Fundstellen
Aus diesem Grund bringt die Bayerische Staatsregierung heute zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat ein. Darin fordern wir den Bund auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Rückführungssituation grundlegend verbessern und das Zugangsgeschehen sofort reduzieren. Mit dem elf Punkte umfassenden Antrag „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“ soll die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, die generellen Voraussetzungen für die Abschiebung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und Syrien zu schaffen.
Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen.
Ein weiteres Beispiel: Wir sind vor 20 Jahren aus Bündnissolidarität nach Afghanistan gegangen. Danach sind wir mitgelaufen – jedes Ressort für sich, ohne einen gemeinsamen Plan, ohne ein gemeinsames Ziel. Wiederholen wir diesen Fehler in Syrien, richten wir wieder Schaden an, statt an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten.
Was muss also passieren? Wir müssen weiterhin in der Lage sein, flexibel auf die dynamische Konfliktlage zu reagieren. Wir müssen weiterhin die Ziele der vielen verschiedenen Akteure im Blick behalten. Aber zuallererst müssen wir auch in Zukunft der Bevölkerung in ganz Syrien zuhören und sie unterstützen.
Aus diesem Grund brauchen wir einen Neuanfang, bei dem geltendes Recht wieder konsequent durchgesetzt wird. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollten umgehend in Abschiebehaft genommen und so bald wie möglich rückgeführt werden – auch nach Syrien und Afghanistan. Entsprechendes gilt für straffällig gewordene Personen. Dem Rechtsstaat muss wieder ohne Abstriche zur Geltung verholfen werden. Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen wir unsere Programmatik um und sorgen dafür, dass unser Land wieder Luft zum Atmen bekommt.
Erfahrungen aus den Stabilisierungseinsätzen der letzten Jahre in Afghanistan und Mali müssen auch in die neue Auftragslandschaft übertragen werden. IKM und LV/BV werden zukünftig eng miteinander verwoben und gleichzeitig wahrzunehmen sein. Die Lehren aus Afghanistan können und müssen uns dabei helfen, auch für das deutsche Engagement in Ländern wie Syrien, der Ukraine oder auf dem Westbalkan die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Wer statt einer sicherheitspolitischen Debatte eine migrationspolitische führt, schlägt nicht nur abstrakt den vielen Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land ins Gesicht, sondern auch ganz konkret den Opfern von Aschaffenburg: Der verletzte Junge war aus einer marokkanischen Familie, das verletzte kleine Mädchen kommt aus Syrien.
Wir sehen Parallelen zu Syrien und Afghanistan. Der Bürostuhl von Assad war noch warm, niemand wusste, wie die neuen Machthaber in Damaskus ticken, da ist unsere Außenministerin schon nach Damaskus geflogen, ohne sich mit Ankara und Tel Aviv abzustimmen.
Wir schauen uns auch die Entwicklungen in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebungen von Straftätern vornehmen – nach Recht und Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, so wie wir auch in den vergangenen Jahren in diesem Kreis immer wieder weitgehende Beschlüsse gefasst haben.
Unter den Opfern von Aschaffenburg waren ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen.
Herr Bundeskanzler, Ihre Migrationspolitik ist eine Politik der leeren Versprechen. Ich sage das auch sehr deutlich: Sie haben Abschiebungen im großen Stil versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben eine Beschleunigung der Asylverfahren versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Das ist Ihre Bilanz, und mit dieser Bilanz wollen Sie so umgehen, dass Sie die Schuld jetzt auf ein Behördenversagen schieben.
Ihre Vorschläge werden nämlich rein gar nichts an der Sicherheitslage in Deutschland verändern – außer für Migrantinnen und Migranten; für die wird es immer unsicherer. Die haben Angst vor der Stimmung im Land, vor zunehmenden Angriffen. Und genau diese Menschen wollen Sie jetzt zu Menschen zweiter Klasse machen und drohen ihnen mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Sie wollen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Warum wollen Sie die junge Mutter bestrafen, die vor den Taliban fliehen musste, warum die Familie aus Syrien, die vor Assads Folterschergen flüchtete? Herr Merz, auch wenn Sie jetzt nicht da sind, frage ich mich: Wohin treiben Sie die Union, und wo, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Sie hier alle frenetisch applaudiert haben, ist der Aufstand der Anständigen in Ihren Reihen?
Vielen Dank. Ich möchte meine Frage gerne an Bundesministerin Svenja Schulze richten. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren erst kürzlich in Syrien, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie Deutschland zu einem friedlichen und stabilen Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes beitragen kann. Ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie sich vorstellen, dass die deutsche Bundesregierung Syrien beim Wiederaufbau des Landes unterstützt, insbesondere auch im Hinblick auf die große Diaspora hier in Deutschland und unter Hinzuziehung ebendieser wichtigen Expertise und Ressource. – Danke.
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Die Situation in Syrien ist gerade wirklich sehr schwierig. Es ist der syrischen Bevölkerung gelungen, nach vielen Jahren eine Diktatur zu beenden. Das ist erst mal eine Leistung, vor der ich einen enormen Respekt habe. Aber wie sich das Land jetzt weiterentwickelt, ob es wirklich gelingt, dass all die unterschiedlichen Religionsgruppen, die verschiedenen Gruppen, die im Land sind, jetzt an der neuen Regierung beteiligt werden, ist noch nicht ganz klar abzusehen.
Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, anders als die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist unsere Entwicklungszusammenarbeit immer an Bedingungen geknüpft; denn es ist ja eine Zusammenarbeit. Sie erfordert ein Mindestmaß an Kooperation. Die Wahrung deutscher Interessen darf dabei keine Ressortangelegenheit einzelner Häuser bleiben. Stattdessen ist ein strategisch vernetzter Ansatz nötig, der neben der Außenpolitik auch die Entwicklungszusammenarbeit einschließt. Vor diesem Hintergrund meine Frage – Syrien ist schon angesprochen worden –: Planen Sie im aktuellen Kontext, auch gegenüber den aktuellen De-facto-Machthabern in Syrien darauf hinzuwirken, dass die Aufnahme ausreisepflichtiger Staatsbürger zur Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit wird, sollten die dafür übrigen Voraussetzungen gegeben sein?
Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln. Weder in Syrien noch in Afghanistan arbeiten wir mit der Regierung, sondern mit lokalen Organisationen, mit regionalen Organisationen, die dort die entwicklungspolitische Arbeit voranbringen, ein Gesundheitssystem aufbauen, helfen, Schulen aufzubauen.
Frau Ministerin, Ihr Haus hat Syrien – den neuen Herrschern in Damaskus, einem Al-Qaida-Ableger – 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Außenministerin war vor Ort und wurde im Anschluss auf Bildern verpixelt. Man hat ihr auch den Handschlag verweigert.
Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben. Ich kann Ihnen aus vielfältigen Begegnungen vor Ort sagen, dass das eben doch der Fall ist. Auch wenn es in dem einen Fall nicht so war, bekommen Frauen sonst generell schon die Hand.
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. – Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Sie gerade gesagt haben, dass quasi alle Frauen in Syrien die Hand bekommen – außer unsere Bundesaußenministerin; das ist sehr bedauerlich.
Aber jetzt zur eigentlichen Frage. Wir haben 600 000 Syrer in Deutschland, die einen beschränkten Aufenthaltstitel haben. Nachdem Sie Syrien Geld gezahlt haben, müssen diese Leute jetzt eigentlich rückgeführt werden. Also meine Frage: Was machen Sie dafür, dass diese – über eine halbe Million – Syrer jetzt rückgeführt werden? Herr Trump zeigt ja, –
Vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Nachfrage bezieht sich auf die Aussage, die Professor Lauterbach getroffen hat, dass die 6 000 syrischen Ärzte, die nach Deutschland gekommen sind, nicht nach Syrien zurückgehen sollen.
Meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeit, vielleicht Entwicklungszusammenarbeit darauf zu fokussieren, eine Remigration dieser Ärzte doch möglich zu machen, diese auch mit Entwicklungshilfegeldern zu fördern und damit zum Wiederaufbau Syriens beizutragen und das Krankenhaussystem dort nach vorne zu bringen,
Was wir jetzt tun, ist, dazu beizutragen, dass die syrischen Ärztinnen und Ärzte, die wir hier haben, die hier gut integriert sind, die in Krankenhäusern arbeiten, trotzdem durch Klinikpartnerschaften helfen können, in ihrem Heimatland etwas wieder aufzubauen. Diese Klinikpartnerschaften helfen, das Know-how, das Wissen nach Syrien zu bringen. Diejenigen, die wollen und können, werden sicherlich, wenn die Situation in Syrien friedlicher geworden ist, –
Sie sind schon darauf eingegangen: die Sicherheitslage in Syrien. Und tatsächlich: Syrien ist noch längst nicht befriedet. Es gibt sehr viele Regionen, wo noch große Unsicherheit herrscht. Beispielsweise gibt es im Norden Syriens kurdische Gemeinden, die immer noch fast täglich Angriffe erleben müssen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, die Situation in Syrien ist im Moment noch nicht stabil. Es gibt immer noch Kämpfe, und die Situation gerade im Norden und die Situation für die Jesidinnen und Jesiden ist noch sehr schwierig. Deswegen ist es wichtig, dass wir mithelfen, dass sich das Land stabilisiert, dass jetzt möglichst eine inklusive Regierung auf den Weg gebracht wird, die alle Religionsgemeinschaften, alle verschiedenen Gruppen aus dem Land mit in eine Regierung hineinnimmt.
Es gibt ja Berichte, dass nach der Machtergreifung dieser Al-Qaida-Truppe oder des Ablegers der Al-Qaida jetzt andere Religionen in Syrien verfolgt werden, unter anderem die Christen. Es gibt Berichte über geschändete und geplünderte Kirchen und Christenverfolgung. Was konkret können Sie uns dazu sagen?
Herr Abgeordneter, die Situation in Syrien ist gerade noch sehr unübersichtlich. Wir haben noch keine eigene Botschaft vor Ort, wir haben noch wenige eigene Informationen.
Wir haben die Situation, dass sich jetzt ein Zeitfenster öffnet, ein historisches Fenster, in dem Syrien vielleicht ein etwas demokratischeres Land wird, ein Land, das inklusiver ist. Ob es aber in diese Richtung geht, das wissen wir jetzt noch nicht. Deswegen können wir nur mithelfen, diese schwierige Region, in der so viele Menschen auf der Flucht sind, die ja dann auch zu uns fliehen, zu stabilisieren, also mit der Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung beizutragen, damit die Menschen dort bleiben können oder in ihre Heimat zurückkehren können.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Sie haben am Beispiel Syrien deutlich gemacht, dass sich hier der Fall Afghanistan nicht wiederholen darf. Müssen Sie nicht das, was Sie budgetär in die Entwicklungszusammenarbeit einfließen lassen, mehr als verdoppeln, gerade wenn es um die Rechte von Frauen geht? Und müssen Sie vielleicht auch deutlich machen, dass dies Männer ebenfalls betrifft? Denn diese sind ja oft die Täter, wenn Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.
Frau Abgeordnete, wir waren ja eines von zwei Ländern – neben Großbritannien das einzige Land –, das im Norden Syriens noch vor Ort vertreten war. Deswegen haben wir Kenntnisse über diese Region und können jetzt daran andocken und darauf aufbauen. Natürlich wäre es sinnvoll, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um mitzuhelfen, die Situation zu stabilisieren. Das ist vollkommen klar: Wenn wir helfen, ein Gesundheitssystem aufzubauen, dann ist die Bedingung, dass alle dieses Gesundheitssystem nutzen können, Männer und Frauen, dass es inklusiv ist, dass alle Religionsgruppen gesundheitliche Leistungen bekommen. Das ist eine unserer ganz wichtigen Grundlagen. Alle wissen, dass das einer der zentralen Werte ist, wenn sie mit uns zusammenarbeiten