Protokoll
a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands – Zwischenbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige auf den Tribünen! Vor 900 Tagen sahen wir das chaotische Ende des Einsatzes in Afghanistan. Nach 20 Jahren scheiterte die letzte internationale Mission vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Den zahlreichen zivilen und militärischen Einsatzkräften sind wir zu tiefer Dankbarkeit verpflichtet.
Der langjährige Einsatz hat vieles abverlangt und zahlreiche Verluste gefordert. Wir erinnern an die Personen, die verwundet wurden und die noch heute unter den Belastungen des Einsatzes leiden, seelisch und körperlich. Wir gedenken der Soldatinnen und Soldaten, der Polizistinnen und Polizisten sowie der Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, die bei der Erfüllung ihres Dienstes zu Tode gekommen sind. Wir gedenken genauso der unzähligen afghanischen Opfer unter der Zivilbevölkerung, unter den Ortskräften sowie unter den Sicherheitskräften. Das Gedenken mahnt uns zum Handeln, und aus unserer Dankbarkeit müssen Taten folgen.
Wir stehen zu der Verantwortung, die wir als Abgeordnete mit unseren Entscheidungen gegenüber den Menschen in Afghanistan tragen, gegenüber den Einsatzkräften, die vor Ort waren, und gegenüber denen, die wir zukünftig in Missionen schicken werden. Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission zeigt, wie ernst wir diese Verantwortung als Parlament nehmen.
Die Erkenntnisse unserer bisherigen Aufarbeitung sind so vielfältig wie die Perspektiven, die in die Arbeit der Enquete geflossen sind. Afghanistan und die Bundesrepublik waren durch Jahrzehnte des Austauschs miteinander verbunden. Trotzdem ist es nicht gelungen, das daraus entstandene Wissen effektiv zu nutzen. Das hatte gravierende Folgen. Es herrschte eine große Unkenntnis über die afghanische Gesellschaft, ihre Geschichte und ihre Machtstrukturen. Unsere ersten Soldatinnen und Soldaten wurden ohne einen genauen Auftrag und ohne die notwendige Vorbereitung nach Afghanistan geschickt. Zudem wurden kritische Entwicklungen während des Einsatzes nicht rechtzeitig erkannt, oder es bestanden widersprüchliche Angaben. Bedrohungsszenarien wie das Erstarken der Taliban fanden im politischen Berlin nicht das notwendige Gehör. Zu oft wurde reagiert, statt zu agieren.
Neben diesen Lehren gab es auch Erfolge. Die Gesundheitsversorgung konnte stabilisiert und das Bildungssystem verbessert werden. Eine ganze Generation junger Afghaninnen und Afghanen wurde laut und setzte sich selbstbewusst für ihre Rechte ein.
Viele Erfolge konnten aber nicht nachhaltig gesichert werden, und spätestens seit der Machtübernahme der Taliban sind sie eine blasse Erinnerung.
Die bisherige Arbeit macht deutlich: Wir haben Nachholbedarf im exekutiven und im legislativen Bereich. Zwischen den beteiligten Ressorts gab es zwar Absprachen, es fehlte aber ein gemeinsames Ziel. Und auch wir als Parlament sind unserem Kontrollauftrag nicht ausreichend nachgekommen. Wir müssen hier zukünftig differenzierter und selbstkritischer agieren.
Klare Verantwortungs- und Kommunikationsstrukturen sind notwendig, sowohl national als auch international. Eines muss klar sein: Verantwortung darf nie wieder in den Tiefen der Berliner Bürokratie verschwinden.
Das derzeitige Weltgeschehen verdeutlicht, welche Herausforderungen aktuell und künftig bestehen: der anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine und die konfliktgeladene Situation in Nahost. Besorgniserregend ist auch das Erstarken autoritärer und rechtsextremer Bewegungen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Wir müssen verhindern, dass Demokratien eher zur Ausnahme als zur Regel werden.
Wir dürfen unser Handeln nicht mehr nur kurzfristig ausrichten; denn so laufen wir Gefahr, versäumte Prozesse aufholen zu müssen. Das Pendel zwischen internationalem Krisenmanagement und Landes- und Bündnisverteidigung muss endlich aufhören, zu schwingen. Wir müssen beides gleichzeitig denken und unser Handeln ganzheitlich ausrichten.
Zivile und militärische Ansätze müssen als fester Teil außenpolitischen Handelns ergänzend gedacht und umgesetzt werden. Wir müssen Gewalt verhindern und Konflikte entschärfen, bevor sie sich ausbreiten. Das kann nur in enger Kooperation mit unseren Verbündeten in Europa und der Welt gelingen.
Ich möchte zum Schluss meinen Dank an diejenigen richten, die ihre Einblicke in zahlreichen Sitzungen mit uns geteilt haben: an die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und an die zivilen und diplomatischen Kräfte.
Vor allem aber geht mein Dank an die vielen afghanischen Stimmen. Jetzt geht es darum, aus diesen und weiteren Sichtweisen strategische Empfehlungen abzuleiten.
Mein Dank gilt ganz besonders den Sachverständigen der Enquete-Kommission, die uns mit ihrer Expertise unterstützt haben, ohne die dieser Zwischenbericht nicht möglich gewesen wäre. Herzlichen Dank!
Der Zwischenbericht ist Anlass, die Ergebnisse kritisch zu diskutieren und im weiteren Prozess zu nutzen. Ich lade alle demokratischen Fraktionen und die Zivilgesellschaft dazu ein, den ergebnisorientierten Arbeitsprozess weiterhin gemeinsam zu bewältigen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Beyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrtes Sekretariat der Enquete-Kommission! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Anfang der Woche haben wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan vorgelegt. Damit ist dieses Kapitel der Arbeit der Enquete-Kommission in Bezug auf Afghanistan beendet.
Ab jetzt gilt es, in die Zukunft zu blicken. Die Enquete-Kommission hat von diesem Haus keine geringere Aufgabe aufgetragen bekommen, als das zukünftige vernetzte Engagement in den Blick zu nehmen und nicht nur Lehren zu ziehen, sondern auch konkrete Empfehlungen auszusprechen. Damit beschäftigen wir uns schon, damit haben wir begonnen, meine Damen und Herren.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist im letzten Jahr von der Bundesregierung vorgestellt worden. Sie wird ab jetzt eine Rolle für die Arbeit Enquete-Kommission spielen; denn die Ableitungen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlen, werden zum Teil von der Enquete-Kommission in ihrer Arbeit ausformuliert werden müssen.
Aber ich will mich in meiner Rede im Wesentlichen den Menschen des Einsatzes widmen und sie in den Blick nehmen. Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, auf das Pentagon und andere Orte in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 versprach die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden in den USA. Das Problem daran war, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr bis dahin politisch nicht vorgesehen waren. Das hatte Konsequenzen: Die Soldaten waren in den ersten Jahren ihres Einsatzes, der insgesamt fast 20 Jahre dauerte, nicht richtig ausgestattet. Es war für die Soldatinnen und Soldaten und die anderen Einsatzkräfte schwierig, den Auftrag von Bundesregierung und Parlament als Co-Auftraggeber zu erfüllen. Dass das dennoch gelang, ist dem Mut und dem Engagement Zehntausender Soldatinnen und Soldaten zu verdanken.
Sie haben mit hohem persönlichem Risiko und unter widrigsten Bedingungen fernab ihrer Heimat, fernab ihrer Familien versucht, diesen Einsatz umzusetzen, versucht, die vor Ort vorgefundenen Einsatzrealitäten mit den politischen Vorgaben aus Berlin in Einklang zu bringen. Viele Einsatzkräfte haben dabei körperliche und psychische Unversehrtheit eingebüßt; übrigens nicht nur auf sich selbst bezogen, sondern auch, was ihre Familien anbelangt, die wir dabei nicht vergessen dürfen.
Umso bitterer wirkt der abrupte Abzug im August 2021, umso bitterer wirken die politischen Fehleinschätzungen der Lage. Viele Erfolge, die über die zwei Jahrzehnte zuvor verbucht worden sind, sind dadurch zunichtegemacht worden. Ich nenne nur die Lage der Frauen, ich nenne nur, dass über zwei Jahrzehnte hinweg die Bevölkerung im Land weitestgehend ohne Terror leben konnte. Mit dem Abzug ist der Bevölkerung in Afghanistan die Zukunftsperspektive genommen worden. Unterm Strich war der Einsatz aber nicht umsonst; ich glaube, auch das ist eine wichtige Lehre aus der Arbeit der Enquete-Kommission.
Dennoch gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu, dass viele Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierungen und durch dieses Hohe Haus enttäuscht worden sind, meine Damen und Herren. In den vielen Anhörungen, öffentlich wie nichtöffentlich, die die Enquete-Kommission durchgeführt hat – Sie können das alles nachvollziehen in dem über 350-seitigen Zwischenbericht, den wir Anfang der Woche vorgestellt und an die Bundestagspräsidentin übergeben haben –, haben uns viele eingeladene externe Experten konkrete Hinweise gegeben, was schiefgelaufen ist. Im Mittelpunkt stand sehr häufig eine Verkennung, ja, sogar eine Beschönigung, und zwar eine bewusste Beschönigung von Einsatzrealitäten vor Ort. Man wollte sie hier zum Teil nicht hören. Von den eingeladenen Experten ist das Auswärtige Amt immer wieder besonders negativ beschrieben worden. Ressortegoismen dürfen in Zukunft nicht bestehen bleiben. Hier muss das Zusammenarbeiten in technischer, juristischer, aber auch politischer Hinsicht in der Führungsebene in Zukunft besser werden. So etwas geht in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren.
Was braucht es nun für einen besseren vernetzten Ansatz, für einen integrierten Einsatz ziviler und militärischer Einheiten in der Zukunft? Es braucht eben eine deutlich verbesserte Koordinierung auf der obersten Bundesebene und in allen nachgeordneten Behörden. Deswegen ist es wichtig, ein Gremium einzusetzen – das mag man „Nationaler Sicherheitsrat“ nennen –; aber noch wichtiger ist, dass es wirklich effizient und strukturiert aufgebaut ist und dass es seine Arbeit leisten kann, meine Damen und Herren. Das Ganze muss durch eine strategische Vorausschau begleitet werden.
Wir werden uns in der Enquete-Kommission noch mit der Zukunft beschäftigen. Für mich persönlich steht aufgrund dessen, was wir in den ersten anderthalb Jahren Arbeit der Enquete-Kommission gehört haben, aber jetzt schon fest, dass wir eine permanente Begleitung, ein permanentes Monitoring und ein permanentes Evaluieren der Einsätze der Bundeswehr haben müssen, und zwar nicht nur in retrospect, in der Nachschau. Wir schauen beispielsweise in die USA, wo es eine Einrichtung gibt, die übrigens viele Hunderte Mitarbeiter hat, die sie unterstützt, genannt SIGAR, oder auch die noch frisch eingesetzte War Commission vom US-Kongress. Auch so etwas sollten wir uns ansehen.
Meine Damen und Herren, bei alldem – und damit schließe ich, Frau Präsidentin – dürfen wir aber nicht über das Ziel hinausschießen. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, dass viel immer automatisch viel hilft. Viel Geld in Strukturen hineinzupumpen, viel Personal einzustellen, ist nicht automatisch ein Garant dafür, dass es in Zukunft besser wird, meine Damen und Herren.
Klar ist: Ein Weiter-so wie in der Vergangenheit darf es nicht geben. Ich freue mich auf die weitere sehr gute konsensuelle Zusammenarbeit und danke allen Kolleginnen und Kollegen, Sachverständigen und dem Sekretariat, die hier mitgewirkt haben.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zu einem außen- und sicherheitspolitischen Thema eingesetzt. Wir müssen festhalten: Kein Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik war umfangreicher, teurer und verlustreicher als das 20 Jahre dauernde Engagement in Afghanistan. Trotzdem ist nach dem Abzug vor zweieinhalb Jahren und der erneuten Machtübernahme der Taliban klar, dass Deutschland und seine Partner mit den Zielen und Vorstellungen für ein langfristig stabiles Afghanistan strategisch gescheitert sind. Diese klare Feststellung ist bitter, aber notwendig und, wenn wir an die Bilder vom Flughafen in Kabul 2021 zurückdenken, nicht überraschend.
Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit den Gründen für dieses Scheitern auseinandergesetzt. Es gab 11 öffentliche Anhörungen, 45 Sitzungen von Projektgruppen, bei denen mehr als 50 Sachverständige aus 8 verschiedenen Ländern befragt wurden. Die mehr als 300 Seiten umfassende Berichterstattung, die wir Ihnen heute vorlegen, ist das Ergebnis dieser intensiven Arbeit. Dieser Zwischenbericht wirft ein kritisches, aber differenziertes Bild auf die deutsche Rolle in Afghanistan. Auf drei Aspekte möchte ich besonders eingehen:
Zunächst möchte ich den Ausgangspunkt für unsere Beteiligung in Erinnerung rufen. Als der Bundestag die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan beschloss, war die Wiedervereinigung gerade ein Jahrzehnt alt, und die US-dominierte Weltordnung befand sich auf ihrem Höhepunkt. Nach dem weltweiten Schock der Anschläge vom 11. September sprach Bundeskanzler Schröder selbstverständlich den USA die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands aus. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt und markierten 2001 eben auch eine Zeitenwende. Nicht nur der Druck in der NATO durch Bushs „Entweder ihr seid für uns oder gegen uns“ ließ wenig Spielraum und Vorbereitungszeit, auch die konkrete Bedrohung durch Anschläge machte ein Handeln erforderlich. Ich erinnere an die Anschläge in Madrid, Paris, London, vereitelte Versuche in Deutschland und schließlich den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.
All das hat uns die Bedrohung durch islamistische Gruppierungen immer wieder schmerzlich vor Augen geführt.
In Afghanistan ging es bald aber um mehr, als den Terror zu bekämpfen. Gemeinsam mit unseren Partnern sollte ein Staatsaufbau nach westlichem Vorbild organisiert werden. Für eine solche Transformation von Staat und Gesellschaft fehlte es in der internationalen Gemeinschaft an einer langfristigen und realistisch umsetzbaren Strategie und den nötigen Ressourcen. Die dafür notwendige Auseinandersetzung mit Kultur, Geschichte, Tradition Afghanistans hat nicht in notwendigem Maße stattgefunden. Wir haben das Land und seine Entscheidungsstrukturen nie richtig verstanden, möglicherweise bis heute nicht. Wir haben uns zu stark auf die großen Städte und die dortigen Eliten konzentriert. Traditionelle Hierarchien und Sozialstrukturen, regionale Besonderheiten und lokale Machtverhältnisse haben zu wenig Berücksichtigung gefunden.
Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist der Umgang mit Kritik und der Warnung vor Fehlentwicklungen; denn die gab es. Als 2008 der damalige SPD-Vorsitzende Beck empfahl, über Gespräche mit moderaten Taliban nachzudenken, wurde er mit Kritik und Hohn überzogen. Heute wissen wir, dass die Rolle und der zunehmende Einfluss der Taliban und ihr Rückhalt in der afghanischen Gesellschaft unterschätzt wurden und die Ausgrenzung vom politischen Prozess wohl ein Fehler war; in einer Anhörung formulierte es ein Sachverständiger gar als Ursünde. Ähnlich verhält es sich mit Warnungen zur Ausrüstung der Bundeswehr, zu dem Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Ressourcen oder der Kritik am Vorgehen des US-Militärs bei der Terrorbekämpfung. Daraus müssen wir lernen.
Wir müssen in Zukunft bereit sein, früher auf Kritik und Fehlentwicklungen zu reagieren. Dazu braucht es insbesondere ein realistisches, ressortübergreifendes Gesamtbild, gerade für das Parlament, das über die Einsätze entscheidet.
Schließlich möchte ich festhalten, dass trotz der kritischen Bestandsaufnahme auch Erfolge durch unser Engagement festgestellt wurden. Zwei Jahrzehnte konnten Afghaninnen und Afghanen etwas Positives erleben. Die Kindersterblichkeit wurde deutlich reduziert, zahlreiche Frauen und Mädchen hatten Zugang zu Bildung, und die Infrastruktur des Landes wurde massiv verbessert. Krankenhäuser, Straßen, Energie- und Wasserversorgung sind nach der Machtübernahme der Taliban ja nicht verschwunden. Vor allem aber bleibt das Erleben von Freiheiten, gerade für Frauen und Mädchen, und das, meine Damen und Herren, war nicht sinnlos, war nicht umsonst.
Aus Perspektive der deutschen Außenpolitik lässt sich festhalten: Deutschland hat sich als verlässlicher Verbündeter gezeigt, und zum Beispiel mit der Ausrichtung der Petersberger Konferenzen auch als aktiver, international sichtbarer diplomatischer Akteur.
Unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt den deutschen Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivilen Einsatzkräften, die ihren Dienst geleistet und zum Teil große Opfer gebracht haben. Unvergessen bleiben natürlich die Gefallenen und Verwundeten.
Meine Damen und Herren, aus Erfahrungen, identifizierten Fehlern und Teilerfolgen erwächst die Verantwortung, es in Zukunft besser zu machen. Die Rolle Deutschlands ist heute eine andere als 2001. Die Weltlage ist eine andere. Von uns als größter Volkswirtschaft Europas und international respektiertem Akteur wird zu Recht erwartet, dass wir uns diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und auch militärisch engagieren.
Das Zeitalter wachsender Multipolarität wird instabiler und krisenanfälliger sein. Umso wichtiger ist es, darauf vorbereitet zu sein und, lernend aus den Erfahrungen der Vergangenheit, sich entlang eigener Interessen und an Werten orientiert zu positionieren. Der vernetzte Ansatz muss das Grundprinzip des deutschen Engagements im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement bleiben. Was für konkrete Änderungen notwendig sind, um das hier in Berlin genauso wie im Einsatzgebiet deutlich besser als in Afghanistan umzusetzen, werden wir nun in der zweiten Phase der Kommissionsarbeit definieren.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission bei den Abgeordneten und insbesondere den Sachverständigen, von denen einige heute anwesend sind, bedanken. Wir sind auf diese Expertise angewiesen; denn die Rolle Deutschlands in diesen schwierigen Zeiten zu definieren und weiterzuentwickeln, ist eine Aufgabe, die die Politik nicht allein bewerkstelligen kann. Wir werden in Zukunft international wohl mehr gefordert sein. Aus Afghanistan lernen muss unser gemeinsamer Anspruch sein.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Zusatzpunkt 23, zur namentlichen Abstimmung. Ist noch ein Mitglied im Hause, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall; ich sehe niemanden schneller laufen. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 6. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Jan Ralf Nolte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 20 Jahre dauerte der deutsche Afghanistan-Einsatz. 93 000 Bundeswehrsoldaten nahmen daran teil, dienten in 76 Kontingenten. 59 von ihnen kehrten nicht lebend nach Deutschland zurück, genau wie drei Bundespolizisten und drei Mitarbeiter deutscher Hilfsorganisationen. Dazu kommen etliche an Körper und Geist Versehrte. Nicht am Haushalt, sondern am Schicksal dieser Menschen können wir den wahren Preis für den Afghanistan-Einsatz ablesen.
Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wären die deutschen Einsatzkräfte schon vor vielen Jahren von ihren Pflichten in Afghanistan entbunden worden. Leider gab es dafür nie eine Mehrheit. Fest steht dennoch, dass die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, dort ihr Bestes gegeben haben, bis zuletzt, um den Menschen in Afghanistan eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Für dieses Engagement danken wir ihnen heute.
Der Zwischenbericht ist eine kritische Bestandsaufnahme, möglich geworden durch die konstruktive gemeinsame Arbeit der verschiedenen Fraktionen. An dieser Stelle noch einmal: Danke dafür! Das ist übrigens etwas, was ich unserer Gesellschaft gerade jetzt auch in anderen Bereichen wünsche: die Fähigkeit, trotz aller momentanen Polarisierung am Ende gemeinsam zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen.
Ich will zwei Punkte herausgreifen. Zum einen ist der Afghanistan-Einsatz von den verschiedenen Bundesregierungen deutlich zu positiv dargestellt worden. Grund dafür war, dass das Hauptziel eben nicht war, die Mandatsziele umzusetzen – das klappte ja auch einfach nicht –, sondern es im Kern darum ging, den USA die eigene Treue zu beweisen. Um in der Bevölkerung die Zustimmung dafür zu generieren, den Afghanistan-Einsatz immer weiter fortzuführen, hat man die tatsächliche Lage in Afghanistan eben deutlich optimistischer dargestellt, als es eigentlich gerechtfertigt gewesen wäre. Fachleute konnten das in Wirklichkeit so längst nicht mehr mittragen.
Daher kommt auch das Narrativ, man müsse Deutschland am Hindukusch verteidigen. Man tat so, als seien die Taliban eine globale Terrororganisation. Das sind sie nie gewesen. Sie bedienten sich terroristischer Methoden. Ihre Ziele lagen aber in Pakistan und in Afghanistan und nicht in Deutschland. Man hätte hier mit den Wählern ehrlich sein müssen.
Der zweite Punkt ist, dass dieser Ansatz, diese Idee „Wir gehen mal von außen in einen völlig kulturfremden Raum hinein, verändern die Gesellschaft nach westlichem Vorbild, demokratisieren sie in Windeseile, bringen denen unsere Werte und Normen“ typisch ist. Das ist ein unrealistischer Ansatz. Davon müssen wir uns ein für alle Mal verabschieden, meine Damen und Herren.
Die Welt wird ja nicht ruhiger, eher im Gegenteil. Internationales Krisenmanagement bleibt also auch in Zukunft ein Thema. Aber man muss da zukünftig mit realistischen Strategien rangehen. Um dafür eine Grundlage zu liefern, arbeiten wir auch in Zukunft weiter in der Enquete-Kommission, um am Ende einen guten Abschlussbericht vorzulegen, der hilft, Deutschland dafür zu wappnen.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Sauter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat den umfangreichsten deutschen Einsatz erstmals aufgearbeitet. Der Zwischenbericht liegt vor. Mit weit über 300 Seiten ist dies nun dokumentiert.
Am Montag wurde der Zwischenbericht in der Enquete-Kommission beschlossen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Aufarbeitung umfasste sowohl den militärischen als auch den zivilen Anteil des Einsatzes gemäß des Einsetzungsbeschlusses.
Zunächst gilt der Dank den Sachverständigen der Enquete-Kommission für ihre Arbeit sowie den Experten, die jeweils zu den Themen angehört wurden, und dem Sekretariat für die Unterstützung.
Damit beendet die Enquete-Kommission den ersten Teil ihres Auftrags, die Aufarbeitung des Einsatzes. Sie geht nun in die zweite Phase über und kommt damit zu den Lehren und Schlussfolgerungen. Der heutige Zwischenbericht ist die Grundlage dafür. Sein Umfang zeigt die Komplexität des Einsatzes, der mit rund 20 Jahren fast eine Generation umfasste. Er macht deutlich, dass es Erfolge gab und Zwischenziele erreicht wurden, der Einsatz am Ende aber dennoch mit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 deutlich und umfassend gescheitert ist.
Die Bundeswehr hat im deutschen Anteil die Hauptlast getragen. Über 90 000 deutsche Soldaten dienten in Afghanistan – manche auch mehrmals –, jeweils durch das Parlament mandatiert. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, auch deshalb war die Aufarbeitung so wichtig. Neben der Bundeswehr waren Tausende Polizisten, Beamte und zivile Hilfskräfte im Einsatz. Ihrer Leistung gebührt gleichermaßen eine fundierte und tiefgreifende Befassung.
Der vorliegende Bericht stellt erstmals eine komplette parlamentarische Aufarbeitung dar, zeigt aber auch, weshalb der Einsatz am Ende gescheitert ist. Eine umfassende politische Strategie, die über den Einsatzzeitraum hinaus realistische Ziele setzte und dafür ausreichend und angepasste Mittel zur Verfügung stellte, fehlte. Das Spannungsfeld zwischen Staatsaufbau und Terrorismusbekämpfung wurde nicht hinreichend und langfristig betrachtet.
Der Zwischenbericht kommt zu dem Schluss, dass der vernetzte Ansatz in dieser Form nicht erfolgreich war. Er stellt zudem fest, dass der Begriff in der heutigen, definierten Form zu Beginn gar nicht vorhanden war. Dazu beigetragen hat, dass eine ressortübergreifende Evaluierung während des Einsatzes systematischer und selbstkritischer hätte stattfinden müssen, sie aber teilweise überhaupt nicht stattgefunden hat.
Zum politisch-strategischen Scheitern hat zudem beigetragen, dass der Austausch und die Ressortabstimmung der beteiligten deutschen Ministerien unzureichend und nicht koordiniert waren.
Koordinierungsstrukturen, wie zum Beispiel ein Nationaler Sicherheitsrat, so die Erkenntnisse zahlreicher Experten, fehlten. Grundlegende Kenntnisse über Strukturen des Einsatzlandes, wie beispielsweise das erheblich ausgeprägte Stadt-Land-Verhältnis und Stammesstrukturen, wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Auch regelmäßige Beschwerden deutscher Kommandeure bezüglich Einsatzregeln und Bewaffnung wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
Demgegenüber sind auch positive Elemente des Einsatzes zu benennen. Nicht alles war und ist schlecht. Besonders in der ersten Phase war die Terrorbekämpfung erfolgreich. Zugang zu Bildung wurde einer Generation von jungen Menschen zuteil. Mädchen und Frauen durften erstmals daran teilhaben.
Zum Schluss danke ich auch im Namen meiner Fraktion allen Einsatzkräften und gedenke aller Opfer. Die Verluste waren erheblich; hieran muss immer wieder erinnert werden. Eine ganze Soldatengeneration wurde durch den Einsatz geprägt. Viele sind daraus auch gestärkt hervorgegangen. Aber klar ist auch: Kein Einsatz hat mehr Spuren hinterlassen – in unserer Gesellschaft, aber ganz besonders bei unseren Soldaten, ihren Familien und Angehörigen.
Viele leiden heute noch an Verlust, Verletzung, Schmerz, seelisch wie körperlich. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank, ihnen gilt unser Mitgefühl.
Das deutsche Engagement in Afghanistan wird im Ergebnis kritisch gesehen. Die Leistungen der Truppe, die hohen Einsatz gezeigt hat, sind dagegen aber unumstritten. Sie sind bis heute tief verankert in unserem Bewusstsein. Und für mich ist es bis heute beschämend, wie das letzte Kontingent Ende 2021 in Deutschland empfangen wurde. Auch das darf sich nicht mehr wiederholen.
Es gilt nun, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Diese Aufgabe wird mindestens genauso anspruchsvoll und umfangreich. Der Einsatz in Afghanistan und die Aufarbeitung im Zwischenbericht liefern dafür die Grundlage. Eine Verlängerung gemäß vorliegendem Antrag ist aus unserer Sicht auch der Gewissenhaftigkeit geschuldet, die in dieser Aufgabe liegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung hierzu.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness auf der Drucksache 20/10410 bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 267, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 6, und als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Philip Krämer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sachverständige der Kommission auf der Tribüne! Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert. Dennoch gab es persönliche Schicksale, die mir sehr nahegegangen sind, weil sie zeigen, dass es „on the ground“ viel Menschliches gab in Afghanistan.
Zum einen ist das ein Kampfretter der Luftwaffe. Er hat gemeinsam mit fünf weiteren Kameraden im November 2016 die KSK bei der Evakuierungsoperation von deutschen Staatsbürgern beim deutschen Generalkonsulat in Masar-i-Scharif unterstützt. Für diese Mission erhielten sie jahrelang keine angemessene Anerkennung. Erst nach mehrfacher Nachfrage und Prüfung durch das BMVg konnten wir im letzten Jahr gemeinsam eine nachträgliche Auszeichnung erwirken.
Bis heute leidet er an einer posttraumatischen Belastungsstörung und somit immens an den Folgen des Einsatzes.
Zum anderen habe ich mich mit einem afghanischen Local getroffen, der von 2010 bis 2021 für die GIZ und die KfW in Afghanistan gearbeitet hat. Seit 2021 lebt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Deutschland und arbeitet hier als Programmmanager bei der PATRIP-Stiftung. Diese unterstützt den Wiederaufbau in Pakistan, Afghanistan und Tadschikistan. Aufgrund von Reisebeschränkungen für afghanische Staatsbürger und eines bisher fehlenden deutschen Passes ist es ihm nicht möglich, von Deutschland aus dringend notwendige Projektreisen in die afghanischen Nachbarländer zu unternehmen und seine Arbeit in der Region fortzusetzen.
Die beiden Schicksale verdeutlichen zwei wichtige Ergebnisse unseres Zwischenberichts:
Erstens. Das deutsche Engagement in Afghanistan war nicht nachhaltig. Teilerfolge in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur sowie die Arbeit von Organisationen wie der PATRIP-Stiftung konnten wichtige Beiträge zum Wiederaufbau leisten. Wenn allerdings ein etablierter afghanischer Mitarbeiter einer deutschen Stiftung keine Projektreisen in die Region mehr antreten darf, dann zeigt es ein Kernproblem des Engagements in Afghanistan: zu kurz gedacht.
Der Einsatz ist somit nicht im Kleinen, sondern auf politischer strategischer Ebene gescheitert.
Zweitens. Der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten wurde nicht ausreichend wertgeschätzt. Das gilt für die deutsche Öffentlichkeit, aber auch für uns Abgeordnete. Im Rahmen der ISAF-Mission stand die Bundeswehr in Afghanistan erstmals in einem umfassenden Krieg. Im politischen Diskurs wurde dieser Begriff aber lange gemieden. Aus den Köpfen der Öffentlichkeit ist Afghanistan mit der Zeit verschwunden. In den Köpfen vieler hallen die traumatischen Erlebnisse in Afghanistan weiterhin umso schwerer nach.
Ich möchte alle Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivilen Einsatzkräfte und Ortskräfte, die in Afghanistan waren und heute zusehen, direkt ansprechen. Sie haben die Ihnen gestellten Aufgaben verlässlich erfüllt. Es ist nicht Ihr Scheitern. Das Scheitern liegt in den Hauptstädten des Westens.
Zum ersten Mal haben wir einen deutschen Auslandseinsatz parlamentarisch aufgearbeitet. Bereits während des Einsatzes hat unter anderem Winnie Nachtwei, MdB a. D. und Sachverständiger unserer Kommission, eine offene und selbstkritische Analyse gefordert. Dieses Hohe Haus hat das damals aber wiederholt abgelehnt.
Deutschlands Parlament ist weltweit wie kaum ein zweites mit umfangreichen Kompetenzen in Bezug auf seine Streitkräfte ausgestattet. Der Bundestag mit seiner Parlamentsarmee ist seiner Kontrollpflicht in Afghanistan aber in großen Teilen nicht nachgekommen. Hier müssen wir uns als Abgeordnete auch den Spiegel vorhalten. Der Bundestag hatte sich auf die militärische Ebene versteift. Statt eine proaktive Politik in Afghanistan zu verfolgen, wurde sich ständig gerechtfertigt. Mandate wurden nur abgenickt. Es gab kein seriöses Lagebild.
Die nun vorliegende Selbstkritik verliert allerdings ihren Wert, wenn wir daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehen. Drei Forderungen sind aus meiner Sicht für die zweite Phase essenziell:
Erstens. Das deutsche strategische Interesse und Anpassungen der Einsatzstrategie müssen zukünftig transparent und konkret in Mandaten der Bundeswehr und im politischen Raum kommuniziert werden.
Zweitens. Wir müssen die Legislative stärken. Damals war der Bundestag schlichtweg überfordert mit der Situation in Afghanistan. Um uns für künftige Krisen und Konflikte besser aufzustellen, brauchen wir ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der einzelnen Bundeswehrmandate.
Drittens. Zukünftige Mandate müssen auf überprüfbare Zwischenziele heruntergebrochen werden. Welche Ziele gibt es, und wie können diese erreicht werden? Welche politischen sowie zivilen Aspekte, welche Szenarien müssen mitgedacht werden? Welche Erfolgsmarker müssen gesetzt werden? Diese gesteckten Zwischenziele müssen regelmäßig wissenschaftlich evaluiert und die Maßnahmen entsprechend angepasst werden.
Meine Damen und Herren, zwei Jahre nach Ende der europäischen Friedensarchitektur, wie ich sie noch kennengelernt habe, ist es wichtig, dass wir uns selbst vergewissern und uns für die Herausforderungen der Zeit aufstellen. Afghanistan dient dabei als mahnendes Beispiel.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Serap Güler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht zwei Sachen aufgreifen, die hier gerade genannt worden sind: erstens, wir seien in eine fremde Kultur eingedrungen, und zweitens – das sagte mein Vorredner –, der Einsatz sei gescheitert. Ich möchte das gerne ein bisschen einordnen und die Frage aufwerfen, ob man bei diesen 20 Jahren tatsächlich von einem kompletten Scheitern sprechen kann und ob sie tatsächlich umsonst waren.
Lassen Sie mich Ihnen Beispiele geben, die genau das Gegenteil belegen. In diesen 20 Jahren ist es gelungen, die Säuglingssterblichkeit zu halbieren. Es gab einen Rückgang, was den Analphabetismus betrifft. Es gab einen Zugang zu Energie und sauberem Wasser. Viele Mädchen und Frauen hatten Zugang zu Schule, zu Bildung. Und sich dann hierhinzustellen und zu sagen, der Einsatz sei gescheitert, wird dem Ganzen, glaube ich, nicht gerecht.
Es gab Erfolge in diesen 20 Jahren. Was uns Hoffnung machen muss – ich möchte das an dieser Stelle auch noch mal unterstreichen –, ist: Von 2000 bis 2020 wuchs die afghanische Bevölkerung von knapp 21 Millionen auf 36,6 Millionen Menschen. 61 Prozent davon sind heute jünger als 25 Jahre. Das heißt nichts anderes als: Nach 2001 ist in diesem Land eine Generation groß geworden, die eine gewisse Prosperität und Sicherheit erlebt hat und etwas anderes als die enge und düstere Welt einer islamistischen Diktatur. Das macht Hoffnung, sich daran zu klammern, dass diese junge Generation wieder zu genau dem zurückwill, was sie in diesen 20 Jahren in dem Land erfahren durfte.
Insofern sind das, glaube ich, Dinge, die uns davon abhalten sollten, diese 20 Jahre komplett schlechtzureden.
Lassen Sie uns aber von dem allgemeinen Ansatz zur deutschen Verantwortung kommen. Wie haben wir als Deutschland eigentlich diese 20 Jahre begleitet? Auch in Zeiten, in denen wir unsere Verteidigungskapazitäten auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren müssen, dürfen wir das internationale Krisenmanagement nicht aus den Augen verlieren. Es bleibt geboten, auch außerhalb des Bündnisgebiets nachhaltig zu stabilisieren, um präventiv die Sicherheit in Europa zu garantieren.
Es stellt sich folglich nicht die Frage nach dem Ob, sondern vor allem nach dem Wie, danach, wie wir diese Einsätze gestalten.
Nachdem man das deutsche Engagement in Afghanistan in vielerlei Hinsicht durchaus kritisch betrachten und an manchen Stellen meinetwegen auch als gescheitert definieren kann,
muss die Bundesregierung trotzdem die Lehren ziehen und feststellen, was gescheitert ist. Und die Lehre ist, dass stärkere strategische Leitlinien für künftige Auslandseinsätze entwickelt werden müssen. Diese müssen nach dem Prinzip des vernetzten Ansatzes ausgestaltet werden. Sicherheitspolitische, diplomatische, entwicklungspolitische, aber auch ausdrücklich wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen in so einem vernetzten Ansatz miteinander kombiniert werden. Alle Friedensmaßnahmen nützen wenig, wenn keine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und auch keine wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort gegeben sind. Denn dann passiert genau das, was am Ende passiert ist. Das führte dazu, dass ganz viele Menschen in die Arme der Taliban gerannt sind.
Zusätzlich ist es im ökonomischen und sicherheitspolitischen deutschen Interesse, in oftmals ressourcenreichen Konflikt- und Postkonfliktländern den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen zu unterstützen. Hier ergeben sich Potenziale für die Außenwirtschaft und die Diversifizierung unserer Ressourcenzufuhr.
Die entscheidende Frage unserer Arbeit aber lautet: Wie lässt sich diese Vernetzung der unterschiedlichen Einsatzfacetten ausgestalten? Vernetzung bedeutet nicht, nebeneinanderher zu agieren, sondern Koordination, Absprachen, gemeinsames Planen. Denn nur so wird das Engagement ganzheitlich garantiert.
Um eine effektive Vernetzung sicherzustellen, bedarf es der Etablierung eines mit Weisungsbefugnis betrauten Regierungsgremiums. Unsere Forderung an dieser Stelle ist ganz klar: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt. Die Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis hierzu sind zahlreich. Auch das haben wir in der Enquete-Kommission von vielen Sachverständigen unterstrichen bekommen. Die Gelegenheit, dies zu etablieren, ist meines Erachtens nach all den Erkenntnissen größer denn je. Auch hier im Hohen Haus müssen wir uns multiperspektivisch mit Auslandseinsätzen beschäftigen. Daher brauchen wir ein korrespondierendes Ausschussgremium zum Nationalen Sicherheitsrat.
Was steht der Etablierung beider Gremien im Weg – auch das soll hier ganz deutlich angesprochen werden –: das Silodenken in den Ressorts und die Machtansprüche zwischen den Ausschüssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um nachhaltige Friedenssicherung in der Welt und nicht zuletzt auch um unsere eigene Sicherheit.
Da müssen die Zuständigkeitsstreitigkeiten einfach mal hintenangestellt werden.
Was lehrt uns die Arbeit in der Kommission noch? Bevor es in den Einsatz geht, müssen klare und vor allem realistische überprüfbare Ziele formuliert werden. Dazu muss der Einsatzort kontextualisiert werden, und die Regierung muss fragen: Wo gehen wir hin? Wie sieht das politische, ökonomische, soziale Umfeld aus, wie die geopolitische Situation? Wie hat sich der Einsatzort historisch entwickelt? Ich glaube, das alles sind Lehren, die wir hier gemeinsam ziehen können und jetzt für die zweite Phase unserer Arbeit stärker in den Fokus nehmen müssen.
Ich bedanke mich bei all den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, gute Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission und vor allem auch beim Sekretariat für all die Arbeit, die Sie mit uns haben und uns letztendlich auch abnehmen.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt, es gibt Momente in der Geschichte, die wie Scheidewege sind. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein solcher Moment, wo es nachher nicht mehr so ist wie vorher, genau wie es der 11. September 2001 in der Geschichte war. In der Folge von den Anschlägen des 11. September sahen wir den längsten, härtesten und leider auch verlustreichsten Einsatz der Bundeswehr in unserer aktuellen Geschichte.
Heute, in einer Zeit, die nach aufrichtiger Selbstreflexion verlangt, steht die Enquete-Kommission sinnbildlich für einen Wendepunkt in Sachen Selbstkritik. Der internationale Einsatz in Afghanistan, der im Jahr 2001 begann, zielte ursprünglich darauf ab, die Taliban zu entmachten, die Al-Qaida-Strukturen zu zerstören und ein stabiles, demokratisches Regierungssystem zu etablieren. Über die Jahre hinweg waren zahlreiche Länder unter der Führung der NATO und der Vereinigten Staaten in unterschiedlichen Kapazitäten beteiligt, darunter auch Deutschland, das sich mit militärischen und auch zivilen Beiträgen engagierte.
2001, zu Beginn des internationalen Engagements, standen die Voraussetzungen für die Herausbildung demokratischer Verhältnisse in Afghanistan gar nicht einmal schlecht. Mit großem Enthusiasmus beteiligten sich die Afghaninnen und Afghanen an der Loya Jirga und stimmten für eine neue Verfassung. Eine Loya Jirga ist eine Versammlung, die für die Beratung und Entscheidungsfindung bei zentralen Themen oder für die Diskussion von Friedensabkommen oder für die Bestätigung einer neuen Regierung einberufen wird. Sie wurzelt tief in der afghanischen Kultur und Geschichte und symbolisiert auch das Streben nach Konsens und nationaler Einheit. Vor allem spiegelt sie auch die komplexe Struktur Afghanistans wider, in der Stammes- und Gemeinschaftsloyalitäten eine ganz besondere Rolle spielten.
Einige afghanische Stimmen erzählten, dass der Moment, in dem ihr Traum von Demokratie an seine Grenzen geriet, der war, als der ehemalige US-Botschafter und die UN an den Tisch für ein neues Afghanistan neben den gewählten Delegierten in der Loya Jirga auch zahlreiche Warlords platzierten,
Warlords, die sich zuvor bei Kriegsverbrechen beteiligt hatten, Warlords, die leider auch nicht entwaffnet worden sind. Die Afghaninnen und Afghanen hatten den Eindruck, dass der Westen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte. Diese soziokulturelle Komplexität in Afghanistan haben wir nicht ausreichend berücksichtigt. Das war ein Fehler.
Es gibt ein afghanisches Sprichwort, das sagt: Ohne die Tiefe des Wassers zu kennen, zieh deine Stiefel nicht aus! – Wir haben die Stiefel ausgezogen. Und von Willy Brandt kam der Satz: Näher bei den Menschen! – Mit Blick auf unsere Arbeit in der Enquete-Kommission müssen wir leider feststellen, dass es an der Nähe zu den Menschen in Afghanistan zum Teil gemangelt hat. Es sind die Menschen vor Ort, die ihr Land und die zugrundeliegenden Konflikte am besten kennen. Sie sagen, was sie brauchen.
Das bedeutet unter dem Strich, dass wir die Bevölkerung von Anfang an hätten besser einbinden müssen. Mit den von der lokalen Bevölkerung akzeptierten Meinungsführern wurde nicht geredet; das haben wir heute schon gehört. Man hätte, so die Auffassung vieler Expertinnen und Experten heute, auch mit den gemäßigten Taliban reden sollen. Die hatten sich ja nicht in Luft aufgelöst; die waren nicht einfach weg. Diese lokalen Meinungsführer hatten Macht. Sie entschieden über die Akzeptanz oder Ablehnung der durchgeführten Maßnahmen, um demokratische, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen.
In einer der Anhörungen beschrieb Lakhdar Brahimi, der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, die Wahrnehmung der Afghanen folgendermaßen – das ist bei mir hängen geblieben; ich zitiere –: Wie im Taxi saßen die Afghanen am Steuer; aber die internationale Gemeinschaft war der Gast, der entschied, wo es hinging. – Die Menschen vor Ort wissen doch am besten, was sie eigenständig leisten können, auch ohne Hilfe – etwa wenn wir mal abgezogen sind. Genau darum sollte es gehen, ganz gleich, wo wir zu Gast sind: ihr Land, ihre Ideen, unsere Unterstützung. Nur so kann es mit der Eigenverantwortung klappen.
Wer heute auf Afghanistan blickt, mag sich fragen, was von unseren Fortschritten geblieben ist. Es ist uns nicht gelungen, alle nachhaltig zu verankern. Doch dort, wo es Erfolge gab, lag das Geheimnis in der Einbindung der lokalen Bevölkerung. Dort, wo wir den Afghaninnen und Afghanen die Möglichkeit gaben, aus eigener Kraft Veränderungen vorzunehmen, blühte unser Engagement auf. Der Einsatz für Minderheiten, Bildung – wir haben es gesagt –, die Stärkung von Frauenrechten, die Gesundheitsversorgung – all das war erfolgreich. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ging zurück.
Eine Gruppe von beeindruckenden Frauen, die der Minderheit der Hazara angehören, haben mir im Gespräch erzählt, dass sie nur dank des internationalen Einsatzes ihre Lebenswege so erfolgreich haben gestalten können. Sie sind jetzt hier in Sicherheit und machen sich große Sorgen um diejenigen, die leider zurückgeblieben sind. Doch sie bestätigen mir: Die Investition in die Köpfe ist geblieben. Eine Generation von selbstbewussten Frauen ist geblieben – vieles andere leider nicht. Mühsam erarbeitete Erfolge wurden in kürzester Zeit zunichtegemacht.
Wir wollten Stabilität erreichen. In Afghanistan wurde die gewünschte Stabilität nicht erreicht. Diese Instabilität hat viele Menschenleben gekostet: das vieler deutscher Soldatinnen und Soldaten, Bundespolizisten, ziviler Einsatzkräfte. Doch auch viele afghanische Menschen fielen diesem Krieg, diesem Einsatz zum Opfer: Über 176 000 Afghaninnen und Afghanen, davon über 50 000 Zivilisten, sind gestorben. Deshalb ist es mir wichtig, hier zu betonen: Dieser Einsatz war nicht umsonst. Wir danken ihnen und euch für diesen Einsatz!
Die haben ihren Job sehr gut gemacht.
Für die nächsten Einsätze muss klar sein: Es sind grundsätzlich unterschiedliche Mandate, die Militärs und Hilfsorganisationen ausüben: Militärs gründen sich qua Verfassung auf einem territorialen Sicherheitsbegriff, während die Entwicklungszusammenarbeit der Verwirklichung universeller Menschenrechte dient. Diese Mandate dürfen nicht miteinander vermengt werden, obwohl sie nicht getrennt voneinander zu betrachten sind und ihre Wirkung erst entfalten, wenn es eine gemeinsame Strategie der Diplomatie, des Militärs und der Entwicklungszusammenarbeit gibt.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich danke allen Sachverständigen, allen Expertinnen und Experten sowie allen Menschen, die uns dabei geholfen haben, diesen Bericht zu verfassen. Bei der Einsetzung der Enquete-Kommission habe ich gesagt: Die Enquete ist das Team Wissenschaft – das Team, das Wissen schafft. Und das Team Wissenschaft sitzt heute auf der Tribüne. Ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen in der Phase zwei.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Afghanistan, über den wir heute debattieren, deckt die gesamten 20 Jahre des westlichen Engagements ab. Der Auftrag lautet: „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. Schon die Formulierung des Auftrags führt in die Irre. Es wird damit unterstellt, dass das Scheitern des Einsatzes in Afghanistan durch eine bessere Vernetzung des deutschen Engagements hätte verhindert werden können.
Jedoch hat das Scheitern dieses Einsatzes wenig mit den kleinteiligen Unterlassungen, Fehlentscheidungen und Fehlern der Handelnden vor Ort oder in den Ministerien zu tun. Die wesentlichen strategischen Fehler, die zum Scheitern des Engagements geführt haben, sind ausschließlich von den USA zu vertreten. Die Europäer und insbesondere Deutschland hatten hier herzlich wenig Einfluss.
So hat der damals designierte Präsident Hamid Karzai noch vor der Petersberg-Konferenz im Oktober 2001 vorgeschlagen, moderate Talibanvertreter in die Zukunft Afghanistans einzubinden, wie es die dortige Kultur der Konfliktbeendigung verlangt. US-Präsident Bush lehnte dies jedoch rigoros ab. Er setzte die Taliban mit den Terroristen der al-Qaida gleich, die militärisch zu bekämpfen seien. Damit war der Boden für den Aufstand bereitet, der im Laufe der Jahre zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung fand.
Weiterhin ist es den USA nicht gelungen, mit den beteiligten Mächten eine tragfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Vor allem die destruktive Politik Pakistans, das kein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Afghanistan hat, wie auch Hamid Karzai regelmäßig beklagte, befeuerte Aufstand und Krieg. Zudem wurden die vormaligen Warlords aus dem afghanischen Bürgerkrieg – wie Raschid Dostum, dem zahllose Kriegsverbrechen vorgeworfen werden – weiterhin an der Macht beteiligt. Dies führte zu einem weitgehenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Zu Vertrauensverlust führten auch die endemische und grassierende Korruption, der Nepotismus und die dramatische Geldflucht ins Ausland, die durch den US-Ansatz „Geld als Waffe“ in Milliardenhöhe befeuert wurde.
Will man die Probleme der strategischen Koordination der Vernetzung künftigen deutschen Engagements lösen, ist die beste und einfachste Lösung – es wurde hier schon erwähnt – die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, wie ihn die AfD schon seit Jahren fordert.
Für uns muss die erste Lehre aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz lauten, dass Bündnissolidarität allein für einen militärischen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes in kulturfremden Ländern nicht ausreicht. Vielmehr müssen vitale, nationale Interessen berührt sein, und das waren sie in Afghanistan nicht. Nein, Deutschland wurde nicht am Hindukusch verteidigt.
Der angerichtete Schaden dagegen ist immens, die Bilanz verheerend: fast 200 000 Tote, unzählige Verletzte auf allen Seiten, fast 400 000 afghanische Flüchtlinge allein in Deutschland, Tendenz weiter steigend. Dies alles muss nun zur Erarbeitung der richtigen Folgerungen führen. Daher stimmen wir der Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission zu.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern Abend tagten wir in diesem Saal, dem Plenum, bis fast um Mitternacht; ich war dabei. Heute Morgen ging es gleich um 9 Uhr weiter. Mit Mitarbeitern und Arbeitnehmern darf man so etwas nicht machen, mit Abgeordneten anscheinend schon. Wir lassen das zu. Darüber sollten wir alle mal nachdenken.
Fast 20 Jahre lang hat sich Deutschland in Afghanistan engagiert. Dabei gab es viel Licht und viel Schatten. Nach über einem Jahr in der Enquete-Kommission möchte ich mich vor allem auf die entwicklungspolitischen Aspekte konzentrieren, die ein integraler Teil des Einsatzes waren. Um einen besseren Überblick zu bekommen, habe ich eine Befragung bei den entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen vorgenommen. Die Frage war: Was ist vor Ort gut gelaufen, und was sollte man künftig anders machen? Verschiedene Problemfelder konnten identifiziert werden.
Problemfeld eins: unterschiedliche Motive der westlichen Regierungen. Die Bundesregierung wollte in erster Linie der Bevölkerung helfen, während die USA siegen wollten. Wir wollten primär die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort verbessern und darüber die Situation vor Ort stabilisieren, während die USA mehr auf die Bekämpfung des Terrors fokussiert waren.
Problemfeld zwei. Während des Einsatzes war die Kommunikation zwischen den deutschen Ministerien unzureichend. Es fanden keine strategischen Diskussionen statt. Das Verteidigungsministerium war sehr dominant und konnte schnell finanzielle Mittel bereitstellen. Hier waren das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt deutlich benachteiligt. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe waren zudem nicht strikt getrennt. Die Umsetzung der Mittel war nicht eindeutig zugewiesen. Dies führte zu vielen Reibereien und Rivalitäten zwischen den beteiligten Ministerien.
Problemfeld drei. Die Bundeswehr hat in Afghanistan Aufgaben übernommen, die nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag passten; denn sie bauten auch Brunnen und Schulen. In der Praxis konnten die Anteile des Militärs nicht klar vom Engagement der zivilen entwicklungspolitischen Organisationen abgegrenzt werden. Hierdurch wurde Vertrauen verspielt, und wir haben die Arbeit dieser Organisationen sogar gefährdet. Das ist inakzeptabel.
Was habe ich noch gelernt? Wir haben neben anderen internationalen Gebern große finanzielle Mittel für Afghanistan bereitgestellt. Dies führte dazu, dass die Geber ihr Geld mit Nachdruck sinnvoll einsetzen wollten. Aber auf lokaler Ebene wusste man zu häufig nicht, wie eigentlich. Und zu viel Geld fördert dann Korruption. Deswegen muss künftig der Mitteleinsatz besser konkretisiert werden: Was ist möglich? Was ist sinnvoll? Flexibilität ist gefordert.
Es hat sich herausgestellt: In der Praxis haben bescheidene, lokal eingebettete Projekte mit unmittelbarem, greifbarem Nutzen für die Bevölkerung am besten funktioniert. Sie sind effektiver als Großprojekte, die einfach dem Land übergestülpt werden.
Das bringt mich zu Problemfeld Nummer vier. Wir haben die afghanische Bevölkerung in der Tat nicht ausreichend studiert und sie bei der Gestaltung von Vorhaben nicht genug einbezogen. Rückblickend hätte man von Anfang an dafür sorgen müssen, dass die lokale Bevölkerung Projekte langfristig eigenständig übernehmen kann. Konsequenz also: Zuhören, auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen, nicht auf die Umsetzung unserer Idealvorstellungen drängen.
Das waren erste Ergebnisse. Ich freue mich auf Phase zwei.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg.
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen. Da die Bundeswehr inzwischen abgezogen ist, kann ich nicht feststellen, dass dadurch unsere Freiheit gefährdeter ist.
Es gab damals nur eine einzige Fraktion, die gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg war und die all Ihren Aussagen widersprach: Das war die PDS.
Sie behaupteten, Afghanistan würde demokratischer werden, dauerhaft könnten dort dann Mädchen zur Schule gehen und eine Berufsausbildung erhalten, der Terror würde wirksam bekämpft werden. Ich habe damals gesagt,
dass man mittels Krieg weder die Kultur noch die Religion eines Landes verändern kann.
Ich wies darauf hin, dass schon Großbritannien und später die Sowjetunion den Krieg in Afghanistan verloren haben und dass es auch der NATO so ergehen wird. Sie haben dies als Unsinn zurückgewiesen, nur dazwischengerufen. Wenn Sie jetzt wenigstens wollten, dass etablierte Politik wieder glaubwürdiger wird, hätten Sie hier Ihre schweren Fehleinschätzungen deutlicher zugeben und erklären müssen, dass die damalige PDS als Einzige recht hatte.
– Ja, sehen Sie, es ist wahr; aber Sie können eine Wahrheit nicht akzeptieren. Das macht Politik so unglaubwürdig. Dazu sind Sie nicht bereit. Sie muscheln sich so durch.
17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg gekostet. Über 93 000 Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz, von denen viele bis heute die Kriegstraumata nicht verarbeiten konnten. 59 Bundeswehrangehörige verloren ihr Leben. Bisher hier nicht gesagt: Tausende afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt und getötet. Ich erinnere an das Massaker von Kunduz. Nicht eines der von Ihnen genannten Ziele dieses Krieges wurde erreicht. Die Taliban stehen als Sieger da und ihre Herrschaft ist noch umfassender. Die Rechte von Frauen sind jetzt noch eingeschränkter. Auch der islamistische Terrorismus hat seine Gebiete gefunden.
Ich stelle fest: Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA, und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik war die Mehrheit des Hauses niemals willens.
Der unwürdige Umgang mit den meisten Ortskräften, die der Bundeswehr halfen, ist verheerend.
Trotz Afghanistan werden immer wieder Bundeswehreinsätze beschlossen. Im Kosovo steht die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert. Ich frage Sie: Wollen Sie noch weitere 20, 30, 50 Jahre oder für immer dort stehen? Eigentlich müssten auch Sie nun begreifen, dass wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich und endlich eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten brauchen.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Herr Gysi, ich kann nicht meine gesamte Redezeit darauf verschwenden, Ihnen zu antworten. Aber hätten Sie nur an einer einzigen Sitzung mal teilgenommen – an einer einzigen Sitzung der Enquete-Kommission! –, dann hätten Sie an der Aufarbeitung tatsächlich auch teilnehmen können.
Ja, es gibt auch noch andere Dinge richtigzustellen oder zu ergänzen: Herr Nolte, auch wenn die Taliban keine globale Terrororganisation waren oder sind, so haben sie aber eben doch al-Qaida Unterschlupf geboten. Und al-Qaida – das wissen wir alle – war und ist eine globale Terrororganisation.
Im April 2001 stand ich auf den Twin Towers des World Trade Centers. Ich war 25 Jahre alt. Nicht einmal sechs Monate später fielen diese Türme zusammen, durch den von al-Qaida initiierten Anschlag. Ich gehöre zur Generation Nine Eleven. Wir sind die Menschen, die sich genau erinnern können, wo sie an diesem Tag waren. Wir alle wissen, wie wir diesen Tag verbracht haben.
Warum erzähle ich Ihnen das? Wenn man die Schlagzeilen zum Zwischenbericht einfach nur so lesen würde, wie das Herr Gysi vielleicht auch gemacht hat, dann liest man: „Chronologie des Scheiterns“, „strategisches Scheitern“, „kolossal gescheitert“. Ja, dieser Bericht ist keine Schönfärberei.
In diesem Bericht steckt viel Arbeit von Sachverständigen und Abgeordneten. Und erkannte Fehler werden tatsächlich klar benannt. Das tun wir.
Aber der Auftrag der Enquete-Kommission war und ist es nicht, rückwirkend mit nachträglichem Expertenwissen frühere Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Unser Auftrag ist es, Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement zu ziehen. Der vorliegende Zwischenbericht bildet dafür die Grundlage.
Wie kann man diesen Bericht zusammenfassen? Ich möchte an Barnett Rubin denken, der in einer Anhörung etwas sehr Denkwürdiges gesagt hat. Er war damals Senior Advisor für Richard Holbrooke, der Obamas Sondergesandter für Afghanistan war. Und er hat, befragt nach den Erfolgen der Operation Enduring Freedom, gesagt: We achieved some things along the way, but we were not successful. – Wir haben einige Dinge auf der Wegstrecke erreicht, aber wir waren nicht erfolgreich.
Ja, das kann man vielleicht auch auf das deutsche Engagement übertragen. Wir haben Teilerfolge auf der Wegstrecke erzielt. Und Serap Güler und Derya Türk-Nachbaur haben diese, glaube ich, auch eindrücklich geschildert. Aber diese Teilerfolge waren Ergebnis der Arbeit von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, von zivilen Helferinnen und Helfern.
Nicht alle kehrten wieder zurück. 59 Soldaten der Bundeswehr, mehrere Polizisten und zivile Helfer verloren ihr Leben. Viele Menschen kehrten beschädigt an Leib oder Seele zurück. All diesen Menschen und ihren Angehörigen gebührt unser Dank und ein ehrendes Gedenken. Wir sind ihnen aber auch zu mehr verpflichtet, nämlich kluge Lehren aus dem Zwischenbericht zu ziehen.
Kluge Lehren sind erst der Auftrag für Phase zwei, aber ein paar Dinge zeichnen sich ab. Klug ist es, künftig strategischer zu denken. Klug ist es, künftig strukturierter auf wissenschaftliche Expertise zu setzen. Klug ist es, künftig noch mehr auf den integrierten Ansatz zu setzen und deshalb künftig auch im Parlament und in der Regierung weniger in Ressortzuständigkeiten zu denken. Klug ist es aber auch, wenn wir uns künftig vor einem Einsatz darüber unterhalten, wie deutsche Ziele in einem internationalen Einsatz definiert und eingebracht werden können. Und klug ist es natürlich auch, wenn wir all das, was ich gerade gesagt habe, regelmäßig evaluieren.
Aus diesen von mir skizzierten Ideen für kluge Lehren jetzt nun echte Handlungsempfehlungen zu formulieren, das ist unser Auftrag für die Phase zwei, das ist unsere Aufgabe im nächsten Jahr.
Lassen Sie mich an dieser Stelle Dank sagen: an unsere Sachverständigen, die uns dabei unterstützen, an das Sekretariat für die großartige Arbeit, aber auch Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv mitgearbeitet haben.
Ich freue mich auf die Arbeit im kommenden Jahr, mit den Sachverständigen, mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme alle Mitglieder des Parlaments aber schon heute in die Pflicht: Nehmen Sie uns und die Ergebnisse unserer Arbeit ernst! Helfen Sie nach dem Abschlussbericht bei der Umsetzung dieser Ergebnisse, damit niemand – wirklich niemand – nach einem künftigen Einsatz sagen muss: We achieved some things along the way, but we were not successful.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Militäreinsatz in Afghanistan war der längste, teuerste und verlustreichste Einsatz der bundesdeutschen Geschichte. Man kann der Bewertung des Enquete-Berichts nur zustimmen, dass dieser Einsatz „strategisch gescheitert“ ist.
Deutschland ist stolz auf seine Parlamentsarmee. Das heißt, dass Militäreinsätze hier im Bundestag debattiert und entschieden werden müssen. 20 Jahre lang wurde mehrmals im Jahr dieser Einsatz diskutiert, allerdings ohne eine ehrliche Analyse. Als Einzige forderte die damalige Linksfraktion – darauf hat Gregor Gysi eben hingewiesen – eine Evaluierung, eine ehrliche Diskussion,
und ihre Vertreter wurden hier immer beschimpft mit Zwischenrufen, mit Buhrufen. Der Enquete-Bericht sagt:
„Oft dominierte in den Bundestagsdebatten ein Rechtfertigungsdiskurs hinsichtlich des militärischen Einsatzes, zu kurz kam ein Wirkungsdiskurs.“
Auch dem kann man nur zustimmen.
Es ging bei der Beteiligung an diesem Einsatz nie um Afghanistan; auch das wurde bei der Enquete deutlich. Es ging ausschließlich um falsch verstandene Bündnissolidarität mit den USA nach den Anschlägen am 11. September. „Uneingeschränkte Solidarität“ hieß das damals. Gerhard Schröder setzte vor Weihnachten 2001 sogar die deutsche Beteiligung mit der Verknüpfung an die Vertrauensfrage durch. Im damals noch existenten pazifistischen Flügel der Grünen musste gelost werden, wer ablehnen darf oder zustimmen musste, um die eigene Regierung nicht zu stürzen. Mit Gewissensfreiheit hat das nichts zu tun.
Andere europäische Länder haben eine bessere Kultur der Fehleranalyse: Frankreich und die Niederlande sind nach zehn Jahren abgezogen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss.
Sein „Afghan War Diary“ hat erheblich zur Aufklärung beigetragen und auch zahlreiche Kriegsverbrechen öffentlich gemacht. Dafür gebührt ihm jede Anerkennung.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Susanne Hierl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission!
„Das ist recht einfach: Es gab ihn schlicht nicht. Also, es gab ihn auch nicht abgeschwächt oder ein bisschen, sondern er war nicht da.“
Das war die ernüchternde Antwort von Brigadegeneral Sembritzki auf die Frage, wie er den vernetzten Ansatz in Afghanistan wahrgenommen hat.
Mit dem Einsetzungsbeschluss wurde die Enquete-Kommission aufgefordert, den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan unter dem Aspekt der vernetzten Zusammenarbeit aufzuarbeiten, um für die Zukunft Lösungen zu entwickeln, damit ein vernetztes Arbeiten zwischen den Ressorts bei zukünftigen Einsätzen gut möglich ist.
Vor Ort in Afghanistan gab es keine klaren Absprachen, nicht zwischen den Ressorts und nicht zwischen den internationalen Partnern. Gleichzeitig wurde aber immer wieder darauf hingewiesen, dass der vernetzte Ansatz im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft gelebt wurde. So zeichnete sich die Zusammenarbeit vor Ort durch einen gewissen Pragmatismus aus. Der Austausch war aber weder von Berlin gefordert noch gefördert, sondern resultierte aus den Notwendigkeiten vor Ort. Dabei hatte die militärische Seite oft das Gefühl, im zivilen Bereich nicht erwünscht zu sein. Gesprächspartner aus dem Militär stellten fest, dass die Idee des vernetzten Einsatzes, also ein gemeinsam eng abgestimmtes Vorgehen, meist nicht im Ansatz abgebildet werden konnte.
Neben dieser pragmatisch notwendigen Umsetzung eines vernetzten Ansatzes, die zwischen Militär und Zivil nicht immer einheitlich wahrgenommen wurde, gab es noch eine völlig andere Seite, nämlich das Vorgehen in Deutschland: in der Regierung, den Ministerien und dem Parlament.
Es wurde bereits in der Regierung nicht ausreichend ressortübergreifend diskutiert und entwickelt. Zwischen dem politischen Anspruch an den vernetzten Ansatz und der Realität im Einsatz klaffte eine große Lücke. Aufseiten der Regierung gab es eine Staatssekretärsrunde, die ein gutes Instrument war, um Entscheidungen zu treffen. Aber es war kein geeignetes Gremium für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit.
Ein weiteres Manko war, dass die zivile Seite überwiegend in den Händen des Auswärtigen Amtes und des BMZ lag. Weitere Ministerien wie Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft oder Verkehr wurden nicht mit einbezogen.
Auch das Interesse der einzelnen Ausschüsse am Einsatz in Afghanistan war unterschiedlich. Der Verteidigungsausschuss zum Beispiel lud Generalinspekteur Schneiderhan in fast jede Sitzung ein. Einladungen aus dem Auswärtigen Ausschuss waren selten, Einladungen aus anderen Ausschüssen an ihn gab es nicht. Noch bezeichnender finde ich jedoch: Der Generalinspekteur wurde niemals gemeinsam mit anderen Einsatzpartnern im Ausschuss angehört. Es gab also im Parlament keine Gelegenheit, gemeinsam über die Ressorts hinweg, gewissermaßen vernetzt, Rede und Antwort zu stehen.
Durch dieses Vorgehen hat man die Chance vergeben, voneinander zu lernen, Lagebilder kritisch übereinanderzulegen, die Barrieren zwischen den Ressorts aufzulösen und den vernetzten Ansatz so in Berlin mit Leben zu füllen.
Die mangelnde Abstimmung über die einzelnen Ressorts hinweg führte unter anderem dazu, dass es verschiedene Einschätzungen der Situation vor Ort gab, die in großen Teilen in Berlin nur zur Kenntnis genommen, aber nicht näher hinterfragt wurden und schon gar nicht zu Änderungen in den Abläufen führten.
Die Anhörungen haben eines gezeigt: Ressortegoismen sind im Auslandseinsatz fehl am Platz.
Es darf nicht sein, dass jeder in Berlin sein eigenes Süppchen kocht und unsere Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter ziviler Institutionen dieses dann auslöffeln müssen. Generalleutnant a. D. Carl-Hubertus von Butler hat es wie folgt ausgedrückt – ich zitiere:
„Ich stelle mir vor, dass wir in einem vergleichbaren Einsatz von vornherein nicht von einem Einsatz der Bundeswehr oder der Soldaten, sondern von uns allen sprechen. Wir alle haben die Verantwortung.“
Wir als Parlament und auch die Regierung tragen die Verantwortung für die Einsätze. Wir sind dazu aufgerufen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Soldaten, die Polizei und auch zivile Institutionen sich gemeinsam auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht in einer Art Feldversuch – noch dazu im Einsatz – neue Wege beschreiten müssen. Es ist unsere Aufgabe in Berlin, die Grundlage zu legen, damit der vernetzte Ansatz in Zukunft über alle Ressorts hinweg gelingen kann und wir bei künftigen Einsätzen den Beteiligten vor Ort die Chance geben, den Auftrag zum Erfolg zu führen.
Mein Dank gilt allen zivilen und militärischen Einsatzkräften für ihre Tätigkeit in Afghanistan. Meine Gedanken sind bei den Einsatzkräften, die in Ausübung ihrer Pflicht ihr Leben lassen mussten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ auf Drucksache 20/10400 haben wir zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/10374 mit dem Titel „Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlandsʼ“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und auch die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen, sowohl Die Linke als auch das BSW. Damit ist der Antrag angenommen.