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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 40 · Drucksache 507/24

Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 507/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 hat Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) abgegeben. Ausschussberatungen haben zu der Vorlage noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer stimmt der sofortigen Sachentscheidung zu? – Mehrheit. Dann verfahren wir so. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 40.

Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung des Bundesrates mit Ausnahme der Abstimmung über die verbundenen Punkte 41 bis 45 abgewickelt. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zum Sicherheitspaket liegen uns allerdings noch nicht vor, sodass wir die Sitzung unterbrechen müssen. Ich bitte Sie, sich auf eine Fortsetzung der Sitzung um 13.30 Uhr einzustellen. Sollte sich daran kurzfristig etwas ändern, würden Sie durch Lautsprecheransagen informiert werden. Die Sitzung ist damit unterbrochen. (Unterbrechung von 12.03 Uhr bis 13.31 Uhr)

Präsidentin Manuela Schwesig

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Beratungen jetzt fort. Ich rufe die verbundenen Tagesordnungspunkte 41, 42, 43, 44 und 45 auf. Wir kommen zur Abstimmung. Ich beginne mit Punkt 41 – Gesetz zur inneren Sicherheit und zum Asylsystem. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Es liegen ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses und ein Entschließungsantrag vor. Ich rufe zunächst den Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses auf. Wer dafür ist, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung anzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen.

Nun kommen wir zu dem Entschließungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Die Entschließung ist damit nicht gefasst. Ich fahre fort mit Punkt 42 – Gesetz zur Terrorismusbekämpfung. Ausschussberatungen haben ebenfalls nicht stattgefunden. Es liegt jedoch ein Entschließungsantrag vor. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Ich frage daher, wer dem Gesetz zustimmen möchte. Ihr Handzeichen bitte! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Nun zu dem Entschließungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung nicht gefasst.

Wir fahren fort mit Punkt 43 – Entschließung zur Migrationspolitik. Zwei Ausschüsse haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt. Jetzt rufe ich auf: Punkt 44 – Entschließung zur Terrorismusbekämpfung. Ein Ausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen. Auch diese Ausschussberatungen werden fortgesetzt. Zuletzt rufe ich auf: Punkt 45 – Entschließung zur Migration.

Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – mitberatend – zu. Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 22. November 2024, 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Als wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien begannen, waren wir dankbar, dass es neben Windkraft und Photovoltaik die Biomasse gab, die zur Stromerzeugung beigetragen hat. Auch wenn die Anbaubiomasse stets von einigen aus unterschiedlichen Gründen kritisch betrachtet wurde, konnten wir den hohen Anteil Erneuerbarer nur mit Biomasse erreichen. Zu dem Zeitpunkt, als der Anteil der fossilen Energiequellen am Strommix noch sehr hoch war, war es sinnvoll, dass die Biomasseanlagen durchgelaufen sind. Zu dem Zeitpunkt musste keine Rücksicht darauf genommen werden, ob viel oder wenig Wind- und Solarstrom im Netz war. Aber die Zeiten haben sich geändert. Und das ist gut so.

Wind und PV dominieren die Erzeugung aus erneuerbaren Energien. Sie sind das Rückgrat unserer Stromversorgung, und deren Zubau hat seinen Zenit noch längst nicht erreicht. Aber es ist auch klar: Wir können, wir dürfen und wir sollten nicht auf die Energieerzeugung aus nachhaltig erzeugten Molekülen verzichten. Sie sind das fehlende Puzzleteil für die Versorgungssicherheit bei der klimagerechten Energieversorgung. Sie sind der passende Speicher und schaffen die nötige Flexibilität, die wir brauchen. Bei allen Überlegungen, Prognosen und Anstrengungen in Sachen Wasserstoff: Wir brauchen auf absehbare Zeit auch noch die Stromerzeugung aus Biomasse.

Aber das ist kein Selbstläufer: Die Biogasbranche muss in die modernen Systeme von heute passen und – soweit noch nicht erfolgt – sich anpassen. Jedoch wird das nicht von allein geschehen. Im Gegenteil: Die Anlagen, die nun in den kommenden Jahren aus der Förderung fallen, können unter dem aktuellen Regime oft nicht systemdienlich weiterbetrieben werden. Die Anlagen müssen entsprechend umgerüstet werden – es ergibt sich ein enormer Investitionsbedarf. Nur mit neuen Anreizen und Regeln, nur mit auskömmlichen und stabilen Rahmenbedingungen werden die Biogasanlagen auch zukünftig systemdienlich betrieben werden können. Ziel ist es, dass die Bundesrepublik Deutschland 2045 klimaneutral ist.

Wenn wir dies erreichen wollen, brauchen wir Klimaneutralität in jedem Sektor. Um Treibhausgasneutralität in der Energieversorgung baldmöglichst zu erreichen, werden die erneuerbaren Energien ausgebaut. Wir schreiten beim Ausbau von Windkraftund Photovoltaikanlagen voran und können zugleich auf Bestandsanlagen nicht verzichten. Biogasanlagen, die Strom flexibel erzeugen können, drohen vom Netz zu gehen, weil ihnen eine nachhaltige Perspektive fehlt. Aktuell sind bundesweit knapp 10 000 Biogasanlagen in Betrieb. Diese haben eine installierte elektrische Leistung von rund 5,9 Gigawatt. Auf deren wichtigen Beitrag zur Energiewende können, sollten und wollen wir nicht verzichten.

Ein Teil der Anlagen produziert dann Strom, wenn er benötigt wird, nämlich dann, wenn das Dargebot von Wind- und Solarstrom gering ist. Ein anderer Teil der Anlagen könnte das, wenn er entsprechend ertüchtigt würde, auch. Das sollten wir uns zunutze machen. Dabei sollten wir aber auch klar sein und sagen, dass Anlagen, die nicht flexibel arbeiten und Wärme nicht sinnvoll nutzen, keine Zukunft haben werden. Biogasanlagen können flexibel eingesetzt werden, besonders um das Stromnetz zu stabilisieren, wenn der Ertrag aus Wind- und Solarenergie schwankt. Sie können bei hohem Strombedarf schnell Strom einspeisen, was die Versorgungssicherheit erhöht.

Dieser Aspekt sollte auch in der zukünftigen Kraftwerksstrategie berücksichtigt werden. Biogasanlagen können auch in der Wärmeversorgung eine wichtige Rolle einnehmen. Dazu brauchen wir stabile und zukunftsfeste Rahmenbedingungen des Bundes. Damit Biogas eine Zukunft hat, ist es wichtig, den Einsatz von Anbaubiomasse wie beispielsweise Mais zu reduzieren und vermehrt alternative Biomasse, wie biogene Rest- und Abfallstoffe, einzusetzen. Wir brauchen daher auch hier verbesserte Rahmenbedingungen, um die technologischen Möglichkeiten der Nutzung von biogenen Rest- und Abfallstoffen vollständig auszuschöpfen.

Pflanzen, die als Futter- und Nahrungsmittel nicht primär geeignet sind, können so nutzbar gemacht werden. Auch sollten vermehrt Gülle und Festmist in Biogasanlagen vergärt werden und Energie erzeugen, bevor sie als wertvoller Dünger eingesetzt werden. Wenn Biogasanlagen gerade dann einspeisen, wenn die Strompreise hoch sind, tragen sie effektiv zur Senkung der Strompreise bei und sparen fossile Reservekapazitäten. Wenn Biogasanlagen im Verbund gedacht auch einen Beitrag zur kommunalen Wärmeversorgung leisten, haben wir einen doppelten Nutzen, da sie dann auch helfen, den Wärmesektor zu dekarbonisieren.

Um viele der Anlagen, die in den kommenden Jahren aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen werden, nutzbringend für die Energiewende erhalten zu können, ist es wichtig, jetzt zügig zu handeln. Nur dann werden Anlagen, die eine Perspektive verdient haben, auch eine bekommen. Wir bitten mit dem Antrag den Bund, die Anreiz- und Vergütungssysteme anzupassen und Biogasanlagen auch bei der Reservekraftwerksstrategie der Bundesregierung als klimafreundliche Alternative zu berücksichtigen. Wenn wir die Rahmenbedingungen wie im Antrag gefordert anpassen, verhelfen wir der Bioenergie zu einer Perspektive.

Die technischen Herausforderungen für die notwendige Umstellung sind lösbar. Nur muss auch der Rahmen stimmen. Dazu gehört, dass die Einsparungen von Treibhausgasemissionen durch die Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe in zukünftige Ausschreibungen zur Biogasproduktion einfließen sollten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, ausreichende Speicherkapazitäten für Rohgas und Wärme sowie eine ausreichende Aufnahmekapazität der jeweiligen Stromnetze für die im Bedarfsfalle höhere Einspeiseleistung zu schaffen. So wie vorgeschlagen kann Biogas als stabilisierender Faktor unser Energiesystem stärken und zur Versorgungssicherheit und zur Transformation beitragen.

Daher bitten wir um Unterstützung des Antrags.]