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Fundstellen

Und Sie wissen das. Sie handeln ja selbst danach, wenn es Ihnen passt. Sie rollen dem blutigen Machthaber von Damaskus, Herrn Julani, den roten Teppich aus.

Die Linke fordert deshalb: Beenden Sie Ihre Kumpanei mit dem Islamistenregime in Damaskus! Keine Abschiebungen nach Syrien! Und vor allem: Beenden Sie den unnötigen Auslandseinsatz der Bundeswehr!

Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime zu Recht. Aber Sie schweigen gleichzeitig zu den Verbrechen des Julani-Regimes in Syrien. Das HTS-Regime hat in der vergangenen Woche in Aleppo schwere Verbrechen begangen: Vertreibungen, Folter, Morde an Kurdinnen. Und Sie haben geschwiegen und rollen am Montag den roten Teppich für einen Verbrecher wie Julani aus, wohl wissend, dass Khamenei und Julani Brüder im Geiste des Islamismus sind. Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind nicht selektiv, und so muss auch die Position der Bundesregierung sein, nicht je nach geopolitischer Lage oder politischem Kalkül. Menschenrechte sind universell. Deshalb muss sich Deutschland hier auch entscheiden: Opportunismus oder Prinzipien. Deshalb heißt Klarheit gegenüber Teheran auch Klarheit gegenüber Damaskus. Und Klarheit heißt in dieser furchtbaren Situation auch, schnell Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir mit unserem Antrag und fordern, dass die Abschiebungen in den Iran sofort gestoppt werden.

Ja, die neue Regierung bemüht sich richtigerweise, auf die verschiedenen religiösen Gruppen des Landes zuzugehen und Vertrauen aufzubauen, wie durch die Anerkennung der christlichen Feste als offizielle Feiertage. Schockiert hat aber der schreckliche Selbstmordanschlag des IS auf den Gottesdienst der christlichen Mar-Elias-Kirche in Damaskus im Juni mit 22 Todesopfern. Durch diesen Anschlag sind bei vielen Christen die Befürchtungen zur Sicherheitslage bestätigt worden.

Der Minderheitenschutz in Syrien hat für die Bundesregierung Priorität und ist ständiges Thema in den Gesprächen in Damaskus. Er ist Voraussetzung für Stabilität, für Wiederaufbau und damit auch für die Rückkehrperspektiven.

Völlig absurd und realitätsfremd ist der Antrag, wenn er unter den derzeitigen Umständen die Beendigung der Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Syrien fordert. Ich empfehle Ihnen, liebe Linke und Grüne, eine gemeinsame Fraktionsreise nach Damaskus, um vor Ort mit Gleichgesinnten den ersten Christopher Street Day zu feiern. Gute Reise!

In Damaskus, Aleppo, Homs und Tartus wird gebaut, repariert und gearbeitet. Schulen sind geöffnet. Verwaltung und Handel funktionieren.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Der Anschlag auf eine Kirche in Damaskus am vergangenen Sonntag ist abscheulich und besorgniserregend. Und er verdeutlicht leider auf dramatische Weise, wie fragil auch die Sicherheitslage in Syrien weiterhin ist. Die syrische Übergangsregierung muss die Sicherheit der Minderheiten gewährleisten. Gerade jetzt und gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region ist es wichtig, dass wir dort engagiert bleiben: für den Wiederaufbau und für einen nachhaltigen Frieden in Syrien.