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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1049

1049. Sitzung

Freitag, 22. November 2024Berlin 09:35 – 12:58 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
64
Tagesordnungspunkte
29
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
29.977
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.628
Saarland
3.540
Nordrhein-Westfalen
2.459
Niedersachsen
2.268
Sachsen-Anhalt
2.225
Mecklenburg-Vorpommern
1.846
Hessen
1.452
Bayern
1.413
Baden-Württemberg
1.157
Sachsen
1.095
Thüringen
959
Bremen
851
Rheinland-Pfalz
479

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    19
  • Stellungnahme
    15
  • Überweisung
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. Wehr-DiszNOG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und Erweiterung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Krankenhausleistungen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  11. TOP 11
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 – GräbPauschV 2025/2026)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV-ÄndV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
  49. TOP 49
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  51. TOP 51
  52. TOP 52
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
    1 Beitrag · 1.049 Wörter Überweisung
  58. TOP 58
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Sonstiges
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    Stellungnahme
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
TOP 51 · Drucksache 566/24

Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestariftreuegesetzes“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestariftreuegesetzes“ – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 566/24) Dem Antrag sind die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen beigetreten. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Jung für das Saarland vor. – Bitte schön!

MJ
Dr. Magnus Jung Saarland
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der hamburgischen Entschließung mit der Aufforderung zu einer zeitnahen Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes stimme ich als saarländischer Arbeitsminister ausdrücklich zu. Die zeitnahe Vorlage eines wirklich sinnvollen Gesetzentwurfs durch die amtierende Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Referentenentwurf bereits erarbeitet hat. Dieses Gesetz kann im Rahmen öffentlicher Vergaben des Bundes vermeiden, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping zulasten der Beschäftigten kommt.

Dieses Gesetz kann schwarze Schafe aus öffentlichen Vergabeverfahren heraushalten und damit gerade mittelständische Unternehmen aus allen Regionen Deutschlands schützen. Dieses Gesetz kann Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleistungen sicherstellen und auch die Tarifbindung steigern. Die Gewissheit, dass der bisher bekannt gewordene Referentenentwurf diesen Anforderungen gerecht wird, habe ich aufgrund unserer Erfahrungen im Saarland gewonnen. Denn im vorliegenden Referentenentwurf finden sich einige Regelungen wieder, die mir aus unserem Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz bekannt vorkommen.

Es sind Regelungen, mit denen wir im Saarland seit 2021 gute Erfahrungen machen und die ich daher mit bestem Gewissen für die Bundesebene empfehlen kann. Dieses Fairer-Lohn-Gesetz – beschlossen unter der damaligen Arbeits- und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger – hat als erste Regelung bundesweit die öffentliche Auftragsvergabe nicht an Mindestlöhne, sondern an die weit besseren Tarifbedingungen gebunden. Durch branchenbezogene Rechtsverordnungen werden die tariflichen Kernarbeitsbedingungen zur Grundlage öffentlicher Aufträge und sind auch für die Auftragnehmer klar und transparent.

Bei diesen Kernarbeitsbedingungen handelt es sich um die tariflichen Entgeltgitter samt Zuschlägen und Sonderzahlungen sowie Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen. Dieser Weg über Rechtsverordnungen ist nach unserer Auffassung durch die europäischen Entsendevorschriften legitimiert und wird auch vom Bundesarbeitsministerium als europarechtskonform angesehen. Auch im Entwurf des BMAS ist ein Anspruch auf durch Rechtsverordnungen festgelegte Arbeitsbedingungen vorgesehen. Bei der Anhörung zu unserem Gesetz im Saarland wurde aus den verschiedensten Gruppen heraus ein Rückgang von öffentlichen Aufträgen prophezeit.

Bisher ist aber kein Auftragsrückgang bei der Vergabe von Aufträgen zu verzeichnen, weder in der Anzahl noch in der Summe. Seit Januar 2023 wurden 4 091 Aufträge gemeldet mit einer Auftragssumme von 1,2 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Auftragslage vor Inkrafttreten des Fairer-Lohn-Gesetzes. Damit die Tarifbedingungen eingehalten werden, müssen sie auch kontrolliert werden. Die bei meinem Ministerium ansässige Prüfbehörde Tariftreue kontrolliert vor Ort, ob die nach dem Gesetz festgeschriebenen Verpflichtungen ordnungsgemäß durch die Auftragnehmer, deren Nachunternehmer oder ein beauftragtes Leiharbeitsunternehmen eingehalten werden.

Die in Verordnungen festgelegten tariflichen Arbeitsbedingungen verhindern Wettbewerb nicht, sondern ermöglichen ihn erst für die Unternehmen. Das kann aber nur zum Tragen kommen, wenn die Arbeitsbedingungen nicht unterlaufen werden. Durch regelmäßige Kontrollen werden die festgelegten Tarifbedingungen gesichert und Tarif- und Sozialdumping unterbunden. Genau das ermöglicht auch der vorliegende Referentenentwurf des Bundestariftreuegesetzes. Tariftreue Unternehmen dürfen nicht die Dummen sein. Sie dürfen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufgrund von Lohn- und Sozialdumping ihrer Konkurrenten verlieren.

Das bedeutet in meinen Augen auch, dass die öffentliche Hand gehalten ist, alles ihr Mögliche zu tun, damit den ehrlichen und tariftreuen Unternehmen keine Nachteile entstehen. Mit den Tariftreuregelungen wird Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt, indem die Wettbewerbsgleichheit aller bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichergestellt wird. Wie im Antrag schon erwähnt wird diese Regelung dann zwar nur für die vom Bund vergebenen Aufträge gelten. Allerdings gehen davon erhebliche Impulse für die Länder hinsichtlich ihrer Tariftreueregelungen aus. Noch nie standen wir so kurz vor einer Bundestariftreueregelung. Bitte unterstützen Sie daher die Entschließung!

– Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen) für Herrn Minister Laumann. Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Es ist beantragt worden, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist dafür? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Wirtschaftsausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Karl-Josef Laumann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich begrüßt das Land Nordrhein-Westfalen die Stärkung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch eine entsprechende bürokratiearme Regelung könnten insbesondere Unternehmen, die faire Löhne zahlen, vor Wettbewerbsverzerrungen durch niedrige Lohnkosten geschützt werden. Zudem würde eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten gefördert werden. Mit Blick auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird jedoch nicht gesehen, dass der Antrag in der laufenden Wahlperiode noch zum Tragen kommen kann.