettert werden, nur weil er uns politisch gerade nicht passt. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz und auf Würde seiner Persönlichkeit. Und wir haben die Pflicht, diesen Antrag zu prüfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht einen Rechtsstaat aus.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich habe es gesagt: Anerkennungsquote unter 1 Prozent!“

Die AfD suggeriert in ihrem Antrag wieder einmal, alle Flüchtlinge können einfach an der Grenze abgewiesen werden. Aber das ist weder rechtlich noch praktisch möglich. Deutschland kann nicht einfach eine Festung bauen. Unsere Gesellschaft und unsere offenen Grenzen haben uns den Wohlstand beschert, auf dem wir heute stehen.

Beifall bei Grüne

Und daran gilt es festzuhalten, übrigens auch für unsere Kinder und Kindeskinder.

Was hier in diesem Antrag geschieht, ginge komplett in die falsche Richtung. Ihrem Antrag kann aus Gründen der Menschenwürde niemals stattgegeben werden. Dafür steht die SPD-Fraktion.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12960 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. September 2024, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin. Die Sitzung ist geschlossen.