Fundstellen
Und weil die kriegsverrückten Grünen es unbedingt wollten, torpediert Deutschland jetzt die Ukraineverhandlungen mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro an Waffenlieferungen. Was soll da eigentlich geliefert werden?
Viertens: der Geldfluss in die Ukraine für Waffenlieferungen und für das Wiederaufbaugeschäft. Das sind Millionengeschäfte für BlackRock. Der Agent für BlackRock ist leider der Herr Merz, der hier als Bundeskanzler antritt und die deutschen Steuergelder in die Ukraine umverteilen soll.
Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet.
Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen. Jedoch kam das für dieses Waffenembargo zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees vor gut zwei Jahren zu dem vernichtenden Urteil – ich zitiere –: Das Waffenembargo bleibt wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und mit völliger Missachtung.
Diese Erzählung ist aber meines Erachtens nicht im Entferntesten glaubwürdig, wenn man sich die gesamte Amtszeit ansieht. Zumal der Bundeskanzler auch in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder eingeknickt ist.
Es ist ja mal wieder sehr dünn besetzt beim BSW. Anstatt einfach nur „Frieden“ auf Plakate zu schreiben, setzt sich unsere Außenministerin Annalena Baerbock in den letzten zweieinhalb Jahren unermüdlich für den Frieden in der Ukraine ein, was uns von Ihnen unterscheidet. Ich frage mich ja bei so mancher Aussage des BSW, ob Sie eigentlich verstanden haben, wer hier der Aggressor ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann man denn allen Ernstes zum aktuellen Zeitpunkt einen Stopp der Waffenlieferungen fordern, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen? Das ist doch naiv. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, wird es keine Ukraine mehr geben. Putin kann diesen Krieg jederzeit beenden und sich an den Verhandlungstisch setzen; aber er tut es nicht.
Ich habe noch die pazifistischen Parolen von Ihnen – von Grün bis Links – in den Ohren: Soldaten sind Mörder! – Und nun sind Sie ganz vorne mit dabei, mit Waffenlieferungen und mit Eskalation. Sie kennen den Krieg doch maximal aus den Erzählungen Ihrer Großeltern oder aus Videospielen. Für weit über 1 Million Menschen, die gefallen sind, die verstümmelt wurden, Soldaten oder Zivilisten, spielt es doch überhaupt keine Rolle, ob sie einen russischen oder einen ukrainischen Pass haben – oder hatten, wie man leider sagen muss.
„ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg wird sich nicht durch noch so viele Waffenlieferungen allein beenden lassen. Für ein Ende der Angriffe auf die Ukraine braucht es mehr: nicht nur militärische und politische Hilfen, sondern auch die Bereitschaft, über diplomatische Lösungen auf dem Weg zu einem Schweigen der Waffen nachzudenken, wie das sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst getan haben.
Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel zu oft ein Versagen der deutschen Außenpolitik erlebt, wenn es darum ging, unsere Wertepartner wirksam dabei zu unterstützen, sich gegen Bedrohungen und Angriffe zu verteidigen. Das gilt neben der Ukraine genauso auch für Israel. Dass grüne Ministerien monatelang Waffenlieferungen an Israel verweigerten, ist mit meinem Wertekompass nicht vereinbar und widerspricht auch eklatant unserer deutschen Staatsräson.
Ein weiteres Thema, das oft beschönigt wird, ist die Materiallage der Bundeswehr. Die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine haben diese Situation erheblich verschärft. Seit Beginn des Krieges wurden umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen erbracht, darunter 88 Kampfpanzer, 140 Schützenpanzer, 300 000 Schuss Artilleriemunition, 100 000 Handgranaten und 55,7 Millionen Schuss Handwaffenmunition. Diese Abgaben erfolgten, obwohl die Bundeswehr bereits vor dem Krieg mit erheblichen Ausrüstungsdefiziten zu kämpfen hatte. Wenn die Bundeswehr kaum mehr als einige Tage Landesverteidigung leisten kann, dann, meine Damen und Herren, ist die Schwelle des Zumutbaren schon längst überschritten.
Ihnen fällt nichts anderes ein. Die wichtigen Themen wollen Sie nicht angehen. Zuwanderung, Krieg, Wirtschaftskrise, Waffenlieferungen, Energiepreise gehen Sie nicht an.
Weil jetzt behauptet wurde, dass hier Falschaussagen getätigt würden: Ich glaube, sehr viele Menschen lesen diesen Koalitionsvertrag so, wo ja unter anderem gesagt wird: „Mehr Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden“ und wo sich auch dezidiert dagegen ausgesprochen wird, dass insbesondere Raketenstationierungen, die notwendig sind für die Sicherheit Deutschlands, weiter in Deutschland durchgeführt werden können.
Das ist die Wahrheit – und auch, dass Sie die vielen Milliarden Euro, die Sie für Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine ausgegeben haben, auf Kosten unseres Landes zusammengespart haben.
Die Linke tritt, wie Sie sicher wissen, für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen oder Bürgerkrieg herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen. Waffenexporte dorthin gehen gar nicht.
Denken wir an Indien. Dort spürt man Unzufriedenheit darüber, dass China die Vormachtstellung im BRICS-Format jedes Mal auszunutzen versucht, Unzufriedenheit darüber, dass es eine Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen gibt und dass sie eigentlich viel selbstbewusster auftreten wollen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir ihnen die richtigen Angebote im Bereich der Rüstungskooperation, bei IMEC oder aber auch mit einem Freihandelsabkommen machen.
– Ich kann es Ihnen nicht ersparen. – Die gestrige Debatte über die Waffenlieferungen, Frau Haßelmann,
Sie meinen, die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können. Es geht Ihnen dabei um das Existenzrecht Israels, das überhaupt nicht zur Disposition steht. Nur meine ich: Ihre Szenarien beruhen immer darauf, dass eine Seite gewinnt. Diese Bewertung ist, wie auch schon im Ukrainekrieg sichtbar, ziemlich kurzsichtig. Die Region ist ein Pulverfass. Zu viele sind bereits auf beiden Seiten ums Leben gekommen, über 10 000 Kinder. Das ist das, was wirklich am meisten verstört.
Meinen Sie denn, die Ausweitung dieses Krieges ausschließen zu können? Wie reagieren die Staaten der Region? Und gegen wen soll Deutschland am Ende indirekt oder gar direkt eigentlich in den Krieg ziehen? Haben Sie das alles wirklich sauber abgewogen? Ich meine, nein. Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer. Überdies befördern Sie indirekt die Asylbewegungen im Nahen Osten Richtung Europa und natürlich hauptsächlich nach Deutschland.
Unfassbar! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – das kennen wir. Aber keine Waffenlieferungen mehr an Israel? Deutschland soll die Unterstützung Israels abstellen.
Vielen Dank. – Das beantwortet meine Frage nicht. Es geht nicht darum, was wir „fein finden“, sondern Herr Merz hat gesagt, dass die Bundesregierung seit Wochen die Genehmigung von Rüstungsexporten von Munition verweigern würde.
Frau Bundesministerin, Ihre Aussagen jetzt gerade verwundern mich etwas, wenn ich sie im Verhältnis zu den Waffenlieferungen in die Ukraine sehe; denn die Ukraine muss sich ja für die gelieferten Waffen nicht rechtfertigen.
Das, was für uns gilt, ist das internationale Recht, und zwar überall, egal wohin wir liefern, und das entspricht den europäischen Leitlinien für Rüstungsexporte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Unterstützung für Israel und die Menschen im Nahen Osten sprechen, in einem Moment, in dem die Gewalt im Nahen Osten so erschreckend eskaliert, in einem Moment, in dem Menschen unfassbares Leid erfahren, und in einem Moment, in dem Millionen von einem Krieg in den nächsten fliehen. In einem solchen Moment ist es gut, noch mal zu betonen, worum es bei der deutschen Unterstützung geht. Es ist etwas Selbstverständliches – ich will es hier trotzdem noch mal ausdrücklich im Deutschen Bundestag sagen –: Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier sehr deutlich gemacht, dass wir Israel darin unterstützen – auch mit Waffenlieferungen –, damit Israel sich gegen Angriffe verteidigen kann. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock hat diese Position hier eben in der Fragestunde noch mal sehr deutlich hervorgehoben und Ihre Fragen beantwortet.
So sieht es also aus, wenn grüne Strategen das Existenzrecht Israels verteidigen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die grünen Minister Habeck und Baerbock in diesem Jahr offensichtlich Waffenlieferungen an Israel über Monate blockiert haben, bis der Bundeskanzler von dieser Stelle hier vor einer Woche mit einem Machtwort bekräftigte, doch weiter Waffen an Israel liefern zu wollen.
Ich fasse zusammen: Wir als AfD erkennen das Existenzrecht Israels uneingeschränkt an. Wir erkennen auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die erfolgten Angriffe an. Wir befürworten Deutschlands Waffenlieferungen an Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechtes.
Denn während im Nahen Osten das Leid der Zivilbevölkerung jeden Tag zunimmt, wird hier seit Tagen eine Selbstverständlichkeit skandalisiert. Denn natürlich werden Entscheidungen zu Waffenlieferungen grundsätzlich entlang des Völkerrechts getroffen.
Aus sehr gutem Grund gibt es strenge Regeln für Waffenexporte im deutschen Recht, aber auch in internationalen Verträgen, die Deutschland unterzeichnet hat. Es ist übrigens auch gängige Praxis, sich gerade in heiklen Kontexten, zum Beispiel bei Waffenlieferungen in Krisengebiete, von Empfängern bestimmte völkerrechtliche Garantien geben zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Tagen viel über Waffenexporte und Waffenlieferungen diskutiert.
Das möchte ich nicht glauben; das sage ich ausdrücklich. Denn was würde es bedeuten, wenn die Lesart der „Bild“-Zeitung stimmte? Haben die Außenministerin und der Vizekanzler im Bundessicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen, dass Waffenlieferungen nach Israel erschwert, zumindest verzögert oder gar unterbunden wurden? Sollte dies zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn damit würden nicht nur all die Bekenntnisse des „Nie wieder ist jetzt!“ als Lügen entlarvt. Damit würde unsere Staatsräson mit Füßen getreten und Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt.