Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die am 14. Juni 2024 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft – Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus · Drucksache 20/11675
Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Hierfür ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.
Ich bitte Sie, flugs die Plätze zu wechseln. – Das ist auch schon geschehen. Dann eröffne ich die Aussprache und gebe Dietrich Monstadt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Nach zweieinhalb Jahren Ampelregierung stehen wir heute vor einem enormen wirtschaftlichen und sozialen Problem. Oder pointiert formuliert: Diese sogenannte Fortschrittskoalition ruiniert unsere Wirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme
und damit alles, was wir über Jahre aufgebaut haben.
Die aktuellen Zahlen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme sind alarmierend. Die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung hat längst die wichtige Marke von 40 Prozent deutlich überschritten.
Eine Projektion des IGES-Instituts zeigt, dass die Sozialabgaben bis 2035 im ungünstigsten Fall auf 51,2 Prozent steigen könnten. Selbst im günstigsten Szenario landen wir bei 45,8 Prozent. Meine Damen und Herren, wenn das so kommt, hat diese Ampelregierung innerhalb kürzester Zeit Deutschland als Wirtschaftsstandort abgeschafft.
Von Generationengerechtigkeit kann überhaupt keine Rede mehr sein.
Und es kommt noch schlimmer: Alarmierende Zahlen aus der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft für das Jahr 2022 zeigen, dass die Kapitalabflüsse bei fast 135,5 Milliarden Euro lagen, während nur ungefähr 10,5 Milliarden Euro in Deutschland angelegt wurden. Das sind die höchsten Nettoabflüsse, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden, und sie spiegeln die unattraktiven Investitionsbedingungen in Deutschland wider. Diese Zahlen sind ein klares Signal für eine drohende Deindustrialisierung.
Meine Damen und Herren, besonders betroffen ist das Gesundheitssystem. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Trotz steigender Beiträge gibt es weiterhin ein Defizit in der Pflegeversicherung, das in diesem Jahr bis zu 900 Millionen Euro betragen könnte.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kämpfen mit Budgetkürzungen und Personalmangel, was die Qualität der Versorgung erheblich beeinträchtigt. Besonders in ländlichen Gebieten verschärfen sich der Ärztemangel und die medizinische Versorgung. Es ist zu befürchten, dass dort die Gesundheitsversorgung deutlich schlechter wird. Die hohe Belastung durch Sozialabgaben führt zudem dazu, dass immer weniger Menschen in Gesundheitsberufe einsteigen möchten, was den Mangel an Fachkräften weiter verstärkt. Meine Damen, meine Herren, nicht Fortschrittskoalition, sondern Rückschrittskoalition nenne ich das.
Zwei neue Rekorde staatlicher Sozialpolitik sind der Ampelkoalition bereits heute sicher: Bei keiner Bundesregierung vorher sind die Krankenkassenbeiträge innerhalb nur einer Legislaturperiode so stark gestiegen wie in dieser Koalition. Mit 2,3 Prozent wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag am voraussichtlichen Bundestagswahltag im September 2025 um 1 Prozentpunkt höher liegen als beim Start der Ampel.
Auch die Abgaben für alle Sozialversicherungszweige sind rekordverdächtig. Zusammen zeichnet sich ein historischer Zuwachs um 1,75 Prozentpunkte auf 41,8 Prozent ab.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die Sozialabgaben sofort auf 40 Prozent zu deckeln und eine umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme zu initiieren, die auf Nachhaltigkeit und Effizienz ausgerichtet ist.
Diese muss die Wirtschaft entlasten, um Innovationen und Investitionen zu fördern, was letztlich zu mehr Arbeitsplätzen und sozialer Leistungsfähigkeit führt.
Die Reform muss eine transparente und nachvollziehbare Finanzierung der Sozialversicherung sicherstellen, um das Vertrauen der Bürger in die sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen. Beispielsweise müssen versicherungsfremde Leistungen umfassend steuerlich finanziert werden.
Und wir brauchen spezielle Förderprogramme für den Mittelstand und die Landwirtschaft, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken und ihnen eine verlässliche Perspektive zu bieten.
Meine Damen und Herren, die Zeit des Zögerns und der kurzfristigen Maßnahmen muss vorbei sein. Wir brauchen eine starke, zukunftsorientierte Politik, die unsere Sozialversicherungssysteme stabilisiert, die die Wirtschaft stärkt und den sozialen Frieden sichert. Wir brauchen eine bessere Zukunft für Deutschland.
Danke sehr.
Dr. Martin Rosemann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Monstadt, es ist ja interessant, dass sich die Union plötzlich Sorgen um die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme macht.
Interessant ist übrigens auch, dass Sie in Ihrer Rede keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht haben,
wie Sie sich die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vorstellen.
Nicht überraschend ist aber, dass in Ihren Reihen, die ja doch recht spärlich besetzt sind – „großes“ Interesse am Thema; Sie haben die Debatte über dieses Thema ja auch zweimal verschoben; so wichtig scheint es Ihnen dann doch nicht zu sein –, auffällt, dass die Herren Gröhe und Spahn fehlen. Die interessieren sich nicht dafür. Dabei hätten sie allen Grund; denn Herr Gesundheitsminister a. D. Hermann Gröhe und sein Nachfolger Jens Spahn haben im Bundesgesundheitsministerium eine Politik gemacht nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.
Meine Damen und Herren, da sind Spahns Maskendeals ja nur der Gipfel des Eisbergs.
Sie haben einen Reformstau hinterlassen, den Karl Lauterbach jetzt wegräumen muss. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass das Gesundheitssystem ineffizient geworden ist, wir zwar viel Geld investieren, aber nicht besonders viel herauskommt, was wir ja an der Lebenserwartung sehen, die im internationalen Vergleich in Deutschland nicht so steigt.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge zulassen?
Gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Rosemann. – Mich würde einmal interessieren, ob Ihnen vielleicht entgangen ist, dass die Kollegen Spahn und Gröhe, die Sie hier adressieren, seit dieser Legislatur überhaupt nicht mehr im Gesundheitsbereich tätig sind. Das ist der erste Punkt.
Weil Sie darüber sprechen, dass bestimmte Kolleginnen und Kollegen angesichts der Wichtigkeit der Debatte hier anwesend sein sollten, würde ich gern von Ihnen wissen, wo sich denn Ihr geschätzter Herr Bundesgesundheitsminister – der aktuelle heißt Karl Lauterbach – gerade jetzt befindet.
Sie sagen, dieses Thema sei so wichtig. Aber er ist hier offensichtlich verschütt gegangen.
Vielen Dank.
Herr Kollege Sorge, ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie offensichtlich nicht einmal wissen, dass Ihr Kollege Hermann Gröhe der für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und Sie nun eine Große Anfrage zur Finanzsituation der sozialen Sicherungssysteme gemacht haben.
Ich kann nur sagen: Sie sollten, nachdem in den letzten Wochen, in den letzten Tagen die Verantwortung von Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskendeals noch einmal ganz deutlich geworden ist – vermutlich ist ein Schaden von über 2 Milliarden Euro entstanden, ein Schaden für die Steuerzahler, den Ihr Herr Spahn zu verantworten hat –, an der Stelle ganz schön ruhig sein, Herr Sorge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Kollegin Tina Rudolph wird fachkundig noch mehr zur Gesundheitspolitik sagen.
Ich will bei der Rente weitermachen.
Sie von der CDU/CSU haben in 16 Jahren Regierungsverantwortung die Bevölkerung im Unklaren darüber gelassen, wie Sie sich die Zukunft der Altersvorsorge eigentlich vorstellen. Wir konnten uns in der Großen Koalition trotz gemeinsamer Rentenkommission nicht auf Haltelinien für das Rentenniveau verständigen, weil Sie sich geweigert haben, sich an der Stelle festzulegen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU schafft hier mehr Klarheit.
Zusammengefasst wollen Sie, dass die jüngere Generation länger arbeiten muss, und zwar alle länger als 67, höhere Beiträge zahlen muss und dafür dann noch ein geringeres Rentenniveau herausbekommt. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Deshalb geht die SPD, geht diese Regierung einen anderen Weg.
Während Sie die gesetzliche Rente schlechtreden, sorgen wir dafür, dass sich auch die Jungen darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente das tragende Fundament der Altersvorsorge bleibt. Wir sichern das Rentenniveau langfristig auch für die junge Generation. Wir sorgen dafür, dass auch die heute jungen Beschäftigten sich darauf verlassen können, dass die Renten mit den Löhnen steigen werden.
Und ja, meine Damen und Herren, es ist eine Herausforderung, dass in den kommenden Jahren die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Mit dem Generationenkapital werden wir für eine Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sorgen.
Vor allem aber wissen wir heute, dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern in den kommenden Jahren sehr viel besser sein wird, als das noch vor zehn oder 15 Jahren prognostiziert worden ist.
2009 hat die damalige Regierung für 2023 einen Rentenbeitragssatz von 20,6 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich liegt er seit Jahren stabil bei 18,6 Prozent. Und die Beitragssätze zur Sozialversicherung liegen heute bei knapp 41 Prozent. Um die Jahrtausendwende, nach 16 Jahren Kohl, lagen sie bei rund 42 Prozent, obwohl die Altersstruktur günstiger und die Lebenserwartung damals niedriger war. Das, meine Damen und Herren, liegt an der guten Arbeitsmarktentwicklung und daran, dass wir heute die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben, die es in Deutschland jemals gab.
Vor zehn Jahren rechnete man mit knapp 35 Millionen Beschäftigten. Tatsächlich sind es heute mit 40 Millionen rund 5 Millionen mehr. Das liegt an der zunehmenden Erwerbsbeteiligung von Frauen, daran, dass mehr Ältere arbeiten und dass sich das tatsächliche Rentenzugangsalter erhöht hat. Es liegt an der Zuwanderung, meine Damen und Herren. Der Anstieg der Beschäftigung in den letzten Jahren geht nämlich ausschließlich auf Ausländer zurück. Und er geht übrigens auch auf die zurück, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflüchtet sind und heute überwiegend in den Arbeitsmarkt integriert wurden.
Deshalb wissen wir, dass es auf den Arbeitsmarkt ankommt, dass Arbeitsmarktpolitik entscheidend ist, dass gute Arbeitsmarktpolitik gute Rentenpolitik ist und dass es uns vor allem gelingen muss, die Fachkräftelücke zu schließen, die entsteht, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Deswegen hat die Ampel ihre Fachkräftestrategie angepackt. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass mehr junge Leute eine Perspektive bekommen. Mit weiteren Investitionen des Bundes in die Kinderbetreuung sorgen wir dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser wird. Wir sorgen dafür, dass sich die Beschäftigung von Älteren lohnt. Wir sorgen mit mehr Prävention und Reha dafür, dass mehr Beschäftigte das Rentenalter gesund erreichen. Mit Maßnahmen zum inklusiven Arbeitsmarkt arbeiten wir daran, dass die Ressource Menschen mit Handicap endlich genutzt wird. Mit der Weiterbildungsförderung arbeiten wir daran, dass im Strukturwandel niemand verloren geht. Mit dem höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten –
Herr Kollege.
– bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass sich Arbeit auch mehr lohnt, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass wir ein attraktives Einwanderungsland sind.
Herr Kollege, sind Sie so nett und kommen zum Ende.
Von Ihnen brauchen wir mit Sicherheit keine Nachhilfe.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Und liebe Union! Sie haben es vielleicht noch nicht bemerkt, aber die kompletten Sozialabgaben liegen schon seit Jahren über 40 Prozent. Und wenn die Krankenversicherungen mit ihrer Prognose recht haben, dann werden sie im nächsten Jahr zwischen gut 43 Prozent und knapp 45 Prozent liegen, je nach Kinderzahl. Da fangen Sie einmal an zu deckeln.
Von Ihnen sind wir es ja schon gewohnt, aber inzwischen stöbert offenbar auch die FDP in unseren Programmen und entdeckt die versicherungsfremden Leistungen. Gut so, aber ein bisschen spät.
Wir haben schon in unserem Bundestagswahlprogramm von 2021 gefordert, dass die kompletten versicherungsfremden Leistungen vom Staatshaushalt, vom Bundeshaushalt, zu finanzieren sind.
Das würde zum Beispiel den Rentnern eine außerordentliche Rentenerhöhung von über 11 Prozent bringen und damit endlich unser Rentenniveau ein bisschen erhöhen, das ja bekanntlich zu den niedrigsten der Welt gehört. Aber die Union verlegt sich noch aufs Schönreden. Angefangen hatte das schon mit Angela Merkel, die zwar von einem Land sprach, in dem man gut und gerne lebte, die aber nicht einmal wusste, dass die mittleren Vermögen in Deutschland zu den niedrigsten in Westeuropa gehörten, und die, darauf angesprochen, gekontert hat: Aber wir haben ja die guten deutschen Rentenansprüche. Welch unfassbare Ahnungslosigkeit einer Regierungschefin!
Diese Schönfärberei setzt sich in der Union leider immer noch fort. Selbst wenn wir den Rentnern die versicherungsfremden Leistungen ersetzten, bliebe unser Rentenniveau immer noch weit unter dem der Nachbarländer, egal in welche Richtung Sie schauen. Denn anders als bei uns steht in den Nachbarländern nicht die Stabilisierung der Beiträge im Vordergrund, sondern die Lebensqualität der Rentner. Die Schweizer zum Beispiel wollen ihren Rentnern ein Leben in Würde ermöglichen. Sie ermöglichen ein Rentenniveau von 70 Prozent. Die Österreicher sagen: Wer bei uns 45 Jahre gearbeitet hat und mit 65 Jahren in Rente geht, bekommt 80 Prozent seines letzten Nettolohns als Rente.
Sie schaffen tatsächlich 78 Prozent. Und wir streiten darüber, ob wir ein Rentenniveau von 48 Prozent stemmen können. Das ist doch aberwitzig.
Extrem sind die Verwerfungen durch versicherungsfremde Leistungen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung. DAK-Versicherungschef Storm sah sich deshalb genötigt, hier Nachbesserungen zu fordern. Die Zuschüsse des Staates zur Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger müssten dreimal so hoch sein. Bürgergeldempfänger sind zwar voll versichert, zahlen aber selbst keine Beiträge. Diese müsste Gesundheitsminister Lauterbach für sie zahlen. Der erhöht aber stattdessen die Beiträge der Versicherten, der Beitragszahler, und lässt sie auf diese Weise die Versicherung der Bürgergeldempfänger mitbezahlen. Das ist doch Betrug am Bürger. Herr Lauterbach soll sich sein Geld gefälligst vom Finanzminister holen!
Würden wir übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente.
Werte Union, obwohl Sie selbst die Masseneinwanderung gestartet haben, fangen Sie erst jetzt an, sich Sorgen und Gedanken darüber zu machen, was das für unsere Sozialkassen bedeutet. Das ist doch überraschend.
Sie wüssten es schon, wenn Sie unseren Antrag dazu im letzten Jahr nicht abgelehnt hätten. Ich verrate es Ihnen trotzdem: Die Auswirkungen auf die Kassen sind massiv negativ, egal in welche Kasse Sie hineinschauen. Immerhin: Nach 16 Regierungs- und 3 Oppositionsjahren fangen Sie an, ein paar richtige Fragen zu stellen. Aber wer so lange braucht, sich den Problemen zu nähern, dem traut man ja kaum die Lösung zu.
Der Ampel übrigens auch nicht: Sie schafft es ja nicht einmal, Ihre Anfrage zu beantworten. Meine Antwort an Sie, werte Union, lautet deshalb im besten Merkel-Deutsch: Die Alternative für Deutschland ist alternativlos.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Markus Kurth das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem bei diesen Debatten – das muss ich auch den Zuschauenden auf der Tribüne sagen – ist immer, dass sie vielfach frei von Zahlen und Tatsachen geführt werden. Dabei kommen dann solche widersprüchlichen Dinge heraus, wie sie Frau Huy gerade erzählt hat.
Wenn man beklagt, dass das Rentenniveau zu niedrig sei,
dann kann man sich nicht gleichzeitig darüber beschweren, dass die Sozialversicherungsbeiträge zu hoch seien. Sie haben das Beispiel Österreich genannt. Ich habe mir da einmal die Zahlen besorgt, weil ich mir schon dachte, dass das Thema kommt. Nach dem Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, also an der gesamten Wirtschaftsleistung, im OECD-Vergleich fragt die Union auch in ihrer Großen Anfrage. Diese liegen in Deutschland bei rund 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Österreich liegen sie um 30 Prozent höher, nämlich bei 13 Prozent.
Damit kann man dann auch ein höheres Rentenniveau bezahlen. Der Kern der Sache ist also der, dass wir uns hier um Verteilungsfragen kümmern müssen und uns nicht einfach beliebig einzelne Dinge irgendwo rauspicken können.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Union eine ernsthafte Debatte auf der Grundlage der in ihrer Großen Anfrage gestellten Fragen eingeleitet hätte. Das wäre vernünftiger gewesen. Sie hätten ja zum Beispiel mal mit der Mär vom aufgeblähten Sozialstaat aufräumen können. Da gibt es zum Beispiel OECD-Zahlen, die zeigen, dass Deutschland zwischen 2002 und 2022 auf dem drittletzten Platz der OECD-Staaten steht, was den Zuwachs der Sozialausgaben anbelangt.
Dann sieht man zum Beispiel auch: Wenn man öffentliche und private Ausgaben für Soziales zusammennimmt, haben die USA und die Niederlande einen größeren Sozialsektor als Deutschland. Das ist eine Tatsache.
Und dabei gibt es in den USA ein Gesundheitssystem, in dem alles privat bezahlt werden muss, das aber oft schlechtere Leistungen und eine höhere Sterblichkeit aufweist. Das ist auch eine Tatsache, die Sie hätten herausfinden können.
In Bezug auf die gesetzliche Rentenversicherung hätten Sie herausfinden können, dass der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, an der Wirtschaftsleistung also, über Jahre stabil geblieben ist. Das ist zum Beispiel in der Reihe „Rentenversicherung in Zeitreihen“, die von der Deutschen Rentenversicherung selbst herausgegeben wird, gut nachzulesen. Sie hätten sich den Bericht vom Bundesrechnungshof zu den versicherungsfremden Leistungen, der erst ein paar Monate alt ist und den wir kürzlich im Haushaltsausschuss diskutiert haben, angucken können. Dann hätten Sie sehen können, dass der Bundeszuschuss sehr wohl die versicherungsfremden Leistungen abdeckt, wenn man eine enge Abgrenzung der versicherungsfremden Leistungen vornimmt.
Sie hätten sehen können, dass die Schwierigkeit eher darin besteht, festzulegen, was man wie zu den versicherungsfremden Leistungen zählt. Sie hätten genauso den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung von 2023 nehmen können, um die Projektion über den Anstieg der Beitragssätze zu sehen, der nämlich im Vergleich zum demografischen Wandel und zur Alterung recht moderat ist. Sie hätten die seit 2007 halbjährlich erscheinenden Berichte der Bundesagentur für Arbeit über die Einschätzung der Finanzentwicklung nehmen können; auch das haben wir erst vor drei Wochen im Haushaltsausschuss genau besprochen. Und da Sie sich auch immer für die Migranten interessieren, hätten Sie sich gleichzeitig eine Studie der Techniker Krankenkasse ansehen können, wonach Zugewanderte doppelt so viele Beiträge bezahlen, wie sie an Leistungen in Anspruch nehmen, weil es nämlich meistens jüngere und gesündere Versicherte sind. Das ist also ein Zugewinn.
Und Sie hätten im Jahresgutachten 2022 des Sachverständigenrates für Integration und Migration nachlesen können, dass jeder sechste Erwerbstätige in den Gesundheits- und Pflegeberufen im Ausland geboren ist,
dass wir also eine Menge Stationen schließen müssten, wenn wir diese Arbeitskräfte nicht hätten.
So kann man es fortsetzen; mir fehlt die Zeit, um auf alle Punkte einzugehen.
Stattdessen wird hier ein Popanz aufgebaut. Leider spricht der Hauptgeschäftsführer der BDA, Steffen Kampeter, der ja auch ein Kollege hier war, CDU-Mitglied, von einem „Netto-Diebstahl“. Das muss man sich mal vorstellen: Da wird also der Einzug von Sozialversicherungsbeiträgen, die uns hier wichtige Leistungen bringen, mit einer Straftat verglichen. Wo sind wir denn da? Und das macht die BDA!
Ich finde außerdem: Wenn man sich hier über ein zu hohes Kostenniveau und dergleichen beschwert, dann darf man keine Verweigerungshaltung einnehmen, wenn es um Strukturreformen geht. Da nehme ich einmal die Krankenhausstrukturreform als Beispiel: Es ist ganz klar, dass wir auch im internationalen Vergleich eine ineffiziente Struktur haben, viel zu viele kleine Krankenhäuser, die nicht spezialisiert sind. Es gibt x Studien, die belegen, dass die Mortalität in diesen Krankenhäusern höher ist. Weil teilweise jeder Landkreis sein eigenes Krankenhaus haben will, blockieren bestimmte Bundesländer dann die Krankenhausstrukturreform; ich denke insbesondere an Bayern. Karl Lauterbach sagt: 60 Prozent der Krankenhäuser mit weniger als 150 Betten befinden sich in Bayern, und sie sind aufgrund ihrer geringen Größe, was ihre Leistung angeht, einfach nicht gut.
Und Karl Lauterbach sagt auch: Die Ärzte, die dort arbeiten, würden sich selbst und ihre Angehörigen nie dorthin schicken. Solange man sich diesen Strukturveränderungen verweigert, hat man überhaupt keine Veranlassung, hier jetzt über zu hohe Kosten zu klagen,
und erst recht nicht, die Ampel dafür verantwortlich zu machen.
Ich kann also wirklich nur befehlen – –
Entschuldigung. Ich kann nur empfehlen, dass Sie sich mit diesen öffentlich zugänglichen Fakten, von denen ich hier einige zusammengestellt habe, Ihre Anfrage selbst beantworten.
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat Anja Schulz das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst gestern wurde eine Studie zur Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass 2035 eine Erhöhung der Beiträge von 7,5 Prozentpunkten zu erwarten ist. Dann hätten wir 48,6 Prozent insgesamt, und das nur im mittleren Szenario. Im schlimmsten Fall könnten es insgesamt sogar 50 Prozent werden. Da gibt es nichts schönzureden; das sind fatale Zahlen. Aber dass die Union so tut, als wäre das erst seit dieser Legislaturperiode so, ist natürlich völlig absurd.
All unsere Sozialversicherungen sind nämlich abhängig von denselben Kriterien: zum einen von der Demografie und zum anderen vom Arbeitsmarkt. Wir haben die florierenden Jahre in den 2000er-Jahren nicht genutzt, um unser System breiter und auch unabhängiger aufzustellen. Es wäre Zeit gewesen, Risiken zu streuen und auch die Finanzierung am Kapitalmarkt zu nutzen, um Puffer für schlechtere Zeiten aufzubauen.
Nur bei der Pflegeversicherung hat man den Zahn der Zeit erkannt und 2015 einen Pflegevorsorgefonds aufgelegt – allerdings mit einem Haken: die Art der Anlage. Es gibt für die Anlage von Kapital eine Faustregel: 100 minus Alter. Das bedeutet: Ein 20-Jähriger sollte ungefähr 80 Prozent in Aktien investieren und ein 80-Jähriger nur noch 20 Prozent.
Als der Pflegevorsorgefonds 2015 aufgesetzt wurde, waren die geburtenstarken Jahrgänge gerade mal um 51 Jahre alt; trotzdem hat man sich dazu entschieden, den Aktienanteil auf 20 Prozent zu deckeln. Dadurch wurde enormes Renditepotenzial verschenkt, und insgesamt hat dieser Vorsorgefonds gar keine Rendite erzielt.
Das könnte man besser machen, indem man aktiver am Kapitalmarkt anlegt und die Aktienquote deutlich erhöht. Das können wir auch noch jetzt machen.
Wir haben die Quote im Übrigen auf 30 Prozent erhöht, und wir haben wahrscheinlich noch 20 bis 25 Jahre Zeit, bis die geburtenstarken Jahrgänge in die Pflegebedürftigkeit kommen. Insofern hat man da noch viele Möglichkeiten, etwas aufzubauen.
Die Pflegeversicherung ist trotzdem schon einen Schritt weiter als alle anderen Sozialversicherungen. Wir wollen mit dem Generationenkapital einen weiteren Schritt in Richtung Kapitalmarkt schaffen,
indem wir in diesem Jahr 12 Milliarden Euro investieren und einen Kapitalstock von über 200 Milliarden Euro aufbauen, der dann dazu führt, dass die Beitragsanstiege nicht mehr so hoch sind.
Denn was bedeutet eigentlich ein Beitragssatzpunkt in der Rentenversicherung? Er bedeutet Kosten in Höhe von knapp 8 Milliarden Euro durchschnittlich im Jahr für die Wirtschaft und 19 Euro für jeden Arbeitnehmer, der einen Durchschnittslohn hat.
Wenn wir wirklich im Jahr 2035 bei 7,5 Prozentpunkten mehr landen würden, hätte das zur Folge, dass die Wirtschaft mit 60 Milliarden Euro mehr im Jahr belastet würde, und jeder Arbeitnehmer, der einen Durchschnittslohn verdient, müsste sagenhafte 1 800 Euro mehr im Jahr zahlen.
Das wäre dann wieder ein Grund, dass sich Unternehmen zweimal überlegen, ob sie hier investieren, ob sie hier gründen. Und auch die Menschen, die wir hier gerne haben möchten, nämlich die hochqualifizierten Fachkräfte, die zuwandern und in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten, würden sich überlegen, ob sie hierherkommen sollten. Stattdessen werden gut qualifizierte Menschen abwandern, wenn sie auf ihren Gehaltszettel gucken und mit Ernüchterung feststellen, dass vom Brutto nicht so viel netto übrigbleibt.
Es ist deswegen Zeit für eine wirkliche Wirtschaftswende.
Denn unsere Sozialversicherungen hängen nicht nur von den Unternehmen ab, sondern auch davon, dass die Wirtschaft floriert. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, um unser Sozialversicherungssystem auch weiterhin leistungsstark zu halten. Und mir ist ganz wichtig, dass wir in der Zukunft darauf aufpassen, uns wirklich mit der Wirtschaftswende zu beschäftigen und das Ganzheitliche sehen. Denn der Sozialstaat ist nicht gottgegeben – das sollte uns allen klar sein –; er ist hart erarbeitet.
Um in der Zukunft nachhaltige Sozialversicherung und mehr Wohlstand zu schaffen, müssen wir uns mit dem Wirtschaftswachstum beschäftigen,
und dafür setzt sich meine Fraktion ein. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende; dann klappt es auch wieder mit den Sozialversicherungen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kurth, Sie haben ja gerade den Minister Karl Lauterbach zitiert, und auch ich zitiere ihn. Er hat nämlich formuliert, dass von seiner Krankenhausstrukturreform als Erstes die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum profitieren. Ich muss Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Deshalb stimmt das nicht, was Sie hier gerade formuliert haben.
Lieber Herr Kurth, ich habe mich damit auseinandergesetzt. Sie haben verschiedene Statistiken zitiert, und ich zitiere auch hier wieder ein Interview mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vom 28. Mai 2024. Er sei verwundert – so hat er sich geäußert –, dass die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert ist. Da sage ich: Ich wundere mich über einen Wissenschaftler, der sich darüber wundert; er hat auch keine Erklärung geliefert.
Er hat gesagt, das sei ein gewisser „Sandwicheffekt“, weil die Babyboomer jetzt in Pflege kämen. Dabei ist das schlicht falsch; denn die ersten Babyboomer sind jetzt 69 Jahre alt. Die Pflegebedürftigkeit tritt mit 75 Jahren ein – das bedeutet, wir haben 2030 einen ersten Schwung – und dann noch mal verstärkt mit 84 Jahren, also 2040. Das sind die knallharten Fakten.
Deswegen kann ich Karl Lauterbach schon beantworten, was der Grund dafür ist, dass die Pflegebedürftigkeit explodiert ist: Wir haben einen Kumulierungseffekt, weil die Menschen zum Glück älter werden. Wir haben es aber auch durch unseren Pflegebedürftigkeitsbegriff – damals zusammen mit der SPD eingeführt, aber auch von den Grünen unterstützt –
gut vorbereitet und die Zugänge auch für Menschen mit Demenz erweitert; deswegen kommen da entsprechend zusätzlich Pflegebedürftige hinzu.
Und natürlich haben wir aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch eine höhere Inanspruchnahme des Pflegegeldes aus haushaltsökonomischer Sicht, weil es nämlich am Ende des Monats wirklich drückt und die Leute sich die Frage stellen: Was mache ich am Ende des Monats? Das alles kommt auch mit dazu.
Ich möchte Ihnen sagen: Das Papier zur Pflegeversicherung ist ja heute Mittag durchgestochen worden. Es wird nächste Woche im Kabinett behandelt und zeigt das Dilemma dieser Bundesregierung: In diesem durchgestochenen Papier werden nämlich fünf verschiedene Szenarien aufgezeigt, wie man dieses Thema angehen könnte. Und man hat das Dilemma deshalb, weil die einen sagen: „Auf keinen Fall einen Steuerzuschuss!“, und die anderen sagen: „Aber auf keinen Fall eine Erhöhung der Beitragszahlungen!“
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen – darum haben wir auch die Große Anfrage gestellt –: Wie Sie sich einigen, müssen Sie schon herausfinden. – Und das fordern wir in der jetzigen prekären Lage auch ein.
Frau Köcher vom Allensbach-Institut, die ja nicht unbedingt immer zwingend der Pflege nahesteht, hat formuliert: Pflege ist die Schicksalsfrage unserer Zeit. – Wenn wir das Thema Pflege nicht lösen – und dazu gehören natürlich auch GKV und SPV –, dann geht Vertrauen in das System verloren, und dann haben wir eine ernsthafte Demokratiekrise.
Frau Zeulner.
Deswegen erwarten wir von Ihnen, dass Sie Ihren großen Worten auch Taten folgen lassen.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Tina Rudolph das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der CDU/CSU-Fraktion! Wenn man auf elf Seiten 68 Einzelfragen auflistet, dann besteht die Möglichkeit, dass man total an der Materie interessiert ist:
Man arbeitet sich rein, man setzt auf Erkenntnisgewinn und ist die „Serviceopposition“. Dann ist es aber auch ein bisschen komisch, dass man gar nicht die Antworten auf diese Fragen abwartet, sondern jetzt schon darauf besteht, dass wir hier diese Fragen diskutieren. Das kann man dann wohl eher als Arbeitsnachweis verbuchen.
Um, Herr Sorge, auch auf das von Ihnen angesprochene Phänomen der Abwesenheit unseres Gesundheitsministers zu sprechen zu kommen: Er hatte jetzt zwei Möglichkeiten: entweder Ihren Arbeitsnachweis hier zu diskutieren bzw. der Diskussion zu folgen oder jetzt aktuelle Gesundheitspolitik zu machen, nämlich an einer Verhandlungsrunde zu einem der Gesetze teilzunehmen, die wir in dieser Woche noch auf der Tagesordnung haben.
Ich bin sehr froh, dass der aktuelle Gesundheitsminister arbeitet und sich nicht in den Beschäftigungstherapien der sogenannten Serviceopposition ergeht.
Möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Zeulner zulassen, Frau Kollegin Rudolph?
Von wem?
Von Frau Zeulner.
Von Frau Zeulner würde ich die Frage zulassen, ja.
Lieber Kollege Franke, wir registrieren, dass zwei Staatssekretäre hier sind; das wissen wir auch sehr zu schätzen. Wir haben uns ja jetzt auch nicht mit Ihnen auseinandergesetzt, sondern mit dem Minister. Da ist ja auch in den eigenen Reihen manchmal ein Schmunzeln zu sehen und ein bisschen Kritik zu hören.
– Nee, Sie stehen alle fest hinter Ihrem Gesundheitsminister, gut.
Also, Karl Lauterbach hat gesagt: „Wir brauchen uns jetzt nicht über die Zukunft der Finanzierung der GKV und der SPV unterhalten“, sondern er erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass sie sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Ich meine, wir müssen uns jetzt sofort damit auseinandersetzen, und zwar am besten in dieser Minute,
weil wir nämlich noch ungefähr ein Jahr haben, bis es eine angekündigte Wahl gibt – vielleicht auch vorher; wir werden sehen. Aber wir werden ein Konzept aus der Schublade holen müssen. Deswegen stellen wir diese Fragen; wir wollen uns mit ihnen auseinandersetzen.
Deswegen frage ich: Würden Sie denn eine Enquete-Kommission unterstützen, in der wir eben genau anschauen könnten, wie die Einnahmen und die Ausgaben sowie die Verfügbarkeit von Leistungen in den Sozialversicherungssystemen aussehen? Denn nur weil ich das Geld habe, bedeutet es ja nicht, dass ich in meiner Region beispielsweise die Kurzzeitpflege überhaupt vor Ort habe. Würden Sie eine solche Enquete-Kommission – nennen Sie sie, wie Sie wollen: „Pflege“, „sektorübergreifende Versorgung“ – unterstützen?
Ich muss mich erst mal bei allen Kolleginnen und Kollegen entschuldigen. Ich werde natürlich genauso lange antworten, wie es nötig ist, und das verlängert die Debatte dann entsprechend.
Ich würde tatsächlich davon abraten, für alle Probleme, die wir berechtigterweise diskutieren, einfach dieses Tuch Enquete-Kommission hier in den Raum zu hängen. Es ist ja nicht so, dass wir für die verschiedenen Fragestellungen nicht auch Konzepte hätten. Ein Konzept, das unsere Partei zum Beispiel seit Langem verfolgt – den Namen traut man sich fast gar nicht mehr auszusprechen, weil er in der öffentlichen Debatte so verbrannt ist –, ist die sogenannte Bürger/-innenversicherung.
Es ist schon komisch, dass Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion dieses Konzept wieder rausziehen, es aber nicht in dem Moment nutzten, in dem sie selber Regierungsverantwortung trugen, sondern jetzt, wenn sie in der Opposition sind. Das können Sie sich gerne angucken. Es sind Ihre Kolleginnen und Kollegen, die das fordern und es total zu Recht als Antwort formulieren.
Also, es ist nicht so, dass wir uns nicht schon seit Jahren und Jahrzehnten Gedanken darüber gemacht hätten, wie wir die Einnahmeseite gut, gerecht und fair aufstellen, sodass die breiten Schultern eben auch mehr tragen, sodass alle gut versorgt sind und nicht die Folgekosten dann doch wieder bei der Gesellschaft hängen bleiben, wenn wir nämlich Menschen am Ende doch versorgen, weil auf dem Weg dahin viel schiefgegangen ist. Deswegen: Ja, die Konzepte gibt es. Aber eine Enquete-Kommission, glaube ich, brauchen wir in dem Zusammenhang nicht.
Um es für das Publikum vielleicht noch mal zu erläutern: Eine Enquete-Kommission ist in vielen Fällen gut, wenn man sich neu mit einem konkreten politischen Thema auseinandersetzen und dazu Sachverständige hören möchte. Aber es gibt auch so ein paar Themen, da ist sie eigentlich eher eine Selbstdarstellung von Politikerinnen und Politikern.
Man kann sich schön hinsetzen, Leute vorführen und angeblich versuchen, Dinge aufzuarbeiten, wobei man nicht berücksichtigt, was für einen Stand wir sowohl in der Wissenschaft als auch in der politischen Debatte schon haben.
In diesem konkreten Fall: Wir machen uns über diese Themen Gedanken. Wir diskutieren sie. Wir haben Konzepte, und zwar seit Jahrzehnten.
Wir konnten mit Ihnen viele leider nicht umsetzen. Deswegen wäre es gut – es ist schön, wenn es jetzt in Ansätzen die Offenheit dafür gibt –, eine solidarische Sozialversicherung mal konsequent zu Ende zu denken, was wir in der Zeit, in der die Möglichkeit dazu da gewesen wäre, eben nicht getan haben und so vieles nicht mit auf den Weg gebracht haben.
So. Das ist jetzt das Ende der Beantwortung der Frage.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Dann mache ich weiter mit der eigentlichen Rede.
Ich muss den Satz einfach noch mal sagen. Eigentlich sollte das Prinzip sein – ich dachte, das ist eigentlich eher ein konservatives –: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ bzw. „Handle in der Zeit, dann erntest du die Erfolge in der Not“.
Es gab Jahrzehnte, in denen die Situation eine andere und bessere war, in der wir uns nicht darauf vorbereitet haben. Zu behaupten, die Tatsache, dass die Versicherungsbeiträge jetzt in dieser Legislatur steigen, sei den paar Monaten bis wenigen Jahre seit Bestehen dieser Koalition geschuldet,
ignoriert das jahrelange Rollen der demografischen Welle, auf das eben nicht entsprechend reagiert worden ist.
– Zur Anfrage habe ich jetzt, glaube ich, genug gesagt.
Ein Vorschlag, für den wir offen wären, wäre einer, der eben nicht nur etwas an der Ausgabenseite ändern würde. Denn man muss sich fragen: Welche Lösungen sind eigentlich in dieser Anfrage versteckt? Sie haben sie natürlich vor gewisse Vorzeichen gestellt. Sie wollen da auf etwas hinaus, und ich frage mich: Was ist das?
Entweder wir machen „Linke Tasche, rechte Tasche“. Wir nehmen jetzt vielleicht von dem einen Etat im Haushalt ein bisschen was weg und schieben das in den anderen rein; kann man machen. Das Geld fehlt uns dann aber an einer anderen Stelle. Oder – das ist, glaube ich, worauf Sie eigentlich hinauswollen; denn das kam immer mal wieder von der Union – wir reden über Leistungskürzungen.
Eigentlich reden wir darüber, dass wir nicht mehr allen Menschen die gleiche gesundheitliche Versorgung angedeihen lassen, dass wir Menschen nicht so versorgen, wie wir das eigentlich möchten, um dann damit einzusparen.
Genau das Gegenteil ist richtig: Wir müssen investieren, in Gesundheit, in Prävention. Das sind die Bereiche, in denen wir in den letzten Jahren vielleicht auch ein bisschen zu wenig Geld in die Hand genommen haben, gerade in der Prävention. Trotzdem ist es diese Regierung, die jetzt gerade einen hohen Reformstau bewältigt. Es ist dieser Minister, der die Dinge gerade angeht. Und ich brauche, glaube ich, niemandem mehr zu erklären, gegen welchen öffentlichen Druck das teilweise geschieht.
Es wurde von einigen heute schon betont, wie sinnvoll, wie wichtig und vor allem wie alternativlos die Krankenhausreform im Gesundheitswesen ist.
Es ist dann schon komisch, wenn man sich hinstellt und sagt: Genau das brauchen wir. Wir müssen die Ressourcen sparen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch morgen genug Fachkräfte haben. Wir können nicht mehr Geld hineinstecken als das, was wir im Vergleich zu anderen Staaten prozentual vom Bruttoinlandsprodukt ohnehin schon hineinstecken. – Wir müssen da einfach ehrlich sein, dass wir an die Strukturen heranmüssen. Da kann man nicht auf der einen Seite das eine fordern und auf der anderen Seite in jedem Einzelfall doch wieder dagegen argumentieren, weil es sich draußen richtig anfühlt.
Deswegen: Liebe Union, ich würde mit dem Mantra schließen wollen, das wir dann immer sagen: Erst kommt das Land, dann die Partei.
Es kann total sein, dass wir, dass dieser Gesundheitsminister in dieser Legislatur Dinge auf den Weg bringen wird, deren Erfolge wir nicht mehr ernten. Und ich glaube, ich hoffe, ich bin mir sehr sicher, dass wir uns in fünf, in zehn Jahren umdrehen und sagen werden: Es wäre richtig schiefgelaufen, wenn wir zum Beispiel diese Reform jetzt nicht gemacht hätten.
Und wenn dann Sie hier sitzen und ich vielleicht nicht mehr, werde ich mich vielleicht ein kleines bisschen ärgern, aber eigentlich nicht so sehr, weil es sinnvoller und richtiger ist, dass die Dinge, die gemacht werden müssen, gemacht werden.
Erst kommt das Land, dann die Partei. Es geht darum, dass wir uns richtig aufstellen.
Es geht darum, die Gesundheitsversorgung für die Menschen weiterhin zu sichern, nicht mit Schaufensterdebatten, sondern mit dem, was wir hier tatsächlich tun, niemanden in Angst zu versetzen, sondern die richtigen Wege zu gehen. Und das machen wir weiterhin, solange wir das können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gut funktionierender Sozialstaat ist ein hohes Gut, das wir den Menschen versprechen können. Dass wir sie gegen die Risiken des Lebens als Solidargemeinschaft absichern, ist ein hohes Gut. Und wer nicht merkt, dass aufgrund eines immer weiteren Abbaus dieser Leistungen, demokratiegefährdende Tendenzen in Deutschland entstanden sind, der hat die Ergebnisse der Europawahl nicht verstanden.
Die Antwort, liebe Union, kann aber doch nicht sein, dass wir jetzt eine Debatte führen, ob 40 Prozent oder mehr zu viel oder zu wenig ist. Die Debatte muss doch immer sein: Was kann diese Gemeinschaft solidarisch für die Menschen bewirken?
Ich sage Ihnen noch einmal: Wer in dieser Phase die Axt an den Sozialstaat legt, wie es die Union vorhat,
der hat die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt.
All das, was Sie vorschlagen, führt dazu, dass wir Leistungen kürzen, dass die Menschen länger arbeiten müssen, dass das Rentenniveau abgesenkt wird, dass noch mehr Krankenhäuser geschlossen werden müssen, dass die Menschen nur noch eine Grundversorgung der Krankenversicherung bekommen, und die Reichen können sich noch mehr leisten. Das alles lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht ab.
Die Union zeigt ihr wahres Gesicht; das ist vor der nächsten Bundestagswahl gut.
Denn was Sie hier machen, ist unehrlich. Sie beklagen, dass die Summe der Beitragssätze 40 Prozent überschreitet, sagen aber mit keinem Wort: Wo soll die Gegenfinanzierung herkommen? Wie sollen die Leistungen denn tatsächlich erbracht werden? Dann sagen Sie doch den Menschen: Sie wollen, dass sie bis 70 arbeiten. Sagen Sie doch den Menschen auch die anderen Wahrheiten; aber das getrauen Sie sich nicht. Sie führen eine Scheindebatte um 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge, obwohl sie im internationalen Vergleich gar nicht so hoch sind.
Der grüne Kollege hat es dankenswerterweise schon gesagt: Wenn man sich die Industrieländer im 20-Jahres-Vergleich anschaut, stellt man fest, dass Deutschland bei den Sozialleistungen an drittniedrigster Stelle steht. Insgesamt sind wir bei der Sozialstaatsquote bei den vergleichbaren Ländern im Mittelfeld. Also, wer da von einem Wettbewerbsnachteil redet, will den Menschen ein X für ein U vormachen.
Noch einmal: Sie wollen die Leistungen für die Menschen in diesem Land verschlechtern.
Herr Ulrich, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wir brauchen das Gegenteil, zum Beispiel eine Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat Dr. Stefan Nacke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so wie ich heute Morgen an der Fanmeile vorbeiradelt, kommt einem unweigerlich ein Gedanke: Das Sommermärchen ist zurück. Auf ein Sommermärchen anderer Art hoffen die Menschen vergeblich. Die Ampelregierung verharrt im Streit und hat keine langfristige Strategie für die Sozialversicherungssysteme.
Wie wir alle in der Schule gelernt haben, ist ein Märchen erst dann ein Märchen, wenn bestimmte Merkmale erfüllt sind: Es braucht Magie, Gut gegen Böse, Fantasiewesen, und am Schluss gewinnt das Gute. Ich will nichts vorwegnehmen, aber ich fürchte, dass die Maßnahmen oder eben Nichtmaßnahmen der Ampel zu keinem guten Ende für unsere Sozialversicherungssysteme führen.
Auf der abfallenden Konjunkturkurve kommt die Geisterbahn in Fahrt. Im Märchenwald der Fortschrittskoalition wird man als Erstes hinter die Fichte geführt.
Unsere im Frühjahr gestellte Große Anfrage ist zum Debattenzeitpunkt heute noch nicht bearbeitet. Angekündigt ist die Antwort für November.
Das ist nicht nur schlechter Umgang mit der Opposition; das ist auch ein Zeichen mangelnden Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern und den Wählern.
Der Haushalt ist ein frisiertes Märchenbuch. Erst verlagert Bundesfinanzminister Lindner als tapferes Schneiderlein systematisch und bewusst gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Beitragszahler,
wie zum Beispiel die Zuständigkeiten für Rehaleistungen und berufliche Weiterbildung von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen.
Dem Räuber Hotzenplotz gleich greift er, in der einen Hand die Pfefferpistole, mit der anderen schamlos in die Nachhaltigkeitsrücklage der Rente durch Kürzung der Zuschüsse und riskiert so steigende Beiträge.
Bundesarbeitsminister Heil unkt als Froschkönig von Respekt und kündigt ganz nebenbei den Generationenvertrag auf – Dämpfungsfaktoren, die die SPD selbst eingeführt hat. Und im ewig angekündigten Rentenpaket II soll wie von Zauberhand der Ertrag eines auf Pump gefüllten kapitalgedeckten Fonds zukünftige Beitragssteigerungen reduzieren. Damit das ein Erfolg wird, bräuchte es eine unvorstellbar große Menge Magie; denn ein ähnliches Instrument in der Pflegeversicherung – der Pflegevorsorgefonds – wird zeitgleich von Gesundheitsminister Lauterbach im Stich gelassen.
Dabei ist gute Politik keine Hexerei. Um die Sozialversicherungssysteme nachhaltig aufzustellen, braucht es nur den Willen, die Dynamik am Arbeitsmarkt bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiterzuentwickeln. Man muss halt in die Details gehen. Es geht um das Bürgergeld. Es geht um stärkeres Fördern und Fordern, um Integration, um eine neue Bundesagentur für Einwanderung,
um Flexibilisierung von Wochenarbeitszeit,
um bessere Prävention und Rehabilitation zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit der Menschen.
Liebe Ampel, beenden Sie Ihre Märchenstunde! Werden Sie zum Füllkrug!
Bringen Sie den Ball endlich über die Linie, bevor das Spiel vorbei ist!
Damit schließe ich die Aussprache.