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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Söder, das Saarland stimmt auch zu; auch das war von Anfang an klar.

Wichtig ist aber vor allen Dingen, dass möglichst bald Entscheidungen kommen, die eine belastbare Perspektive für diese Häuser bieten. Wir sehen aber auch, dass, verstärkt durch die Reform, ein gigantischer Investitionsbedarf im Krankenhausbereich in Deutschland gegeben ist. Ich will darauf hinweisen: Die Länder, auch das Saarland, geben derzeit so viele Mittel in die Krankenhausinvestitionsförderung, wie es noch nie der Fall war. Das betrifft sowohl die Förderung außerhalb des Transformationsfonds als auch die zusätzlichen Mittel, die vonseiten der Länder in diesen Transformationsfonds hineingegeben werden müssen.

Jürgen Barke Saarland

Verehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns heute um einen ganz zentralen Baustein für die ökologische Transformation in unserem Land, für unsere Industrie. Die Wirtschaft hat bereits Milliarden in ihren Umbau hin zur klimafreundlichen Produktion investiert. Doch dieser Wandel kann nur gelingen, wenn Angebot und Nachfrage Hand in Hand gehen. Wenn der Staat Vorgaben macht, dann muss er auch Vorbild sein bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Deshalb bringt das Saarland gemeinsam mit Niedersachsen diese Bundesratsinitiative ein. Wir wollen eine klimaneutrale Industrie, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Jürgen Barke Saarland

Dafür muss der Staat Vorbild sein, wenn er Hunderte Milliarden in seine Infrastruktur investiert. Ich will das mal einordnen: Die Grundstoffindustrie ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Es geht um Aluminium, es geht um Chemie, es geht um Zement, es geht um Stahl, es geht um 500 Milliarden Euro Umsatz, es geht um 1 Million Beschäftigte, aber es geht auch um robuste Lieferketten, und es geht um mehr Resilienz für Europa. Gleichzeitig sind aber die Industrien die größten CO2-Emittenten. Ein Beispiel aus dem Saarland: Die saarländische Stahlindustrie emittiert aktuell 50 Prozent des CO2- Ausstoßes des gesamten Landes.

Das Saarland hält die Aufnahme der drei neuen Berufskrankheiten in den als Anlage 1 der BKV bestehenden „Katalog möglicher Berufskrankheiten“, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, für geboten und stimmt dem Entwurf der Bundesregierung deshalb zu. Es ist allerdings zu bemängeln, dass der vorliegende Entwurf in seiner Begründung nur eine Kosten- und Aufwandabschätzung für die Unfallversicherungen und für die Bundesverwaltung enthält. Es fehlt an einer Kosten- und Aufwandabschätzung für die Gewerbeärzte/Gewerbeärztinnen der Länder, die nach § 4 Absatz 2 der BKV zu beteiligen sind.

Für die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Am 20. November 2024 hat die Europaministerkonferenz (EMK) mit dem Beschluss der Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik eine über lange Zeit erarbeitete und sorgfältig austarierte Stellungnahme gefasst, die unter allen Ländern und auch mit der Bundesregierung geeint worden ist. Diesen Beschluss hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 12. Dezember 2024 bekräftigt.

Dieser gemeinsam erarbeitete, inhaltlich sehr umfassende Text ist von der Bundesregierung entsprechend dem ihm zukommenden Gewicht mit Priorität nach Brüssel übersandt worden und sollte aus Sicht der Länder Bremen und Saarland in den nächsten Monaten maßgeblich für die weiteren Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sein. Eine weitere, nach so kurzer Zeit gefasste Stellungnahme mit inhaltlich anderen Akzentuierungen schwächt nach Auffassung der Länder Bremen und Saarland den von der MPK gefassten Beschluss.

Der Entschließungsantrag bezieht sich zudem auf Medienberichte zum geplanten Umbau des neuen EU-Haushalts, die erstmals Anfang Oktober 2024 veröffentlicht und von der Europäischen Kommission nicht kommentiert wurden. Nicht bestätigte Medienberichte sollten nicht Gegenstand von Stellungnahmen des Bundesrates sein, ihre Thematisierung in dieser Form kann zu einer nicht wünschenswerten Verfestigung dieser Berichterstattung führen und die Verhandlungsposition von Bund und Ländern schwächen, statt sie zu stärken. Aus diesen Gründen werden die Länder Bremen und Saarland die Entschließung nicht unterstützen.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen begrüßt die erneute Initiative des Saarlands und Schleswig-Holsteins zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März 2023 (BR-Drucksache 102/23 (Beschluss)) verwiesen.

Ihre Subventionspolitik ist krachend gescheitert. Ich will Ihnen mal die Zahlen darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr Minister: Diese Rezession ist Ihre Rezession.

Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

und das, was geplant ist, würde er mit eigenen Worten entsprechend belegen; Sie können es gern in der Presse nachlesen. Zehntausende Pendler sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil des Einzelhandels davon abhängig, dass die Französinnen und Franzosen ungehindert zu uns kommen können. Ihre Grenzschließungspläne sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Ihr Bundesland hat Jahrzehnte der Montantransformation hinter sich. Ihnen ist klar: Der Wandel kommt, aber er kann politisch gestaltet werden. Er muss sogar politisch gestaltet werden. Deswegen sollten wir uns immer wieder fragen: Tun wir genug für die betroffenen Menschen? Wir haben diese Initiative hier debattiert. Neu hinzugekommen ist die Forderung, Hybridfahrzeuge nicht zu vergessen. Man kann das unterstützen. Der Umweltausschuss hat umfassende Anpassungen vorgeschlagen: viele, die man auf den ersten Blick sympathisch finden kann. Die Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft – wer will das nicht?

Petra Berg Saarland

Das ist eine echte Erfolgsgeschichte, auch bei uns im Saarland. Heute verfügen dank des Deutschlandtickets doppelt so viele Saarländerinnen und Saarländer über ein ÖPNV-Abonnement wie noch vor der Corona-Pandemie. Die saarländische Landesregierung subventioniert das Deutschlandticket für junge Leute. Dadurch ist selbst in der Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler – von denen man ja immer sagt, sie seien Zwangskunden ohne Alternativen im ÖPNV – die Zahl der Abos noch mal um 50 Prozent gestiegen.

Petra Berg Saarland

Und die Studierenden aller saarländischen Hochschulen verfügen heute über das Deutschlandsemesterticket. 98 Prozent der Dauerkunden im saarländischen ÖPNV sind heute mit einem Deutschlandticket unterwegs. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Wir wollen, dass auch in Zukunft möglichst viele Menschen bezahlbar und nachhaltig mobil sind. Für uns im Saarland sind ein attraktiver Tarif und ein gutes Verkehrsangebot zwei Seiten ein und derselben Medaille, kein Entweder-oder. Deshalb müssen wir über die Finanzierung reden.

Ich meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft,

Ich komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten mit, was da an Industriearbeitsplätzen verloren geht. Glauben Sie wirklich, dass diese eine Maßnahme, zu der Sie jetzt die CDU/CSU auf den letzten Metern auffordern, die Arbeitsplätze rettet?

Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

– Ich rede hier als Ministerpräsidentin des Saarlandes und Mitglied des Bundesrates.

Was ins Auge fällt, ist die sehr unterschiedliche Realisierung von Organspenden in den einzelnen Bundesländern. Im Saarland scheitert nur knapp jede vierte Organspende an der fehlenden Zustimmung, in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal jede fünfte. Damit erreicht die Zustimmung zur Organspende unter den für eine Organentnahme infrage kommenden Patientinnen und Patienten oder ihren Angehörigen etwa den Anteil, den sie bei Befragungen der Bevölkerung erreicht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hingegen fehlt bei 44 Prozent der potenziellen Organspender/-innen die Zustimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf eines auch sehr klar schauen, und das sind Ihre Subventionsspiralen, Herr Habeck. Die Subventionen haben sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht – allein von 2022 auf 2023 um 113 Prozent. Geht es der Wirtschaft dadurch besser? Nein. Was Sie jetzt hinterlassen, sind keine schönen, aufstrebenden Industrielandschaften, sondern Rot-Grün hinterlässt planierte, leere Felder. Intel hat den Bau seiner Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Das Gleiche tat Wolfspeed mit seinem auch hochsubventionierten Werk im Saarland. Wir wissen alle, in welch schwerem Fahrwasser thyssenkrupp ist.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

Der Wandel, die tiefgreifende Veränderung, bewegt die Bürgerinnen und Bürger überall, und jeden Tag erleben wir die Nachrichten, die damit verbunden sind. Sie haben eben ein bisschen was über die Besonderheiten des Saarlandes gesagt. Dazu gehört sicherlich auch die Erfahrung, mit dem Wandel umzugehen. Mir gefällt der saarländische Ansatz, die Zukunft und die Chancen zu betonen, die mit dem Wandel verbunden sind. Aber natürlich kann man nicht vom Wandel reden, ohne an die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Ländern zu denken. Ich denke, wir sind uns einig, dass der Osten gezeigt hat, wie man alte Strukturen überwinden kann und wie neue Wege gefunden werden können.

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, liebe Anke Rehlinger, auch von Mecklenburg-Vorpommern und mir persönlich herzlichen Glückwunsch zur Bundesratspräsidentschaft! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und ganz besonders auf den Tag der Deutschen Einheit im schönen Saarland. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine kleine Anregung an unsere Bundesratspräsidentin: Wir sollten die Frage, ob man nicht doch mal im Bundesrat klatschen darf, klären. Ich glaube, wir alle hätten auf jeden Fall gern geklatscht für das THW und alle Blaulichtorganisationen, die uns in den Ländern helfen.

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! Gute weitere Zusammenarbeit! Mit dem Saarland wird es weiter gemeinsam nach vorn gehen. Wir stimmen heute über ein wichtiges Gesetz ab. Ich weise darauf hin, dass, wenn wir in einer anderen politischen Großwetterlage wären, heute sicherlich mit einer großen Mehrheit der Vermittlungsausschuss angerufen worden wäre. Was nachher bei der Abstimmung rauskommt, weiß ich nicht. Das werden wir sehen. Aber ich möchte zumindest begründen, warum das Land Sachsen-Anhalt nach reiflicher Überlegung und auch interner Koalitionsdiskussion dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt.

Insofern stehen wir heute vor der Frage, wie wir uns mit Blick auf das vorliegende Gesetz positionieren, wie wir heute abstimmen. Ich kann für das Saarland nur sagen: Wir halten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für die falsche Entscheidung. Es gibt zwar süße Versprechungen, was man jetzt mit einem Vermittlungsausschuss noch erreichen könnte. Aber die realistische Perspektive ist: Ein Vermittlungsausschuss wäre das Aus für dieses Gesetz. Wir würden deutlich mehr als ein Jahr verlieren, bis wir ein neues Gesetz in der Hand hätten. Die Folge wäre ein Chaos in der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Niemand wüsste mehr, woran er sich in den nächsten Monaten orientieren sollte.

Petra Berg Saarland

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heute vorgelegten Entschließung, mit der sich zunächst die Ausschüsse befassen sollen, fordern wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Hilfe zur Selbsthilfe. Das Saarland hatte dieses Jahr mit mehreren Hochwassern zu kämpfen. In Erinnerung wird vor allem das Hochwasser über Pfingsten bleiben, das Bürgerinnen und Bürger sowie Einsatzkräfte in teils lebensbedrohliche Situationen brachte und enorme Schäden an Privateigentum und insbesondere an der öffentlichen Infrastruktur hinterließ.

Petra Berg Saarland

Zur Bewältigung der wesentlichen Schäden an öffentlicher Infrastruktur, damit Brücken wieder passierbar wurden und Straßen wiederhergerichtet werden konnten, sowie für die Soforthilfe für das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger hat der Landtag des Saarlandes einen Nachtragshaushalt in Höhe von 94 Millionen Euro beschließen müssen – für das Land ein enormer Kraftakt, der mit Blick auf den Gesamtschaden aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Nur wenige Wochen nach Pfingsten waren Baden-Württemberg und Bayern mit starkem Hochwasser konfrontiert.

Petra Berg Saarland

Die Bundesländer haben bereits in einem einstimmigen Beschluss ihren Willen zur Etablierung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zum Ausdruck gebracht. Diese Forderung möchte ich mit dem Antrag des Saarlandes erneuern. Es liegt in unserer Verantwortung, den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Lassen Sie uns gemeinsam handeln und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Schadensbewältigung bei Extremwetterereignissen zu erleichtern und den Hochwasserschutz in Deutschland zu verstärken! Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. – Vielen Dank!

Dieses Gesetz kann schwarze Schafe aus öffentlichen Vergabeverfahren heraushalten und damit gerade mittelständische Unternehmen aus allen Regionen Deutschlands schützen. Dieses Gesetz kann Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleistungen sicherstellen und auch die Tarifbindung steigern. Die Gewissheit, dass der bisher bekannt gewordene Referentenentwurf diesen Anforderungen gerecht wird, habe ich aufgrund unserer Erfahrungen im Saarland gewonnen. Denn im vorliegenden Referentenentwurf finden sich einige Regelungen wieder, die mir aus unserem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz bekannt vorkommen.

Es sind Regelungen, mit denen wir im Saarland seit 2021 gute Erfahrungen machen und die ich daher mit bestem Gewissen für die Bundesebene empfehlen kann. Dieses Fairer-Lohn-Gesetz – beschlossen unter der damaligen Arbeits- und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger – hat als erste Regelung bundesweit die öffentliche Auftragsvergabe nicht an Mindestlöhne, sondern an die weit besseren Tarifbedingungen gebunden. Durch branchenbezogene Rechtsverordnungen werden die tariflichen Kernarbeitsbedingungen zur Grundlage öffentlicher Aufträge und sind auch für die Auftragnehmer klar und transparent.

Bei diesen Kernarbeitsbedingungen handelt es sich um die tariflichen Entgeltgitter samt Zuschlägen und Sonderzahlungen sowie Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen. Dieser Weg über Rechtsverordnungen ist nach unserer Auffassung durch die europäischen Entsendevorschriften legitimiert und wird auch vom Bundesarbeitsministerium als europarechtskonform angesehen. Auch im Entwurf des BMAS ist ein Anspruch auf durch Rechtsverordnungen festgelegte Arbeitsbedingungen vorgesehen. Bei der Anhörung zu unserem Gesetz im Saarland wurde aus den verschiedensten Gruppen heraus ein Rückgang von öffentlichen Aufträgen prophezeit.

Petra Berg Saarland

Die sachgerechte und ortsnahe Verwertung ist jedoch im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Insofern plädiert das Saarland für einen gemeinsamen europäischen Weg. Das Saarland stellt darüber hinaus fest, dass der Zweck des TEHG und der Emissionshandelsrichtlinie die Reduzierung von Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen ist. Aus Sicht des Saarlandes ist im Hinblick auf Abfallverbrennungsanlagen der Emissionshandel für diese Zielsetzung nicht passgenau. Abfallverbrennungsanlagen können nicht mit Kraftwerken oder anderen Industrieanlagen verglichen werden.