Fundstellen
Wichtig ist aber: Wir brauchen nicht nur die entsprechenden Preise der Fahrzeuge und deren Entwicklung, sondern auch einen Ladestrompreis, der für eine positive Kaufentscheidung der Menschen sorgt. Deshalb muss insbesondere der Ladestrompreis an öffentlichen Ladesäulen so gestaltet sein, dass er einen monetären Vorteil bei der Nutzung der Elektromobilität bietet. Diejenigen, die zu Hause laden können, haben diese Möglichkeit, diejenigen, die eine eigene Versorgung über Photovoltaik haben, haben sie auch. Aber diejenigen, die auf die öffentliche Ladeinfrastruktur angewiesen sind, haben diese Möglichkeit nicht. Das betrifft einen großen Teil der Gesellschaft, der im urbanen Raum lebt.
Die Branche transformiert sich, und sie transformiert sich zum Guten. Bei der Photovoltaik – ich habe über den Boom gesprochen – führen wir eine Steuerbarkeit von Anlagen größer als 7 kW ein. Das heißt, sie können abgeschaltet werden, wenn die Netze voll sind. Sie werden systemdienlich, die Photovoltaik wird erwachsen. Die Überbaubarkeit von Netzverknüpfungspunkten wird dazu führen, dass die Netze besser ausgelastet werden können. Kollege Willingmann hat es gesagt: Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium sehr dankbar dafür, dass die erneuerbaren Energien entfesselt wurden.
Deswegen wird in Zukunft die Vergütung auch von kleineren Solaranlagen bei negativen Preisen, wenn also zu viel Strom im Netz ist, auf null gesetzt. Aber: Wir sorgen dafür, dass man die Zeiten ohne Vergütung beim Vergütungszeitraum hinten dranhängen kann. Damit steht weiterhin fest: Egal, ob kleine oder große Solaranlagen, das bleibt eine sinnvolle Investition für uns alle, weil wir günstigen Strom bekommen, und auch für den, der investiert – vor allem, wenn man sich auch noch einen intelligent gesteuerten Speicher dazubaut.
Ein dritter Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, behandelt Solarstrom. Denn auch Solarstrom kann noch viel mehr; auch den können wir besser nutzen und einbinden in das Gesamtsystem. Deswegen wollen wir Regeln, die ermöglichen, dass wir die vielen, vielen Speicher, die längst existieren, besser nutzen können.
Tatsächlich können diese Speicher noch besser genutzt werden. Auch dafür bietet unser Gesetzentwurf einen Ansatz. Es wird berücksichtigt, dass der Bereich der Solarenergie, die groß und stark geworden ist, mehr Verantwortung trägt. Dieser Bereich kann und muss künftig mehr Verantwortung tragen, weil die Solarenergie so groß, so stark und so umfangreich geworden ist.
Wir wollen alle erneuerbaren Energien voranbringen, und deshalb werden wir uns natürlich auch mit dem Gesetzentwurf zur Solarenergie beschäftigen. Wir haben bereits beim Solarpaket darauf hingewiesen, dass jetzt, wo die Solarenergie und die Erneuerbaren diese Fortschritte gemacht haben, die Schritte hin zur Systemdienlichkeit gegangen werden müssen. Das wurde zur Seite gewischt. Jetzt gibt es einen Vorschlag, bei dem wir Zweifel haben, ob man das, was auf dem Tisch liegt und was notwendig wird, tatsächlich erreichen kann und ob die Regelung in sich überhaupt konsistent ist.
Kommen wir zur Energiepolitik zurück. Die Bilanz 2024 zeigt: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigt, und das ist ein großer Erfolg. Der Siegeszug der Erneuerbaren verändert aber auch die grundlegende Struktur der Stromerzeugung. Das macht Änderungen am Stromsystem notwendig, damit es mit den immer mehr zunehmenden Mengen an Wind- und vor allem Solarstrom gut zurechtkommt. Wer jetzt meint: „Oh, da müssen wir mal auf die Bremse treten bei diesen ganzen neuen Anlagen“, dem sei klar gesagt: Nein, wir haben noch bei Weitem nicht genug Photovoltaikanlagen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen dieses hohe Ausbautempo bei Solaranlagen noch viele Jahre so halten, um unsere Ziele für ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen.
Wir wollen die Batteriespeicher voranbringen. Deswegen schrauben wir mit diesem Gesetz auch an weiteren Regeln dafür. Wir brauchen endlich einen Push für intelligente Batteriespeicher, damit der extrem günstige Solarstrom vom Mittag in den Abend und in die Nacht mitgenommen werden kann und dann eingespeist wird, wenn er gebraucht wird. Das können natürlich auch Batterien in E-Autos leisten. Deswegen gibt es in dem Gesetzentwurf auch wichtige Regelungen, damit wir diese Speicherkapazitäten in Zukunft auch im Stromsystem nutzen können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Gesetz noch vor den Wahlen beschließen. Die Neuregelungen für Speicher und zur Steuerbarkeit von Solaranlagen sind es auf jeden Fall wert; das gilt genauso für die weiteren Gesetzentwürfe zu den Stromnetzen und zur Bioenergie.
Ja, natürlich brauchen wir auch Windkraft und Photovoltaik. Aber die Zahlen belegen es: Wir haben im Sommer zu viel davon, und wir haben im Winter zu wenig davon. Deshalb brauchen wir genauso die Wasserkraft, wir brauchen die Geothermie, wir brauchen die Biomasse. Alles Punkte, für die Sie drei Jahre Zeit gehabt haben. Sie haben nicht geliefert. Wir haben keine Kraftwerksstrategie. Wir haben keine Speicherstrategie.
Wir haben letztes Jahr 1 Million Solaranlagen installiert, so viele wie noch nie. Wir haben den Windradausbau letztes Jahr verdoppelt. Sie sagen uns immer: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. – Aber er muss ja dahinkommen. Sie waren es, die den Ausbau der Stromnetze blockiert haben. Wir haben seit Regierungsantritt die Genehmigungen verachtfacht. Wir haben den Baustart bei den Stromnetzen verfünffacht. Das ist das, was wir tun.
Die Linke setzt auf Energie- und Wärmespeicher, um damit Wind- und Solarstrom besser zwischenspeichern und nutzen zu können.
2030 wird die Hälfte des erzeugten Stroms weltweit aus Erneuerbaren sein. EU, USA, China investieren Milliarden in den Ausbau der Wind- und Solarenergie, weil es derzeit die günstigste verfügbare Option ist.
In Afrika gibt es 60 Prozent der besten Flächen für Solaranlagen weltweit, aber nur 2 Prozent der Investitionen werden dort getätigt. In Bayern gibt es mehr Investitionen in Solarenergie als in ganz Afrika.
Das haben Sie schon bei der Solarenergie zu verantworten, weil Sie sich nicht dem Resilienzbonus anschließen wollten, den wir gefordert hatten.
Er will ja immer auf Ingenieure hören. Hören Sie auf sie! Niemand kann Ihnen sagen, wann Fusionskraftwerke funktionieren. Wir bauen hier gerade für knapp eine halbe Billion Euro Stromnetze, die Sie versäumt haben zu bauen, um den Strom in die Steckdosen zu bringen. Sie erklären uns immer, er kommt gar nicht aus der Steckdose. Aber er kommt von den Windkrafträdern, von den Solaranlagen zu den Steckdosen.
Auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie, und die Stromnetze angeht, sind wir schneller geworden.
Lassen Sie mich drei Zahlen nennen: Allein in dieser Legislatur wurde der Zubau von Solaranlagen und die Zahl der Neugenehmigung von Windanlagen fast verdoppelt; bei neuen Stromleitungskilometern erwarten wir sogar das Fünfzehnfache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf rückt nach den vielen neuen Regelungen zu Windenergie und Photovoltaik endlich auch die Geothermie in den Mittelpunkt. Ich sage „endlich“, denn die Geothermie birgt ein enormes Potenzial für die Wärme- und Energieversorgung unserer Zukunft. Geothermie ist klimaneutral, nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich und zugleich eine zuverlässige und über das gesamte Jahr verfügbare Energiequelle, mit der auch hohe Wärmebedarfe gedeckt werden können.
Plenum des Bundesrats vom 27. September 2024 (BR-Drucksache 396/4/24) in Sachen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ hin und fordert den Bund dringend auf, Regelungsmechanismen für die vorgenannten offenen Fragen herbeizuführen.
Als wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien begannen, waren wir dankbar, dass es neben Windkraft und Photovoltaik die Biomasse gab, die zur Stromerzeugung beigetragen hat. Auch wenn die Anbaubiomasse stets von einigen aus unterschiedlichen Gründen kritisch betrachtet wurde, konnten wir den hohen Anteil Erneuerbarer nur mit Biomasse erreichen. Zu dem Zeitpunkt, als der Anteil der fossilen Energiequellen am Strommix noch sehr hoch war, war es sinnvoll, dass die Biomasseanlagen durchgelaufen sind. Zu dem Zeitpunkt musste keine Rücksicht darauf genommen werden, ob viel oder wenig Wind- und Solarstrom im Netz war. Aber die Zeiten haben sich geändert. Und das ist gut so.
Ein Teil der Anlagen produziert dann Strom, wenn er benötigt wird, nämlich dann, wenn das Dargebot von Wind- und Solarstrom gering ist. Ein anderer Teil der Anlagen könnte das, wenn er entsprechend ertüchtigt würde, auch. Das sollten wir uns zunutze machen. Dabei sollten wir aber auch klar sein und sagen, dass Anlagen, die nicht flexibel arbeiten und Wärme nicht sinnvoll nutzen, keine Zukunft haben werden. Biogasanlagen können flexibel eingesetzt werden, besonders um das Stromnetz zu stabilisieren, wenn der Ertrag aus Wind- und Solarenergie schwankt. Sie können bei hohem Strombedarf schnell Strom einspeisen, was die Versorgungssicherheit erhöht.
durch den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes und die Ansiedlung von Produktion für erneuerbare Energien, damit der Ausbau von Windkraft- und Solarenergie endlich vorankommt in Deutschland; durch Ansiedlungen, die hier stattgefunden haben; durch eine klare Angebotsorientierung, wie zum Beispiel beim Pharmapaket, das Milliardeninvestitionen in Deutschland auslöst und ausgelöst hat;
Der Exkurs zu den erneuerbaren Energien – Sie haben es angesprochen – zeigt und beweist schon lange, dass dieses Prinzip funktioniert. Seitdem der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt, bauen wir mehr als 30 Fußballfelder Solaranlagen und 3 bis 4 Windanlagen am Tag. Dass diese Regierung nun sagt: „Diese Geschwindigkeit wollen wir eben auch im digitalen Raum“, ist eine folgerichtige Entscheidung.
Der Atomstrom aus neuen AKWs kostet mindestens 15 Cent pro Kilowattstunde und ist damit mehr als doppelt so teuer wie Solarstrom vom eigenen Dach. Nicht umsonst fordern die Betreiber neuer AKWs schwindelerregende Vergütungen, die über 35 Jahre garantiert und noch dazu inflationsangepasst sein sollen. Obendrein fordern sie staatliche Bürgschaften und Garantien, ohne Reaktorrisiken umfänglich abzusichern. Wie auch? Denn schließlich macht das kein Versicherer mit.
Deshalb ringen wir Bündnisgrüne an der Seite der Erneuerbarenakteure um günstigen Solarstrom auch in Städten und Gemeinden als Grundlage für bezahlbares Heizen und günstiges Laden. Deshalb fordern Unternehmen und ihre Verbände den schnellen Ausbau Erneuerbarer, gerade auch in meiner Region in Südwestsachsen. Ich zitiere in Auszügen dazu mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Chemnitzer IHK-Zeitschrift:
Aber die Energieversorgung der Zukunft ist vielschichtig. Wir brauchen Windenergie und Photovoltaik. Wir brauchen genauso Wasserkraft.
Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Wir haben 2023 doppelt so viele neue Solaranlagen ans Netz bekommen wie im Jahr zuvor.
Sie treiben den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv voran, obwohl wir an Tagen mit Wind und Sonne inzwischen gar nicht mehr wissen, wo wir mit der Energie hinsollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 90 000 Haushalte in Mexiko hatten vorgestern Stromausfall, aber nicht wegen Windrädern oder Solaranlagen, sondern wegen des Hurrikans „Milton“. Heute Nacht riss er in den USA mit über 270 Stundenkilometern Häuser auseinander; er setzte Städte unter Wasser, zerstörte Existenzen, tötete Menschen. Millionen Amerikaner haben ihre Heimat verlassen und harren in diesem Moment irgendwo aus, wo sie eigentlich nicht sein wollen, während wir hier sprechen. Worüber sprechen wir? Die AfD legt, während der brutalste Hurrikan der letzten hundert Jahre tobt, einen Antrag vor: