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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 17 · Drucksache 202/24

Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Drucksache 202/24) Hier liegt uns die Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen vor.

AP
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zunehmende Konsum von Lachgas wird schon seit Jahren beobachtet. Und der Trend hält an, ja er nimmt sogar zu. Vor den damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren für unsere Bevölkerung müssen wir insbesondere unsere Kinder, Jugendliche und Heranwachsende schützen. Die neurologischen Folgen von N2O reichen von Bewusstlosigkeit über Lähmungserscheinungen bis hin zu hypoxischen, das heißt sauerstoffmangelbedingten, Hirnschäden. Bei chronischem Konsum kommt es immer wieder zu schweren, auch lebenslangen Folgen.

Die klaren Aussagen von Herrn Bundesminister Professor Lauterbach für Zugangsbeschränkungen zum Lachgas begrüße ich an dieser Stelle außerordentlich. Dies ist ein starkes Signal für einen wirksamen Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Wir sollten die anstehende Novelle des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes also nutzen und ein Verkaufs- beziehungsweise Abgabeverbot an Minderjährige gemeinsam auf den Weg bringen. Niedersachsen hat dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.

Im Antrag wird die Bundesregierung gebeten, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Verkauf von Lachgas, insbesondere an Kinder und Jugendliche, so weit einzuschränken, dass Missbrauch verhindert wird. Die medizinische Nutzung von Lachgas zu Narkosezwecken und die technische Verwendung, zum Beispiel in der Nahrungsmittelindustrie, sollen von diesen Schutzmaßnahmen jedoch ausdrücklich nicht berührt werden. Es sollten deshalb nun geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem gefährlichen Konsum von Lachgas zu schützen.

Dazu gehören meines Erachtens: erstens das Verbot des Verkaufs von Lachgas an Personen unter 18 Jahren, zweitens das Verbot des Verkaufs von Gaskartuschen mit mehr als 8 Gramm Distickstoffmonoxid und drittens der Aufbau und die Stärkung von Präventionsangeboten. Andere europäische Länder, wie zum Beispiel Großbritannien oder die Niederlande, haben bereits auf die unter ihrer Bevölkerung ebenfalls zunehmende missbräuchliche Verwendung von Lachgas reagiert und den Verkauf von Lachgas an Privatpersonen verboten beziehungsweise deutlich eingeschränkt. Lachgas ist eine Droge, die in Deutschland legal und gut zu bekommen ist.

Lachgas ist eine Droge, die billig ist und die im Blut nicht nachgewiesen werden kann und wohl genau deshalb für harmlos und unschädlich gehalten wird. Es ist also eine ideale Party- und Einstiegsdroge für junge Menschen. Weniger bekannt ist, dass Nebenwirkungen und körperliche Schäden beim Konsum von Lachgas auftreten können und darüber hinaus über Vergiftungen und vereinzelte Todesfälle durch Ersticken berichtet wurde. Eine körperliche Abhängigkeit ist zwar aktuell nicht nachgewiesen, eine psychische Abhängigkeit allerdings schon. Für Deutschland und auch für Niedersachsen liegen aktuell keine Prävalenzzahlen zum Konsum von Lachgas vor.

Aktuell wird der Lachgaskonsum nur im Rahmen des Frankfurter Drogenberichtes erfasst. Bei den Suchtberatungsstellen und im Partysetting fällt jedoch auf, dass bei größeren Veranstaltungen leere Flaschen und Luftballons, die zur Inhalation des Gases genutzt werden, zu finden sind. Die niedersächsischen Suchtberatungsstellen berichten von zunehmenden Beratungsnachfragen bezüglich Lachgaskonsum. Aus suchtfachlicher Sicht wären mehrere Maßnahmen erforderlich, um den Konsum von Lachgas als Droge, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, einzudämmen.

An Maßnahmen der Verhaltensprävention wären Aufklärungskampagnen zu den Risiken des Konsums von Lachgas notwendig, die sowohl an die jugendlichen Konsumentinnen und Konsumenten als auch an die Eltern als Multiplikatoren zu richten sind. Ebenso wäre zu prüfen, ob Verbraucherschutzmaßnahmen umgesetzt werden können, insbesondere zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Abgesehen von den gesundheitlichen Aspekten möchte ich darauf hinweisen, dass die Druckbehälter Sondermüll sind und Lachgas ein umweltschädliches Treibhausgas ist, welches auch zu Klimaschäden führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Lachgas ist keinesfalls harmlos, schon gar nicht zum Lachen und sollte reglementiert werden. Ich zähle insofern auf die vom Bundesgesundheitsminister getätigten Aussagen und habe die Erwartung, dass hier schnell zu einer praktikablen Lösung gekommen wird. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Herr Minister! Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, der Verordnung zuzustimmen. Ich frage: Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir haben noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Diese soll nach Sätzen getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für den Satz 1! – Mehrheit. Wer stimmt für den Satz 2? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: