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Deutscher Bundestag 20/202

202. Sitzung

Mittwoch, 4. Dezember 2024Berlin 13:00 – 19:33 Uhr Nächste Sitzung: 05.12.2024
6:33 h
Sitzungsdauer
119
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
52.427
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.142
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.579
Bundesregierung
8.561
SPD
8.274
FDP
5.749
Grüne
5.304
AfD
4.073
Linke
2.097
BSW
335

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
213
96
Grüne
189
120
CDU/CSU
85
243
FDP
68
67
AfD
54
122
Linke
43
3
fraktionslos
23
BSW
5

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

ZP 4 · Drucksache 20/14027

Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14027
Finanzausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 4:

Auch hier ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart für die Aussprache.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar.

Beifall bei der FDP

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersvorsorge – das klingt nach Geld im Alter. Aber dahinter steckt natürlich viel mehr: persönliche Unabhängigkeit, die Möglichkeit, sich im Alter Wünsche zu erfüllen, schlichtweg Freiheit. Jedes erfolgreiche System der Altersvorsorge in der Welt setzt heute maßgeblich auf den Kapitalmarkt – nicht als Selbstzweck, sondern mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern bessere Ergebnisse zu liefern. In Deutschland allerdings klappt das leider bisher nicht richtig. Und das kostet uns alle in der Breite der Gesellschaft am Ende nicht nur Geld, sondern auch Freiheit und Unabhängigkeit im Alter.

Beifall bei FDP

In der Ampelkoalition ist viel beraten worden über eine Reform der privaten Altersvorsorge; aber es ist schlussendlich nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag zu verständigen. Deswegen legen die Freien Demokraten heute dem Deutschen Bundestag ihre Vorschläge vor, wie wir die private Altersvorsorge in Deutschland wieder in Gang bringen. Dabei geht es um entscheidende Dinge.

Wir wollen neben den Versicherungsprodukten, die es schon gibt, auch ein Altersvorsorgedepot, das kostengünstige, starke Vorsorge über den Kapitalmarkt möglich macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Wir wollen eine sehr viel bessere Förderung der Altersvorsorge über die Zulagen, aber eben auch über deutlich attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen mit höheren steuerfreien Einzahlungen in ein Altersvorsorgeprodukt als heute. Das schlagen wir Ihnen vor.

Wir wollen mehr Freiheit, gerade auch in Bezug darauf, wie Erspartes im Alter eingesetzt werden kann; denn die Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und haben auch sehr unterschiedliche Ideen und Wünsche, was sie mit dem Ersparten im Alter machen.

Und wir wollen erstmals überhaupt die selbstständig tätigen Menschen einbeziehen. Millionen Menschen, die selbstständig sind, können bisher nicht dabei sein und sollen nach unserem Vorschlag künftig dabei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und nicht zuletzt enthält der Entwurf massive Verbesserungen, eine massive Vereinfachung und den Abbau von Bürokratie.

Es handelt sich um eine überfällige Reform für die persönliche Freiheit von vielen Menschen im Alter. Ich werbe um Ihre Zustimmung.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben im Alter ist das Thema Rente natürlich das Allerwichtigste. Allerdings ist für meine Fraktion und mich zuallererst die gesetzliche Rente die wichtigste Säule einer guten Altersversorgung.

Beifall bei SPD, Grüne

Als zweite wichtige Säule ist die Betriebsrente zu nennen. Warum? Weil auch sie paritätisch finanziert wird, also sowohl von den Arbeitnehmern wie auch von den Arbeitgebern.

Beide Säulen zusammen betreffen im Übrigen auch die meisten Menschen im Land. Dafür haben wir die Rentenpakete miteinander erarbeitet. Wir wollen, dass sich die Menschen auf ihre Rente – erst einmal mindestens bis 2040 – auch verlassen können. Ebenfalls wollen wir die Beiträge zur Rente weitestgehend stabil halten, damit keine Generation überfordert wird. Wir sagen: Mit 67 Jahren in Rente zu gehen, das ist schon ein hohes Alter, und das darf nicht auch noch höher werden. – Damit geben wir den Menschen Sicherheit in der wichtigen Frage, wie es nach dem Arbeitsleben weitergehen soll.

Beifall bei SPD

Und wer hat das immer blockiert, obwohl es sogar eine Einigung auf der Ebene der Bundesregierung gegeben hat? Die FDP.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wow!“

Die dritte Säule der Altersvorsorge ist die sogenannte private Altersvorsorge, häufig auch verkürzt dargestellt mit dem Begriff „Riester-Rente“. Meine Damen und Herren, anstatt die dringend notwendige Rentenreform auf der gesetzlichen und der betrieblichen Seite zu unterstützen, die sehr viele Menschen betrifft, bringt die FDP hier nun nur den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge ein.

Zuruf Johannes Vogel

Da stellt man sich natürlich die Frage: Warum nur die private?

Sehr geehrte Damen und Herren, nun, wir haben in den letzten Monaten durchaus gemeinsam an einer Reform der privaten Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente gearbeitet. In vielen Punkten waren wir uns sogar einig, zum Beispiel darüber, dass die Kosten bei der pAV, bei der privaten Altersvorsorge, für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich sinken müssen. In all den Monaten der gemeinsamen Beratung taten Sie von der FDP so, als würden Sie wirklich darum ringen. Jetzt wissen wir: Sie haben heimlich etwas ganz anderes vorbereitet.

Das kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht ersparen. In diesem Schauspiel haben Sie die Menschen und auch uns als Koalitionspartner angelogen und getäuscht.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist doch Quatsch, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! – Weitere Zurufe von der FDP: Oh!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die hat „Lüge“ gesagt! „Lüge“! Ich bin schon für „Heuchler“ ermahnt worden!“

Mit dieser Art der Politik leisten Sie dem Land einen Bärendienst; denn das, was Sie hier in den letzten Wochen abgeliefert haben, liefert leider nur Futter für alle, die an der Demokratie zweifeln.

Aber schauen wir uns die Vorschläge einmal genauer an. Es sind viele Punkte enthalten, auf die wir uns dem Grunde nach einigen können. Das Ermöglichen neuer Anlageoptionen, zum Beispiel auch in Fondsprodukte, wird von uns grundsätzlich begrüßt. Auch die Probleme mit der Fördersystematik sind seit Langem bekannt; wir haben nur unterschiedliche Ansätze in der Förderung.

Ihre vorgeschlagene Fördersystematik begünstigt Höherverdienende, die bis zu 7 000 Euro im Jahr in Aktien investieren können. Pauschal wollen Sie jeden Euro – ungeachtet des tatsächlichen Einkommens der Sparerinnen und Sparer – mit einem Zuschuss von 20 Cent fördern.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Diese Leistungsfeindlichkeit der SPD ist schon traurig!“

Aber welche Arbeitnehmerin und welcher Arbeitnehmer in Deutschland ist denn überhaupt in der Lage, so viel Geld zur Seite zu legen? Außer natürlich, möglicherweise, der FDP nahestehendes Klientel,

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ach, das ist doch billig!“

also Besserverdienende und Einkommensmillionäre.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Diese Leistungsfeindlichkeit der SPD ist wirklich traurig!“

Sie reden von Altersvorsorge, also von Sicherheit, wollen aber, dass sich Ansparende frühzeitig ihr ganzes Depot auszahlen lassen können. Und was, wenn, wie erwartet, die Lebenserwartung weiter steigt oder wenn die Flexibilisierung dazu führt, dass Fehler in der komplexen Finanzplanung passieren, die schwer rückgängig zu machen sind? Darauf ist keine Antwort in dem Gesetzentwurf zu finden. Ich kann die Antwort nennen: Dann müssen laut FDP die Rentnerinnen und Rentner eben Sozialleistungen ergänzend in Anspruch nehmen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Oh!“

In Wahrheit erreicht Ihr Vorschlag zur staatlichen Förderung nicht im Ansatz die Mehrheit der Menschen, die eine bessere Absicherung im Alter tatsächlich benötigen. Stattdessen besteht mit den pauschalen Förderungen eher die Gefahr, dass diejenigen, die sich finanziell auch ohne staatliche Zuschüsse Aktienankäufe leisten könnten, diese Förderung einfach mitnehmen wollen. Und das würde die Staatskasse zusätzlich belasten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am problematischsten ist allerdings, dass Sie in dem Entwurf auch die Förderung für Einzelwerte am Aktienmarkt ermöglichen wollen.

Zuruf

Denn die FDP möchte, dass für die Altersvorsorge in Einzelaktien investiert werden kann.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Super!“

Das ist nichts anderes als staatlich geförderte Zockerei.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Die SPD ist ganz schön alt geworden! – Weitere Zurufe von der FDP“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die staatlich geförderte private Altersvorsorge muss auch für Sicherheit und Stabilität stehen und nicht für Zockerei und Risiko.

Zuruf Konrad Stockmeier

Wenn Menschen 45 Jahre arbeiten, müssen sie sich auch auf ihre Alterseinkünfte verlassen können. Auch die private Altersvorsorge darf daher nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Anlegerinnen und Anleger werden und das schon gar nicht, wenn sie staatlich gefördert wurde.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass Sie mit dem Entwurf etwas vorlegen, was zwar Höherverdienende begünstigt, jedenfalls deutlich mehr als die, die kleine Einkommen haben, und zudem auch noch staatlich gefördertes Zocken am Aktienmarkt ermöglicht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die bösen Aktienmärkte!“ Zuruf Konrad Stockmeier

Ich rede da über die Einzelwerte, nicht über die Fonds und die ETFs, sondern über die Einzelwerte, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen.

Meine Damen und Herren, mit dieser FDP ist keine seriöse Politik zu machen. Frei nach dem Zitat Ihres Vorsitzenden wäre daher mein Vorschlag: Die FDP sollte lieber nicht im Parlament arbeiten, als schlecht zu arbeiten.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die SPD ist noch schlechter!“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Carsten Brodesser für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte mit dem Betrachten der Realität beginnen. Wenn wir also heute über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Verbesserung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge debattieren, so lohnt sich ein Blick in den aktuellen Alterssicherungsbericht, der die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge in Deutschland zum Ende letzten Jahres darstellt. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen:

Erstens. Die Hauptsäule der Altersvorsorge ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so.

Zweitens. Lediglich die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an.

Drittens – und das ist geradezu eine triviale Erkenntnis –: Mit steigendem Einkommen steigt auch die Verbreitung der privaten Altersvorsorge.

Viertens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab, und die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen.

Fünftens. Im Endergebnis verfügen 62,1 Prozent der Arbeitnehmer über mindestens eine zusätzliche Altersvorsorge. Und das ist das Bedenkliche, weil das im Umkehrschluss bedeutet, dass demnach rund 38 Prozent keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung besitzen. Bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit 54,7 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge.

Wenn wir uns also als Politik an der Realität orientieren, dann sollten wir uns insbesondere die Frage stellen, ob gerade Menschen mit geringem Einkommen in kleineren Betrieben von den gemachten Vorschlägen profitieren.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Das stimmt!“

Als CDU/CSU-Fraktion war es uns schon in der letzten großen Koalition besonders wichtig, die Riester-Rente zu reformieren. Die Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge über einen renditeträchtiges Riester-Standardprodukt hatten wir sogar ausdrücklich im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Es wurde eigens eine Rentenkommission eingesetzt und flankierende Fraktionsarbeitsgruppen, die alle zu der Empfehlung kamen, die Riester-Rente leistungsfähiger, bürokratieärmer und damit zukunftssicherer zu machen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Genau!“

Alle Vorschläge wurden an den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz adressiert.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Das war der Falsche!“

Doch der reagierte mit Vertrösten, mit Bremsen und letztendlich mit Verweigern.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mit Vergessen!“

Ich selbst sprach ihn damals auf die notwendigen Reformschritte an, und er versicherte mir im Dezember 2020, dass er nach Weihnachten wirklich gute Reformvorschläge unterbreiten wolle. Ich frage mich noch heute, welches Weihnachten er wohl gemeint hat.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Der war gut!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das hat er vergessen!“

Insofern hat es uns gefreut, dass das BMF in jüngster Vergangenheit den gerissenen Faden wieder aufgenommen hat und über die „Fokusgruppe zur privaten Altersvorsorge“ eine Reihe von wichtigen Reformschritten entwickelt hat, die von meiner Fraktion konstruktiv begleitet und weitestgehend auch unterstützt werden.

So unterstützen wir die optionale Absenkung der Bruttobeitragsgarantie und die Erweiterung des Förderberechtigtenkreises um die selbstständig Tätigen. Gerade diese Gruppe benötigt ein attraktives Instrument, um gezielt vorzusorgen.

Wir begrüßen ebenfalls die Anpassung des Förderhöchstbetrages, schlagen aber hier die Anlehnung in Höhe von 3 Prozent an die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung vor. Dadurch würde eine haushaltsschonendere und gleichzeitig dynamisierte Förderhöchstgrenze geschaffen.

Die Einführung einer beitragsproportionalen Zulagenförderung, bei der für jeden gesparten Euro ein fester Prozentsatz an Grund- und Kinderzulage gewährt wird, geht ebenfalls in die richtige Richtung. Hierbei dürfen sich aber besonders Familien mit Kindern nicht schlechter stellen als vor der Reform.

Die Einführung eines Altersvorsorgedepots deckt sich ebenfalls mit den aktuellen Verhaltensweisen vieler Sparer. Die ratierliche Ansparung von Eigenbeiträgen in Fonds ohne Beitragsgarantie nutzt die Chancen des Kapitalmarktes und streut gleichzeitig das Anlagerisiko.

Die Anlage in Einzelaktien hingegen lehnen wir ab, um Klumpenrisiken zu vermeiden.

Bei alledem muss auch der Bestand der bestehenden Riester-Verträge mitgedacht werden. Sie sollten, nein, sie müssen von den verbesserten Bedingungen profitieren. Insofern muss ihnen auch ein Wechsel auf die verbesserte Förderkulisse ermöglicht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf adressiert eine ganze Menge wichtiger und richtiger Punkte, die zu einer stärkeren Verbreitung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beitragen dürften. Es fehlt aber ein ganz entscheidender Baustein in Ihrem Konzept. Hier mögen die Kolleginnen und Kollegen der SPD mal genau zuhören, die überall die Mär verbreiten, die Union kümmere sich mit ihren Konzepten nur um die „bösen“ Reichen. Denn uns geht es vor allem um jene Menschen in unserem Lande, denen es aus mangelnden Einkommen schlicht und einfach nicht möglich ist, eine zusätzliche Altersvorsorge anzusparen,

Beifall bei CDU/CSU

Menschen, bei denen am Ende des Portemonnaies noch mehr oder minder viel Monat übrig bleibt, Menschen, die nicht in der Lage sind, selbst kleinste Sparbeiträge aufzubringen, um der Gefahr einer Altersarmut zu entgehen. Hier plädieren wir für ein zusätzliches Altersvorsorgerecht, das jedem Geringverdiener den Einstieg in eine zusätzliche Vorsorge ermöglicht, die bei steigenden Einkommen dann mit Eigenbeiträgen fortgeführt werden kann.

Meine Fraktion wird das Thema weiterhin sehr konstruktiv verfolgen. Die Menschen in unserem Lande können sicher sein, dass die Union eine zusätzliche Altersvorsorge für alle Menschen ermöglichen möchte. Wenn auch nicht auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode, dann aber unmittelbar in der neuen Legislaturperiode!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Schmidt.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf zur privaten Altersvorsorge Ihres entlassenen Finanzministers Christian Lindner aus der Schublade holen, „FDP“ oben drüberschreiben und jetzt die Backen aufblasen:

Beifall bei SPD, Grüne Beifall bei FDP

Das ist selbstgefällig und heuchlerisch. Hätten Sie diese Reform gewollt, dann hätten Sie die Koalition nicht gesprengt.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wer war das denn? Das war das BMWK!“ Zuruf Jens Teutrine

Sie hätten die Reform gemeinsam mit uns verhandeln und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können, wie man das als verantwortungsvolle Regierung macht.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Lukas Köhler

Ihr Gesetzentwurf dagegen ist jetzt reines Wahlkampfgeplänkel und der Beweis: Sie sind absolut regierungsunwillig und regierungsunfähig!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Lukas Köhler

Wir müssen die private Altersvorsorge dringend reformieren; denn ja, die Riester-Rente ist gescheitert, sie ist zu teuer, zu kompliziert, zu unrentabel. Deswegen erreicht sie viel zu wenige Menschen, die damit ihre Rentenlücke schließen müssten. Das wollen wir Grüne ändern. Wir wollen einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge.

Beifall bei Grüne

Der Bürgerfonds ist unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Niemand muss sich aktiv anmelden. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich auch ausklinken.

Der Bürgerfonds ist ferner kostengünstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es gibt keinen teuren Vertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen.

Und das Wichtigste: Der Bürgerfonds ist renditestark. Schweden macht uns mit seinem öffentlich verwalteten Fonds vor, wie private Altersvorsorge geht. Daran sollten wir uns orientieren.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dann zieht halt nach Schweden!“

Dafür werden wir uns einsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie und gebe das Wort sogleich an Jörn König von der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Heute Morgen im Finanzausschuss wurden alle unsere Anträge einfach mal so von der TO, der Tagesordnung, gekegelt – diesmal auf Initiative der Union; letztes Mal war es die SPD.

Zuruf Lennard Oehl [SPD]: „Nennt sich „Demokratie“!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dass wir noch reden dürfen, das ist echt erstaunlich! Das kann man „demokratisch“ ja auch beenden!“

Was diese Parteien hier machen, ist Arbeitsverweigerung, Rechtsbruch und demokratieverachtend.

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sagt ja gerade der Richtige!“

Die FDP macht nun einen verzweifelten Versuch, durch ein Aktienaltersvorsorgedepot aus dem politischen Abseits von aktuell fast 3 Prozent zu kommen. Der Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von Schlagwörtern, das bei genauer Betrachtung in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Bürokratieaufbau, unklare Renditeversprechen und immense Verwaltungskosten: Das ist das wahre Gesicht Ihres Entwurfes.

Zuruf Dr. Florian Toncar [FDP]: „Gerade nicht!“

Die digitale Vergleichsplattform zum Beispiel: eine kostspielige Gaukelei, die den Bürgern vorspiegelt, sie hätten die Wahl, während ihre Renditen durch Zertifizierungs- und Verwaltungsgebühren verschluckt werden. Nach 20 Jahren stellt der Sparer dann fest, dass ein Großteil seines angesparten Kapitals verloren ist und seine Rendite durch Gebühren und Verwaltungsaufwände aufgezehrt wurde. Was bleibt, ist nur ein Bruchteil dessen, was er in einen einfachen, kostengünstigen Sparplan hätte stecken können. Die FDP nennt das Transparenz; ich nenne es Täuschung.

Beifall bei AfD

Und die anderen Parteien? Die SPD sieht den Bundesbürger weiterhin als Alimentationsempfänger. Eigenverantwortung hat bei Ihnen keinen Platz; alles wird dem Staat überlassen.

Die CDU unter Friedrich Merz, ehemals für den US-Finanzriesen BlackRock tätig, redet zwar gerne über Renditen, aber nicht für die Bürger.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Den Bürgern will Friedrich Merz sogar 10 Prozent ihres gesparten Vorsorgegroschens abnehmen und in fragwürdige, niedrigverzinste staatliche Zwangsanleihen stecken.

Die Grünen haben Robert Habeck, Deutschlands bekanntesten Insolvenzexperten. Das Schöne bei Robert Habeck ist, dass der Misserfolg hundertprozentig garantiert ist. Man kann also beruhigt dem Totalverlust entgegensehen.

Beifall bei AfD Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Der schlechteste Kalauer des heutigen Tages!“

Im Gegensatz dazu steht unser Konzept, das Junior-Spardepot. Dieses Modell besteht aus drei Säulen:

Erstens. Für jedes neugeborene Kind wird ein Fondssparplan eingerichtet, der monatlich mit 100 Euro aus Steuermitteln bespart wird, bis zum 18. Lebensjahr.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Bravo!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das haben Sie abgeschrieben von der CSU!“

Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind. Dieses Kapital wird bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent immerhin 214 000 Euro bei Renteneintritt.

Zweitens. Der Eigentumsschutz von Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert, dass dieses Kapital weder zweckentfremdet noch politisch angegriffen werden kann. Es ist eine echte, sichere Basis für die persönliche Altersvorsorge.

Beifall bei AfD

Drittens. Breit gestreute Anlagen – ein Modell, das generationengerecht ist und gleichzeitig die Haushalte entlastet. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes, personengebundenes Vermögen anzusparen.

Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes haben genug von Bürokratie und Kleptokratie.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Mit dem Junior-Spardepot liefert die AfD einen klaren, finanzierbaren, generationengerechten Plan für die Altersvorsorge. Setzen wir auf Freiheit, Sicherheit und Lösungen mit gesundem Menschenverstand für die Bundesbürger und ihre Zukunft – natürlich mit der AfD!

Zuruf Lennard Oehl [SPD]: „Staubsaugervertreter!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD
LO
#

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die FDP legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vor, der auf einem einfachen Referentenentwurf basiert – eigentlich keine seriöse Politik.

Zuruf Dr. Florian Toncar [FDP]: „Warum nicht?“

Und zur Wahrheit gehört ja auch, dass der frühere Finanzminister Christian Lindner die Reform der privaten Altersvorsorge stets angekündigt hat, aber sein Projekt nie über einen Referentenentwurf im eigenen Ministerium hinauskam.

Zuruf Dr. Florian Toncar [FDP]: „Das lag nur an der SPD!“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Ihr habt doch überhaupt nichts gemacht!“

So viel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP.

Beifall bei SPD

Anstatt mit den anderen Regierungsfraktionen die Altersvorsorge in allen drei Säulen zu verbessern, hat sich die FDP in den letzten Monaten lieber dafür entschieden, absurde Papiere zu verfassen, von „D-Day“ und „Feldschlacht“ zu schwadronieren, und sich bewusst nicht für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger interessiert.

Beifall bei SPD

Hätten Sie ein ernsthaftes Interesse an dem Thema, dann hätten wir in der Koalition das Rentenpaket und das Generationenkapital doch schon längst umgesetzt,

Beifall bei SPD, Grüne

dann hätten wir eine Reform der betriebliche Altersvorsorge schon längst umgesetzt, dann hätten wir auch eine Reform der privaten Altersvorsorge bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 umsetzen können. Damit hätten wir die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in allen drei Säulen verbessern können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“

Stattdessen haben Sie als FDP diese Vorhaben um Monate verzögert. Sie wollten das Generationenkapital und die private Altersvorsorge miteinander verknüpfen. Ohne diese Verzögerungstaktik wären die Bürgerinnen und Bürger schon längst in den Genuss einer besseren Altersvorsorge gekommen. Die Verzögerungstaktik, lieber Herr Toncar, haben Sie doch beim Rentenpaket selbst gemerkt, als Ihre Fraktion Ihren eigenen Gesetzentwurf infrage gestellt hat. Mit diesem Verhalten demonstriert die FDP doch den totalen Zusammenbruch ihrer Fraktion.

Beifall bei SPD

Die Reform der privaten Altersvorsorge ist überfällig; sie ist notwendig. Da sind wir uns, glaube ich, in allen Fraktionen einig. Wir haben das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Dann muss man aber auch liefern, und der FDP-Entwurf ist keine Option.

Zuruf Dr. Florian Toncar [FDP]: „Da widersprechen Sie sich jetzt aber gerade! Sie sagten noch: Das geht!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Irgendwie ist Ihre Rede nicht so besonders konsistent!“

Er sieht eine völlig unsoziale Fördersystematik nach dem Prinzip Gießkanne vor. Bis zu 3 000 Euro Sparsumme sollen im Jahr steuerlich gefördert werden – das geht doch völlig an den Bedürfnissen vorbei –; das sind monatlich 250 Euro.

Ich schlage Ihnen vor: Verlassen Sie mal die Berliner Blase, melden Sie sich bei X ab, und fragen Sie mal in Ihren Wahlkreisen, wer jeden Monat 250 Euro zur Seite legen kann!

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das ist das Maximum!“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Das ist der Höchstbeitrag, Kollege!“

Das ist steuerliche Förderung von Personenkreisen, die keine Förderung benötigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem Generationenkapital, dem Rentenpaket II und dem Altersvorsorgedepot als private Altersvorsorge hätte die SPD-geführte Bundesregierung nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen, sondern wir hätten auch den Booster für den Kapitalmarkt gezündet. Olaf Scholz hat sich als Bundeskanzler wie kein anderer Kanzler vor ihm für eine europäische Kapitalmarktunion eingesetzt.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Der hat gar nix gemacht! Hat nix gemacht!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Hat er vergessen!“

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz I und II, dem Generationenkapital und dem Altersvorsorgedepot hatte diese Bundesregierung mehr Pläne für den Kapitalmarkt als jegliche andere Bundesregierung vor ihr.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Nur umgesetzt habt ihr nichts!“ Zuruf Olav Gutting [CDU/CSU]: „Träume!“

Da können auch alle beteiligten Parteien mal stolz aufeinander sein.

Beifall bei SPD

Aber auch hier sieht man, wie Anspruch und Wirklichkeit bei der FDP auseinandergehen. Auch beim Zukunftsfinanzierungsgesetz II haben Sie monatelang nur Ankündigungen gemacht, und auch hier ist Christian Lindner nie über einen Referentenentwurf in seinem eigenen Haus hinausgekommen.

Zuruf Dr. Florian Toncar [FDP]: „Das lag doch an Ihnen! Das lag doch an Ihrer Blockade!“

Jörg Kukies hat als neuer Finanzminister innerhalb von zwei Wochen einen neuen Kabinettsbeschluss erreicht. Da sieht man mal, was möglich ist, wenn Finanzminister etwas von ihrer Arbeit verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Bei einer Minderheitenregierung ist das doch kein Wunder!“

Wir sind uns alle einig: Die private Altersvorsorge muss reformiert werden. Das dient vor allem der jüngeren Generation, meiner Generation; ich glaube, ich bin der jüngste Redner in dieser Debatte. Sie braucht eine zusätzliche, attraktive Säule in der Altersvorsorge. Wir haben das im Koalitionsvertrag festgehalten, und das muss auch geliefert werden. Es ist tragisch – das sage ich hier als SPD-Vertreter auch mal ganz deutlich –, dass uns das in dieser Legislatur nicht gelungen ist. Ich glaube, wir waren so weit wie keine andere Bundesregierung zuvor.

Aber das hat vor allem mit der völlig überforderten Hausleitung der letzten drei Jahre zu tun, die das Ergebnis eines überparteilichen Berichtes der Fokusgruppe nicht rechtzeitig in einen Gesetzentwurf ummünzen konnte. Dieser Entwurf ist jedenfalls nicht die Lösung, und daher werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Peinlich, peinlich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP
JV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionen über Aktien in Deutschland laufen leider fast immer gleich. Man hört nämlich von der linken Seite des politischen Spektrums: Aktien, die machen ja die Reichen immer reicher.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Sie hätten mal zuhören müssen!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt

Wenn man dann konkrete Vorschläge vorlegt, wie alle von Aktien profitieren könnten, dann hört man Dinge wie „Zockerei“, wie wir es eben auch wieder bei der ersten Rednerin in der Debatte erleben konnten, oder „Casino-Rente“.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn wir die Vermögensschere in diesem Land schließen wollen, dann brauchen wir eine bessere Aktienkultur. Und natürlich brauchen wir Aktien auch in der Altersvorsorge. Es ist ja richtig: Aktien schwanken; das stimmt. Deswegen würde ich auch niemandem raten,

Zuruf Lennard Oehl [SPD]: „… in Aktien zu investieren!“

über Aktien für eine Investition in drei Jahren zu sparen. Aber wenn man breit gestreut – genau darum geht es ja –,

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Nee! In Ihrem Gesetzentwurf sind Einzelaktien drin!“

am besten global breit gestreut länger als 15 Jahre in Aktien anlegt, dann gibt es kein Szenario, bei dem man Verlust macht, und wenn man 20, 30 oder 40 Jahre anlegt, dann macht man richtig Gewinn damit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Worum geht es bei der Altersvorsorge noch mal genau? Um lange Anlagezeiträume von 20, 30 Jahren, und deshalb sind Aktien so besonders gut geeignet für die Altersvorsorge.

Wir brauchen zwei Dinge in diesem Land:

Erstens. Wir müssen Aktien in der ersten Säule, in der gesetzlichen Rente, nutzen.

Widerspruch bei Linke

Deshalb brauchen wir eine echte Aktienrente wie in Schweden. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar in diesem Land abstimmen.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wie das in Schweden funktioniert, hat der Kollege Stefan Schmidt eben gesagt! Das wollt ihr ja gerade nicht!“

Dann haben wir nämlich nicht nur ein stabiles Rentensystem und Beiträge, die dauerhaft finanzierbar sind, sondern das Rentenniveau steigt sogar wieder, und die Menschen kriegen mehr aus der gesetzlichen Rente raus, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Zweitens. Wir brauchen Aktien eben auch bei der geförderten privaten Altersvorsorge. Andere Länder machen uns das doch schon ganz lange vor: 401(k), Roth IRA. Andere Länder haben ganz viele Modelle, die einfach zeigen, dass es funktioniert. Und wir legen hier einen Gesetzentwurf vor, wie ein solches Altersvorsorgedepot auch in Deutschland funktionieren könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig, damit endlich alle in diesem Land von Aktien profitieren.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rosemann von der SPD-Fraktion?

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das war gelogen!“
MR
Dr. Martin Rosemann SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Dann muss er vielleicht nicht so schnell reden, wenn er dadurch mehr Redezeit kriegt. – Also, lieber Kollege Vogel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben eben erzählt, dass Sie Ihre Aktienrente – die haben Sie ja schon das letzte Mal im Wahlkampf vertreten; die haben Sie dann mit uns nicht in den Koalitionsvertrag reingekriegt – jetzt wieder hervorgeholt haben, und dann haben Sie wieder die Geschichte erzählt, dadurch würde das Rentenniveau steigen. Da will ich Sie schon mal darauf hinweisen, dass das, was Sie da machen, ja nichts anderes ist, als dass Sie zunächst mal das Rentenniveau senken.

Sie verweisen auf Schweden. Da ist es genauso passiert: Da hat man einen Teil des umlagefinanzierten Beitrags genommen und hat den in individuelle Konten gesteckt. Der steht dann dem Umlagesystem nicht zur Verfügung. Und das heißt, Sie müssen zunächst mal Rentenleistungen absenken,

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Hört! Hört!“

weil Sie weniger Geld für die umlagefinanzierte Rente zur Verfügung haben, und dadurch sinkt zunächst das Rentenniveau. Es steigt nur dadurch an, dass es vorher sinkt, und es steigt dann wieder irgendwann, wenn die Anwartschaften aus dem Kapitalstock dazukommen.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Können wir mal über das Thema reden?“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! Steht nicht im Antrag!“

Deswegen frage ich Sie: Bringen Sie die Ehrlichkeit auf, diesen Mechanismus zu bestätigen, dass Sie also mit Ihrem Modell der Aktienrente erst mal Geld aus der Rentenkasse rausnehmen, damit die Rentenleistungen absenken wollen, zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht mehr machen wollen oder an anderer Stelle kürzen wollen – das steht ja alles in Ihrem Papier –, damit dann das Rentenniveau wieder steigt? Bestätigen Sie das: „Erst kürzen, dann steigt es“?

JV
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Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. Die eine Möglichkeit ist, das zu tun, was die SPD vorschlägt: das Rentenniveau gesetzlich zu stabilisieren, bei 48 Prozent festzuschreiben, was dann dazu führt, dass die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jüngeren immer weiter steigen – immer weiter steigen!

Beifall bei CDU/CSU, FDP Widerspruch bei SPD

Ich kann das auch ganz konkret machen: Wir sind heute bei Sozialversicherungsbeiträgen von über 40 Prozent – Rente, Pflege, Krankenversicherung zusammen. Wenn wir den Vorschlag der SPD umsetzen würden, dann sind wir angesichts der absehbaren Entwicklung bei Krankenversicherung und Pflege – medizinischer Fortschritt, Demografie – laut Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, bald bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ach! Das ist ja viel!“

50 Prozent, und da kommen die Steuern noch obendrauf. Wie soll das die arbeitende Mitte – gerade die Jüngeren – in diesem Land denn finanzieren? Wie soll dieses Land zukunftsfähig sein bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen?

Beifall bei FDP

In der Tat, wir schlagen eine Alternative vor. Wir wollen, dass auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein kleiner Teil der Beiträge in einen öffentlichen Non-Profit-Fonds, in einen Staatsfonds, mit Aktien fließt. Und warum wollen wir das? Weil das der Weg ist – das hat Martin Werding auch mal in einer Studie ausgerechnet –,

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Die Sie in Auftrag gegeben haben!“

der den Beitragsanstieg dämpft, der die Beiträge stabilisiert, langfristig finanzierbar macht und in der Tat dazu führt – und das ist das einzige Konzept, was das leistet –,

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Der erst mal zu niedrigeren Renten führt!“

dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auch wieder steigt. Und das müssen wir doch wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Denn gerade die, die auf die Rentenversicherung angewiesen sind, brauchen doch diese Perspektive.

Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „In wie vielen Jahren?“

Und schon für jemanden, der nur den Mindestlohn bekommt: 500 Euro Rente mehr pro Monat. Ich finde, das ist ein Konzept, über das wir in diesem Land reden sollten, und die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, ob sie das überzeugt.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wahnsinn! So viel Geld!“

Jetzt zurück zu dem Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge. Ein Aspekt ist mir besonders wichtig. Uns ist wichtig, dass alle davon profitieren können, auch Selbstständige, weil Selbstständige in diesem Land viel zu häufig als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt werden, und das muss enden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Wir haben eben gehört, insbesondere von Rednerinnen und Rednern der Grünen, dass wir das ja in der jetzt gescheiterten Koalition hätten machen können. Das ist interessant. Denn in der Tat – der Redner der Grünen hat darauf hingewiesen –, das ist ein Gesetzentwurf, der im Finanzministerium ähnlich erarbeitet wurde, angepasst um Aspekte wie, dass Selbstständige mit reinsollen. No shit, Sherlock! Ja, natürlich ist das der Gesetzentwurf. Nur unwahr ist, dass man den in der Koalition hätte verabschieden können.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Denn die grünen Ministerien haben ihn blockiert. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Stephanie Aeffner

Wenn sich das jetzt geändert hat und wir alle dafür sind, freue ich mich, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das können wir in dieser Legislaturperiode noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre gut für dieses Land.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
JW
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will die private Altersvorsorge staatlich fördern. Klingt komisch, ist es auch. Warum sollte der Staat fördern, dass Menschen privat vorsorgen, statt mit dem Geld die gesetzliche Rente zu stärken, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

Millionen Rentner haben ab dem nächsten Jahr kein garantiertes gesetzliches Rentenniveau mehr. Und Sie fordern 500 Millionen Euro jährlich für die Subventionierung privater Altersvorsorgeverträge!

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Viel mehr!“

Davon wird doch der größte Teil auch wieder bei der Versicherungswirtschaft landen. Renten drücken und Versicherungskonzerne pampern, das ist wirklich erbärmlich, liebe FDP.

Beifall bei Linke

Wir haben die Riester-Rente abgelehnt, weil sie den meisten Menschen viel zu wenig bringt, und für Ihre Vorschläge gilt das noch mehr.

Zuruf Michael Kruse

Eine alleinerziehende Busfahrerin fühlt sich doch verspottet, wenn Sie ihr erzählen, sie könnte doch was mit der steuerlichen Förderung zur Schließung ihrer Rentenlücke anfangen, oder wenn Herr Vogel ihr erzählt, sie soll doch Aktien kaufen, wenn sie Angst vor Altersarmut hat. Also, ganz ehrlich, wovon soll die Frau denn Aktien kaufen? Wie soll denn jemand, der unter 2 000 Euro netto pro Monat verdient, zwei Kinder hat, die Hälfte seines Gehalts für die Miete ausgeben muss, privat fürs Alter vorsorgen? Da bleibt doch am Ende des Monats überhaupt nichts übrig. Und wenn doch, dann wird gespart: für Kinderkleidung, vielleicht mal für einen Urlaub oder für die neue Waschmaschine.

Nein, was nötig wäre, ist die Anhebung des Rentenniveaus.

Beifall bei Linke

Aber Sie haben nicht mal die Stabilisierung beschlossen, weil die FDP es blockiert hat.

Nicht die private Altersvorsorge fördern, sondern die gesetzliche Rente, paritätisch finanziert, nicht die Arbeitgeber aus der Verantwortung lassen.

Beifall bei Linke

Schauen Sie nach Österreich! Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Abgeordnete. Das ist nämlich in Deutschland nicht so.

Beifall bei Linke

Ich will nur darauf hinweisen: Nach einer Wahlperiode im Deutschen Bundestag, nach vier Jahren, haben Bundestagsabgeordnete einen Rentenanspruch von 1 122 Euro. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten. Wie erklärt man denn den Menschen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag in vier Jahren also mehr leisten –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Janine Wissler (fortgesetzt)

– als andere in 30 Jahren in der Pflege, auf dem Bau oder in der Industrie? Das kann man doch niemandem erklären.

Und deshalb sagen wir: Gesetzliche Rente stärken, eine Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Dann ist gute Rente auch für alle finanzierbar.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
Markus Kurth Grüne
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Johannes Vogel, Sie haben gerade gesagt, wenn man 2 Prozent des Rentenversicherungsbeitrags in einen privaten Fonds einzahlt, dann kämen für den Durchschnittsverdiener wahrscheinlich nach 45 Jahren Sparzeit 1 000 Euro im Monat heraus.

Zuruf Johannes Vogel [FDP]: „Zusätzlich!“

Sie haben aber nicht dazu gesagt – was ja auch Martin Rosemann erfragt hat –, um wie viel dann aktuell die gesetzliche Rente gekürzt werden müsste, nämlich um rund 10 Prozent bei allen derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Viel Spaß dabei!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Was? Belegen Sie das doch mal bitte!“

Das machen 2 Prozent vom Beitragssatz nämlich aus.

Wenn ich eins gelernt habe in gut 20 Jahren Sozialpolitik, dann ist es, dass man dort genau hingucken muss, gerade bei den Langfristthemen wie der Alterssicherung. Und das tut Ihr Gesetzentwurf nämlich auch gerade nicht.

Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte. Genau deshalb ist als Bedingung für die Riester-Rente eine Garantie der eingezahlten Beiträge gesetzt worden und vor allem eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos, also eine Rente bis zum Tode.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist genau das, warum es nicht funktioniert!“

Das macht Ihr Vorschlag genau nicht.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Genau!“

Es soll nur bis zum 85. Lebensjahr abgesichert werden. Und was passiert nach dem 85. Lebensjahr, wenn dann die gesetzliche Rente nicht ausreicht? Dann wird die öffentliche Hand, dann werden alle Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler die Ausfallbürgen.

Ich kenne die durchaus schlüssige Argumentation, dass ohne Garantien höhere Renditen möglich sind, aber eben möglich und nicht garantiert. Und wer möchte, kann das auch gerne am privaten Kapitalmarkt tun. Nur brauchen wir es dann nicht steuerlich mit dem Geld aller Bürgerinnen und Bürger auch noch zusätzlich zu fördern.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ziemlich wichtig – das merkt man auch wieder in dieser Debatte –, dass man die besonderen Charakteristika von Systemen sozialer Sicherung berücksichtigt und auch keine Haurucklösungen verspricht, sondern deren Pfadabhängigkeit sieht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nichts machen geht auch!“

Ich hoffe, dass das in Zukunft auch Fachkolleginnen und Fachkollegen aller demokratischen Fraktionen tun.

Dies ist meine letzte Rede heute im Deutschen Bundestag.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Peinlich!“ Zuruf Weiterer Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Erbärmlich!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Mann, Mann, Mann! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]“

Seit sechs Wahlperioden – das sind 22 Jahre – habe ich die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben, mit denen ich zusammenarbeiten konnte, und auch bei allen, mit denen ich fair streiten konnte in der Sache – das muss ich ausdrücklich dazu sagen –: bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, des Ministeriums und natürlich auch ganz besonders bei den Mitarbeitern meines Abgeordnetenbüros, von denen viele auch sehr lange Jahre bei mir geblieben sind – und das nehme ich als Kompliment.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich muss mich auch bedanken – ganz privat tatsächlich, denn auch das Private ist politisch – bei meinem Sohn und bei meiner langjährigen Partnerin, späteren – inzwischen geschiedenen – Ehefrau, der ich aber nach wie vor eng verbunden bin. Das gute Aufwachsen meines Sohnes, der inzwischen erwachsen ist, ist vor allen Dingen ihr Verdienst, und auch er hat einiges mitmachen müssen. Vielen Dank, Jonas und Sabine!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen dieses für uns auch vielleicht nicht ganz unerwarteten, aber nunmehr doch abrupten Umbruchs fällt mir dann doch auch immer etwas Grundsätzliches ein. Ich möchte schließen mit dem Zitat von Ernst-Wolfgang Böckenförde, dem Böckenförde-Diktum:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Ich finde, das ist ein wichtiger Verweis darauf, dass wir hier auch alles dafür tun müssen, die Institutionen der demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken, sie ernst zu nehmen, sie nicht mit irgendwelchen Scheinlösungen hinters Licht zu führen. Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit zu tun.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Sonstiges bei SPD, Grüne: Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD erheben sich
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Lieber Herr Abgeordneter Kurth, Sie haben eigentlich alles Wichtige schon selbst gesagt. Aber ich möchte doch diesen einen Punkt noch mal aufgreifen: Natürlich sind wir alle freiwillig hier, aber wir bringen auch viele Opfer. Und das ist ganz oft auch im privaten Bereich, wo wir gar nicht dankbar genug sein können, wenn das auch zu Hause aufgegriffen wird. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Worte, aber auch für Ihr langjähriges Wirken hier und vor allen Dingen für Ihre Streitlust, die nämlich für den Bundestag immer ganz wichtig ist. Ganz herzlichen Dank und alles Gute für Sie und Ihre Zukunft!

Beifall

Wir dürfen in der Debatte fortfahren. Der letzte Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem wichtigen Thema Altersvorsorge, und in der Diskussion ist da viel durcheinandergekommen; denn es gibt ja die drei Säulen der Altersvorsorge: einmal die gesetzliche Rente in der ersten Säule, die betriebliche Altersversorgung in der zweiten Säule und dann in der dritten Säule die private Altersvorsorge. Über diese reden wir heute, auch wenn über die erste Säule gestritten worden ist, obwohl sie heute gar nicht Gegenstand ist.

Es ist schon bezeichnend, diese Trauerarbeit der sich scheidenden Partner der Regierungskoalition und die Art und Weise zu sehen, wie sie sich hier beschimpfen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Nur noch peinlich!“

Wenn Sie die Arbeit vorher gemacht hätten, dann hätten Sie sich das Ganze ersparen können.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Drei Jahre haben sie das Land gelähmt!“

Fakt ist, dass durch Sie drei – Rot, Grün und Gelb – ab 1. Januar 2025 die Menschen weniger im Geldbeutel haben.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Dieses Streiten ist unseriös. Sie machen die Menschen arm und machen hier noch ein Theater, was wirklich seinesgleichen sucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens

Es geht letztlich in dem Gesetzentwurf heute um das, was Sie nicht in Ihrem Rentenpaket II durchgebracht haben. Fakt ist: Es ist in dieser Legislatur beim Thema Rente gar nichts passiert.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Jetzt legt die FDP einen Gesetzentwurf vor, mit dem die dritte Säule, die private Altersvorsorge, reformiert werden soll. Ich finde: Der Gesetzentwurf an sich ist richtig. Denn ich halte es für richtig, dass wir Aktien und Fonds in gewissem Umfang in der geförderten privaten Altersvorsorge zulassen, weil natürlich auch die Wertermittlung und die Werterwartung aus dem Kapitalmarkt richtig ist.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich gleich vom „Teufelszeug des Aktienmarktes“ sprechen,

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Einzelaktien, Herr Brehm! Einzelaktien!“

dann muss man schon ein bisschen Luft holen und sagen: Grundsätzlich ist es richtig, wenn man die Förderrichtlinien weitet und andere Anlagemöglichkeiten zulässt. Das ist heute Gegenstand der Debatte.

Zukünftig soll es ja so sein, dass sicherheitsorientierte Garantieprodukte in der geförderten privaten Altersvorsorge möglich sind, aber daneben auch ein sogenanntes förderfähiges und zertifiziertes Altersvorsorgedepot, in dem man eben auch Fondsanlagen machen kann oder auch in für Kleinanleger geeignete Anlageklassen investieren kann.

Grundsätzlich ist es richtig. Die Diskussion ist auch wichtig, und wir werden sie auch gerne miteinander im zuständigen Ausschuss, im Finanzausschuss, führen. Der vorliegende Entwurf wirft, glaube ich, noch viele Fragen auf, die wir diskutieren müssen. Zum Beispiel fehlt es aus meiner Sicht an einer Kostenobergrenze für diese privaten Produkte, damit eben auch die Anleger profitieren und nicht die Anbieter allein. Das war ja auch das Thema und die Diskussion bei den Riester-Produkten. Deswegen gab es da auch die entsprechende Ablehnung am Ende.

Ein weiterer Punkt ist die kostengünstige Überführung von Riester-Produkten in dieses neue System. Außerdem schreiben Sie: Einzelaktien sind möglich bei der geförderten privaten Altersvorsorge. – Da hat man allerdings ein gewisses Klumpenrisiko. Und gerade für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen ist es vielleicht nicht sinnvoll, hier in Einzelaktien zu investieren, sondern vielleicht in andere strukturierte Fonds.

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Deswegen, glaube ich, sollten wir das ganze Thema unter dem Aspekt „Risikostreuung“ noch mal diskutieren.

Aber grundsätzlich ist die Diskussion – die haben wir ja auch schon mehrmals hier ins Parlament eingebacht; damals sind unsere Vorschläge von der Ampel abgelehnt worden – richtig, die geförderte private Altersvorsorge um die Möglichkeit zu ergänzen, sichere Kapitalmarktprodukte wie Fonds oder andere aktienstrukturierte Papiere mit einzukaufen. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Finanzausschuss. Dort werden wir weiter inhaltlich über das Ganze diskutieren.

Herzlichen Dank dafür.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/14027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.