Fundstellen
Aber vielleicht darf ich trotzdem auf den Vertrag von Lissabon verweisen. Es ist nämlich nicht nur das Grundgesetz für uns wichtig – es ist die Maßgabe des Handelns und Arbeitens hier –, sondern auch der Vertrag von Lissabon.
Die Europäische Kommission will künftig anhand solcher Vorgaben mitentscheiden, ob ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt, und damit auch darüber, ob die zuständigen Behörden wohnraumschützende Maßnahmen ergreifen dürfen. Von Lissabon bis Leipzig derselbe europäische Maßstab! Statistische Kennzahlen schaffen Vergleichbarkeit, ja. Doch bilden Durchschnittswerte die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen und die Gegebenheiten vor Ort wirklich ausreichend ab? Ja, bezahlbares Wohnen ist in allen Mitgliedstaaten ein wichtiges Anliegen, und die Kommission beschreibt das Problem zutreffend. Menschen müssen dort, wo sie leben und arbeiten, bezahlbaren Wohnraum finden können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen normalen Nachmittag vor: Flughafen Frankfurt, ein Linienflug startet nach Lissabon, 170 Menschen an Bord, alles läuft nach Plan. Wenige Minuten später kippt die Lage: Der Funk bricht ab, der Transponder verschwindet, und das Flugzeug dreht nicht nach Westen Richtung Frankreich, sondern nach Südosten über Süddeutschland Richtung Alpen. Jetzt sprechen wir von einem möglichen Renegade-Fall, also einer Situation, in der ein ziviles Luftfahrzeug möglicherweise als Waffe missbraucht wird oder die Kontrolle an Bord nicht mehr gesichert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren bei den sozialen Themen in der Europäischen Union schon deutlich weiter. 2021 haben beispielsweise die Sozialministerinnen und Sozialminister aller 27 Mitgliedstaaten in Lissabon beschlossen, dass die skandalösen Zustände der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden sind.