Protokoll
Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 d sowie 33 f bis 33 r. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 33 a:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8623, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7584 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11857, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9798 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen – bis auf die Fraktion der AfD – und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 c:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4455, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3486 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen und die Gruppe Die Linke, bis auf die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen entsprechend keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 d:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11473, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11141 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen – bis auf die CDU/CSU-Fraktion – und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen entsprechend keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 f:
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkte 33 g bis 33 r. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 33 g:
Es handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen und auch die Gruppe Die Linke. Dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 603 angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 h:
Das sind 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen, auch die Gruppe Die Linke. Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Dann ist die Sammelübersicht 604 ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 i:
Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen sind dafür. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 605 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 j:
Das sind 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 606 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 k:
Es handelt sich um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Simone Borchardt das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute auf das Thema „Konsum von Lachgas“ eingehen. Das Thema aus einer Petition wurde von allen Fraktionen mit dem höchsten Votum versehen. Ich bin dem Petenten sehr dankbar für das Aufgreifen dieses Themas.
Der Konsum von Lachgas als Partydroge ist vor allem unter jungen Menschen weitverbreitet. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, geht insbesondere der häufige Missbrauch dieser Droge auch mit Gesundheitsschäden einher, wie zum Beispiel gravierende Nervenschäden oder Gefrierverbrennungen durch die Zylinder, sowie mit unberechenbaren Folgen bei Mischkonsum mit anderen Drogen. Es ist mehr als offensichtlich, dass es um keine harmlose Droge geht.
Was mir vor allem Sorgen bereitet – und damit spreche ich im Namen des gesamten Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages –, ist die Tatsache, dass Lachgas nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Als frei verkäufliche Droge steht sie also unseren Kindern und Jugendlichen – Minderjährigen – sehr niederschwellig zur Verfügung. Das darf nicht sein. Hier bedarf es unbedingt strengerer Regeln. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen.
Dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist, zeigt sich insbesondere dadurch, dass der Missbrauch von Lachgas gerade in der letzten Zeit stark angestiegen ist. Ich möchte das an zwei Zahlen deutlich machen. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Missbrauchsfälle innerhalb von einem Jahr verdreifacht. Auch der Blick nach Frankfurt am Main ist alarmierend: Bei den Kindern und Jugendlichen – also den 15- bis 18-Jährigen – hat ein Sechstel diese Droge schon probiert.
Klar ist auch: Es ist alles andere als förderlich für den Kinder- und Jugendschutz, wenn diese Droge unkompliziert an Kiosken, in Supermärkten oder online gekauft und damit auch konsumiert werden kann.
Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist ein Verkaufsverbot für Lachgas an Minderjährige, um diesen Hype zu stoppen. Überfällig ist dieser Schritt längst, wie der Blick ins Ausland zeigt. Großbritannien, Niederlande, Dänemark und die Schweiz sind uns einen großen Schritt voraus. Dort ist der Verkauf an Minderjährige bereits untersagt. Die Niederlande und Großbritannien gehen sogar noch einen Schritt weiter und stufen das Gas eindeutig als Droge ein. Doch in Deutschland wird in diese Richtung weiterhin noch nichts unternommen. Bei Lachgas wird naiv auf Aufklärung und Prävention gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gefahren von Lachgas müssen endlich erkannt und konsequente Maßnahmen eingeleitet werden.
Sehr geehrte Kollegen der Ampel, auch Sie haben dem höchsten Votum zugestimmt. Nun sind Sie am Zug: Tun Sie etwas! Der Handlungsbedarf ist eindeutig. Lassen Sie uns unsere Kinder und Jugendlichen schützen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und lassen Sie uns das Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige umsetzen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 607. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen und auch die Gruppe Die Linke. Entsprechend keine Gegenstimme und keine Enthaltung. Sammelübersicht 607 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 l:
Es handelt sich um eine Petition. Hierzu erteile ich nun der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist ja bekanntlich Petitionswoche. Ich finde es total schön, dass sich das durch die Tage zieht und wir die Gelegenheit haben, noch mal zu erklären, was das mit den komischen Sammelübersichten immer donnerstags eigentlich auf sich hat. Ich erlebe immer wieder, dass Kollegen fragen: Woher weiß ich denn, was da drinsteht? – Manchmal sind 100 Petitionen drin, manchmal nur drei oder in diesem Fall eine.
Sammelübersicht 608: Worum geht es da eigentlich? Es geht darum, dass aus unserer Sicht elternunabhängiges BAföG gezahlt werden soll für junge Menschen, die in Pflegefamilien oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aufgewachsen sind, weil ihren Eltern das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist. Es geht darum, dass Jugendliche, die echt kein leichtes Leben gehabt haben, dahin kommen, einen BAföG-Antrag zu stellen.
Wenn hier jemand aus dem Petitionsausschuss eine Petition erläutert, dann ist es immer so, dass alle Fraktionen übereinstimmend finden, dass hier eine Ungerechtigkeit vorliegt und ein Problem gelöst werden muss. Das ist schön, und das ist das Besondere am Petitionsausschuss, dass wir dazu in der Lage sind.
Besonders in diesem Fall ist das wichtig. Es geht um über 200 000 junge Menschen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Pflegefamilien gelebt haben. Diese jungen Menschen sind natürlich ganz häufig seelisch belastet oder traumatisiert. Denn egal aus welchen Verhältnissen sie kommen oder wie doof die Eltern waren: Natürlich ist es ein Bruch, wenn man aus der Familie rausmuss. Das sind Wunden, die wahrscheinlich ein Leben lang kaum heilen.
Diese jungen Menschen haben es im Übergang von der Schule in den Beruf besonders schwer; das kann man sich vorstellen. Es machen nicht die allermeisten Abitur und nehmen ein Studium auf. Aber wenn sie das geschafft haben, dann hat das unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient.
Doch anstatt diesen Menschen diesen Respekt zu zollen, zwingt die aktuelle Rechtslage sie dazu, auf ihre leiblichen Eltern, die sie sehr häufig über ein Jahrzehnt nicht mehr gesehen haben, zuzugehen und zu sagen: So, jetzt leg mal deine Einkommensteuererklärungen offen und bezahl mir mein Studium, oder belege, dass ich keinen Anspruch auf das BAföG habe! – Das ist grausam. Deswegen muss man dafür eine Lösung finden.
Ich möchte Pflegeeltern zitieren – ich könnte noch andere zitieren, die sich dazu äußern –, die sagen: Ich weiß nicht, ob Sie die Dimension dieser Anforderung begreifen: Ein Kind, welches Angst und Not durch leibliche Eltern erfahren hat, muss bei diesen Menschen einen Gehaltsnachweis anfordern. Das ist ein Unding.
Wir finden auch, dass das ein Unding ist, und wir als Parlament werden gleich sagen: Wir wollen, dass es dafür eine Lösung gibt. – So soll Politik funktionieren, oder?
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 608. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen und auch die Gruppe Die Linke. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 608 ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 m:
Auch eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen und auch die Gruppe Die Linke. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann ist Sammelübersicht 609 angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 n:
Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wiederum alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 610 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 o:
Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 611 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 p:
Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 612 angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 q:
Sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 613 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 r:
13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Auch Sammelübersicht 614 ist angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer Sammelübersichten, und ich danke noch mal ganz herzlich allen Mitgliedern des Petitionsausschusses für ihre umfangreiche Arbeit, von der wir ja wissen, dass sie sie haben.