Protokoll
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Nachträglich geändert in der 196. Sitzung am 6. November 2024: „Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln und vor allen Dingen wieder Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Ophelia Nick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz wird häufig als Herzensangelegenheit bezeichnet, und das ist er auch für mich. Aber Tierschutz ist noch viel mehr als das. Seit über 20 Jahren ist mit dem Staatsziel Tierschutz unsere besondere Verantwortung für den Schutz von Tieren im Grundgesetz verankert. Auch die gesellschaftlichen Erwartungen an den Tierschutz wachsen beständig. Viele Bürgerinnen und Bürger finden, dass Tiere besser vor Leid und Schmerz geschützt werden sollten.
Auch die Wissenschaft liefert immer neue Erkenntnisse. Mit all diesen Entwicklungen muss das Tierschutzrecht in Deutschland Schritt halten. Daran arbeiten wir als Bundesregierung.
Mit dem vorliegenden Upgrade des Gesetzes schaffen wir echte Verbesserungen für den Tierschutz. Das betrifft nicht nur Tiere in der Landwirtschaft, sondern auch Wildtiere und Heimtiere. Kurzum: Wir verbessern den Tierschutz in der Breite. Wir schließen Lücken im Gesetz, um strukturelle Defizite zu beseitigen.
Lassen Sie mich mit den Verbesserungen für Tiere in der Landwirtschaft beginnen. Rinder Tag für Tag, Jahr für Jahr anzubinden, das beenden wir. Tiere brauchen Auslauf.
Wir schränken die Durchführung nichtkurativer Eingriffe ein, wie beispielsweise das Ausbrennen von Hornknospen bei Kälbern ohne Betäubung. Und wir schaffen Regeln für eine Videoüberwachung in Schlachthöfen. Wer Tiere im Schlachthof misshandelt, muss künftig mit Aufdeckung und Strafe rechnen.
Auch im Bereich der Heimtiere bringt unser Gesetz Verbesserungen. Wir konkretisieren das bestehende Qualzuchtverbot, zum Beispiel für Hunde und Katzen. Das heißt nicht, dass wir Rassen verbieten – keine Sorge: der Dackel darf bleiben –, sondern wir stärken die Zucht gesunder Tiere. Außerdem regeln wir Anforderungen an den Handel mit Tieren. Geschäfte mit Tierleid müssen ein Ende haben durch verpflichtende Kontrollen für Tierbörsen und eine bessere Rückverfolgbarkeit auf Onlineplattformen.
Wir packen auch das Thema Wildtiere an. Bestimmte Tiere wildlebender Arten wie Elefanten oder Giraffen dürfen nur noch unter bestimmten Bedingungen in reisenden Zirkussen gehalten oder zur Schau gestellt werden.
Außerdem ist eine Regelung vorgesehen, die nachtaktive Tiere wie Igel vor Mähgeräten schützen soll. Wir verankern das Amt einer oder eines Bundesbeauftragten für Tierschutz im Gesetz. Wer Tiere quält, muss mit härteren Strafen rechnen.
Meine Damen und Herren, mit unserer Gesetzesänderung sorgen wir für mehr Klarheit beim Tierschutz auch im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter; denn kein Halter will, dass sein Tier leidet. Es ist die umfangreichste Überarbeitung des Tierschutzgesetzes seit vielen Jahren.
Dabei hat uns ein Gedanke geleitet: dass es den Tieren in Deutschland nach der Gesetzesänderung besser gehen soll als vorher. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir dieses Ziel erreichen!
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich gratuliere! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist es Ihnen gelungen, absolut jeden, aber wirklich jeden, der sich mit Haltung, Zucht oder Verkauf von Heimtieren, Nutztieren und Wildtieren beschäftigt, gegen sich aufzubringen.
Drei Jahre lang Ankündigungen, Versprechen und Hoffnung. Im Ergebnis: Verunsicherung und Frustration bei allen Beteiligten.
Natürlich sehen auch wir in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der besseren Kontrolle des Onlinehandels. Aber hier wie auch bei Fragen des Tierhandels und Transports brauchen wir gemeinsame europäische Regeln. Nationale Alleingänge helfen keinem einzigen Tier.
Ich finde, Deutschland hat bereits eines der weltweit besten Tierschutzgesetze. Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam um.
Dieser Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen überzogen, zum Beispiel bei der Reduzierung der nicht kurativen Eingriffe. Das ist vielleicht gut gemeint, geht aber an der Praxis völlig vorbei. Damit nehmen Sie großes Tierleid in Kauf, zum Beispiel durch den Befall von Fliegenmaden an nicht kupierten und deshalb verkoteten Schwänzen von Lämmern und Schafen. Auch das Ausstellungs- und Werbeverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen: Gut gemeint, aber praxisuntauglich. Die vorgesehenen Fristen erscheinen völlig willkürlich und für die meisten Tierarten absolut unrealistisch. So laufen wir Gefahr, unsere Tierzucht ins Ausland zu verdrängen.
Damit verlieren wir jegliche Kontrolle und öffnen den kriminellen Tiervermehrern Tür und Tor.
Darüber hinaus scheint mir der Bürokratieaufwuchs der rote Faden dieses Entwurfs zu sein: Auflagen über Auflagen, Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens, nochmals zusätzliche Dokumentationspflichten für die Schweinehalter, ein durch Rechtsunsicherheiten hervorgerufener und noch dazu völlig überzogener Kontrollzwang für Zuchtausstellungen und Veranstaltungen usw. Diese Liste könnte ich endlos fortführen.
Woher sollen das Personal, woher sollen die zeitlichen und finanziellen Kapazitäten eigentlich kommen? Konzentrieren Sie sich doch lieber auf effektiven und wirksamen Tierschutz! Sie könnten damit beginnen, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des jetzigen Tierschutzgesetzes zu überarbeiten.
Und nicht zu vergessen ist der finanzielle Aufwand für unsere Wirtschaft.
Das Ministerium spricht von einmalig rund 900 Millionen Euro Erfüllungsaufwand. Hinzu kommen noch mal 100 Millionen Euro pro Jahr. Das trifft im Wesentlichen übrigens unsere Landwirtschaft.
Gestern im Ausschuss sprach Minister Özdemir davon, keine zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft zu wollen. Wie bitte passt das alles zusammen?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich erinnere Sie gerne daran: Es war der Kollege Hocker aus der FDP-Fraktion, der ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft versprach.
Und es war Finanzminister Lindner, der den demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern den Abbau von Bürokratie zusagte. Deshalb appelliere ich an Sie, in besonderem Maße aber an die FDP-Fraktion: Zeigen Sie Haltung!
Stehen Sie zu Ihrem Wort! Sehen Sie von nationalen Alleingängen ab, und schaffen Sie vor allem kein neues Bürokratiemonster!
Dass die Beratungen noch ausreichend Verbesserungen ergeben, da habe ich so meine Zweifel. Ehrlich gesagt, wäre es am besten, Sie zögen diesen Gesetzentwurf zur Gänze zurück.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Endlich! Seit 22 Jahren ist Tierschutz Staatsziel im Grundgesetz. Und jetzt haben wir endlich die erste Lesung zum Tierschutzgesetz. Darauf haben wir so lange gewartet,
sogar schon in der letzten Legislatur. Wir haben uns seitdem in vielen gesellschaftlichen Zielen und Notwendigkeiten weiterentwickelt und müssen uns noch weiter entwickeln. Im sozialen Bereich sind wir doch auch vorangekommen. Umwelt, Energie, Verteidigung, Sicherheit – überall geht es voran.
Warum nicht im Tierschutz? Heute also auch im Tierschutz!
– Einfach mal die Nerven bewahren!
Es gibt in diesem Bereich nach wie vor Defizite, die wir dringend angehen müssen, Rechts- und Vollzugslücken – obwohl die überwiegende Anzahl der Landwirte und der Halter von Haustieren sich absolut regelgerecht verhält und ihre Tiere artgerecht hält.
Trotzdem gibt es Lücken. Es gibt Entwicklungen in den Vorstellungen, wie Tiere artgerecht gehalten werden sollten, die Notwendigkeit der Anpassung von Zuchtzielen – nicht weil wir das schön finden und gerne hätten, sondern weil es für ein langes und gesundes Leben der Tiere wichtig ist.
Es geht um Verbesserungen für die Tiere und nicht zwingend um Erleichterungen für Menschen oder das Schönheitsempfinden von Menschen.
Es ist eine Frage der Haltung, im wahrsten Sinne: die Haltung des Menschen gegenüber den Tieren und die Haltung des Menschen von Tieren. Es geht um den Grad von Verstümmelungen, um Onlinehandel und dessen Auswüchse. Das ist Organisierte Kriminalität. Da wird der Ball immer gerne flach gehalten.
Bei der tiergerechten Schlachtung und der Zirkushaltung sind viele EU-Länder schon sehr viel weiter als wir hier in Deutschland. Und ja, es geht auch um Erhöhungen von Strafen in Straf- und Bußgeldverfahren. Das findet im Verkehrsrecht andauernd statt; dort werden die Verstöße auch von Menschen verursacht. Warum gibt es also keine entsprechenden Anpassungen im Tierschutzrecht?
Vorgesehen sind aber auch Ausnahmen und Übergangsfristen. Wir befinden uns hier in der ersten Lesung, sozusagen in der Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs; es kursierten ja vorher schon einige andere. Viele Verbände haben sich bei uns schon gemeldet – und sehr viele werden sich noch melden – und sehr viele Forderungen angemeldet; vorhin haben wir erst welche entgegengenommen.
– Hör doch mal zu!
Den einen ist es zu viel – „Das geht gar nicht“ –, den anderen ist es viel zu wenig. Alle Argumente sind wichtig, und alle Argumente werden einbezogen. Alle Argumente!
Und das ist nicht ganz einfach. Das verhandeln wir jetzt zusammen mit unseren Koalitionspartnern und mit den Verbänden. Wir stellen uns auch allen Anliegen; die Debatten führen wir. Aber es kann nicht sein, dass die Notwendigkeit des Tierschutzes wie in den vergangenen Jahren erst höchstrichterlich festgestellt werden muss, damit es gesetzlich umgesetzt wird.
Ich erinnere an Ferkelkastration, an Kastenstand und an Kükentöten. Das musste erst höchstrichterlich entschieden werden. Und dann hat sich auch unser damaliger Koalitionspartner bewegt.
Daher erwarten wir auch von allen Beteiligten Kompromissfähigkeit. Verhinderung ist kein Erfolgsmodell. Dies würde zu einer Stagnation führen und wäre somit automatisch ein Rückschritt, weil sich alles andere ja vorwärts bewegt. Ziel ist ein tragbares Ergebnis für alle. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den Tieren hier bei uns im Land, und das sollte eigentlich für alle eine Selbstverständlichkeit sein.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Gott zum Gruße! Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass der Minister nicht nur von Ackerbau und Viehzucht keine Ahnung hat, sondern auch beim Thema Tierschutz völlig blank ist und keine Ahnung von der Materie hat.
Wir dürfen uns vom Titel des Gesetzes nicht täuschen lassen; denn es geht hier in Wirklichkeit gar nicht um die Verbesserung des Tierschutzes, sondern um nicht mehr und nicht weniger als einen Generalangriff auf die private und berufliche Tierhaltung in Deutschland. Das ist ein Punkt, der hier einmal angesprochen werden muss.
Da reicht schon ein Blick auf die Lobbyorganisationen, die an der Erstellung des Gesetzentwurfes beteiligt waren. Mit dabei: all die uns leider schon bekannten und umstrittenen links-grünen NGOs, wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Vier Pfoten – Organisationen also, die nur vortäuschen, sich für den Tierschutz einzusetzen, in Wahrheit aber Feinde der Tierhaltung sind und diese ganz abschaffen wollen. Und mit dem vorliegenden Gesetz möchten die Grünen ihnen den Hebel in die Hand geben, um ihr Ziel umzusetzen.
Dabei erfolgt der Angriff auf zwei Ebenen. Zum einen durch das Erschaffen eines immensen Bürokratiemonsters und durch die künstlich herbeigeführte massive Erhöhung der Kosten für die Tierhaltung, sodass sie sich für immer weniger Menschen rentiert. Wie Berechnungen zeigen, belasten beispielsweise allein die Verschärfungen beim Kupierverzicht die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund 1 Milliarde Euro zusätzlich. Alle Fachleute aus der Branche sind sich einig, dass die Maßnahmen im Gesetz nicht praktikabel und völlig realitätsfremd sind. Im Bereich der Ferkelerzeugung wird sogar schon von „Vernichtung“ gesprochen, meine Damen und Herren.
Doch das ist ja nur das eine. Zum anderen haben Sie die geplanten Änderungen bewusst so schwammig und unpräzise formuliert, dass dadurch eine gewaltige Klagewelle provoziert werden kann und provoziert werden wird. Die angesprochenen NGOs stehen natürlich bereits in den Startlöchern und reiben sich die Hände. Sie werden ihr Verbandsklagerecht dazu missbrauchen, die Abschaffung der Tierhaltung auf dem juristischen Weg zu erzwingen, und sich ganz nebenbei dabei noch die Taschen vollstopfen mit Ihren Unterstützungsgeldern, die es immer wieder gibt. Einfach unfassbar, Herr Minister, was Sie hier in Deutschland mit der Tierhaltung vorhaben!
Und an die FDP gerichtet: Meine Kollegen, Ihnen sollte bewusst sein, dass Sie sich mitschuldig an der Zerstörung der Tierhaltung in Deutschland machen, wenn Sie dieses Gesetz mit unterstützen.
Stellen Sie sich bitte die Frage, ob Sie wirklich auch noch Ihre letzten Grundsätze über Bord werfen wollen, nur damit ein paar FDP-Minister ihre fetten Pensionsansprüche behalten können. Noch ist es nicht zu spät, der Ampel den Stecker zu ziehen, meine Kollegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, um es an dieser Stelle abschließend noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Abschaffung der privaten und beruflichen Tierhaltung in Deutschland ist mit der AfD ganz sicher nicht zu machen. Dieser grüne Generalangriff auf die Tierhaltung gehört so schnell wie möglich vom Tisch und ab in den Papierkorb. Als AfD stehen wir für echten Tierschutz und werden daher diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ablehnen.
– Regen Sie sich ab, Frau Künast, sonst kriegen Sie einen Herzinfarkt. Sie haben schon einen ganz roten Kopf. Chillig bleiben.
Aber das Lustigste ist: Zu diesem Gesetzentwurf spricht auch das BSW. Und das BSW haben wir seit Bestehen noch nicht einmal im Ausschuss gesehen. Ich bin ja gespannt, was das BSW zum Besten gibt.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Das Wort hat Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir Freien Demokraten vor drei Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernommen haben,
fanden wir insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor. Die haben wir jetzt nach und nach angepackt und wollen nun auch das Tierschutzgesetz vernünftig ausgestalten.
Dabei ist prioritär: Es darf keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte geben. Darum haben wir die Novelle zum Tierschutzgesetz in Angriff genommen.
Entgegen den ursprünglichen Ideen des Agrarministeriums trägt der jetzt vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz tatsächlich maßgeblich die Handschrift der FDP.
Starre Regulierung und nationale Alleingänge mit der Anhebung von Tierschutzstandards über die EU-Vorschriften hinaus würden im Ergebnis nur eine Abwanderung der Tierhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards bewirken.
Ja, das Thema Tierschutz ist sehr wichtig.
Aber es gilt: Tierschutz mit Augenmaß. Darum habe ich sehr viele Gespräche mit Betroffenen und Verbandsvertretern geführt und mir deren unterschiedliche Positionen angehört. Herzlichen Dank für diese Impulse!
Der Blick in den Referentenentwurf zeigt, dass der Gesetzentwurf sehr gute Ansätze aufweist, die ich nur unterstützen kann.
Bei dem Thema „Verbot von nicht kurativen Eingriffen“ wird die FDP in den anstehenden Beratungen auf praktikable Lösungen drängen. Wenn der Rinderhalter mit Sachkundenachweis die Enthornung seiner Kälber selbst vornehmen darf, macht es keinen Sinn, dass der Tierarzt trotzdem auf den Hof kommen muss, um eine lokale Anästhesie vorzunehmen. Vielmehr sollte die bereits seit Jahren erfolgreiche Kombination aus Sedierung und Schmerzmittelgabe zur Schmerzausschaltung angewendet werden. Dies darf der geschulte Nutztierhalter dann selbst vornehmen. Darauf werden wir beharren.
Bürokratieaufwuchs und Zusatzkosten sind definitiv die falschen Signale an die Landwirtschaft – sie stehen für mangelnde Wertschätzung des uns ernährenden Mittelstandes. Wenn wir als FDP uns in dieser Ampelregierung nicht dafür einsetzen, dann tut es niemand. Das ist unsere Aufgabe.
Wir stehen auch dazu, dass die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern unter Tierschutzaspekten ein Ende haben muss. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung dieser Haltungsform in zehn Jahren ein. Allerdings sollte die etablierte Kombihaltung, welche den Tieren viel Zeit auf der Weide ermöglicht, in landwirtschaftlichen Betrieben mit maximal 50 Rindern erhalten bleiben. Gerade in Kleinbetrieben in Bayern und in Baden-Württemberg können konventionelle Kombinationshalter oftmals die baulichen Vorgaben in ihren Stallungen nicht umsetzen. Die Kombinationshaltung ist somit eine Option für die kleinbäuerlichen Familienbetriebe im Nebenerwerb. Die Bauernfamilien mit ihrer Tierhaltung leisten besonders in den Alpenregionen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaft mit ihren Almen und Weiden.
Zu den wesentlichen Verbesserungen im Bereich „Heimtiere“ gehört die Beendigung der Qualzucht. Wir sind uns alle einig: Niemand möchte französische Bulldoggen mit Atemnot, wenn diese Symptome erblich bedingt sind und mit permanentem Leiden und Schmerzen einhergehen. Das Züchten gesunder Tiere soll weiterhin möglich sein; denn es macht keinen Sinn, komplette Rassen zu verbieten. Aber Einzeltiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht in die Zucht gehen und auch nicht zur Schau gestellt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider läuft mir jetzt die Zeit davon.
Darum nenne ich nur noch zwei wichtige Verbesserungen im Heimtierbereich. Überfällig ist die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Anbietern, die ihre Tiere auf Onlineplattformen anbieten. Mit dieser Maßnahme können in Zukunft private und gewerbliche Anbieter identifiziert und die schwarzen Schafe vom Markt verdrängt werden.
Bei der Haltung von exotischen Tieren wollen wir die Heimtierhalter mit verbesserter Aufklärung hinsichtlich der Bedürfnisse der Tiere sensibilisieren. Pauschale Verbote lehnen wir ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich für die Interessen der Tierhalter kämpfen und gleichzeitig für einen ausgewogenen Tierschutz einstehen, ohne dabei die Betriebe zu überfordern. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung zum Gesetz.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Hermann Färber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Novelle des Tierschutzgesetzes in erster Lesung. Dabei geht es neben den Themen „Qualzucht“ und „Onlinehandel“ auch um Änderungen in der Nutztierhaltung.
Ich möchte speziell das Thema „Beendigung nicht kurativer Eingriffe“ ansprechen. Da wäre zum Ersten das Enthornen von Rindern. Trotz züchterischen Fortschritts sind noch nicht alle Rinder genetisch hornlos. Nach diesem Gesetzentwurf dürfen Tiere, obwohl sie mit Schmerzmitteln sediert werden, nur noch unter Betäubung enthornt werden. Dazu braucht man einen Tierarzt. Tierärzte stehen aber nicht ausreichend zur Verfügung. Das hat zur Folge, dass viele Tiere nicht enthornt werden können und sich dann gegenseitig verletzen; auch die Verletzungsgefahr für das Betreuungspersonal, für die Landwirtinnen und Landwirte bleibt bestehen.
Der zweite Punkt ist das Kupieren von Schwänzen bei Lämmern. Das soll nach einer Übergangszeit von acht Jahren beendet werden. Diese Frist wird aber wahrscheinlich nicht reichen, um das Problem züchterisch zu lösen. Das könnte dann dazu führen, dass nur noch Rassen gehalten werden, wo das züchterisch bereits erfolgt ist, und andere auch sehr wertvolle Rassen verschwinden und der Genpool damit dramatisch reduziert wird. Es gilt aber, die Rassenvielfalt auch in der Schafzucht zu erhalten.
Der dritte Punkt ist die Beendigung des Kupierens von Ferkelschwänzen. Die Betriebe brauchen Lösungen, wie sie auf das Kupieren verzichten können. Es reicht nicht aus, mal eben eine Hand voll Stroh in die Bucht zu werfen, und dann ist alles gut. In vielen Fällen sind auch bauliche Lösungen zu schaffen. Ich begrüße es außerordentlich, dass das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung jetzt in Gang kommt. Aber Tatsache ist: Viele Betriebe warten noch auf Förderbescheide, um ihre Ställe entsprechend umbauen zu können.
Die Verkürzung der Zeiträume für Dokumentation und Risikobewertung von zwölf auf vier Monate bringt uns da auch nicht weiter. Das hilft den Tieren nicht, verdreifacht aber den Bürokratieaufwand.
Das alles bringt keinen Vorteil für die Tiere, sondern verlagert noch mehr Produktion ins Ausland.
Tatsache ist: Jedes fünfte Ferkel, das in Deutschland gemästet wird, kommt bereits heute aus Dänemark oder den Niederlanden.
Während das Ferkel, das von dort stammt, dann bei uns gemäß Tierhaltungskennzeichnungsgesetz den höchsten Tierwohlorden bekommt, bekommt der deutsche Landwirt – nach Ihrem Gesetz –, wenn er die gleiche Methode anwendet, ein Berufsverbot. Lasst uns bitte darauf achten, dass das nicht passiert.
Ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Gesetz und fordere alle auf, das im Blick zu behalten.
Danke schön.
Das Wort hat Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 20 Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Aber der Unterschied zwischen Realität und Anspruch, so wie es aktuell in Deutschland gelebte Praxis ist, könnte kaum größer sein.
Weniger Qual von Tieren, das wünschen sich nicht nur die Tiere selbst, sondern das wünschen sich vor allem auch die Menschen in Deutschland.
90 Prozent der Menschen in Deutschland wollen mehr Tierschutz. Das zeigen uns die aktuellen Zahlen und das EU-Barometer.
Auch der Bundesrat gibt uns vollen Rückhalt. Es gingen einige konstruktive Vorschläge ein, wie wir mehr Tierschutz in unserem Tierschutzgesetz durchbringen können. Weniger konstruktiv sind die Vorschläge der CDU/CSU an dieser Stelle. Ich möchte gerne mal auf einige Kritikpunkte eingehen, die Sie in dieser Debatte genannt haben.
Man muss sagen, nicht nur in der Wirtschaftspolitik, auch in der Landwirtschaftspolitik entspricht das dem Bild, das Sie als Partei aktuell abgeben: Zurück ins letzte Jahrhundert und einfach ignorieren, wo der Anspruch in der Bevölkerung tatsächlich liegt.
Sie sagen: Das Tierschutzgesetz ist das Ende der Tierhaltung. – Ich sage Ihnen eines: Die größte Gefahr, die wir für die Tierhaltung in Deutschland haben, ist ein Rückgang der Akzeptanz, weil die Menschen nicht wollen, dass Tiere weiter so gehalten werden, wie es dem Status quo entspricht.
Tiere können ganzjährig angekettet gehalten werden. Tiere werden immer noch kupiert, an das System angeglichen. Tiere werden betäubungslos kastriert. Und Sie sagen: Das ist okay. – Nein! Der Einzelhandel hat sich entschieden, bis 2030 Anbindehaltung auszulisten.
Ich sage Ihnen: Das haben die nicht entschieden, weil die Grünen sagen: „Wir wollen das verbieten“, sondern weil die Menschen nicht mehr entsprechend nachfragen. Wir müssen den Anspruch der Bevölkerung endlich in geltendes Recht überführen. Das ist längst überfällig. Sie haben das nicht geschafft.
Kollegin, wir haben uns darauf verständigt, dass wir möglichst nur Fragen oder Bemerkungen zulassen, wenn es der Aufklärung dient. Aber gestatten Sie überhaupt eine Frage oder Bemerkung?
Wir können auch eine Frage zulassen.
– Ich verlängere die Debatte nicht. Dafür sorgt der Herr Fragesteller.
Vielen Dank, Frau Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: Tiere werden betäubungslos kastriert. – Ist Ihnen bekannt, dass das seit vier Jahren in Deutschland verboten ist, dass aber gleichzeitig nach Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bei betäubungslos kastrierten Tieren aus Dänemark und den Niederlanden mit dem höchsten staatlichen Tierwohlorden ausgezeichnet wird, wenn sie hier gemästet werden?
Herr Färber, Sie wissen ganz genau, dass das aktuell nicht dem gesetzlichen Standard entspricht.
Aber Sie geben mir die perfekte Überleitung zu dem Kommentar, den gerade erst die Kollegin Damerow eingebracht hat, nämlich dass wir gleiche Standards überall in Europa haben wollen. Sie müssen doch zugeben, dass es ein bisschen peinlich ist, die EU-Kommissionspräsidentin zu stellen und zu sagen: Wir wollen höhere Tierschutzstandards in ganz Europa. – Die Menschen in Europa fordern schon jahrelang und mit vielen Petitionen höhere Tierschutzstandards. Sie haben nichts umgesetzt. Ganz viel angekündigt wurde von der letzten Kommission, aber umgesetzt – null.
Wir sind gespannt, ob Sie das schaffen. Dann können wir nämlich sagen: Level Playing Field für alle. Dass wir in Deutschland jetzt sagen: „Nein, mal schön langsam; wir trotten hinter allem absolut hinterher, was auf europäischer Ebene passiert“, das wollen wir nicht.
Wie gesagt, die Menschen in Deutschland wollen das auch nicht.
Und deswegen: Die Ewiggestrigen von der Union können an dieser Stelle wirklich einstecken.
Lassen Sie mich in der Rede fortfahren, und zwar zum Thema „Bürokratie und Belastung“. Sie sagen: ein Bürokratiemonster, neue Belastungen für die Behörden. – Das Gegenteil ist doch der Fall. An vielen Stellen führen wir Vereinfachungen ein. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: „Videoüberwachung bei Schlachtungen“ und „Tierkörperbeseitigungsanlagen“. Wenn wir hier Daten sammeln, ist es für die Veterinärbehörden viel einfacher, solchen Betrieben gezielt auf den Grund zu gehen, in denen wirklich massive Verstöße stattfinden. Das sorgt dafür, dass wir die schwarzen Schafe aus der Branche rausbekommen und das Ansehen der Landwirtschaft in Deutschland insgesamt wieder steigern. Das müsste auch Ihrem Interesse entsprechen. Ansonsten machen Sie sich hier nicht besonders glaubwürdig.
Herr Färber, Sie haben gesagt: Es gibt nicht genug Tierärztinnen und Tierärzte, die all das kontrollieren. – Lesen Sie doch mal die Stellungnahme der deutschen Tierärzteschaft – auch da sind viele CDU- und CSU-Mitglieder vertreten –; diese Stellungnahme besagt etwas völlig anderes,
nämlich dass es absolut dem Standard entspricht, dass qualifiziertes Personal Betäubungen durchführt. Dem werden wir uns nicht widersetzen, sondern wir werden dem gängigen wissenschaftlichen Standard an dieser Stelle entsprechen.
Deswegen bleibt mir nur, am Ende zu sagen:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Liebe Union, raus aus dem letzten Jahrhundert, den Wählerwillen umsetzen, und das umsetzen, was die Menschen in Deutschland wollen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel lobt sich heute für die Novellierung eines Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient und hinter den Erwartungen zurückbleibt; denn ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein „Profitierschutzgesetz“.
Die Novellierung ändert nichts daran. Die rechtswidrige Anbindehaltung, die es Rindern nicht erlaubt, sich zu drehen, bleibt noch lange erhalten. Wir haben heute gehört, dass die süddeutschen Bauern das fordern. Die Übergangsfrist von zehn Jahren ist ein Zugeständnis an die süddeutschen Bauern. Der Bauer bei mir um die Ecke im Norden, in Mecklenburg-Vorpommern, hat davon nichts.
Zur Einschränkung der Qualzucht legen Sie eine Symptomliste vor, die so vage ist, dass die vollkommen überlasteten Veterinärämter wenig damit anfangen können. Aber vielleicht ist das ja auch gewollt.
Es fehlt außerdem das Verbot von schwer belastenden Tierversuchen sowie von Lebendtransporten in Tierschutzhochrisikogebieten. Es fehlt ein bundeseinheitliches Verbandsklagerecht, die Identitätsprüfung im Onlinehandel und, und, und. Manches, wie die Videoüberwachung in Schlachthöfen, mag ja sinnvoll erscheinen und gut gemeint sein. Noch besser wäre es allerdings, endlich die menschenverachtenden Akkordlöhne abzuschaffen; denn dann könnte auch sorgfältiger gearbeitet werden, zum Beispiel bei der Betäubung.
Wir Linken begrüßen, dass das Amt der Tierschutzbeauftragten nun gesetzlich verankert wird. Aber wieso hören Sie denn eigentlich nicht auf sie? Die Vorschläge für die Novellierung zu ignorieren, ist eine Verschwendung von Know-how und letztlich auch von Steuergeld. Aber mit der Verschwendung von Steuergeld kennen Sie sich ja aus: Cum-ex, Cum-cum und Rheinmetall lassen grüßen.
Was sagt uns dieser Entwurf? Das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz hat offensichtlich keine so hohe Priorität, wie es hier gerade beteuert wurde – und das ist beschämend. Als Die Linke stehen wir für einen ernstgemeinten Tierschutz. Auf die Alibiprojekte, die Sie hier vorlegen, haben wir keine Lust – wie so viele Menschen in diesem Land. Bessern Sie nach!
Für die SPD-Fraktion hat nun Anke Hennig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der irische Labourpolitiker und Dramatiker George Bernard Shaw hat Anfang des 20. Jahrhunderts geschrieben: „Vielleicht würde es besser um die Welt stehen, wenn die Menschen Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen.“
Seit zehn Jahren wurde das Tierschutzgesetz in Deutschland nicht mehr grundlegend überarbeitet. Dies jetzt nachzuholen, um das Gesetz zu schaffen, von dem Shaw schrieb, ist – ich bin realistisch – keine leichte Aufgabe. Aber wir machen uns mit dieser ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag auf den Weg.
In meiner Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich die Fortschritte würdigen, die bereits im aktuellen Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes vorgesehen sind. Ich werde aber auch auf die Herausforderungen eingehen, die uns in den Verhandlungen noch bevorstehen.
Zunächst das Positive. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält bereits jetzt entscheidende Verbesserungen für das Tierwohl. Besonders hervorzuheben ist die dauerhafte Einrichtung des Amtes einer Bundestierschutzbeauftragten.
Frau Kari trägt bereits jetzt dazu bei, großflächige Aufklärungsarbeit zu leisten und das Bewusstsein für Tierschutzthemen in der Gesellschaft zu erhöhen. Das ist für mich das A und O des Tierschutzes: nicht nur reagieren, sondern auch präventiv handeln.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Konkretisierung von Qualzuchtmerkmalen. Wir wollen keine Dackel verbieten – nein –, sondern Überzüchtungen, die den Tieren ernsthaft Schaden zufügen, endlich einen Riegel vorschieben.
Es darf nicht sein, dass das Streben nach Profit über das Wohl der Tiere gestellt wird. Hier müssen wir eine klare Grenze setzen.
Doch trotz dieser Fortschritte sehe ich als Tierschutzbeauftragte noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Das parlamentarische Verfahren bietet uns die Chance, hier nachzuverhandeln.
Lassen Sie uns hierzu gemeinsam einen Blick in unsere Tierheime werfen. Die Situation ist alarmierend: überfüllte Tierheime und Kommunen, die finanziell am Limit sind. Die Zahl der verwilderten Katzen in Deutschland nimmt besorgniserregend zu. Diese Tiere sind das Ergebnis unkontrollierter Fortpflanzung zwischen Freigängerkatzen und Straßenkatzen. Sie landen in überfüllten Tierheimen. Ohne die engagierte Arbeit von Ehrenamtlichen wäre die Lage tatsächlich noch dramatischer. Hier müssen wir aktiv werden.
Es gibt einige Hebel, die wir betätigen können, um Abhilfe zu schaffen.
Erstens: eine Kastrationspflicht für Katzen.
Damit könnten wir nicht nur die Population verwilderter Katzen eindämmen, sondern auch verhindern, dass noch mehr Tiere in Tierheimen landen.
Zweitens: der Sachkundenachweis beim Erwerb von Heimtieren. Es ist unerlässlich, dass zukünftige Tierbesitzer verstehen, was es bedeutet, ein Tier zu halten.
Wenn ich eine Schildkröte kaufe, muss ich lebenslang Verantwortung übernehmen. Wie viel kostet es, eine Katze artgerecht zu versorgen? Und was muss ich bei der Hundehaltung beachten, damit das Tier nicht aus Stress zur Gefahr wird?
Drittens. Wir müssen den illegalen Welpenhandel unterbinden. Eine Kennzeichnungs- und Registrierpflicht wäre ein bedeutender Schritt, um diese illegalen Praktiken zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Tiere artgerecht gehalten werden.
Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion verteile ich keine Maulkörbe wie Shaw, aber ich hoffe, dass wir mit dieser Gesetzesnovelle einen guten Schritt in Richtung eines tierfreundlichen Deutschlands gehen, damit das Gesetz, das sich Shaw gewünscht hat, in Deutschland umgesetzt werden kann. Ich freue mich auf zielführende Verhandlungen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.
Wir haben da keinen Sitz, meine Güte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren steht das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und seitdem wird es mit Füßen getreten. Denn das Staatsziel Tierschutz verpflichtet den Staat, die Tiere zu schützen und unnötiges Leid von ihnen abzuwenden, und zwar nicht nur von Tierarten, sondern von jedem einzelnen Tier. Trotzdem gibt es weiter millionenfaches unnötiges Tierleid in Deutschland. Das muss sich ändern.
Aber was macht die Bundesregierung? Von den vielen Versprechen im Koalitionsvertrag zum Tierschutz wurde bisher nur eins voll umgesetzt: die Einsetzung einer Tierschutzbeauftragten – einer Expertin also, die Ihnen sagt, was Sie eigentlich tun sollten; aber dann tun Sie es nicht. Und jetzt, kurz vor Toresschluss, legt die Ampel uns ein neues Tierschutzgesetz vor, zu dem Experten zu Recht sagen, dass es absolut ungenügend ist; denn es bringt viel zu wenig Verbesserungen.
Ein Beispiel. Über eine halbe Million Rinder in Deutschland stehen das ganze Jahr in der sogenannten Anbindehaltung. Das bedeutet, dass die Tiere die ganze Zeit immer an exakt der gleichen Stelle stehen, und zwar so eingeengt, dass sie sich nicht mal umdrehen können. Nach Ihrem Gesetz bleibt das für weitere zehn Jahre erlaubt. Und auch danach dürfen die Rinder weiter in dieser leidvollen Enge gehalten werden, nur eben nicht mehr das ganze Jahr. Ich finde das unglaublich!
Es ist weiterhin erlaubt, dass ohne Betäubung Ferkeln der Schwanz abgeschnitten, Hühnern die Schnäbel gestutzt, Schafe und Ziegen kastriert werden. Wo bleibt eigentlich die versprochene Strategie zur Reduktion von Tierversuchen? Wann helfen Sie endlich den Tierheimen, die seit Jahren am Limit sind? Ihre Tierschutzbeauftragte fordert das doch zu Recht. Wann verbieten Sie endlich die qualvollen, überlangen Tiertransporte ins außereuropäische Ausland, wo es zum Teil gar keine Tierschutzstandards gibt?
Nein, meine Damen und Herren, für den Tierschutz muss wirklich viel mehr passieren!
– Und wenn Sie das lustig finden, Frau Künast, dann tut mir das für Sie ausgesprochen leid.
Danke schön.
Das Wort hat Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuschauer! In vielen Sonntagsreden halten die Politikerinnen und Politiker dieses Landes ein Loblied auf die kleinbäuerlichen Strukturen. Für sie ist oft der kleine Bauernhof aus dem Bilderbuch das Idealbild der Landwirtschaft. Jüngst hat sich auch auf europäischer Ebene eine Kommission dafür ausgesprochen: Man muss die kleinbäuerlichen Betriebe stärken, man muss sie besser unterstützen.
Was macht die Bundesregierung? Was macht diese Ampelregierung? Sie macht mit dieser Vorlage des Tierschutzgesetzes diese kleinbäuerlichen Strukturen kaputt.
Ein Kompromiss, der von keinem der Beteiligten gutgeheißen wird – egal ob Tierschützer, egal ob Landwirtschaft –, das ist kein Kompromiss, das ist eine schlechte Gesetzesvorlage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Milchviehhaltung geht: Gerade in Süddeutschland haben wir noch die Form der Anbindehaltung und der Kombihaltung. Jetzt ist es allerdings so: Wenn Sie den Bauern vorschreiben: „Innerhalb von zehn Jahren müsst ihr damit aufhören“, dann ist vielleicht der eine oder andere Betrieb dabei, der in drei, vier, fünf Jahren sowieso aufhört. Aber was macht die Landwirtsfamilie, die noch 15 Jahre melken will? Die muss dann wahrscheinlich auch in zehn Jahren aufhören. Und was macht sie in den letzten fünf Jahren, bis sie den vollen Rentenanspruch erfüllt, bis sie ihr Altersgeld bekommt? Sie stoßen diese Bauernfamilien in Existenznöte, meine Damen und Herren.
Statt entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, sodass diese Bauernfamilien in Tierwohlställe investieren, jagen Sie diese Bauernfamilien von ihren Höfen.
Ganz extrem ist dies bei der Kombihaltung. Viele Politiker, auch Bundesministerinnen und Bundesminister, sind jedes Jahr bei der Almbegehung – da laufen manchmal mehr Politiker als Rindviecher auf der Weide rum –
und loben dann die kleinbäuerliche Landwirtschaft, loben, dass hier mit der Weidehaltung wirklich was für die Artenvielfalt, für die Biodiversität gemacht wird.
Und dann vergessen Sie aber, dass in den Wintermonaten, wenn dort oben vielleicht ein Meter Schnee liegt, diese Tiere auch einen Stall brauchen.
Jetzt kommen Sie mit der Kombihaltung und verdonnern die Bauernfamilien dazu, dass sie zweimal in der Woche die Tiere austreiben sollen. Wo sollen sie diese Tiere in den engen Dorflagen hintreiben? Auf den Dorfplatz? Soll man sie einfach mitten im Dorf rumlaufen lassen?
Nein, meine Damen und Herren, diese Vorlage ist eine grottenschlechte Vorlage.
Sie führt dazu, dass über 10 000 Milchviehbetriebe allein in Bayern zusperren müssen. Den über 250 000 Kühen geht es am Ende des Tages nicht besser; denn sie müssen zum Schlachter.
Das ist Ihre Gesetzesvorlage.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes setzen wir endlich um, was schon sehr lange gefordert wurde. Neben anderen wichtigen Dingen schaffen wir Transparenz über die Haltungsbedingungen von Nutztieren. Wir können so schwarze Schafe unter den Tierhaltern schnell identifizieren und zum Wohl der Tiere zur Verantwortung ziehen.
Ich habe jahrelange Erfahrung als Amtstierärztin. Die übergroße Anzahl der Landwirte kann vom Generalverdacht wirklich freigesprochen werden. Dies funktioniert über Kontrollen verendeter Tiere dort, wo sie dann hingebracht werden müssen: in die Tierkörperbeseitigungsanlagen.
Studien der Tierärztlichen Hochschule Hannover und aus Österreich haben gezeigt, dass an Tierkadavern deutliche tierschutzrelevante Befunde erfasst werden können. Es kann doch nicht sein, dass Tiere schlecht gehalten oder gar misshandelt oder im schlimmsten Fall auch unsachgemäß getötet werden und der Halter sie dann ohne irgendwelche Konsequenzen einfach entsorgt.
Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass die untersuchten Tiere vor dem Verenden bzw. vor der Tötung oft unnötige Schmerzen und langanhaltende Leiden erdulden mussten. Daher führen wir jetzt eine Kennzeichnungspflicht für alle verendeten und getöteten Tiere ein, um sie bei Kontrollen eindeutig dem Tierhalter zuordnen zu können.
Diese Kontrollen ins Gesetz aufzunehmen, hatte der Bundesrat schon 2019 gefordert. 2021 kam die Bundesregierung dem dann mit einem Gesetzentwurf nach, der leider durch den Ablauf der Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte. Daher ist es jetzt umso erfreulicher, dass diese Thematik endlich im Gesetz verankert wird.
Die Union müsste eigentlich frohlocken; denn immerhin war es die Ministerin Otte-Kinast, die diesen Antrag eingebracht hat. Es wäre gut, wenn Sie sich daran noch erinnern würden. Auch der Bauernverband hatte dies gefordert und ebenfalls die Amtstierärzte. Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer sind jetzt erfasst. Dazu muss aber auch eine regelmäßige Schulung der Landwirtinnen und Landwirte zur Haltung und auch zur Tötung von Tieren erfolgen; denn das lernt nicht mehr jeder auf der Schule. Es wäre sinnvoll, das wirklich gut zu unterstützen.
Wir müssen die notwendigen Maßnahmen allerdings auch bürokratiearm umsetzen. Es sollte sich am Leitfaden des Nationalen Tierwohl-Monitorings orientiert werden, den etablierte Fachwissenschaftler/-innen zusammengestellt haben. Aufgrund meiner veterinärmedizinischen Expertise befürworte ich diese Vorgehensweise zutiefst. Das bedeutet auch, dass Kontrollen nur Sinn machen, wenn ein Tierschutzverstoß am Tier auch wirklich erkennbar ist, zum Beispiel eine qualvolle Tötung. Aber auch als Beweis für unzureichende oder katastrophale Haltungsbedingungen ist es sinnvoll, diese Tiere zu identifizieren. Dadurch könnten die Veterinärbehörden effektiver kontrollieren, und dann würde es vielleicht auch dazu kommen, dass in Bayern öfter als alle 30 Jahre kontrolliert wird.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12719 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.