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Deutscher Bundestag 20/178

178. Sitzung

Donnerstag, 27. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:11 Uhr Nächste Sitzung: 28.06.2024
14:11 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
94.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.315
SPD
22.890
Grüne
13.594
FDP
10.484
AfD
8.309
Linke
4.465
Bundesregierung
2.267
BSW
1.326
fraktionslos
535

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
508
85
Grüne
486
184
FDP
416
55
CDU/CSU
302
384
AfD
107
231
Linke
75
8
BSW
31
fraktionslos
13

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 20/11413 und 20/11796 · TOP 11
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14448
BSW070
FDP8300
SPD18710
CDU/CSU16700
Linke0190
fraktionslos320
Grüne9910

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/11565 und 20/11798 · TOP 13
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1611
BSW070
FDP8300
SPD18610
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos131
Grüne9810

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/11794 · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3592
BSW060
FDP8100
SPD18700
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos140
Grüne9611

„Dann verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/117…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    15 Beiträge · 10.839 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. TOP 10
  7. TOP 32
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
  8. TOP 33
  9. ZP 10
  10. TOP 11
  11. ZP 3
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 17
ZP 10

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 10:

Ich eröffne die Aussprache. Sie sind, glaube ich, alle so weit. Das Wort erhält Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Rolle der Politik in der Coronapandemie diskutieren, dann müssen wir uns eins immer wieder klarmachen: Es war eine Zeit der Ungewissheit. Keiner wusste genau, was da auf uns zukommt und wie man sich am besten dagegen absichern kann. Keiner wusste, dass die Varianten des Virus irgendwann nicht mehr so bedrohlich sein würden wie zu Beginn der Pandemie. Ein glimpflicher Ausgang war nicht garantiert.

Die Nachrichten aus Bergamo und anderen Regionen in Europa, aber teilweise auch aus Altenheimen und Krankenhäusern in Deutschland haben mir damals ganz klar gemacht, dass der Schutz der Bevölkerung absolute Priorität haben muss. In dieser unübersichtlichen Situation war die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung keine leichte Aufgabe; denn alle Staaten wollten sich absichern. Es ist mir deshalb wichtig, dass diese Aktuelle Stunde nicht zu einer Hexenjagd verkommt.

Dennoch halte ich es für notwendig, dass wir kritisch aufarbeiten, was damals passiert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur so können wir die passenden Lehren für die Zukunft ziehen. In welcher Form diese Aufarbeitung geschieht, ist zu diskutieren. Die Hauptsache bleibt aber, dass am Ende ganz klar nachvollzogen werden kann, was genau ablief und wer wofür verantwortlich war. Es muss jetzt Klarheit darüber geben, wie es passieren konnte, dass aus heutiger Sicht Milliarden an Steuergeld verschwendet worden sind. Niemand darf sich hier aus der Verantwortung stehlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich an dieser Stelle zum besseren Verständnis kurz die einzelnen Kritikpunkte abschichten; denn ich habe den Eindruck, dass aktuell sehr viel durcheinandergeworfen wird. Es geht aus meiner Sicht vor allem um drei Themenkomplexe, die nochmals genauer untersucht werden sollten: erstens die völlig ausgeartete Beschaffung von Schutzmasken im Open-House-Verfahren, zweitens die Maskenverteilaktionen um Weihnachten 2020

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das habt ihr doch alles mitgemacht!“

und drittens die überteuerten Bestellungen von Einzelunternehmen auf Zuruf von Parteifreunden wie zum Beispiel im Fall Emix.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fangen wir mal mit den Open-House-Verträgen an. Um möglichst schnell an Schutzausrüstung zu kommen, hat das BMG im März 2020 ein Verfahren aufgesetzt, bei dem jede Firma, die ein Angebot für die Lieferung von Masken abgab, auch den Zuschlag bekommen hat. So sind innerhalb kürzester Zeit bei einem Preis von 4,50 Euro netto pro Maske Verpflichtungen von 6,4 Milliarden Euro entstanden. Das lässt nur einen Schluss zu: Der Preis war deutlich zu hoch angesetzt. Es stellt sich aus meiner Sicht bereits hier die Frage, wie man so am Marktgeschehen vorbeikalkulieren konnte und wer dafür die politische Verantwortung trägt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber damit nicht genug: Nachdem das BMG dann gemerkt hat, dass man sich hier völlig verrechnet hatte, wurde das Verfahren ruckartig eingestellt. Gleichzeitig hat das BMG die Unternehmensberatung Ernst & Young damit beauftragt, möglichst viele dieser Verträge wieder abzuwickeln, weil mittlerweile die Erkenntnis vorhanden war, dass man sich ordentlich übernommen hat. Und genau hier liegt die Krux: Es scheint so, als würde dieser Plan nicht aufgehen. Das Oberlandesgericht Köln hat am vergangenen Freitag entschieden, dass es sich bei den sogenannten Open-House-Verträgen nicht um Fixgeschäfte handelt. Damit ist die Strategie des BMG, alle Verträge, die nicht pünktlich erfüllt worden sind, als nichtig zu betrachten, aller Wahrscheinlichkeit nach am Ende.

Bei einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro plus x sind das keine guten Nachrichten. Das Versagen bei der Beschaffung könnte den Haushalt des BMG auf Jahre lähmen, und die Rückstellungen reichen bei Weitem nicht aus. Deshalb muss jetzt alles auf den Tisch; denn so was darf nie wieder passieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte noch zwei andere Diskussionspunkte anschneiden – die kann ich aufgrund der Kürze der Zeit nicht ausweiten –: die Verteilung der Schutzmasken, aber auch der genaue Blick, wie es dann weitergegangen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Es gibt hier an dieser Stelle offensichtlich Klärungsbedarf. Ich hatte zu Beginn gesagt, es soll keine Hexenjagd werden. Aber mich würde schon mal interessieren, wie es zu den aufgezählten Entscheidungen kam. Von einer Sache kann man schon jetzt ausgehen: Diese Angelegenheit wird uns noch lange beschäftigen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Das Wort erhält Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, Sie haben gerade gesagt, Sie würde mal interessieren, was damals gewesen sei und wie das damals abgelaufen sei. Ich kann das nicht verstehen; denn Sie saßen doch direkt mit dabei, Sie waren doch immer eng mit eingebunden.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Vergessen!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So ist es!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal darauf hinweisen: Zu der heutigen Debatte, zum heutigen Thema hat ein Kollege erst vor zwei Tagen was sehr, sehr Kluges gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –: „Niemandem hilft bei der Aufarbeitung der Pandemie ein Tribunal, wo wir mit scheinbaren Ersatz-Gerichten jetzt nachträglich sagen, was wir alles hätten besser machen können.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Doch! Das hilft sehr viel!“

Und an anderer Stelle hat der Kollege gesagt, es bestehe „die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“. Der Kollege, der das gesagt hat, ist der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Insofern will ich mir mal anschauen, was daraus geworden ist.

Vertreter der Koalition haben in den letzten Monaten immer betont: Die Aufarbeitung der Coronapandemie dürfe nicht auf unlautere Schuldzuweisungen beschränkt sein und parteipolitischen Motiven erst recht nicht folgen. Jetzt steht fest: Diesen Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben Sie verlassen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So ist es!“

Um mal mit einigen Legenden und Fake News der Ampel hier aufzuräumen: Sie fantasieren mit Streitwerten, die völlig utopisch sind. Streitwerte sind nicht gleich Schadensersatz bzw. Strafzahlungen. Es gibt bisher kein einziges rechtskräftiges Urteil; auch das Urteil des OLG Köln, das hier angesprochen worden ist, ist kein rechtskräftiges Urteil. Alle anderen Gerichte haben im Übrigen zugunsten des BMG entschieden.

Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Das stimmt ja alles nicht!“

Das hätten auch Sie mit etwas Recherche erkennen können. Und für angeblich unrechtmäßige Auftragsvergaben gibt es keinen einzigen Beleg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

So richtig interessant wird es natürlich dann, wenn man sich anschaut, wie das jetzige BMG bzw. Karl Lauterbach als aktueller Bundesgesundheitsminister agiert. Der macht das im Grunde genauso wie das vorherige BMG. Und das macht er deshalb, weil er genau weiß, dass das richtig ist. Ein Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nämlich nur dann entstanden, wenn diese Lieferungen anstandslos angenommen worden wären.

Die Marktlage – daran darf ich noch mal erinnern – 2020 bei Schutzmasken war katastrophal. Der Bund hat die Aufgabe der zentralen Beschaffung auf dringende Bitte der Länder und im Übrigen auch auf ganz dringende Bitte der heutigen Koalitionsfraktionäre und der heutigen Bundesregierung übernommen. Deshalb ist es schon etwas skurril, was hier passiert:

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist überhaupt nicht skurril!“

dass aus Dingen ein Skandal gemacht wird, der eigentlich keiner ist, zumal Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, immer vorangetrieben haben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich darf Ihnen noch sagen: Das ist an Niederträchtigkeit und an Doppelmoral nicht zu überbieten.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Oh, oh, oh, Herr Sorge!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Die Dünnhäutigkeit ist unübersehbar!“ Zuruf Dr. Janosch Dahmen

Ich kann das aber verstehen. Ich weiß, es tut weh: Ihre Ampelkoalition liegt in Trümmern, Sie haben keinen Haushalt, Sie haben kein gemeinsames Programm, es gibt keinen gemeinsamen Nenner, kein Vertrauen, keine Mehrheit, keine Zustimmung in der Bevölkerung. Und da fällt Ihnen nichts Dümmeres ein, als hier eine Schaufensterveranstaltung abzuhalten. Da kann ich nur sagen: Dabei wird sogar die AfD blass.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, das stimmt nicht!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „2,3 Milliarden Euro!“ Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „2,3 Milliarden Euro! Das ist doch ein Skandal! Überall wird das Geld gebraucht! Sie haben es zum Fenster herausgeworfen!“

Sie sehen hier das ultimative Coronahufeisen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer: am einen Ende die Grünen, am anderen Ende die AfD.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „So werden Sie da nicht durchkommen, Herr Sorge!“

Sie haben es tatsächlich hier fertiggebracht, in verschwörerischem Unterton Querdenkerthesen aller Art gemein hier zu bedienen. Herzlichen Glückwunsch!

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Oh, oh, oh!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Steuergelder verschwendet!“

Deshalb will ich auch noch mal darauf hinweisen, was Frau Kollegin Stamm-Fibich gesagt hat. Sie veranstalten hier ja letztendlich eine Aktuelle Stunde gegen Ihr eigenes Ministerium.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Von Niedertracht reden, anstatt sich um Aufklärung zu bemühen!“

Das BMG ist der Auffassung, dass das OLG Köln im Übrigen falschliegt. Das hat das Ministerium gestern im Haushaltsausschuss erneut bestätigt. Spätestens da hätten Sie sagen müssen: Alles Schall und Rauch. Wir entschuldigen uns bei der Union und bei Jens Spahn und lassen das liegen. – Aber nein, das haben Sie nicht getan. Sie wollen hier vielmehr ein Tribunal veranstalten.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Ich darf ich Sie noch mal daran erinnern, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren die treibende Kraft bei der Maskenbeschaffung. Am 31. März 2020 schrieben die Spitzen einer Partei, die mit einer Fraktion hier im Haus vertreten ist, nämlich Sie von den Grünen

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Wir wollten die Menschen geschützt haben, aber nicht, dass Finanzen zum Fenster hinausgeworfen werden! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– ich weiß, die Wahrheit tut weh; aber Sie müssen es sich trotzdem anhören –:

Zuruf Simone Borchardt

„… überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden, überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches der üblichen Bedarfe an Schutzmasken und Schutzkleidung“.

Die Unterzeichner waren damals Annalena Baerbock, Robert Habeck, jetziger Wirtschaftsminister, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Ihnen, den Grünen, konnte die Maskenbeschaffung gar nicht schnell genug gehen. Und jetzt regen Sie sich darüber auf, lieber Kollege Janosch Dahmen, der Sie noch für letzten Herbst das flächendeckende Maskentragen empfohlen haben.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Dafür waren die Minister zuständig!“

Also, am heutigen Tag erreicht die Doppelmoral der Ampel einen traurigen Höhepunkt.

Abschließend will ich in den letzten Sekunden noch darauf hinweisen und mit der Mär aufräumen, dass Jens Spahn als damaliger Bundesgesundheitsminister alles im Alleingang gemacht hätte.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt aber schnell bitte; letzter Satz.

Tino Sorge (fortgesetzt)

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz war seinerzeit Bundesfinanzminister. Er war intensiv –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Tino Sorge (fortgesetzt)

– in diese Maskenbeschaffung über die Generalzolldirektion eingebunden.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Satz.

Tino Sorge (fortgesetzt)

Er saß mit am Kabinettstisch. Insofern machen Sie heute hier ein Misstrauensvotum –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Tino Sorge (fortgesetzt)

– gegen Ihren eigenen Bundeskanzler. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Dünner Applaus!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das war keine gute Verteidigung!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wenn Sie das sagen, ist das eine Ehre!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie war ohne Zweifel eine schwere Krise mit auch sicher schwierigen Entscheidungen. Im Grunde teile ich deswegen den Satz, den Jens Spahn gesagt hat: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Dieser Satz ist mit Sicherheit korrekt.

Genauso ist aber auch richtig, dass eine Krise kein Freifahrtschein für völlig unkontrolliertes Handeln sein darf, für Handeln, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir hatten das Thema gestern im Haushaltsausschuss, und die Vorwürfe, die dort vonseiten des Bundesrechnungshofs gemacht wurden, sind auch ganz offen in Berichten von 2021 und 2024 nachzulesen. Die Liste an Mängeln ist gewaltig. Der Einsatz von Steuergeldern in Milliardenhöhe für windige Verträge muss aufgearbeitet werden, und das tun wir.

Beifall bei Grüne, FDP

Gehen wir zurück an den Anfang des Jahres 2020. In den Medien ist zu verfolgen, wie das Virus immer näher kommt. Am 22. März wird der erste Lockdown verhängt. Ziemlich zur gleichen Zeit wird im Kabinett ein Beschluss darüber gefasst, dass man Masken bestellen will, und es ist die Rede von 275 Millionen Masken, die bestellt werden sollen. Am Ende werden 5,7 Milliarden Masken bestellt.

Was war da los, 5,7 Milliarden Masken statt 275 Millionen, die am Anfang standen? Warum hat Jens Spahn auf dem Weg bis dorthin die Kontrolle so dermaßen verloren und das Ganze dermaßen aus dem Ruder laufen lassen?

Das Chaos war absehbar angesichts völlig wilder Vergabeverfahren; gemeint ist das sogenannte Open-House-Verfahren. Jede Maske sollte für 4,50 Euro abgenommen werden, ohne Begrenzung, völlig freihändig. 500 Millionen Euro standen dafür im Haushalt. Am Ende waren es nicht 500 Millionen Euro, sondern 6,4 Milliarden Euro, die auf dem Einkaufszettel standen.

Das Desaster zieht sich bis heute. Von den 5,7 Milliarden Schutzmasken wurden sage und schreibe nur 1,7 Milliarden hier in Deutschland verteilt. Schon 2023 mussten 1,2 Milliarden Schutzmasken vernichtet werden. Weitere 1,7 Milliarden Schutzmasken sind noch zur Vernichtung vorgesehen, und der Spuk ist noch nicht zu Ende. Die juristisch fraglichen Ausschreibungen ziehen Milliardenforderungen nach sich. Das Gesundheitsministerium selbst bestätigt vor Gericht Forderungen von weiteren 2,3 Milliarden Euro. Was für ein Desaster, Herr Spahn – was für ein Desaster!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All das ist in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. Allein die Zinsen für mögliche Strafzahlungen könnten das komplette Mautdebakel von Ex-CSU-Minister Scheuer übersteigen – allein die Zinsen. Wir reden von einem der größten Steuerverschwendungsskandale, den es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig: Wir müssen aufklären, und wir werden aufklären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen noch genauer hinschauen; denn es steht nicht nur die Frage im Raum: War es schlechtes Management? Es steht auch die Frage im Raum: Waren es Gefälligkeiten nach dem Motto: In dieser Krise schaut niemand hin, es guckt niemand, ob es richtig läuft – also macht man mal.

Nehmen wir den Fall Emix aus der Schweiz. Das Unternehmen hat im Frühjahr 2020 Zuschläge aus dem Gesundheitsministerium bekommen; unklar ist, warum. Der Verdacht liegt nahe, dass die Parteifreundin und Abgeordnete im Europaparlament Monika Hohlmeier nachgeholfen hat. Ihre Freundin Andrea Tandler hat einige Millionen Euro Provision von Emix bekommen, weil sie die Maskendeals ans Gesundheitsministerium vermittelt hat.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die wurde von Herrn Graichen beraten!“

Hohlmeier hat den betreffenden Kontakt direkt mit dem ehemaligen Minister hergestellt und sogar im Nachhinein per SMS Druck zur Auszahlung von 170 Millionen Euro gemacht. Was war da los? Was muss aufgeklärt werden? Wir werden genau das tun.

Viele andere Fragen sind offen und noch völlig im Dunkeln. Warum wurden selbst nach dem Stopp des Open-House-Verfahrens immer mehr Zuschläge erteilt? Warum wurden immer mehr Verträge geschlossen?

Auch nachdem das Gesundheitsministerium intern am 5. Mai 2020 ein Ende aller Beschaffungen erklärt hatte, wurden munter weitere Verträge geschlossen. Beispielsweise erging am 6. Mai 2020, also einen Tag später, eine Ministerweisung zum Abschluss eines weiteren Vertrages. Auch wurden Verträge mit weiteren Anbietern geschlossen, die im ersten Verfahren, im Open-House-Verfahren, Lieferfristen nicht einhalten konnten. Warum dieser Kontrollverlust, warum dieser Rausch, in den man offensichtlich in einer Situation gekommen ist, in der man selbst nach dem Abschluss des Verfahrens immer weiter, immer weiter Verträge gemacht hat?

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das fragen die Profis allen Ernstes!“

Ja, „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ – das ist richtig –; das war der Ausgangspunkt. Aber angesichts der Tatsache, dass wir gerade darum kämpfen und darum ringen, jede Million für Kitas zu sichern,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

jede Million für Schulen zu sichern, jede Million zu sichern, damit dieses Land nach vorne kommt, dürfen und können wir die Augen nicht verschließen, wenn ein Milliardenskandal in dieser Größenordnung hier auf dem Tisch liegt.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Populistisch! Totalitär!“

Wir werden die Augen nicht verschließen, sondern wir werden sie aufmachen, und wir werden aufklären in dieser Sache.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Von den Profis der Vetternwirtschaft müssen wir uns hier nicht belehren lassen! Das ist ja an Doppelmoral nicht zu überbieten!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, hat das Präsidium gewechselt.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 30. Januar 2020 erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn – Zitat –:

„Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“

Derselbe Jens Spahn kaufte drei Monate später auf Kosten der Steuerzahler wie ein Kaufsüchtiger Milliarden Masken. Spahn hat seinen Kaufrausch bei Masken ausgelebt und Lauterbach bei Impfstoffen. 130 Millionen Dosen Impfstoff wurden allein letztes Jahr entsorgt – ein finanzieller Schaden, der noch deutlich über dem der Maskendeals liegt.

Beifall bei AfD Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Die Gesundheitsminister leben ihre Großmannssucht auf Kosten der Bevölkerung aus. Schon deshalb muss es eine Aufklärung über alles geben, was in der Coronazeit passiert ist.

Beifall bei AfD

Während Unionspolitiker straffrei Hunderttausende Euros mit Maskendeals verdienten, wurden Ärzte, die Menschen schützten und Maskenatteste ausstellten, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Aurich schickt gerade einen jungen Mann ins Gefängnis, dessen einziges Vergehen war, dass er sich als Soldat nicht die Coronaimpfung geben ließ. Diese Gängelung muss endlich aufhören. Wir brauchen eine vollständige Rehabilitierung aller Bürger, die wegen Coronamaßnahmen bestraft wurden.

Beifall bei AfD

Wie willkürlich die Coronapolitik war, erkennt man daran, dass Politiker sich selbst von vielen Regelungen ausgenommen haben. Ab dem 22. April 2020 galt bundesweit Maskenpflicht, hier im Bundestag erst ab dem 6. Oktober.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das ist doch Unsinn!“

Am 20. Oktober warnte Jens Spahn in der Früh öffentlich, dass Hauptansteckungsgefahren Feiern oder Geselligkeit wären, und fuhr am Abend desselben Tages zu einer großen Feier mit CDU-Sponsoren, natürlich ein gemeinsames Essen ohne Masken.

Erst hieß es: Alltagsmasken helfen, dann OP-Masken und am Ende dann FFP2-Masken. Diese ganze Maskenpolitik war eine einzige Maskerade.

Beifall bei AfD

Die Maskenpflicht in Flugzeugen fiel erst, nachdem Scholz und Habeck erwischt worden waren, dass sie Langstreckenflüge mit bis zu 80 Journalisten ohne Maske absolviert haben. Nachdem die Maskenpflicht im Flugzeug weg war, ließ sich auch die Maskenpflicht im Zug nicht mehr halten. Diese Regeln waren völlig willkürlich. Ihnen war das bewusst. Sie haben damit schlicht getestet, was Sie den Menschen alles zumuten können.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Jetzt lügen Sie doch nicht so rum!“

Über das Urteil zur Maskenbeschaffung schreibt die „Welt“ – ich zitiere –:

„Angeprangert werden mehrmals Rechtsmissbrauch und – an 14 Stellen – Treuwidrigkeit. Die Rede ist nicht etwa von einer kriminellen Vereinigung, kritisiert wird vielmehr das Bundesgesundheitsministerium … von Karl Lauterbach. Selten hat ein Gericht in solch drakonischer Weise dem Staat die Leviten gelesen.“

Zitat Ende.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Eine Lieferantin hat diese Woche Strafanzeige gestellt wegen Prozessbetrugs durch das Bundesgesundheitsministerium. Angezeigt wurde, weil das Ministerium – Zitat – „falsch, irreführend oder unvollständig vorträgt, um sich gegen berechtigte Ansprüche der Auftragnehmer zu wehren“. Meine Damen und Herren, ein Ministerium, das sich wie eine kriminelle Vereinigung verhält, ist eine Schande für Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Sie sind eine Schande für Deutschland!“

Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung der Verschleierung und der Lügen endlich zurücktritt; denn das Verhalten von Herrn Lauterbach und des Bundesgesundheitsministeriums ist kein Einzelfall. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ja bekanntlich schon in der Coronazeit gelogen, dass sich die Balken biegen, als er behauptet hatte – Zitat –:

„… 60 Millionen … sind … geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren haben.“

„… ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen …“, und das, obwohl die Bundesregierung höchstselbst zu dem Zeitpunkt bereits wegen zu vielen Todesfällen ein Impfpräparat vom Markt genommen hatte. Olaf Scholz lügt weiterhin frech die Bevölkerung an, zum Beispiel, indem er im Sommerinterview kürzlich behauptete, er habe bezüglich der Maßnahmen – Zitat – „zu denen gehört, die für Vorsicht geworben haben“.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es Olaf Scholz höchstselbst war, der nach der Wahl die allgemeine Impfpflicht einführen wollte, obwohl die SPD wie alle anderen Parteien den Bürgern vor der Wahl versprochen hatte, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Meine Damen und Herren, ich bin stolz, der AfD anzugehören, die sich als einzige Fraktion gegen jegliche Impfpflicht gestellt hat und damit als einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag ihr Wahlversprechen gehalten hat.

Beifall bei AfD

Sie alle haben durch die Impfpflicht die Wähler entmündigt und die Demokratie mit Füßen getreten.

Zuruf

Bundeskanzler Olaf Scholz tritt weiterhin die Demokratie mit Füßen, indem er nun fordert, die Coronaaufarbeitung an Bürgerräte auszulagern.

Meine Damen und Herren, für jeden Demokraten ist klar: Es gibt nur einen einzigen Ort für die Aufarbeitung der Coronazeit, und das ist der Deutsche Bundestag, und zwar in Form eines Untersuchungsausschusses.

Beifall bei AfD

Also, wenn Sie von den anderen Fraktionen wirklich an Aufarbeitung interessiert sind, dann bringen Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Unsere Zustimmung dazu ist Ihnen gewiss; denn im Gegensatz zu Ihnen ist uns die Aufarbeitung wirklich wichtig.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir machen mit Ihnen nichts!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Kristine Lütke das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte mit einem persönlichen Einschub beginnen. Als Pflegeunternehmerin im Nürnberger Land prägte die Sorge um das Wohlergehen meiner Bewohnerinnen und Bewohner während der Coronapandemie meinen Alltag ganz besonders. Schnell habe ich damals erkannt, dass Deutschland in keinster Weise vorbereitet war. Uns fehlte es an vielem, vor allem aber an Desinfektionsmitteln und natürlich auch an Schutzmasken. Es ist jetzt schon ein paarmal gesagt worden – so sagten Sie, werter Kollege Spahn, damals –: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Wie recht Sie damit hatten, das sieht man an dem, was nun scheibchenweise ans Licht kommt.

Im Umgang mit Lockdowns, mit Ausgangs- und Besuchssperren scheint Ihr Ministerium damals vollkommen überfordert gewesen zu sein, genauso wie mit der Beschaffung der Schutzmasken. Die Folge: Kosten von mindestens 2,3 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro, diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – 2,3 Milliarden Euro! Das sind in etwa die Kosten für die Schäden des Hochwassers in Bayern. Oder – in einer Sprache, die die CDU/CSU-Fraktion vielleicht auch versteht –: Das ist neuneinhalb Mal die Autobahnmaut von Andreas Scheuer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Projekt 3 Prozent läuft!“

Werte Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Fahrlässigkeit. Das lässt jeglichen Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vermissen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als FDP-Fraktion erklären tagein, tagaus, warum dieser Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat, ständig begleitet von klugen Tipps der Union von der Seitenlinie an unseren Bundesfinanzminister. Aber ob Maut oder Masken: Die Union selbst kann ja offensichtlich nicht mit Geld umgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei so einer Verschwendung – 2,3 Milliarden Euro – kann man letztlich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Zusätzlich berichten die Medien, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium wegen Untreue ermittelt. Und der Rechnungshof teilt mit, dass das Ministerium nicht allzu viel Interesse an der Aufarbeitung der Coronakrise hat.

Werte Kolleginnen und Kollegen, zur Politik gehört es natürlich, notwendige Entscheidungen zu treffen. Es gehört auch dazu, Fehler zu machen. Es gehört aber ebenso dazu, getroffene Entscheidungen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und für die Zukunft daraus zu lernen. Die Pandemie hat gravierende Folgen in unserem Gesundheitssystem und in der gesamten Gesellschaft hinterlassen. Umso wichtiger ist die Analyse und vor allem die Aufarbeitung der Coronapolitik, und zwar sofort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür brauchen wir eine Enquete-Kommission. Sie besteht aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie kann die Coronapolitik in Bund und in Ländern sachlich und wissenschaftlich aufarbeiten. Die längerfristigen Auswirkungen von Maßnahmen auf die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern müssen Teil der Aufarbeitung sein, ebenso wie gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen. Eine Enquete-Kommission kann feststellen, was funktioniert hat und was nicht, welche Maßnahmen von Nutzen sind und bei welchen der Schaden möglicherweise überwiegt. Diese Aufarbeitung sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.

Lieber Kollege Sorge, es geht nicht um ein Tribunal. Und es geht auch nicht um Parteipolitik, sondern es geht um eine ehrliche und transparente

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ja, genau das Gegenteil machen Sie davon!“

Aufarbeitung der Entscheidungen, die damals getroffen worden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist genau das Gegenteil davon! Sie haben ja nicht mal die Mehrheit in der eigenen Ampel für eine Enquete-Kommission! Bürgerräte wollen Sie machen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Überzeugung, das gehört zu unserer Verantwortung hier im Parlament in Berlin, zu Hause in unseren Wahlkreisen und in ganz Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie können sich ja nicht mal bei der Kommission durchsetzen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Warum sind Sie denn so dünnhäutig? Sie können doch auch sonst austeilen ohne Ende!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Frau Haßelmann, essen Sie ein Snickers!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Svenja Stadler das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, aber auch vor den Bildschirmen! Wenn man zurückschaut, gerade im Fall der Coronapandemie, ist es immer total leicht: Man weiß alles, man hätte alles besser gemacht – klar!

Damals – ich möchte gerne noch einmal daran erinnern – war es eine Ausnahmesituation. Wir hatten es mit einer Gefahr zu tun, die wir nicht greifen konnten. Da kam etwas auf uns zu und hat einfach Menschen mit in den Tod gerissen. Ärztinnen und Ärzte standen da und wussten nicht, was sie tun sollten. Es waren auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die einfach nicht wussten, was sie tun sollten. In dieser Situation haben wir uns befunden. Das dürfen wir bei dieser Diskussion bitte nicht außer Acht lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme aus dem Projektmanagement, und beim Projektmanagement ist das so:

Zuruf Thomas Dietz

Man hat kurzfristige, mittelfristige und langfristige Projekte, und am Ende eines Projektes analysiert man und bereitet nach: Was kann man besser machen? Was geht man das nächste Mal anders an? Wo kann man vielleicht Kosten sparen? Wie kann man mit Kosten anders verfahren?

Ich finde, das sollten wir jetzt im Nachgang als Chance nutzen, um aus der Coronapandemie zu lernen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Auf die AfD muss man einfach hören!“ Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Lasst die Ärzte aus den Gefängnissen raus, die ihr eingeknastet habt!“

um auf allen Ebenen an der einen oder anderen Stelle etwas besser zu machen und vielleicht auch Kosten zu sparen.

Ich durfte gestern im Haushaltsausschuss dabei sein, als wir über die Beschaffung der Masken diskutiert haben, und ich möchte mich bei Herrn Spahn bedanken, dass er da war; das ist nicht selbstverständlich. Er hat wieder einmal Rede und Antwort gestanden zu all den Fragen, die er sicherlich nicht das erste Mal beantwortet hat.

Ich muss Ihnen sagen: Ja, an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie noch mal gesagt hätten, was Sie aus der heutigen Perspektive anders gemacht hätten. Das waren ein, zwei Punkte; zwei, drei Punkte mehr wären vielleicht schön gewesen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Fragen Sie doch Ihren Minister mal!“

Ich habe es mir notiert, und daran werden wir auf jeden Fall weiterarbeiten.

Wir sollten uns in Bezug auf Corona und die Beschaffung der Masken auch noch mal daran erinnern: Was war denn das Ziel damals? Das Ziel war, dass wir eine drohende akute Maskenversorgungskrise abwenden wollten, weil China dicht war. Da hat der Bund gesagt, er unterstütze die Länder und auch die KVen dabei, entsprechend Schutzausrüstung mit zu organisieren für Krankenhäuser und Arztpraxen und ebenso auch für die eigenen Behörden.

Dann wurde das Open-House-Verfahren neben den eigentlichen Beschaffungswegen wie Direktbeschaffung, Unternehmensnetzwerken oder auch Logistiksourcing implementiert. Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen: „War das mit dem Open-House-Verfahren richtig?“, weil man schnell feststellt, dass am Ende die Beschaffungswege, die über das Ministerium gesteuert waren, die meisten Masken zur Verfügung stellen konnten. Das Open-House-Verfahren ist jetzt im Nachgang etwas teurer geworden –

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Ein paar Milliarden!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ein bisschen! Peanuts sozusagen!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie sind ja Experten! Sie wissen immer alles, was man vorher besser machen konnte!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, wir wussten es vorher! Wir wussten alles vorher!“

Kosten, die wir möglicherweise hätten einsparen können.

Gucken wir uns die Beschaffungsverträge an: Auch da kann man sich überlegen: Warum hat denn das Ministerium unter Herrn Spahn nach dem Juni 2020 noch Verträge abgeschlossen – das muss man sich mal angucken – oder noch mal aufgetoppt oder, oder? Möglicherweise hätte man auch diese Kosten einsparen können.

Der nächste Punkt. Man kann auch überlegen: Warum wurden denn über 5 Milliarden Masken beschafft? Das ist schon eine echt große Zahl – über 5 Milliarden Masken! –, wenn man sich überlegt, dass ja auch die Länder und die KVen Masken organisiert haben. War das vielleicht ein Übertragungsfehler – auch das kann ja passieren, wo Menschen arbeiten – oder ein Missverständnis in der Kommunikation?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das passiert nur in der Ampel!“

Möglicherweise hätten wir auch hier Kosten einsparen können.

Das, was vor allen Dingen bei mir für ein bisschen Kopfschütteln sorgt, ist Dokumentation. Es gibt im Ministerium zu einigen Dingen leider keine Protokolle; es gibt auch nicht die Veraktung von Vorgängen. Das wundert mich ein wenig, weil ja gerade in Ministerien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Druck- und Aktenzeichen arbeiten, Kostenvoranschlägen usw. usf. Und wenn dann ein Ministerium vergisst, zu dokumentieren, kann man sich überlegen: Was ist das? – Das lässt Raum für Spekulationen, gar keine Frage.

Aber es ist wichtig, dass wir das nicht so stehen lassen. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist so wichtig, dass wir aus diesem, aber auch aus vielen anderen Gründen eine Aufarbeitung der Pandemie vornehmen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und Bestrafung der Täter!“ Zuruf Steffen Janich

Das ist nicht nur gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitisch wichtig, sondern eben auch aufgrund unserer finanzpolitischen und haushalterischen Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns bitte nicht weiter darüber reden, sondern lassen Sie es uns einfach anpacken!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer regiert denn?“ Zuruf Steffen Janich
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns mal kurz zurückblicken: Große Koalition mit der SPD, Herr Scholz ist Finanzminister. Er hätte die Anschaffung mit seinem Vetorecht durchaus blockieren können.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Boah!“

Herr Lauterbach, unser jetziger Gesundheitsminister, war damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD mit dem Schwerpunkt Gesundheit – hört! hört! –, und auch die Kollegen der SPD haben diese Entscheidungen damals im Gesundheitsausschuss mitgetragen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das belegt nur eins: dass Sie alle schuld sind!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta

Und soll ich Ihnen was sagen? Ich bin ihnen sogar richtig dankbar, dass sie das getan haben. Ich bin ihnen dankbar dafür, zumindest den Kollegen, die dazu stehen, und ich erkläre Ihnen auch, warum.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Wechseln wir doch mal bitte den Blickwinkel. Ich bin jetzt drei Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und bringe 33 Jahre Berufserfahrung mit. Als Berufspraktikerin berichte ich Ihnen mal, wie ich das als Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung mit 120 Betten und 130 Mitarbeitern erlebt habe. Und Frau Lütke, entschuldigen Sie bitte; aber ich habe einen anderen Blick auf die Dinge als Sie. Vielleicht sind Sie nicht nah genug an Ihren Mitarbeitern dran.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das Niveau sinkt aber sehr! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Oh!“ Zuruf Heike Baehrens

Keiner wusste, was mit diesem Virus auf uns zukommt. Mein einziges Ziel war es, Mitarbeiter und Bewohner zu schützen. Falls es irgendjemand nicht mitbekommen hat: Es gab, nachdem wir unsere Reserven aufgebraucht hatten, am Markt keine Masken zu kaufen. Und sich jetzt über die Preise aufzuregen, obwohl man am Ende doch welche bekommen hat, finde ich ein bisschen armselig.

Beifall bei CDU/CSU

Bei mir im Wahlkreis mussten oder durften die Landfrauen Masken für uns nähen und haben das dann netterweise für uns gemacht – Stoffmasken, weil es keine anderen Masken gab, meine Damen und Herren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, das war ganz schön albern!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Von Ihrem Kollegen Seitz die Maske, die war am besten!“

Herzlich willkommen in der Realität!

Dann gab es ein Bestelltool vom Landkreis. So konnten wir zwar eine Bestellung auslösen, aber nur einen Bruchteil der Bestellung habe ich erhalten. Ich bin dann zur Feuerwehr gefahren und habe 200 Masken für 14 Tage erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie viel Masken man am Tag braucht.

Irgendwann – jetzt löse ich das auf – kamen mal mehrere Kisten mit FFP2-Masken aus dem BMG. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Ich war dankbar, ob Sie es glauben oder nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Direkt aus dem BMG? Warum schickt das BMG denn Ihrer Firma kistenweise Masken?“

Es wurde unkompliziert und schnell geholfen; das ist die richtige Art von Politik. Wenn Sie in Krisensituationen immer überlegen: „Was könnte mir drohen, wenn ich hier eine falsche Entscheidung treffe?“, dann, liebe Kollegen, sind Sie alle hier fehl am Platz; denn wir müssen hier durchaus schnell wichtige Entscheidungen treffen.

Beifall bei CDU/CSU

Und da es gerade in Zeiten von großer Unsicherheit umso wichtiger ist, mussten Entscheidungen getroffen werden, und sie wurden getroffen. Es wurde Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger übernommen und nach dem damaligen besten Wissen und Gewissen gehandelt.

Diese Aktuelle Stunde verkennt vollkommen, in welchem zeitlichen Kontext wir uns hier befinden. Die Realität war eben, dass die FFP2-Masken vorher für horrende Summen verkauft wurden. Nicht mal ich in der Pflegeeinrichtung war in der Lage, überhaupt welche zu bestellen, und wenn doch, dann nur zu einem Preis, über den Sie sich heute aufregen.

China, der damalige Produzent von rund 80 Prozent der Masken, also der Hauptproduzent – nur mal zur Erinnerung –, war im Lockdown und hatte den Export gestoppt. Global haben alle Länder angefangen, sich eigenständig zu bevorraten. In Deutschland haben wir sogar Richtlinien entwickelt, wie wir Masken mehrmals benutzen können und ob man die waschen darf. So irre war das damals.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, so albern!“

Alles in allem – wir können es nicht anders in Worte fassen –: Es war eine Ausnahmesituation.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Sie nicht bewältigt haben!“ Zuruf Dr. Rainer Rothfuß

Jetzt komme ich zurück zur Praxis. In der Pandemie haben wir uns nicht hinter der Bürokratie versteckt und haben bewiesen, dass eine handlungsfähige Bundesregierung in Krisenzeiten durchaus in der Lage ist, Verantwortung zu tragen und eine schnelle und gute Entscheidung zu treffen. Das ist gut so, und dafür bin ich dem damaligen Bundesgesundheitsminister sehr dankbar.

Beifall bei CDU/CSU

Die Vorwürfe, die wir hier heute hören, sind eindeutig parteipolitisch motiviert und werden der damaligen Notlage und ihrer erfolgreichen Bewältigung in keinster Weise gerecht. Es gibt keine Belege für Ihre ständigen Behauptungen einer Überbeschaffung. Das Verfahren war transparent, und der Ausschuss war beteiligt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, auch wenn Sie immer alles vergessen: Sie sollten sich mal daran erinnern, wie die Zeit damals wirklich gewesen ist, und vielleicht auch mit den damaligen Leistungserbringern ins Gespräch gehen.

Ob Fehler passiert sind? Natürlich passieren Fehler, wenn man schnelle Entscheidungen trifft, wenn man helfen will. Wir müssen in der Lage sein, diese Entscheidungen zu prüfen. Wir müssen in der Lage sein, das vernünftig aufzuarbeiten. Das ist unsere Aufgabe.

Zuruf Martina Stamm-Fibich

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Politik, die aus Angst, Fehler zu begehen – wie Sie es jetzt forcieren –, uns handlungsunfähig macht und somit schlecht für unser Land ist.

Also: Hören Sie auf, diese Nebelkerzen zu werfen, und stecken Sie Ihre Energie endlich mal in wirkliche Verbesserungsprozesse!

Zuruf Heike Baehrens

Schauen Sie sich an, was mit dem Gesundheitswesen los ist! Ich glaube, da können Sie sich genug austoben, und zwar richtig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Sehr gut! Sehr gute Rede!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wie leichtfertig Sie darüber hinweggehen, dass Milliarden an Steuermitteln fehlen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich darf zitieren aus der Presse von heute:

„Einen solchen Fall von Steuervergeudung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schauen Sie mal ins Wirtschaftsministerium!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ich sage nur „Cum-ex“!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Doch, Cum-ex!“

„Was Herr Spahn hier angerichtet hat, ist verheerend für den Haushalt des Bundes.“

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wer war Finanzminister? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das sagt nicht der Bundesrechnungshof; das sagt kein Parlamentarier. Das sagt einer der Anwälte, die gerade Maskenhändlerinnen und Maskenhändler vor Gericht in den Fällen gegen das BMG vertreten.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Machen Sie die gleiche Wahlkampfshow wie gestern im Haushaltsausschuss?“

Es ist ja nicht so, dass wir sowohl als Bevölkerung als auch als Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem damaligen Bundesgesundheitsministerium nicht schon x-fach vergeben hätten.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „„Vergeben“?“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „„Vergeben“? Sie befehlen und vergeben!“ Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Sie selbst haben das gefordert! Die Grünen haben Masken gefordert ohne Ende! Kein Wort haben Sie damals gesagt! Heuchelei!“

Wenn Sie sich kurz an die extrem schlecht und betrugsanfällig aufgesetzte Abrechnung der Coronatests erinnern:

Zuruf Peter Boehringer

Wir haben insgesamt über 17 Milliarden Euro allein dafür bezahlt, dass Coronatests durchgeführt wurden. Und wir streiten jetzt vor den Gerichten, um möglichst viel von dem Geld für den deutschen Steuerzahler zurückzubekommen,

Zuruf Stephan Brandner

weil landauf, landab Testzentren, die niemals existiert haben, Hunderte, Tausende von Tests, die nie stattgefunden haben, abgerechnet haben.

Zuruf Peter Boehringer

Wir gehen davon aus, dass allein in der Frage Testzentren über 1 Milliarde Euro aus Betrugsfällen noch offen ist und wir dieses Geld für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückholen müssen.

Zuruf Peter Boehringer

Haben Sie jemals erlebt, dass irgendjemand in diesem Haus versucht hat, daraus Jens Spahn einen Strick zu drehen? Nein, das haben wir vergeben,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie vergeben? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

genauso wie den Punkt der Intensivbettenförderung – ich darf Sie daran erinnern –

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie sollten mal lieber Ihrem Herrn Graichen Ihre ganze Vetternwirtschaft vergeben!“

mit über einer halben Milliarde Euro. Bis heute weiß niemand, wie viele dieser Betten überhaupt im Patientenzimmer angekommen sind, geschweige denn, welche Patienten jemals in einem dieser Betten behandelt wurden.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Diese Bigotterie! Sie wollten doch noch viel mehr und viel schneller!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Unfassbar!“

Oder auch die Frage, meine Damen und Herren, wie die Leerhaltepauschalen in den Kliniken konstruiert waren, die am Anfang die Anreize so falsch gesetzt hatten, dass kleine Kliniken Patienten lieber abgewiesen haben, als sie zu behandeln.

Aus all dem hat niemand in diesem Hohen Hause jemals dem damaligen Gesundheitsminister einen Strick gedreht.

Zuruf Simone Borchardt

Aber wenn wir jetzt plötzlich und neu und unerwartet über zusätzliche Kostenrisiken im Bereich Maskenbeschaffung – die einen sagen: 2,3 Milliarden Euro, die anderen sagen: wenn man die Zinskosten noch dazunimmt, bis zu 3,5 Milliarden Euro, jetzt in der Presse steht sogar: bis zu 8 Milliarden Euro – erfahren,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Was ist mit den Impfungen?“

Kostenrisiken für den Bundeshaushalt, nachdem wir schon 5,9 Milliarden Euro

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Was ist mit den Impfungen?“

für Maskenbeschaffung bezahlt haben, dann, meine Damen und Herren, ist nicht nur die Schmerzgrenze des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erreicht. Sie ist überschritten

Zuruf Peter Boehringer

wie auch die Schmerzgrenze der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn die normalen Menschen in diesem Land, die im Jahr 50 000 oder 60 000 Euro brutto verdienen, können sich diese Summen ja gar nicht vorstellen. Wenn man versucht, denen zu erklären, um wie viel Geld es hier geht,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das ist ja gar nicht tragbar!“

könnte man ihnen erzählen, wie viele Villen für Jens Spahn in Dahlem man mit diesem Geld hätte kaufen können.

Zuruf

Man könnte auch erzählen, wie viele Zehntausende Krankenschwestern

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wie wäre es denn mit sachlicher Politik?“

man zusätzlich für das deutsche Gesundheitssystem damit finanzieren könnte.

Zuruf

Man könnte auch erzählen, wie man die deutsche Krankenversicherung entlasten könnte und damit über 70 Millionen Versicherte in diesem Land, die eben nicht zu den Bestverdienern gehören.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wie wäre es denn mit sachlicher Politik!“

Das könnte man alles machen mit diesem Geld.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Was ist das für eine Rede? Unfassbar! Echt!“

Sich hinzustellen und zu sagen: „Haben wir doch alles schon mal beredet. Der Bundesrechnungshof hat halt einfach nicht recht. Sind Sie vielleicht ein bisschen emotional, weil Sie gerade eine Wahl verloren haben?“,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Also man sollte vorher ein Snickers essen, damit man nicht unterzuckert ist!“

das ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Grund, warum wir jetzt Aufklärung wollen, ist, weil wir jetzt noch die Chance haben, möglichst viel von diesen zusätzlichen Geldern für den Haushalt, für den deutschen Steuerzahler eben nicht ausgeben zu müssen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Na, ihr verschwendet doch ohne Ende!“

Deswegen müssen wir jetzt eben auch sicherstellen, dass wir alles wissen.

Zuruf Erich Irlstorfer

Wenn wir in das Jahr 2020, insbesondere in das erste Halbjahr 2020, schauen, wo im Gesundheitsministerium intern, selbst noch im April und Mai, die Frage gestellt wurde:

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Schauen Sie sich mal Ihr Wahlergebnis an!“

„Wie viel sollen wir denn noch bestellen, und wer entscheidet darüber eigentlich?“ und keine Antwort dokumentiert ist, wenn für den Abschluss von Verträgen teilweise nicht mal nachvollziehbar ist, wo die Unterschrift für den Vertrag ist

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Hört! Hört!“

und noch im letzten Quartal 2023 plötzlich neue Klagen noch und nöcher auf den Tisch kommen, dann ist klar: Dafür trägt nicht Karl Lauterbach die Schuld. Jetzt stehen sogar Vorwürfe von Anwälten gegenüber dem Gesundheitsministerium im Raum, dass Prozessbetrug vorliegt. Meine Damen und Herren, das muss nicht alles wahr sein, aber das muss aufgeklärt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jens Spahn sagt ja am Anfang und am Ende von jedem Statement: „Besser haben, als brauchen“. – Ich glaube, das ist ein bisschen unterkomplex. Ich glaube, das, was für die Menschen in diesem Land vor allen Dingen wichtig ist,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sie sind doch Ärztin! Haben Sie keine Masken gebraucht?“

ist, dass am Ende nicht der Eindruck entsteht: Die kleinen Diebe werden gehängt, aber die großen lässt man laufen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Heute hat sich Lügen-Paula wieder übertroffen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
HR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben Sie, Herr Spahn, ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“.

Beifall bei Grüne

Die Coronapandemie, schrieben Sie, sei eine große Herausforderung und Fehler nicht zu vermeiden gewesen. Gut, so weit gehe ich mit. Aber wissen Sie, was ziemlich wichtig ist, wenn man möchte, dass einem verziehen wird? Ehrlichkeit! Und diese Ehrlichkeit lassen Sie bis heute vermissen.

Beifall bei SPD, Linke

Der Bund wird dank Ihrer Fehlentscheidungen Milliarden Euro an Maskenlieferanten zahlen müssen. Warum? Sie haben quasi eine Gelddruckmaschine ins Leben gerufen und gesagt: Wir kaufen jede, wirklich jede Maske, die uns angeboten wird, für 4,50 Euro. – Ein utopischer Preis! Entsprechend groß der Andrang der Unternehmen. Das allein ist noch gar nicht mal verwerflich. Sie wollten die Versorgung sicherstellen. Das glaube ich Ihnen auch. Aber die Ausschreibungen waren wirklich wahnsinnig schlecht gemacht.

Als Sie dann bemerkt haben, dass viel zu viele Unternehmen auf diesen Zug aufspringen, haben Sie auch noch die Firma Ernst & Young engagiert, damit der Bund die zuvor geschlossenen Verträge nicht erfüllen muss. Blöderweise waren die Tricks, die die sich ausgedacht haben, nicht rechtssicher. Und jetzt hagelt es eine Klage nach der nächsten. Aber keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernst & Young hat für diese katastrophale Leistung knackige 42 Millionen Euro kassiert,

Zuruf Matthias W. Birkwald

ohne Ausschreibung übrigens.

Aber das Problem ist ja: Es waren nicht nur Sie, Herr Spahn, der falsche und moralisch höchst fragwürdige Entscheidungen getroffen hat. Nüßlein, Hauptmann, Löbel, Sauter: Na, was haben die alle gemeinsam? Alle aus der Union, alle beteiligt an Maskenaffären!

Zuruf Matthias W. Birkwald

Während einer der schwersten Krisen der bundesdeutschen Geschichte, während Leute ihr Leben riskiert haben, um den Laden am Laufen zu halten, hatten die nichts Besseres zu tun, als sich das eigene Portemonnaie zu füllen. Das ist an Schäbigkeit wirklich kaum zu überbieten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, BSW

Auch wenn sich die AfD natürlich sehr darum bemüht, das zu schaffen: Niemand hat so sehr gegen alle Maßnahmen gehetzt wie Sie. Ob Masken oder Tests, alles war falsch. Aber das hat zum Beispiel Ihren Bürgermeister Hannes Loth

Zuruf Peter Boehringer

nicht davon abgehalten, mehr als 100 000 Euro mit einem Testzentrum dazuzuverdienen – neben dem fetten Landtagsgehalt wohlgemerkt. Moral gibt es bei der AfD halt immer doppelt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, BSW Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Das ist nur peinlich! Sie fliegen zu Recht aus dem Bundestag!“

Und Ihr Kollege Herr Ziegler erschlich sich auch zu Unrecht 12 000 Euro Coronasubventionen. Na ja, wen wundert es, sind sich doch die „AfD mit Substanz“, wie Herr Merz die Union nennt, und die AfD sehr ähnlich. Hauptsache, man kann sich selbst am Staat bereichern!

Wir als Linke fordern eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie.

Beifall bei Linke

Das ist unsere parlamentarische Aufgabe, um wieder Vertrauen herzustellen.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Gut, dass wir das nicht mehr erleben werden!“

Die Aufarbeitung dieser Krise dürfen wir nicht antidemokratischen Kräften überlassen.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Das sagen Sie!“

Denn denen geht es weder um Aufklärung noch um Lehren für die Zukunft, sondern um ihr eigenes Machtkalkül.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Sie müssen es ja wissen!“

Zum Abschluss. Herr Spahn, Sie sollten wirklich der Letzte sein, der gerade durch jede Talkshow tingelt und immer neue Forderungen nach Sozialkürzungen raushaut. 8 Milliarden Euro Kosten stehen im Raum. Sie haben den Staat damit nach aktuellem Stand 33 Andi Scheuers gekostet.

Beifall bei Linke

Deswegen zum Abschluss noch einen Titelvorschlag für die Fortsetzung Ihres Buches: Um Verzeihung bitten ist schön, sich verziehen ist besser. – Geben Sie Ihr Mandat zurück! Sie haben die Menschen in diesem Land schon um genug Geld gebracht.

Beifall bei Linke Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Die werden wir nicht vermissen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP hat nun der Kollege Karsten Klein das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde heute ist die unkoordinierte Überbeschaffung von 5,7 Milliarden Masken unter der Verantwortung von Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium. Ich finde Ihre Reden schon sehr beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sowohl gestern im Ausschuss als auch heute hier. Liebe Frau Kollegin Borchardt, ich habe großen Respekt davor, was Sie in der Coronakrise geleistet haben. Aber ich finde es etwas schäbig, dass Sie es anderen Menschen absprechen, die in der gleichen Branche tätig waren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde es zudem auch bezeichnend, dass man in der heutigen Debatte wie auch in der Diskussion gestern den Eindruck haben muss: Wir alle hier waren nur Zuschauer aus einem fernen Universum, während die Unionskolleginnen und -kollegen die Zeitzeugen der Coronakrise sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren alle zu dieser Zeit hier.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben hier Diskussionen geführt. Wir haben Debatten geführt über Ihre Vorgehensweise, über Ihre Vorschläge, über die Bundesrechnungshof-Berichte. Die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen erlebt. Es ist doch nicht so, dass sie alle nur Zuschauer gewesen sind. Hautnah haben sie Ihre Einschränkungen wie das Verbot, auf einer Parkbank zu sitzen, aber auch diese Überbeschaffung von Masken erlebt. Deshalb ist es schäbig, wenn Sie jetzt so tun, nur Sie seien Zeitzeugen und wir dürften am besten gar nichts über Ihre Taten von damals sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letztendlich geht es heute doch darum, dass es Gerichtsurteile gibt. 100 Fälle sind mittlerweile bei den Gerichten aufgelaufen. Wir haben am letzten Freitag ein Urteil erlebt, das eine zentrale Klausel eines Beschaffungsverfahrens als ungültig erklärt hat. Wir haben Streitfälle im Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Ich glaube, da ist es berechtigt, dass der Deutsche Bundestag und der Haushaltsausschuss mal über diese Risiken sprechen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich möchte für uns noch mal festhalten: Heute, Herr Minister Lauterbach, geht es darum, dass wir die Risiken minimieren, die in der Regierungszeit unter Verantwortung der CDU im Bundesgesundheitsministerium entstanden sind. Das ist heute unsere Aufgabe.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir müssen aufräumen; aber wir sind nicht verantwortlich. Da darf man Ursache und Wirkung, Herr Kollege Sorge, nicht vertauschen. Die Verantwortung für diese Überbeschaffung tragen die Union und ihr Gesundheitsminister von damals.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf die Risiken muss man noch die Frage stellen: Wie kam es überhaupt dazu? Was ist damals falsch gelaufen? Denn – erst mal ungeachtet, ob man damals hätte anders handeln können – das Ergebnis von 5,7 Milliarden beschafften Masken war, dass davon fast 3 Milliarden vernichtet worden sind. Wir hatten die Situation, dass die Länder schon Ende Mai/Anfang Juni gesagt haben, sie nehmen überhaupt keine Masken mehr ab. Die Bundesregierung hat am 3. Juni im Bundeskabinett beschlossen, dass sie keine Masken mehr beschafft. Dann darf man sich doch mal die Frage stellen: Was ist da eigentlich falsch gelaufen, wenn das Bundesgesundheitsministerium im Juni und Juli trotzdem noch sechs Verträge zur Beschaffung von Masken abschließt?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es tut mir leid, diese Frage wurde auch gestern wiederum nicht beantwortet. Und wenn dann einige so tun, als wenn hier schon alles besprochen und beantwortet wäre, möchte ich noch eins sagen: Ich war schon in der letzten Legislatur im Haushaltsausschuss für dieses Thema zuständig. Natürlich haben wir das Thema diskutiert. Der Haushaltsausschuss hat damals auf meinen Vorschlag einstimmig den Bundesrechnungshof gebeten, einen Bericht über die Beschaffungsvorgänge zu verfassen. Wenigstens das hätte doch mal ein Signal sein müssen, dass das Bundesgesundheitsministerium über sein Vorgehen nachdenkt. Aber Sie haben weder damals noch gestern die Fragen beantwortet, noch haben Sie in dieser Situation Ihr Verhalten so angepasst, wie es adäquat gewesen wäre und damit nicht zu dieser Überbeschaffung geführt hätte. Das ist doch die entscheidende Fragestellung.

Denn natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht aussagekräftig, was wir heute wissen und als Grundlage für die Beurteilung nehmen, sondern die Frage des Lessons-learned-Prozesses ist doch: Hätte es damals anders laufen müssen? Deshalb noch mal: Die Frage, warum im Juni und Juli noch beschafft wurde, obwohl sogar das Bundeskabinett beschlossen hat, die Beschaffung einzustellen, ist unbeantwortet und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb will ich noch mal darauf zurückkommen: Für uns geht es heute darum, die Risiken zu minimieren. Für uns geht es darum, für die Zukunft daraus zu lernen, Aufklärung zu betreiben und uns vorzubereiten, damit so was nicht wieder passieren kann.

Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Nichts gelernt!“

Deshalb will ich an dieser Stelle auch einen Satz in Richtung Länder sagen: Wir haben damals alle gemeinsam festgestellt – und ich glaube, Herr Kollege Spahn, auch Sie sind der Meinung –, dass die Aufgabe, Vorsorge zu betreiben, eigentlich bei den Ländern gewesen wäre, damit eine kurze Phase, in der keine Masken oder persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stehen, von Staatsseite aufgefangen werden kann. Das haben die Länder damals nicht getan. Aber wir müssen feststellen: Es ist auch bis heute nichts passiert. Wenn eine solche Situation wieder eintreten würde, würden wir vor den gleichen Problemen stehen, weil die Länder ihrer Aufgabenstellung wieder nicht gerecht würden. Auch das muss sich dringend ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte heute, das, was ich gerade über die Länder gesagt habe, zeigt doch noch mal eindrücklich: Wir müssen aufarbeiten. Wir müssen einen Lessons-learned-Prozess betreiben. Deshalb brauchen wir eine Enquete-Kommission, die uns in die Lage versetzt, aus unseren Fehlern zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Karsten Klein (fortgesetzt)

Dann müssen wir auch nicht mehr um Entschuldigung bitten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, Frau Stadler, an dieser Stelle möchte ich mich mal für Ihre sachlichen Reden bedanken. Diese grenzen sich hart ab zu vielen anderen Sachen, die wir hier gehört haben. Was wir hier heute teilweise im Speziellen von den Grünen gehört haben, war unwürdig. Sie glauben, da können Sie einen Treffer setzen; aber die Einzigen, denen Sie helfen, sind die von der AfD.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen, Frau Piechotta: Die AfD sollte Ihnen einen Blumenstrauß schenken.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Denn aufgrund Ihrer Performance sind die Grünen in Sachsen so schwach, und die AfD kann gleich noch mal 2 Prozentpunkte auf ihr Ergebnis draufrechnen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist doch nur Schwurbelei und hat mit der Würde dieses Hohen Hauses nichts zu tun.

Widerspruch bei Grüne

Meine Damen und Herren, vielleicht noch mal kurz zur Situation. Die damalige Situation war dramatisch. Wir alle haben Masken gebraucht. Wir saßen hier im Deutschen Bundestag. Alle haben gerufen: Wir brauchen Masken! – Jens Spahn hat dann den Mut gehabt, die Sache in die Hand zu nehmen und Masken zu besorgen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Und den Mut, nichts zu dokumentieren!“

Zum Vergleich: Deutschland hat für 5,9 Milliarden Euro Masken gekauft, Großbritannien für 18 Milliarden Euro. Deswegen: Ich möchte nicht sagen, dass das wenig Geld ist, aber im internationalen Vergleich war es nicht übermäßig viel Geld. Und ich möchte denjenigen kennenlernen, der in der damaligen Situation gesagt hätte: Das riskiere ich. Ich kaufe nur Masken zu einem guten Preis. Scheiß drauf, ob irgendjemand am Ende draufgeht!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Es geht nicht um den Preis! Es geht um die Menge!“

Ich sage Ihnen, um was es hier geht. 2,3 Milliarden Euro für Masken wurden nicht gezahlt. Und warum wurden die 2,3 Milliarden Euro nicht gezahlt? Weil die Masken entweder verspätet geliefert worden sind oder schadhaft waren.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau das ist es!“

Frau Piechotta, mal ganz im Ernst: Wie hätte Jens Spahn denn reagieren sollen? Hätte er sagen sollen: „Ich kaufe jeden Schrott, scheißegal!“? Das ist doch Quatsch.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Schaden wäre entstanden, wenn er die Masken gekauft hätte. Und jetzt haben die entsprechenden Firmen dagegen geklagt.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Jetzt vielleicht noch mal zur Situation. Das OLG hat jetzt geurteilt, dass diese Verträge anscheinend zum Teil so nicht zulässig gewesen sind. Aber vielleicht noch mal zusammenfassend: 80 Streitfälle mit dem BMG wurden bisher mit Zustimmung von Karl Lauterbach im Vergleich beendet. Acht Verfahren im Wert von 50 Millionen Euro hat das BMG gewonnen, und zwei Verfahren im Wert von 0,23 Millionen Euro wurden bisher rechtskräftig im Sinne der Firmen entschieden. Deswegen: Die heutige Debatte ist einfach nur ein Scherbengericht. Man möchte davon ablenken, welche miese Performance die Ampel hat. Deswegen möchte man ein Blame Game mit Jens Spahn spielen. Das ist einfach nur unwürdig für das Hohe Haus.

Beifall bei CDU/CSU

Keine der Sachen, die heute besprochen worden sind, ist eine wirkliche Neuigkeit. Was Sie besprechen, haben wir hier teilweise schon vor drei Jahren diskutiert. Und dass Sie das heute aufwärmen, ist einfach nur lächerlich.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir haben noch einen Hinweis an die Grünen. Wir sollten dem Bundesrechnungshof mal einen Tipp geben. Für wie viel Geld hat eigentlich Ihr Wirtschaftsminister Flüssiggas aus den USA gekauft, und war das nicht vielleicht überteuert?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Darüber werden wir mal diskutieren müssen, wenn Sie immer auf die anderen schauen und sagen: Sie schaden der Demokratie und dem Vertrauen in die Politik. – Wir als Union übernehmen Verantwortung, und wir sind kein Konjunkturprogramm für die AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sehr gut, Stephan!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte uns alle, sich im Verlaufe der weiteren Debatte einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

– Dazu brauchen wir jetzt auch gar keine Beifallsbekundungen, sondern jede und jeder versucht, entsprechend damit umzugehen.

Für die Gruppe BSW hat Jessica Tatti das Wort.

Beifall beim BSW
JT
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Maskenaffäre geht es um viele Milliarden Euro, laut aktuellem Bericht der „Welt“ um bis zu 8 Milliarden Euro. Wie es dazu kommen konnte, muss man natürlich ganz genau anschauen. Deshalb will das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Beifall bei BSW

Kanzler Scholz bevorzugt einen Bürgerrat. Es mag für manche hier sicher angenehmer sein, wenn zufällig ausgeloste Bürger unverbindliche Empfehlungen abgeben, die später in irgendeiner Schublade vergammeln. Aber das ist doch nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver.

Beifall bei Linke, BSW

Auch eine Enquete-Kommission reicht nicht, wie AfD, Linke und FDP das wollen. Nur mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker Aussagen machen müssen. Und nur mit einem Untersuchungsausschuss haben Falschaussagen auch rechtliche Konsequenzen.

Beifall bei Linke, BSW

Millionen Bürger erwarten eine ehrliche Aufarbeitung. Denn es wird doch immer offensichtlicher, wie verheerend viele der Maßnahmen waren – für Kinder und Jugendliche, bei denen psychische Störungen massiv zugenommen haben, für Alte, die in Heimen einsam sterben mussten, und für ihre Angehörigen, für Gewerbetreibende, die ihre Geschäfte dichtmachen mussten, für die Pflegekräfte, die zu einer Impfung geradezu genötigt wurden.

Ich habe mich erst kürzlich mit Menschen getroffen, die seit der Impfung schwer erkrankt sind und sich damit völlig alleingelassen fühlen, und zwar völlig zu Recht. Denn die Bundesregierung will ja offenbar nicht mal wissen, wie viele Menschen es nach der Impfung erwischt hat. Sie will nicht wissen, ob es ab 2021 einen Anstieg bei Herzerkrankungen oder bei Krebs gab. Der Abgleich zwischen Paul-Ehrlich-Institut und Krankenkassen ist seit über drei Jahren überfällig, obwohl er gesetzlich vorgeschrieben ist.

Beifall bei Linke, BSW

Und besonders bezeichnend ist, dass Karl Lauterbach nur jene RKI-Protokolle hat entschwärzen lassen, die in die Amtszeit von Herrn Spahn fallen, aber nicht die aus der eigenen Amtszeit.

Und das alles lässt nur einen Schluss zu: Weder die Ampel noch die Union haben hier ein Interesse an Aufarbeitung. Das zeigt auch diese ganze Debatte: Sie schieben sich nur gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Aber den Menschen, die in der Coronazeit die Leidtragenden waren, wird das hier in keiner Art und Weise gerecht.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD hat nun Heike Baehrens das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Sorge, indem Sie für so ein aktuelles Thema, das wir hier in der Aktuellen Stunde aufgreifen, den Begriff „Niederträchtigkeit“ verwendet haben, haben Sie sich voll und ganz in der Tonlage vergriffen. Dafür sollten Sie sich entschuldigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es geht hier um ganz viel. Wurde das Geld in der Pandemie mit vollen Händen verteilt? Wurden Masken zu großzügig bezahlt? Haben laxe Regeln zu Goldgräberstimmung geführt und dazu eingeladen, sich zu bereichern? Mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates muss aufgeklärt werden, ob Verfahrensfehler gemacht und Steuermittel vergeudet wurden oder wo korrupt gehandelt wurde. Das ist doch wohl selbstverständlich, und deshalb verstehe ich überhaupt nicht die Aufgeregtheit auf der Seite der CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jeder Steuer-Euro, der nicht zielgerichtet ausgegeben wird, ist einer zu viel. Das gilt grundsätzlich, und das gilt umso mehr in einer so angespannten Haushaltslage, wie wir sie haben. Es gilt aber auch der Grundsatz „In dubio pro reo“, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. „Niemand ist an einer Pandemie schuld. Die Pandemie ist uns zugestoßen“, das hat Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Ethikrates, gut auf den Punkt gebracht. Sie warnt zu Recht davor, jetzt in der Rückschau den Fehler zu machen, zu vergessen, wie die Situation damals war.

Beifall bei SPD, Grüne

Versetzen wir uns noch einmal zurück in das Jahr 2020: Die Bilder aus Bergamo haben uns tief berührt, ja aufgewühlt, und sie haben uns angetrieben, alles zu tun, was uns vor einer solchen Katastrophe schützen kann.

Zuruf

Jeder Tag begann doch damit, auf die Inzidenzentwicklung zu blicken. Das tödliche Virus traf vorrangig ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Es gab 2020 keine Übersterblichkeit!“

Sie zu schützen, war unser aller Wunsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nach einem relativ ruhigen Sommer bereiteten wir uns dann auf die zweite Welle im Herbst und Winter vor. Monatelang hatte es nicht ausreichend Schutzausrüstungen gegeben, nicht einmal für das medizinische und pflegerische Personal. Erinnern wir uns doch, wie von Burladingen bis Mönchengladbach statt Hemden Stoffmasken genäht wurden. Automobilzulieferer stellten Beatmungsgeräte und Brauereien Desinfektionsmittel her. Gleichzeitig war der Schutz durch Impfung noch nicht möglich.

Zuruf

Wie sollte da Weihnachten gefeiert werden, ohne dass dieses Familienfest zum Spreader-Event wurde? Nein, für diese einzigartige Pandemiesituation gab es kein Drehbuch. Es war eine aufwühlende Zeit, und bis heute sind etliche Nachwirkungen zu spüren, die viele von uns bewegen und die wir als Gesellschaft bewältigen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selbstverständlich haben wir als SPD in dieser Situation die notwendigen Entscheidungen mitgetragen, Masken zur Verfügung zu stellen und diese auch innerhalb kürzester Zeit zu beschaffen; denn jede Maske hat dazu beigetragen, Gesundheit zu schützen und, ja, auch Leben zu retten.

Beifall bei SPD, Grüne

80 Millionen Menschen mit Schutzmasken zu versorgen, war eine Riesenherausforderung unter den Bedingungen der Pandemie, die alle Länder weltweit herausgefordert haben.

Zuruf

Ja, die ehemalige Ethikratsvorsitzende hat recht, dass wir heute mit der Brille von damals auf die Ereignisse schauen müssen. Trotzdem ist es unbedingt notwendig, bei solch horrenden Summen, die hier im Raume stehen, auch genau hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ob dieses Open-House-Verfahren richtig war oder nicht oder ob es nicht gerade die Goldgräberstimmung angeheizt und womöglich Tür und Tor für Scharlatane geöffnet hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das alles muss mit maximaler Transparenz geklärt werden. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn einige damals dachten, sie könnten hier Maskenball feiern und diese Mangelsituation für ihre persönlichen Interessen nutzen, dann kommt jetzt der Zeitpunkt, wo das Fest zu Ende ist und die Masken fallen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann muss sich auch der ehemalige Minister, der heute hier ist und der sonst an diesem Pult regelmäßig das große Wort führt, öffentlich zu diesen Vorgängen erklären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließen möchte ich an der Stelle mit einer alten Weisheit: Nichts ist so fein gesponnen, dass es nicht kämʼ ans Licht der Sonnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich erteile dem Kollegen Jens Spahn das Wort nach § 30 unserer Geschäftsordnung zu einer Erklärung zur Aussprache.

JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie können das hier so machen. Sie können mich auch hier so angehen. Sie können auch so tun, als wüssten Sie nicht, wie die Lage im Frühjahr 2020 gewesen ist, wie es war in der ersten Welle, als die Welt – –

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das hat keiner gesagt, Jens Spahn! – Gegenruf von der CDU/CSU: Haltet doch mal die Klappe!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Nein, ich lasse mir das nicht gefallen!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Hören Sie doch mal zu!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Format heißt Erklärung zur Aussprache, und damit hat auch überwiegend der Kollege Jens Spahn jetzt das Wort.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Also, wie war es in der ersten Welle? Chaos auf der ganzen Welt, maximale Unsicherheit. Ich frage mich schon: Haben Sie vergessen, dass weltweit auf einmal eine Maskennachfrage bestand?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ganz sicher nicht!“

Haben Sie vergessen, dass der größte Exporteur von Masken, China, auf einmal nicht mehr exportierte und den Markt zugemacht hat? Haben Sie vergessen, dass Klinikdirektoren gesagt haben: „Wenn ich nächste Woche keine Masken habe, werde ich hier den Betrieb einstellen“? Haben Sie vergessen, dass Pflegekräfte zu Recht gesagt haben: „Ihr schickt uns hier an die Front mit einem neuen Virus, aber ihr schützt uns nicht“? Haben Sie das alles vergessen?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ganz sicher nicht, Jens Spahn!“

Ich erinnere mich jedenfalls noch sehr gut daran, wie es damals war.

Beifall bei CDU/CSU

Es ging um Menschenleben, und ja, wir brauchten Masken. Und ja, wir haben Masken beschafft. War es teuer? Ja. War es teilweise chaotisch? Ja. So ging es allen Ländern auf der Welt. Und ich kenne niemanden, der damals gesagt hat: Passt aber bloß auf, dass die Preise nicht zu hoch sind! – Ich kenne aber ganz viele, gerade aus den Reihen der Grünen, die gesagt haben: „Besorgt Masken um jeden Preis“, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Übrigens nur mal zu den Mengen: 5 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen, zwei Masken am Tag – was im Gesundheitswesen nichts ist –, das sind schon über 3 Milliarden Masken im Jahr. Wer das Gesundheitswesen schützen will und nicht weiß, ob es eine zweite, eine dritte Welle gibt, wer nicht weiß, ob China erneut zumacht, der muss doch Vorsorge treffen in einer solchen Situation. Und das haben wir gemacht, nach der Devise: Haben ist besser als brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Der heutige Bundeskanzler war als Finanzminister eingebunden, und er hat zu Recht – und ich bin dankbar dafür; wir haben oft darüber gesprochen – das Geld zur Verfügung gestellt. Glauben Sie eigentlich, der Gesundheitsminister kann alleine über diese Summen verfügen?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das fragen wir uns!“

Ich war mehrfach im Haushaltsausschuss, zu Recht stundenlang, und habe natürlich en détail dargelegt, warum wir wie viele Masken brauchen.

Und da Sie das Gerichtsurteil von letzter Woche aufgreifen: Ich frage mich so ein bisschen, wie ich diese Debatte verstehen soll. Es geht um Masken, die in schlechter Qualität angeliefert wurden, die nicht angenommen worden sind. Dagegen klagen die Lieferanten; das ist ihr gutes Recht. Aber ich frage mich: Was hätten wir denn eigentlich tun sollen Ihrer Meinung nach? Hätten wir die 2 Milliarden Euro zahlen sollen für Masken von schlechter Qualität? Das wäre ein Schaden für den Steuerzahler gewesen.

Beifall bei CDU/CSU

Und ja, mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidung anders treffen, ohne Zweifel. Und ja, auch das Open-House-Verfahren kann ich in einer solchen Lage mit dem Wissen von heute nicht empfehlen. Ich finde, das sollte die Ausgangsposition in der Aufarbeitung dieser Pandemie sein: einerseits zu überlegen, was wir mit dem Wissen von heute anders machen würden, andererseits dabei nicht zu vergessen, wie das Wissen von damals war und unter welchen Umständen wir entschieden haben. Dass Sie Entscheidungen hier aufgreifen und skandalisieren, ist Ihr gutes Recht; tun Sie das. Ich bin nur ganz neidisch auf diejenigen, die im Nachhinein schon alles vorher gewusst haben.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das hat keiner behauptet!“

Dieses Privileg hatten wir nicht. Wir mussten in der Not entscheiden.

Deswegen, Frau Piechotta und auch Herr Dahmen – Sie haben sich heute hier nicht geäußert, aber ich sehe ja, was Sie an anderer Stelle öffentlich äußern –, sage ich das auch Ihnen beiden persönlich: Sie agieren hier maßlos in Ihren Vorwürfen gegen mich, maßlos in Ihren Verschwörungstheorien und Mutmaßungen, maßlos – –

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Meine Güte! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Haben Sie sich gerade reden hören?

Zuruf

Sie reagieren maßlos in Ihrem Furor. Sie machen das Geschäft der Coronaleugner und sind sich dessen nicht einmal bewusst. Das ist das eigentliche Problem.

Beifall bei CDU/CSU

Abschließend, Frau Präsidentin: Ja, wir sollten diese Pandemie aufarbeiten.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Machen Sie doch einen Untersuchungsausschuss! Erst den Untersuchungsausschuss ablehnen, aber dann solche Sprüche machen!“

Aber die Stärke in der Zeit dieser Pandemie war – das zeigen Umfragen übrigens bis heute –, dass eine große, breite Mehrheit der Gesellschaft unsere Pandemiepolitik mitgetragen hat.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir auch!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, wir haben auch immer mitgestimmt!“

– Ja, auch Sie, ausdrücklich. – Ich bin dankbar dafür, dass wir im internationalen Vergleich ziemlich gut durch diese schwere Zeit gekommen sind. Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Aufarbeitung dieser Zeit nicht im parteipolitischen Kleinklein endet, in maßlosem, haltlosem Furor und Vorwürfen, sondern dass wir die Coronapolitik genauso breit aufarbeiten, wie wir sie in der Breite miteinander getragen haben.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Aktuelle Stunde ist beendet.