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Fundstellen

Dabei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Luftverkehr eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für unser Land. Der Luftverkehr verbindet Menschen, Märkte und Innovationen weltweit. Die negative Entwicklung gefährdet daher nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern am Ende auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der gesamten Republik. Wir haben viele starke regionale und international orientierte Flughäfen: München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Über unsere Flughäfen wurden im letzten Jahr insgesamt rund 200 Millionen Passagiere befördert.

Und es ist eine Gestaltung, deren Aufarbeitung trotz der enormen finanziellen Auswirkungen nur schleppend vorangeht. Die Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille ist, sehr gut aufgehoben sind. Aber ich komme gleich dazu, was beim Amigo-Filz von Grünen und Roten in Hamburg möglich ist, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nur zur Einordnung: 2016 wurde in der Tat vorerst vorläufig darauf verzichtet, die Summen von der Warburg Bank einzufordern. Diesen Vorgang hat die Staatsanwaltschaft Köln in der damaligen Lage ausdrücklich – lesen Sie die Sitzungsprotokolle, lesen Sie die Befragungen! – für in Ordnung befunden.

Die Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln belegt, dass Ihre maßlosen Steuerversprechungen nicht zu finanzieren sind. In einer Antwort auf die Frage zur Finanzierung der 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen als Wahlversprechen sagt das Institut der deutschen Wirtschaft:

Dass die AfD rechtmäßig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hat nach dem Verwaltungsgericht Köln nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster als Berufungsinstanz bestätigt. Das Bundesamt darf damit Erkenntnisse über die Handlungen der AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sammeln. Die Auswertung dieser Erkenntnisse durch den Verfassungsschutz spielt auch für uns als Fraktion eine Rolle, wenn wir gemeinsam darüber entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.

Doch lassen Sie uns doch mal ganz ehrlich sein: Dieser Vorschlag ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch moralisch vertretbar. Syrische Fachkräfte arbeiten heute in zentralen Engpassberufen. Laut einem Bericht des IW Köln vom 18. Dezember 2024 leisten allein 80 000 syrische Beschäftigte unverzichtbare Arbeiten, etwa im Bereich Medizin, Klima, Handwerk, in der Pflege oder in der Automobiltechnik.

Ein weiterer entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft ist die Lösung des Fachkräftemangels. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland benötigt jährlich rund 400 000 zusätzliche Fachkräfte, um die Lücken zu schließen. Ohne gezielte Einwanderung riskieren wir wirtschaftliche Stagnation und den Verlust unserer Innovationskraft in Deutschland. Die Kosten des Mangels sind erheblich. Laut einem Bericht des IW Köln vom Mai 2024 entgehen Deutschland jährlich bis zu 49 Milliarden Euro an Produktionspotenzial. Dieses Risiko wächst, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern.

Herr Söder hat kürzlich in Bayern zu einem Autogipfel geladen. Dieses Gesetz enthielt auch Förderungen der Automobilindustrie, vor allem für E-Autos. Es geht hier um Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg und Zwickau, bei Ford in Köln, bei BMW in München oder Audi in Dingolfing und Ingolstadt. Auch das hätten Sie von der CSU jetzt haben können. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Für Markus Söder gilt wie immer: erst der Instagram-Account, dann die Partei und dann erst das Land. – Das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Aber ich will auch darauf hinweisen, dass unser Problem nicht ist, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern, dass wir zu wenig Wohnungsbau haben. Die Studien, zuletzt vom IW Köln, haben einen sehr klaren Zusammenhang hergestellt zwischen einer starken Regulierung und einem zurückgehenden Mietwohnungsangebot. Der Mietendeckel hier in Berlin hat dazu geführt, –

Ich frage mich, in was für einer Bubble Sie eigentlich leben. Also, Sie erzählen, wie es in Köln ist. Aber das ist die Lage: Täglich erleben wir neue Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Oktober dieses Jahres haben wir an dieser Stelle das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz beraten. Der Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ auf die Stromversorgung in Grünheide, das Besetzen der Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt, Stuttgart und Berlin Brandenburg durch fanatische Klimaextremisten, aber auch das kürzliche Durchtrennen zweier Datenkabel in der Ostsee – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei mal dahingestellt – beweisen schmerzhaft, dass auch der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor physisch wirkenden Angriffen nichts an Aktualität verloren hat.

Meine Damen und Herren, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Studie zur sogenannten Transformationspolitik der Ampelkoalition mit dem Anspruch und der Wirklichkeit von Rot, Grün und Gelb befasst und kommt zum enttäuschenden Fazit – Zitat –:

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Ich bringe hier zu Ihrer Aufmerksamkeit: Es gab gestern ein Symposium, bei dem es um moderne Krebstherapie ging, CAR-T-Therapie, also Onkozellentherapie, personalisierte Medizin, Tumorvakzine in der Kombination, konjugierte Versorgung, Chemotherapie mit Antikörpern, Immuntherapie, ausgesprochen komplex, superschwierig, jeder Fall kostet um die 150 000 bis 200 000 Euro. Im Umkreis von 50 Kilometern um die Uniklinik in Köln gibt es 85 Kliniken, die Darmkrebs operieren. Ist denn hier irgendjemand der Meinung, wir könnten in 85 Kliniken diese komplizierte Versorgung bei Darmkrebs anbieten?

Das Stichwort „Mocro-Mafia“ sollte Ihnen, Herr Minister Lauterbach, doch wirklich ein Begriff sein. Auch in Köln – da kommen Sie doch her – findet diese Kriminalität statt, da werden Reviere abgesteckt. Und jetzt haben wir die Situation, dass die niederländische Mocro-Mafia nach Deutschland kommt und hier ihr Unwesen treibt.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Gleichzeitig haben wir eine Fehlversorgung in der Krebsbehandlung. Wir haben im Umfeld der Uniklinik Köln 85 Kliniken, die Patienten mit Darmkrebs versorgen. Viele dieser Kliniken haben wenige Fälle und sind nicht spezialisiert. Kein Arzt würde sich selbst jemals in einer solchen Klinik behandeln lassen. Ich sage es hier in aller Klarheit: Die Krebsbehandlung muss gut und spezialisiert sein; sie muss so gut sein, dass an jedem Ort, wo Krebs behandelt wird, sich auch Ärzte behandeln ließen. Das schulden wir den Patienten. Das können wir. Das ist längst überfällig. Und das wird diese Reform erreichen.

Ich kann mich nur darüber wundern, wie oft im Verlauf des heutigen Tages seitens der Ampelkoalition der Begriff „ländlicher Raum“ in den Mund genommen worden ist. Ich selbst komme aus dem ländlichen Raum. Der Wahlkreis zwischen Köln und Aachen erlebt momentan genau das, was eine kalte Bereinigung ist:

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Wir haben hier schon mehrfach intensiv über das Thema Iran diskutiert und dabei zu Recht von Ihnen auch immer wieder gute Anregungen bekommen. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten und die Angriffe auf Israel ist vollkommen klar, dass der Iran dahintersteht. Deswegen haben wir von deutscher Seite mit mehreren Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Iran weiter isoliert wird, sei es mit Blick auf die Listung der Revolutionsgarden, die wir in Brüssel anstreben, oder sei es jüngst mit der Einstellung der Europa-Flüge von Iran Air. Bei all den Maßnahmen gab es immer Gegenmaßnahmen des Iran, zum Beispiel, dass einer unserer deutschen Haftfälle, eine betroffene Frau aus Köln, jetzt wieder zurück in Haft musste.

Detlef Seif CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Ampel hat sehenden Auges eine deutliche zusätzliche Belastung für die Kommunen herbeigeführt. Das ist für mich einer der wesentlichen Punkte, warum man sagen kann, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier genau den richtigen Antrag gestellt hat. Sie haben mitgeteilt: Zum Stichtag 30. November 2022 war bereits ein Potenzial von über 2,5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen gegeben. – Was bedeutet das? In der Stadt Köln gab es 2023 3 800 Einbürgerungen. Es gibt dieses Jahr vermutlich 10 000 Einbürgerungen. Die Stadt Köln hat es zurückgestellt, Anträge entgegenzunehmen. Das ist doch ein Wahnsinn!

Was haben wir und was hat das Parlament gemacht? Wir haben versucht, Aufklärung zu betreiben; doch Sie haben das systematisch ausgebremst. Auf unsere Kleine Anfrage mit 100 Fragen wurde die Mehrheit der Fragen nicht beantwortet. Kritische Fragen wurden auch im Ausschuss in zwei Sitzungen nicht beantwortet. Die Aussage von Frau Professor Döring wurde verboten; die Aussage des Leiters der Abteilung 4 wurde verboten; aktenrelevante Vorgänge im Kommunikationssystem Wire wurden weder veraktet noch veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht Köln musste Sie dazu zwingen, dass Sie nicht weiterhin diese Vorgänge löschen.

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

Genauso in der Bildung. Das IW Köln sagt mit Blick auf das Startchancen-Programm: Jeder Euro kann sich fünffach auszahlen.

Der Kern der Europäischen Union ist die Zusammenarbeit zwischen Staaten statt nationaler Alleingänge. Das sind Kooperation und Freundschaft in der festen Überzeugung, dass man Herausforderungen zusammen besser lösen kann. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das sich immer mehr auf diesen Weg gemacht und an die Idee der Zusammenarbeit geglaubt hat. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das seine Grenzen immer weiter geöffnet hat, statt sie zu schließen, in einem Europa, in dem ich schneller von Köln nach Brüssel fahren kann als nach Berlin, weil ich eben nicht irgendwo an der Grenze stehe, in einem Europa, das gemeinsam zu Wohlstand gekommen ist, weil es auf Zusammenarbeit setzt, statt Lkws in kilometerlangen Staus auf den Autobahnen zu blockieren.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Wenn Sie den Klinikatlas, den Sie ja nicht mögen, der aber wertvoll ist, bemühen und mal im Anschluss an die Sitzung schauen, wie viele Krankenhäuser 50 Kilometer um Köln herum Darmkrebs behandeln, dann werden Sie auf die phänomenale Größenordnung von 85 Kliniken kommen. In die allermeisten dieser Kliniken würde niemals ein Arzt für die eigene Darmkrebsbehandlung oder die seiner Verwandten gehen. Niemals! Wenn Sie dort fragen: „Wann haben Sie zuletzt eine Darmkrebsoperation bei einem ärztlichen Kollegen gemacht?“, dann wird man sich an keinen einzigen Fall erinnern können. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir müssen die ländlichen Häuser erhalten. Das tun wir; ich komme gleich dazu.

Es gibt Indizes zum Beispiel vom Weltwirtschaftsforum oder vom IW Köln – das sind konservative Institutionen –, die die Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit benennen. Ja, das sind Infrastruktur und funktionierende Logistik. Es ist ja logisch, dass ein Unternehmen, das seine Brötchen von A nach B transportieren muss, nicht dauernd über Schlaglöcher fahren sollte. Das ist nur ein Beispiel.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Schauen Sie sich an, wie wenig Spezialisierung wir haben: Wir haben im Raum Köln, 50 Kilometer um Köln herum – das zeigt der Klinikatlas –, 85 Kliniken, die Darmkrebs behandeln; das ist nicht richtig. Da sind viele Kliniken dabei, die zwischen 10 und 20 Fälle pro Jahr haben. Das ist nicht die Qualität, die wir für uns und für unsere Anverwandten oder unsere Patienten wollen können. Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen, insbesondere im ländlichen Raum.

Aber damit nicht genug: Nachdem das BMG dann gemerkt hat, dass man sich hier völlig verrechnet hatte, wurde das Verfahren ruckartig eingestellt. Gleichzeitig hat das BMG die Unternehmensberatung Ernst & Young damit beauftragt, möglichst viele dieser Verträge wieder abzuwickeln, weil mittlerweile die Erkenntnis vorhanden war, dass man sich ordentlich übernommen hat. Und genau hier liegt die Krux: Es scheint so, als würde dieser Plan nicht aufgehen. Das Oberlandesgericht Köln hat am vergangenen Freitag entschieden, dass es sich bei den sogenannten Open-House-Verträgen nicht um Fixgeschäfte handelt. Damit ist die Strategie des BMG, alle Verträge, die nicht pünktlich erfüllt worden sind, als nichtig zu betrachten, aller Wahrscheinlichkeit nach am Ende.

Tino Sorge CDU/CSU

Um mal mit einigen Legenden und Fake News der Ampel hier aufzuräumen: Sie fantasieren mit Streitwerten, die völlig utopisch sind. Streitwerte sind nicht gleich Schadensersatz bzw. Strafzahlungen. Es gibt bisher kein einziges rechtskräftiges Urteil; auch das Urteil des OLG Köln, das hier angesprochen worden ist, ist kein rechtskräftiges Urteil. Alle anderen Gerichte haben im Übrigen zugunsten des BMG entschieden.

Tino Sorge CDU/CSU

Das BMG ist der Auffassung, dass das OLG Köln im Übrigen falschliegt. Das hat das Ministerium gestern im Haushaltsausschuss erneut bestätigt. Spätestens da hätten Sie sagen müssen: Alles Schall und Rauch. Wir entschuldigen uns bei der Union und bei Jens Spahn und lassen das liegen. – Aber nein, das haben Sie nicht getan. Sie wollen hier vielmehr ein Tribunal veranstalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – ein totes Pferd?“ Diese Frage wirft ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ auf.

Während die CDU hier im Bundestag wieder Anträge gegen Islamismus einbringt, macht sie zeitgleich in allen sieben Bundesländern, in denen sie selbst regiert, das Gegenteil. So verdammt sie hier heute die islamistischen Demos in Hamburg. Aber in Nordrhein-Westfalen, wo sie selber regiert mit den Grünen, lässt sie genau solche Kalifatsdemos zu. Schlimmer noch: Unter NRW-Regierungschef Wüst und Innenminister Reul dürfen in NRW sogar leibhaftige Taliban – die Jungs in Köln – öffentlich predigen.

Was passierte? Jahrelang nichts. Mitte April dieses Jahres kam dann Schwung in die Sache. Es erfolgte eine bundesweite Großrazzia, bei der insgesamt über hundert Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht wurden, auch Rechtsanwaltskanzleien. Ein Abgrund der Korruption wurde offengelegt: Ein Schleusernetzwerk, bestehend aus zwei Rechtsanwälten und vielen Helfern und Helfershelfern aus dem Großraum Köln an der Spitze, besorgte Hunderten reicher Chinesen Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen, Beschäftigungsverhältnisse, ja, und auch deutsche Staatsbürgerschaften.