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Fundstellen

Ich stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage?

Es ist – das lehrt der Vergleich mit Dänemark und Österreich – im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie. Und dazu darf es nicht kommen.

Wir von der AfD haben Anträge vorgelegt für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie in Dänemark, gegen Christenverfolgungen und für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung.

Ein Blick nach Dänemark zeigt, wie es besser gehen kann. Dort haben wir im Rahmen unserer Delegationsreise die „Politiske forlig“ kennengelernt. In Dänemark werden regelmäßig überparteiliche Vereinbarungen beschlossen, die über Legislaturperioden hinweg von Regierung und Opposition getragen werden. Ein beeindruckendes Beispiel ist der dänische Energiekonsens von 2018, der ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 festgelegt hat. Diese Art der Zusammenarbeit macht Politik planbar – für die Industrie, für das Handwerk, für jede Bürgerin und jeden Bürger.

Der vorliegende Antrag ist zweifelsfrei ein guter, wichtiger Impuls dazu. Lassen Sie uns aber mutiger sein! Lassen Sie uns als Parteien über das Modell aus Dänemark nachdenken! Es könnte auch bei uns dazu beitragen, die dringend notwendige Transformation zu ermöglichen. Lassen Sie uns an einer Politik arbeiten, die Planungssicherheit schafft, langfristig denkt und in elementaren Fragen gemeinsam getragen wird!

Stefan Seidler fraktionslos

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1973 haben Schwangere in Dänemark das Recht, im Rahmen einer Fristenlösung selbstbestimmt einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Das ist über ein halbes Jahrhundert her. Tatsächlich ist es so, dass sich skandinavische Länder derzeit aufmachen, Schwangerschaftsabbrüche noch weiter zu liberalisieren.

Das bedeutet ganz konkret: eine Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik, die die CO2-Emissionen wirklich wirksam senkt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärkt. Was brauchen wir dafür? Wir müssen dafür an das Klagerecht heran. Wichtige Anliegen müssen natürlich berücksichtigt werden; aber wir können doch nicht wichtige Infrastrukturprojekte endlos blockieren. Wir brauchen nur nach Dänemark zu schauen, um zu sehen, wie man so etwas macht.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz heute einbringen dürfen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland eine große Last für die Menschen. Sie sind mitbestimmend für die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Und diese Kombination – eine schlechte Lebenserwartung und sehr hohe Kostenfaktoren – ist wesentlich damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Risikofaktoren nicht so gut sind.

Der deutsche Wirtschaftsstandort nimmt Schaden, und internationale Partner wenden sich von Deutschland ab. Die Wasserstoffpipeline aus Norwegen: Letztes Jahr hat der Wirtschaftsminister noch mit dem norwegischen Präsidenten ein Commitment unterschrieben. Jetzt wird die Pipeline eingestampft. Die Pläne für die Wasserstoffpipeline aus Dänemark wurden zwar nicht eingestampft, aber Dänemark zögert nun auch. Mit den Franzosen streitet der Wirtschaftsminister und streiten die Grünen seit Monaten darüber, welcher Wasserstoff jetzt erwünscht und welcher Wasserstoff jetzt unerwünscht sein soll in unserem Land. Währenddessen droht der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke in Deutschland dank Überregulierung zu scheitern, und thyssenkrupp stellt die Wirtschaftlichkeit von einem großen Transformationsprojekt infrage.

Ich vermute, dass Sie auch deswegen nicht darüber gesprochen haben, dass das Asylthema und die Migrationspolitik das Hauptthema im Europäischen Rat sind, weil diese Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel Ihnen offensichtlich die Möglichkeiten verwehrt, eine klare Position in Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich im Vorfeld dieses Rates geäußert: Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung null gebracht. Frankreich hat jetzt angekündigt, mit einem scharfen Einwanderungsgesetz, das bis zu 210 Tage Abschiebehaft vorsieht, die Migration deutlich einzudämmen.

Stefan Seidler fraktionslos

Vielen Dank. – Frau Ministerin Faeser, nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. September fällt die erste Bilanz an unserer nördlichsten Grenze, der zu Dänemark, sehr ernüchternd aus. Nach Einschätzung der GdP haben die Grenzkontrollen kaum dazu beigetragen, die illegale Migration zu begrenzen. Auch die Bundesbeamten bei uns im Norden mögen sich nicht richtig dazu äußern, ob die Kontrollen direkt am Grenzübergang überhaupt sinnvoller sind als Kontrollen im Hinterland.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Der zweite sind Zurückweisungen derjenigen, die unberechtigt einreisen. Sie sprechen mit Dänemark ein Land an, das selbst Grenzkontrollen wieder eingeführt hat. Aus meiner Sicht ist es wichtig, Grenzkontrollen so lange durchzuführen, bis wir eine Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben. Dann wird es – und das ist, glaube ich, die richtige Lösung – einen guten Außengrenzenschutz mit Verfahren direkt an der EU-Außengrenze geben, aber auch eine verpflichtende Solidaritätsklausel, die zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU führt. Das alles gibt es im Moment nicht.

Frau Ministerin, da hier gerade dieses Thema durch den Vertreter der dänischen Minderheit aufgemacht worden ist: In Dänemark tragen die Sozialdemokraten wesentliche Verantwortung. Der dortige Migrationsminister hat in Bezug auf abgelehnte Asylbewerber ganz klar gesagt: Wir wollen „klarmachen: Du bist unerwünscht. Akzeptiere, dass du in diesem Land keine Zukunft hast“. Sehen Sie in diesen Aussagen nicht auch eine Perspektive für Deutschland?

Genau dazu wollte ich fragen. – Wie genau finden diese Grenzkontrollen statt? Stellen wir uns eine Grenzkontrollstelle vor. Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil du aus einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt: „Ich möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen?

Aminata Touré Schleswig-Holstein

Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 60 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 614 T EUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für den Bau und die Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark in 2025 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe 1 041 TEUR – wie im Jahr 2024 – vorzusehen.

Aminata Touré Schleswig-Holstein

Begründung: Die deutsche Minderheit in Dänemark unterhält eine Vielzahl von kulturellen und sozialen Einrichtungen in den vier Kommunen Tondern, Apenrade, Sonderburg und Hadersleben. Dazu zählen Kindertageseinrichtungen, Schulen, die Deutsche Nachschule für Nordschleswig, das Deutsche Museum mit Archiv, das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig, Büchereien, Versammlungshäuser, Sportvereinsheime, Bildungs- und Erholungsstätten. Für den Erhalt und die Pflege deutscher Sprache, Kultur und Tradition in Dänemark und für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identität der deutschen Minderheit sind diese Einrichtungen zentrale Ankerpunkte.

Aminata Touré Schleswig-Holstein

Auf diesem Grundsatz einer ausgewogenen Förderung durch Deutschland und Dänemark basiert ganz wesentlich das erfolgreiche Minderheitenmodell, das sich in den vergangenen fast 70 Jahren seit der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen entwickelt hat.

Um mal wieder zum Ernst der Sache zurückzukommen: Norwegen, Großbritannien und Niederlande sind in Europa schon viel weiter als wir, Lichtjahre weiter. Und die Spitze krönen die Dänen. In Dänemark kommt der Kronprinz zur ersten grenzüberschreitenden CO2-Verpressung, um dieses Großereignis, dieses Weltereignis zu würdigen. Ein Jahr zuvor hat seine Mutter, die Königin, auf der Neujahrsansprache allen Wissenschaftlern gedankt, die an dieser Technologie mitarbeiten. Aber hier werden diese Dinge zerredet. In Dänemark wurden gerade fünf Onshorelizenzen vergeben. An dieser Stelle übrigens einen herzlichen Glückwunsch an Anne-Mette Cheese und ihr Team, das sie als Chefin von Wintershall anführt: Ihr habt in Dänemark und in Deutschland einen herausragenden Job gemacht. Was ihr dort und auch bei uns an Vertrauen geschaffen habt, das ist großartig. Solche Jobs machen den Unterschied.

Und wissen Sie, wisst ihr, was das bewirkt? In Dänemark jubeln die Bürgermeister in den Regionen, wo CO2 verpresst wird, und die Bevölkerung geht mit, weil sie etwas für den Klimaschutz tun und damit gleichzeitig Geld verdienen können. Währenddessen werden hier im Parlament immer noch Unwahrheiten verbreitet – von der AfD kennen wir es nicht anders; von anderen Kollegen kenne ich es leider auch häufiger nicht anders – und wird die Bevölkerung verunsichert. Vor allen Dingen verlieren wir Zeit. Wir haben in Deutschland immer noch nicht das London-Protokoll ratifiziert, um CO2 überhaupt über Landesgrenzen hinwegbringen zu können. Die Dänen und die Norweger laden uns ein. Die müssen wissen, welche Pipelinedurchmesser wir haben. Sie brauchen die Entscheidung im Grunde seit zwei Jahren. Stattdessen wird hier nur darüber diskutiert, wie es weitergeht.

Man macht das doch nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil man keine Alternative dazu hat. Wenn man dann noch Zugtransporte realisieren muss, dann braucht man zwei Ganzzüge pro Tag. Das erhöht den Zementpreis mal eben auf das Doppelte, während in Dänemark sehr günstige Onshorespeicherstätten erschlossen werden. Deswegen: Welche Industrie tut sich so etwas an?

Stefan Seidler fraktionslos

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Robert Habeck, bei unseren Leuten an der Westküste gibt es weiterhin erheblichen Widerstand gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, ebenso beim SSW. Auch ich habe grundlegende Skepsis, was CCS betrifft. In Dänemark haben sich übrigens 50 Prozent der Menschen noch nicht entschieden, ob sie das für eine gute Idee halten oder nicht.

Vor diesem Hintergrund fand ich Ihre Aussage interessant, Dänemark sei Deutschland um Lichtjahre voraus. Es ist natürlich schwierig, Längenangaben mit Zeitangaben zu vergleichen, aber wenn jemand Äpfel mit Birnen vergleichen kann, dann vertraue ich da auf die CDU/CSU-Fraktion.

Tatsache ist: Jedes fünfte Ferkel, das in Deutschland gemästet wird, kommt bereits heute aus Dänemark oder den Niederlanden.

Vielen Dank, Frau Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: Tiere werden betäubungslos kastriert. – Ist Ihnen bekannt, dass das seit vier Jahren in Deutschland verboten ist, dass aber gleichzeitig nach Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bei betäubungslos kastrierten Tieren aus Dänemark und den Niederlanden mit dem höchsten staatlichen Tierwohlorden ausgezeichnet wird, wenn sie hier gemästet werden?

Die Pull-Faktoren sind auch das größte Problem in Deutschland. Insbesondere dann, wenn Länder wie Holland, Dänemark, Schweden, Polen und Ungarn die Sozialleistungen absenken, wird aufgrund des löchrigen Asylleistungssystems der Europäischen Union Folgendes passieren: Diese Leute werden nach Deutschland weiterwandern, sie treffen auf eine irre Regierung, die dann auch noch erlaubt, dass diese Leute bei uns einen Asylantrag stellen.

Dann nennen Sie in Ihrem Antrag Dänemark als Vorbild und behaupten, es wäre super, wenn wir Sozialleistungen auf das dortige Niveau kürzen. Das Dänemark, zu dem das Anti-Folter-Komitee des Europarates sagt, dass die Zustände im Ausreisezentrum Ellebæk für Menschen nicht wirklich geeignet und schlimmer als in Russland sind.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir werden auch die Forschung verbessern. Forschung hat etwas mit der Qualität der Versorgung zu tun, nicht nur zukünftig, sondern auch jetzt. Wenn ein Mensch mit einer schweren Krebserkrankung austherapiert ist und alle verfügbaren Therapien nicht gewirkt haben, dann ist oft die letzte Hoffnung die Forschung, die Teilnahme an einer Studie, bei der etwas ausprobiert wird, was helfen kann, was aber noch nicht zugelassen ist. Die Frauen und Männer in Dänemark haben in dieser verzweifelten Situation eine zehnfach höhere Wahrscheinlichkeit, an einer solchen, oft lebensrettenden Studie teilzunehmen. Das ändern wir durch das Medizinforschungsgesetz. Wir wollen, dass auch in Deutschland die Menschen, die für ihr blankes Überleben auf die Forschung angewiesen sind, Zugang zu dieser Forschung bekommen – eine längst überfällige Reform.

Wenn der politische Wille da ist, Herr Bundeskanzler, dann gibt es den Weg dazu. Das zeigen unsere europäischen Nachbarn, beispielsweise eine sozialdemokratische Regierung in Dänemark. Diese zeigt Ihnen, wie man illegale Migration zurückdrängt. In dieser Koalition fehlt schlichtweg der politische Wille, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass die Möglichkeiten, Frieden zu haben – einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden, keine Kapitulation ist, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine als überfallenes Land respektiert –, immer mit ausgelotet werden. Und wir haben viele, viele Dinge getan, um das möglich zu machen, mit Friedenskonferenzen, die überall in der Welt stattgefunden haben: in Dänemark, in Saudi-Arabien, auf Malta, eine große Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz.

Uns Bündnisgrünen reicht das aber nicht. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als den Zugang zu Beratungsstellen sicherzustellen. Frankreich und Dänemark machen es vor, und das fordern auch internationale Menschenrechtskonventionen von uns. Dies zeigen auch die jüngst veröffentlichten Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission zu Schwangerschaftsabbrüchen.