Protokoll
Einzelplan 15
Wir gehen deshalb zum nächsten Geschäftsbereich über, zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und diejenigen Abgeordneten, die nicht mehr an unserer Debatte teilhaben wollen, bitte ich, den Saal zu verlassen. – Dann beginnen wir die Beratungen zum Einzelplan 15. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen, Reformen, die wir von langer Hand vorbereitet haben. Diese Reformen sind sehr wichtig, und sie betreffen die gesamte Gesellschaft. Wenn wir überlegen, wer in den nächsten Jahren von unseren Reformen betroffen sein wird,
stellen wir fest: Es werden fast alle sein. Wir erwarten allein 16 Millionen Menschen, die einen Krankenhausaufenthalt für eine stationäre Versorgung benötigen. Wir gehen davon aus, dass wir 1 Milliarde Arztbesuche in der Praxis haben. Allein die Zahl der Pflegebedürftigen ist im letzten Jahr um 400 000 Menschen gestiegen. Somit ist das Gesundheitssystem für die Lebensqualität der Menschen und für die Daseinsvorsorge von allergrößter Bedeutung. Es gibt kaum einen Bereich, der in das Leben der Menschen so eingreift wie Gesundheitsreformen, wie die Gesundheitsversorgung.
Hier haben wir einen unmittelbaren Handlungsbedarf. Ich würde sagen: Unser Gesundheitssystem ist in einer Notlage. Wieso ist das so?
Zunächst einmal: Wir haben eine sehr hohe Sterblichkeit. Dies hat sich über die letzten Jahre aufgebaut. In den letzten zehn Jahren hat sich unsere Sterblichkeit im westeuropäischen Vergleich stetig verschlechtert. Deutschland hat die höchste Sterblichkeit in ganz Westeuropa.
Die Lebenserwartungsunterschiede zwischen Reich und Arm sind besonders hoch: bei Männern acht Jahre und bei Frauen sechs Jahre. Diese hohe Sterblichkeit und diese großen Unterschiede in der Lebenserwartung von Reich und Arm, das können wir nicht so lassen.
Das ist für uns eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Das ist nur mit echten Strukturreformen zu schaffen, nicht mit Bagatellreformen und noch weniger mit dummen Sprüchen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Reformen, die jetzt notwendig sind, über Parteipolitik hinausgehen. Ich lade die Opposition wirklich dazu ein, diese Reformen mit uns zu gestalten.
Wir können es nicht so lassen.
In der Digitalisierung zum Beispiel ist Deutschland ein Entwicklungsland. Seit 20 Jahren ist es uns nicht gelungen, die elektronische Patientenakte einzuführen.
Das werden wir im Januar und im Februar des nächsten Jahres schaffen. Wir werden einen Digitalisierungssprung erreichen. Wir haben das elektronische Rezept schon eingeführt. Die Digitalisierung, die wir jetzt einführen, ist dringend notwendig. Ohne diese Digitalisierung werden wir den Übergang in ein modernes Gesundheitssystem nicht schaffen. Wir sind jetzt dabei, das umzusetzen. 20 Jahre hat es gedauert, jetzt kommt es endlich.
Wir haben auch seit mittlerweile mehr als 20 Jahren komplizierte Hausarztbudgets, Arzneimittelregresse und Quartalspauschalen, die zum Teil noch aus der Zeit der Praxisgebühr kommen. Das ist eine unerträgliche Bürokratie in unseren Arztpraxen. Das schaffen wir ab, indem wir die Hausärzte entbudgetieren, wie wir es bei den Kinderärzten schon gemacht haben. Wir schaffen den Arzneimittelregress weitestgehend ab. Wir befreien uns von der Quartalspauschale und werden die Praxen damit endlich – das ist überfällig – deutlich entbürokratisieren. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.
Wir werden auch die Forschung verbessern. Forschung hat etwas mit der Qualität der Versorgung zu tun, nicht nur zukünftig, sondern auch jetzt. Wenn ein Mensch mit einer schweren Krebserkrankung austherapiert ist und alle verfügbaren Therapien nicht gewirkt haben, dann ist oft die letzte Hoffnung die Forschung, die Teilnahme an einer Studie, bei der etwas ausprobiert wird, was helfen kann, was aber noch nicht zugelassen ist. Die Frauen und Männer in Dänemark haben in dieser verzweifelten Situation eine zehnfach höhere Wahrscheinlichkeit, an einer solchen, oft lebensrettenden Studie teilzunehmen. Das ändern wir durch das Medizinforschungsgesetz. Wir wollen, dass auch in Deutschland die Menschen, die für ihr blankes Überleben auf die Forschung angewiesen sind, Zugang zu dieser Forschung bekommen – eine längst überfällige Reform.
Lassen Sie mich sagen: Auch die Krankenhausreform ist längst überfällig. Diese Reform hätte eigentlich schon vor 20 Jahren vorbereitet werden müssen. Es gibt eine Ökonomisierung unserer Krankenhäuser, die dazu geführt hat, dass wir zu viel stationär machen, dass wir erhebliche Qualitätsdefizite haben, gerade in der Krebsversorgung, und dass wir gleichzeitig die Krankenhäuser in die Situation gebracht haben, dass selbst dringend notwendige Krankenhäuser Angst haben, ob sie über die Runden kommen. Die meisten Krankenhäuser sind entweder defizitär oder fürchten Defizite.
Mit der Krankenhausreform werden wir die Krankenhäuser, die wir benötigen, gerade auf dem Land, mit Vorhaltepauschalen auf eine solide Finanzierungsebene bringen. Wir werden die Spezialisierung zum Wohle der Patienten, insbesondere der Krebspatienten, voranbringen und geben die Sicherheit in das System, dass nicht wieder ökonomische Anreize die Medizin determinieren, sondern dass sich die Menschen, die Pflegekräfte, die Ärzte darauf verlassen können, dass das, was gemacht wird, medizinisch indiziert ist und nicht durch ökonomische Anreize, die falsch sind, überlagert wird.
Wir haben darüber hinaus auch in der Pflege großen Reformbedarf; diesen gehen wir an.
Auch hier ist alles liegen geblieben. Wir brauchen in der Pflegeversicherung die Situation, dass ältere Menschen nicht Sorge, Not oder Angst haben, dass sie sich im Alter die Pflege nicht leisten können, weil die Eigenbeteiligung zu hoch ist. Das müssen wir überwinden. Wir müssen auch überwinden, dass pflegende Angehörige von diesem System ausgenutzt werden, indem sie keine ausreichende Kompensation für die Leistung bekommen, die wir dringend benötigen. Wir müssen eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Auch das wird in diesem Herbst geschehen. In wenigen Wochen werden wir ein großes Pflegekonzept vorlegen, das sich mit der Eigenbeteiligung, der Finanzierung der Pflege, der besseren Struktur der Pflege, insbesondere auch der Stärkung der Angehörigen intensiv auseinandersetzt. Das ist eine wichtige Reform, die liegen geblieben ist, wie vieles, was wir jetzt diskutieren.
Lassen Sie es mich klipp und klar sagen – wir werden es ja gleich von der Opposition hören –: Die Beitragssätze stehen unter Druck; das ist richtig. Die Beitragssätze stehen unter Druck, weil die Strukturreformen ausgeblieben sind. Aber das ist kein Thema für Parteipolitik; denn zum Schluss müssen wir ja nach vorne blicken. Ohne die großen Strukturreformen, die wir jetzt durchführen, wäre nur eine einzige Möglichkeit geblieben, die Beitragssätze in den Griff zu bekommen, nämlich indem wir Leistungen kürzen.
Aber wir können nicht die Bürger haftbar machen, indem wir Leistungen kürzen, nur weil die Politik es nicht geschafft hat, Strukturreformen zu machen. Diese Strukturreformen kommen jetzt.
Lassen Sie mich ganz klar sagen: In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel. Ich weiß, dass es heute modern und billig ist, über die Ampel herzuziehen.
Aber wir haben schon 15 wichtige Gesetze auf den Weg gebracht und sind jetzt mit acht Gesetzen im parlamentarischen Verfahren.
Das ist, glaube ich, die größte Gesetzesdichte im parlamentarischen Verfahren überhaupt. Wenn wir diesen Herbst der Reformen gemeinsam hinter uns haben, dann wird unser Gesundheitssystem in einer viel besseren gesundheitlichen Verfassung sein als jetzt. Ich danke daher allen, die da mitmachen,
lade die Opposition ein, hier nicht zu schmollen und sich nicht auf Floskeln zurückzuziehen, sondern mitzuziehen. Es ist ein wichtiger Herbst der Reformen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Tino Sorge für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesgesundheitsminister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrer Redezeit hier mal konkret über den Haushalt geredet hätten.
Aber dass Sie sich wirklich hierhinstellen und die Chuzpe haben, nachdem Sie in den letzten beiden Legislaturen mit uns zusammen regiert haben, hier so zu tun, als würde es jetzt mit der Digitalisierung vorangehen,
weil Sie endlich den gordischen Knoten zerschlagen, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir saßen in der letzten Legislaturperiode zusammen, als es genau um die Frage ging, ob wir im Gesundheitssystem Daten besser nutzen können. Sie saßen in der finalen Besprechung zum Forschungsdatengesetz am Verhandlungstisch und haben gesagt, Sie wollen das nicht. Damals standen Sie vor Ihrer Bundesvorstandswahl, wollten Bundesvorsitzender werden und hatten Angst, dass die Diskussion aufkommt, die bösen Unternehmen würden Daten nutzen. Sie haben es blockiert. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Jetzt geht es endlich los“, das ist an Doppelzüngigkeit wirklich nicht zu überbieten.
Ich hätte mir gewünscht – das will ich ganz klar sagen –, dass Sie hier mal sagen, wo diese konkreten Strukturreformen sind. Wo sind sie denn? Wir reden über eine Krankenhausstrukturreform. Wir waren am Montag zusammen beim Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
Da haben Ihnen alle Akteure unisono gesagt: Diese Reform wird so, wie Sie sie machen wollen, mit dem Kopf durch die Wand, nicht funktionieren. – Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Die Reform ist auf einem guten Weg. Wir kriegen das hin. Alles in Butter. – Mehr Realitätsverweigerung geht wirklich nicht mehr in dieser Ampel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen mal ganz konkret sagen, wie Sie in der Ampel agieren.
Ihr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – da drüben sitzt er – hat am 27. Mai auf eine Frage zur Pflegereform gesagt:
„Eine umfassende Finanzreform in der Pflege wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr zu leisten sein.“
„Dafür liegen die Ansichten zu weit auseinander. Im Übrigen würde dafür auch die verbleibende Zeit nicht reichen.“
Und wissen Sie, was drei Tage später passiert ist? Da hat Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz sich erinnert und gesagt, doch, man müsse diese Aufgabe angehen und man solle sich dieser Debatte stellen. Dann hat es noch mal einen Monat gedauert, bis die 180-Grad-Wende Ihres Ministers kam und er gesagt hat: So, jetzt machen wir doch eine Reform.
Und wissen Sie, wie lange wir im Parlament auf diese Vorschläge schon warten? Fast zwei Jahre. Das sind Strukturreformen, die Sie machen wollen, aber nicht angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Ihre Haushaltspolitik sich darauf beschränkt, hier Ankündigungen zu machen, dann sollten Sie, wenn Sie schon nicht der Opposition glauben, doch wenigstens dem Bundesrechnungshof glauben. Egal was Sie in haushalts- oder finanzpolitischen Dingen ankündigen: Entweder wird es vom Bundesverfassungsgericht gestoppt – ich darf nur daran erinnern: der Haushalt 2024 war verfassungswidrig, beim Haushalt 2025 gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken –, oder der Bundesrechnungshof sagt Ihnen, alle Vorschläge, die Sie machen, sind höchst bedenklich. Das ist im Grunde symptomatisch für Ihre Politik. Das ist eine Bankrotterklärung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
Weil Sie immer fragen, was wir als Union anders machen würden – ich kann es Ihnen sagen –: Wir würden dem Gesundheitswesen den Druck nehmen. Machen Sie doch endlich mal, was Sie im Koalitionsvertrag festgelegt haben!
– Ja, „Haushalt“, Frau Piechotta. 10 Milliarden Euro für Bürgergeldbezieher, direkt ins System,
10 Milliarden Euro Entlastung! Lassen Sie uns darüber sprechen, ob man eine Senkung der Arzneimittelumsatzsteuer vornimmt! Das wären noch mal 5 bis 6 Milliarden Euro.
Das heißt, wir könnten 15 Milliarden Euro an Entlastungen heute hier sofort beschließen. Aber Sie wollen es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie versprechen seit Jahren Strukturreformen, ob in der GKV oder in der Pflege. Ich frage mich auch, Herr Minister: Wie viele Brandbriefe von wie vielen Akteuren brauchen Sie denn noch? Wie oft müssen Ihnen denn die Leute noch sagen: „Das geht so nicht“? Wie oft wollen Sie denn noch die Beiträge erhöhen? Und vor allen Dingen: Wie hoch sollen die Eigenanteile in der Pflege noch steigen, bis Sie endlich eine Reform hier vorlegen, über die wir ernsthaft diskutieren können?
Ich sage Ihnen auch ganz klar: Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland – in Thüringen, in Sachsen – haben wir gesehen, dass für viele Menschen Gesundheitsversorgung auch ein wahlentscheidendes Thema ist. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Dieses Nichtstun, dieses Verschieben, dieses Hin und Her wird zum Risiko für Glaubwürdigkeit, für Akzeptanz der Politik. Deshalb: Nutzen Sie diese Haushaltsberatungen, um endlich gegenzusteuern!
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Tun Sie das, um Vertrauen und Verlässlichkeit zurückzugewinnen! Wenn Sie es nicht können, dann sagen Sie es und hören endlich auf zu regieren.
Tschüs!
Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tino Sorge, Punkt eins. Es ist einfach grandios, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Lieber Gesundheitsminister, du hast gar nicht über den Haushalt geredet“, um dann vier Minuten selbst nicht über den Haushalt zu reden.
– Ich habe sehr genau zugehört.
Der andere Punkt. Sie haben gesagt, wenn wir eine Bürgergeldreform usw. machen würden, könnte man so und so viel sparen.
Ich habe in den letzten Tagen einen Witz gehört: Der Union scheint es ja vor allen Dingen darum zu gehen, die Leute, die zu viel kosten, aus dem Land zu bringen und vor allem über eine Bürgergeldeinsparung den Haushalt zu sanieren. Wenn es der Union aber wirklich darum geht, dann muss Jens Spahn ganz vorne im Flugzeug sitzen. – Das gehört hier, glaube ich, auch zur Wahrheit dazu.
Wir reden jetzt hier über den Einzelplan 15, den des Bundesgesundheitsministers. Tatsächlich ist der nicht so wahnsinnig spannend, weil sich im Vergleich zum letzten Jahr kaum etwas geändert hat.
– Tino Sorge möchte eine Frage stellen. Bitte schön.
Frau Piechotta, bisher gilt, dass ich das zunächst zulassen muss. Aber wenn Sie hier schon so vorgreiflich waren, was bei den Grünen ja nicht ungewöhnlich ist, dann dürfen Sie, Herr Kollege Sorge, gerne eine Frage stellen.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Piechotta, nur damit ich das richtig verstehe: Haben Sie gerade ernsthaft vorgeschlagen, einen deutschen Staatsbürger – in dem konkreten Fall Jens Spahn – abzuschieben? Das würde ich gern von Ihnen wissen.
Lieber Tino Sorge, ich habe natürlich gesagt, dass wir, wenn es der Union vor allem darum geht, den Haushalt durch die zu sanieren, die angeblich zu viel kosten, über Jens Spahn reden müssen,
weil Jens Spahn diesen Bundeshaushalt sehr viel gekostet hat und immer noch sehr viel kostet. Und ich habe auf Witze verwiesen, die in den aktuellen Tagen im Umlauf sind. – Vielen herzlichen Dank.
Jetzt zurück zum Thema. Der Haushalt ist tatsächlich nicht so wahnsinnig spannend, weil sich im Vergleich zum letzten Jahr relativ wenig geändert hat. Es ist aber in der aktuellen Debatte eigentlich ganz spannend, zu befunden: In diesem Einzelplan 15 wurde offensichtlich im Vergleich zum Vorjahr kaum gekürzt. Da gibt es nicht viele Titel, die sich wirklich geändert haben.
Einer der spannendsten Titel ist tatsächlich noch der zur Rückverlagerung von Wirkstoffproduktionen. Das ist ein Thema, das wir hier in den Gesundheitsdebatten extrem oft angesprochen haben. Liebes Bundesgesundheitsministerium, wir werden aber darüber reden müssen, ob es wirklich so sinnvoll ist, Zuschüsse für die Rückholung von Wirkstoffproduktionen bei drei verschiedenen Ministerien und die Mittel dafür in drei verschiedenen Einzelplänen vorzusehen, nämlich auch beim Wirtschaftsministerium und beim Forschungsministerium.
Was tatsächlich das Spannende an dem Haushalt ist – und das ist ja teilweise in der Debatte jetzt auch schon angeklungen –, sind die Punkte, die nicht konkret drinstehen. Erlauben Sie mir, dass ich mich im Folgenden vor allen Dingen daran orientiere, was der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung des Einzelplans immer wieder anspricht.
Das eine sind einmal mehr die Coronatests. Sie wissen, dass wir als Bund insgesamt 17,8 Milliarden Euro und damit mehr, als im gesamten aktuellen oder kommenden Haushaltsjahr für den Gesundheitsetat zur Verfügung steht, allein für Coronatests ausgegeben haben.
Sie wissen auch, dass wahrscheinlich mehr als 1 Milliarde Euro davon in die Hände von Betrügerinnen und Betrügern gefallen ist.
Ich danke an der Stelle noch mal vor allen Dingen Karsten Klein und Svenja Stadler, weil wir gemeinsam als Haushälter angestoßen haben, dass die Aufbewahrungspflichten verlängert werden und wir tatsächlich die Betrügerinnen und Betrüger länger vor Gericht bringen können.
Ich fordere das Bundesgesundheitsministerium an der Stelle auf, auch mal die Namen der Bundesländer zu nennen, die immer noch nicht in die verstärkte Prüfung gehen. Das sind immer noch zu viele. Die Bundesländer, die kooperieren, die Bundesländer, die jetzt tatsächlich die Abrechnungen noch mal prüfen und gemeinsam mit uns Betrüger vor Gericht bringen, retten Steuergeld. Es müssen endlich alle Bundesländer bei diesen vertieften Prüfungen nachziehen.
Ein anderer Punkt – das ist hier teilweise ja auch schon angesprochen worden – ist die Krankenhausreform. Sie alle wissen, dass die Länder dafür, dass sie selbst – manche mehr, manche weniger – jahrelang bei ihren Krankenhausplanungen tatsächlich nicht energisch genug rangegangen sind, jetzt vom Bund auch noch Geld dafür haben wollen, dass wir gemeinsam dieses große aufgelaufene Problem lösen. Da muss man aber tatsächlich die Frage stellen – das wird uns in den nächsten Wochen und Monaten viel beschäftigen –, ob es fair ist, diese Kosten, statt sie über die Landeshaushalte von den Steuerzahlern bezahlen zu lassen, den gesetzlich Versicherten in diesem Land aufzubürden, denen, die eben nicht zu den Höchstverdienern gehören und die zum Beispiel auch in Bundesländern leben, die ihre Hausaufgaben bei der Krankenhausreform gemacht haben.
Das wird ein wichtiges Thema sein.
Und jetzt – Sie ahnen es –: Der Bundesrechnungshof hat sich natürlich auch zur Frage der Masken und der Maskenurteile und zu der Frage, wie viele Kosten an der Stelle noch auf den Bund zukommen, geäußert. Auch der Bundesrechnungshof sagt: Ja, das, was da in den nächsten Jahren an Kosten anfällt, soll über Haushaltsreste gedeckt werden. Wir wissen aber auch alle gemeinsam, dass die Kosten dafür wahrscheinlich 2,5 Milliarden Euro übersteigen. An der Stelle muss man sagen: So wie viele Menschen in diesem Land nach der Pandemie immer noch an Long Covid leiden, so leidet dieser Haushalt und wird er weiter leiden an Long Spahn.
Dabei ist noch mal festzustellen, dass das Rennen zwischen Andreas Scheuer und Jens Spahn, bei dem es darum geht, wer in der GroKo in diesen Jahren tatsächlich mehr Steuergeld verbrannt hat, immer noch offen ist.
Ich hoffe, dass wir in ungefähr drei bis fünf Jahren tatsächlich einen Schlussstrich ziehen können; aber so lange wird die Endabrechnung der Kosten wahrscheinlich noch dauern. Volker Wissing hat an keiner Stelle so viel Geld verbraten – manche Kollegen von der Union haben das ja gestern behauptet – wie Andi Scheuer und Jens Spahn zusammen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Schlussabrechnung. Ich freue mich aber auch auf die kommenden Beratungen des Einzelplans 15 gemeinsam mit Ihnen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche meldet die „Berliner Zeitung“, dass Krankenhäuser ihre Mitarbeiter von Kampfsportlern schulen lassen. Der Grund sind die Übergriffe, die immer häufiger vorkommen. Das zeigt, wie der Niedergang der inneren Sicherheit unser Gesundheitswesen beschädigt und zusätzliche Kosten verursacht.
Auf die Krankenhäuser kommen noch ganz andere Kosten zu. Das liegt an der von Ihnen, Herr Minister Lauterbach, geplanten Reform. Für 50 Milliarden Euro soll es eine sogenannte Transformation in ein neues System geben. Solche Transformationen werden von oben geplant, sind schwindelerregend teuer und gefährden die Versorgung.
Das haben wir bei der Energiewende ja schon lernen müssen.
25 Milliarden Euro für diese Transformation zahlen die Steuerzahler in den Ländern. Der Gipfel ist aber, dass die Beitragszahler die anderen 25 Milliarden Euro berappen müssen. Die Kassenbeiträge steigen dadurch nur noch schneller.
Warum steigen die Beiträge überhaupt, und warum kann der Gesundheitshaushalt das nicht auffangen? Ich sage Ihnen, beides hat den gleichen Grund: weil viel zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird.
Das fängt mit der Krankenhausreform selbst an. Eine teilweise Abkehr von den Fallpauschalen ist ja nicht falsch. Der teure, große Umbau hin zu den Leistungsgruppen ist aber auch in der Fachwelt höchst umstritten.
Noch viel mehr Beitragsgelder fressen die falsche Sozialpolitik und die katastrophale Migrationspolitik. Die Ampel lockt doch die Leute geradezu ins Bürgergeld hinein, und die Krankenkassen müssen die Empfänger mitversorgen. Der Bund erstattet nur einen kleinen Teil. Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Migranten. Die Regierung lockt immer mehr Fremde ins Land, schickt kaum einen weg und lässt die Ukrainer direkt ins Bürgergeld einwandern. Für alle diese Fehler blechen die gesetzlich Versicherten mit.
Über 300 Millionen Euro zahlt das Gesundheitsministerium jedes Jahr an große Pharmafirmen für unbenutzte Produktionshallen.
Dahinter stecken die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge.
Falls eine Pandemie kommt, will man dort ganz schnell Impfstoffe produzieren.
„Ganz schnell“ heißt aber auch: kaum erprobt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sparen wir uns das!
Aus den Pfizer-Deals von Frau von der Leyen muss der Bund immer noch riesige Mengen Coronaimpfstoff abnehmen – für über 400 Millionen Euro.
Gegen die Hersteller laufen viele Klagen wegen Impfschäden. Dass der Steuerzahler ihnen dafür auch noch die Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen muss, ist ein Skandal.
Wenn die Politik weniger auf den Glauben an die technische Machbarkeit und weniger auf die Macht der großen Apparate setzen würde, wäre vieles besser. Mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit wären für die Gesundheit der Menschen übrig. Jede Wette: Auch die Beiträge zu den Krankenkassen wären geringer.
Wir brauchen eine realistische Sozialpolitik und eine an den Interessen Deutschlands orientierte Migrationspolitik. Dabei geht es um viel mehr als nur um die Übergriffe durch bestimmte Gruppen in den Krankenhäusern. Auch für die Gesundheit brauchen wir eine Politikwende.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten Jahren an die Krankenhäuser ausgegeben. Mit 30 Milliarden Euro ist er wieder in die Verantwortung gegangen, obwohl der Bund keine Finanzierungsverantwortung hat.
Das Resultat ist, dass es nach wie vor keine Reformbestrebungen, keine Anstrengungen innerhalb des Systems selbst gibt, dass über Jahre Reformen im Gesundheitssystem verschlafen worden sind, dass sogar in der letzten Legislaturperiode unter Jens Spahn noch etliche Leistungsgesetze beschlossen wurden, die die Kosten der GKV weiter in die Höhe treiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in den Krankenhäusern ist schlecht, in vielen sogar sehr schlecht. Der Anteil an Krankenhäusern mit Defizit steigt, die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. Einige Häuser werden auch geschlossen.
Die Menschen in diesem Land erwarten von uns, dass wir eine Lösung auf den Weg bringen. Denen ist auch völlig egal, wer zuständig ist, ob Bund, Länder oder Kommunen, sondern sie erwarten von der Politik eine Lösung. Deshalb ist es richtig, Herr Minister, dass Sie heute noch mal aufgefordert haben, dass jetzt alle gemeinsam an dieser Lösung arbeiten müssen.
Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sich natürlich, wenn man Lösungen erarbeiten will, die Probleme anschauen. Es bleibt einfach dabei: Der Druck im Bundeshaushalt ist da – durch den Zuschuss, den wir in die GKV zahlen. Es ist ein Thema im Bundeshaushalt, weil die Länder immer wieder vom Bund Geld fordern, damit wir ihre Aufgaben erfüllen.
Und es bleibt dabei, dass die Länder in den letzten Jahrzehnten 30 Milliarden Euro an Investitionen in Krankenhäusern unterlassen haben und dass sie dafür auch in der Verantwortung stehen.
Ich finde es manchmal abenteuerlich, wenn dann von Länderseite, vor allem aus Bayern, aber teilweise auch vonseiten der Krankenhäuser gesagt wird, dass diese unterbliebenen Investitionen, die Krankenhausplanung, die nicht durchgeführt worden ist, und die fehlenden Krankenhausreformen keinen Einfluss auf die Betriebskosten hätten. Entschuldigen Sie, aber das ist eine Beleidigung für jeden Kaufmann.
Deshalb will ich die Länder, und zwar alle Länder, an der Stelle auch noch mal auffordern, sich endlich konstruktiv an den Debatten zu beteiligen.
Man sieht ja das große Interesse auch heute wieder.
Das steht nicht so ganz im richtigen Verhältnis zu den Milliardenbeträgen, die sie sonst hier abholen.
Der zweite Punkt, den ich in dem Bereich ansprechen möchte, sind die Personalkosten. Sie werden von den Krankenhäusern immer wieder als großes Problem genannt, weil das Personal nicht ausreicht und dann Personal über Serviceagenturen rangeschafft werden muss.
Aber wen wundert’s denn? Wir in Deutschland haben in Europa die höchste Krankenhausdichte, wir haben die höchste Anzahl an Krankenhausbetten pro Kopf, wir haben die höchste Zahl an stationären Aufnahmen, wir haben die meisten kleinen Krankenhäuser. Deshalb braucht es niemanden zu wundern, dass wir ein Problem bei der Personalanzahl und damit auch bei den Personalkosten haben. Deshalb muss diese Reform auch dieses Problem lösen.
Der letzte Punkt, den ich in dieser Sache ansprechen will, ist, dass viele Menschen bei den steigenden Ausgaben zum Beispiel im Krankenhausbereich, aber auch in anderen Bereichen des Gesundheitssystems einfordern: Es müssen dort mehr Mittel bereitgestellt werden; die Einnahmen in diesen Bereichen müssen hoch. – Aber man muss einmal feststellen: Diese Einnahmen müssen ja auch irgendwo erwirtschaftet und bezahlt werden.
Hier ist ein Missverständnis aufgetaucht; denn noch mal: Der Bund hat keine Finanzierungsverantwortung im Gesundheitssystem, sondern in dem Fall die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das heißt, jeder, der mehr Geld für die Krankenhäuser im System verlangt, der sollte so ehrlich sein, dann auch höhere Beitragssätze zu fordern. Das wäre ehrlich von den Landesgesundheitsministerinnen und -gesundheitsministern. Wir wollen keine weiter stark ansteigenden Beitragssätze, weil das den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Corona als Pandemie ist eigentlich für beendet erklärt worden. Aber wir haben immer noch eine Vielzahl von Ausgaben in unserem Bundeshaushalt, zum Beispiel in den Bereichen „persönliche Schutzausrüstung“ und „Masken“; das wurde schon angesprochen. Das resultiert daraus, dass wir einen völlig unkoordinierten, undokumentierten und in Teilen auch chaotischen Beschaffungsprozess – verantwortet von Jens Spahn und der Union – in der Coronazeit hatten. 5,7 Milliarden Masken wurden beschafft; das bedeutete 5,9 Milliarden Euro für den Haushalt. 2,9 Milliarden Masken sind mittlerweile vernichtet worden oder stehen kurz vor der Vernichtung.
Und wir haben im Haushalt immer noch große Risiken. Aktuell müssen die Mittel höher angesetzt werden, um diese Risiken abzudecken. Über 100 Klagen mit einem Klagewert von 2,3 Milliarden Euro stehen noch an.
Deshalb ist es richtig, Herr Minister, dass Sie an dieser Stelle für Aufklärung im Haus sorgen und dass Sie dafür sorgen, dass es eine Sonderermittlerin gibt. Aber ich will auch sagen: Auch dieses Haus wird bei der Aufklärung weiter dranbleiben; denn es ist wichtig, dass wir hier Transparenz schaffen und sich die Fehler nicht wiederholen.
Es ist aber auch wichtig, zuzuordnen, wer in einer Phase, in der man es schon besser hätte wissen müssen, Fehler gemacht hat. Denn die Antwort auf die Frage, warum Jens Spahn, obwohl die Bundesregierung beschlossen hatte, Masken nicht mehr weiter zu beschaffen, immer noch Masken beschafft hat, ist er bei allen pathetischen Einzelerklärungen hier im Hause schuldig geblieben. Wir werden dieser Sache auf den Grund gehen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Denn wir wollen nicht, dass in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger Steuermittel bereitstellen müssen, wenn es nicht nötig ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sepp Müller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Ihr Haushalt, den Sie heute vorlegen, hat mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nichts mehr zu tun. Wir sehen ein Krankenhaussterben deutschlandweit – in diesem Haushalt findet sich dazu nichts wieder.
Wir sehen eine Notlage in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum – in diesem Haushalt findet sich dazu nichts wieder.
Was Sie aber auf den Weg gebracht haben, ist neben der Cannabislegalisierung ein Gesundes-Herz-Gesetz. Ich glaube, beides braucht man bei diesem Gesundheitsminister.
Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag richtigerweise geschrieben, dass die Kosten der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger nicht eins zu eins über den Bundeshaushalt abgedeckt werden und deswegen 10 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt werden sollen. In Ihrem Haushaltsentwurf findet sich dazu nichts.
Was bedeutet das übersetzt, ehemalige Arbeiterpartei SPD? Die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die frühmorgens aufstehen, ihre Kinder in die Schule bringen, an der Kasse sitzen und am Nachmittag nach Hause fahren, um ihre Kinder in die Sporteinrichtungen zu bringen, zahlen einen höheren Krankenkassenbeitrag, weil Sie Ihren Worten keine Taten folgen lassen, weil Sie den Krankenversicherten weiterhin die Kosten für die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger aufdrücken.
Ich übersetze Ihnen auch das: Diejenigen, die wie meine Großeltern dieses Land aufgebaut haben, zahlen als Rentnerehepaar am Ende dieser Legislatur wegen Ihrer verfehlten Politik 500 Euro im Jahr mehr an Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen.
Sie sind keine Arbeiterpartei mehr; Sie sind nur noch die Partei der Arbeitslosen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich mir das Lieblingsprojekt der Grünen und der SPD anschaue, die Cannabislegalisierung, die hier durchgepeitscht wurde, als gäbe es kein Morgen mehr,
und gleichzeitig in den Haushalt blicke, dann frage ich: Oh, was ist da los? Um ein Viertel – um 25 Prozent! – wird der Ansatz im Bereich „Sucht und Prävention“ gekürzt.
Das ist die Ampel: Cannabis freigeben und die Mittel für den Bereich „Sucht und Prävention“ um 25 Prozent kürzen! Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns über den Haushalt sprechen. Frau Esken als Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei sagt: Wir müssen unsere Politik noch mehr erklären. – Dem kommen Sie im Haushalt für Ihren SPD-Minister sogar nach: 1 Million Euro Aufwuchs für die Öffentlichkeitsarbeit. Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht mehr bei „Lanz“ sehen, Herr Lauterbach, wir wollen Sie nicht mehr in der Zeitung lesen. Herr Lauterbach, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!
Dann noch ein persönliches Wort zu Ihrer Einlassung, Herr Lauterbach, Sie würden uns einladen. Ich kann Ihnen nachweisen, dass wir gemeinsam vier Termine hatten und dass Sie alle vier Termine mit uns als Opposition und mir als Oppositionsführer für den Bereich Gesundheit eine halbe Stunde vorher abgesagt haben. Das ist Ihre angekündigte Zusammenarbeit. Sie sind ein Schauspieler vor dem Herrn. Sie sind ein Ankündigungsminister. Und die Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land geht mit Ihnen den Bach runter.
Vielen Dank.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Herr Präsident, ich bin fertig mit meiner Rede und setze mich gerne.
Also, ich finde es vernünftig, dass Sie uns jetzt Zeit gespart haben. – Dann ist als nächste Rednerin die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion, dran.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Minister Karl Lauterbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Herr Müller, ich weiß auch nicht, was mit Ihnen passiert ist. Ich bin ein bisschen sprachlos.
Ich bin ja ein Mensch, der sagt: Vielleicht fängt man erst mal an, vor der eigenen Tür zu kehren, bevor man mit anderen in die Diskussion tritt.
In den letzten Tagen haben wir in den Debatten viel über Reformen gehört und auch über Strukturen, die verändert werden müssen. Das trifft auch auf das Gesundheitssystem zu; das wissen wir alle.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben eine immer älter werdende Gesellschaft – das finde ich gut; nicht dass jetzt ein falscher Eindruck entsteht; das finde ich super –,
wir haben einen Fachkräftemangel, der massiv auf das System drückt, und steigende Kosten.
Das bedeutet, dass wir innovative, aber eben auch mutige Lösungen brauchen, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, um Strukturen nachhaltig zu verbessern und effizienter zu gestalten. Das wissen wir nicht erst seit heute, und da sind sich auch alle Akteure im Gesundheitssystem einig, auch Bund und Länder. Wir wissen seit vielen Jahren, dass wir das machen müssen. Es ist auch gut so, dass wir das wissen. Aber nur, weil alle derselben Meinung sind, gibt es noch keine Reform. Sonst wären wir heute viel weiter, als wir es bisher sind.
Dann kam die Ampelkoalition. Wir waren mutig, und wir haben Reformen angestoßen.
Das kann der eine jetzt so sehen und die andere so, aber am Ende haben wir Reformen angestoßen – ob das die Reform der Notfallversorgung ist, die Reform der Krankenhausversorgung, die Stärkung der ambulanten Versorgung, ob das die Apothekenreform ist,
die Pflegereform, das Pflegekompetenzgesetz oder der ganze Bereich Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Ich sage nur: elektronische Patientenakte oder das E-Rezept.
Eines ist klar: Das ist keine leichte Sache, wirklich nicht. Denn plötzlich müssen alle Akteure im System feststellen, dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Mensch, die müssen ja auch noch mitmachen! Ja, das ist ein großer Kuchen, und vielleicht muss der eine was vom Kuchen abgeben. Der eine bekommt vielleicht mehr Kompetenzen und der andere weniger, und eingetretene Pfade – „Das haben wir schon immer so gemacht“ und „Das hat immer so funktioniert“ – müssen verlassen werden. Der eine tut sich damit total schwer, die andere findet das aber total einfach.
Und dann gibt es welche, die haben einfach keine Lust, sich zu verändern, und wehren sich mit Händen und Füßen.
– Ziemlich verbreitet, ja, genau.
Ich würde mir von allen, die in dem System mitmachen, wünschen, dass wir uns zusammenraufen und mit der Frage „Was kann ich dazu beitragen, dass wir ein modernes, ein zuverlässiges und ein nachhaltiges Gesundheitssystem gestalten können?“ in die Diskussion gehen. Ich erlebe aber ständig, dass wir immer der Frage nachgehen – den Eindruck habe ich in den Verhandlungen –: Wie bekomme ich noch mehr Geld vom Bund? – Das ist der falsche Weg, sage ich Ihnen, meine lieben Damen und Herren.
Neben den ganzen Reformen, die wir gemacht haben, die auch wichtig sind und die wir angestoßen haben, beschäftigen wir uns aber auch mit der Frage: Was können wir tun, damit der Mensch lange genug gesund bleibt? Wer geht schon gerne ins Krankenhaus oder zum Arzt? Also müssen wir doch in die Prävention investieren; denn dadurch sparen wir Kosten in der Zukunft.
Aus diesem Grund – jetzt muss ich hier alles wieder ein bisschen ordnen – stellen wir Mittel zur Verfügung, um über die Organspende aufzuklären, um den Nationalen Präventionsplan auf den Weg zu bringen, um in die Long-Covid-Forschung zu investieren – für Kinder, aber eben auch für die Erwachsenen. Wir investieren und legen den Fokus darüber hinaus auf Aufklärungsmaßnahmen in Bezug auf Aids und die anderen sexuell übertragbaren Krankheiten.
– Ich weiß ja nicht, ob das Ihre erste Haushaltsdebatte oder Haushaltsdiskussion ist, aber man trägt ja auch gerne vor, was man machen möchte. Da hilft zum Beispiel Zuhören.
Aber, Herr Müller, Sie haben ja sowieso eine andere Debatte geführt.
Von daher interessiert Sie das, glaube ich, sowieso weniger.
Auf jeden Fall investieren wir auch in Drogen- und Suchtmittelmissbrauchsaufklärungskampagnen; da haben wir einen Schwerpunkt – Sie haben es angesprochen –, alleine weil wir Cannabis legalisiert haben. Und wenn wir auf der einen Seite die Digitalisierung im Gesundheitssystem wollen, müssen wir auf der anderen Seite auch die Bevölkerung mitnehmen. Auch in diesem Bereich werden wir Förderungen vornehmen.
Ich sage Ihnen auch: Das alles geht nur, wenn wir das im großen Ganzen sehen. Und das große Ganze bedeutet, dass wir auch die Weltgesundheitsorganisation mit ihren Maßnahmen und Vorhaben unterstützen.
Denn internationale Pandemieprävention und Krisenbewältigung sind das A und O. Wir haben es ja bei Corona erlebt: Die Viren halten nicht an der Grenze an und stoppen. Übrigens machen das auch Mücken nicht und auch nicht der Klimawandel. Deswegen müssen wir Erkenntnisse international teilen, forschen und uns bei aktuellen Lagen gegenseitig unterstützen.
Da meine Redezeit jetzt so schnell zu Ende gegangen ist und ich einen Präsidenten im Nacken habe, der bei mir, wenn die Uhr mit der Redezeit auf null steht, gleich wieder die Rede abkürzt – so kenne ich Sie ja –,
sage ich Ihnen: Wissen Sie, warum wir diese Reformen – er fängt schon an – in der Ampelkoalition machen? Weil wir es können!
Ich freue mich auf die Debatten und vor allen Dingen auf die Vorschläge der Union. In den letzten Jahren ist ja leider nichts gekommen.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, nur zum besseren Verständnis: Ich würge keine Reden ab, sondern ich bin der Hüter der Redezeiten, die Ihre Fraktion angemeldet hat. Wenn Sie Beschwerden haben, dass Ihre Redezeit nicht ausreicht, wenden Sie sich bitte an Ihre Fraktion und nicht an mich.
– Herr Kollege Sorge, bei Ihnen bin ich etwas nachsichtiger, weil ich weiß, dass Sie etwas mehr Zeit zum Denken brauchen.
Als Nächstes hat der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im August war ich in Schleiz in Thüringen. Das Krankenhaus dort wurde Ende August geschlossen. Die nächste Notaufnahme ist nun eine halbe Stunde entfernt. Karl Lauterbach sagt zu Schleiz – ich zitiere –: „Die Schließungen jetzt sind nur ein Vorgeschmack.“ Wahlergebnis Schleiz: AfD: 42 Prozent, SPD: 3 Prozent, Grüne: 1 Prozent, FDP: 1 Prozent. Sie schaufeln sich mit Ihrer Politik Ihr eigenes Grab, und die AfD wollen Sie nur verbieten, weil es die Einzigen sind, die Ihren Kahlschlag Deutschlands verhindern können.
Jede Krankenhausschließung im ländlichen Raum kostet Menschenleben. Sie haben noch vor Kurzem willkürlich jedes Grundrecht eingeschränkt mit der Begründung, dass jedes Menschenleben zu retten ist, und jetzt sind Ihnen Menschenleben völlig egal.
Mit jeder Krankenhausschließung auf dem Land sterben jedes Jahr Dutzende Menschen, weil die nächste Notaufnahme plötzlich 10, 20 oder 30 Kilometer weiter entfernt ist.
Bei Schlaganfällen oder Herzinfarkten, wo es um jede Minute geht, ist das eine Frage von Leben oder Tod.
– Nein, das sind die Fakten. Das ist keine Verdrehung von Tatsachen, sondern das sind tatsächlich die Fakten. Und es wäre gut, wenn die SPD sich damit auch mal beschäftigen würde.
Der Staat hat Rekordeinnahmen, aber für die Bekämpfung echter Probleme gibt es von Ihnen kein Geld. Die Regierung plant eine Krankenhausreform, gemäß der die Krankenhäuser 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr bekommen sollen. Die Hälfte davon soll von den Ländern kommen – woher genau, weiß kein Mensch. Die andere Hälfte soll von den Krankenkassen kommen. Kein Cent aus dem Bundeshaushalt für die Krankenhäuser trotz Rekordeinnahmen, stattdessen lieber eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Der völlige Wahnsinn, den Menschen für die eigene verfehlte Politik noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen!
Die meisten Bundestagsabgeordneten zahlen dafür als Privatversicherte natürlich nichts.
Fangen Sie doch endlich mal an, Politik für die Menschen anstatt immer nur für sich selbst zu machen.
Erste Krankenkassen begründen übrigens schon Beitragserhöhungen mit dem Zuzug der Ukrainer, und zwar zu Recht; denn jeder Bürgergeldbezieher kostet die Beitragszahler monatlich über 200 Euro. Macht für über 700 000 Ukrainer im Bürgergeldbezug 2 Milliarden Euro pro Jahr! Zudem sorgen die Ukrainer auch für deutlich längere Wartezeiten beim Arzt; denn als Bürgergeldbezieher fallen sie in die Budgetierung.
Das heißt, für jeden Ukrainer, der vom Arzt behandelt wird, wird ein Deutscher weniger behandelt. Das alles ist nicht die Schuld der Ukrainer. Für diese irre Politik ist nur einer verantwortlich, nämlich die Bundesregierung.
Dass Ukrainer Bürgergeld mit dem Porsche abholen, während deutsche Rentner Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen, ist irre.
Dass schwerkriminelle Afghanen 1 000 Euro geschenkt bekommen, während immer mehr Deutschen die Zähne wegen horrender Zuzahlungen vergammeln, ist irre. Dass wir neue Radwege in Peru finanzieren, während in Deutschland die Brücken einstürzen, ist irre. Diese gesamte Politik ist irre.
Wir geben Abermillionen für die Bekämpfung von Krankheiten in Afrika aus, während in unseren Apotheken Hunderte Medikamente fehlen. Wir finanzieren überall auf der Welt Infrastruktur, während unsere Krankenhäuser reihenweise in Insolvenz gehen. Ukrainische Pflegekräfte in Polen locken wir mit dem Bürgergeld nach Deutschland in die Arbeitslosigkeit, während hierzulande Zehntausende Pflegekräfte fehlen. Diese Regierung ist eine einzige Katastrophe für Deutschland.
Die Wartezeiten bei Ärzten liegen für Kassenpatienten teilweise bei über einem Jahr. Doch statt endlich die Budgetierung aufzuheben, legalisiert die Bundesregierung lieber Drogen. Selbst damit schaden Sie Patienten. Ihr Gesetz hat einen regelrechten Ansturm der Kiffer auf Cannabisrezepte ausgelöst. Dadurch ist Medizinalcannabis knapp.
Und Schmerzpatienten, die tatsächlich auf Cannabis angewiesen sind, bekommen das für sie wichtige Medikament nicht mehr. Die Bundesregierung feiert Drogenpartys auf dem Rücken schwerkranker Patienten. Schämen Sie sich!
Die Zahl der Gewalttaten in deutschen Krankenhäusern ist massiv gestiegen. Nahezu jeder Mitarbeiter in der Notaufnahme hat schon Gewalt erfahren. Vor Kurzem haben Sie alle hier dem Krankenhauspersonal laut Beifall geklatscht. Aber jetzt, wo diese Menschen Sie brauchen, lassen Sie sie im Stich – auch bei der Terrorbekämpfung; denn es sind die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die nach Attentaten wie am Breitscheidplatz oder in Solingen Überstunden schieben und versuchen, Opfer zu retten.
In Bezug auf die Täter habe ich einen heißen Tipp für Sie: Statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass jemand, der Schweinefleisch isst, einen Terroranschlag begeht.
Dass diese Regierung keinerlei Anstand hat, zeigt übrigens nicht nur der vorliegende Haushalt, sondern das beweisen auch die RKI-Protokolle. Das Robert-Koch-Institut hat im Februar, im März, im Mai und im August 2021 darauf hingewiesen, dass es keinen Fremdschutz durch die Impfung gibt. Das war noch vor der Bundestagswahl, wo Sie alle versprochen haben, dass es keine Impfpflicht geben wird. Trotzdem haben Sie danach mit dem Argument des Fremdschutzes, obwohl Sie wussten, dass es den Fremdschutz nicht gibt, versucht, eine allgemeine Impfpflicht zu erzwingen.
Sie haben im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr Hunderttausende gesunde Menschen zur Spritze genötigt. Das, meine Damen und Herren, war nicht nur ein brutaler Angriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, sondern es war auch ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und die Menschenrechte. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen, allen voran Minister Lauterbach und Kanzler Scholz, dafür vor Gericht gestellt werden.
Ich verspreche Ihnen: Viele Menschen, die Sie mit 2 G und 3 G genötigt haben, denen Sie versucht haben gegen ihren Willen einen unausgegorenen Impfstoff zu spritzen, werden nicht eher ruhen, bis die Verantwortlichen vor Gericht stehen. Wir vergessen nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal vorab zu ganz rechts: Es ist erwiesen: Hass, Hetze, Spaltung und das Schüren von Angst gefährden die seelische Gesundheit.
Zum Haushalt. Gesundheit kann man nicht kaufen. Trotzdem kostet Gesundheit Geld. Auch das gilt besonders für die seelische Gesundheit.
Der Gesundheitsetat ist dabei ein wichtiger Baustein, aber nicht der einzige. Denn Investitionen in die seelische Gesundheit finden sich in diesem Haushalt an ganz vielen Stellen – Stichwort „Mental Health in all Policies“ –, zum Beispiel die Einsamkeitsstrategie im Familienministerium. Angebote zur Begegnung und zum Zusammenhalt stärken Resilienz, Selbstwertgefühl und unsere Demokratie.
Und auch das ist erwiesen: Demokratie fördert die Gesundheit.
Ein weiteres Beispiel: die Programme zum Hitzeschutz im Umweltministerium.
Hitzewellen aufgrund der Klimakrise haben einen direkten Einfluss auf die seelische Gesundheit. Depressionen nehmen zu. Bei ungewöhnlicher Hitze kommt es nicht nur zu mehr Aggressivität,
sondern auch zu mehr Suiziden. Das darf uns doch nicht kaltlassen.
Darum ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eine Investition in die Gesundheit. Im ersten Halbjahr betrug der Anteil der Erneuerbaren erstmals fast 60 Prozent. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz.
Im Einzelplan des Gesundheitsministeriums werden wichtige Stellschrauben gedreht. Das Suizidpräventionsgesetz muss jetzt kommen und finanziell hinterlegt werden.
Bereits im letzten Jahr haben wir in den parlamentarischen Haushaltsberatungen mehr Geld für die Suizidprävention bereitgestellt. Trotz der angespannten Haushaltslage ist es gelungen, für das Projekt MANO eine Anschubfinanzierung zu hinterlegen. MANO – das wissen viele von Ihnen – ist die große Schwester der U25-Suizidprävention und ermöglicht Erwachsenen bei Suizidgedanken eine niedrigschwellige und auf Wunsch anonyme Onlineberatung. Dass das Geld hier bisher nicht abgeflossen ist, weil die Anschlussfinanzierung unsicher ist, darf uns nicht zufriedenstellen.
Diese Angebote gehören abgesichert.
Psychische Erkrankungen und Belastungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen besonders stark zu. Die Lancet-Kommission spricht von einer globalen „youth mental health crisis“. Früherkennung und Prävention sind für das ganze weitere Leben bedeutsam. Investitionen in „Mental Health First Aid“ lohnen sich für die Betroffenen und für uns als Gesellschaft.
Wenn wir an der seelischen Gesundheit sparen, wird es am Ende um ein Vielfaches teurer.
Psychische Erkrankungen kosten uns in Deutschland nach einer Schätzung der OECD jetzt schon jedes Jahr insgesamt 147 Milliarden Euro.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich appelliere an alle: Stärken wir die seelische Gesundheit!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren hier auf der Tribüne! Seit Beginn der Legislatur – es wurde schon gesagt – arbeiten wir mit Hochdruck an großen Strukturreformen, Reformen für den stationären Sektor. Mein Kollege Karsten Klein hat ja schon eindrücklich erklärt, warum das so wichtig ist und warum wir die Länder da stärker mit in die Pflicht nehmen müssen.
Das gilt ebenso für die Digitalisierung des Gesundheitswesens; denn da ist in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig gemacht worden. Das brauchen wir hier in Deutschland, und das sind wir als Ampel auch angegangen.
Genauso wichtig ist uns eine leistungsfähige Gesundheitswirtschaft, meine Damen und Herren. Vieles wurde bereits umgesetzt. Ich nenne nur exemplarisch das Medizinforschungsgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Auch im kommenden Jahr stehen wieder große Projekte an. Konkret wollen wir weiter in den Gesundheitsstandort Deutschland investieren.
Jetzt komme ich zum Haushalt, zum Einzelplan 15. Wir erhöhen den Ansatz für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Biotechnologie, Medizinprodukte und Arzneimittel auf über 185 Millionen Euro. Das sind fast 10 Millionen Euro mehr als letztes Jahr, und das ist richtig so, meine Damen und Herren.
Ein Teil dieser Mittel soll auch als Anreiz für die so wichtige Ansiedlung von Produktionsstätten hier in Deutschland dienen. Auch werden wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen stärken. Das heißt: bessere Patientenversorgung und mehr Effizienz bei medizinischen Prozessen.
Außerdem reagieren wir – das ist auch sehr wichtig – auf die angespannte Sicherheitslage und setzen Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens um. Je besser, meine Damen und Herren, wir auf mögliche Krisen vorbereitet sind, desto besser können wir darauf reagieren. Zum Beispiel wird sich die Bundesregierung ressortübergreifend mit 200 Millionen Euro an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln beteiligen. Auch hier steht die lokale Arzneimittelherstellung mit ihren mittelständischen Unternehmen im Fokus, und auch das ist gut für Deutschland und für die Patientinnen und Patienten in unserem Land.
Darüber hinaus machen wir mit über 80 Millionen Euro im Jahr 2025 noch mehr Mittel frei, um zentrale Präventionsziele umzusetzen. Ich nenne als Präventionsziele exemplarisch nur die Geburtsgesundheit und die Alterszahngesundheit – wichtige Gesundheitsziele, die wir in diesem Haushalt auch weiterhin unterstützen.
Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung benötigen wir aber auch – und das müssen wir wirklich sehr ernst nehmen – einen Paradigmenwechsel: weg vom Gesundheitssystem als Reparaturbetrieb, hin zu mehr Gesunderhaltung
und vor allen Dingen zu mehr Krankheitsvermeidung, meine Damen und Herren.
Ein besonders wichtiges Anliegen für das kommende Jahr ist uns Freien Demokraten der Bürokratieabbau. Das Ausmaß von Bürokratismus in der medizinischen Versorgung ist wirklich dramatisch und hat in den letzten Jahren leider immer weiter zugenommen. Das erfahren wir doch alle täglich in den Gesprächen mit den Gesundheitsakteuren vor Ort.
Aktuell verbringt jede Praxis mehr als einen Tag pro Woche mit bürokratischen Aufgaben. Stellen Sie sich vor, diese Zeit würde den Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen: Das wäre doch mal eine Maßnahme! Deswegen müssen wir die Bürokratie abbauen, meine Damen und Herren.
Wir leisten uns gegenüber allen Akteuren im Gesundheitswesen – da nehme ich niemanden aus – einen derartigen Misstrauensaufwand, der weder mit Patientensicherheit noch mit Wirtschaftlichkeit zu rechtfertigen ist.
Dieses Bürokratiemonster verdirbt Ärztinnen, Zahnärzten, Apothekern, Pflegekräften und Menschen in jedem anderen Heilberuf die Freude an der Arbeit. Deswegen sagen auch so viele: Ich arbeite gar nicht bis zur Rentenzeit, sondern gebe meine Praxis auf. – Das müssen wir beenden.
Genauso ist es auch ein wichtiges Ziel mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Es ist einfach ein unhaltbarer Zustand.
Meine Damen und Herren, genauso drückt die Bürokratielast auch die Gesundheitswirtschaft. Deswegen haben wir zum Beispiel mit dem Medizinforschungsgesetz die Bearbeitungszeit für Studien von über einem Jahr auf 26 Tage reduziert; denn starre und komplizierte Regelungen behindern die Einführung neuer Technologien und vor allen Dingen innovativer Behandlungsmethoden, die wir doch für unsere Patientinnen und Patienten so dringend brauchen.
Außerdem spielen Bürokratiepflichten bei Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle und haben im Zweifel einen negativen Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes Deutschland. Und für unsere Wirtschaft sind diese besonders wichtig, meine Damen und Herren.
Also, Bürokratie muss auf das notwendige Minimum reduziert werden. Wir wollen die Informationspflichten im Gesundheitswesen harmonisieren und, wenn nötig, abschaffen. Dazu werden wir ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitswesen auf den Weg bringen, so wie wir es für andere Bereiche bereits getan haben.
Wir haben sehr viele Vorschläge erarbeitet nach unseren Besuchen bei den Ärzten und Zahnärzten, in der Pflege, beim öffentlichen Gesundheitswesen, in den Apotheken und bei weiteren Heilberufen ebenso wie in der Industrie. Wir wollen eine Verschlankung von Dokumentationspflichten, wir wollen eine Reduzierung des Aufwands für Anfragen von Krankenkassen bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Schluss mit diesen teuren Brieffreundschaften! Damit muss aufgehört werden, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Und wir wollen einen Regressverzicht bei Formfehlern der Heil- und Hilfsmittelerbringer; diese belasten sie nämlich auch.
So, wir werden dieses Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen.
Frau Kollegin, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es hat mich sehr gefreut.
Bürokratieentlastung kostet nichts.
Frau Kollegin!
Das freut unsere Haushälter.
Nächster Redner ist der Kollege Dietrich Monstadt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! – Er ist gar nicht mehr da. Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Die parlamentarische Sommerpause hat uns allen erneut gezeigt: Es herrscht Chaos in der Regierung.
Dieser Haushaltsentwurf setzt das auch in der Gesundheitspolitik fort. Die Gesundheitspolitik dieser Regierung ist kurzsichtig, konzeptlos und neigt dazu, Probleme mit der Gießkanne zu überdecken, statt sie gezielt zu behandeln. Und, Herr Präsident, erlauben Sie mir die Bemerkung: Ein denkender Tino Sorge ist hier durchaus wohltuend.
Meine Damen und Herren, nehmen wir das Thema Medizinprodukte – ein Paradebeispiel dafür, wie Ihre Gesundheitspolitik mehr schadet als hilft. Die EU-Medizinprodukteverordnung MDR zwingt Hersteller, selbst die einfachsten Produkte in kostenintensiven und aufwendigen Verfahren neu zu zertifizieren. Das bedeutet hohe Kosten, überlastete Benannte Stellen, lange Wartezeiten und Unsicherheit bezüglich der verlängerten Fristen. All das gefährdet die Existenz vieler Nischenprodukte und droht, sie gänzlich vom Markt zu verdrängen.
Die Konsequenz: Patientinnen und Patienten haben immer weniger Zugang zu lebenswichtiger Versorgung. Wird im Haushalt hier gegengesteuert? Nein. Herr Minister, setzen Sie sich in der EU endlich dafür ein, dass die Situation für unsere Hersteller und Patientinnen und Patienten verbessert wird.
Bewertung und Rezertifizierung nur dort, wo sie erforderlich sind. Auch sollte Ihr Haus die Blockadehaltung bei den aktuellen Registerfragen wie etwa zum EPRD aufgeben.
Herr Minister Lauterbach, Sie rühmen sich ständig mit Ihren noch anstehenden Gesetzesvorhaben und auch dem sogenannten Herbst der Reformen. Doch mit keinem der Vorhaben wird sich um das Wichtigste gekümmert: die Primärprävention. Prävention bedeutet nicht, Geld zu verteilen, wo es gerade opportun erscheint, Prävention bedeutet langfristiges durchdachtes Handeln.
Gerade im Hinblick auf Adipositas und Diabetes zeigt sich, wie fahrlässig hier agiert wird.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann? Der ist schon ganz unruhig: Er hat schon seit einer Minute die Hand oben.
Gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Monstadt. – Sie haben uns in der Ampel gerade kritisiert wegen der Medizinprodukteverordnung.
Meine Frage an Sie: Wie sieht es bei Ihnen in der Union aus? Sprechen Sie auch mit Frau von der Leyen in der EU darüber, damit das besser wird? Es ist ja eine EU-Vorgabe, mit der wir hier kämpfen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir einen Schulterschluss mit der Union in Richtung EU hätten, um hier endlich eine Änderung zu erreichen, damit auch die Versorgung besser wird.
Herr Kollege Ullmann, Sie wissen, dass wir uns immer dafür eingesetzt haben – ich in Person auch noch unter dem damaligen Minister Jens Spahn –, dass hier vernünftige Regelungen auf den Weg gebracht werden.
Das ist ja teilweise auch gelungen: Fristen sind verlängert worden,
Dinge sind angepasst worden. Nur, ich warne davor: Nach der Fristverlängerung ist vor dem Fristablauf. Wir müssen jetzt natürlich darauf achten – da sind Sie in der Verantwortung, da ist Ihr Minister in der Verantwortung –, diese Dinge anzusprechen und auf den Weg zu bringen. Der Unterstützung durch Frau von der Leyen können Sie gewiss sein.
Natürlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass wir hier zu vernünftigen Regelungen kommen.
Meine Damen und Herren, gerade im Hinblick auf Adipositas und Diabetes zeigt sich, wie fahrlässig hier agiert wird. Die Zahlen sind alarmierend: Über 12 Millionen Menschen leiden mittlerweile an Diabetes. Anstatt sich hier dafür einzusetzen, dass Ernährung als Schulfach eingeführt, Bewegung gefördert und Eigenverantwortung gestärkt wird und dies im Haushalt unterlegt wird, investieren Sie weiter in falsche Kanäle.
Ich freue mich, Frau Aschenberg-Dugnus, dass Sie das entsprechend unterstützen. Wichtig wäre, dass sich im Haushalt dazu Ansätze wiederfinden, damit das glaubwürdig rüberkommt, und man sieht, dass Sie dort entsprechende Initiativen ergreifen wollen.
Und, Herr Minister, Ihnen kann ich nur zurufen: Setzen Sie endlich die Nationale Diabetesstrategie um. Das ist die beste Prävention.
Meine Damen und Herren, Professor Kroemer von der Charité hat kürzlich im Gesundheitsausschuss zum Thema Gesundheitsresilienz alarmierende Zahlen präsentiert: 30 Prozent der Fachkräfte werden uns in circa acht bis zehn Jahren fehlen. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, fehlt nicht nur das Fachpersonal. Sie selbst werden verstärkt Pflege und medizinische Versorgung benötigen. Spätestens dann steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Es ist fünf vor zwölf, meine Damen und Herren. Wir müssen endlich in Primärprävention investieren. Wir müssen Krankheiten vermeiden. Aber auch hier: Haushaltsansätze? Fehlanzeige!
Und dann noch, meine Damen und Herren, das sogenannte Gesundes-Herz-Gesetz. Dieses Gesetz sieht eine flächendeckende Verordnung von Statinen vor, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorzubeugen.
Gießkannenartig werden Tabletten verteilt, anstatt gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Das ist keine seriöse Prävention.
Meine Damen und Herren von der sogenannten Fortschrittskoalition, Ihre Politik hat eine klare Konsequenz: Die Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren sowohl für Beitragszahler als auch für unsere Wirtschaft, die die Last trägt und nicht mehr konkurrenzfähig ist. Immer mehr Menschen zahlen immer höhere Beiträge. Und wofür? Für eine Politik, die es nicht schafft, die wahren Ursachen zu bekämpfen und sich um Prävention, Versorgung und die Entwicklung innovativer Therapien zu kümmern.
Es ist an der Zeit, dass wir dieser Gesundheitspolitik eine Diagnose stellen: Sie ist krank, und sie braucht dringend eine Behandlung. Die Verordnung ist so schlicht wie effizient: Sie heißt Regierungswechsel.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, hat der Kollege Schnieder sich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Der Bundesminister hat sich zur Hälfte der Debatte schon von der Regierungsbank entfernt und steht nicht mehr zur Verfügung. Das ist damit begründet worden, dass er angeblich einen Termin im Kanzleramt habe.
Ich muss sagen: Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Dies ist die Haushaltsdebatte, das Kernrecht der Parlamentarier.
Deshalb beantrage ich, dass der Herr Minister bei dieser Debatte bitte wieder erscheint.
Herr Kollege Schnieder, da ich Ihren Unmut in dieser Frage teile, habe ich als sitzungsleitender Präsident des Deutschen Bundestages die Bundesregierung gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Minister zurückkehrt. Das ist mir zugesagt worden. Insofern gehe ich davon aus, dass wir dieser Bundesregierung, der wir ja auch angehören, immer noch trauen können.
– Wenn Sie das möchten. Aber ich glaube, man kann sagen: Herr Lauterbach ist es ja gewohnt, zu lesen. Deshalb kann er das im Zweifel auch nachlesen.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Heute sprechen wir über einen der zentralsten Haushalte überhaupt, den Gesundheitshaushalt. Wir alle wissen: Es gibt kein wertvolleres Gut als unsere Gesundheit. Die Pandemie hat uns das auf dramatische Weise vor Augen geführt. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem stark ist, weil es Menschen gibt, die den Laden – teilweise bis zur Selbstaufopferung – am Laufen halten.
Wir merken aber auch, dass es strukturelle Schwächen gibt, die wir angehen müssen. Und das tun wir mit genau diesem Haushalt. Vor allem müssen wir sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem so stark bleibt, wie wir es gewohnt sind. Die Pflegekräfte in unserem Land sind das Rückgrat des Gesundheitssystems.
Sie haben in den letzten Jahren Unglaubliches geleistet, und wir sind ihnen mehr schuldig als nur Applaus. Wir sind ihnen und der Bevölkerung schuldig, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft ausreichend Pflegepersonal haben. Dafür muss der Beruf noch attraktiver werden. Und – das sage ich hier ganz klar, auch wenn es diese Woche nicht so sehr und vor allem nicht überall in Mode ist – wir brauchen dafür Zuwanderung,
und zwar in allen Bereichen der medizinischen Versorgung.
Wir müssen dafür sorgen, dass Krankenhäuser nicht nur nach wirtschaftlichen, sondern vor allem nach medizinischen Kriterien arbeiten.
Diese Regierung setzt ein klares Signal. Wir beginnen mit der schrittweisen Reform der Krankenhausfinanzierung hin zu einem System, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt und nicht die Bilanz der Klinik.
Gesundheitsversorgung beginnt allerdings nicht erst im Krankenhaus. Wir müssen viel früher ansetzen, um Krankheiten zu verhindern, bevor sie entstehen. Deshalb legen wir in diesem Haushalt weiterhin ein besonderes Augenmerk auf Prävention. Wir investieren in Präventionsprogramme für chronische Krankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Und wir setzen verstärkt auf Gesundheitsförderung; denn jede vermiedene Krankheit spart nicht nur Kosten, sondern vor allem Leid.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesundheitshaushalt stellt die Weichen für ein solidarisches und zukunftsfestes Gesundheitssystem. Ja, es gibt viel zu tun, und die Herausforderungen sind groß. Aber dieser Haushalt zeigt, dass wir sie entschlossen anpacken. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unser Gesundheitssystem auch in Zukunft das bleibt, was es sein muss: ein System für alle Menschen in jeder Lebenslage.
Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen, solidarisch und zukunftsorientiert. Gerade weil es noch so viel zu tun gibt, hoffe ich, dass in einem Jahr nach der nächsten Wahl nicht nur Olaf Scholz weiterhin als Bundeskanzler unser Land regiert, sondern auch, dass Karl Lauterbach
weiterhin als Minister die Verantwortung für unsere Gesundheit trägt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Engelhardt. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können im Gesundheitsbereich getrost von einem kollabierenden System sprechen: Pflegemangel, Ärztemangel auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen, keine Termine, stundenlange Wartezeiten. Kliniken, Pflegeheime und Apotheken schließen ungeplant. Es fehlen immer wieder Medikamente. Die Belegschaft in den Kliniken macht Überstunden, damit der Notfall noch irgendwie aufgenommen werden kann und die Übergabe klappt. Nur den Beschäftigten und ihrer Stressresistenz ist es zu verdanken, dass überhaupt noch irgendetwas funktioniert.
Und nun kommt der Herbst. Mit der nächsten Krankheitswelle könnte es – wie jedes Jahr – wieder eng werden in den Klinikgängen, weil die Zimmer nicht reichen. All das darf doch kein Zustand sein in unserer Gesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber es geht noch absurder. Lauterbach droht jetzt mit höheren Kassenbeiträgen für die gesetzlich Versicherten. Sie argumentieren mit der Klinikreform, die erst in zwei Jahren greifen und die Kliniken und Stationen schließen soll. Sie verschlechtern die Versorgung, aber dafür müssen die Menschen mehr zahlen. Ein unglaublicher Plan, ein wirklich unglaublicher Plan.
Aber lassen Sie mich allgemeiner werden. Es geht diese Woche ja um den Haushalt, und die gesamte Woche geht es ja gut um Schuldsuche.
– Hören Sie doch einfach zu.
Fast alle, von der Ampel bis ganz nach rechts, haben mittlerweile einmütig Menschen als Schuldige ausgemacht, die hierhergekommen, die hierher geflohen sind. Nur Die Linke hält dagegen.
Denn eigentlich ist es ganz einfach: Nicht diejenigen, die hierherkommen, sind daran schuld. Sie sind daran schuld, sehr geehrte Damen und Herren. Das lässt sich in jedem Ressort feststellen.
Das äußert sich im Gesundheitsbereich unter anderem darin, dass die Kommunen jedes Jahr Milliarden in die stationäre Versorgung vor Ort stecken müssen, obwohl das die Aufgabe von Bund und Ländern wäre.
Fast eine halbe Milliarde Euro steckt allein die Stadt München in ihre städtischen Krankenhäuser. Da ist das Geld, das für Kitas, Schwimmbäder, Wohnungen und Brücken fehlt – weil die Ampel und 16 Jahre Merkel es nicht auf die Kette gekriegt haben, das Gesundheitssystem auf die Füße zu stellen;
weil es keine Reform der Finanzierung gibt, die Abgeordnete und Reichere in diese Finanzierung endlich gerecht einbezieht;
weil Sie das Geld in Panzer stecken und nicht in Kliniken, sehr geehrte Damen und Herren.
Bei anderen bin ich es echt gewohnt. Aber dass SPD und Grüne das Ganze mitbefeuern, das nehme ich ganz persönlich übel. Sie sind zu feige, das Geld bei denen zu holen, die es haben, und zu unehrlich, das eigene Versagen kundzutun. Nun finden auch Sie die Schuld bei denen, die nichts dafür können.
Dafür fallen mir keine Worte mehr ein, die im parlamentarischen Raum genutzt werden können. Aber Sie können sich sicher sein: Die Linke wird sich niemals damit abfinden. Unsere Gesellschaft könnte ohne Weiteres ein solidarisches Gesundheitssystem finanzieren,
wenn Sie alle, wenn wir alle einzahlen würden.
Es ist Ihre Entscheidung, dass unser Gesundheitssystem so aussieht, wie es ist. Es ist unser Wille, das zu ändern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir begrüßen erneut den Bundesgesundheitsminister in unseren Reihen.
Als Nächster hat der Kollege Dr. Armin Grau von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der nicht einfachen Haushaltslage konnte der Gesundheitsetat etwa auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden.
Der Etat umfasst Ausgaben von rund 16,4 Milliarden Euro. Davon gehen allein rund 14,5 Milliarden Euro als Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben. Ergo verbleiben dem BMG nur knapp 2 Milliarden Euro für seine vielfältigen Aufgaben. Der Spielraum ist damit durchaus gering. Der Etat setzt dabei viele richtige Schwerpunkte, etwa mit zusätzlichem Geld für Forschung, für Prävention und insbesondere für Long Covid. Das ist der richtige Weg.
An anderer Stelle sollten wir aber noch einmal nachschärfen. Im internationalen Vergleich geben wir in Deutschland pro Kopf mit am meisten für Gesundheit aus. Ein Grund, warum unser Gesundheitssystem so teuer ist, liegt darin, dass wir stark auf Diagnostik und Therapie, aber zu wenig auf Prävention und Gesundheitsförderung insgesamt setzen.
Wir sollten gut überlegen, ob wir die Ausgaben, etwa bei der Drogenprävention oder bei der Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten, kürzen wollen. Gerade die Zahl der sexuell übertragbaren Krankheiten steigt in ganz Europa an, und das ist keineswegs ein kleines Problem.
Diese Kürzungen sollten daher im parlamentarischen Verfahren nochmals geprüft werden.
Ein weiterer Grund für die hohen Gesundheitsausgaben ist die große Zahl an Krankenhäusern, Betten und stationären Behandlungen. Die Krankenhausreform geht dieses Problem an, nachdem die Union dieses Problem jahrelang völlig verschlafen hat.
Die Reform führt Leistungsgruppen mit Qualitätskriterien ein und ermöglicht den Ländern, die Krankenhauslandschaft bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Das gelingt zum Wohl der Patientinnen und Patienten durch Schwerpunkt- und Zentrenbildung. Mit den sektorübergreifenden Versorgungseinheiten verbinden wir ambulante und stationäre Versorgung. Diese Maßnahmen sind patientengerecht, sie ermöglichen einen effizienteren Einsatz des knappen Personals, und sie helfen auch, die knappen Finanzmittel wirkungsvoller einzusetzen.
Die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft kostet zunächst einmal Geld. Wir setzen dafür einen 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds auf, der hälftig von Bund und Ländern getragen wird. In letzter Zeit gab es Stimmen, etwa die des Bundesrechnungshofes, die sagten, dass es doch ausschließlich Aufgabe der Länder sei, für diese Kosten aufzukommen. Es ist richtig, dass die Länder für die Krankenhausinvestitionen zuständig sind. Bei dieser Mammutaufgabe ist es aber auch richtig, dass sich der Bund beteiligt. Wir machen das über die Mittel des bereits genannten Gesundheitsfonds, so wie die Große Koalition den Krankenhausstrukturfonds auch auf diesem Weg finanziert hat. Das hat auch seine Berechtigung; denn die Krankenkassen werden mittel- und langfristig durch eine effizientere Krankenhausstruktur entlastet werden.
Die zahlreichen Reformen der Ampel – Herr Minister Lauterbach hat zu Recht vom „Herbst der Reformen“ gesprochen – zielen auf eine bessere und zukunftssichere Versorgung –
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
– und Maßnahmen, die auch helfen, die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Gruppe BSW.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt aktuell zwei große gesundheitliche Themenkomplexe, die wir diskutieren sollten. Das eine ist die Coronaaufarbeitung, die hier immer noch blockiert wird, und das andere sind die Strukturreformen von Minister Lauterbach, der immer noch nicht dieser Debatte folgt. Ich will zu beidem kurz Stellung nehmen.
Er ist zumindest anwesend, Herr Kollege.
Dann habe ich ihn nicht gesehen. Schön, dass Sie wieder da sind, Herr Lauterbach. Dann können Sie auch zuhören. – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat letzte Woche ein bemerkenswertes Urteil zu einer Klage bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen; eine Pflegehelferin hatte geklagt. Der Präsident dieses Gerichtes sagte: Die Kammer hat nicht bloß Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sondern ist überzeugt, dass bestimmte Grundrechtseingriffe verfassungswidrig waren. – Sie hat das dann an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.
Das ist sehr bemerkenswert vor dem Hintergrund der veröffentlichten RKI-Protokolle. Ich finde, auch hier brauchen wir eine Aufarbeitung, eine Debatte, einen Untersuchungsausschuss.
Mit Blick auf den Haushalt stelle ich fest: Es gibt zwar einen Posten für die Long-Covid-Forschung, aber keinen Posten zu Post-Vac, also zur Forschung zu Folgen von Impfnebenwirkungen. Das ist schade.
Ich finde, Betroffene sollten den Anspruch haben, dass hier geforscht wird, und sie sollten auch angemessen entschädigt werden.
Zu den Strukturreformen. Ich kann nur drei Reformen ganz kurz ansprechen. Die Krankenhausreform wird das skandalöse Kliniksterben, das wir in Deutschland erleben, nicht aufheben. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Diese Krankenhausreform ist eine Fehlgeburt.
Die Apothekenreform, die bereits das Kabinett passiert hat, führt zu einer Dequalifizierung im Apothekenwesen und damit zu einer Öffnung für Medikamentenabgabenketten.
Auch das wollen wir nicht. Wir brauchen eine Anpassung der Honorare.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Zum Schluss. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist wirklich ein Geschenk für die Pharmaindustrie, wenn schon Kinder an die Einnahme von Medikamenten mit Statinen gewöhnt werden sollen.
Wir halten das für falsch.
Herr Kollege!
Wir brauchen Prävention und nicht solche Gesetze.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich hier so zuhöre, dann besorgt mich der Zustand unseres Gesundheits- und Pflegewesens immer mehr. Das System krankt an Personal- und Fachkräftemangel, fehlenden Reformen und belastenden Arbeitsbedingungen. Die Herausforderungen spitzen sich zu. Die Qualität der Betreuung leidet, und wir werden zukünftig deutlich mehr Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen versorgen müssen. Die Krankenkassenreserven schwinden, und Beitragserhöhungen werden zu enormen Belastungen für die Menschen führen. Ich kann mich sehr gut an viele entsprechende Telefonate während der Sommerpause erinnern. Weitere Gesetzesvorhaben wie das Gesundes-Herz-Gesetz führen in meinen Augen zu höheren Ausgaben, zu wenigen Verbesserungen und zu mehr Bürokratie. Uns allen muss klar sein: Gute medizinische und pflegerische Versorgung kostet Geld. Es braucht Investitionen und effektive Reformen, um die Versorgungsqualität in unserem Gesundheitswesen langfristig halten zu können.
Ich möchte gerne drei Punkte herausgreifen, die mir in diesem Zusammenhang persönlich besonders wichtig sind. Sie wissen, das Thema Pflege ist mir wichtig, und ich finde es schon sehr bedauerlich, dass eine große Pflegereform ausbleibt. Sie haben Ihre groß angekündigte Reform und Vorschläge zur Finanzierung nicht vorgelegt. Mit wenigen Vorhaben versuchen Sie, an einigen Schrauben zu drehen, mehr schlecht als recht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das sehr problematisch. Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen habe ich gefordert, Herr Minister, die Pflege in den Mittelpunkt zu stellen.
Doch die Pflege wird zum Opfer des Bundesfinanzministeriums: keine Gelder, keine Investitionen, keine Reformvorhaben, kein Fortschritt. Die Beschäftigten und die Pflegebedürftigen sowie deren Angehörige brauchen dringend eine Perspektive, wie es weitergeht. Der Bundesrechnungshof beschreibt die Situation und den Zustand der sozialen Pflegeversicherung als prekär. Die Pandemiekosten belasten die soziale Versicherung noch immer. Und was folgt – das muss uns allen klar sein –: Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und somit auch noch mehr Frust. Ich kann meine Forderungen nur wiederholen. Wir brauchen jetzt eine Reform der sozialen Pflegeversicherung mit einem Finanzierungsmix.
Die Kosten des Gesundheits- und Pflegewesens steigen massiv, genauso der Eigenanteil in der Pflege. Die Beschäftigten verlassen die Branche. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich diese Leistungen bald nicht mehr leisten können. So liegt der Eigenanteil für einen Pflegeplatz in Bayern – nur dass wir uns das mal veranschaulichen – bei 2 814 Euro pro Monat. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir so nicht zulassen.
Als Ampel verpassen Sie jedoch die Möglichkeit, Ihre eigenen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag, die gut sind, anzugehen. Schade! Gerade für die Pflege haben wir in unseren Anträgen viele verschiedene Vorschläge formuliert, die bisher nicht aufgenommen worden sind. Ich appelliere an die Bundesregierung, vor allem aber auch an meine Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament; denn ich habe heute schon gehört, Herr Minister, dass wir hier auf Gemeinsamkeit setzen. Wir sind dazu bereit. Lassen Sie uns daher diese gemeinsamen Vorschläge auch umsetzen.
Post und Long Covid sowie ME/CFS: Mein Dank – und das möchte ich klar sagen – geht hier an den Bundesgesundheitsminister und alle anderen, die sich für die Betroffenen von ME/CFS und Long Covid einsetzen.
Ich bin auch dankbar, dass mehr Geld für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird. Seit mehr als vier Jahren befasse ich mich mit diesem Thema und bin froh, dass wir diese Erkrankung in die Mitte des Parlaments und der Gesellschaft tragen konnten.
Long Covid sowie das Chronische Fatigue-Syndrom entwickeln sich zu neuen Volkskrankheiten. Allein die Forschung kann uns hier helfen. Dass in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in die Grundlagen- und Versorgungsforschung investiert werden, unterstütze ich ausdrücklich. Auch das muss gesagt werden.
Die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen dürfen nicht weiter alleingelassen werden. Ihnen muss geholfen werden, indem Diagnostik, Behandlung und Therapie ausgebaut werden. Dafür braucht es intensive Forschungsprojekte, Kooperationen zwischen Kliniken, Hochschulen, Unternehmen und den Betroffenen. Als Union werden wir diese Themen weiterverfolgen und stehen hier zur Mitarbeit bereit.
Ich möchte die seltenen Krankheiten nur kurz streifen, da ich bloß ein paar Minuten Zeit habe. Wir haben mit über 60 Veranstaltungen 5 000 Menschen persönlich und digital erreicht und so auf verschiedene Erkrankungen aufmerksam gemacht. Für mich steht fest: Die Selbsthilfe gehört in unserem Gesundheitswesen zu den wichtigen Säulen. In den Haushaltsberatungen werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür starkmachen, dass die Versorgung der Betroffenen verbessert wird.
Nun ist die Redezeit vorbei.
Genau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns an Lösungen arbeiten, damit wir die Aufgaben meistern können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten von Krise und Verunsicherung müssen sich die Menschen auf eine gute und für alle erreichbare Gesundheitsversorgung verlassen können. Es kann doch nicht zufriedenstellen, dass – wie die Bertelsmann-Stiftung mitgeteilt hat – mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland findet, dass sich die gesundheitliche Versorgung in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert hat, obwohl Jahr für Jahr mehr Geld im System ist. Neun von zehn Befragten erwarten grundlegende Veränderungen im Gesundheitswesen.
Die Menschen erleben, dass es verkrustete Strukturen und bürokratische Verfahren sind, die zu langen Wartezeiten und zu ineffizienten Versorgungspfaden führen. Sie spüren den Mangel an Fachkräften, wenn der Hausarzt in Rente geht und es keinen Nachfolger gibt oder wenn sie keinen Pflegedienst finden. Gerade dann, wenn die Finanzen knapper werden, wenn der Mangel an Fachkräften größer wird, wenn die demografischen Herausforderungen größer werden, müssen Reformen greifen.
Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und das setzen wir konsequent um.
Die Krankenhausreform ist auf einem guten Weg. Wir sorgen für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Wir machen eine Notfallreform. Wir nutzen endlich die Potenziale der Digitalisierung. Ein Bürokratieentlastungsgesetz ist in Vorbereitung. Last, but not least werden wir mit einem Pflegekompetenzgesetz diejenigen stärken, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems sind, nämlich die Pflegekräfte.
Wir übernehmen Verantwortung und packen das an, was nötig ist, und wir machen unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft.
Dazu gehört auch, dass wir uns endlich stärker um das kümmern, was am Anfang stehen muss, nämlich um die Gesundheitsvorsorge.
Sie beginnt im Kindesalter und zieht sich durch das ganze Leben. Gerade unseren Kindern und Jugendlichen sind wir schuldig, dass wir das Thema ernst nehmen und auch mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausstatten.
Aus der letzten Kindergesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts haben wir umfangreiche Daten vorliegen. Es ist wichtig, diese Studie fortzusetzen und daraus die richtigen Maßnahmen abzuleiten, um schon in jungen Jahren die Weichen für die spätere Gesundheit zu stellen.
Unter dem Dach eines neuen Präventionsinstituts werden wir die gesundheitliche Aufklärung und die Forschungskapazität des RKI bündeln und klug mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst vernetzen. Wir als SPD-Fraktion halten hier einen Aufwuchs bei den veranschlagten Mitteln für notwendig, um den so wichtigen „Health in All Policies“-Ansatz zu verstärken. Denn wir wissen: Jeder Euro in der Prävention heute spart morgen ein Vielfaches bei der Intervention.
Klar ist aber auch: Solche Strukturreformen brauchen eine stabile Finanzierung. Moderate Beitragssatzsteigerungen werden von den Menschen in unserem Land akzeptiert, wenn damit konkrete Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung und bei der Pflege verbunden sind. Das haben wir im letzten Jahr gemerkt. Darum ist es gut, dass viele der spürbaren Verbesserungen auch wirklich ankommen und den Alltag erleichtern. Das E-Rezept ist dafür das beste Beispiel.
Aber – und das sage ich jetzt auch bewusst als Sozialdemokratin – die Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler muss eine Grenze haben.
Nicht alles, was der Gesundheit dient und was an Infrastruktur nötig ist, kann von der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten allein gestemmt werden.
Darum ist es nötig, auch auf den größeren Steuertopf zuzugreifen, wenn es um Aufgaben geht, die allen zugutekommen. Selbstverständlich gehört das Vorhalten einer guten Krankenhauslandschaft zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Selbstverständlich müssen Pandemiekosten von der Gesamtgesellschaft getragen werden. Selbstverständlich müssen politisch gewollte und mit breiter Mehrheit beschlossene Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vernünftig ausfinanziert werden.
Und selbstverständlich müssen Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Sozialleistungen in angemessener Höhe gezahlt werden. Ja, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Darüber muss auch gesprochen werden in den anstehenden Haushaltsberatungen; denn es ist unsere Verantwortung, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
dass die GKV und die SPV solide und gerecht ausfinanziert werden. Dafür werden wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen.
Frau Kollegin!
Wir sind gespannt auf die Verhandlungen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Heute ist der 12. September, und heute in neun Tagen beginnt eines der größten deutschen Volksfeste: das Oktoberfest.
Dieses Fest, auf das viele von Ihnen sich vermutlich sehr freuen, geht jedes Jahr gleichzeitig einher mit massivem Alkoholkonsum, aber auch mit Gewaltbereitschaft, Vandalismus, Belästigung und Straftaten.
Nicht zuletzt deshalb macht es mir große Sorgen, dass dieser Haushalt wieder einmal eine Absenkung der Mittel für Aufklärung über Alkoholmissbrauch und andere Suchtmittel vorsieht.
Sucht geht uns alle an. Wenn Sie beim Thema Suchtprävention, Herr Müller, immer als Erstes an Cannabis oder an Heroin als große Gefahr denken, dann ist das falsch. Alkohol ist die Volksdroge Nummer eins. Ich habe in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet und kann Ihnen sagen, dass der allergrößte Teil der Menschen, die sich in der Suchtkrankenhilfe in Behandlung begeben, alkoholkrank ist, und zwar 48 Prozent ambulant und 64 Prozent stationär.
Das sind die Zahlen zu alkoholkranken Menschen in Deutschland in der Suchtkrankenhilfe im Jahr 2023.
Circa 3 Millionen Kinder in Deutschland wachsen mit mindestens einem suchtkranken Elternteil auf.
Auch da ist das Hauptproblem Alkohol. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte endlich darüber reden, wie wir in diesem Land Prävention und Hilfen auf den Weg bringen können, um die Konsumrisiken von Alkohol wirksam zu bekämpfen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt Maßnahmen gerade im Bereich der Verhältnisprävention, die man sofort angehen könnte, und die kosten nicht mal Geld, beispielsweise die Werberegulierung bei Alkohol.
Dafür gibt es auch eine große Zustimmung in der Bevölkerung. Es wäre eine einfache, für uns kostenlose Maßnahme: kein begleitetes Trinken mehr ab 14 Jahre,
keine Fläschchen „Kleiner Feigling“ mehr an jeder Supermarktkasse, bei der Quengelware.
All das sind Maßnahmen der Verhältnisprävention, die es für null gibt. Wir wollen sie endlich angehen.
Wir wollen darüber hinaus eine Onlineplattform stärken, mit der Menschen bundesweit die Suchthilfeeinrichtungen vor Ort besser finden und kontaktieren können. Dafür muss das Angebot im ganzen Land aber verlässlich da sein; da ist die Situation innerhalb Deutschlands momentan sehr unterschiedlich. In einigen Ländern kommt eine Stelle in der Suchtkrankenhilfe auf 8 000 Einwohner, in anderen auf bis zu 25 000 Einwohner. Das haben wir in meinem Büro berechnet. Ich möchte, dass wir, Bund und Länder, hier endlich investieren und konsequent die Verhältnisprävention und die Suchtkrankenhilfe vor Ort stärken.
Dafür werde ich mich in den Beratungen über diesen Haushalt und kommende Gesetzentwürfe –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– gemeinsam mit meiner Fraktion starkmachen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Vorletzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Helge Braun, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Bundesgesundheitsminister und den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition zugehört und stelle fest, dass schwierige Haushaltsberatungen vor uns liegen werden.
Ich will mit der Krankenhausreform beginnen. Heike Baehrens hat gesagt: Man darf nicht die Kosten allgemeinpolitischer Reformvorhaben den GKV-Versicherten aufbürden.
– Richtig, nicht allein. – Und Karsten Klein hat gesagt: Der Bund darf nicht immer die Verantwortung für die Länder übernehmen, und schon gar nicht die GKV-Versicherten.
Genau das ist aber mit der Krankenhausreform vorgesehen. Im Bundeshaushalt stehen für die Krankenhausreform null Euro.
Der Vorsatz ist, 25 Milliarden Euro aus der GKV zu mopsen und sie zu verwenden, um einen 50-Milliarden-Euro-Fonds mit den Ländern für die Krankenhausreform zu befüllen. Damit ist genau das erfüllt, was Sie vermeiden wollen. Deshalb ist meine Erwartungshaltung, dass Sie im parlamentarischen Verfahren und insbesondere in den Haushaltsberatungen einen anderen Weg zur Finanzierung der Krankenhausreform vorschlagen. Denn Sie haben recht: Das ist so politisch und rechtlich nicht in Ordnung.
Zweites Thema ist das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das mittlerweile keine Wirkung mehr zeigt, weil viele Einmaleffekte darin enthalten waren. Deshalb liegen Zusatzbeiträge schon bei 1,7 Prozent. Wenn man Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammennimmt, dann stellt man fest, dass uns im nächsten Jahr ein ganzer Prozentpunkt Beitragssatzsteigerung droht. Das relativiert ein bisschen das, was Christian Lindner in seiner Eingangsrede gesagt hat, nämlich wie sehr diese Ampelregierung die Menschen entlastet. Da hat er über Steuern gesprochen. Aber wenn wir uns die Sozialsysteme angucken, stellen wir fest, dass eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu erwarten ist.
Da ist es wichtig, dass wir einmal darüber reden, was mit den Reformen alles gemacht wird.
Das dritte große Thema, die Prävention, wurde angesprochen. Hier ist oft gesagt worden, wie wichtig Prävention ist; ich teile das. Wir haben deshalb im parlamentarischen Verfahren das letzte Mal, gerade auch bei der Suchtprävention, die Mittel deutlich erhöht. Positiver Nebensatz: Beim Thema „Long Covid“ hat die Regierung reagiert und die Mittel, die wir zusätzlich für Long Covid bereitgestellt haben, im Haushalt so verstetigt, wie es das Parlament das letzte Mal vorgesehen hat.
Aber zu dem wichtigen Thema der Prävention sagt die Regierung einfach: Es ist schön, dass ihr das letztes Jahr gemacht habt.
Dieses Jahr machen wir es nicht, und dann könnt ihr euch im Parlament wieder darum kümmern, woher ihr neben der Auflösung einer riesigen globalen Minderausgabe genügend Geld für die Prävention bekommt. – Da muss ich ehrlich sagen: Das ist kein besonders respektvoller Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber, liebe Bundesregierung.
Eine Sache aus dem GKV-Finanzierungsgesetz, die übrig geblieben ist, ist die Reform des AMNOG, die eine ganz erhebliche Verunsicherung und die Problematisierung des Markteintritts neuer Arzneimittel zur Folge hatte. Deshalb – Paula Piechotta hat es angesprochen – stehen jetzt im Bundeshaushalt Mittel dafür bereit, dass wir Anreize für den Erhalt der Wirkstoffproduktion in Deutschland geben. Ich glaube, das ist ein ehrlich gemeintes Unterfangen. Aber ich glaube nicht, dass wir die von uns schlecht gesetzten Rahmenbedingungen auf unserem Markt mit Förderprogrammen seitens des Bundes wieder aufwiegen können. Lieber ein funktionierender Markt als ein kompliziertes Förderprogramm!
Ich gebe Paula Piechotta recht. Sie hat es in eine Frage gekleidet. Ich kann ihr schon die Antwort geben: Ein Förderprogramm über mehrere Jahre, verteilt auf drei Ministerien, auszugestalten, ist die sichere Garantie für Doppelförderungen, für Bürokratie und für Ineffizienzen. Deshalb: Wenn man es macht, dann bitte nicht so!
Heike Baehrens hat gesagt: Wir schaffen ein Institut für öffentliche Gesundheit. – Ich schaue in den Haushalt und sage: Nein, wir schaffen kein Institut für öffentliche Gesundheit; denn im Haushalt ist nicht ein Euro dafür vorgesehen. Strukturell ist nichts vorgesehen, dass dieses Institut gegründet werden oder arbeiten kann; im Haushalt finde ich nichts.
Ich stelle fest: Durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag herrschte beim RKI und bei der BZgA große Verunsicherung in den letzten Jahren. Was ändert sich? Wie sieht die gesundheitliche Aufklärung aus? Was ändert sich für das RKI? Passiert ist bisher nichts. Deshalb ist außer Verunsicherung nichts gewesen. Es gibt kein Geld für ein Institut für öffentliches Gesundheitswesen im Haushalt.
Große Aufregung gab es nach den Urteilen rund um das Thema Schutzausrüstung. Auch hierzu sind Beträge genannt worden. Etwa 2,5 Milliarden Euro kommen an Kosten auf den Bund zu. Wenn wir im Haushalt danach suchen, welche Vorsorge die Bundesregierung trifft und wie sie die Risiken im Kontext der Schutzmaskenbeschaffung und deren Abwicklung einschätzt, dann sehen wir, dass im Haushalt 60 Millionen Euro eingestellt sind. Das sind völlig andere Dimensionen.
Da müssen Regierung und Regierungsfraktionen wie aus einem Mund sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition könnte sich aber die Frage stellen: Wenn nächstes Jahr – was niemand hofft – wieder eine Pandemie auftritt und wir brauchen wieder Schutzmasken, kämen wir dann wieder in eine Situation,
in der wir an den Weltmärkten beschaffen müssen, weil wir selber nichts auf der hohen Kante haben?
Die Antwort lautet Ja. Denn die Nationale Reserve Schutzausrüstung ist abgewickelt, es stehen dafür null Euro im Haushalt; der Bund kümmert sich nicht darum.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Auch die Nachfrage an den Bundesgesundheitsminister, ob er sich darum kümmert, dass die Länder etwas tun, zeigt: Nein, auch da geschieht nichts. Das heißt, dass wir wieder vor dem gleichen Problem stünden.
Herr Kollege Dr. Braun!
Es gibt viel zu tun, und irgendwie freue ich mich trotzdem auf die Haushaltsberatungen.
Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Man merkt, dass man als Parlamentarierin nicht mehr ganz so jung ist, wenn einem die Regelmäßigkeiten auffallen, die in einer Haushaltsdebatte wiederholt auftreten. Ich könnte vieles sagen, was ich schon im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt habe. Man hat bei der Opposition schon im letzten Jahr gemerkt, dass sie die Regierungsverantwortung vermisst. Sie, liebe CDU/CSU-Fraktion, erkennen weiterhin nicht an und gestehen nicht ein, dass damals in Ihrer Regierungszeit die allgemeine Lage teilweise sehr viel besser war – es gab Rekordsteuereinnahmen –,
Sie aber trotzdem gewisse Dinge nicht auf den Weg gebracht haben. Sie haben stattdessen Dinge auf den Weg gebracht, die uns nachweislich jetzt noch Geld kosten.
Es ist leider ein Perpetuum mobile in der Politik, dass die positiven Auswirkungen der Dinge, die in einer Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, manchmal erst später zu spüren sind. Ich glaube, das wird auch bei dieser Regierung der Fall sein.
Manchmal werden die negativen Auswirkungen im Sinne der Kostenentwicklung aber auch erst später deutlich. Ich glaube, auch das kann man in diesem Jahr wieder konstatieren.
Ich wollte meine Rede vor allem dafür nutzen, noch mal über globale Gesundheit und unsere internationale Verantwortung zu sprechen. Eigentlich wollte ich sogar spezifische Haushaltsstellen nennen. Aber das haben nur wenige Kolleginnen und Kollegen vor mir gemacht; deswegen fange ich in der letzten Rede zu diesem Einzelplan nicht damit an, Ihnen Zahlen um die Ohren zu hauen. Aber grundsätzlich würde ich hier noch mal in den Raum stellen wollen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass wir trotz einer insgesamt schwierigen und angespannten Lage Geld in die Hand nehmen und in die richtigen Dinge investieren,
dass wir Geld investieren für unsere Rolle und unsere Verantwortung in der Welt, zum Beispiel für die Projekte im Bereich der globalen Gesundheit, für die sich Deutschland in den letzten Jahren engagiert hat, wie den World Health Summit, also den Weltgesundheitsgipfel, wie den Global Health Hub Germany, aber eben auch für den WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence und für die Weltgesundheitsorganisation allgemein.
Da haben wir viel geleistet; da ist in den letzten Jahren auch viel an Verhandlungsgeschick hineingeflossen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, das bisher zu verstetigen. Ich wünsche mir natürlich und hoffe, dass wir hier auch noch etwas mehr bewegen können.
Ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland mit anderen Ländern, zum Beispiel Brasilien, Co-Host der Finanzierungskonferenz für die Weltgesundheitsorganisation sein wird.
Die letzte Minute nutze ich für ein letztes Argument in diese Richtung, weil sich eine Sache im Vergleich zum letzten Jahr doch geändert hat oder zumindest schwieriger wird, nämlich durch die Annahme, die einige hier in dieses Haus bringen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, dass wir kein Geld ins Ausland geben dürfen und dass wir hier alles finanzieren könnten, wenn wir nur aufhören würden, es Bürgergeldempfänger/-innen oder eben Menschen zu geben, die unsere Hilfe dringend brauchen, oder wenn wir es nicht „in die Welt verteilen“ würden.
Ich will noch mal deutlich machen, dass es keine gute Position darstellt, wenn wir als Deutschland, als das Land, auf das man schaut,
bei dem viele andere auch sagen: „Wenn Deutschland es schafft, gewisse Sachen zu finanzieren, dann trauen wir uns das auch zu, dann werden wir auch Gelder investieren, dann erhöhen wir auch unsere Beiträge an die WHO“, an diesen Etats sparen, und dass man diese Rolle nicht unterschätzen kann
und es auch eine geostrategische und geopolitische Bedeutung für uns hat, an diesen Etats nicht zu sparen und auch hier den Return of Investment zu beachten. Dass für jeden Euro, den wir in globale Gesundheit investieren, auch 50 Euro wieder eingespart werden, das ist gut.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, dass Sie mir die 15 Sekunden noch gegeben haben.
Vielen Dank und auf gute Beratungen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rudolph. Das hätten Sie jetzt nicht verraten dürfen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.