Protokoll
Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Drucksache 202/24) Hier liegt uns die Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen vor.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zunehmende Konsum von Lachgas wird schon seit Jahren beobachtet. Und der Trend hält an, ja er nimmt sogar zu. Vor den damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren für unsere Bevölkerung müssen wir insbesondere unsere Kinder, Jugendliche und Heranwachsende schützen. Die neurologischen Folgen von N2O reichen von Bewusstlosigkeit über Lähmungserscheinungen bis hin zu hypoxischen, das heißt sauerstoffmangelbedingten, Hirnschäden. Bei chronischem Konsum kommt es immer wieder zu schweren, auch lebenslangen Folgen.
Die klaren Aussagen von Herrn Bundesminister Professor Lauterbach für Zugangsbeschränkungen zum Lachgas begrüße ich an dieser Stelle außerordentlich. Dies ist ein starkes Signal für einen wirksamen Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Wir sollten die anstehende Novelle des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes also nutzen und ein Verkaufs- beziehungsweise Abgabeverbot an Minderjährige gemeinsam auf den Weg bringen. Niedersachsen hat dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.
Im Antrag wird die Bundesregierung gebeten, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Verkauf von Lachgas, insbesondere an Kinder und Jugendliche, so weit einzuschränken, dass Missbrauch verhindert wird. Die medizinische Nutzung von Lachgas zu Narkosezwecken und die technische Verwendung, zum Beispiel in der Nahrungsmittelindustrie, sollen von diesen Schutzmaßnahmen jedoch ausdrücklich nicht berührt werden. Es sollten deshalb nun geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dem gefährlichen Konsum von Lachgas zu schützen.
Dazu gehören meines Erachtens: erstens das Verbot des Verkaufs von Lachgas an Personen unter 18 Jahren, zweitens das Verbot des Verkaufs von Gaskartuschen mit mehr als 8 Gramm Distickstoffmonoxid und drittens der Aufbau und die Stärkung von Präventionsangeboten. Andere europäische Länder, wie zum Beispiel Großbritannien oder die Niederlande, haben bereits auf die unter ihrer Bevölkerung ebenfalls zunehmende missbräuchliche Verwendung von Lachgas reagiert und den Verkauf von Lachgas an Privatpersonen verboten beziehungsweise deutlich eingeschränkt. Lachgas ist eine Droge, die in Deutschland legal und gut zu bekommen ist.
Lachgas ist eine Droge, die billig ist und die im Blut nicht nachgewiesen werden kann und wohl genau deshalb für harmlos und unschädlich gehalten wird. Es ist also eine ideale Party- und Einstiegsdroge für junge Menschen. Weniger bekannt ist, dass Nebenwirkungen und körperliche Schäden beim Konsum von Lachgas auftreten können und darüber hinaus über Vergiftungen und vereinzelte Todesfälle durch Ersticken berichtet wurde. Eine körperliche Abhängigkeit ist zwar aktuell nicht nachgewiesen, eine psychische Abhängigkeit allerdings schon. Für Deutschland und auch für Niedersachsen liegen aktuell keine Prävalenzzahlen zum Konsum von Lachgas vor.
Aktuell wird der Lachgaskonsum nur im Rahmen des Frankfurter Drogenberichtes erfasst. Bei den Suchtberatungsstellen und im Partysetting fällt jedoch auf, dass bei größeren Veranstaltungen leere Flaschen und Luftballons, die zur Inhalation des Gases genutzt werden, zu finden sind. Die niedersächsischen Suchtberatungsstellen berichten von zunehmenden Beratungsnachfragen bezüglich Lachgaskonsum. Aus suchtfachlicher Sicht wären mehrere Maßnahmen erforderlich, um den Konsum von Lachgas als Droge, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, einzudämmen.
An Maßnahmen der Verhaltensprävention wären Aufklärungskampagnen zu den Risiken des Konsums von Lachgas notwendig, die sowohl an die jugendlichen Konsumentinnen und Konsumenten als auch an die Eltern als Multiplikatoren zu richten sind. Ebenso wäre zu prüfen, ob Verbraucherschutzmaßnahmen umgesetzt werden können, insbesondere zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Abgesehen von den gesundheitlichen Aspekten möchte ich darauf hinweisen, dass die Druckbehälter Sondermüll sind und Lachgas ein umweltschädliches Treibhausgas ist, welches auch zu Klimaschäden führt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Lachgas ist keinesfalls harmlos, schon gar nicht zum Lachen und sollte reglementiert werden. Ich zähle insofern auf die vom Bundesgesundheitsminister getätigten Aussagen und habe die Erwartung, dass hier schnell zu einer praktikablen Lösung gekommen wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, der Verordnung zuzustimmen. Ich frage: Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir haben noch über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung abzustimmen. Diese soll nach Sätzen getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für den Satz 1! – Mehrheit. Wer stimmt für den Satz 2? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: