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Deutscher Bundestag 20/202

202. Sitzung

Mittwoch, 4. Dezember 2024Berlin 13:00 – 19:33 Uhr Nächste Sitzung: 05.12.2024
6:33 h
Sitzungsdauer
119
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
52.427
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.142
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.579
Bundesregierung
8.561
SPD
8.274
FDP
5.749
Grüne
5.304
AfD
4.073
Linke
2.097
BSW
335

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
213
96
Grüne
189
120
CDU/CSU
85
243
FDP
68
67
AfD
54
122
Linke
43
3
fraktionslos
23
BSW
5

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

ZP 3 · Drucksache 20/13367

Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13367
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 3:

Auch hier ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Wilfried Oellers.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern schrieben wir den 3. Dezember. Das ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen und in jedem Jahr ein guter Anlass, noch mal über das Thema der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserem Land zu sprechen.

In den letzten beiden Jahren hatten wir durch größere Anträge das Thema der Barrierefreiheit zur Diskussion gestellt. Der heute vorliegende Antrag betrifft auch die Barrierefreiheit. Es wird gefordert, Kompetenzen im Bereich der leichten Sprache und der Gebärdensprache in einem Zentrum zu vereinen, welches auch als Übersetzungsdienstleister dienen soll. Das ist ein Thema, das die Ampelkoalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte. Zu einer Umsetzung kam es bisher leider nicht, wie bei so vielen Themen, die Sie so ambitioniert in Ihr Programm geschrieben haben. Deswegen stellen wir das hier heute noch mal zur Diskussion.

Sie haben das Thema zwar in den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes aufgenommen, nur die Frage, die sich mir stellt – da haben Sie es in eine große, komplexe Vorlage eingebunden –: Warum ist man bei diesem konkreten Thema nicht hingegangen und hat gesagt: „Wir nehmen das raus; wir machen ein eigenes, wenn auch kleines, Gesetz daraus, aber wir kommen an dieser Stelle mal weiter“? Zugegeben: Unser Antrag ist überschaubar und bezieht sich nur auf dieses eine Thema. Aber es wäre schon sinnvoll gewesen, das Thema separat herauszunehmen, um da vielleicht schnell mal einen Erfolg zu haben, wenn es auch ein kleiner gewesen wäre; aber der hätte sicherlich eine große Wirkung gehabt.

Über die im Antrag geforderten Übersetzungsdienstleistungen für Bundesbehörden hinaus würde uns auch vorschweben – das geht, glaube ich, über das hinaus, was bisher im Referentenentwurf drinsteht –, dass man an der Stelle auch weitere staatliche Stellen hinzunimmt, letztlich bis hin zu den Kommunen, und als Übersetzungsdienstleister fungiert, um auch dort den Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf leichte Sprache angewiesen sind, das Leben doch etwas zu vereinfachen.

In unserem Antrag fordern wir auch, dass das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik angesiedelt wird. Warum schlagen wir dies vor? Aufgrund der langjährigen Erfahrung dieser Überwachungsstelle mit der Umsetzung der EU-Webseitenrichtlinie sind hier viele Kompetenzen erworben worden, die als Expertenwissen bei der Einrichtung des Kompetenzzentrums dienen können.

Was wir ebenfalls weiter für wichtig halten, ist, dass bei der Errichtung, aber auch der Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums die Menschen mit Behinderungen eingebunden werden, dass ihre Erfahrungen Einfluss finden können, um die Übersetzungsdienste qualitativ weiterzuentwickeln und zu perfektionieren. So könnte dieses Konzept mit dem Kompetenzzentrum zum einen den Menschen dienen, aber gleichzeitig auch die Menschen einbinden, um es weiterzuentwickeln. Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen würden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Heike Heubach.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Das ist ein Antrag wie aus der Feder der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion. Die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache liegt nicht nur mir ganz persönlich, sondern der ganzen SPD-Fraktion sehr am Herzen. Wir freuen uns, dass auch Sie die Notwendigkeit sehen.

Es ist Ihnen allen hier im Haus bekannt: Die SPD steht seit über 160 Jahren für eine Politik, die sich für diejenigen in der Gesellschaft einsetzt, die größere Hürden überwinden müssen. Die SPD arbeitet dafür, allen Menschen gleiche Chancen zu bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist das Herz der SPD. Doch wir alle wissen: Die Realität sieht oft anders aus. Viele Menschen mit Behinderungen stoßen an Sprachbarrieren in vielen Bereichen, wie Bildung, Arbeit, im Alltag und auch beim Zugang zu Informationen. Sie können sich vorstellen: Ich weiß, wovon ich rede.

Auch an dieser Stelle müssen wir uns leider die Frage stellen, wie ernst es die Union mit der Behindertenpolitik nimmt. Lassen Sie uns mal auf Meilensteine der letzten rund 25 Jahre zurückblicken.

Erstens. Die hessische Regierung aus SPD und den Grünen hat unter Hans Eichel die Deutsche Gebärdensprache 1998 erstmals als Sprache politisch anerkannt.

Zweitens. Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache im Behindertengleichstellungsgesetz rechtlich anerkannt. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von damals nur danken; denn dies war für uns taube Bürger/-innen ein sehr wichtiger und längst überfälliger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch was ist in unionsgeführten Regierungen für die Etablierung der Deutschen Gebärdensprache umgesetzt worden? Haben Sie Maßnahmen zur Förderung unserer Sprache und ihrer Nutzer/-innen getroffen? Haben Sie den Zugang zu Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern für taube und schwerhörige Personen erleichtert? Haben Sie sich für eine flächendeckende Ausbildung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern eingesetzt? Nein, das haben Sie komplett vernachlässigt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die CDU/CSU hat sich in der Opposition damit begnügt, symbolische Gesten zu machen, statt in Regierungsverantwortung echte strukturelle Veränderungen anzustreben. Und auch dieser Antrag ist eine symbolische Geste. Ein echter Fortschritt ist mit Ihnen nicht zu machen.

In den letzten Jahren haben wir uns als SPD immer wieder dafür eingesetzt, dass die Deutsche Gebärdensprache und die leichte Sprache einen höheren Stellenwert bekommen. Die SPD hat sich in dieser Legislatur gemeinsam mit den Grünen jedes Jahr in den Haushaltsverhandlungen für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums starkgemacht, doch die Gelder wurden nicht bereitgestellt. Wer hat sie blockiert? Die FDP!

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Jetzt haben Sie die Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen!“

Ich bekräftige hier als erste taube Abgeordnete im Deutschen Bundestag: Es sind nicht nur Lippenbekenntnisse erforderlich, sondern auch konkrete Maßnahmen. Dazu gehört die Einrichtung eines Kompetenzzentrums als zentrale Anlaufstelle,

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Steht im Antrag!“

erstens, um die Verdolmetschung aus und in die Deutsche Gebärdensprache flächendeckend in öffentlichen Institutionen zu ermöglichen, zweitens, um Menschen mit kognitiven Einschränkungen besser teilhaben zu lassen und somit letztlich die barrierefreie Kommunikation zu fördern. Damit gewährleisten wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, und das unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache.

Sie können sich sicher sein: Die SPD wird sich auch in der nächsten Legislatur für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen, damit Inklusion nicht nur Symbolik ist, sondern eine gelebte Realität für alle Menschen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn die Deutsche Gebärdensprache ist nicht nur die Sprache der Gehörlosen, sondern auch ein wichtiger Teil der Kultur und Identität dieser meiner Gemeinschaft.

Wichtig ist: Die Deutsche Gebärdensprache ist für viele Menschen die Grundlage, um in Kontakt mit ihren Mitmenschen zu treten. Doch die barrierefreie Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Wir alle brauchen barrierefreie Kommunikation – in beide Richtungen.

Beifall bei Grüne

Dafür stehe ich hier.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Jens Beeck.

Beifall bei der FDP
JB
#

Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag –

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Wie lange ist das her?“

das darf man übrigens sagen in Anwesenheit der Kolleginnen Rüffer, Aeffner und des Kollegen Takis Mehmet Ali – ja auch sehr schnell auf diese Fragen verständigen können.

Dann muss man als Nächstes gucken: Wer ist eigentlich welche Schritte auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit und Erleichterungen gegangen? Ich möchte dazu sagen, dass im Bereich des Gebärdensprachdolmetschens eine wesentliche Maßnahme in dieser Wahlperiode umgesetzt werden konnte, indem nämlich eine sehr komplexe und überfordernde umsatzsteuerliche Regelung, die im Ergebnis dazu geführt hat, dass man möglicherweise erst im übernächsten Jahr wusste, ob man eigentlich Rechnungen mit oder ohne Umsatzsteuer ausweisen muss, durch das Bundesfinanzministerium in eine gängige Form gebracht worden ist.

Beifall bei FDP Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Hört! Hört!“

Ähnlich wie bei der Umsatzsteuerregelung für Inklusionsunternehmen, die wir auch schon in der 19. Wahlperiode diskutiert haben, hat es hier also ebenfalls eine Sicherung des Umsatzsteuerprivilegs gegeben. Deswegen ist es zulässig, dass man, Frau Kollegin Heubach, guckt, wer in welchem Aufgabenbereich eigentlich seine Hausaufgaben gemacht hat und wer sie vielleicht noch vor sich hat.

Zuruf Takis Mehmet Ali

Im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen sind wir jedenfalls die schwierigen steuerlichen Dinge angegangen, Herr Kollege Oellers, Herr Kollege Hüppe, von der die Union in der 19. Wahlperiode noch gesagt hat, die könne man aus europarechtlichen Gründen gar nicht national regeln. Die sind geregelt, und

Beifall bei Grüne Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

deswegen haben wir jetzt Sicherheit für die Inklusionsunternehmen als wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hubert Hüppe

Die Auffassung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als verantwortliches Ministerium, hochverehrte Frau Staatssekretärin Griese, das über ein Drittel des Bundeshaushalts verantwortet, nicht in der Lage ist, das Kompetenzzentrum auf den Weg zu bringen, kann man vertreten; sie ist bei rund 180 Milliarden Euro im Haushalt dieses Ministeriums nur nicht zielführend.

Ich will deutlich sagen: In der Sache sind in den letzten drei Jahren viele Dinge erreicht worden. Viele Dinge sind noch offen. Ich freue mich, dass die Union mit ihrem Antrag bekräftigt, dass sie in der nächsten Wahlperiode offensichtlich bereit ist, an mehr Inklusion in Deutschland zu arbeiten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das wird man dann erst mal sehen, gell?“

Sofern der Antrag, den Sie hier einbringen, allerdings darauf abzielt, in dieser Wahlperiode noch schnell Dinge umzusetzen, darf ich Ihnen das Zitat des Kollegen Friedrich Merz vor Ihrer Fraktionssitzung vom gestrigen Tage einmal vorhalten, der ausgeführt hat:

„Wir werden keinem Gesetzentwurf … zustimmen, der haushaltswirksam ist. Wir haben weder einen Nachtragshaushalt … 2024, noch gibt es einen Haushalt für … 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Corinna Rüffer

Ich gehe davon aus, dass er das so meinte und dass Sie sich daran halten.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Ja, dann stimmen Sie doch mal zu, anstatt immer so was vorzuhalten!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Dann machen wir Sofortabstimmung, oder?“

Dann ist allerdings der Punkt II – –

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Dann stimmen Sie doch zu und bringen uns in die Verlegenheit, wenn Sie das jetzt gerade zitieren!“ Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Sofortabstimmung!“

– Dazu kommen wir doch gleich. Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie kriegen nichts gebacken in der Ampel! Die Fußgängerampel auch nicht! Und dann werfen Sie uns vor – –“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir machen hier keine Zwiegespräche, bitte.

Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Ich darf ja keine Frage stellen!
Jens Beeck (fortgesetzt)

Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage; dann habe ich hinterher eine Minute mehr.

Jedenfalls fordern Sie entgegen dieser Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden vom gestrigen Tag, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jetzt diese Dinge zu machen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Stimmen Sie doch einfach zu! Aber das machen Sie auch nicht!“

Und Sie fordern in Ihrem Antrag unter Ziffer 4 ganz am Ende ausdrücklich, „eine angemessene Finanzausstattung vorzusehen“. Das eine passt nicht zu dem anderen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Ihre Rede passt nicht zu Ihrer Regierungsarbeit!“

Deswegen bin ich erneut bei meiner Vorrednerin: Zwischen Ihren Anträgen, Herr Kollege Oellers, die Sie hier einbringen, und dem, was Sie, wenn Sie in Verantwortung sind oder in Verantwortung kommen könnten, tun würden, klafft eine gewisse Lücke.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Da haben wir mehr umgesetzt als Sie in der Ampel!“

– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann diskutieren wir das aus. – Es klafft eine Lücke. Wir haben relativ viel geschafft – nicht alles, was wir schaffen wollten.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei der Ampel auseinander!“

Sie sagen immer nur, was Sie schaffen wollen, und kommen dann mit europarechtlichen Regelungen, die das nicht möglich machen, oder anderen Geschichten.

Ich freue mich trotzdem darüber, dass offensichtlich alle Beteiligten ein Interesse daran haben, Inklusion und Barrierefreiheit in der nächsten Wahlperiode nach vorne zu bringen. Da haben Sie, ohne dass Sie das überhaupt wollten, mit dieser Drucksache, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, noch etwas geschafft. Denn die Bundesregierung verfügt über die Schrift BundesSans, die den Empfehlungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes für eine barrierefreie Schrift entspricht; einige Ministerien nutzen sie auch. Der Deutsche Bundestag setzt jede Drucksache immer noch in Times New Roman. Vielleicht können wir in dieser Wahlperiode noch gemeinsam damit anfangen, wenigstens unsere Drucksachen barrierefrei zu machen.

In diesem Sinne: Viel Erfolg!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich will bloß, damit es zu keinen Irritationen kommt, weil es jetzt schon das zweite Mal vorkam, sagen: Ich lasse keine Zwischenfrage von demjenigen zu, der gerade davor am Rednerpult stand und die Möglichkeit hatte, seine Punkte auszuführen. Da das jetzt schon das zweite Mal in der Zeit, in der ich hier präsidiere, vorgekommen ist, will ich das nur noch mal allen zur Kenntnis geben.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Wir wollten Deutschland zu einem barrierefreien Land machen und private Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten. Dazu lag nach langen Verhandlungen ein Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Dieser hätte noch diese Wahlperiode verabschiedet werden können. Den öffentlichen Nahverkehr wollten wir barrierefreier machen und ein Kompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache einrichten. Durch das vorzeitige Ampel-Aus konnten wir all diese Vorhaben bisher nicht umsetzen. Ich freue mich wirklich, dass der Union dieses Vorhaben so wichtig ist, dass sie uns jetzt auffordert, noch diese Wahlperiode einen Beschluss dazu zu fassen. Das steht halt ein bisschen im Gegensatz zu den eben von Jens Beeck zitierten Äußerungen von Friedrich Merz.

Wissen Sie, was aber wirklich peinlich ist? Diese Debatte wird nicht in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Ich habe mal geschaut: Es gibt einen Newsletter des Bundestages, wo drinsteht, an welchem Tag welche Debatten in Gebärdensprache übersetzt werden. Diese Debatte steht nicht drin. Wir haben ein internes Verfahren vereinbart, wonach über den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt wird, dass Gebärdensprachdolmetschung bereitgestellt wird. Das haben Sie anscheinend nicht beantragt. Da frage ich mich schon: Was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen? Geht es darum, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und damit auch öffentlichen Druck zu erzeugen, dass wir diese Wahlperiode alle gemeinsam noch etwas voranbringen, oder handelt es sich vielleicht doch eher um einen Schaufensterantrag?

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Schaufenster!“

Allerdings müssen wir sagen: Da müssen wir alle selbstkritisch sein. Es ist so, dass der Deutsche Bundestag regulär nur die Kernzeitdebatten in Deutscher Gebärdensprache überträgt. Da gibt es noch sehr viel zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Das ist wahr!“

Wir haben in der Pandemie lange gebraucht, bis tatsächlich Übersetzungen, zum Beispiel von Pressekonferenzen, in Gebärdensprache stattgefunden haben. Gleichzeitig hat es mich sehr berührt, dass die erste Videobotschaft, die Präsident Selenskyj nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesendet hat, selbstverständlich in Gebärdensprache gedolmetscht wurde. Es geht also, wenn man will. Seien wir doch alle mutig und setzen zusammen Dinge um, sodass tatsächlich alle Menschen in diesem Land an Politik teilhaben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag. Sie schreiben, Deutschland hätte als einziges Land in Europa gesetzliche Regelungen zu leichter Sprache und Gebärdensprache getroffen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Meine Kollegin hat eben schon ausgeführt: Die erste bundesgesetzliche Regelung zur Deutschen Gebärdensprache haben wir 2002 im Behindertengleichstellungsgesetz getroffen. Wer hat es gemacht? Die damalige rot-grüne Regierung. Ich selber habe 2014 in Baden-Württemberg das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz verhandelt und wollte zu diesem Zeitpunkt leichte Sprache darin verankern. An wem ist es gescheitert? Am Widerstand der Landrätinnen und Landräte der Union, die gesagt haben: Um Gottes willen, was soll denn leichte Sprache sein? – Das wollten sie nicht im Gesetz.

Dann hat es unter der GroKo in der Tat Veränderungen im Gesetz gegeben, allerdings auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien. An dieser Stelle haben wir genau das Mindestmaß umgesetzt: Webseiten und digitale Anwendungen müssen barrierefrei sein. Im European Accessibility Act stand explizit die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, über das Mindestmaß dieser EU-Richtlinien hinauszugehen und private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Das wollten Sie damals nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Also nur Dienst nach Vorschrift an dieser Stelle. Im Übrigen: Schauen wir uns doch mal an, wie das in anderen Ländern aussieht. In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen viel weitgehender als bei uns.

Ich habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Oh! Oh!“

Ich habe die Suchbegriffe „leichte Sprache“ und „Gebärdensprache“ eingegeben: Null Treffer an dieser Stelle – leider. Ich sage ja schon lange: Gute gesetzliche Regelungen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Meine Fraktion stellt Informationen in Deutscher Gebärdensprache und in leichter Sprache zur Verfügung. Sie könnten also genauso mit gutem Beispiel vorangehen. Wir alle wirken mit an der demokratischen Willensbildung in diesem Land. Dann sollten wir auch niemanden davon ausschließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann lassen Sie uns reden, noch haben wir Zeit in dieser Wahlperiode. Meine Tür steht Ihnen jederzeit offen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Meine auch!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst.

Beifall bei der AfD
NH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden hier heute alle Zeugen einer unwürdigen Groteske; denn die Vorredner waren nahezu alle in den letzten 20 Jahren auf die eine oder andere Weise an der Regierung. Schämen Sie sich!

Beifall bei AfD

Wer ist die Zielgruppe Ihres Antrags? In Deutschland gibt es circa 80 000 gehörlose Menschen. Etwa 250 000 Menschen nutzen die Deutsche Gebärdensprache. Und natürlich sollen Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder andere Sinnesbeeinträchtigungen gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft haben – für uns von der AfD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wie wir aus dem Bereich „Inklusion an den Schulen“ wissen, sind hier auch sämtliche Nicht-Deutsch-Muttersprachler mit gemeint, die leider allzu oft selbst die Sprachlandschaft in Deutschland babylonisch prägen. Es ist richtig, dass man schaut, ob die Gesellschaft Barrieren aufweist. Wenn ja, muss definiert werden, welche das sind und welche der Staat überhaupt per Gesetz und Verordnungen abbauen kann. Um Entscheidungen zu treffen, braucht es aber die klare Unterscheidung von Beeinträchtigungen; denn nur so kann man den betroffenen Menschen wirklich helfen.

In Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, beziehen Sie sich auf die Gebärdensprache und die einfache Sprache stets in einem Atemzug. Sie fassen die beiden Sprachen zusammen, auch wenn nur die Gebärdensprache als Sprache überhaupt anerkannt ist.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Schon mal das Behindertengleichstellungsgesetz gelesen?“

Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren; denn gehörlose Personen sind nicht zwangsläufig auf einfache Sprache angewiesen. Sie sind – im Gegenteil – intellektuell in der Lage, die höchsten Höhen der Bildung und der Erfolgsleiter zu erklimmen.

Beifall bei AfD

Menschen, die die einfache Sprache zur Teilhabe benötigen, beherrschen entweder unsere deutsche Sprache nicht oder kämpfen mit Herausforderungen im kognitiven Bereich.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Ach, come on!“

Bei manchen Biografien fällt das zusammen, aber nicht zwangsläufig.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Ihnen fällt nichts anderes ein, als zu beleidigen! Das ist eine Unverschämtheit gegenüber Menschen mit Behinderung! Das ist eine Schande!“

Diese mangelnde Sorgfalt in der Unterscheidung zeigt den Nebelkerzencharakter Ihres Antrags besonders deutlich.

Zuruf

Sie wissen doch gar nicht, worum es hier geht. Machen Sie sich doch ehrlich: Sie wollen jetzt beim Wähler punkten, indem Sie so tun – das betrifft Sie alle, auch die Zwischenrufer jetzt –, als würden Sie sich für Teilhabe ernsthaft einsetzen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das konnten Sie die letzten 19 Jahre lang tun.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie haben doch noch nicht mal einen Teilhabebeauftragten!“

– Egal, wie sehr Sie hier reinbrüllen: Wir sind die Einzigen, für die hier „Versprochen und nichts gehalten“ nicht gilt.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Ja! Weil Sie bei dem Thema nicht stattfinden! So ist das! Mit Zwischenrufen müssen Sie auskommen!“

Fassen Sie sich an die eigene Nase.

Beifall bei AfD Zuruf

Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig den Menschen mit kognitiver – –

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das war eine Show!“

Sorgen Sie doch mal bitte für Ruhe. Das ist doch nicht mehr normal. Ich verstehe mein eigenes Wort ja nicht.

Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das schaffen Sie. – Aber wir sind insgesamt mal ein bisschen ruhiger, damit wir Frau Höchst auch zuhören können.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Die Zeit läuft übrigens weiter. Das ist nicht richtig.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das ist das Bittere an der Zeit: Sie läuft immer!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ja, das sehe ich, Frau Höchst.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Danke.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Reden Sie bitte weiter. Das geht von Ihrer Redezeit ab.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig Menschen mit kognitiven Herausforderungen. In Wahrheit dient es Ihren Hunderttausenden von Merkel-und-Baerbock-Zuwanderern aus dem Prekariat der muslimischen Welt, die nicht willens oder in der Lage sind, die deutsche Sprache zu erlernen.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Das ist so eine Beleidigung von Menschen mit Behinderung! Das geht nicht!“

Und Sie wenden sich mit keiner Silbe gegen das Gendern. Das aber benachteiligt bekanntlich sowohl Hörbeeinträchtigte als auch Sprachbeeinträchtigte und Sprachlerner sowieso.

Beifall bei AfD Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie haben mit dem Thema nichts am Hut! Nichts! Sie haben keine Affinität zu dem Thema! Immer wieder auf die Ausländerpolitik schieben! Das machen Sie! Hören Sie mit Ihrer unsäglichen Art auf!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz ruhig!“

Für Sie in einfacher Sprache, werte Kollegen von der CDU/CSU: Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang regiert. Die CDU/CSU konnte umsetzen. Das wollten Sie aber nicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei.

Nicole Höchst (fortgesetzt)

Die CDU/CSU hat da nichts gemacht. Sie wollen blenden. Das funktioniert nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Stefan Nacke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
SN
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Thema zurück. Kommunikation bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Erst durch Kommunikation konstituiert sich Gesellschaft als soziale Wirklichkeit. Wer nicht mitreden kann, weil er die Sprache nicht spricht, wer nicht verstehen kann, was los ist, bleibt außen vor, ist ausgeschlossen. In Zeiten der Digitalisierung muss man für viele Verrichtungen des Alltags lesen können, Ansagen am Bahnsteig hören können; besonders gilt dies für die politische Teilhabe und in der Kommunikation des Staates mit seinen Bürgern.

Wenn man den Begriff „barrierefreie Kommunikation“ googelt, landet man schnell auf der Seite der „Aktion Mensch“. Dort wird das Zwei-Sinne-Prinzip beschrieben. Blinde Menschen, gehörlose Menschen, Menschen mit eingeschränktem Tastsinn hätten immer die Möglichkeit, auf einen anderen Sinn auszuweichen. Es heißt auf der Website ganz einfach:

„Was nicht gehört werden kann, kann gelesen werden.

Was nicht gesehen wird, kann ertastet, gerochen oder erzählt werden.“

Also: Durch Übersetzung wird das eine durch das andere kompensiert.

Bevor sie ihr Scheitern eingestehen musste, hatte die als selbsternannte Fortschrittskoalition gestartete Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einen Sprachendienst in einem eigenen „Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache“ angekündigt. Bis auf die Umwidmung einzelner Dienstposten haben Sie aber nichts zustande gebracht. Von einem ressortübergreifenden Kompetenzzentrum sind wir meilenweit entfernt. Kurzum – wie so oft in der Bilanz der Ampel –: Versprochen, gebrochen. Dabei hätte einfaches Regierungshandeln genügt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir ermöglichen Ihnen heute, Ihre Ambitions- und Antriebslosigkeit zu überwinden. Mit unserem Antrag „Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten“ kompensieren wir auf den letzten Metern der Restampel Ihren mangelnden inklusionspolitischen Gestaltungswillen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie mögen als gescheiterte Koalition im Parlament keine Mehrheit mehr haben, um Gesetze zu beschließen. Sie könnten aber ganz einfach im Rahmen Ihres Regierungshandelns Strukturen schaffen. Nichts hindert Sie – außer Sie selbst –, das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik einzurichten. Genau das schlagen wir vor. Überwinden Sie endlich Ihre eigenen Blockaden! Und beziehen Sie unbedingt Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache ein, wenn es um das Qualitätsmanagement von KI-unterstützter Übersetzungsleistungen geht!

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Studie zur sogenannten Transformationspolitik der Ampelkoalition mit dem Anspruch und der Wirklichkeit von Rot, Grün und Gelb befasst und kommt zum enttäuschenden Fazit – Zitat –:

„Insgesamt bleiben die Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen eher halbherzig.“

Dem ist leider nichts hinzuzufügen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Ist mehr als letzte Wahlperiode!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Takis Mehmet Ali.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der Union ist man bei einem Blick in die Kalenderübersicht schon sehr überrascht, und zwar deswegen, weil ich noch am Montag bei der Übergabe der „Teilhabeempfehlungen“ des Bundesbehindertenbeauftragten einem Kollegen aus der Union in die Augen geschaut und flapsig gefragt habe: Na, kriegen wir die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, des BGG, noch zusammen hin? Ich habe ihm noch zugezwinkert, dann aber tatsächlich die Aussage, die ja vorhin schon erwähnt worden ist, zu hören bekommen: Na ja, Friedrich Merz möchte nichts mitbeschließen, was irgendwie Geld kosten würde.

Zuruf Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: „Na, weil die Ampel gescheitert ist! Ihre Regierung ist gescheitert!“

Es verhält sich andererseits aber so, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kern der Reform wäre es ja gewesen, dass wir die privaten Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichten, diese also angemessene Angebote zur Verfügung stellen müssen. – Und soll ich Ihnen etwas sagen? Kosten würde das den Staat nichts, rein gar nichts. Also warum nicht machen? Man könnte also Friedrich Merz beim Wort nehmen und sagen: Anscheinend gibt es da irgendwie doch eine Möglichkeit, in diesem Plenum noch etwas gemeinsam zu machen.

Umso mehr wundert es mich, dass nun ein Antrag von der Union vorgelegt wird. Die Reform des BGG ist ja bei den Koalitionsverhandlungen 2018 sicherlich nur daran gescheitert, dass Sie das mit uns nicht machen wollten, und nicht an der SPD.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Na, na, na, na! Sie waren doch gar nicht dabei!“

Sollte es also jetzt die Möglichkeit geben, hier tatsächlich noch etwas auf den Weg zu bringen, dann sollte es schon etwas Handfestes sein, damit solch ein Kompetenzzentrum ordnungsrechtlich durchgreifen kann. Es bringt Ihnen nämlich nichts, so etwas einzurichten und dabei keine ordnungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Deshalb macht es Sinn, diese Hürden ordnungsrechtlich zu nehmen und ein Gesetz zu verabschieden, bei dem die privaten Anbieter verpflichtet werden, für die Barrierefreiheit etwas zu tun.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich sagen: Machen wir uns an die Arbeit! Lassen Sie uns ein Gesetz beschließen, das Barrierefreiheit wirklich gewährleistet.

Aktuell sind wir in einer schwierigen Situation.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?

Takis Mehmet Ali (fortgesetzt)

Ja, sehr gerne.

HH
Hubert Hüppe CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte Sie eigentlich schon Frau Heubach stellen.

Sie sprechen immer davon, wie wichtig Barrierefreiheit gerade für taube Menschen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache, dass die Regierung, die jetzt im Amt ist, bei der Neuzulassung der EUTB die Hälfte der Stellen von Beratern gestrichen hat, die in der Lage sind, mit gehörlosen Menschen in Gebärdensprache zu kommunizieren bzw. eine Kommunikation mit Taubblinden zu ermöglichen. Da hätten Sie ja eigentlich beweisen können, dass diese Menschen tatsächlich Teilhabe- und auch Beratungsmöglichkeiten gefunden haben. Aber diese Regierung hat das ignoriert und hat diese Stellen gestrichen. Wie stehen Sie dazu?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht, dass Stellen gestrichen worden sind!“

Herr Kollege, das stimmt so nicht; das stimmt überhaupt nicht. Vor allen Dingen kann ich mich sehr gut an Folgendes erinnern: Als die Neuvergabe der EUTB im Raum stand, haben wir die Vergaberichtlinien noch unter der GroKo geändert. Das war also das Ergebnis einer Regierung mit Ihnen zusammen. Wir haben uns das zur Evaluation vorgenommen, werden uns das angucken und da, wo weiße Flecken entstanden sind, korrigieren. Aber bei aller Liebe: Die Vergaberichtlinien sind noch unter uns geändert worden.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“

Das war letztendlich das Endprodukt.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Also! Sie sind in der Regierung und schieben es anderen in die Schuhe!“

– Wir sind in der Regierung, das stimmt;

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Aber jetzt ist mal Schluss!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Weil ihr nichts hinkriegt!“

aber man muss trotzdem sagen, lieber Kollege:

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Jetzt ist bald mal Schluss! Nach drei Jahren! Nach drei Jahren kommt so ein Argument!“

Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge vorgelegt;

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das ist doch wohl nicht zu glauben! Das eigene Scheitern!“

Sie hätten das aber in den 12 der 16 Jahre, in denen die SPD an der Regierung beteiligt war, alles haben können; das lag doch nicht an uns. Die Dinge, die Sie in dieser Legislaturperiode gefordert haben, hätten Sie schon vor zwölf Jahren oder auch vor vier Jahren haben können.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Wissen Sie, was wir alles in den letzten beiden Legislaturperioden gemacht haben, als Sie noch nicht dabei waren?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie haben gar nichts gemacht!“

Deshalb ist das letztendlich nur ein politisches Spiel, das Sie hier gespielt haben, lieber Kollege.

Man braucht sich auch gar nicht zu wundern, dass es lebhaft wird, wenn man versucht, das Plenum hier irgendwie als Wahlkampfarena

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das ist so eine Schweinerei! Sie lenken nur von der eigenen Unfähigkeit ab!“

für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu nutzen. Aber das bringt alles nichts. Wir reden ja letztendlich darüber, was wir noch schaffen könnten. Deshalb lade ich auch alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein, eben noch im letzten Atemzug was umzusetzen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Unfähig!“

Wir kommen gerne auf Sie zu, Herr Oellers.

Aber noch einen Satz:

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Ja, das reicht dann aber auch!“

Wenn man sich hierhinstellt – und ich erinnere mich hoffentlich richtig und zitiere auch sinngemäß richtig –

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Na hoffen wir mal!“

und kritisiert, dass die Bedarfe von Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, mit der Notwendigkeit verknüpft werden, dass diese vielleicht auch einfache Sprache benötigen, obwohl diese das aber eigentlich gar nicht bräuchten, weil sie ja intellektuell alles verstehen, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht nur falsch, das ist auch fachlich nicht verstanden worden und zeigt den Zeitgeist insbesondere einer Partei, den wir hier im Haus nicht mehr haben wollen, liebe Kollegin.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie müssen jetzt klatschen! Meine Güte! Das war jetzt zu einfach!“

Sie haben die Sache nicht verstanden. Sie haben den Inhalt des Antrages der CDU/CSU überhaupt nicht verstanden. Und ich wundere mich immer wieder, wie Sie es hinkriegen, hier bei einer Debatte zu einem Antrag, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, trotzdem noch Ihre migrationsfeindliche Haltung gegenüber Musliminnen und Muslime in diesem Land zur Schau zu stellen.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich!“

Es ist unwürdig. Es ist undemokratisch.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir werden verhindern, dass Sie in irgendeiner Art und Weise in Regierungsverantwortung kommen, Frau – –

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „… Höchst heiße ich!“

Ich will jetzt gar nicht den Namen nennen, sonst haben Sie nachher noch das Recht, irgendeine Kurzintervention zu machen. Aber wissen Sie, ich habe ja mitbekommen, dass Sie auch gerne mal einen Döner essen. Denken Sie bei Ihren Deportationsfantasien daran, dass das dann auch nicht mehr möglich wäre.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich bin persönlich angesprochen worden! Er hat mich adressiert!“

In dem Sinne möchte ich Ihnen noch eins mitgeben: Wir haben viel vorgehabt; es ist uns nicht alles gelungen – Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende –, aber es gibt noch die Chance, einiges hinzukriegen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie haben keine Regierung!“

In diesem Sinne: Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Peter Aumer.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 3. Dezember und damit der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Umso schöner ist es, dass wir heute diesen Antrag diskutieren.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „So ein Zufall!“

– So ein Zufall. Vielleicht ist es auch kein Zufall, meine Damen und Herren der Grünen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Es ist eigentlich nicht zum Lachen. Vielmehr finde ich es toll, dass man im Umfeld dieses Tages über dieses Thema diskutiert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Ich habe gedankt dafür!“

– Ich rede über den Kollegen.

Am Wochenende, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ich bei der Weihnachtsfeier der Lebenshilfe bei mir im Wahlkreis in Regensburg. Für mich ist diese Weihnachtsfeier immer eine der emotionalsten Weihnachtsfeiern, die ich besuchen darf. Und in diesem Jahr feiert die Lebenshilfe bei mir vor Ort 60-jähriges Jubiläum. Sie haben einen Chor gegründet und zu diesem Jubiläum eigens ein Lied zur Aufführung gebracht. Der Refrain dieses Liedes heißt: „Ich bin gut so, wie ich bin.“

Zuruf Corinna Rüffer

Ich denke, das sagt eigentlich alles aus im Blick auf das, worüber wir heute diskutieren, was vor allem auch die UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg bringen soll und was wir politisch umsetzen sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der Ampel, hätten Sie sich mal mit der Zeit der Großen Koalition beschäftigt. Wir haben Meilensteine in der Behindertenpolitik auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Bundesteilhabegesetz. Also wer infrage stellt, dass das ein Meilenstein der Politik für Menschen mit Behinderung ist, der muss das schon erklären.

Zuruf Corinna Rüffer

– Ja, jetzt geht es um die Umsetzung. Es geht um die Finanzierung. Dafür hätten Sie jetzt drei Jahre Zeit gehabt.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Lassen Sie uns mal über Bayern reden!“

Wenn ich mit den Zuständigen in meinem Bezirk rede, dann höre ich: Das, was von der Bundesregierung gekommen ist, ist unterirdisch.

Beifall bei CDU/CSU

Dieser Tag mahnt uns auch: Es gibt noch viel zu tun. Von den vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP bis hin zu Ihnen von den beiden kleinen, noch vorhandenen Ampelparteien, ist leider wenig umgesetzt worden.

Frau Kollegin Heubach, Sie haben in Ihrer Rede gerade angesprochen, dass dieses Kompetenzzentrum – der Kern unseres heutigen Antrags – umgesetzt werden soll. Dann stimmen Sie doch bitte diesem Antrag zu.

Herr Kollege Beeck, haben Sie den Antrag gelesen?

Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Selbstverständlich, Herr Kollege!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Also, der Herr Beeck liest so was immer!“

Da steht „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“.

Zuruf Jens Beeck [FDP]: „Punkt II Ziffer 4!“

Uns unterscheidet nichts von unserem Fraktionsvorsitzenden. Bundesminister Heil hat die Möglichkeit, im Rahmen seines Haushalts umzuschichten. Darum geht es: Prioritätensetzung im Haushalt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie sind gescheitert, weil Sie immer neues Geld wollten. Deswegen hat Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Ampel, nicht funktioniert.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Wo wollen Sie denn sparen?“ Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Und wo nehmen wir es weg?“

Die Bilanz der Ampel im Bereich der Behindertenpolitik ist dürftig, genauso wie die Politik der Ampel im Ganzen.

Frau Kollegin Aeffner, Sie haben gesagt, Ihre Tür steht offen. Dann schließen Sie die Tür heute nicht. Stimmen Sie dem Antrag zu. Das ist das beste Zeichen von Zusammenarbeit hier im Haus.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Herr Merz will doch nichts mehr umsetzen!“

Sie würden ein Signal setzen. Wir würden ein Signal setzen. Und wir würden vor allem dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung tragen. Denn es ist nicht das Erreichen eines Ziels, sondern das ist eine Haltung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Zufallsmehrheit!“

– Frau von Storch, an Haltung sollten Sie sich bitte auch mal gewöhnen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Drucksache 20/13367 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.