Protokoll
Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52*
Das Saarland hält die Aufnahme der drei neuen Berufskrankheiten in den als Anlage 1 der BKV bestehenden „Katalog möglicher Berufskrankheiten“, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, für geboten und stimmt dem Entwurf der Bundesregierung deshalb zu. Es ist allerdings zu bemängeln, dass der vorliegende Entwurf in seiner Begründung nur eine Kosten- und Aufwandabschätzung für die Unfallversicherungen und für die Bundesverwaltung enthält. Es fehlt an einer Kosten- und Aufwandabschätzung für die Gewerbeärzte/Gewerbeärztinnen der Länder, die nach § 4 Absatz 2 der BKV zu beteiligen sind.
Bundesweit ist mit jährlich 11 000 bis 12 000 Meldungen allein für die Berufskrankheit „Läsion der Rotatorenmanschette der Schulter“ (Nummer 2117) zu rechnen. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass jährlich einige Hundert zusätzliche BK-Anzeigen bei den für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesstellen (in der Regel den Arbeitsschutzbehörden) zur Stellungnahme eingehen und die dort beschäftigten staatlichen Gewerbeärzte/ Gewerbeärztinnen zusätzlich erheblich auslasten. Die Bundesregierung wird gebeten, bei dieser und zukünftigen Änderungen der Berufskrankheiten-Verordnung eine Schätzung zum Erfüllungsaufwand der Länder zu ergänzen.
Insbesondere ist darzulegen, mit welchem zeitlichen Aufwand eines Gewerbearztes/einer Gewerbeärztin bei der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle pro Fall zu rechnen ist.