Fundstellen
Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise auch Michail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir in Europa und als NATO einem imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten. Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.
Schweden macht vor, wie es besser geht. Den Weg wollen wir gehen.
Ich stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage?
„Schwedens Regierung unterstützt erneuerbare Energien, aber kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck.“
Unsere Nachbarn Schweden und Norwegen drohen, bestehende Stromleitungen zu kappen, wenn Deutschland die Gebotszone nicht teilt. Mein Wunsch an Sie: Hören Sie auf die Nachbarstaaten und die Fachleute der EU, wenn Sie schon nicht der Linken glauben!
um bei einem Angriff auf ihr Territorium weiterhin handlungsfähig zu sein, Staaten wie Schweden oder Finnland sind viel weiter beim Zivilschutz,
Sie haben mit Ihrer Energiepolitik nicht nur die Bürger in Deutschland massiv verunsichert und aufgebracht, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Diese Woche war zu lesen, dass der norwegische Energieminister gegenüber Deutschland von einer – wörtlich – „absolut beschissenen Situation“ spricht. Die Wirtschaftsministerin in Schweden sagt: Ich bin sauer auf Deutschland, weil Deutschland die Energiepreise in Schweden hochtreibt.
Und wie ist Ihre Reaktion darauf, Herr Habeck? Sie sagen wörtlich: „Umgekehrt fließt der Strom aber auch von Deutschland nach Schweden, wenn hier der Strom günstig ist.“ Ja, wie ist es da mit Ihrem Blick auf die Realität? Anstatt sich den Problemen zu stellen, sind Sie sogar gegenüber unseren Nachbarn einfach nur arrogant. Das ist die Politik der Grünen hier in Deutschland.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Unternehmenspläne von Northvolt sich weder in Deutschland noch in Schweden gegenwärtig so weiterentwickeln,
Und das Wichtigste: Der Bürgerfonds ist renditestark. Schweden macht uns mit seinem öffentlich verwalteten Fonds vor, wie private Altersvorsorge geht. Daran sollten wir uns orientieren.
Deshalb brauchen wir eine echte Aktienrente wie in Schweden. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar in diesem Land abstimmen.
Sie verweisen auf Schweden. Da ist es genauso passiert: Da hat man einen Teil des umlagefinanzierten Beitrags genommen und hat den in individuelle Konten gesteckt. Der steht dann dem Umlagesystem nicht zur Verfügung. Und das heißt, Sie müssen zunächst mal Rentenleistungen absenken,
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meiner Rede sehr stark darauf konzentrieren, was diese Reform für die Patientinnen und Patienten bringt. Ich will mit der Frage einleiten: Wo stehen wir derzeit in der Gesundheitspolitik, wo stehen wir in der Versorgung? Wir haben Probleme; das müssen wir offen einräumen. Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz heute einbringen dürfen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland eine große Last für die Menschen. Sie sind mitbestimmend für die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Und diese Kombination – eine schlechte Lebenserwartung und sehr hohe Kostenfaktoren – ist wesentlich damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Risikofaktoren nicht so gut sind.
Schweden wird 2025 2,5 Millionen Tonnen grünen Stahl erzeugen. Die US-Regierung stellt 1,5 Milliarden Dollar für die Umstellung bereit. Pilotanlagen in China liefern bereits 1 Million Tonnen grünen Stahl im Jahr. Warum will da der Vorstandschef von thyssenkrupp die Stahlsparte verkaufen, und warum prüft er, das Projekt mit grünem Stahl zu beenden? Es geht wohl mehr um den Erhalt seiner Boni und der Dividenden für Aktionäre.
Die Herstellung von grünem Stahl ist komplex und teuer. Die Energiewende ist ebenfalls komplex und teuer. Das heißt jedoch nicht, dass die Umstellung auf grünen Stahl nicht funktioniert. Schauen wir doch einmal nach Schweden – es ist eben schon gesagt worden –: Stahlerzeuger SSAB wird den ersten klimaneutralen Stahl herstellen; er hat ihn sogar schon ausgeliefert.
Und es wird in Boden in Schweden, in der Nähe des Polarkreises, eine entsprechende Produktion aufgebaut.
In Schweden und Finnland ist das kostenfreie Schulessen schon seit den 70er-Jahren selbstverständlich, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Was dort geht – erzählen Sie mir bitte hier in dieser Debatte jetzt nichts anderes –, kann und muss auch in einem so reichen Land wie Deutschland gehen.
Ich vermute, dass Sie auch deswegen nicht darüber gesprochen haben, dass das Asylthema und die Migrationspolitik das Hauptthema im Europäischen Rat sind, weil diese Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel Ihnen offensichtlich die Möglichkeiten verwehrt, eine klare Position in Europa einzunehmen. Die meisten unserer europäischen Partner haben sich im Vorfeld dieses Rates geäußert: Finnland hat Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen. Polen hat angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Italien hat diese Woche begonnen, Asylverfahren in Albanien durchzuführen. Dänemark hat die illegale Migration durch konsequente Maßnahmen bereits fast auf null reduziert. Schweden hat dank niedriger Sozialleistungen die Asylanträge Richtung null gebracht. Frankreich hat jetzt angekündigt, mit einem scharfen Einwanderungsgesetz, das bis zu 210 Tage Abschiebehaft vorsieht, die Migration deutlich einzudämmen.
Wenn Schweden seine Luftverkehrsteuer abschafft, wird Deutschland als Auslaufmodell dargestellt, weil wir Schweden nicht nachfolgen. Wenn dagegen Frankreich seine Luftverkehrsteuer deutlich anhebt, herrscht Schweigen im Walde.
Den vorliegenden Antrag habe ich übrigens bereits im vergangenen Frühjahr geschrieben, und wir als Unionsfraktion haben ihn im Mai genau von dieser Stelle hier vorne vorgestellt. Bereits damals haben wir von Ihnen gefordert, dass Sie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die Sie ab Mai vorgenommen haben, sofort zurücknehmen sollen. Schweden hat seine Luftverkehrsteuer zeitgleich komplett gestrichen.
Deutschland ist eine der wichtigsten Exportnationen. Unsere Produkte sind weltweit gefragt. Vor allem der deutsche Mittelstand, unsere Weltmarktführer, sind auf leistungsfähige Verbindungen in die ganze Welt angewiesen. Meine Damen und Herren, in Ihrer Regierungszeit haben sich die Standortkosten verdoppelt. Während Schweden die Luftverkehrsteuer abgeschafft hat, haben Sie die Steuer im Mai dieses Jahres noch mal um 25 Prozent erhöht. Durch Ihre Politik machen Sie sich zum Totengräber einer ganzen Branche, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch kurz auf Rentenmodelle in anderen Ländern eingehen. Denn es wird immer behauptet, das seien alles Patentrezepte. Wenn man das schwedische Beispiel nimmt, was ja auch von meinem Kollegen Johannes Vogel immer gerne zitiert wird, dann muss man wissen, dass mit dieser kapitalgedeckten Säule innerhalb des Systems das Rentenniveau damals abgesenkt wurde. Was man auch wissen muss, ist, dass der private Beitrag in Schweden komplett mit der Steuer verrechnet werden kann, also nicht einfach nur absetzbar ist. Das gehört zum Gesamtbild dazu, wenn man sich auf andere Länder bezieht.
In dieser Lage also bastelt die Regierung an einem sogenannten Generationenkapital auf Pump – an der Schuldenbremse vorbei und mit den entsprechenden Folgekosten. Der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die Erträge aus diesem Generationenkapital ab 2039 eine Entlastung der Beiträge von sage und schreibe 0,4 Prozentpunkten bringen können, wenn überhaupt. Die Deutsche Rentenversicherung sorgt sich zu Recht darum, dass diese Erträge möglicherweise gar nicht kommen, sprich: die Beitragszahler auch dafür zur Kasse gebeten werden. Mit einer echten kapitalgedeckten Säule zur Altersversorgung, wie es sie beispielsweise in Finnland, Kanada, Japan oder Schweden gibt, hat dieses Generationenkapital nichts zu tun.
Lieber Kollege Markus Kurth, du hast eben das Beispiel Schweden angesprochen. Es geht bei der Rente eben nicht um die Frage Jung gegen Alt, sondern es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Das schwedische Beispiel macht vor, dass es gelingen kann, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren
Während einige in Deutschland die Kapitaldeckung zerreden – „zu spät, zu wenig und zu risikoreich“ –, haben Schweden und Norwegen das Ganze bereits vor 30 Jahren begonnen, und zwar mit großem Erfolg.
In Schweden erwartet man bei der Prämienrente, dass bereits im Jahr 2030 knapp 20 Prozent der Gesamtrente aus dieser Zusatzrente fließen.
Denn, liebe FDP, Ihr Generationenkapital ist ja nun der völlig falsche Weg. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. – Gut, aber Sie sprechen immer nur von der Prämienrente, also von dem winzigen Teil des schwedischen Rentensystems, der über Aktien funktioniert. Worüber Sie nie reden, wenn es um Schweden geht, ist:
Erstens. In Schweden sind alle Erwerbstätigen ausnahmslos ab 16 Jahren in der staatlichen Rentenversicherung organisiert. Gut so!
Drittens. 90 Prozent der Schweden erhalten eine ausschließlich von ihren Chefs finanzierte Betriebsrente. Gut so!