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Deutscher Bundestag 20/203

203. Sitzung

Donnerstag, 5. Dezember 2024Berlin 09:00 – 23:57 Uhr Nächste Sitzung: 06.12.2024
14:57 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 15 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
99.017
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.064
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.864
SPD
21.828
Grüne
12.706
FDP
11.008
AfD
9.372
Linke
6.290
Bundesregierung
3.081
BSW
1.276
fraktionslos
952

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
409
198
SPD
395
195
CDU/CSU
354
340
FDP
239
77
AfD
130
269
Linke
127
6
fraktionslos
32
1
BSW
27
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. ZP 7
  3. ZP 8
  4. ZP 9
  5. ZP 31
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  6. ZP 32
  7. ZP 33
  8. ZP 10
  9. ZP 11
  10. ZP 12
  11. ZP 13
  12. ZP 14
  13. ZP 15
ZP 10 · Drucksache 20/13775, 20/13776

Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiteren Abgeordneten e… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13775
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Ulle Schauws, Sanae Abdi und weiterer Abgeordneter – V… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13776
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitAusschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 10 a und 10 b:

Für die Aussprache wurden 68 Minuten vereinbart.

Kolleginnen und Kollegen, die ihren Redewunsch nicht berücksichtigt sehen, können ihre Rede zu Protokoll geben.

Für diejenigen auf den Tribünen will ich sagen, dass es sich hier um einen sogenannten Gruppenantrag handelt, also einen Antrag, den Personen unterschiedlicher Fraktionen gemeinsam einbringen. Deswegen werde ich beim Aufruf der Namen die Fraktion oder Gruppe, der die Abgeordneten angehören, nicht nennen. Sie können sie aber natürlich später googeln oder im Handbuch nachlesen.

Als erster Rednerin gebe ich jetzt Carmen Wegge das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Frauen. Heute ist ein guter Tag für Ärztinnen und Ärzte. Heute ist ein guter Tag für die Frauen und Männer, die seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass wir genau diese Debatte endlich im Plenum des Deutschen Bundestages führen. Jetzt ist es so weit!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn das, worüber wir heute reden, ist niemandem spontan in den letzten drei Wochen eingefallen, sondern ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen und auch parlamentarischen Auseinandersetzung über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen beim Schwangerschaftsabbruch und darüber, welchen Rahmen der Staat für diese Entscheidung vorgibt. Das, worüber wir heute reden, ist keine theoretische Debatte über Regelungsorte oder die Frage, ob wir Frauen und Ärztinnen und Ärzte beim Schwangerschaftsabbruch nun lieber vermeintlich kriminalisieren wollen oder nicht. Denn das Strafrecht führt nicht nur zur Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten, sondern hat auch dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage von Frauen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ergebnisse der ELSA-Studie zeigen, dass 4,5 Millionen Menschen in Deutschland außerhalb einer angemessenen Erreichbarkeit zum nächsten Angebot für einen Schwangerschaftsabbruch leben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, das rettet Menschenleben!“

In 85 von 400 Landkreisen werden nicht die erforderlichen Kriterien erfüllt. Denn die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Die überwiegende Mehrheit der befragten Ärztinnen und Ärzte gibt an, aufgrund der Regelung im Strafgesetzbuch keine Schwangerschaftsabbrüche zu erlernen und/oder durchzuführen. Deshalb muss sich das Strafgesetzbuch ändern, wenn wir die Versorgungslage von Frauen sicherstellen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ganz schlimm! Ganz schlimm!“

In den vergangenen drei Jahren ist in Debatten hier im Bundestag immer wieder die Befürchtung geäußert worden, dass wir mit dem Thema nicht sorgsam umgehen würden, dass wir den Schutz des ungeborenen Lebens außer Acht lassen oder einen gesellschaftlichen Konsens aufkündigen würden. All das ist bei diesem Gesetzentwurf nicht der Fall.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dummes Zeug!“

Wir schlagen eine reine Entkriminalisierung der Frau vor. Wir wollen eine Entkriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten beim Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche. Wir wollen die praxisferne Wartefrist von drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch streichen. Ansonsten bleibt alles gleich:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ist klar! Natürlich!“

Der Abbruch nach der zwölften Woche bleibt strafbar. Die Beratungspflicht der Frau als zentraler Bestandteil des Konzeptes zum Schutz ungeborenen Lebens bleibt erhalten. Selbst der § 218 bleibt bestehen, um die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens in der Systematik des Strafgesetzbuches zu betonen. Das ist kein „Ich wünsch mir was“-Gesetzentwurf, sondern ein ausgewogener, moderater und alle Rechte berücksichtigender Entwurf, der unter uns Abgeordneten mehrheitsfähig sein sollte.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos

Denn auch wir in diesem Haus bilden einen Querschnitt der Gesellschaft ab, einer Gesellschaft, die die Frage längst für sich entschieden hat. Das zeigen nicht nur die Umfragen der letzten Wochen, sondern auch die zahlreichen Verbände und Organisationen, die sich an uns gewandt haben: vom Deutschen Frauenrat bis hin zu den Evangelischen Frauen. Selbst die katholischen Frauen erkennen Versorgungslücken bei Frauen an und fordern uns zu einer ausgewogenen und sachorientierten Debatte auf.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sachorientiert!“

Und genau das ist es, was wir wollen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Warum schreien Sie denn so?“

Wir, das sind 328 frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses – fast schon eine Mehrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Warum so aggressiv?“

Ich möchte sagen: Ich bin auch allen Kolleginnen und Kollegen der FDP sehr dankbar, die sich ebenfalls positiv für eine grundsätzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und für eine breite Debatte ausgesprochen und sich in der Öffentlichkeit positioniert haben. Und mir ist wichtig, eins zu betonen: Das hier ist kein Wahlkampfthema.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Doch!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Denn wie kann das ein Wahlkampfthema sein,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Kommen Sie doch mal runter!“

wenn doch die Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler aller Parteien hier in diesem Haus für eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sind?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos

Sollten wir uns da nicht vielmehr einig sein?

Machen wir stattdessen die Entscheidung über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu einer Sternstunde des Parlaments.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Was Sie sagen, ist auf jeden Fall keine Sternstunde!“

Nutzen wir den Moment, um tatsächlich eine wichtige Verbesserung für ungewollt Schwangere und Ärztinnen herbeizuführen – mutig und in dem Wissen, dass wir von der Mehrheit der Gesellschaft getragen werden.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Carmen Wegge (fortgesetzt)

Um nicht mehr und nicht weniger bitte ich alle Abgeordnete.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war so peinlich! So peinlich! So unangenehm! Unwürdig!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder mehr Sachlichkeit in die Debatte!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es jetzt noch mal sachlich,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

in dem Ton, der diesem Thema angemessen ist; denn es geht um Leben und Tod des Ungeborenen. Davon habe ich bei Ihnen, liebe Kollegin, nichts gehört.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nichts! Kein Wort!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Weil es ihr egal ist!“

Rot-Rot-Grün legt uns hier einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Streichung von § 218 vor, für den es in der Ampel keine Mehrheit gab – also ein bisschen Resteverwertung auf den letzten Metern dieser Wahlperiode –, im Schnelldurchgang und ohne gesellschaftliche Debatte, aber dafür mit falschen Narrativen,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Nennen Sie das sachlich, Frau Kollegin?“

die wir auch jetzt gerade wieder gehört haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Sie akzeptieren doch nicht die Mehrheit der Bevölkerung!“

Als Union stehen wir zu der geltenden Regelung. Ich möchte noch einmal beschreiben, was die geltende Regelung ist: Sie garantiert – Stand heute – das Selbstbestimmungsrecht und die alleinige Entscheidung der Frau darüber, ob sie ihre Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen will. Sie kann nach der Beratung frei entscheiden. Sie braucht sich nirgendwo dafür zu rechtfertigen und hat unmittelbaren Zugang zur ärztlichen Versorgung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Müller [SPD]: „Das stimmt einfach nicht!“

Die heutige Regelung beachtet aber auch das Lebensrecht des Kindes; auch das muss zur Sprache gebracht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir tragen weder einen Abbau des Schutzes noch die Gleichsetzung mit einer beliebigen ärztlichen Heilbehandlung mit, aber auch nicht eine Verschärfung, wie sie jetzt vonseiten der AfD ins Spiel gebracht wird.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will ausführen, warum das Narrativ der Kriminalisierung, das ja auch hier wieder vorgetragen wurde, falsch ist; und ich sage: bewusst falsch. § 218 muss immer zusammen mit dem folgenden Paragrafen, § 218a, gelesen werden. Wer den noch nicht gelesen hat, könnte ihn jetzt mal googeln. Dann sieht man, dass schon in der Überschrift steht: „Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs“. Da steht: § 218 gilt nicht unter drei einfachen und klaren Bedingungen: Beratung, drei Tage Wartefrist bis zum Abbruch und Einhaltung der Zwölf-Wochen-Frist ab der Zeugung. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dann ist der Weg zum völlig risikolosen Abbruch durch einen Arzt oder eine Ärztin frei. Dazu stehen wir als Union uneingeschränkt.

Beifall bei CDU/CSU

Schauen wir doch mal die Praxis an; auch die kam gerade nicht vor.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Bei circa 100 000 Abbrüchen pro Jahr nach der Beratungslösung gibt es keine Verfahren gegen die Schwangere oder gegen die Ärzte. Diese Fakten verschleiern Sie so gut es geht in dieser Debatte. Selbst im Kommissionsbericht kam das nicht vor,

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Jede Frau macht sich strafbar, Frau Kollegin!“

was aus meiner Sicht ein Schlaglicht auf die Wissenschaftlichkeit der Kommission wirft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Diskreditierung von anerkannten Wissenschaftlerinnen!“

Die wenigen Anwendungsfälle von § 218 betreffen übrigens typischerweise die gewalttätigen Partner der Frauen, die bei Übergriffen eine Fehlgeburt auslösen.

Sie wollen den Abbruch im ersten Drittel der Schwangerschaft für rechtmäßig erklären. Heute ist der Abbruch rechtswidrig, aber – und das ist doch für die Frau entscheidend – straflos. Das ist übrigens kein Einzelfall. Es gibt auch andere Dinge, bei denen die Rechtswidrigkeit gegeben ist,

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Kein vergleichbares Gesetz!“

aber nicht die Strafbarkeit, zum Beispiel bei der fahrlässigen Sachbeschädigung. Hier jetzt zu einer Rechtmäßigkeit zu kommen, wäre ein Paradigmenwechsel. Das wäre unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Lebensrecht des Kindes,

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

das das Bundesverfassungsgericht hergeleitet und bestätigt hat: Das Ungeborene entwickelt sich von der Zeugung an als Mensch und nicht zum Menschen,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

individueller Mensch von Anfang an, nicht erst ab Geburt, vorher nicht bloß Schwangerschaftsgewebe. Das sind die medizinischen Fakten; das können Sie auch noch mal nachlesen in einem Brief von 30 Professoren, der bei uns allen heute angekommen ist.

Die Beendigung menschlichen Lebens kann im Rechtsstaat nur gerechtfertigt sein, wenn es eine nachgewiesene Rechtfertigungssituation, Notwehr oder Notstand gibt. Das ist bei Gesundheitsgefahr oder nach einer Vergewaltigung gegeben, aber gerade nicht bei der Beratungslösung. Das ist gerade das Konzept der Beratungslösung: dass man hier nicht in eine Prüfung einsteigt, sondern ja gerade die Entscheidung der Frau akzeptiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat den klugen Kompromiss aufgezeigt, der jetzt gilt: Im ersten Schwangerschaftsdrittel auf das Strafrecht zu verzichten, auf Hilfe statt Strafe zu setzen, damit die Schwangere ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, das Kind letztlich mit der Mutter geschützt wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (fortgesetzt)

Diese Lösung halten wir für pragmatisch. Dazu stehen wir als Union.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken
US
Ulle Schauws Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute mit 328 Abgeordneten aus Koalition und Opposition einen Gesetzentwurf zu einem Gesetz vor, das Frauen seit 153 Jahren kriminalisiert. § 218 StGB symbolisiert seit 1871, dass eine Frau nicht das Recht hat, selbst über ihre Schwangerschaft und somit ihr Leben und ihren Körper zu bestimmen. Der § 218 im Strafgesetzbuch ist zutiefst patriarchal.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos

Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert. Dass Frauen frei und gleichberechtigt leben können, wünschen wir uns alle, und zwar in allen Lebenslagen. Der § 218 StGB verhindert dies. Abtreibungen sind noch immer ein Tabu. Frauen, die abtreiben, erleben immer noch Stigmatisierung. Mir hat die katholische Bischofskonferenz auf meine Frage: „Warum muss der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch stehen, warum dort?“,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Weil es Unrecht ist!“

geantwortet: Damit eine Frau sich schuldig fühlt. – Schuldgefühle für Frauen? Damit muss endgültig Schluss sein. – Sie bestätigen es!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Versorgungslage für ungewollt Schwangere verschlechtert sich seit Jahren. Das Strafgesetzbuch ist mit ein Grund dafür. 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, wünschen sich daher eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuches. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, fehlen. Viele sind in Rente gegangen, wenige kommen nach. Und genau darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir jetzt handeln, und zwar alle.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Empfehlung der unabhängigen Kommission für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs war für unsere interfraktionelle Gruppe wegweisend. Wir haben vor Monaten begonnen, an diesem moderaten Kompromiss zu arbeiten. Diesen legen wir Ihnen heute vor. Dass da so viele Erstunterzeichner/-innen draufstehen, ist ein bemerkenswertes Zeichen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos

Alle Rechte eines Gruppenverfahrens müssen jetzt auch gelten; daran darf es hier in diesem Hohen Haus keinen Zweifel geben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos

Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Gesetzentwurf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch regeln, sie bis zur zwölften Woche legalisieren, die Beratungspflicht beibehalten ohne Wartefrist, die medizinische Ausbildung verbessern und die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen lassen. So verbessern wir die Versorgungslage. Das heißt auch, Frauen vertrauen. Darum geht es.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Langem läuft die Debatte zu § 218 StGB im Haus hier, und sie läuft in der Gesellschaft. Über 100 Organisationen haben Stellung bezogen. Umfragen zeigen: 80 Prozent der Bevölkerung sind für eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs, und zwar über alle parteipolitischen Präferenzen im ganzen Haus hinweg.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos

Als frei gewählte Abgeordnete und als Parlament sind wir bis zum Ende der Legislaturperiode arbeits- und beschlussfähig.

Zuruf Volker Münz [AfD]: „Auf einmal!“ Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Ha!“

Ich lade Sie alle ein: Schreiben Sie mit uns Geschichte! Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Denn 153 Jahre sind genug.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Gyde Jensen hat das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
GJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Entscheidungen im Leben, deren Komplexität mit Worten kaum zu beschreiben ist. Sich ihnen zu entziehen, ist keine Option. Die Wägung in einem Schwangerschaftskonflikt gehört zu genau diesen Situationen, ein Entschluss, in seiner gesamten Tragweite sehr individuell, den jede Frau ganz persönlich treffen muss.

Im vergangenen Jahr sind mehr als 100 000 Frauen in der Bundesrepublik zu dieser schwierigen Entscheidung gekommen, die in diesem Moment der einzig richtige Weg für sie zu sein schien. Seit über 150 Jahren ist das Abtreibungsverbot Teil des Strafgesetzbuches. Die Debatten, die in gesellschaftlicher, in politischer, in rechtlicher und in religiöser Hinsicht geführt werden, sind schon immer emotional geführt worden, leider – in beide Richtungen.

Zum Glück ist die freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft in der Debatte weitergekommen und beruft sich auf wissenschaftlich fundierte Kriterien. Doch die Dauer der Diskussion zeigt uns auch die Notwendigkeit auf, diese Debatte mit größtmöglicher Ruhe und Seriosität weiterzuführen.

Der Umgang mit dem Schwangerschaftsabbruch ist eine komplexe Wägung zwischen den Grundrechten der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens, ohne dabei die Perspektive von Ärztinnen und Ärzten oder von werdenden Eltern auszublenden. Aus diesem Grund möchte ich gerne einige Beobachtungen, meinen ganz persönlichen Blick auf die Frage und einen Ausblick teilen.

Eine moderne Gesellschaft, die sich den Werten von Freiheit und Selbstbestimmung verpflichtet fühlt, muss bereit sein, eine sachliche Debatte über eine Reform von § 218 Strafgesetzbuch zu führen. Politik muss sich der grundlegenden Frage stellen, ob eine persönliche und ethische Entscheidung gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft bis zur zwölften Woche weiterhin als grundsätzlich rechtswidrig gelten sollte.

Diese Frage ist im Kern eine medizinethische Frage,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Eine juristische Frage!“

die sich der üblichen parlamentarischen Logik von Koalition und Opposition entzieht. Aus diesem Grund ist ein ordentliches Gruppenantragsverfahren genau der angemessene Weg, diese Frage zu adressieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich ganz persönlich bin der Auffassung: Wer in dieser schwierigen Lage ist, der sollte nicht zusätzlich der Belastung ausgesetzt sein, potenziell eine Straftat zu begehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Repräsentative Studien dieses Jahres zeigen, dass sich eine große Mehrheit der Befragten für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausspricht.

Zuruf Annette Widmann-Mauz

Wir haben die Aufgabe in der Politik, hier im Deutschen Bundestag, diese Sichtweisen in eine politische Meinungsbildung zu übertragen. Und am Ende kann eine möglicherweise neue Entscheidung stehen.

Diese Debatte muss zeitnah geführt werden, aber keineswegs in Eile. Dazu gehört eine ordentliche Anhörung, die den Prozess der politischen Meinungsbildung stützt.

Zuruf Carmen Wegge

Es bräuchte Zeiträume des Nachdenkens, des Zuhörens und des individuellen, aber auch öffentlichen Abwägens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein persönlicher Entscheidungsprozess ist abgeschlossen. Ich könnte heute hier darüber beschließen. Aber ich habe noch in keiner politischen Frage, erst recht nicht in einer rechtsethischen Frage, von meiner ganz persönlichen Entscheidungssituation auf die anderer geschlossen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ich schätze es sehr, wenn Kolleginnen und Kollegen mit ihren Einschätzungen und Gedanken, die auch Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion mit uns geteilt, mit mir geteilt haben, zeigen, wie ernst und wie ernsthaft sie sich mit dieser Frage beschäftigen, aber eben noch nicht zu einer Entscheidung gelangt sind. Dafür reichte die Zeit nicht aus.

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Dann haben sie jetzt die nächsten sechs Wochen Zeit!“

Der Ausblick: Ich werde mich, sollte ich auch in der nächsten Legislatur diesem Hohen Haus angehören dürfen, aktiv an einem neuen Gruppenantragsverfahren beteiligen und an ihm mitarbeiten und mich für eine breit getragene Mehrheit –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte, Frau Kollegin.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– einer Reform des § 218 Strafgesetzbuch einsetzen, weil es für mich persönlich eine urliberale Haltung und meine eigene Überzeugung ist.

Zuruf Laura Kraft

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Beatrix von Storch.

Beifall bei Abgeordneten der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland bei der Abtreibung einen gesellschaftlichen Kompromiss – er beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 –: Der Lebensschutz des Ungeborenen hat uneingeschränkten Verfassungsrang, aber Abtreibung ist bis zum dritten Monat straffrei.

Das verlangt beiden Seiten viel ab. Aber das hat den gesellschaftlichen Frieden erhalten, und den wollen Sie jetzt abfackeln. Sie wollen den Schutz für das ungeborene Leben abschaffen, und zwar aus rein ideologischen Gründen. Praktische Gründe gibt es nicht.

Frauen können ja jetzt schon straffrei das Leben ihres ungeborenen Kindes beenden. Ich persönlich finde das furchtbar. Aber die AfD trägt den gesellschaftlichen Kompromiss zu § 218 StGB mit und will ihn nicht verschärfen, geschweige denn abschaffen oder schreddern, anders als die Presse es behauptet. – Geschenkt!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Resteampel will nun nach der Verwüstung Deutschlands in ihren letzten Zuckungen auch noch den ultimativen Kulturkampf ausrufen – unter bewusstem Verfassungsbruch. In ihrem Antrag heißt es:

„Die Beendigung einer Schwangerschaft … wird bis zum Ende der zwölften Woche … grundsätzlich rechtmäßig gestellt.“

Das steht im krassen Gegensatz zum Verfassungsgerichtsurteil – ich zitiere daraus –:

„Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft … als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein.“

Dieses „muss“ ist eindeutig, völlig eindeutig. Das Gericht begründet das mit Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, auch die Würde des ungeborenen Menschen. Sie dürfen die Abtreibung gar nicht rechtmäßig stellen. Das Verfassungsgericht hat das ausdrücklich untersagt.

Sie wissen das, aber Sie machen es trotzdem. Sie bringen ein verfassungswidriges Gesetz ein.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Schande!“

Und was sagt die CDU dazu? Zur Erinnerung: Das C in CDU steht nicht für „Cornflakes“ oder „Camembert“, sondern für „christlich“. Aber Herr Merz – anders als die Rednerin der Union – sagt zu der Abschaffung des § 218 StGB: Das können wir überprüfen,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hat er gar nicht gesagt!“

wegen des gesellschaftlichen Wandels. Aber bitte erst nach der Wahl.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Eine Lüge!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Eine wirklich üble Lüge!“

Vor der Wahl will er die christlichen Wähler nicht verprellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein salomonisches Urteil gefällt: Der Lebensschutz hat theoretisch uneingeschränkt Verfassungsrang, aber Frauen können praktisch straflos abtreiben. – Das reicht den Kulturrevolutionären aber nicht. Frau Wegge, was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war so erschütternd.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das war so gut!“

Dieses Geschrei, diese Aggressivität

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das kennen Sie gar nicht!“

und diese Freude, die – wie man das Gefühl hat – Sie empfinden, wenn Ungeborene getötet werden, diese Aggressivität ist dem Thema völlig unangemessen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die AfD, nur die AfD, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau von Storch, Ihre Redezeit ist um.

Beatrix von Storch (fortgesetzt)

– steht für eine Kultur des Lebens, vor der Wahl und nach der Wahl.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, ich empfehle Ihnen die Lektüre des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Da steht eigentlich alles drin, was Sie anscheinend nicht wissen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute einen minimalinvasiven Eingriff in die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. Es wird Zeit.

Es gibt keine hundertprozentig sichere Verhütung. Es gibt immer ungeplante Schwangerschaften, von denen eben ein Teil ungewollt ist. Aufgrund des Regelungsortes im Strafgesetzbuch kommen alle, die mit einem Abbruch zu tun haben, mit dem Strafgesetzbuch in Berührung. Und das führt zu einer erbärmlichen Versorgungslage in Deutschland, einer Versorgungslage, die eines entwickelten Sozial- und Industriestaates völlig unwürdig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir gängeln diese Frauen in Europa mit am meisten durch den Regelungsort, durch die Beratungspflicht und auch durch die Wartezeit. Andere Länder kennen das gar nicht oder haben davon nur einzelne Punkte geregelt. Und ganz woanders, vorzugsweise dort, wo rechtspopulistische Parteien regieren, sind Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten – so wie die AfD das hier ja auch will.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Fake News!“

Wir reden heute nicht davon, Regelungen wie in den Niederlanden oder in Norwegen einzuführen, wo der Abbruch bis zur 24. bzw. – in Norwegen neuerdings – bis zur 18. Schwangerschaftswoche möglich ist.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Natürlich wollen Sie das! Bis zum neunten Monat wollen Sie es am Ende des Tages!“

Wir bleiben bei der zwölften Woche. Wir behalten – wovon uns Expertinnen abraten – auch die Beratungspflicht bei.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die fällt doch als Nächstes! Ist reine Taktik!“

Lediglich die Wartezeit von drei Tagen soll wegfallen.

Das Thema ist rauf und runter diskutiert. Der Deutsche Frauenrat mit seinen 60 Mitgliedsverbänden, die Diakonie, die Mütterzentren – alle haben sich damit befasst und positioniert. Wir brauchen keine Zeit mehr. Die Gesellschaft ist weiter, als vielen in diesem Hause lieb ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Was soll sich bis zur nächsten Legislaturperiode denn ändern? Liebe Union, liebe FDP, wir sind es den Frauen, den Ärztinnen und Ärzten und allen Beteiligten schuldig, jetzt zu handeln. Ich glaube fest an eine parlamentarische Mehrheit, sonst hätte ich den Antrag nicht mit erarbeitet.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sagen Sie doch mal was zu den Kindern!“

Lassen Sie uns ihn auf den Weg bringen! Lassen Sie uns darüber abstimmen! Und wenn wir das früh tun, dann ist es eben kein Wahlkampfthema; wenn wir es nicht tun, schon.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Beatrix von Storch

Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem zulasten von vielen Frauen in allerhöchster Not. Strafandrohung schützt das ungeborene Leben nicht.

Zuruf Beatrix von Storch

Schaffen wir ein zivilisiertes Recht auf Abbruch! Geben wir den Frauen ihre Körper zurück!

Und frei nach Emanuel Geibel rufe ich Ihnen zu:

„Die Zeit zum Handeln jedes Mal verpassen

Nennt ihr: die Dinge sich entwickeln lassen.“

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort an Dorothee Bär.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Es war klar, dass es eine sehr schwierige Debatte werden wird. Es war klar, dass es eine emotionale Debatte werden wird. Aber ich muss auch sagen: Ich bin schon erschüttert über das, was die SPD hier vorgelegt hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, fraktionslos

Es war die völlig falsche Tonalität, die völlig falsche Kampfansage. Sich so hierhinzustellen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

ist dem Thema so was von unangemessen. Ich bin wirklich erschüttert über Ihre martialische Tonart.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Frau Kollegin Wegge, vielleicht haben Sie es verwechselt. Das ist hier kein Poetry-Slam, das ist der Deutsche Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU

Und das war wirklich in gar keiner Weise dieser Lage angemessen: peinlich, unwürdig, beim Hinsetzen triumphierend.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Sie wollen was für Frauen tun, indem Sie hier abfeiern, dass menschliches Leben beendet wird? Unfassbar, wirklich unfassbar!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Carmen Wegge

Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran sieht man auch: Das, was von SPD und Grünen kommt, ist genau das Gegenteil von dem, was sie behaupten. Natürlich geht es um einen spalterischen Kulturkampf.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Natürlich geht es darum, diese einseitig besetzte Kommission, die vor drei Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, jetzt nachträglich zu rechtfertigen. Und das, was Sie sagen, dass es seit drei Jahren hier breit diskutiert wird, stimmt natürlich mitnichten. Ehrlich wäre gewesen, wenn Sie vor drei Jahren das getan hätten, was seit Jahrzehnten gang und gäbe in diesem Haus ist, nämlich bei einer ethischen Diskussion auch die Opposition miteinzubinden.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Haben wir doch versucht! Natürlich!“

Das war nie gewollt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carmen Wegge

Ich habe für unsere Fraktion das Forum Bioethik leiten dürfen. Wir haben Ihre Kommission eingeladen, weil wir hier nicht mitmachen durften, auch nicht mitmachen sollten.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ja, niemand hat da mitgemacht! Was ist denn das für eine Haltung hier?“

Ich habe die Kommission angeschrieben. Da hieß es, wenn sie sich mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen würde, dann müsste sie sich ja mit jedem treffen. Das ist die Antwort, die wir bekommen haben.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Aber wir haben doch mit allen gesprochen! Elisabeth Winkelmeier-Becker war doch da! – Weitere Zurufe von der SPD“

Wir haben in Deutschland den Deutschen Ethikrat; der hätte das auch diskutieren können. Da sind auch Sachverständige von uns mit dabei.

Was eben auch ganz klar war – und das ist heute wieder herausgekommen –: Weder SPD noch Grüne haben mit einem einzigen Wort das Kind erwähnt.

Beifall bei CDU/CSU

Mit keinem einzigen Wort! Sie sagen, es geht um die Selbstbestimmung der Frau.

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Mir haben Sie wohl nicht zugehört!“

Jetzt sage ich Ihnen mal was: Uns geht es auch um die Selbstbestimmung der Frau, selbstverständlich. Aber es geht zusätzlich auch noch um jemanden, der noch keine Redemöglichkeit in Deutschland hat, der nicht für sich selbst sprechen kann.

Zuruf

– Ja, oder die; von mir aus. Ihre Zurufe werden nicht besser; die sind relativ dümmlich an dieser Stelle. – Wir sind die einzigen Anwältinnen und Anwälte für das ungeborene Leben, die einzigen, die hier überhaupt noch stehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deswegen ist diese Spaltung 80 Tage vor der Bundestagswahl unverantwortlich.

Zuruf

Hier an diesem Pult stand der Bundeskanzler. Ich darf den Bundeskanzler mal zitieren, der bei seiner Regierungserklärung in Bezug auf die Spaltung im Wahlkampf in den USA zum Thema Abtreibung – darum ging es in den USA besonders – gesagt hat:

„Das Land ist tief gespalten. Politische Unterschiede zerreißen Freundschaften und Familien. … ich will nicht, dass es bei uns in Deutschland so weit kommt.“

Zuruf

„… wenn wir uns so aufspalten oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem. … Manche wollen das mit der Spaltung. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell.“

Zitat Ende. – Was macht Olaf Scholz? Rennt raus und unterschreibt diesen Gruppenantrag!

Beifall bei CDU/CSU

Und da sagen Sie, dass das nichts mit Wahlkampf zu tun hat? Natürlich ist das Wahlkampf.

Das heißt, ohne Not machen Sie als Rot und Grün das Thema Abtreibung zum Wahlkampfthema.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Ohne Not polarisieren Sie die Gesellschaft und lösen einen Großkonflikt aus.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Zum Thema!“

Für uns ist das werdendes Leben. Das erkennen die Grünen natürlich auch nicht. Für Sie ist es ein Zellhaufen, für Sie ist es ein Schwangerschaftsgewebe.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Wer hat das denn gesagt?“

– Das haben Sie bei den Debatten zum § 219a gesagt; da war das immer wieder rauszuhören.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das wurde nie gesagt! Niemand hat das gesagt! Das ist eine Unterstellung!“ Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Niemand von den Grünen hat das behauptet, Frau Bär! Sie wissen das!“

Für uns gilt: Dort, wo die Verletzlichkeit besonders hoch ist – das ist am Anfang des Lebens, noch vor Beginn des Lebens und am Ende des Lebens –, muss der Schutz in ganz besonderer Weise gewährleistet sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Ulle Schauws

Was mich an Ihren Argumenten auch nervt, ist dieses ständige „Wir haben uns weiterentwickelt, wir sind jetzt modern“. Lebensschutz ist nicht unmodern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos

Lebensschutz ist auch im Jahr 2024 etwas, was nichts mit Modernität zu tun hat.

Deswegen hoffe ich wirklich sehr, dass dieser Gruppenantrag keine Mehrheit bekommt. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesellschaft ganz anders denkt, als die vermeintlichen Umfragen zeigen,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

die Sie in Auftrag gegeben haben und die die Lebensrealität nicht abbilden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Fragen Sie mal in den USA!“

Wir sind uns auch sicher, dass es nur ein Steinbruch ist.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Nach dem § 219a kommt der § 218. Nach dem § 218 geht es weiter. Dann sind es keine zwölf Wochen mehr, sondern 14, dann 16. Mit uns ist Lebensschutz nicht verhandelbar.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin!

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Deswegen werden wir geschlossen als Fraktion nicht zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nur weil sie jetzt direkt angesprochen wurde,

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich habe den Namen gar nicht erwähnt! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Außerdem geht es hier nicht um Fraktionsanträge! Das bitte ich zu berücksichtigen!

lasse ich eine Kurzintervention von Carmen Wegge zu.

Enrico Komning [AfD]: Aber nicht wieder so rumschreien!
CW
#

Sehr geehrte Frau Bär, ich wollte mich noch mal äußern, weil Sie mich direkt angesprochen haben und gleichzeitig unterstellt haben, wir hätten das Kind nicht erwähnt und der Schutz des ungeborenen Lebens wäre uns nicht wichtig. Deswegen möchte ich einfach nur noch mal aus meiner Rede zitieren. Ich sagte in meiner Rede:

„Die Beratungspflicht der Frau als zentraler Bestandteil des Konzeptes zum Schutz ungeborenen Lebens bleibt erhalten.

Selbst der § 218 bleibt bestehen, um die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens in der Systematik des Strafgesetzbuches zu betonen. Das ist … ein ausgewogener, moderater und alle Rechte berücksichtigender Entwurf ...“

Deswegen will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen: Der Schutz des ungeborenen Lebens liegt sowohl mir als auch der Gruppe am Herzen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, ja! Ist ja klar!“

und wir bringen mit diesem Gesetzentwurf beide Rechte in Einklang.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie haben auch gesagt, das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist Ihnen wichtig, und deswegen möchte ich diese Unterstellung zurückweisen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie antworten? – Ja. Bitte.

DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Genau das habe ich gesagt: Sie haben kein Mal das Wort „Kind“ erwähnt. Sie haben jetzt vielleicht das Wort „ungeborenes Leben“ ein Mal gesagt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Eine Entschuldigung wäre angebracht!“ Zuruf

Aber das wird natürlich nicht gewährleistet; das stimmt natürlich nicht. Alleine dass diese dreitägige Bedenkzeit nicht mehr stattfindet, ist natürlich gewollt:

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Hat sie es jetzt gesagt oder nicht?“

hingehen, beraten und sofort in die nächste Tür rein und abtreiben.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Was haben Sie für ein Frauenbild?“

Und den Frauen nicht die Möglichkeit geben, bei einer so wichtigen Lebensentscheidung, übrigens nicht nur für das ungeborene Leben – –

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Wie reden Sie über Frauen?“

– Wie reden denn Sie über Frauen?

Also, was ist denn in der Realität der Fall? Der Punkt ist doch, dass die Beratungszeit ganz wichtig ist. Ich habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit sehr vielen Frauen gesprochen, die sich nach dieser dreitägigen Beratungszeit für ein Kind entschieden haben oder gegen ein Kind entschieden haben.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das war nicht fair, der Frau Wegge was zu unterstellen, was sie nicht gesagt hat! Das ist der Debatte nicht angemessen!“

Diese Frauen haben gesagt: „Das Wichtigste war, auch mal die Möglichkeit zu haben, noch ein paar Nächte darüber zu schlafen“,

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schämen Sie sich!“ Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Das können sie doch auch! Das können sie doch trotzdem! Was haben Sie für ein Frauenbild?“

weil es nämlich gar nicht darum geht, dass Frauen dadurch gegängelt werden, sondern das ist für den Schutz der Frau. Das ist für den Schutz da, damit eben nicht im Leben das Bereuen danach steht,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

dass man sich nach einem Jahr überlegt: „Jetzt wäre das Kind ein Jahr alt“, „Jetzt wäre es 5 Jahre alt“, „Jetzt wäre es 18 Jahre alt“.

Das löst so viele Traumata bei Frauen aus, die sich eben zu schnell dafür entschieden haben. Manche bereuen es; manche bereuen es nicht. Aber diese Tage sind wichtig. Und deswegen ist alleine das in dem Entwurf, den Sie jetzt vorgestellt haben, eine Lüge, wenn Sie sagen: „Es ändert sich nichts“; denn wenn sich nichts ändern würde, müssten Sie auch gar keinen Antrag stellen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Die Studie sagt was anderes!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal den Einwurf von Britta Haßelmann betonen: Es ist natürlich richtig: Hier wird nicht für Fraktionen gesprochen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anke Hennig [SPD] – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Ja, ja, komm! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unsere ist geschlossen!

Deswegen mache ich das auch nicht an der Stelle.

Das Wort erhält jetzt Helge Limburg.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis für Emotionalität in dieser Debatte, Frau Bär, bitte ich Sie, doch bei der Wahrheit zu bleiben.

Beifall bei Grüne Zuruf

Ich war zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus bei einer Veranstaltung auf Einladung der Kommission, wo auch Vertreterinnen Ihrer Fraktion nicht nur eingeladen, sondern auch anwesend waren.

Beifall bei SPD Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Ich war anwesend, ohne eingeladen gewesen zu sein!“

Und zweitens. Sie haben unterstellt, dass Mitglieder der Gruppe oder auch der Fraktionen bestimmte Begriffe verwendet haben. Niemand auf dieser Seite des Hauses hat diese jemals in den Debatten verwendet.

Zuruf Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Doch! Doch, haben sie! Natürlich! Natürlich haben sie das! Mit Frau Hänel zusammen!“

Das sind Erfindungen Ihrer Fantasie und infame Unterstellungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Strafrecht muss im Rechtsstaat Ultima Ratio sein, das schärfste Schwert. Nicht immer, wenn der Staat Regeln setzt, sollte er das im Strafgesetzbuch tun, und darum wollen wir mit diesem Gesetzentwurf den Schwangerschaftsabbruch natürlich nicht regelungsfrei stellen, sondern wir wollen ihn für die ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafgesetzbuches regeln. Das schärfste Schwert soll hier im Schrank bleiben.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau!“ Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wird nicht regelungsfrei; aber er verliert den Makel der pauschalen Rechtswidrigkeit mit all den verheerenden Folgen. Es ist höchste Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die derzeitige Rechtslage wird auch „historischer Kompromiss“ genannt. Dazu ist zu sagen: Sie geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wir müssen feststellen, dass sie in der Gegenwart nicht funktioniert; sie findet keine Akzeptanz, weil sie die Versorgungssicherheit gefährdet, weil sie Frauen bevormundet und Ärzte kriminalisiert.

Zuruf

Ein Kompromiss, der nicht für gesellschaftlichen Frieden sorgt, ist kein Kompromiss, und das muss dann geändert werden.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kulturkampf hat nicht diese Gruppe begonnen. Den Kulturkampf führen die, die Ärztinnen und Ärzte diskreditieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Keiner diskreditiert Ärzte! Wer diskreditiert denn Ärzte? Niemand!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Reden Sie mal mit den Ärzten! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wer tut das?“ Zuruf Beatrix von Storch

Den Kulturkampf führen die, die vor Beratungsstellen demonstrieren; sie setzen Frauen unter Druck. Und den Kulturkampf führen die, die auch im Jahr 2024 meinen, dass ohne die Keule des Strafrechts Frauen nicht in der Lage sind, abgewogene Entscheidungen zu treffen.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Dieser Gesetzentwurf ist nicht radikal; er ist keine Kehrtwende. Er ist ein Kompromissangebot, um Kulturkämpfe zu beenden.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ich habe noch nichts zum Kind gehört! Zum Lebensrecht des Kindes! Erzählen Sie mal darüber!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist ein großes Thema der Frauenbewegung; aber es ist kein reines Frauenthema. Immer dann, wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist notwendigerweise auch ein Mann beteiligt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und ein Kind!“

Aber die Männer tragen nicht diese fundamentalen Konsequenzen. Auch deshalb verbietet sich jede Form männlicher Arroganz und Bevormundung. Unsere Rolle als Männer, als Söhne, als Väter, liebe Kollegen, darf nicht sein, zu bevormunden, sondern die Rolle ist, dass wir solidarisch an der Seite der Frauen sind.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich in dieser Frage nicht nicht entscheiden, auch wenn Sie gegen diesen moderaten Gesetzentwurf stimmen oder wenn Sie im Ausschuss durch verschiedene Verfahrensanträge eine endgültige Abstimmung verhindern. Auch dann haben Sie eine Entscheidung getroffen, nämlich eine Entscheidung für die Fortsetzung des unzulänglichen Status quo, eine Entscheidung für weitere Bevormundung von Frauen, eine Entscheidung für eine weiter schlechter werdende Versorgungslage.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unsinn! Das stimmt doch nicht!“

Ich appelliere an Sie: Finden Sie die richtige Antwort! Ermöglichen Sie eine Schlussabstimmung, und stimmen Sie dann für diesen Gesetzentwurf!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Kristine Lütke.

Beifall bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die uns heute zuhören und zusehen! Die Debatte, die wir heute führen, hat Respekt und auch Anstand verdient. In den 1990er-Jahren wurde der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, so wie wir ihn heute kennen, verhandelt. Er basiert auf der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Darin heißt es – und ich zitiere –:

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen.“

Aus dieser Entscheidung wurde schließlich das heutige Gesetz: Abtreibung ist rechtswidrig, aber in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei, wenn sich die Frau vor dem Eingriff beraten lässt. Es ist eine wichtige Errungenschaft, dass Frauen Zugang zu sicheren Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs haben. Sie können selbstbestimmt über ihre Schwangerschaft entscheiden, und diesen gesellschaftlichen Fortschritt und diese Freiheit zu verteidigen und weiterzuentwickeln, muss unser gemeinsames Ziel sein.

Beifall bei Grüne, FDP

Dabei ist es wichtig, dass wir nicht nur aus einer rein rechtlichen Perspektive debattieren. Denn die geltende Fassung des § 218 mag sich in der Praxis bewährt haben; aber es ist tatsächlich so, dass die Zahl der Einrichtungen, die fachkundig Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, in den vergangenen 20 Jahren um 50 Prozent zurückgegangen ist.

Zuruf

Am Anfang des Jahrtausends waren noch 2 000 Arztpraxen und Kliniken gemeldet, die den Eingriff vorgenommen haben. Bis zum Jahr 2023 hat sich diese Zahl fast halbiert, und insbesondere im ländlichen Raum ist die Versorgungslage dünn bis prekär. Ob der vorliegende Gesetzentwurf daran etwas ändern kann, ist aber auch fraglich.

Die ELSA-Studie der Bundesregierung hat zusätzliche Daten zur Versorgungslage geliefert. Demnach leben rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland außerhalb einer angemessenen Erreichbarkeit des nächsten Angebots für einen Schwangerschaftsabbruch. Jeder fünfte Landkreis ist betroffen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist ja schrecklich!“

Diese Landkreise liegen überwiegend in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen.

Die ELSA-Studie zeigt auch, dass fast 60 Prozent der befragten Frauen von Schwierigkeiten berichten, Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das ist jetzt nun wirklich nicht das Problem!“

Jede vierte Frau musste mehr als eine Einrichtung kontaktieren, um einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen.

Zuruf

Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben auch die Länder für eine ausreichende Zahl von Einrichtungen zur Vornahme der Abbrüche zu sorgen, und die Länder müssen diesen Auftrag auch umsetzen, damit jede ungewollt Schwangere Zugang zum Schwangerschaftsabbruch bekommt. Dieser muss auch als regulärer Bestandteil der Gesundheitsversorgung gewährleistet werden, damit eben keine Versorgungslücken entstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es ist auch nicht so, dass in dieser Legislatur nichts geschehen ist.

Wissen und Informationen über die eigene Gesundheit und den eigenen Körper sind entscheidend, um bewusste und selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, ganz besonders in der Phase vor einem Schwangerschaftsabbruch. Seit Ende November ist beispielsweise das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die es gar nicht gibt! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Es ist gut und wichtig, dass Frauen auf dem Weg zu einer Beratungsstelle keine Angst mehr vor einem Spießrutenlauf haben müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach, die gibt es doch gar nicht! Hirngespinst!“

Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.

Beifall bei FDP

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen lässt sich auch durch pragmatische Schritte verbessern.

Und ganz ehrlich, die Debatte zum § 218 eignet sich wahrlich nicht als Wahlkampfthema.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ach was!“ Zuruf Beatrix von Storch

Das gilt umso mehr, als in der Vergangenheit ja schon verschiedene Fristenregelungen vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurden. Und mit einer Neuregelung, die gegebenenfalls verfassungswidrig ist, wäre ja auch niemandem geholfen, weder den Ärztinnen und Ärzten noch den Beratungsstellen und ganz besonders nicht den betroffenen Frauen.

Wie ein solches Ergebnis verhindert werden soll, das bleibt mir bei der Lektüre des Antrags noch unklar.

Zuruf Sonja Eichwede

Und auch das Ergebnis der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ist keineswegs zwingend. Es gibt in der Wissenschaft auch andere Stimmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, eine verantwortungsvolle Abwägung braucht Zeit, so wie das bei medizinethischen Themen die Regel ist. Und wir brauchen gerade jetzt keinen parlamentarischen Schnellschuss.

Beifall bei FDP Zuruf Anke Domscheit-Berg
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Christina Baum.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100 000 Kinder im Mutterleib getötet. Nur ein Bruchteil dieser Abtreibungen wird medizinisch oder kriminologisch begründet, also aufgrund einer schweren gesundheitlichen Gefährdung der Schwangeren oder eines Sexualdeliktes.

Über 96 Prozent der Abtreibungen kamen über die sogenannte Beratungsregelung zustande. Und hiernach sind die Gründe ganz andere: Es passt zeitlich nicht in die Lebensplanung, oder die Schwangeren fühlen sich einfach überfordert. Kein Wunder bei dem vorherrschenden politischen Klima, in dem der Wert einer Frau rein wirtschaftlich bemessen wird. Schon frühzeitig wird jungen Frauen eingeredet, dass die berufliche Kariere wichtiger sei als eine Familienplanung und dass Kinder nur stören, wenn man auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein möchte.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD

Jede gesunde Gesellschaft sollte genau das Gegenteil tun und die Familien, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, fördern und ihnen die größtmögliche Unterstützung zukommen lassen; denn sie sind das Fundament eines jeden Volkes.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Doch dem neuen woken Zeitgeist geht es weder um den Schutz ungeborenen Lebens noch um die Rechte von Frauen. Wie in so vielen Bereichen ist das Ziel die Abschaffung des Normalen, letztendlich die Entwurzelung einer gewachsenen Gesellschaft. Abtreibungen sollen nach dem Willen der Antragsteller nicht nur legalisiert, sie sollen vielmehr normalisiert werden als Ausdruck einer vollständig liberalisierten Gesellschaft und mit dem Ziel identitätsloser Individuen.

Beifall bei AfD

Dem setzen wir unsere alten Werte entgegen, die Sie von links und den Grünen glücklicherweise nie wirklich auslöschen konnten.

Zuruf Leni Breymaier

Denn immer noch wünscht sich die überragende Mehrheit der jungen Menschen stabile Familienverhältnisse und Kinder.

Beifall bei AfD

Nach der Shell-Jugendstudie haben die Jugendlichen vielmehr die Sorge, sich Kinder finanziell nicht mehr leisten zu können, oder sie haben Zukunftsängste wegen der vielen weltweiten Krisen. Dass es diese Ängste heute bei den Jugendlichen gibt, ist eine Schande für Sie und für Ihre Politik, die dafür verantwortlich ist.

Für uns als AfD sind Kinder ein Geschenk, und deshalb werden wir eine Willkommenskultur für Kinder etablieren. Damit sind wir die einzige parlamentarische Kraft, die sich noch für den Lebensschutz und für eine Gesellschaft einsetzt, die sich auch in schwierigen Lebenslagen vor die Familien stellt.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Meine letzten Worte möchte ich an alle jungen Frauen richten: Eine Schwangerschaft ist kein Nachteil, sondern ein einzigartiges Privileg von uns Frauen. Nur wir Frauen sind in der Lage, neues Leben zu schenken und damit das Leben an sich weiterzugeben. Und es gibt kein größeres Glück, als das kleine Lebewesen, das im Bauch wächst, zu spüren und es nach der Geburt zum ersten Mal im Arm zu halten.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Seit Menschengedenken ist es die Erfüllung und die Bestimmung von jeder gesunden Frau, eigene Kinder zu bekommen und sie liebevoll großzuziehen.

Zuruf Leni Breymaier

Wir als AfD werden mit unserer Familienpolitik alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Heike Engelhardt.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Für mich bringen wir hier heute das wichtigste Gesetz dieser Legislatur in den Deutschen Bundestag ein.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ach du Scheiße!“

Wir werden endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die von uns angestrebte Regelung trägt sehr dazu bei, dass sich die gesundheitlichen Gefahren und die psychische Belastung für die Frauen verringern. Wir erfüllen damit übrigens eine Aufgabe, die uns das Völkerrecht stellt.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ach Mensch! Geht es noch ein bisschen größer?“ Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Die Expertin für Völkerrecht!“

Die Weltgesundheitsorganisation verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten, und genau das tun wir aktuell nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Besonders wenn die Schwangerschaft spät festgestellt wird, führen die überflüssigen Beratungsfristen und auch die schlechte Verfügbarkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Kliniken, die diese Behandlung dann vornehmen, zu großem Stress und unnötigen Risiken. Frauen, die sich aus welchem Grund auch immer entscheiden, eine Schwangerschaft abzubrechen, brauchen in der Beratung Zuspruch und Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne

Egal wie sie sich in dieser Situation entscheiden: Wir müssen die Angebote schaffen, die selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen, ohne dass Frauen sich dazu gedrängt fühlen, gegen ihren Willen das Kind auszutragen.

Ein Schwangerschaftsabbruch darf keine soziale Frage sein und keine Frau finanziell belasten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Situation ist – und da sind wir uns einig – auch so schon sehr belastend.

Wir hatten gestern im Gesundheitsausschuss das Gespräch mit den Koordinatorinnen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Die Kommission fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, und sie empfiehlt dringend, diesen längst überfälligen Schritt jetzt zu gehen.

Deshalb kurz an alle, die glauben, dass sie dieses Gesetz mit Geschäftsordnungstricks und Schiebereien in den Ausschüssen aufhalten können, ohne sich in der Sache zu positionieren, außer vielleicht mit populistischen Unterstellungen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Beifall bei SPD

Lassen Sie uns doch gemeinsam noch in dieser Legislatur in zweiter und dritter Lesung über dieses Gesetz hier im Plenum abstimmen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Christina Baum

Kein Gesetz, kein Mann und keine Religion darf über unsere Körper bestimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Das sagt das Grundgesetz! Mein Gott!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Nina Warken.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass mir die Debatte zu dem Thema hier heute ziemlich schwerfällt, und das nicht, weil wir unterschiedliche Positionen haben – das gehört ja dazu –, sondern weil ich meine, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch schon mit der notwendigen Ernsthaftigkeit besprochen werden muss.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Johannes Schraps

Die Ernsthaftigkeit habe ich im Vorfeld – da hat man ja einiges in den sozialen Medien lesen können – und gerade auch heute hier vermisst. Ich glaube nicht, dass Triumphgeheul an dieser Stelle das Richtige ist.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Wer macht das denn?“

Vordergründig geht es Ihnen um die Rechte der Frau. Aber eigentlich nutzen Sie das Thema doch für Ihren Wahlkampf, um abzulenken, und Sie bedienen dabei auch immer wieder dieselben falschen Mythen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ganz schlimm!“

Jetzt mischt sich sogar der Kanzler in die Debatte ein, stilisiert sich plötzlich als Befreier der Frau – aber nicht, weil er den Frauen wirklich helfen will, sondern einfach nur, um von sich selbst abzulenken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Und dazu nutzt er ein Thema, das für so einen Wahlkampf wirklich gänzlich ungeeignet ist.

Zuruf Leni Breymaier

Ausgerechnet der Kanzler, der die ganze Zeit von Zusammenhalt und Gemeinsinn spricht, der rennt dann raus – die Kollegin hat es schon gesagt – und unterschreibt einen Gesetzentwurf, der mal eben einen langen, befriedeten gesellschaftlichen Kompromiss wieder aufreißt.

Beifall bei CDU/CSU

Das dann mit dem Argument zu tun: „Man hilft den Frauen“, das ist schon durchsichtig. Der Kanzler und seine Familienministerin hätten drei Jahre Zeit gehabt,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Leider keine Mehrheit!“

etwas für Frauen zu tun: Fehlanzeige!

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Das ist doch ein Gruppenantrag!“

Und dann rumzukommen mit diesem Antrag und mit diesem Gesetzentwurf zwischen Tür und Angel, zwischen Vertrauensfrage und Neuwahlen, ohne eine breite Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben,

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Doch!“

das jetzt durchzupeitschen, das wird einfach der ungeheuren Tragweite dieses Themas nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Aber lassen Sie uns doch mal schauen, um was es wirklich geht. Es geht darum, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, das Leben, und zwar auch das ungeborene, zu schützen. Es geht darum, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Perspektive des ungeborenen Menschen vollkommen außer Acht lässt.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nein!“

Es geht darum, dass die Perspektive des ungeborenen Menschen mit diesem Gesetzentwurf vollkommen negiert wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Falsch!“

Es geht darum, dass dieser Gesetzentwurf den ungeborenen Menschen vollkommen unsichtbar macht: Er zählt de facto nicht.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nein!“

Die Legalisierungsbefürworter behaupten immer: Die Situation hat sich verändert. Aber was hat sich denn wirklich verändert? „Ist das ungeborene Leben jetzt weniger wert als im Jahr 1995?“, frage ich Sie.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nein, aber das der Frau ist mehr wert!“

Geändert hat sich, dass Sie jetzt eine Politik betreiben wollen, die nur die Interessen der Frauen in den Mittelpunkt stellt und die des Kindes als zweitrangig einstuft.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nein!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Das hat sich geändert.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken, mit Ihrem Gesetzentwurf machen Sie den Schwangerschaftsabbruch zu einer Heilbehandlung wie jede andere, zu etwas Normalem, zu etwas Alltäglichem. Aber das ist er eben nicht. Mit dem Schwangerschaftsabbruch wird Leben beendet.

In Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und es ist Aufgabe und Pflicht des Staates, diese Rechte zu schützen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Grundrecht während der Zeit vor der Geburt ausgehöhlt.

Ich stelle Ihnen schon die Frage, ob für Sie der Embryo kein Mensch ist mit Rechten und Pflichten, und wann für Sie das Leben beginnt.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Was hat denn der Embryo für Pflichten?“

Man kann das mit Karlsruhe beantworten: Das Menschsein beginnt mit dem Verschmelzen von Ei- und Samenzelle. – Ab dann entwickelt sich der Mensch als Mensch und nicht zum Menschen, und ab da ist er natürlich auch schützenswert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Zuschauer auf der Tribüne, die Befürworter des Antrages suggerieren ja immer, dass es hier um die Frage „Abtreibung, ja oder nein?“ geht. Und es wird uns unterstellt, dass wir den Frauen dieses Recht absprechen wollen. Das stimmt nicht. Wir wollen, wenn möglich, Leben bewahren; das stimmt.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Wir auch!“

Aber was wir ganz besonders wollen, ist, dass dieser Schritt gut überlegt ist – mit allen Pros und Kontras in Kenntnis sämtlicher Hilfs- und Unterstützungsangebote zum Wohle des ungeborenen Lebens, aber auch zum Wohle und für das Selbstbestimmungsrecht der Frau.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ich empfehle Ihnen, mal die ELSA-Studie zu lesen!“ Zuruf Sonja Eichwede

Denn eine selbstbestimme Entscheidung kann nur in Kenntnis aller Umstände getroffen werden. Aber die Entscheidung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen trifft einzig und allein die Frau.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Nina Warken (fortgesetzt)

Und diese Entscheidungsfindung wird durch Ihr Gesetz nicht besser, sondern schlechter, weil die dreitägige Wartefrist nach der Beratung entfällt.

Lassen Sie uns der hohen Verantwortung, die wir hier haben, um das Leben zu schützen, auch gemeinsam nachkommen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Beifall beim BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs können wir Geschichte schreiben: Geschichte für Frauen in Not und ihre Ärztinnen und Ärzte.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Julia Klöckner

Beenden wir endlich die Kriminalisierung und vertrauen Frauen.

Man möchte ja glauben, wenn wir den Argumenten der Union zuhören, dass Frauen nicht in der Lage sind, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, wenn es keine Strafandrohung gibt.

Widerspruch bei CDU/CSU

Wie kommen Sie darauf?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich treffen Frauen verantwortungsvolle Entscheidungen. Dafür brauchen sie kein Strafgesetzbuch.

Wenn wir – vielleicht überlegen Sie da auch mal mit, vielleicht wir alle – heute ein weißes Blatt Papier nähmen und sagen würden: „Wir wollen mal ein gutes Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch schreiben“: Kämen dabei die Regelungen des aktuellen § 218 raus?

Zuruf Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ganz sicher nicht!“

Ein ellenlanger Absatz mit Verboten, kurz hinter Mord und Todschlag?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Nein, sicher nicht!“

Niemals! So etwas gibt es sonst nirgends auf der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir haben in Deutschland eine Situation, wo die Grundrechte Schwangerer nicht ausreichend geschützt werden.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Genau!“

Das hat die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung sehr klar herausgearbeitet. Und das war im Übrigen keine politische Kommission, das war eine Kommission von unabhängigen,

Zuruf Beatrix von Storch Zuruf

hochrangigen Wissenschaftlerinnen, die multidisziplinär aufgestellt sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Geliefert wie bestellt!“

Jetzt kam das Argument von Ihnen, es sei doch alles gut; der gesellschaftliche Frieden sei hergestellt. – Ist das so?

Zuruf

Es ist nicht so.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Doch!“

Der § 218 ist ein schlechtes Gesetz.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das finden wir auch!“

Darum setzen sich auch viele Frauen, Verbände – im Übrigen auch Männer –,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Natürlich auch Männer!“

seit Jahren, Jahrzehnten, ja seit über 150 Jahren für eine Neuregelung ein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn die Situation für Frauen in Not ist, dass eben nicht mehr überall der Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch gewährleistet ist.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Auch zu anderen medizinischen Leistungen nicht nach dem neuen Krankenhausgesetz übrigens!“

Und da spielt die Kriminalisierung eine große Rolle.

Reduziert denn dieser mangelnde Zugang Schwangerschaftsabbrüche? Schützt er das ungeborene Leben besser? Nein. Aber er macht die Situation für Frauen in Not unnötig schwerer und gefährlicher. Wer kann das wollen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ungewollt Schwangere werden durch die Arztsuche – weiße Flecken auf der Landschaft – und Wartefristen zusätzlich belastet.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Drei Tage!“

Schwangerschaftsabbrüche werden unnötig herausgezögert, sodass der medikamentöse Abbruch manchmal nicht mehr möglich ist.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Dabei ist eine ungewollte Schwangerschaft an sich belastend genug.

Betroffene brauchen Unterstützung und keine Strafandrohung. Eine ungewollte Schwangerschaft ist kein Verbrechen. Die Entscheidung über den eigenen Körper ist kein Verbrechen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Frauen haben ein Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Welches Recht haben denn die Kinder?“

Der vorliegende Entwurf ist moderat, ist konsensorientiert. Und er verbessert für die allermeisten Frauen,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ich höre immer nur „Frauen“! Was ist denn mit dem Recht der Frauen, geboren zu werden?“

die ungewollt schwanger sind, die Situation kolossal. Wenn der frühe Schwangerschaftsabbruch keine Straftat ist, wenn die Kosten übernommen werden, wenn es keine gesetzlich eingeforderte Wartefrist mehr gibt, hilft das ungewollt Schwangeren. Ärztliche Kolleginnen und Kollegen werden nicht länger abgeschreckt, ihre Patientinnen zu informieren und gut zu versorgen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch brauchen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, es war ein langer Weg zu diesem Entwurf. Jetzt ist es nur noch ein kurzer Weg zu einem besseren Gesetz. Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf! Lassen Sie uns Frauen vertrauen!

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort geht an Sonja Eichwede.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir führen heute eine Debatte, die in unserer Gesellschaft länger andauert, als wir hier alle auf der Welt sind. Seit über 150 Jahren stellt der § 218 Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Fast ebenso lang kämpfen Frauen und auch Männer dagegen.

Auch meine Mutter kämpft seit den 1970er-Jahren mit vielen Frauen ihrer Generation für die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Und ja, es sind ganz, ganz häufig Mütter; es geht ganz, ganz häufig um die Entscheidung für oder gegen ein drittes oder viertes Kind. Es sind Frauen, die auch wissen, worum es geht, denen man also diese Entscheidung auch zutrauen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Heute ist die Gleichberechtigung weiter fortgeschritten als damals. Dennoch haben wir nach Polen und Malta die restriktivste Handhabung dieser Regelung in ganz Europa. Die Zahl der behandelnden Ärztinnen und Ärzte ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Immer mehr Frauen müssen immer weitere Strecken zurücklegen oder sogar ins Ausland gehen, wie vor über 50 Jahren.

Aus diesem Grund haben sich der Deutsche Frauenrat mit 60 Mitgliedsverbänden ebenso wie 73 Sozialverbände klar für eine neue Regelung positioniert, auch die Evangelische Kirche. Vor wenigen Wochen wurde uns Abgeordneten eine Petition übergeben, die nun über 93 000 Unterschriften zählt, die täglich mehr werden. Circa 80 Prozent unserer Bevölkerung sprechen sich klar für die Entkriminalisierung aus.

Zuruf

Und Sie von der Union sagen hier, dass der Kanzler die Bevölkerung spaltet. Wo leben Sie denn? 80 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen eine Neuregelung dieser Frage.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nein, wollen sie nicht! Wollen sie nicht! Das stimmt nicht! Einfach mal selbst eine Statistik erstellt!“

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hat die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt. Wir haben dem Rechnung getragen. Hier gibt es kein Schnellverfahren, hier gibt es eine lange Auseinandersetzung mit diesem Thema, auch in dieser Legislatur, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie schreien ja genauso rum! Hören Sie mal auf, hier rumzuschreien! Das ist ja unmöglich! Da kriegt man ja Ohrenschmerzen von!“

Dieser Gesetzentwurf mit 328 Unterschriften ist ein Minimalkonsens, gerade um auf Sie als konservative Fraktionen zuzugehen.

Zuruf Susanne Hierl [CDU/CSU]: „Das ist verfassungswidrig! Ganz einfach!“

Denn der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch ist falsch. Er kriminalisiert Frauen. Er beschneidet die Selbstbestimmung. Er ist gegen eine liberale Gesellschaft. Das schärfste Schwert, das wir haben, ist das Strafrecht. Das Strafrecht muss immer die Ultima Ratio sein. Uns Frauen das Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper zu nehmen, ist keine Ultima-Ratio-Entscheidung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist die wohl schwierigste Entscheidung, die man treffen kann, die einen das ganze Leben begleitet. Es ist eine Entscheidung, die wir den Frauen zutrauen müssen und zutrauen können und wofür Frauen sich die Zeit nehmen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

Ein Punkt noch, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Aus rechtlicher Sicht ist diese Regelung, Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, widersprüchlich.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

Denn wir haben hier eine Rechtswidrigkeit: Der Tatbestand ist ausgeschlossen. Das geht rechtlich nicht. Das müssen wir ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Keine Ahnung!“ Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Das war der Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zwischendurch mal durchatmen! – Nächste Rednerin ist Susanne Hierl. Bitte schön.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Vorredner so hört: Es gibt so viel an Fake News, was man klarstellen müsste,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja!“

wozu meine vier Minuten Redezeit leider nicht reichen. Aber vielleicht fange ich mal mit Frau Wegge an: Es ist heute kein guter Tag – für die Frauen nicht und für die Ärzte nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist auch nicht die Zeit, um Geschichte zu schreiben. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie den offenen Brief der Frauenärzte, der uns alle erreicht haben sollte.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja! Genau! Super Brief!“

Da wird mit vielen Ihrer Fake News aufgeräumt, zum Beispiel damit, wie es mit der ärztlichen Versorgung ausschaut, und auch damit, ob Ärzte Abtreibungen vornehmen wollen und was das Strafrecht für eine Rolle spielt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Die Studie wurde von Jens Spahn in Auftrag gegeben!“ Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie kommen doch aus Bayern! Wie viele gibt es denn da? Vier!“

Und wir haben bei uns in Bayern ein Sprichwort: Wer schreit, hat unrecht. – Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie versuchen hier, kurz vor Schluss der vorzeitig endenden Legislaturperiode noch überhastete Neuregelungen zum Schwangerschaftsabbruch mit einzubringen. Seit Beginn der Legislatur wurden uns scheibchenweise Änderungen rund um das Thema „reproduktive Selbstbestimmung“ vorgelegt, immer unter dem Hinweis der Notwendigkeit der Anpassung des Rechts an vermeintliche gesellschaftliche Realitäten, immer unter dem Hinweis auf die vermeintliche Verletzung der Grundrechte der betroffenen Frauen. Es begann mit der Abschaffung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das stand im Koalitionsvertrag!“

danach gab es Einschränkungen von Demonstrationen vor Schwangerschaftsberatungsstellen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das stand auch im Koalitionsvertrag!“

Und nun also der Vorstoß zur Änderung des § 218.

Jetzt mag der Vorschlag weniger radikal sein als das, was wir vielleicht nach der Vorlage des Gutachtens der Kommission, die durch die Ampel eingesetzt wurde, vermutet hatten. Aber Sie bleiben Ihrem Schema treu: In kleinen Schritten werden bestehende Regelungen aufgeweicht, um dann, wenn der erste Schritt getan ist, weiter gehende Ziele zu verfolgen.

Der Bericht der Kommission, auf den Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf auch beziehen, hat sich noch mit anderen Themen beschäftigt, nämlich der Eizellenspende und auch der Leihmutterschaft. Jetzt frage ich mich: Ist der Gesetzentwurf, den wir heute hier liegen haben, die Vorbereitung auf das, was uns in Zukunft erwartet,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie sind einer großen Sache auf der Spur!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Natürlich! Natürlich!“

am Ende vielleicht die Kommerzialisierung der Mutterschaft?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das hat doch gar nichts miteinander zu tun!“

Die geltende Rechtslage zu § 218 ist das Ergebnis eines langen Prozesses mit vielen Diskussionen um ein hochemotionales Thema, nämlich der Grundrechtsabwägung zwischen dem Wunsch der werdenden Mutter nach Selbstbestimmung und dem Schutz des ungeborenen Kindes, das nicht für sich sprechen kann. Es ist ein hart errungener Kompromiss, der für keine Seite eine gute Lösung darstellt; das haben wir heute auch schon öfter festgestellt. Aber genau deshalb ist er so wertvoll; denn er hat zur Befriedung des Konflikts beigetragen.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Nein!“

Ich werde auch nicht müde, zu wiederholen, dass große und gewichtige Entscheidungen, wie wir sie hier heute haben, eine breite gesellschaftliche Debatte und einen Konsens erfordern. Schauen wir Ihren Entwurf an – Sie haben das heute auch öfter schon gesagt –: Die Beratungspflicht wird beibehalten, aber Sie streichen die Dreitagesfrist. In dieser Ausgestaltung mit der Streichung der Dreitagesfrist zwischen Beratung und Eingriff verliert die Idee der Beratung ihren Sinn.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Denn es gibt keine Notwendigkeit mehr, über das Gespräch zu reflektieren. Aber vielleicht möchten Sie mit dieser Änderung die komplette Abschaffung der Beratungspflicht vorbereiten.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Natürlich! Natürlich!“

Unser gemeinsames Ziel sollte es doch eigentlich sein, dass die Frauen erst gar nicht in diese Konfliktsituationen kommen. Wir wollen die Frauen dabei unterstützen, zum Beispiel durch die kostenfreie Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln

Beifall bei CDU/CSU, SPD

und verstärkte Aufklärung, so wie wir das in unserem Antrag vom März 2022 schon beantragt und vorgeschlagen hatten. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, statt ohne Not einen guten Kompromiss aufzukündigen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek.

Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024, und ich muss mit Ihnen hier im Parlament darüber diskutieren, ob Frauen über ihren eigenen Körper bestimmen dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich kann es manchmal selber nicht glauben. Und ganz ehrlich: Ich bin einfach dankbar, dass die Menschen in diesem Land deutlich weiter sind als einige Parteien hier im Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn in einer jüngst veröffentlichen Umfrage haben über 80 Prozent der Menschen gesagt: Ja, klar, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. – Deswegen frage ich mich so ein bisschen: Wo ist dieser gesellschaftliche Großkonflikt, den FDP und Union hier die ganze Zeit heraufbeschwören?

Und ich frage mich, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, dass wir im Osten dieses Landes schon mal deutlich weiter waren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja! Zu DDR-Zeiten! Genau! Wollen Sie die DDR wiederhaben, oder was?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Genau! Lasst uns mal wieder die DDR hochleben!“

In der DDR waren Schwangerschaftsabbrüche nämlich nicht kriminalisiert. Deswegen haben auch Millionen ostdeutscher Frauen bei dem von Ihnen hochgelobten Kompromiss ihre Freiheitsrechte verloren, über ihren eigenen Körper entscheiden zu dürfen. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wenn Ihnen wirklich etwas daran liegt, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche endlich sinkt, dann reden wir über kostenfreie Verhütung für alle, reden wir über Verhütung für Männer und darüber, dass diese dringend erforscht werden muss, und reden wir über mehr Aufklärung, auch in der Schule und in den Kitas.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und reden wir auch darüber, dass fast jede zweite Frau als einen der Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch angibt, dass sie ökonomische Sorgen hat. Das ist doch der eigentliche Skandal. In einem reichen Land wie Deutschland sind Kinder ein Armutsrisiko. Das müssen wir doch hier mal thematisieren:

Beifall bei Linke

dass die Frauen, die oft genug alleine mit den Kindern zurückgelassen werden, nicht wissen, wie sie diesen Kindern eine gute und sichere Zukunft ermöglichen können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Da muss Politik doch handeln: mit einer Kindergrundsicherung, mit mehr Elterngeld, mit Betreuungs- und Unterstützungsangeboten, aber doch nicht, indem sie Frauen verbietet, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.

Sie wissen doch ganz genau: Egal wie schwer Sie es Frauen machen, selbst wenn Sie Schwangerschaftsabbrüche verbieten: Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben.

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „100 000 im Jahr!“

Die Frage ist, wie sicher sie für die Betroffenen sind. Und die Frage ist auch, wer sich das überhaupt leisten kann. Denn Abtreibungen kosten mehrere Hundert Euro. Das müssen die Frauen selber bezahlen; das zahlt keine Krankenkasse. Die Frauen müssen vor allem unfassbar lange Wege in Kauf nehmen, weil die Versorgungssituation so unfassbar schlecht ist, weil das selbst im Medizinstudium der Gynäkologie nicht mal gelernt wird. Und wenn sich diese Frauen dann auf den Weg machen, werden sie auch noch beleidigt und angegriffen. All das, weil wir dieses Thema im Strafgesetzbuch regeln, wo es einfach nicht hingehört. Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wenn Sie sich wirklich alle hierhinstellen und sagen: „Das ist alles so kurzfristig, das ist jetzt so holterdiepolter“, dann frage ich mich: Glauben Sie wirklich, wir hätten uns das Thema vor zwei Wochen ausgedacht? Haben Sie all den Menschen nicht zugehört, die seit Jahrzehnten dafür kämpfen, dass § 218 endlich gestrichen wird?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wie viele Expertisen brauchen Sie noch? Wie viele Debatten? Wie viele Petitionen? Wie viele Demonstrationen? Wenn Sie immer noch keine Meinung zu dem Thema haben, dann ist Politik vielleicht einfach nicht das Richtige für Sie.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke

Ich sage es hier noch mal ganz deutlich: Wer hier gegen Abtreibung ist, soll bitte keine an sich durchführen lassen. Das sage ich vor allem den Männern, die gerade sehr viel in den Medien mit dem Thema vorkommen, mit ganz viel Meinung, aber ganz wenig Ahnung. Ich weiß, Sie haben jetzt gerade die ganzen Frauen vorgeschickt – ganz kluger Move –,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer redet denn bei Ihnen?“

aber auch sie dürfen alle selber entscheiden, dass sie keinen Schwangerschaftsabbruch wollen – für sich, aber nicht für mich und auch nicht für die Millionen Frauen da draußen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Heidi Reichinnek (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Ich finde es ja spannend: Sie sind alle gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, aber rufen sonst immer nach weniger Staat, weniger Bevormundung – außer bei Frauenkörpern; die sind ja bekanntlich Volkseigentum. Ich als Frau habe keine Lust mehr, dass Sie über meinen Körper bestimmen wollen und können.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Heidi Reichinnek (fortgesetzt)

Deswegen sage ich ganz klar – es ist eigentlich einfach –: Mein Körper, meine Entscheidung!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen.

Beifall bei Abgeordneten des BSW

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 218 – mal wieder. Man muss sich fragen: Warum haben die Antragstellerinnen und Antragsteller den Antrag nicht schon im April gestellt? Da hatte die von der Ampel eingesetzte Expertenkommission eindeutig gefordert, dass der § 218 aus dem Strafgesetzbuch herausmuss. Und Sie hatten damals noch eine Mehrheit. Diese Mehrheit haben Sie nicht genutzt. Dass Sie jetzt die Abstimmung in den beginnenden Wahlkampf legen, wirft einen Schatten auf das richtige Anliegen.

Beifall bei CDU/CSU, BSW Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Da hat sie recht!“

Es ist nämlich richtig: Es ist höchste Zeit, dass die Abschaffung des § 218 vernünftig und ehrlich diskutiert wird. Und ja: Der Paragraf gehört aus dem Strafgesetzbuch gestrichen; denn er kriminalisiert Frauen und Ärzte. Auch dass der Abbruch noch immer nicht zum offiziellen Teil der medizinischen Ausbildung gehört, resultiert genau daraus.

Zuruf Annette Widmann-Mauz

Die meisten Länder der westlichen Welt, selbst solche wie die katholischen Italiener, haben schon vor Jahrzehnten die Fristenlösung eingeführt, also das Recht auf einen selbstbestimmten Abbruch von ungewollten Schwangerschaften bis zur zwölften Woche, Deutschland dagegen bisher nicht.

Wir, das Bündnis Sahra Wagenknecht, stellen uns gegen die Kriminalisierung von Frauen. Auch wir sind für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch.

Beifall bei SPD, Grüne, BSW

Und wir finden: Das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu können, ohne Demütigung und ohne Lebensgefahr, ist elementar für jede Frau.

Beifall bei SPD, Grüne, BSW Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was ist denn mit der Lebensgefahr für das Kind?“

Das gilt für die Hälfte der Bevölkerung.

Ein Beratungsangebot finden wir sinnvoll. Schließlich ist es ein ungeborenes Leben, über das entschieden wird. Gerne hätten wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht diesen Antrag mit eingebracht. Allerdings war das offenbar nicht erwünscht. An meine Kolleginnen und Kollegen, die diesen Antrag eingebracht haben, habe ich nur ein Wort: Wer Interesse an Mehrheiten in diesem Haus hat, der streckt die Hand aus und schließt nicht andere aus.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW Zuruf Ulle Schauws
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Josephine Ortleb.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist diese Debatte von einer großen Frage geprägt: Sprechen wir der Frau das Recht zu, über ihren eigenen Körper zu entscheiden und damit auch am Anfang einer ungeplanten Schwangerschaft darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen möchte, oder nicht?

Zuruf Dr. Christina Baum

Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird – und ich bin mir ganz sicher, dass das in diesem Haus mehr als die 328 Erstunterzeichner/-innen sind; das haben wir heute gehört –, dann muss die logische Konsequenz sein, auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frauen einen legalen Zugang zu einem sicheren, wohnortnahen und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben. Das ist – das haben wir heute auch schon gehört – momentan in Deutschland nicht der Fall. Die aktuelle gesetzliche Regelung kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt Schwangere und diejenigen, die ihnen aus dieser Situation helfen wollen, wie Ärztinnen und Ärzte.

Und sind wir doch mal ehrlich: Die Kriminalisierung hat nicht dafür gesorgt, dass es weniger Schwangerschaftsabbrüche gibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie führt nur zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Viele Ärztinnen und Ärzte machen gerade wegen der aktuellen Gesetzeslage keine Schwangerschaftsabbrüche.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Vielleicht wollen sie das einfach nicht!“ Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Die wollen das einfach nicht! Sie wollen die ja sogar zwingen!“

Wir schlittern in eine massive Versorgungskrise. Und wenn man das dann zu Ende denkt, dann kommen wir im schlimmsten Fall zu einer Austragungspflicht für die Frau. Das kann doch keiner wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch heute ist die Situation schon problematisch. Wir haben es gehört: Frauen müssen teilweise weite Wege auf sich nehmen. In Deutschland fehlt es dazu an Ärztinnen und Ärzten.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Die Krankenhausreform wird dazu führen, dass das noch schlimmer wird!“

Es fehlt an Medikamenten für medikamentöse Abbrüche. Es fehlt an Räumlichkeiten für den Eingriff. Bezahlen müssen Frauen diesen Eingriff, der eine medizinische Grundversorgung ist, auch selbst; denn Krankenkassen übernehmen natürlich keine Leistung, die rechtswidrig ist. Das zeigt doch, dass die Gesetzgebung, die wir heute im Strafgesetzbuch haben, ungewollt Schwangere in ihrer Hilflosigkeit alleine lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen habe auch ich diesen Gesetzentwurf mit auf den Weg gebracht, weil ich der Meinung bin: Ein Teil des Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben muss es sein, den Schwangeren bei ihren Entscheidungen zu vertrauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Über Frauenkörper auf Rechtswegen zu bestimmen, kann nicht der richtige Weg sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einer Frau das grundsätzliche Recht darüber zugestehen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Was ist denn mit dem grundsätzlichen Recht jeder Frau, geboren zu werden? Sagen Sie doch mal was dazu!“

dann machen Sie den Weg frei für unser Vorhaben, und stimmen Sie für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, sowohl im Ausschuss als auch im weiteren parlamentarischen Verfahren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Stefan Seidler.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1973 haben Schwangere in Dänemark das Recht, im Rahmen einer Fristenlösung selbstbestimmt einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Das ist über ein halbes Jahrhundert her. Tatsächlich ist es so, dass sich skandinavische Länder derzeit aufmachen, Schwangerschaftsabbrüche noch weiter zu liberalisieren.

Ich will es klar sagen: Wir sehen, dass Leute unterschiedliche Auffassungen haben, und wir sind gut beraten, diese Fragen ernsthaft zu diskutieren. Das tun wir seit vielen Jahren, ja, seit Jahrzehnten. Ich sehe deshalb keine Gefahr, dass wir hier etwas zwischen Tür und Angel beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Aber wir müssen auch feststellen: Seit Jahren gehen unsere rechtliche Wirklichkeit und die moralischen Auffassungen in der Bevölkerung auseinander. Es gibt eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für wohlüberlegte Schwangerschaftsabbrüche bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche und viel Kopfschütteln über die gegenwärtige Gesetzeslage.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Partei, der SSW, setzt sich deshalb für ein Ende der Rechtswidrigkeit des Abbruchs ein. Deshalb unterstütze ich selbstverständlich den Gesetzentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne

Besonders wichtig ist es mir zudem, dass wir eine Erreichbarkeit von Angeboten zum Schwangerschaftsabbruch signifikant verbessern. Wenn es ohnehin keine Alternative für Schwangere gibt, kann es nicht sein, dass sich auch noch Krankenhäuser, wie es bei mir in Flensburg derzeit der Fall ist, aus der Versorgung zurückziehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag und den Gesetzentwurf.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Tina Rudolph.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein restriktives, scharfes Abtreibungsrecht und Zugangshürden zu Schwangerschaftsabbrüchen sorgen nicht für weniger, sondern für unsichere Abtreibungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sorgen für Leid, sie sorgen für Unsicherheit, für all das, was Frauen gerade in dieser schwierigen Situation nicht gebrauchen können. Und sie schützen weder Frauen noch das ungeborene Leben. Sie schützen niemanden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker

Und es ist eben nicht so – liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich bitte Sie, darüber besonders nachzudenken –, dass die Situation, wenn wir nichts tun und an dem vermeintlichen Kompromiss der 90er-Jahre festhalten, so bleibt, wie sie ist. Wir haben in den letzten Monaten gesehen – wir haben das vielfach diskutiert, und die ELSA-Studie hat da viel gezeigt –, dass die Versorgungslage dann schlechter zu werden droht.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben das heute in dieser Debatte noch mal dargestellt: Die Hälfte der Stellen, die bereit waren, Abbrüche durchzuführen, ist in den letzten 20 Jahren verschwunden. Das heißt, wir gehen sehenden Auges auf einen Versorgungsmangel zu, wenn wir nichts tun. Auch das ist dann eine Folge der Entscheidung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Als zentrales Argument wird gerade bei Ärztinnen und Ärzten die Kriminalisierung genannt. Die Tatsache, dass das im Strafgesetzbuch steht, hält sie zu über 80 Prozent davon ab, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das ist ein entscheidendes Hindernis, das wir abbauen müssen. Dafür haben wir einen moderaten Antrag vorgelegt, der aus unserer Sicht mehrheitsfähig ist und Unterstützung aus vielen Verbänden erhält. Er manifestiert und spiegelt das wider, was die Wählerinnen und Wähler eigentlich aller demokratischen Parteien mehrheitlich wollen und was schon längst gesellschaftlicher Konsens ist. Das wollen wir nun hier im Parlament beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich möchte Sie bitten, sich die Situation und die Debatten der letzten Wochen, Monate und Jahre zu vergegenwärtigen. Wenn Sie in das Paul-Löbe-Haus gehen, können Sie dort in der mittleren Telefonzelle die Rede einer Kollegin aus dem Jahr 1983 hören, die die Forderung dieses Antrags enthält.

Beifall bei Grüne

Als die Regierungskommission eingesetzt worden ist, war doch klar, dass da etwas kommt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Aber es kam nichts!“

Und glauben Sie wirklich, dass diejenigen, die es bis jetzt nicht geschafft haben, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die in den letzten Monaten die mediale Debatte nicht genutzt haben, um bei diesem Thema zu einer Entscheidung zu kommen, dann in ein paar weiteren Monaten oder Jahren zu einer Entscheidung gelangen werden?

Beifall bei SPD, Grüne

Oder ist die Formulierung „später“ eigentlich eine höfliche Umschreibung eines gemeinten „nie“?

Beifall bei SPD, Grüne

Wir alle sind noch mehrere Wochen Abgeordnete dieses Hohen Hauses. Jetzt aber darauf zu beharren, dass diese Entscheidung davon abhängen sollte, ob es eine Koalitionsmehrheit gibt, das ist schlichtweg falsch. Das ist der falsche Ansatz. Gerade bei einer solchen Gewissensentscheidung ist es doch gut, dass wir weiterhin demonstrieren können, dass wir uns einig sein können, dass es Mehrheiten gibt. Wir gehen nicht davon aus, dass alle von Ihnen dieser Entscheidung zustimmen. Es ist in Ordnung, wenn das nicht alle tun. Was ich nicht in Ordnung fände, wäre, wenn es so aussähe, als gäbe es aus Union und FDP gar keine Zustimmung für diesen Vorschlag.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist aber so! Wir sind da einstimmig in der Fraktion!“

Das entspricht weder der gesellschaftlichen Meinung noch der Ihrer Wählerinnen und Wähler.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tina Rudolph (fortgesetzt)

Deswegen bitte ich Sie: Ermöglichen Sie in den nächsten Wochen ein geordnetes Verfahren, ermöglichen Sie eine Abstimmung. Lassen Sie uns Geschichte schreiben; es ist nötig. Die Zeit ist jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass entsprechend unserer Vereinbarung mehrere Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Es lohnt sich also besonders, das Protokoll noch einmal anzuschauen. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/13775 und 20/13776 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Zusatzpunkt aufrufe und während Sie vielleicht Ihre Plätze wechseln, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass aktuell unser Plenum immer noch gut bis 2 Uhr morgens geht. Das heißt, ich werde sehr auf die Zeiten achten und bitte Sie auch, dies selbst zu tun. Ich werde keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. – Damit hoffe ich, dass Sie gleich Platz nehmen für die nächste Debatte oder Gespräche nach außen verlegen.