Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestariftreuegesetzes“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestariftreuegesetzes“ – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 566/24) Dem Antrag sind die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen beigetreten. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Jung für das Saarland vor. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der hamburgischen Entschließung mit der Aufforderung zu einer zeitnahen Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes stimme ich als saarländischer Arbeitsminister ausdrücklich zu. Die zeitnahe Vorlage eines wirklich sinnvollen Gesetzentwurfs durch die amtierende Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Referentenentwurf bereits erarbeitet hat. Dieses Gesetz kann im Rahmen öffentlicher Vergaben des Bundes vermeiden, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping zulasten der Beschäftigten kommt.
Dieses Gesetz kann schwarze Schafe aus öffentlichen Vergabeverfahren heraushalten und damit gerade mittelständische Unternehmen aus allen Regionen Deutschlands schützen. Dieses Gesetz kann Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleistungen sicherstellen und auch die Tarifbindung steigern. Die Gewissheit, dass der bisher bekannt gewordene Referentenentwurf diesen Anforderungen gerecht wird, habe ich aufgrund unserer Erfahrungen im Saarland gewonnen. Denn im vorliegenden Referentenentwurf finden sich einige Regelungen wieder, die mir aus unserem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz bekannt vorkommen.
Es sind Regelungen, mit denen wir im Saarland seit 2021 gute Erfahrungen machen und die ich daher mit bestem Gewissen für die Bundesebene empfehlen kann. Dieses Fairer-Lohn-Gesetz – beschlossen unter der damaligen Arbeits- und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger – hat als erste Regelung bundesweit die öffentliche Auftragsvergabe nicht an Mindestlöhne, sondern an die weit besseren Tarifbedingungen gebunden. Durch branchenbezogene Rechtsverordnungen werden die tariflichen Kernarbeitsbedingungen zur Grundlage öffentlicher Aufträge und sind auch für die Auftragnehmer klar und transparent.
Bei diesen Kernarbeitsbedingungen handelt es sich um die tariflichen Entgeltgitter samt Zuschlägen und Sonderzahlungen sowie Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen. Dieser Weg über Rechtsverordnungen ist nach unserer Auffassung durch die europäischen Entsendevorschriften legitimiert und wird auch vom Bundesarbeitsministerium als europarechtskonform angesehen. Auch im Entwurf des BMAS ist ein Anspruch auf durch Rechtsverordnungen festgelegte Arbeitsbedingungen vorgesehen. Bei der Anhörung zu unserem Gesetz im Saarland wurde aus den verschiedensten Gruppen heraus ein Rückgang von öffentlichen Aufträgen prophezeit.
Bisher ist aber kein Auftragsrückgang bei der Vergabe von Aufträgen zu verzeichnen, weder in der Anzahl noch in der Summe. Seit Januar 2023 wurden 4 091 Aufträge gemeldet mit einer Auftragssumme von 1,2 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Auftragslage vor Inkrafttreten des Fairer-Lohn-Gesetzes. Damit die Tarifbedingungen eingehalten werden, müssen sie auch kontrolliert werden. Die bei meinem Ministerium ansässige Prüfbehörde Tariftreue kontrolliert vor Ort, ob die nach dem Gesetz festgeschriebenen Verpflichtungen ordnungsgemäß durch die Auftragnehmer, deren Nachunternehmer oder ein beauftragtes Leiharbeitsunternehmen eingehalten werden.
Die in Verordnungen festgelegten tariflichen Arbeitsbedingungen verhindern Wettbewerb nicht, sondern ermöglichen ihn erst für die Unternehmen. Das kann aber nur zum Tragen kommen, wenn die Arbeitsbedingungen nicht unterlaufen werden. Durch regelmäßige Kontrollen werden die festgelegten Tarifbedingungen gesichert und Tarif- und Sozialdumping unterbunden. Genau das ermöglicht auch der vorliegende Referentenentwurf des Bundestariftreuegesetzes. Tariftreue Unternehmen dürfen nicht die Dummen sein. Sie dürfen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufgrund von Lohn- und Sozialdumping ihrer Konkurrenten verlieren.
Das bedeutet in meinen Augen auch, dass die öffentliche Hand gehalten ist, alles ihr Mögliche zu tun, damit den ehrlichen und tariftreuen Unternehmen keine Nachteile entstehen. Mit den Tariftreuregelungen wird Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt, indem die Wettbewerbsgleichheit aller bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichergestellt wird. Wie im Antrag schon erwähnt wird diese Regelung dann zwar nur für die vom Bund vergebenen Aufträge gelten. Allerdings gehen davon erhebliche Impulse für die Länder hinsichtlich ihrer Tariftreueregelungen aus. Noch nie standen wir so kurz vor einer Bundestariftreueregelung. Bitte unterstützen Sie daher die Entschließung!
– Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) für Herrn Minister Laumann. Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Es ist beantragt worden, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Wirtschaftsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:
Für Herrn Minister Karl-Josef Laumann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich begrüßt das Land Nordrhein-Westfalen die Stärkung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch eine entsprechende bürokratiearme Regelung könnten insbesondere Unternehmen, die faire Löhne zahlen, vor Wettbewerbsverzerrungen durch niedrige Lohnkosten geschützt werden. Zudem würde eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten gefördert werden. Mit Blick auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird jedoch nicht gesehen, dass der Antrag in der laufenden Wahlperiode noch zum Tragen kommen kann.