Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/178

178. Sitzung

Donnerstag, 27. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:11 Uhr Nächste Sitzung: 28.06.2024
14:11 h
Sitzungsdauer
144
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
94.000
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.315
SPD
22.890
Grüne
13.594
FDP
10.484
AfD
8.309
Linke
4.465
Bundesregierung
2.267
BSW
1.326
fraktionslos
535

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
508
85
Grüne
486
184
FDP
416
55
CDU/CSU
302
384
AfD
107
231
Linke
75
8
BSW
31
fraktionslos
13

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 20/11413 und 20/11796 · TOP 11
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14448
BSW070
FDP8300
SPD18710
CDU/CSU16700
Linke0190
fraktionslos320
Grüne9910

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 20/11565 und 20/11798 · TOP 13
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1611
BSW070
FDP8300
SPD18610
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos131
Grüne9810

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung verlesen über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/11794 · TOP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3592
BSW060
FDP8100
SPD18700
CDU/CSU16600
Linke0180
fraktionslos140
Grüne9611

„Dann verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel: „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanonʼ (UNIFIL)“, Drucksachen 20/11411 und 20/117…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
  2. ZP 11
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    15 Beiträge · 10.839 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. TOP 10
  7. TOP 32
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
  8. TOP 33
  9. ZP 10
  10. TOP 11
  11. ZP 3
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 17
TOP 9 · Drucksache 20/11854

Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11854
Ausschuss für Gesundheit · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich warte noch einen kleinen Moment und bitte alle Beteiligten, einschließlich des Kollegen Sorge, Platz zu nehmen.

Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Der muss noch die Ministerin begrüßen! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Gleich! Darf ich?

– Gut, wenn wir dafür die Zeiten verlängern.

Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das kriegt er abgezogen von der Redezeit! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Nee, wird verkürzt, bei der Union!

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem, weil wir nach langen Beratungen die unbedingt benötigte Krankenhausreform in das parlamentarische Verfahren einbringen.

Weshalb ist diese Reform so wichtig, weshalb können wir auf diese Reform nicht verzichten? Deutschland hat die höchste Dichte von Krankenhausbetten in ganz Europa. Wir machen mehr stationär als viele andere Länder. Sehr viele Leistungen, die bei uns noch stationär erbracht werden, werden international längst ambulant erbracht. Wir haben 1 700 Krankenhäuser. Wir haben damit eine hohe Bettendichte, aber jedes dritte Krankenhausbett steht leer. Und viele Eingriffe – da müssen wir uns ehrlich machen –, die wir derzeit stationär vornehmen, würden wir ambulant machen, wenn wir ein moderneres System und eine bessere Vergütungsstruktur hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben gleichzeitig explodierende Fallkosten. Wir haben jetzt zum ersten Mal einen Gesamthaushalt für den Krankenhaussektor von 100 Milliarden Euro. Die Kosten steigen schnell, und gleichzeitig haben wir Personalmangel. Gleichzeitig ist jede sechste Schicht derzeit unterbesetzt. Wir haben die Situation, dass private Träger zum Teil hohe Gewinne machen, aber die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung auf dem Land brauchen, Defizite machen, sodass sie gegen die Insolvenz kämpfen. Wenn die Krankenhausreform nicht käme, müssten wir davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2030 25 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland in die Insolvenz gingen. Es wären zum Teil die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung unbedingt benötigen – für die ländliche Versorgung, für die Routineversorgung –, die Häuser, auf die wir auf keinen Fall verzichten könnten. Das können wir nicht akzeptieren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben ein System, wo die Versorgung bürokratisch ist, wo es so ist, dass junge Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, in der Pflege oder im Krankenhaussektor, zum Teil von der Bürokratie erdrückt werden.

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß

Die Ökonomie steht sehr häufig im Vordergrund der Klinikentscheidungen. Das ist den jungen Menschen nicht mehr zuzumuten und verschlechtert die Versorgung.

Schauen Sie sich an, wie wenig Spezialisierung wir haben: Wir haben im Raum Köln, 50 Kilometer um Köln herum – das zeigt der Klinikatlas –, 85 Kliniken, die Darmkrebs behandeln; das ist nicht richtig. Da sind viele Kliniken dabei, die zwischen 10 und 20 Fälle pro Jahr haben. Das ist nicht die Qualität, die wir für uns und für unsere Anverwandten oder unsere Patienten wollen können. Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie, und wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen, insbesondere im ländlichen Raum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich weiß, dass die Reform eine schwierige Reform ist; ich weiß, dass die Reform umstritten ist; ich weiß, dass wir mit den Ländern hier noch einen langen Weg vor uns haben.

Aber lassen Sie mich die Punkte in den Vordergrund stellen, die eigentlich alle, die sich mit der Reform intensiv auseinandergesetzt haben, eint.

Erstens. Niemand vertritt die Meinung, dass wir das System der Fallpauschalen, wo im Prinzip jeder Patient, der in die Klinik kommt, mit einem Preisschild in die Klinik kommt, wo der ökonomische Anreiz so oft die medizinische Versorgung bestimmt hat, weiter brauchen. Die Ökonomie ist zu weit gegangen. Wir müssen uns zurückbesinnen auf die medizinische Bedürftigkeit der Patienten und die Qualität der Versorgung in den Vordergrund stellen. Daher muss das System der Fallpauschalen abgeschafft werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kathrin Vogler

Wir brauchen eine Daseinsfürsorge; das ist ein Konsenspunkt.

Zum Zweiten. Es ist auch unstrittig, dass wir mehr Spezialisierung brauchen. Was ich eben beschrieben habe, führt dazu, dass 40 Prozent der Patienten, die an Krebs erkrankt sind, nicht in Krankenhäusern versorgt werden, die entsprechend zertifiziert und qualifiziert sind. Die Sterblichkeit für Menschen, die Brustkrebs bekommen und behandelt werden, ist 25 Prozent geringer, wenn in einem zertifizierten Krankenhaus behandelt wird. Wir wollen, dass alle Frauen eine solche Versorgung bekommen. Wir dürfen es uns nicht leisten, dass Menschen wegen mangelnder Spezialisierung sterben, die wir gut hätten retten können; das ist nicht richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen zu einer Situation kommen – auch das ist Konsens zwischen allen Beteiligten –, wo es sich wieder lohnt, Kinderheilkunde zu praktizieren, wo es sich wieder lohnt, Geburtshilfe zu praktizieren, wo es sich wieder lohnt, Notfälle zu behandeln, wo es sich wieder lohnt, Schlaganfälle gut zu behandeln. Mit all diesen Bereichen werden derzeit systematisch Verluste gemacht; das muss ein Ende haben. Wir müssen diese Bereiche durch die Vorhaltepauschalen so finanzieren, dass dort eine gute Medizin praktiziert werden kann und dass jeder Bereich – Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Notfälle, Schlaganfälle – die beste Versorgung bekommt, die wir organisieren können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir das System der Fallpauschalen abschaffen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie von der AfD gefordert!“ Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Machen Sie nicht!“

dann kommt auch die lang erwartete, dringend benötigte Entbürokratisierung. Die Entbürokratisierung ist notwendig. Wir prüfen derzeit jeden einzelnen Fall, ob er so hätte belegt werden müssen. Diese Kultur des Misstrauens zerstört unsere Versorgung. Das ist Gift, das stößt junge Menschen ab. Wir brauchen weniger Ökonomie.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir nehmen den ökonomischen Druck weg, indem 60 Prozent der Vergütung über Vorhaltepauschalen bezahlt werden. Wir werden die Entbürokratisierung durch die Abschaffung des Fallpauschalensystems bringen. Wir werden den ländlichen Raum viel besser absichern. Ich höre oft, dass diese Reform die ländliche Versorgung gefährde. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir die Reform nicht machen, können die kleinen Krankenhäuser, die wir auf dem Land brauchen, nicht überleben. Aber wir führen hier Zuschläge für die Sicherstellung ein, Zuschläge für Schlaganfallversorgung, für Traumatologie, Unfälle, für die Pädiatrie, für die Geburtshilfe, für die Intensivmedizin. Diese Zuschläge sind es doch, die es ermöglichen, dass die kleinen Krankenhäuser auf dem Land, die wir dringend benötigen, überleben können. Das werden wir gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler aus der Gruppe Die Linke?

Prof. Dr. Karl Lauterbach (fortgesetzt)

Ja.

KV
Kathrin Vogler Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Sie haben jetzt zweimal hintereinander gesagt, dass Sie mit dieser Reform das Fallpauschalensystem abschaffen. Das ist ja nun mal einfach nicht richtig!

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Richtig!“

Die Krankenhäuser müssen weiterhin einen Teil ihrer Aufwendungen aus den Fallpauschalen beziehen, was dazu führen wird, dass die Fehlanreize, die durch die Fallpauschalen gesetzt werden, was auch das Thema Mengenausweitung angeht, überhaupt nicht behoben werden. Und die Vorhaltepauschalen, die Sie in der Reform vorsehen, werden ja größtenteils nach der alten Fallpauschalenlogik, also nach dem, was bisher an Fällen in den Krankenhäusern gemacht worden ist, berechnet. Warum versuchen Sie eigentlich, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, indem Sie behaupten, dass Sie die Fallpauschalen abschaffen, was einfach in dieser grundsätzlichen Form überhaupt nicht passiert?

Beifall bei Linke
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Vielen Dank für diese Frage. – Es ist tatsächlich so: Derzeit ist 100 Prozent des Budgets die Fallpauschale, und in Zukunft werden 60 Prozent des Budgets für die Daseinsfürsorge, für die Vorhaltung der Geräte, des Personals bezahlt, selbst dann, wenn es deutlich weniger Fälle gibt.

Wenn wir jetzt die Fälle gar nicht mehr bezahlen würden und es einfach nur eine Pauschale gäbe, die alles abdeckt, dann würden natürlich die Häuser die Gewinne machen, die gar nicht mehr behandeln. Im Extremfall wäre es dann so, dass man die Fälle um 50 Prozent reduziert und den Rest einfach als Windfall Profit mitnimmt; das ist natürlich falsch.

Aber jeder versteht doch, dass 60 Prozent der Vergütung, die jetzt für die Daseinsfürsorge und für die Qualität der Versorgung bestimmt sind, in der Praxis dazu führen werden, dass die Fälle gar nicht mehr entscheidend sind, sondern entscheidend ist dann: Bekomme ich die Leistungsgruppe, habe ich dafür die Qualität? – Und dann rückt in den Hintergrund, wie viele Fälle ich mache. Daher ist die Beschreibung aus meiner Sicht zutreffend. Die Fallpauschalen werden in der Praxis kaum mehr eine Rolle spielen. Für 40 Prozent des Honorars übernimmt fast keiner einen zusätzlichen Fall; der Anreiz ist weg.

Zuruf Kathrin Vogler

Im Vordergrund steht zukünftig die Frage: Muss ein Fall aus medizinischer Sicht behandelt werden oder nicht? Das ist die entscheidende Veränderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden mit dieser Reform die Transparenz die Qualität betreffend verbessern. Wir werden deutlich bessere Behandlungsergebnisse haben. Wir werden die Krankenhäuser wieder so aufbauen, dass die Medizin im Vordergrund steht.

Wir werden auch stark ambulantisieren. Mit dem Konzept der sogenannten Level-1i-Kliniken gehen wir endlich an das heran, was wir schon früher hätten machen sollen: Wir erlauben es den Krankenhäusern, mehr ambulante Leistungen zu erbringen. Ich hatte es ja eben schon in den Vordergrund gestellt: Viele Behandlungen finden bei uns stationär statt, die anderswo schon ambulant gemacht werden. Wir müssen es den Krankenhäusern ermöglichen, die Leistungen, die sie ambulant erbringen können, auch ambulant durchführen zu können. Das ist besser für die Patienten. Das ist besser für die Krankenhäuser. Und das ist auch einfach eine bessere Medizin, die praktiziert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Länder gehen diesen Weg mit uns gemeinsam. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir sind auf einem guten Weg; denn wir sind uns hinsichtlich der Ziele einig. Die Länder legen den größten Wert darauf, dass sie die Zuständigkeit bei der Sicherstellung der Versorgung behalten. Das werden wir gewährleisten. Die Leistungsgruppen, wodurch als Folge 60 Prozent des Budgets abgedeckt werden, werden allein von den Ländern zugeteilt. Das heißt, wenn ein Land festlegt, eine bestimmte Klinik solle bei hoher Qualität die Brustkrebsversorgung machen, dann zahlt der Bund diese 60 Prozent. Die Länder sind die alleinigen Herren der Sicherstellung. Das ist richtig.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Durch Wiederholung mache ich’s richtig!“

Wir hingegen werden keine Zugeständnisse bei der Qualität machen. Wir wollen gleiche bzw. bessere Qualität für alle. Da machen wir keine Zugeständnisse. Wenn wir uns hier begegnen, also in dem Sinne, dass die Länder für die Sicherstellung der Versorgung zuständig sind und wir die Verbesserung der Qualität im Auge haben, dann werden wir die Reform auch gemeinsam schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte mich zum Abschluss bedanken. Die Ampelfraktionen sind diesen langen Weg in einer Art und Weise gemeinsam gegangen, dass ich sagen will: Wenn wir in allen Politikbereichen so harmonieren würden, dann stünden wir noch besser da, als wir derzeit dastehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Unfassbar!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Es geht ja nicht schlechter, Herr Minister!“

Das war in der Sache immer eine sehr gute Zusammenarbeit.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit hier auch der Union ein leichtes, ein eingeschränktes Lob aussprechen: In den Landtagswahlen sind wir fair miteinander umgegangen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Oah!“

Ich finde, das Thema ist einfach zu wichtig für Parteipolitik. Wir werden an den Extremen genug Parteien haben, die versuchen werden, diese notwendige Reform durch Populismus zu diffamieren. Das sollten wir als demokratische Parteien nicht machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auf die Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor ich nach den Ausführungen des Ministers als nächstem Redner dem Kollegen Sorge das Wort erteile, unterbreche ich die Aussprache kurz, um eine Entscheidung des Bundestages herbeizuführen.

Die Abgeordnete Beatrix von Storch hat Einspruch gegen das gestern gegen sie verhängte Ordnungsgeld erhoben. Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme ist gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung bis zum nächsten Plenarsitzungstag einzulegen und nicht erst am nächsten Plenarsitzungstag. In unserer Praxis akzeptieren wir Einsprüche, die bis zum Beginn der nächsten Plenarsitzung eingelegt werden, und sehen sie noch als zulässig an.

Diese Frist hat die Abgeordnete nicht eingehalten. Ihr Einspruch ist dem Schrifterfordernis entsprechend erst heute um 10.31 Uhr im Büro der Präsidentin eingegangen. Die Abgeordnete von Storch hält ihren Einspruch für zulässig und behauptet, erst heute nach 9 Uhr von der Ordnungsmaßnahme erfahren zu haben; im Übrigen habe sie sich nicht herabwürdigend geäußert.

Nach ständiger Parlamentspraxis obliegt uns allen und den Geschäftsführungen, sich über den Fortgang laufender Plenarsitzungen informiert zu halten und damit auch über mögliche verhängte Ordnungsmaßnahmen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Abgeordnete Frau von Storch bereits in der Vergangenheit Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen erhoben hat und ihr von daher die Verfahrensweise bekannt sein dürfte oder auch müsste.

Die Präsidentin geht daher davon aus, dass der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen ist. Sie bittet das Plenum, dieser Verfahrensweise aus rechtlichen Gründen zuzustimmen. Wer ist dafür, dieser Verfahrensweise zuzustimmen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktion der CDU/CSU und die Vertreter der Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen.

Nun habe ich zwei Dinge zu verkünden: Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Tino Sorge, CDU/CSU, auf. Und ich bitte die SPD-Fraktion, sich mit der Frage zu beschäftigen, wem ich von seiner Redezeit die Minute abziehen darf, die der Minister überzogen hat. – Herr Kollege Sorge.

Beifall bei CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbauch, wir haben Ihrer Rede zugehört, und ich muss sagen, ich wurde dabei an das Zitat eines weltbekannten Fußballphilosophen erinnert, der bei der Einschätzung der Lage gesagt hat: Vom Feeling her habe ich ein gutes Gefühl. – Genau das war die Quintessenz Ihrer Rede.

Wir sind ja momentan im EM-Rausch; hier sind wir sogar nicht weit von der Fanmeile entfernt. Ich möchte Sie daher auf ein Gedankenspiel mitnehmen. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Der Sportchef des Deutschen Fußball-Bundes tritt mitten in der EM vor die Presse und verkündet, er will überraschend die Fußball-Nationalelf umbauen. Ab sofort tritt die deutsche Mannschaft nur noch mit sieben statt mit elf Spielern an; Angreifer werden zu Verteidigern umgeschult; die ältesten fünf Spieler fliegen mit sofortiger Wirkung aus dem Kader. – Dieser Sportchef – nennen wir ihn „Karl“ – lobt vor der Presse seine Ideen als Revolution, als Meilensteine im Stadion. Mit dem 16-köpfigen Trainerstab, der eigentlich für solche Fragen zuständig ist, hat er nicht mal ansatzweise gesprochen,

Zuruf

mit den Spielern auch nicht; denn die sind für ihn ja eh alle nur Lobbyisten, Interessenvertreter und haben keine Ahnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich mal vor, was in Fußball-Deutschland los wäre: Es wäre die Hölle los!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawoll!“

Genau das ist die aktuelle Situation, die wir bei der Debatte zur Krankenhausreform haben. Das müssen wir aufarbeiten. Damit wir uns richtig verstehen: Bei den Krankenhäusern brauchen wir – das ist uns klar – eine Reform. Es geht nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Wir wissen: Spezialisierung rettet Leben; Schlaganfälle gehören in eine Klinik mit Stroke-Unit; jeder Krebspatient gehört in ein führendes Zentrum. Wir brauchen diese Reform; da sind wir uns parteiübergreifend einig.

Darum muss die Frage gestellt werden: Warum haben Sie, Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, diese Reform an den Rand des Scheiterns geführt? Das ist hier doch die Frage. Ich will jetzt nicht zu sehr in die Genese gehen. Sie alle wissen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Akteure im System wurden als AfD-nah beschimpft, als Lobbyisten, die keine Ahnung haben. Deshalb ist es viel interessanter, mal zu schauen, wo wir heute stehen.

Herr Minister, Sie haben gesagt, die Länder seien sich über diese Reform mit Ihnen einig. Da wundert mich allerdings, dass es eine Sechzehn-zu-null-Positionierung der Länder in der Gesundheitsministerkonferenz gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau so! Jawoll!“

Sehen Sie es mir nach, Herr Präsident, dass ich vorhin die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Ministerin Kerstin von der Decken, begrüßt habe, aber das zeigt: Wir sind auch mit den Ländern im Gespräch. Es geht allen darum, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen.

Ich fasse zusammen: Wir müssen aufhören, bei der Versorgung solche Dinge wie den Klinik-Atlas quasi unausgegoren einzuführen. Denn sonst wundern wir uns, dass Patientinnen und Patienten verunsichert sind und die Länder zu Recht sagen: So geht das nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie haben nicht nur beim Klinik-Atlas jeglichen Konsens und jegliche Orientierung verloren, Sie haben bei dieser Reform generell Ihr Koordinatensystem verloren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawoll!“

Sie können sagen: Das ist ja jetzt Oppositionsgetöse. – Deshalb will ich ganz kurz zitieren, was Ihre eigenen Leute in den Bundesländern sagen.

Zuruf Heike Baehrens Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Gut zuhören!“

Liebe Frau Kollegin Baehrens, ich fange mal mit dem SPD-Gesundheitsminister von Niedersachen, Herrn Andreas Philippi, an. Er bezeichnet das Verhalten von Karl Lauterbach als „knauserig und unzuverlässig“; das hat er erst gestern der Presse gesagt.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Weiter sagte er:

„Beim Gesetzentwurf merkt man halt, dass ein Professor als Bundesminister nicht gleich auch ein Arzt ist, der weiß, was da draußen passiert.“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist ja jetzt unterirdisch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der grüne Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, sagt:

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bei der Krankenhausreform den Weg der Verständigung mit den Ländern verlassen und hält sich nicht mehr an gemeinsame Absprachen.“

Zuruf Alexander Föhr

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Deshalb will ich auch gleich dem folgenden Einwand begegnen. Sicherlich wird eine Kollegin oder ein Kollege fragen: Was macht ihr als Union denn besser?

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Wir haben aufgehört, das zu fragen!“

Das kann ich Ihnen sagen. Ich habe dazu sechs Punkte. Hören Sie zu! Wir haben es schon mehrfach gesagt; wir haben mehrere Anträge gestellt, die Sie immer weggebügelt haben.

Erstens. Wir hätten mit den Kliniken und Ländern gesprochen,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Es gab Bund-Länder-Konferenzen!“

um sie nicht zu diskreditieren und um sie vor allen Dingen nicht zu ignorieren.

Zweitens. Wir hätten mit einer genauen Bedarfsanalyse für jeden Landkreis und jede Stadt begonnen.

Drittens. Wir hätten mit einer Auswirkungsanalyse weitergemacht; denn ohne sie ist jede Reform graue Theorie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawoll!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann

Viertens. Wir hätten uns an Erfolgsmodellen in den Bundesländern wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen orientiert; Karl-Josef Laumann ist dem einen oder anderen hier im Haus sehr gut bekannt. In Nordrhein-Westfalen hat man eine super Reform. Da hat es Monate gedauert, bis der Minister endlich anerkannt hat, dass das eine Blaupause sein könnte. Aber sei es drum.

Fünftens. Wir hätten früh über Ausnahmen und Öffnungsklauseln gesprochen; denn jede Region in Deutschland ist anders.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Die Versorgung ist irrelevant?“

Sechstens. Wir hätten einen Finanzierungsplan für die Übergangsphase zusammen mit Bund, Ländern, Kommunen und Kliniken gemacht, um die Reform voranzutreiben. Wir hätten also mit den Ländern und nicht gegen die Länder gearbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb sage ich Ihnen hier ganz klar – auch an Sie gerichtet, sehr geehrter Herr Minister Lauterbach –: Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln. Wir brauchen einen Lahnstein-2.0-Konsens. Wir müssen diese Reform angehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Tino Sorge (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Reformprozess.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Sorge.

Tino Sorge (fortgesetzt)

Wir arbeiten gern mit, aber nur gemeinsam mit den Akteuren und nicht gegen die Akteure.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Sorge!

Tino Sorge (fortgesetzt)

Vielen Dank, Herr Präsident.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Mein Herz ist weit, aber meine Möglichkeiten sind begrenzt. Sie waren schon weit über Ihre Redezeit.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
RL
Ricarda Lang Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal freue ich mich, hören zu können, dass es hier die gemeinsame Sicht zu geben scheint, dass es eine Klinikreform braucht.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die gibt es schon immer!“

Warum braucht es diese Klinikreform? Diese Klinikreform braucht es, weil der Status quo, den wir gerade sehen, nicht mehr haltbar ist. Warum ist dieser Status quo nicht mehr haltbar? Dieser Status quo ist nicht mehr haltbar, weil davor jahrelang nichts getan wurde und eine Klinikreform ausgesetzt wurde. Das ändern wir heute hier.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es stimmt – das haben die verschiedenen Stimmen vor mir beschrieben –: Wir erleben, dass Kosten explodieren. Wir erleben, dass auf der einen Seite Kliniken hohe Profite erzielen, aber dass auf der anderen Seite Kliniken, die für die Grundversorgung da sind, rote Zahlen schreiben. Wir erleben überarbeitete Ärztinnen und Ärzte und überarbeitetes Klinikpersonal. Wir erleben Patientinnen und Patienten, die nur noch schlecht versorgt werden können. Die Realität, die wir erleben, können wir so nicht weiter akzeptieren. Die Leidtragenden sind die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten und unser aller Gesundheit schützen, und die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf die Gesundheitsversorgung verlassen – die ein Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können.

Hier geht es aber nicht nur um Gesundheit, es geht um noch viel mehr. Die Frage der Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge, und damit geht es auch um Vertrauen in einen funktionierenden Staat und ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür bringen wir diese Reform voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Lang, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion?

Ricarda Lang (fortgesetzt)

Ja, sehr gerne.

SP
Dr. Stephan Pilsinger CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen.

Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir würden erleben, dass einige Krankenhäuser hohe Profite machen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland defizitär sind und dass die restlichen 20 Prozent bestimmt keine hohen Profite machen.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen die Frage: Haben Sie da genaue Zahlen? Können Sie uns noch einmal genau darstellen, wie viele Krankenhäuser hohe Gewinne machen und wie sie das genau machen?

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Sana! Asklepios! Fresenius!“
RL
Ricarda Lang Grüne
#

Natürlich wissen wir alle, dass es Privatkliniken in diesem Land gibt, die große Profite machen. Das ist genau das Problem. Das betrifft nicht die große Menge der Krankenhäuser. Die große Menge der Krankenhäuser, die Krankenhäuser, die auf dem Land, die in der Fläche für eine Grundversorgung sorgen, schreiben rote Zahlen und stehen vor der Insolvenz.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Die stehen? Die sind!“

Diese Kliniken müssen im Zweifelsfall schließen, was die Gesundheitsversorgung gefährdet, während andere Kliniken – teilweise aktiengeführt – Geld, das wir im Gesundheitssystem brauchen, herausziehen. Das ist schlichtweg nicht gerecht. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, und das sollten wir in Zukunft auch für alle besser investieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das ist purer Populismus!“

Wir verfolgen mit dieser Reform drei Ziele:

Erstens: die Absicherung einer wohnortnahen Grund- und Notfallversorgung. Ohne eine Reform wird es zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen – gerade im ländlichen Raum und gerade bei den Häusern der bedarfsgerechten Versorgung. Indem wir in Zukunft bei der Finanzierung stärker auf den Bedarf setzen, sichern wir genau diese Kliniken ab. Damit kämpfen wir für die Grundversorgung im ländlichen Raum und gerade für die kleinen Häuser dort.

Zweitens. Wir wollen eine Absicherung der Qualität. Denn Menschen, die zum Beispiel eine schwere Krebserkrankung haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dort, wo sie hingehen, die beste Routine und die beste Qualität auch in der Ausstattung vorfinden.

Drittens. Wir wirken dem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem entgegen. In einer alternden Gesellschaft, in der chronische Krankheiten immer häufiger werden und in der gleichzeitig weniger Personal vorhanden ist, sorgen wir dafür, dass das Personal dort eingesetzt wird, wo es tatsächlich gebraucht wird. Wir sorgen auch dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen der Menschen im Gesundheitssystem verbessern. So kommen wir aus dem Hamsterradeffekt der Fallpauschalen heraus und sorgen mit dem Vorhaltebudget für mehr Verlässlichkeit und bessere Arbeitsbedingungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, damit verabschieden wir uns auch von einem System, das nur auf Fallpauschalen und vor allem auf Fallzahlen schaut, und das ist auch richtig so. Denn die Ökonomisierung des Gesundheitssystems, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, hat nicht geholfen, sondern sie hat ganz im Gegenteil die Gesundheitsversorgung schlechter gemacht.

Zuruf Cornelia Möhring

Hier gehen wir einen relevanten Schritt mit einem Vorhaltebudget von 60 Prozent und mit weniger Fokus auf die Fallpauschalen. Denn wir wissen: Bei Gesundheit geht es nicht um eine Ware,

Zuruf Cornelia Möhring

Gesundheit bedeutet auch nicht nur die Ermittlung von Fallzahlen, sondern bei Gesundheit geht es um Menschenleben, Lebensqualität, Fürsorge und Daseinsvorsorge. Dafür bringen wir diese Reform voran.

Als Ampel tun wir uns manchmal gegenseitig nicht immer die größten Gefallen und machen es uns manchmal gegenseitig nicht leicht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Ricarda Lang (fortgesetzt)

Ich bin froh, dass wir es an dieser Stelle hinbekommen, die Aufgabe, deren Lösung lange auf sich hat warten lassen, nicht einfach liegen zu lassen, dass wir uns auch an große Reformen rantrauen,

Zuruf Tino Sorge

damit wir am Ende sagen können:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Lang, kommen Sie bitte zum Schluss!

Ricarda Lang (fortgesetzt)

Die Bürgerinnen und Bürger finden am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt das richtige Krankenhaus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ich find’s ja gut, dass Sie sich auch mal zur Gesundheit äußern! Aber es ist halt schade, wenn man keine Ahnung hat!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Dietz, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über die Krankenhausversorgung spricht, dann sollte man das deutsche Krankenhauswesen nicht nur von Schönwetterbesuchen oder Sektempfängen her kennen. Ich habe das Innenleben von Grund- und Regelversorgung durch mehr oder weniger unfreiwillige Selbstversuche ganz gut kennengelernt. Wir haben in den Krankenhäusern, die ich selbst kenne, hochmotiviertes medizinisches Personal – Ärzte, Schwestern, Pfleger –, Verwaltungspersonal und weitere Mitarbeiter, die für ihre Arbeit brennen und die mit Herz und Verstand ihren Beruf ausüben. Doch bei praktisch jeder dieser Begegnungen schütten mir die Mitarbeiter, sobald sie mich erkannt haben, die Krankenschwestern, Pfleger und auch Ärzte, ihr Herz aus. Sie klagen über zu wenig Personal, schlechte Arbeitsbedingungen und Bürokratie. Das ist ganz sicher nichts absolut Neues. Das haben auch Sie hier schon gehört.

Das Schlimme ist jedoch, dass sich in der realen Welt nichts zum Positiven ändert, nein, es wird gefühlt bei jedem Kontakt noch etwas verzweifelter. Man doktert mit neuen unzähligen Vorschriften und Gesetzen an den Symptomen herum, die den ganzen Irrsinn noch unübersichtlicher machen.

Ich lese zu den Gesetzesvorlagen zuerst die Stellungnahmen der Betroffenen, wie hier zum Beispiel der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und dann frage ich mich: Warum hören diejenigen, die diese Gesetze schreiben, den Betroffenen nicht wirklich zu?

Beifall bei AfD

Wenn über 80 Prozent der Krankenhausstandorte dauerhaft Defizite einfahren, dann liegt das nicht nur an der Organisation oder dem jeweiligen Management, nein, dann werden von der Politik ganz einfach die falschen Rahmenbedingungen gesetzt.

Beifall bei AfD

Dazu kommt noch eine gehörige Portion Ignoranz.

Doch zum Positiven. Die Bundesregierung hat die Probleme der Personalbeschaffung und insbesondere der Fehlsteuerungen durch das DRG-System erkannt. Diese sollen durch die Einführung von Vorhaltepauschalen behoben werden. Die AfD-Fraktion fordert übrigens seit Langem Vorhaltepauschalen statt DRGs.

Auch der Hinweis darauf, dass die meisten Bundesländer ihrer Verpflichtung bei den Krankenhausinvestitionen nicht nachkommen, ist richtig.

Die angestrebte Überwindung der Sektorengrenze stationär-ambulant ist im Sinne der Patienten und wird von der AfD ebenfalls bereits lange gefordert. Allerdings bleiben die Ansätze im Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was es bräuchte, um hier wirklich zu Erfolgen zu kommen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Internetseite eine Defizituhr eingerichtet. Diese Uhr zeigt einen derzeitigen Verschuldungsstand von fast 11 000 Millionen Euro an. Ich habe jetzt extra diese Ausdrucksweise gewählt, weil Milliarden hier sowieso niemanden mehr interessieren. Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt zusammen genau 10 999 000 000. Pro Stunde kommen 590 000 Euro dazu. Was sollen die Krankenhäuser jetzt tun, die mit dem Rücken zur Wand stehen? Gibt es dafür einen Notfallfonds? Wie konnte es passieren, dass die medizinischen Einrichtungen, die für die Daseinsvorsorge der Menschen im Land zur Verfügung stehen und von den Krankenkassenbeiträgen von Millionen gesetzlich und privat versicherter Patienten finanziert werden, mit ihrer Tätigkeit am Menschen ein extrem hohes Defizit einfahren?

Es ist nichts anderes als der totale politische Kontrollverlust, den wir inzwischen in vielen Bereichen Deutschlands feststellen müssen.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Was ist das für ein Unsinn?“

Während der links-grüne Mainstream allenthalben noch lauthals verkündet, dass Deutschland ein reiches Land sei und mit seinen Ressourcen verpflichtet sei, die halbe Welt zu finanzieren, bricht im Land eine Säule nach der anderen weg, zum Beispiel die Fach- und Hausärzteversorgung auf dem flachen Land. Unter Einberechnung der voraussichtlichen Inflation und trotz der Berücksichtigung der dritten Tranche zusätzlicher Energiehilfen in Höhe von 833 Millionen Euro wächst das Defizit der Krankenhäuser auch in 2024 monatlich um weitere 500 Millionen Euro an.

Ein weiteres Beispiel für das planlose, unzureichende Handeln der Regierung finden wir in den Maskengeschäften während der Coronapandemie. Der Bund hat Rechnungen für vertraglich zugesicherte Maskenkäufe in Milliardenhöhe nicht bezahlt, wie aus aktuellen Berichten hervorgeht; darüber werden wir heute noch in einer Aktuellen Stunde ausführlich sprechen. Diese vollkommen planlosen Bestellungen zu Ihren Bedingungen zeigen die Überforderung, aber auch die Überheblichkeit im Gesundheitsministerium. Deutschland war einst für seine Geschäfte mit Handschlagsqualität bekannt, für seine Zuverlässigkeit und Integrität bei den Geschäftspraktiken. Doch welchen Grund sollten wirtschaftliche Akteure haben, mit dem deutschen Staat unter diesen Bedingungen noch Geschäfte abzuschließen? Damit ruiniert man auch den internationalen Ruf.

Beifall bei AfD

Die Krankenhäuser und deren engagierte Mitarbeiter haben Besseres verdient als eine Regierung, die unfähig ist, grundlegende wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und ihre Versprechen zu halten. Die geplante Vorhaltevergütung, die eigentlich zur Entlastung beitragen sollte, darf deshalb auf keinen Fall zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugen. Die wesentlichen Ziele wie die Entökonomisierung des Gesundheitswesens, die Sicherung der Existenz der Krankenhäuser, die Entlastung von unnötiger Bürokratie und die Förderung von Spezialisierung werden so nicht erreicht. Stattdessen werden mit dem vorliegenden Entwurf lediglich bestehende Mittel umverteilt, die schon heute die tatsächlichen Kostenstrukturen nicht abdecken.

Die Finanzierungsvorhaben sind schlichtweg unzureichend. Der reale Aufwand der geplanten regionalen Gesundheitszentren wird völlig unrealistisch abgebildet. Das enorme Potenzial sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen, die unsere Gesundheitsversorgung effizienter und patientenfreundlicher gestalten könnten, wird dabei völlig verschenkt.

Beifall bei AfD

Die geplanten Maßnahmen sind nicht nur unzureichend, sondern gefährden auch die dringend benötigte finanzielle Ausstattung und strukturelle Qualität in unseren Krankenhäusern. Wir fordern eine umfassende und nachhaltige Reform, die die wirklichen Bedürfnisse der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter berücksichtigt und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherstellt.

Es wird höchste Zeit, dass wir nachhaltige Lösungen umsetzen. Politik mit Vernunft: Dafür stehen wir von der AfD.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dietz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitssystem in Deutschland liegt auf der Intensivstation. So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch eines der ineffektivsten. Das gut ausgebildete Personal läuft im Hamsterrad. Es bleibt keine Zeit für Patientengespräche. Es herrscht der Eindruck, dass das Krankenhaus einfach eine Reparaturwerkstatt für kranke Menschen ist und Reparaturen am Fließband stattfinden. Es arbeiten mehr Fachkräfte im Gesundheitswesen als je zuvor, und trotzdem haben wir zu wenig Personal. Es gibt viele Defizite, Fehlanreize, Über- und Unterversorgung, überbordende Bürokratie und noch fehlende Digitalisierung.

Es ist die Verantwortung von uns Bundespolitikerinnen und -politikern und von den Landespolitikerinnen und -politikern, das zu verändern, und das tun wir jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dieser Reform beseitigen wir diese Unwuchten. Wir relativieren den Abrechnungsdruck der Krankenhäuser. Wir geben dem medizinischen Personal Luft zum Atmen und zum Behandeln: weg vom Arbeitsdruck am Fließband, hin zu den Patientinnen und Patienten, hin zu qualitativ hochwertiger Versorgung.

Wer jedoch populistisch unterwegs ist und behauptet, die vorgeschlagene Reform sei schlecht und unsere Strukturen müssten so erhalten bleiben, handelt unredlich und gefährlich und – ich möchte es deutlich sagen – täuscht die Bevölkerung.

Um unser Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen und vordringlich die Krankenhäuser fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen, brauchen wir einen harmonischen Dreiklang:

Wir brauchen erstens eine Reform der Krankenhausstrukturen mit einer Reduktion der Krankenhausbetten. International gesehen haben wir statistisch sehr viele Krankenhausbetten – die Bevölkerung sieht das ebenfalls so – mit den entsprechenden Fehlbelegungen, die wir heute haben.

Wir brauchen zweitens eine Entfesselung bei der Ambulantisierung. Viele Patienten müssen nicht zwingend im Krankenhaus behandelt werden. Wenn wir nicht kurzfristig mehr Personal beschaffen können, müssen wir mehr ambulante Leistungen erlauben und diese auch entsprechend honorieren.

Und drittens brauchen wir eine verbesserte Patientensteuerung im Notfall. Menschen müssen im Notfall rasch in die spezialisierten Zentren gebracht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese drei Punkte gehen wir als Koalition jetzt mit dem KHVVG, GVSG und der Notfallreform an.

Gestern hatte ich auf einer Veranstaltung Gespräche über die Krankenhausstrukturreform. Dabei wurde viel in Metaphern gesprochen. Das Gesundheitssystem wurde mit der Bahn verglichen. Als die Krankenhausreform zur Sprache kam, meinte der Kollege Sorge, dass die Krankenhausreform lediglich eine Regionalbahn sei und zu langsam fahre. Da bin ich ehrlich gesagt ganz anderer Meinung. Wir sind ein moderner ICE; das Problem bleibt das Schienennetz, das die Länder bereitstellen. Denn die Länder sind für die Krankenhausplanung verantwortlich. Hier müssen wir noch mutiger sein als der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, der Kollege Laumann. Ohne vernünftige Schienen kann die beste Lokomotive nicht fahren. Das heißt konkret: Ohne Krankenhausplanung gibt es keine vernünftige Reform. Die Reform bleibt Makulatur, und das System geht zugrunde.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das verlängert auch Ihre Redezeit.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Ja, das ist gut.

TS
Tino Sorge CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt kann man uns unterstellen, wir hätten das abgesprochen, aber ich wollte nur kurz etwas richtigstellen. Der Kollege Ullmann hat auf eine Veranstaltung gestern hingewiesen, wo die Bahn als Metapher herangezogen wurde, und hat mich falsch zitiert.

Ich habe bei der Frage der Krankenhausreform im Kontext der Bahn gesagt, dass Vergleiche mit der Bahn und ihrer Pünktlichkeit etc. immer suboptimal sind, aber in dem Fall stimmt es tatsächlich. Ich habe gesagt: Ich fühle mich da wie in der Regionalbahn. Da kommt immer der Zugbegleiter – der heißt häufig auch Karl, zumindest wenn ich nach Hause fahre – und sagt: Herr Sorge, es ist zwar jetzt heiß hier in der Bahn, die Klimaanlage funktioniert nicht, aber es wird besser. Wir denken darüber nach. Dann sage ich zu ihm: Ja, gut, gibt es denn einen Kaffee? Und dann sagt er: Das Bistro hat gerade geschlossen, aber wir arbeiten daran. Es wird besser. – Das war im Grunde der Kontext meiner Aussage.

Zuruf

Mich würde Folgendes interessieren, lieber Herr Kollege Ullmann: Sie haben Punkte angesprochen, die wir ja auch genannt haben. Es wird ja immer darauf hingewiesen, dass Sie auch mit den Ländern im Gespräch sind. Gehen Sie davon aus, dass die Anregungen, die die Länder im Rahmen der Stellungnahme und auch im Rahmen des 16 : 0-Beschlusses unterbreitet haben, wie man die Krankenhausreform optimieren und besser machen könnte – ich habe vorhin selbst sechs Punkte aus Unionssicht vorgebracht –, in den Beratungen vom BMG und der Ampel berücksichtigt werden, oder machen Sie weiter wie bisher?

Vielen Dank.

Herr Kollege Sorge, danke für die Frage. Die kann ich relativ einfach beantworten. – Nicht nur die Statistik spricht für sich, sondern auch die Tatsache, dass wir regelmäßig Bund-Länder-Konferenzen haben, auf denen wir darüber sprechen. Ich erinnere auch gerne daran, dass wir gemeinsam ein Eckpunktepapier verabschiedet haben, an dem alle beteiligt waren, bis auf zwei Länder: Einmal war es Bayern, das sich dagegen gewandt hatte, und einmal Schleswig-Holstein, das sich enthalten hatte. Diese Gespräche laufen regelmäßig. Wir hatten erst vor einigen Wochen ein gemeinsames Gespräch über die Notwendigkeit dieser Krankenhausreform. Sie können sicher sein – und der Minister hat das ja auch gerade erwähnt –: Diese Gespräche, die mit den Ländern bereits geführt werden, werden auch weitergeführt.

Auch die Sorgen und die Nöte – darauf möchte ich gleich noch in meiner Rede eingehen – nehmen wir ernst. Wir werden sie nicht einfach so wegwischen. Wir müssen diese Reform ja gemeinsam erreichen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder zusammenarbeiten. Und das ist das Problem: Die Länder arbeiten noch nicht zusammen. Die sagen: Gebt uns mehr Geld, und wir regeln das schon. – Das ist die alte Politik, die Politik der letzten 30 Jahre, und das müssen wir verändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es darf nicht zu einer weiteren Steigerung der Zusatzbeiträge auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Es muss mehr auf Qualität gesetzt werden, und dafür brauchen wir auch die Länder.

Wir nehmen auch die Ängste und Sorgen der Menschen ernst. Da gibt es noch viel zu tun. Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form ist erst der Beginn einer wichtigen Reform. Es wird noch viele Gespräche innerhalb der Koalition und mit den Ländern geben, um ihn noch weiter zu verbessern, mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben.

Wir brauchen eine bedarfsgerechte flächendeckende Grundversorgung und eine gestaffelte spezielle Versorgung. BG-Kliniken, Bundeswehrkrankenhäuser, Belegkrankenhäuser und Fachkliniken werden in dieser Reform ebenfalls berücksichtigt. Es wird immer gesagt, dass die außen vor sind. Das ist nicht der Fall.

In Richtung Sachsen-Anhalt möchte ich sagen: Die Sicherstellungszuschläge bleiben bestehen. In Richtung Schleswig-Holstein und Bayern sage ich: Gut funktionierende Schlaganfallversorgungsysteme werden nicht zerstört, sondern berücksichtigt. Denn, meine Damen und Herren, was bereits gut und bedarfsgerecht läuft, müssen wir erhalten.

Die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, inklusive der ambulanten Pflege, muss verbessert werden. Die sektorengleiche Vergütung wäre hier unter anderem ein Lösungsansatz.

Beifall bei FDP

Nur so haben wir die Chance, das Gesundheitssystem fair, modern und zeitgemäß zu gestalten. Das haben die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch verdient.

Ich freue mich auf konstruktive Gespräche für eine verbesserte medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die sogenannte Krankenhausreform. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehr Qualität im Krankenhaus. Auch wir wollen eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Da sind wir schon mal beruhigt!“

Die Tageszeitung „taz“ titelte jedoch über Ihre Reform, Herr Minister Lauterbach, am 25. Juni – ich zitiere –: „Die Verschlimmbesserung“. Ja, Herr Minister Lauterbach, die Verschlimmbesserung! Etwas anderes als eine reine Verschlimmbesserung ist Ihre geplante Reform nicht.

Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Tino hat gesagt, sie wäre gut!“

In einer Sache sind wir uns einig: Es braucht eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dabei sollten wir jedoch bedenken: Ungleiches, Frau Kollegin Schmidt, kann nicht miteinander verglichen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Die medizinische Versorgung ist im Stadtstaat Berlin eine andere als auf den Halligen.

Beifall bei CDU/CSU

Die medizinische Versorgung ist im ländlichen Südharz eine andere als im Ballungsgebiet Leverkusen. Krankenhausreform ja, aber nicht so. Das sagte auch der Verband der Krankenhausärzte in seiner Stellungnahme.

Drei große Kritikpunkte haben wir:

Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, Herr Minister. Frau Yürek, Kinderärztin in Berlin, äußerte sich in der „taz“ folgendermaßen:

„Wir mussten im letzten Winter schon triagieren. Welches Kind braucht in der Nacht eine Atemversorgung, welches nicht?“

Diese Situation, Herr Minister Lauterbach, wird sich aufgrund Ihres Reförmchens weiter verschärfen.

Die Frage ist doch: Überleben die Krankenhäuser überhaupt noch bis zu Ihrer Reform?

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau das ist es!“

Ohne eine auskömmliche Finanzierung werden viele Krankenhäuser Ihr Reformdatum nicht erreichen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Insolvenzen nehmen zu. Was sagen Sie den Bürgern in Schleiz, in Paderborn, in Lindenberg, in Coburg, in Lichtenfels, in Neustadt? Alle Krankenhäuser sind in der Insolvenz. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU

Was sagen Sie den Patienten vor Ort, liebe Ampel? Was sagen Sie dem Personal in den Kliniken?

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Es wird besser!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ja, aber nur für die, die übrig bleiben!“

Wie wollen Sie diesen Leuten Ihre Reform erklären?

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Aber der rote Faden Ihrer Arbeit lässt sich stets erkennen, Herr Minister Lauterbach: Sie setzen sich in jeglicher Hinsicht über die Köpfe der Akteure hinweg,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das ist Quatsch!“

genau der Akteure, die maßgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen hätten. Wieso haben Sie die Pflegekräfte, Klinikleiter, Krankenkassen und auch die Bundesländer selbst nicht mit eingebunden? Wieso haben Sie nicht mit den Fachleuten gesprochen? Warum haben Sie wieder einmal jede Diskussion gescheut? Es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik: Es gibt nur eine Meinung, die zählt, und das ist die Ihre.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Sinne scheint es auch wenig überraschend, dass Sie, liebe Ampel, sich über das verfassungsrechtlich

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Da klatscht noch nicht mal der eigene Laden! Peinlich! Meine Güte!“

– es ist ja interessant, wenn Sie beim Verfassungsrecht „peinlich“ sagen –

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Nee, ich sage „peinlich“, weil der eigene Laden noch nicht mal klatscht bei Ihnen!“

gesicherte Planungshoheitsrecht der Bundesländer hinwegsetzen – bereits zum wiederholten Mal.

Beifall bei CDU/CSU

Ich begrüße ausdrücklich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Frau Ministerin von der Decken, auf der Länderbank. Alle 16 Bundesländer, Herr Dahmen von den Grünen, haben gegen diese Reform gestimmt,

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Die haben Verbesserungsvorschläge vorgelegt!“

auch die SPD-Ministerin, auch der Minister von den Grünen, auch die Minister von den Linken, auch die Minister seitens CDU und CSU. Es waren alle Minister, Herr Lauterbach,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

die Ihrem Gesetz die rote Karte gezeigt haben. Kommen Sie endlich zu einer Verbesserung!

Beifall bei CDU/CSU

Sie setzen sich nicht nur über das verfassungsrechtliche Planungshoheitsrecht hinweg, sondern sind weiterhin die Teuerkoalition. Als Sozialdemokraten sorgen Sie dafür, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch tiefer in die Tasche greifen. Es ist nämlich nicht der Bund, der die 25 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds bezahlen soll. Nein, es sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Geht gar nicht!“

Es ist meine Oma. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge noch weiter ansteigen. Den Bürgern bleibt unterm Strich noch weniger vom hart erarbeiteten Geld übrig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Zynisch! So was Unsolidarisches!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Sepp Müller (fortgesetzt)

Ja, gerne.

NB
Nezahat Baradari SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich denke, wir brauchen hier ehrliche Antworten auf die vor uns liegenden Probleme. Sie sind ja mit uns einer Meinung, dass wir eine tiefgreifende Krankenhausreform brauchen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Ländern. Nur höre ich von Ihnen nicht, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahrzehnten in keinster Weise nachgekommen sind.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Besonders die SPD-geführten Länder!“

Ich habe gerade gehört, wie der Kollege Tino Sorge Minister Laumann gelobt hat. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin eine Abgeordnete aus dem ländlichen Raum. Wir haben im Moment in Altenhundem die Problematik, dass eine Geburtsabteilung schließt. Die Frauen, die übrigens nicht nur im Kreis Olpe, sondern auch im Hochsauerlandkreis versorgt werden müssen, müssen demnächst teilweise 45 bis 60 Minuten fahren, um eine Geburtshilfe zu erreichen.

Planungshoheit liegt im Bereich der Länder, und die Versorgungsgebiete werden von den Bezirksregierungen festgelegt. Es wurde vorgeschlagen, Bedarfsanalysen zu machen. Da Vertreter der Länder anwesend sind, sage ich: Machen Sie bitte die Bedarfsanalysen vor Ort! Das ist nicht Bundesaufgabe.

Beifall bei Grüne

Wir geben hier nur den Rahmen vor.

Also, ich bitte Sie jetzt um eine ehrliche Antwort: Wo sind die Fehler der Länderregierungen gewesen?

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Da sitzt der Fehler!“

Und wie können wir die Investitionsmittel, die in den vergangenen Jahren nicht aufgebracht worden sind, endlich auf den Weg bringen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Es ist schon interessant, dass Sie hier eine Nebelkerze werfen.

Zuruf Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Wenn Sie fragen, dann hören Sie wenigstens zu!“

Mit Ihrem Gesetz wollen Sie den Ländern die Planungshoheit entreißen und eine zentrale Planung, von Herrn Lauterbach aus Berlin gesteuert, durchsetzen. Das lehnen wir ab. Die Planungshoheit muss bei den Ländern bleiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Na, sie ist doch bei den Ländern! Und sie bleibt bei den Ländern!“

Es muss einen Unterschied geben, ob beispielsweise in Westfalen ein Krankenhaus bestehen bleibt oder im Stadtstaat Berlin eine Reform oder Zusammenlegung stattfindet. Das kann nicht Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister in Berlin entscheiden, sondern das muss der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister vor Ort entscheiden.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Lesen Sie das Gesetz! Das ist doch Quatsch! Das ist ja Unfug, was Sie da sagen!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Völliger Unsinn! Sie erzählen nur Blödsinn!“

Und da Sie Karl-Josef Laumann angesprochen haben: Herzlichen Dank dafür. Er ist der Minister, der mit allen Beteiligten gesprochen hat. Er hat mit den Ärztinnen und Ärzten gesprochen, er hat mit dem Pflegerat gesprochen, er hat mit den Kommunen gesprochen. Und was machen Sie? Sie reden nur mit sich, aber nicht mit den Betroffenen. Deswegen wird Ihr Reförmchen scheitern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tina Rudolph [SPD]: „Keine Antwort!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das war ein Ausweichen der Frage! – Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Reden Sie weiter!

Sepp Müller (fortgesetzt)

Okay, Herr Präsident! Ich war nur etwas irritiert, weil sich noch ein Mann aus Ihrer Fraktion gemeldet hatte.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, aber ich muss das zulassen.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Okay, gut.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Das entscheidet immer noch der Präsident!“

Ich komme zurück zum Thema Teuerkoalition und möchte Ihnen eines sagen: Mit Ihrem Rückgriff auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlt ein Rentnerehepaar zukünftig 490 Euro jährlich mehr. Das ist die Teuerkoalition für Deutschland. Sie greifen der hart arbeitenden Mitte in die Tasche,

Beifall bei CDU/CSU

Sie erhöhen das Bürgergeld, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte?

Sepp Müller (fortgesetzt)

– und Sie kümmern sich nicht darum, dass die Krankenhausreform zu einem Ergebnis kommt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Ihre Reform ist eine Verschlimmbesserung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „2,3 Milliarden Euro Maskenzockerei! Das ist das Geld, das fehlt im Gesundheitswesen!“ Zuruf Johannes Schraps
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat mal gesagt: „Das Gefühl der Gesundheit erwirbt man durch Krankheit.“ Solange wir gesund sind, ist uns oftmals gar nicht bewusst, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist und wie gut unser deutsches ist. Wer aber ins Krankenhaus muss, um sich einer komplizierten Operation zu unterziehen, und anschließend wieder sein Leben genießen kann, der spürt, dass die Krankenversicherungsbeiträge ihren Wert haben. Eine Hüftgelenksoperation kostet die gesetzliche Krankenversicherung rund 15 000 Euro. Das entspricht in etwa den Beiträgen, die ein Durchschnittsrentner in zehn Jahren zahlt. Beides ist ziemlich viel Geld. Unsere Hochleistungsmedizin kostet uns einiges, aber sie ist es uns wert.

Wer diese gute Leistung erbringt, muss auch anständig bezahlt werden. Das gilt für die hochqualifizierten Medizinerinnen und Mediziner, die engagierten Pflegekräfte, für Therapeuten, Reinigungskräfte, Mitarbeitende in den Küchen oder Wäschereien. Sie alle zusammen sind im täglichen Einsatz für die Menschen und halten den Laden am Laufen, auch wenn es schwierig wird. Dafür von hier ein ganz herzliches Dankeschön!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch diejenigen, die jeden Monat ihren Versicherungsbeitrag von ihrem Lohn oder ihrer Rente abgezogen bekommen, können zu Recht erwarten, dass sie wohnortnah, schnell und bestmöglich behandelt werden.

Unser Gesundheitssystem ist zwar gut, aber viel zu lange wurden notwendige Reformen aufgeschoben. Es ist an vielen Stellen ineffizient, und gerade im Krankenhausbereich ist die Qualität sehr unterschiedlich. Diese Probleme gehen wir jetzt an.

Wenn Veränderungen anstehen, dann versucht jeder, für sich das Bestmögliche herauszuholen, und es wird gestreikt und protestiert: Apotheken, Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen. Das ist legitim, aber, ehrlich gesagt, mal mehr und mal weniger berechtigt. Uns ist es wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass wir mit allen, die diese Reform betrifft, im Gespräch sind, mit den Krankenhäusern, dem Personal, den Pflegenden, den Ärzten und eben auch und besonders mit den Ländern. Insofern kann ich, ehrlich gesagt, das, was Sie vorgetragen haben, Herr Müller, aus den vielen, vielen Gesprächsrunden, die wir gemeinsam mit den Ländern hatten, nicht bestätigen. Ich glaube, dass wir gute und erfolgreiche Gespräche geführt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Deswegen eine 16 : 0-Entscheidung!“

Bei all den Gesprächen, die wir führen, gilt es festzuhalten: Aus einer Summe von Einzelinteressen wird keine gute Reform. Aber berechtigte Anliegen und Hinweise werden von uns ernst genommen und im parlamentarischen Verfahren aufgerufen. Und es ist gut, dass wir jetzt auf dem Weg sind, Klarheit zu schaffen und Orientierung zu geben. Aber wir bleiben dabei: Für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Die Menschen dürfen das Vertrauen in ihr Gesundheitssystem nicht verlieren. Genau deshalb kann es nicht so bleiben, wie es ist; denn die Probleme, die wir haben, sind die Probleme des alten Systems.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In manchen Bereichen, gerade in Ballungsräumen haben wir eine Überversorgung, in ländlichen Bereichen eine Unterversorgung. Wir haben Kliniken mit höchster Qualität und Kliniken, die aufgrund der Fehlanreize im aktuellen System Dinge tun, die sie nicht gut können oder die nicht notwendig sind. Wir haben leerstehende Stationen und Fachkräftemangel und gleichzeitig deutlich mehr stationäre Aufenthalte als in anderen Ländern. Dieses System muss besser, es muss effizienter werden. Deshalb verändern wir die Strukturen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den sogenannten Level-1i-Kliniken – vielleicht finden wir dafür auch noch einen schöneren Namen – schaffen wir eine hochqualifizierte Grundversorgung, die mit den ambulanten Strukturen vor Ort eng verzahnt zusammenarbeitet; das ist überfällig. Damit und mit den anderen Instrumenten, die wir unter anderem im Zusammenhang mit dem Versorgungsgesetz diskutieren, kann man mit verschiedenen Bausteinen eine passgenaue Grundversorgung, die eben unterschiedlich über die Republik verteilt ist, aufbauen. Dazu gehören auch die Level-1n-Krankenhäuser, die in der Grundversorgung auch eine professionelle Notfallversorgung bereithalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Einführung von Leistungsgruppen schaffen wir die Voraussetzung für Spezialisierung und Qualitätssicherung, vom Grundversorger über die Regionalklinik bis zum Maximalversorger. Überall in Deutschland soll es für gleiches Geld auch gleiche Qualität geben. Darüber haben wir uns mit den Ländern gestritten; aber an dieser Stelle bleiben wir hart. Diese Qualitätsstandards schreiben wir in den Leistungsgruppen fest.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Planbare Operationen sollen dort gemacht werden, wo sehr gute Qualität erbracht wird, und für die nicht planbaren Fälle gehen wir zusätzlich zur Krankenhausreform Verbesserungen mit der Notfallreform und der Rettungsdienstreform an. Wir digitalisieren, wir stärken die Telemedizin und schaffen durch mehr Effizienz auch mehr Raum für ein gutes Arzt-Patienten-Verhältnis.

Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen: Auch diejenigen, die heute im System besonders schlecht versorgt werden, Menschen mit Beeinträchtigung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss?

Dagmar Schmidt (fortgesetzt)

– Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, werden wir mit unserer Reform besonders in den Blick nehmen und ihre Versorgung verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben viel vor, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte. Jetzt ist es genug!

Dagmar Schmidt (fortgesetzt)

– und eine Gesundheitsreform macht man nicht allein mit einem Gesetz. Es braucht alle im System, die mithelfen. Dazu wollen wir einladen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen und die kommenden Gespräche.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Frau Kollegin: Wenn jeder so überzieht wie Sie gerade, dann sitzen wir nicht bis 1 Uhr heute Nacht hier, sondern bis 3 Uhr. Das ist auch unverhältnismäßig gegenüber den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern. Wenn ich Sie darum bitte, zum Ende zu kommen, dann kommen Sie bitte zum Ende. Ansonsten entziehe ich das Wort.

Herr Kollege Dr. Janosch Dahmen, Sie haben das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Werte Damen und Herren Zuschauer! Wir haben hier gerade vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion – vorher bereits von dem Kollegen Sorge vorgetragen – erneut das Schauspiel einer Pseudopolitik erlebt, die sich über die Probleme im Land erhebt, die das Land schlechtmacht, die keinen einzigen Vorschlag macht, an den Problemen, die da sind, etwas zu ändern, und sich von der Verantwortung 16 Jahren unionsgetragener Bundesregierung absetzt – acht Jahre im Gesundheitsressort in der Verantwortung gewesen –, die keinen Vorschlag für die Verbesserung der Zustände macht, die hingenommen hat, dass die Kliniken im Land in großer wirtschaftlicher Not sind, die Patienten in Krankenhäusern behandelt werden, in denen die Qualität nicht mehr stimmt – Faktoren, die zu Komplikationen, gar zum Tod führen –, wo Personal überlastet ist, wo es bürokratisch überbordende Zustände gibt und sich die Menschen in einem Hamsterrad befinden und nicht mehr wissen, wie sie die Arbeit schaffen sollen.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Sie reden doch gerade alles schlecht!“

Gleichzeitig hören wir hier eine Riesenempörung: All das hat mit uns nichts zu tun! All das hat mit der Union nichts zu tun! – Und zu all dem gibt es keinen Vorschlag. Es gibt hier die Hybris, dass gesagt wird: Das ist eine Teuerkoalition; aber das alles kostet viel Geld, und die Kliniken sollen mehr Geld bekommen. Das alles sind unhaltbare Zustände; aber eine Reform soll nicht kommen. All das sind Zustände, die bleiben sollen, wie sie sind; aber so bleiben kann es nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Genau so ist es!“

Dieses Hin und Her, dieses Keine-Antwort-Finden, dieses Keine-Lösung-Haben, das hat das Gesundheitswesen, das hat Patientinnen und Patienten, das hat das Personal in die Misere gebracht, in der wir jetzt stecken. Damit machen wir Schluss, und zwar mit der größten Krankenhausreform, die dieses Land dringend gebraucht hat,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

mit einer Reform, die die Bedürfnisse von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern, von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, die die Not des Personals ernst nimmt und dafür sorgt, dass es entlastet wird, die dafür sorgt, dass wir im Krankenhauswesen endlich arbeitsteilig arbeiten, nämlich mit einer funktionierenden Grund-, Regel- und Notfallversorgung in der Fläche, auf dem Land einerseits und einer spezialisierten, hochqualitativen Versorgung in dafür vorgesehenen Zentren andererseits. Wir sorgen dafür, dass die Kliniken arbeitsteilig aufgeteilt werden. Nicht überall wird irgendetwas gemacht, weil man sonst wirtschaftlich nicht überlebt, sondern man teilt die Arbeit auf und macht das, wofür man geeignet ist. Man zieht das Personal dort zusammen, wo es gebraucht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man sagt den Menschen, wo die Qualität stimmt. Man sorgt für Transparenz, sodass die Leute sich darauf verlassen können, dass dort, wo „Krankenhaus“ draufsteht, auch Krankenhaus drin ist.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „So viel zur Transparenz des Klinikatlas! Der ist fehlerhaft! Das ist doch peinlich!“

Aber man lässt nicht zu – um noch auf die Frage des Kollegen Pilsinger zu antworten –, dass kommunale Kliniken auf dem Land – die kleinen in Bayern, die kleinen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg – in die Miesen gehen und Konzerne wie Asklepios, Sana, Helios und Fresenius das Geld abschöpfen, wodurch es an anderer Stelle fehlt, wo es von der Solidargemeinschaft für dieses Land dringend gebraucht wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Tino Sorge

Wir sorgen für die Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung, die in diesem Land längst gebraucht wird. Wir sorgen für Qualität. Wir sorgen dafür, dass die Ärztinnen und Ärzte, dass das Pflegepersonal in Routine mit der richtigen Ausstattung dafür da ist.

Ich will Ihnen angesichts des Getöses in Ihrer Fraktion, das wir hier hören, ohne einen einzigen Vorschlag zu enthalten, eines sagen: Ich bin ausgesprochen froh, dass es ausgerechnet eine der Union zugehörige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz aus Schleswig-Holstein ist, die sehr ernsthaft Brücken baut,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die reißen Sie gerade wieder ein, die Brücken!“

die seit einem Jahr konstruktiv mit uns diese Reform erarbeitet, die nicht mit 16 : 0 gegen diese Reform steht, sondern Verbesserungen einbringt, die wir gemeinsam diskutieren.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ja, berücksichtigen Sie diese Verbesserungen doch!“

Wir alle sind vor Ort im Gespräch: Andrew Ullmann als Professor für Innere Medizin, Christos Pantazis als Neurochirurg, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Dahmen, auch Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Dr. Janosch Dahmen (fortgesetzt)

– Armin Grau als Neurologe, ich als Notfallmediziner, Praktiker für eine Gesundheitsreform, die es dringend braucht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Dahmen, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Janosch Dahmen (fortgesetzt)

Und das setzen wir jetzt um.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich darf die Mitglieder der Unionsfraktion darauf hinweisen, dass Sie noch jeweils zwei Redebeiträge haben und deshalb ausreichend Zeit besteht – nein, es gibt keine Kurzintervention! –, auf die Vorwürfe von Herrn Dahmen zu reagieren.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Das war der 120-Prozent-Fake-News-Beitrag! Das ist wirklich unverschämt, was er hier erzählt!

– Das kann Frau Borchardt jetzt klarstellen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: So ein Schreihals, wirklich! – Gegenruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das sagt der Richtige! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Kein Wort zu den sechs Vorschlägen! Kein Wort zu den Vorschlägen der Länder! Das ist doch lächerlich!
SB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir warten seit über einem Jahr auf diese Krankenhausreform.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Wir auch!“

Jetzt räumen wir erst einmal mit einigen Mythen auf, die Sie hier weissagend kundgetan haben.

Wie sieht es denn zurzeit aus? Das blenden Sie ja komplett aus. 5 Prozent der deutschen Krankenhäuser sagen, sie wären in einer guten wirtschaftlichen Lage. 80 Prozent der Krankenhäuser haben ernsthafte Bedenken und sind in den roten Zahlen. So darf es nicht weitergehen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit. Wir riskieren eine kalte Strukturbereinigung. Und nun kommen Sie mit diesem Gesetzentwurf um die Ecke und wollen uns erklären, dass jetzt alles besser wird.

Meine Damen und Herren, Ihnen muss eines klar sein: Ihre Krankenhausreform wird zu einer erheblichen Mehrbelastung für unsere Beitragszahler führen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen auch, warum. Die Kosten für den sogenannten Transformationsfonds, mit dem Sie die Reform finanzieren wollen, sollen teilweise die Beitragszahler stemmen. Das kann unseres Erachtens nicht sein. Das wird nicht akzeptiert werden. Das wird beklagt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Die Strukturierung der Krankenhausversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf auf keinen Fall mit dem Geld der Versicherten finanziert werden. Dieser Gesetzentwurf ist wirkungslos und wird eine Belastung für alle Versicherten.

Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt: Wir leisten uns mit das teuerste Gesundheitssystem der Welt, aber unsere Lebenserwartung wird immer schlechter. Dass in diesem System etwas nicht stimmt, dürfte jetzt auch beim Letzten angekommen sein.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Auch bei der Union!“

Wir müssen unsere Ressourcen besser einteilen und da einsetzen, wo sie gebraucht werden. Dafür dürfen wir den medizinischen Fortschritt nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir uns in Zukunft High-End-Medizin leisten wollen, müssen wir die natürlich in Zentren zur Verfügung stellen. Das heißt aber auch: Mit dieser Krankenhausreform muss eine Verbesserung der medizinischen Versorgung einhergehen. Um eine höhere Qualität zu erreichen, benötigen wir bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen. Nur so nehmen wir auch die Menschen in der Fläche mit.

Beifall bei CDU/CSU

Was haben wir jetzt von Ihnen bekommen? Die von Minister Lauterbach propagierte Reform mit einer Vorhaltefinanzierung hält schlicht nicht, was sie verspricht. Besonders der ländliche Raum wird darunter zu leiden haben. Manchmal denke ich, Sie verstehen Ihre eigene Reform nicht. Den kleineren Kliniken wird das Aus drohen, da sich die Finanzierungsgrundlage für diese Kliniken nicht ändern wird. Uns droht ein vollständiges Abhängen des ländlichen Raumes. Mecklenburg-Vorpommern ist nun einmal nicht Berlin oder München oder Hamburg. Das wurde heute schon mehrmals gesagt, aber es scheint bei Ihnen nicht anzukommen. Dass die Krankenhausplanung Ländersache ist, hat einen guten Grund, Herr Gesundheitsminister. Das ist gut so, und mit uns soll es auch so bleiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wenn sie denn etwas tun würden, die Länder!“

Es gibt Lösungen. Wir brauchen deshalb in der Konsequenz auch die Strukturen und die finanziellen Anreize, die dazu führen, dass wir heute noch stationäre Behandlungen endlich ambulant machen. Dazu brauchen wir aber keine umständliche Hybrid-DRG. Manchmal helfen auch pragmatische Lösungen. Manchmal müssen wir einfach anfangen. Man könnte bei allen ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern die DRG einfach um eine Summe x kürzen. Es ist doch wichtiger, endlich mal anzufangen mit der Ambulantisierung, anstatt immer nur zu reden und nicht fertigzuwerden. Und stellen Sie sich vor: Krankenkassen und Krankenhäuser hätten sogar einen Benefit davon – beide Seiten –, und wir könnten diesen Prozess evaluieren. Denken Sie darüber nach! Sie wollen Vorschläge? Hier haben Sie Vorschläge. Andere Staaten machen das bereits erfolgreich und zeigen uns, dass dadurch sogar eine Qualitätsverbesserung möglich ist, weil dann das Personal da eingesetzt wird, wo man es braucht. Wir sollten daraus lernen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Thema Krankenhausrechnungsprüfung. Mit der Abschaffung der Einzelfallprüfung ermöglichen Sie einen nicht absehbaren Schaden in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Was wollen Sie denn?“

Meine lieben Kollegen, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das Thema Abrechnungsprüfung nicht verstehen und nicht sehen, dass uns hier Milliarden verlorengehen, dann kann ich das nicht ändern. Aber das ist ein Prozess, über den Sie wirklich ernsthaft nachdenken sollten. Sie verhindern damit, dass die Einnahmen zurückkommen.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Was wollen Sie denn? Was ist Ihr Vorschlag?“ Zuruf Ricarda Lang [Grüne]: „Also eine Reform, aber alles so lassen, wie es ist!“

– Einfach mal zuhören! – Dazu muss man das Thema Abrechnungsprüfung verstehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie müssen leider zum Schluss kommen.

Simone Borchardt (fortgesetzt)

Also fangen Sie bitte an, in gesundheitsökonomischen Prozessen zu denken, und nehmen Sie vor allem die Praktiker mit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Sorge, ich habe mich über die sinnentleerte Metapher mit dem Fußball sehr geärgert. Im Fußball spielen zwei Mannschaften gegeneinander, und jeder möchte gewinnen. Ich dachte eigentlich, dass wir in diesem Hause gemeinsam für eine bessere stationäre Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten kämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn sich die Opposition davon verabschiedet, dann müssen Sie das vielleicht noch einmal überdenken.

Als Koalition wagen wir etwas, was sich Vorgängerregierungen überhaupt nicht getraut haben.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Frau Kollegin, rechts sitzt der Adressat!“

Wir bauen den stationären Sektor bedarfsgerecht, patientengerecht und qualitätsorientiert um. Das mahnen Experten seit Jahren an. Was heißt das für die Damen und Herren, die zuschauen, konkret?

Erstens. Wir werden flächendeckend eine bessere Krankenhausversorgung haben. Kleinere Behandlungen werden, soweit möglich, ambulant durchgeführt werden, wie es in unseren Nachbarländern der Fall ist. Wir sichern die Grundversorgung in den Krankenhäusern vor Ort. Dagegen werden komplexe Operationen nur noch von spezialisierten Kliniken durchgeführt. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wir machen Schluss mit dem Hamsterrad der Fallpauschalen und gehen weg vom Druck der Fallzahlsteigerungen. Wir führen mit den Vorhaltepauschalen einen Finanzierungsmix ein, der an Qualitätskriterien gekoppelt ist. Das ist doch das Entscheidende. Die Pauschalen ermöglichen den Kliniken, Personal und notwendige Ressourcen vorzuhalten. Auch das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten. Damit werden einerseits unnötige Operationen verhindert, andererseits werden medizinisch sinnvolle Eingriffe auch wirklich nur unter den besten Bedingungen durchgeführt, auch wieder zum Nutzen der Patientinnen und Patienten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir entlasten Ärzte und Pflegekräfte durch die zunehmende Spezialisierung. Wir bündeln Personal. Durch Bürokratieabbau ermöglichen wir mehr Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Warum brauchen wir diese Reform überhaupt? Gut, die stationäre Versorgung steht vor enormen Herausforderungen, meine Damen und Herren: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, fehlende Investitionsmittel der Länder – um nur einige Punkte zu nennen. Das hat dazu geführt, dass unsere Krankenhäuser mehr Operationen durchführen, als es alle europäischen Nachbarländer tun. Es wurden in der Vergangenheit leider auch Eingriffe vorgenommen, für die weder die Ausstattung noch die Erfahrung vorhanden war.

Insgesamt – das müssen wir sagen – haben wir in Deutschland leider ein ineffizientes System. Wir leisten uns im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Kliniken, Krankenhausbetten und stationäre Fallzahlen. Im Ergebnis sind unsere Patienten aber nicht gesünder und auch nicht besser versorgt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion?

Christine Aschenberg-Dugnus (fortgesetzt)

Aber bitte sehr, Herr Kollege.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die lässt der Herr Präsident zu! Das war ja wieder mal klar!“
AM
Axel Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielleicht muss man einfach entsprechend konziliant auftreten.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur einen Punkt ansprechen. Gehen wir einmal davon aus, es wird alles gut, wenn die Reform, die Sie vorhaben, umgesetzt wird. Das ist Kern Ihrer Aussage, und das war auch Kern der Aussage des Ministers und einiger Vorredner. Sie wollen ja so schnell wie möglich anfangen, der Transformationsfonds soll aber erst 2026 greifen. Jetzt frage ich mich: Was passiert auf dem Weg dahin? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prognostiziert einen Verlust, und zwar in erster Linie durch die Betriebskosten – nicht durch die Investitionskosten, die die Länder nicht leisten – in Höhe von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr. Momentan befinden sich über 40 Kliniken in der Insolvenz. Einige Häuser sind komplett geschlossen. Wie lange wollen Sie diesen Zustand hinnehmen? Unter Umständen brauchen Sie diese Reform gar nicht mehr, weil es dann keine Häuser mehr gibt, um es einmal überspitzt zu formulieren. Was geschieht in der Zwischenzeit? Wie wollen Sie das Problem lösen?

Beifall bei CDU/CSU

Herr Kollege, Sie verwechseln mal wieder, wie Sie das immer machen, Ursache und Wirkung. Das, was Sie gerade beschrieben haben, ist doch deshalb der Zustand, weil wir gerade keine Reform in der Vergangenheit hatten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wollen wir doch ändern. Deswegen ergreifen wir diese ganzen Maßnahmen. Wir wollen eben keinen kalten Strukturwandel, wir wollen nicht, dass die falschen Kliniken geschlossen werden. Wir wollen mit unserer Reform erreichen, dass die notwendigen Kliniken erhalten bleiben und dass die Kliniken in den Großstädten, die sich fußläufig Konkurrenz machen und die Patienten mit einem Lasso heranholen, um noch eine Hüftoperation zu machen, überflüssig sind und keine Hüftoperationen mehr durchführen können. Das ist ein Qualitätsaspekt. – Jetzt geht mir schon fast die Stimme verloren. Aber mich regt so etwas auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Bravo!“

Ich fahre fort. Ein Drittel der Krebsbehandlungen in Deutschland wird beispielsweise in Kliniken durchgeführt – der Minister hat das angedeutet –, die dafür überhaupt nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft zertifiziert sind. Das müssen Sie sich mal vorstellen!

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Genau!“

In so einer Klinik möchte ich nicht behandelt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Qualität, weil eben nicht jedes Krankenhaus jede Leistung erbringen darf. Das ist gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch die Länder stehen in der Verantwortung; das wurde schon gesagt. Sie sind seit Jahrzehnten ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen. Deswegen haben wir ja diese ganzen negativen Aspekte, die Sie, Herr Müller, gerade vorgetragen haben.

Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und an einer echten Verbesserung der Krankenversorgung arbeiten. Das tun wir gerade. Große Probleme brauchen große Reformen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Aber keine Ampelregierung!“

Uns eint – davon bin ich eigentlich ausgegangen; aber jetzt sehe ich das ein bisschen skeptisch – das gemeinsame Ziel der Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität.

Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden. Ich freue mich auf die Beratungen und bin mir sicher, dass dabei ein richtig gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten rumkommt; denn für sie machen wir alle das.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Krankenhausreform wird die wohnortnahe stationäre Grundversorgung in der Fläche stärken, und sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in unserer alternden Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade ältere und hochaltrige Menschen, aber auch Kinder und Menschen mit Behinderung geraten im turbulenten Krankenhausgetriebe oft ins Hintertreffen. Ich will mal ein Beispiel schildern, das sich zigfach so ereignen könnte: Eine alte Dame wird mit Fieber eingeliefert. Eigentlich hat sie nur eine Blasenentzündung; aber durch den Stress und die lange Wartezeit in der Notaufnahme entwickelt sie dort ein Delir und ist schließlich nicht mehr ansprechbar. Sie wird nicht mehr nur kurz behandelt, wie es eigentlich möglich gewesen wäre, sondern bleibt dann womöglich 20 Tage im Krankenhaus. Ihre aufwendige Versorgung bekommt die Klinik allerdings nicht voll bezahlt, weil nur der Aufnahmegrund bezahlt wird, und das war die Blasenentzündung.

Damit haben wir ein Riesenproblem; das einerseits zu gesundheitlichen Risiken für die Betroffenen und andererseits auch zu finanziellen Problemen für die Kliniken führen kann. Das ist doch ein Konstruktionsfehler in unserem Gesundheitssystem, und den werden wir mit dieser Krankenhausreform beheben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum holen wir die Level-1i-Häuser raus aus dem Hamsterrad der Fallpauschalen, geben ihnen wieder Tagessätze und ermöglichen einen anderen Personalmix, bei dem die pflegerischen Bedarfe wesentlich mehr Gewicht erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Für solch eine kurzstationäre Versorgung für Hochbetagte gibt es schon längst gute Beispiele – wir haben Modelle aus der Innovationsforschung gefördert, die erfolgreich funktionieren –; denn häufig sind nur einfache medizinische Eingriffe nötig, um schlimme Verläufe zu verhindern. Aber über eine gewisse Zeit ist eben eine engmaschige Begleitung notwendig, und das wollen wir genau in diesen Häusern gewährleisten.

Nehmen wir noch mal unser Beispiel von der alten Dame mit dem Blaseninfekt: Hier hätte der Hausarzt, die Hausärztin die Einweisung zur akutpflegerischen Versorgung für kurze Zeit unmittelbar verordnen können, wenn wir diese Möglichkeit so heute hätten. Direkt hätte die notwendige, hoffentlich erfolgreiche Therapie eingeleitet werden können. Und genau das ist uns wichtig: Wir sorgen für eine dem Menschen zugewandte Medizin, die Barrieren abbaut und gleichzeitig Ressourcen und Kosten schont.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die geplanten Level-1i-Häuser sind eine echte Chance für die Bedarfe unserer alternden Gesellschaft. Sie sind eine echte Chance für die medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort, und diese Häuser sind eine echte Chance für die sektorenübergreifende Versorgung; Ärzte vor Ort und Krankenhäuser werden besser zusammenarbeiten können.

Und so gelingt das, was uns als SPD wichtig ist: Wir verbinden öffentliche Daseinsvorsorge zum Wohle der Menschen mit der notwendigen Wirtschaftlichkeit, zu der wir gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern verpflichtet sind und die wir angesichts knapper Ressourcen – sowohl Geld als auch Personal – dringend brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Reformgesetz leitet einen Paradigmenwechsel in der Krankenhauspolitik ein und kann ein Musterbeispiel sein für das, was wir in Deutschland so dringend brauchen, nämlich wieder mutig anzupacken und Veränderung als Chance zu begreifen. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gebe das Wort an Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wissen wir doch alle in diesem Hohen Hause.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Auch die Union?“

Wenn man mit Patientinnen und Patienten in den Häusern spricht, dann erfährt man, dass sie teilweise mit den Leistungen, die in den entsprechenden Häusern erbracht wurden, nicht zufrieden sind. Das liegt unter anderem zum Beispiel daran – und das ist ja auch jedem klar –, dass ein Orthopäde, der fünfmal am Tag eine Hüfte reinoperiert, das besser kann als jemand, der das nur fünfmal im Monat macht.

Und gerade bei den Krebstherapien sieht man: Da ist es noch viel extremer. Im Laufe eines Lebens wird ein Mann mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent an Krebs erkranken, eine Frau zu 40 Prozent. 50 Prozent der Krebserkrankungen kann man in der heutigen Zeit heilen, und dafür braucht man spezialisierte Häuser; denn es ist klar, dass hochspezialisierte Häuser bessere Ergebnisse bei Krebs im Speziellen haben als kleine Häuser. Deswegen: Wir brauchen Qualität; denn Qualität in den Krankenhäusern rettet am Ende Leben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Armin Grau [Grüne]: „Wunderbar! Dann stimmen Sie der Reform zu!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Lernkurve!“

Aber, meine Damen und Herren, ich bin dafür, man sollte über echte Qualität reden.

Zuruf

Aktuell bestimmt der G-BA, also der Gemeinsame Bundesausschuss, anhand von Evidenz und genauen Zahlen, wie viele Hüftoperationen beispielsweise notwendig sind, damit in einem Haus die notwendige Qualität nachgewiesen werden kann. Aber, meine Damen und Herren von der Ampel – und das haben Sie jetzt an der Stelle viel zu wenig benannt –, Sie wollen ja nicht Mindestmengen festlegen, wie das aktuell der G-BA macht,

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Doch!“

– nein, Herr Dahmen –, sondern Sie wollen Mindestvorhaltezahlen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was macht denn der G-BA?“

Ich muss Ihnen schon sagen: Sie reden über Qualität, und da haben Sie vollkommen recht. Dann müssten Sie doch aber über echte Qualität reden. Es kann doch nicht sein, dass am Ende Karl Lauterbach oder das Ministerium festlegen, was gute Qualität ist, und nicht mehr die Wissenschaft. Das ist absurd, und deswegen wollen wir echte und nicht von der Politik verordnete Qualität.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Warum haben Sie dann nicht für mehr Qualität gesorgt?“

Meine Damen und Herren, es wurde darüber geredet, dass es um die Entökonomisierung geht. Ja, momentan werden die Häuser über DRG-Pauschalen bezahlt. Also, wenn jemand mit einer kaputten Hüfte kommt, dann ist das mit einem fixen Preis verbunden, egal wie lange er bleibt und welche Kosten er wirklich verursacht. Das finden wir falsch, weil das zu einem Hamsterrad in den Häusern führt. Man möchte entsprechend immer mehr Fallzahlen haben, und das ist auch für den Arzt hoch unbefriedigend.

Im aktuellen Vorschlag der Ampel sehen wir diese Entökonomisierung aber nicht, unter anderem, weil in diesem Vorschlag weiterhin 60 Prozent über Fallpauschalen gezahlt werden sollen und 40 Prozent über entsprechende Vorhaltezahlen.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Andersrum!“ Zuruf Prof. Dr. Armin Grau [Grüne]: „Andersrum! Besser lesen!“

Aber das Absurde an der ganzen Sache ist, dass man sich bei der Vorhaltepauschale daran orientiert, wie viele Fallpauschalen im Vorjahr gezahlt wurden.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Das orientiert sich an der Zuweisung der Länder, an den Zuweisungszahlen der Länder!“

Das ist ja so, als würde man den Hamster nehmen, ihn aufs Laufband setzen und ihm da sagen, man hätte ihn aus dem Hamsterrad befreit. Das ist doch absurd; das ist keine echte Entökonomisierung des Gesundheitswesens.

Beifall bei CDU/CSU

Heute wurde fälschlicherweise auch gesagt: Wir haben zu wenig Personal, weil dieses Personal an zu vielen Häusern verteilt ist. – Wir sollten aus Corona doch eines gelernt haben: Wenn man dem Personal sagt: „Du darfst in einem kleinen Haus nicht mehr arbeiten; das Haus wird zugemacht“, dann ist es vielleicht in der Stadt so – bei mir in München –, dass das Personal dann sagt: „Okay, dann fahre ich halt zwei U-Bahn-Stationen weiter und arbeite dort als Pflegekraft“; aber auf dem Land wird das dazu führen, dass viele sagen: Nein, darauf habe ich keinen Bock.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Sehr schön! Genau so lief es!“

Ich werde doch nicht eine Stunde zu einem Haus fahren, um da entsprechende Leistungen zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Gesetz schadet dem ländlichen Raum und verbessert nicht die Qualitätsstandards.

Wir als Union sind konstruktiv; wir wollen das verbessern.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Serviceopposition halt!“

Deswegen versprechen wir der Bevölkerung: Wir werden den Murks, wenn er wirklich so beschlossen wird – den wir davor auch kritisieren –, in der nächsten Wahlperiode in der Regierung wieder beseitigen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Wir sind erst im parlamentarischen Verfahren und nicht in der nächsten Legislaturperiode!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Denn wir wollen echte Qualität und keine Pseudoqualität, wie Sie es hier vorschlagen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Das Gesetz, das wir heute einbringen, machen wir für Sie alle. Wir machen es, um die stationäre Versorgung und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern.

Beifall bei Grüne, FDP

Krankenhäuser müssen ein sicheres Netz sein, das alle Kranken auffängt, wenn die Behandlung in den Praxen nicht ausreicht. Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge, und das haben wir leider viel zu lange nicht beachtet.

Seit 20 Jahren vergüten wir die Behandlungen nur mit Fallpauschalen. Die Kosten, die entstehen, bevor Patienten überhaupt behandelt werden können – die Vorhaltekosten –, werden nicht extra vergütet. Damit haben wir massive Fehlanreize gesetzt: hin zu mehr stationären Aufnahmen und zu lukrativen, vor allem operativen Leistungen.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Richtig! Ja!“

Damit ist Deutschland Weltmeister bei den stationären Behandlungen und weist Spitzenwerte bei bestimmten Operationen auf.

Spätestens seit dem Fallzahleinbruch in der Coronapandemie und durch den Fachkräftemangel ist das derzeitige Finanzierungssystem an seine Grenzen gekommen. Viele Krankenhäuser sind insolvenzbedroht, ja. Und warum? Weil Sie von der Union acht Jahre lang eben nicht gehandelt haben!

Beifall bei Grüne Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Ganz genau!“

Hunderttausende Pflege- und andere Fachkräfte haben den Krankenhäusern den Rücken gekehrt, weil Fallzahlsteigerungen und Kostenreduktion zu schlechten Arbeitsbedingungen geführt haben.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wer hat denn das Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht – gemeinsam mit der SPD, gemeinsam mit Herrn Lauterbach?“

Die Diagnose lautet: Ja, die deutschen Krankenhäuser sind in einer Krise, finanziell, personell und konzeptionell. Aber es gibt eine Therapie, und die lautet: Krankenhausreform.

Beifall bei SPD, Grüne

Statt der bisherigen Planung nach Betten führen wir Leistungsgruppen ein mit echten – Herr Pilsinger, mit echten! – Qualitätsvorgaben zur personellen und technischen Ausstattung. An den Leistungsgruppen hängt eine Finanzierung der Vorhaltekosten. 60 Prozent der bisherigen Fallpauschalen werden so weitgehend unabhängig von der Fallzahl ausbezahlt. Anders als Die Linke suggeriert, schaffen wir damit wirklich finanzielle Sicherheit für die Krankenhäuser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Leistungsgruppen werden von den Ländern vergeben, sodass ihre Planungskompetenz gestärkt und nicht eingeschränkt wird.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig! So ist es!“

Ich habe großen Respekt davor, dass Minister Laumann in NRW eine solche Reform schon längst begonnen hat. Eine zeitgleiche Reform im Bund hätte den deutschen Krankenhäusern heute vieles erspart. Aber das haben Sie von der Union über viele Jahre einfach verpasst.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Verschleppt!“

Mit sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen sichern wir die Grundversorgung auf dem Land – im ländlichen Raum, Frau Borchardt. Feste Tagesentgelte sorgen hier für eine sichere Finanzierung. Pflegefachkräfte können die Leitung übernehmen, und Hausärztinnen können ihre Patientinnen weiter versorgen. Das stärkt die Kontinuität der Versorgung.

Beifall bei Grüne Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Überfällig!“

Wir erbringen in Deutschland zu viele Leistungen stationär. Ja, das stimmt. Daher ist es richtig, jetzt Betten abzubauen, aber nur dort, wo Überversorgung vorhanden ist. Vor allem im ländlichen Raum muss zum Teil Unterversorgung entgegengewirkt werden.

Zuruf Axel Müller

Die Krankenhausreform ist kein Programm zur Krankenhausschließung, sondern zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Komplexe Leistungen werden dort konzentriert, wo ausreichend Erfahrung besteht, und damit wird Qualität – echte Qualität! – in die Versorgung gebracht. Die Krankenhäuser der Zukunft sind Kompetenzzentren, die stationär und ambulant behandeln können, so wie es die Menschen brauchen. Einzelfallprüfungen werden abgebaut und so Bürokratie reduziert. Ärztinnen haben wieder mehr Zeit für ihre Patientinnen. Perspektivisch wollen wir dafür sorgen, dass genau so viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern arbeiten, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

– wie die Kranken es brauchen. Mit dieser Reform spannen wir das Netz der Krankenhausversorgung wieder fest und lassen niemanden durch die Maschen fallen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „So wie bei der Energieversorgung!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende kurz zusammenfassen: Wenn Sie die Krankenhausreform in dieser Form beschließen, ist das ein Angriff auf das Herzstück der deutschen Gesundheitsversorgung, ein Angriff auf die stationäre Versorgung.

Beifall bei Linke

Karl Lauterbach und andere Protagonisten, die sich nicht zufällig in der Expertenkommission zusammengefunden haben, hatten vor der Coronapandemie eingefordert, die Hälfte bis zu zwei Drittel der Kliniken im Land zu schließen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das stimmt doch alles gar nicht!“

Abzüglich der Prosa drumherum, die wir jetzt gehört haben, soll genau das passieren.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Erzähl doch keine Märchen!“

Seien Sie doch wenigstens ehrlich, liebe Koalition!

Beifall bei Linke

Es ist unsere Aufgabe als Parlament, das zu verhindern. Die Gesundheitsversorgung im Land muss doch verbessert und nicht weiter ausgedünnt werden, was Sie in den letzten Jahren gemeinsam forciert haben.

Und mal ganz kurz am Rande: Ich bin mir gar nicht sicher, was besser ist: dass Sie die letzten Jahre gar nichts gemacht haben oder dass Karl Lauterbach vor 20 Jahren das letzte Mal was gemacht hat und jetzt wieder was tut. Ich weiß nicht, was in der Frage das Bessere ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Vor 20 Jahren war er noch gar kein Minister!“

Von nahezu allen Behauptungen, die seitens der Regierung zur Reform formuliert wurden, trifft das Gegenteil zu. Sie sagen, die Fallpauschalen werden abgeschafft. Sie sagen, die Krankenhäuser werden entökonomisiert. Sie behaupten, dass die Kliniken weniger auf die Fallzahlen angewiesen sein werden. Das ist schlicht die Unwahrheit.

Beifall bei Linke

Nachdem Lauterbach vor 20 Jahren die Fallpauschalen mitverbrochen hat – ein System, das die Krankenhäuser gezwungen hat, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln –, soll nun neben den Fallpauschalen ein zweites System etabliert werden, das die Kliniken ebenso von Fallpauschalen abhängig macht.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann

Es wird zwar „Vorhaltevergütung“ genannt, aber Vorhalten muss nur das Krankenhaus. Vergütet wird das Krankenhaus für die Anzahl der Fälle, die es in den Jahren zuvor gehabt hat; das wurde schon gesagt. Damit bleibt die Klinik nicht nur im Profitzwang; es wird durch die zweite Säule noch mal bürokratischer. Es wird die Ärzte brutal dazu drängen, nicht lukrative Fälle eher nicht zu behandeln, andere, für das Haus lukrativere jedoch durchzuführen, ob sie nun für den Patienten notwendig sind oder nicht.

Aber auch damit nicht genug. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was die Konsequenzen Ihres Gesetzes sind. Es liegt Ihnen nämlich überhaupt keine Folgenanalyse vor.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Sie sind also neben den offensichtlichen Falschaussagen zu Ihrem Gesetz im Blindflug unterwegs,

Sonstiges bei SPD: Abg. Tina Rudolph [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

und das ist fatal für die Krankenhauslandschaft im Land.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Ihnen das vorgehalten und stellt fest, dass nur ein Viertel der Krankenhäuser einen großen Teil ihrer Bereiche weiterbetreiben kann. Es trifft also vor allem die Grundversorgung, die eben nicht lukrativ, aber dringend notwendig ist.

Aber es geht noch weiter. Während Sie neue Probleme schaffen, lösen Sie kein altes. Beispiel: Pflegemangel. Es werden noch mehr Beschäftigte im Pflegebereich aussteigen, weil viele nicht einfach bei der nächsten Klinik weiterarbeiten, wenn die eigene schließt, sondern sich schlicht einen anderen Job suchen, sehr geehrte Damen und Herren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Tina Rudolph?

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte schön.

TR
Tina Rudolph SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie waren jetzt schon ganz schnell zwei Themen weiter. Ich hatte mich bei dem Punkt Auswirkungsanalyse gemeldet.

Finden Sie den Vorwurf nicht ein bisschen irreführend, dass der Bund eine Auswirkungsanalyse vorlegen soll mit Bestandteilen,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Er macht die Reform!“

die eigentlich bei den Ländern liegen, wenn die Länder für die Krankenhausplanung verantwortlich sind,

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Genau so ist es!“

vor dem Hintergrund einer Krankenhausreform genau das tun sollen

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „So ist es! Aha! Hört! Hört!“

und die theoretischen Dinge, die für eine solche Auswirkungsanalyse möglich sind, dadurch zustande kommen, dass die Länder die Leistungsgruppen zuteilen, aus denen hervorgeht, was die Länder machen sollen und wollen, und man das eben nicht an den Bund abspielen kann?

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Da spricht eine Ärztin, eine Praktikerin! Man hört es sofort!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das ist doch sehr logisch!“
AG
#

Liebe Kollegin, lieber Kollege Dahmen – ich spreche Sie gleich mit an –, einige Punkte dazu: Es geht nicht nur um die Praktiker, die im Krankenhaus als Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Es geht auch um die Pflegebeschäftigten. Es geht übrigens auch um die Patientinnen und Patienten.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Ja, klar!“

– Damit komme ich zu Ihnen. – Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, zumindest ein wenig darauf zu achten, wie die Zukunft mit so einem Gesetz verändert wird.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, entweder beantworten Sie die Frage,

Tino Sorge [CDU/CSU]: Aber das macht er doch!

oder ich lasse die Zeit weiterlaufen.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ich komme gerade dazu.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Die Politikerinnen und Politiker müssen wissen, was die Folgen eines solchen Gesetzes sind. Herr Dahmen hat vorhin übrigens gesagt, er hätte die Folgen eines solchen Gesetzes schon gesehen; er hat sie aber nicht genannt.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ja!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Er sieht so einiges, was andere nicht sehen!“

Ich denke, dass zumindest ungefähr klar sein sollte, welche Bereiche und welche Leistungsgruppen an welchen Orten

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Das ist ein Gesetz von Praktikern für Patienten und Personal!“

noch vorhanden sind und wo nicht. Das hätten Sie gemeinsam mit den Ländern erarbeiten können, wenn Sie die Länder einbezogen hätten. Das haben Sie aber nicht getan.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Deswegen, glaube ich, müssen Sie vor dem Gesetz überlegen, ob Sie die Kolleginnen und Kollegen der Länder miteinbeziehen; die waren gewillt, die sind gewillt.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sie sind seit eineinhalb Jahren eingebunden!“

Und dann können Sie gemeinsam eine Folgenabschätzung machen. Gehen Sie doch diesen Weg, bevor Sie hier ein unfertiges Gesetz einbringen und beschließen lassen

Beifall bei CDU/CSU

und dann mit den Ländern in die Diskussion gehen, liebe Kolleginnen!

Beifall bei Linke Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Nein, nein, nein!“

Ich fahre fort –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte zum Schluss kommen.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

– und komme zum Schluss. – Das Abstruse aber ist gegenwärtig, dass Sie neue Fehler produzieren und alte nicht beheben. Sie werden quasi einen Kahlschlag in der medizinischen Versorgung anrichten und die Zukunft der Gesundheitsversorgung aufs Spiel setzen. Das alles darf nicht passieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Wir benötigten jetzt eine kostendeckende Finanzierung

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ein Karl-Schlag!“

der Gesundheitsversorgung. Die Linke wird in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür tun, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

– dass Sie mit der gesundheitspolitischen Geisterfahrt von Herrn Lauterbach, dem Karl-Schlag, nicht durchkommen.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Karl-Schlag!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sehr gut! Der Karl-Schlag!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11854 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.