Protokoll
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) (Drucksache 235/24) Mir liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Herr Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann nicht für mich in Anspruch nehmen, ein Gesundheitsexperte zu sein. Das ist ein Ehrentitel, der in unserem überkomplexen Gesundheitssystem wahrscheinlich nur sehr wenigen Menschen zukommt. Aber: Das Thema, das wir hier behandeln, ist eines von sehr grundsätzlicher Bedeutung. Wir haben derzeit, was die Lage der Krankenhäuser angeht, eine wirklich unerträgliche Situation.
Allein in Niedersachsen, so sagen es mir unsere kommunalen Spitzenverbände, haben die Kommunen als Träger ihre Krankenhäuser in den letzten beiden Jahren mit über einer halben Milliarde Euro unterstützen müssen, und sie haben eklatante Zukunftssorgen – querbeet, muss man inzwischen sagen. Und da, wo diese Zukunftssorgen publik werden, erlebt man sofort eine Abwanderung des Personals. Das vertieft diese Sorgen dann noch einmal dramatisch. Das Ganze konzentriert sich, was die Probleme angeht, nicht so sehr in den Ballungsräumen. Ja, auch da gibt es Sorgen. Aber hauptsächlich müssen wir uns um den ländlichen Raum kümmern – wieder einmal.
Im ländlichen Raum gibt es viele Krankenhäuser, die auf der gegenwärtigen Grundlage für sich schlichtweg keine Zukunftsperspektive erkennen können, aber die als Teil der sozialen Infrastruktur, als Teil der Daseinsvorsorge zwingend notwendig sind. Wenn man darauf schaut, wenn wir übrigens auch in Erinnerung haben, was wir als Analyse nach der Europawahl zur Problematik des ländlichen Raums gesagt bekommen haben, dann duldet eine Reform unseres Krankenhauswesens keinen Aufschub. Die gute Nachricht ist: Es gibt in entscheidenden Punkten Einvernehmen.
Insbesondere brauchen wir einen Systemwechsel weg von den reinen Fallkostenpauschalen hin zur Finanzierung von Vorhaltekosten, mindestens zu einem nennenswerten Teil. Wir sind uns einig – auch wenn es im Detail sicherlich noch eine Menge Dissens gibt –, dass die Basisleistungsgruppen sein müssen. Wir sind uns einig, dass Bund und Länder gemeinsam erhebliche Beträge aufwenden müssen, um die zwangsläufig anstehenden Sanierungs- und Neubauvorhaben für eine leistungsfähige, neue Krankenhauslandschaft zu schultern. Wenn ich darauf schaue, muss ich sagen: Eine Reform ist möglich. Sie ist auch zeitnah möglich.
Sie wird allerdings nur dann möglich sein, wenn im Rahmen dieser Reform auch die sehr berechtigten, ernsthaften und seriösen Hinweise der Länder berücksichtigt werden. Die 16 Länder sind sich einig. Das ist etwas, was wir im Bundesrat nicht bei jedem Vorhaben erleben, erst recht nicht bei einem, bei dem es um solch grundsätzliche Fragen geht. 16 Länder blicken gemeinsam auf ein Problem, das sie als solches anerkennen, und sagen: Wir brauchen unbedingt eine Auswirkungsanalyse. Man kann von den Ländern nicht verlangen, dass sie die Katze im Sack kaufen.
Wir müssen wissen, worauf wir uns einlassen: für unsere Länder und insbesondere – das füge ich als Vertreter eines Flächenlandes hinzu – für die ländlichen Räume. Und das Bundesgesundheitsministerium muss bereit sein, sein Wissen mit den Ländern zu teilen. Das ist notwendig, insbesondere zur Vertrauensbildung. Nächster Punkt. Gerade im ländlichen Raum dürfen keine Versorgungslücken entstehen. Das kann man sich doch ganz praktisch ausmalen. Wenn zum Beispiel die nächsten Geburtshilfestationen eine Dreiviertelstunde, eine Stunde oder länger weg sein sollten, was sagt das denn aus über die Zukunftsfähigkeit der entsprechenden Region?
Das ist ein wichtiger Punkt, der über den gesundheitspolitischen Aspekt hinausgeht. Aber dass die Lebensqualität auch entscheidend von der Beurteilung der medizinischen Versorgung abhängt, wenn es denn einmal um die Wurst geht, liegt doch auf der Hand. Wir brauchen also die Möglichkeit, Versorgungslücken zu schließen, und zwar nicht nur als befristete Übergangslösung. Nächster Punkt. Das System der Fachkrankenhäuser ist eines, das sich alles in allem doch sehr bewährt hat.
Wenn wir sie jetzt aber überfordern durch die Pflicht zur weiteren allgemeinmedizinischen Behandlung, dann bringen wir sie in eine Situation, die nach dem, was ich verstanden habe, für viele von ihnen hochproblematisch ist. Nächster Punkt. Wir haben im Bundesrat im Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund müssen das gemeinsam schultern. Jetzt lesen wir in dem Gesetzentwurf: Das gilt aber nur für neues und frisches Geld der Länder.
Das heißt: Diejenigen Länder, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und ihre Ansätze erhöht haben, sollen in die Röhre schauen. Nein, das kann so nicht gewollt sein, und das muss korrigiert werden. Und noch ein Thema: der Landesbasisfallwert. Nach unserer Vorstellung hätte er bereits dringend in diesem Jahr erhöht werden müssen. Daraus wird nun leider nichts. Aber es muss klipp und klar feststehen: Zum 1. Januar des nächsten Jahres muss der Landesbasisfallwert angemessen erhöht werden, damit wir nicht in die Situation einer kalten Marktbereinigung hineinkommen.
Dass Krankenhäuser, die wir noch dringend bräuchten, schlichtweg sagen: „Wir können nicht mehr, wir geben auf“, darf nicht passieren. Das ist noch nicht alles, was die Länder für notwendig halten. Es ist aber schon einmal ein Zeichen dafür, dass wir es sehr ernst meinen und dass es uns tatsächlich um sehr wichtige Anliegen geht. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es geht auch darum, dass die Menschen in Deutschland die Erfahrung eines funktionierenden Staates machen. Dass eine gute Krankenhauslandschaft dazugehört, wird jeder von uns sofort unterschreiben. Noch einmal: Es darf keine unkontrollierte Marktbereinigung geben, und vor allem brauchen wir Perspektiven für die ländlichen Räume.
Ich sage Ihnen: Da schauen die Menschen gerade sehr genau hin, was Politik mit ihnen macht. Und wenn sie die Erfahrung machen: „Bei meiner medizinischen Versorgung, bei der medizinischen Versorgung für meine Familie, da müssen meine Interessen hintanstehen“, geht das nicht gut aus. Da verliert man Vertrauen in seinen Staat, und das darf nicht passieren. Wir haben auch einen Streit formaler Natur: Ist das jetzt eigentlich ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz? Die Länder haben gute Gründe, wenn sie sagen, dass es ein Zustimmungsgesetz ist. Aber wenn ich es recht sehe, ist es ein Streit um Kaisers Bart. Wir werden uns einigen müssen.
Wenn wir uns nicht einigen, dann muss man kein Prophet sein, um zu sagen: Dann wird es mindestens eine Zweidrittelmehrheit des Bundesrates für ein Vermittlungsverfahren geben. Wir kennen die Regeln. Das wiederum hätte zur Folge, dass man im Falle eines Einspruchs im Bundestag anschließend ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Ist es da nicht klüger, wenn wir uns das alles schenken und jetzt möglichst schnell, noch in der Sommerpause, ernsthafte Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen, dass wir zueinanderfinden bei einem Thema, bei dem wir zueinanderfinden müssen, und zwar schnell? Lieber Herr Bundesgesundheitsminister, ich möchte Sie ermutigen.
Ich möchte Sie ermutigen, jetzt sehr schnell mit Ihren Kolleginnen und Kollegen zusammen auf eine konstruktive Zielgerade einzubiegen, damit dann nach der Sommerpause die Nichtgesundheitsexperten zurückkehren und voller Freude feststellen: Die Kuh ist vom Eis. Ich drücke Ihnen dafür herzlich die Daumen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Weil! – Das Wort hat Herr Minister Lucha aus Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ministerpräsident Weil, ich würde einmal sagen: Für einen Nichtgesundheitsexperten haben Sie gut gesprochen! Sie sind natürlich von Ihrem Fachminister gebrieft; das ist auch gut so. Wir waren vor einem Jahr schon weiter. Vor genau einem Jahr – einige von Ihnen erinnern sich – haben wir uns bei der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen ein ganzes Wochenende um die Ohren geschlagen und hatten Eckpunkte, die den Namen wirklich verdient haben, um eine zukunftsfähige Strukturreform der Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung hinzubekommen.
Herr Bundesminister, Sie haben uns – und da machen Sie ja aus Ihrem Herzen keine Mördergrube – mit Ihrer Expertenkommission ursprünglich ein Universitätsmedizinstärkungsgesetz vorgelegt. Dann sind wir 16 Länder an die Arbeit gegangen. Auf der Basis der 65 Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen sind wir das Thema angegangen. Dafür möchte ich mit Blick nach Nordrhein-Westfalen noch mal Danke sagen. Historisch gesehen hat es ja schon vor der Pandemie Fehlallokationen in den Strukturen gegeben. In Sondierungsgesprächen haben sich alle 16 Länder auf die Kernbasis verständigt, dass wir die Strukturqualität der Leistungsgruppen akzeptieren und das für uns die Grundlage wird.
Herr Bundesminister, ich weiß das deswegen so genau, weil das in der Landesvertretung Baden-Württemberg war. Ich kann an Ministerpräsident Weil anschließen: Wir Länder sind für die Planung zuständig. Das steht in der Verfassung. Wir sind mit gutem Recht die für die Planung Zuständigen, denn wir kennen die Verhältnisse vor Ort. Herr Bundesminister, man kann nicht zentralistisch entscheiden mit einem hochelitären Ansatz einer theoretischen Medizin, wie vor Ort Versorgung geleistet wird. Das ist im niedersächsischen Flachland anders als im Bayerischen Wald, auf der Schwäbischen Alb oder in einem Ballungsgebiet mit 2 Millionen Einwohnern.
Wir vor Ort wissen doch genau, in welcher Konstruktion Leistung erbracht wird. Wir haben uns doch in der Debatte verständigt, dass es keine qualitativ schlechte Medizin gibt. Nur die Dimension, der Schweregrad des Eingriffes wird mit Leistungsgruppen gesteuert, damit tatsächlich am richtigen Ort das richtige Angebot gemacht wird. Das war die Grundlage unserer Eckpunkte. Lieber Herr Kollege Bundesminister, diese Eckpunkte haben Sie nach dem 10. Juli des vergangenen Jahres verlassen. Wir haben Zustimmungspflichtigkeit vereinbart, wir haben eine redaktionelle Arbeitsgruppe vereinbart, wir haben 168 Seiten formuliert. Wir waren ja Vorsitzland.
Ich habe mich in dieser Zeit manchmal gefragt, ob ich nicht besser mal öfters Radfahren gegangen wäre. Für meine individuelle Gesundheit wäre das vielleicht besser gewesen. Denn das Ergebnis ist: Sie ignorieren unsere Vorschläge, Sie pflegen ein Grundmisstrauen. Ministerpräsident Weil hat angesprochen, dass es immer noch keine Folgenabschätzung gibt, dass die Definition der Vorhaltevergütung momentan nur bei einer 20- prozentigen Fallzahlsteigerung möglich ist. Das ist keine Entökonomisierung. Das bietet keine Sicherheit. Unsere Botschaft ist doch: Wir vor Ort wissen, an welchem Platz welches Angebot richtig ist. Im Gegenzug muss dieses Angebot existenzgesichert sein.
Das ist der Deal, den wir gemeinsam umsetzen müssen. Herr Bundesminister, die Bundespolitik singt immer gerne das Lied, dass der Gap so groß ist, weil wir unseren Investitionsverpflichtungen in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen sind. Wir haben in Baden-Württemberg noch knapp 200 Krankenhäuser. Als wir begonnen haben, waren es 270. Wir sind ein Flächenland, wir konzentrieren. Ich diskutiere in jedem Kreistag, in jedem Gemeinderat Krankenhausschließungen, Konzentrationen. Ich befürworte sie auch.
Aber dort, wo wir sie durchführen, müssen die Krankenhäuser dann die Sicherheit haben: Wir bleiben am Markt, wir können sektorenübergreifend arbeiten, die Leistungen, die wir gut können, kommen tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Diese Sicherheit gibt Ihr Gesetzentwurf nicht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: der Landkreis des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg auf der Schwäbischen Alb, wenig Einwohner, viel Fläche, viel Karst. Wir haben von vier Krankenhäusern auf ein Krankenhaus reduziert und mit einer hohen Investitionssumme ein Zentralklinikum gebaut.
Dieser vergleichsweise schwache Landkreis macht jetzt ein Betriebsdefizit von 30 Millionen Euro – nur vom Einnahme-Gap. Wir haben die geringste Bettendichte aller Flächenländer und unsere gut strukturierten Kliniken ein Defizit von 900 Millionen Euro. Die können tun, was sie wollen: die beste Medizin machen, die effektivste Auslastung haben, die beste Digitalisierung haben, die uns zur Verfügung steht. Auch da werden wir ja besser. Herr Bundesminister, ich kann mich nur den Worten des Ministerpräsidenten aus Niedersachsen anschließen: Kehren Sie zurück zu unseren Eckpunkten von vor einem Jahr! Dann bekommen wir etwas hin. Ansonsten begegnen wir uns im Vermittlungsausschuss.
– Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Lucha! – Das Wort hat Frau Ministerin Werner aus Thüringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte trotz aller Problematik mit einem Dank beginnen. Das System der Krankenhausfinanzierung ist ja seit vielen Jahren in der Kritik. Die Einführung der DRGs hat zu Fehlanreizen, zu Fehlentwicklungen geführt. Wir haben alle in unseren Bundesländern erlebt, dass in bestimmten bedarfsnotwendigen Medizinbereichen, zum Beispiel der Kinder- und Jugendmedizin oder der Geburtshilfe, Kapazitäten abgebaut wurden, weil sich das nicht finanzieren ließ. Andere Krankenhäuser konnten durch Rosinenpickerei eine entsprechende Rendite erwirtschaften. Die großen Konzerne sind die Profiteure, weil sie sich querfinanzieren können.
Gefährdet ist in all unseren Ländern die Grund- und Regelversorgung, vor allem in den ländlichen Gebieten. Deswegen bin ich der Ampel dankbar, dass sie sich auf den Weg gemacht hat, das Krankenhausfinanzierungssystem anzufassen und hier zu neuen Vorschlägen zu kommen. Das ist wichtig. – So weit das Positive. Es ging mir so wie Manfred Lucha. Ich habe auch noch einmal in den Kalender geschaut und festgestellt, dass wir uns genau heute vor einem Jahr zu unserer Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen getroffen haben. Wir haben die gesamte Konferenz genutzt, um den Fokus auf die Krankenhausreform zu legen.
Herzlichen Dank an alle Gesundheitsministerkonferenzteilnehmer, die diesen Prozess begleiten mussten! Das war ein sehr schwerer Weg. Danke an dieser Stelle beispielhaft auch Manfred Lucha! Wir haben mit dem Bundesgesundheitsminister gerungen, aber auch als Länder miteinander und uns dann mit breiter Zustimmung auf ein gemeinsames Eckpunktepapier verständigt. Das war am 10. Juli 2023. Ich muss sagen: Ich war sehr optimistisch, dass der Bund sich an die Vereinbarungen aus diesem Eckpunktepapier, das wir gemeinsam dort abgestimmt haben, halten würde.
Ich war auch der Auffassung, dass von der redaktionellen Arbeitsgruppe auf der Basis unserer Vereinbarungen über den Sommer dann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden würde, nachdem wir uns alle einig waren, dass wir am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit Hochdruck und mit absoluter Priorität arbeiten. Leider ist das dann so nicht passiert, obwohl wir uns einig waren, dass die Krankenhausreform dringend gebraucht wird, nicht nur, um Standorte weiterentwickeln zu können, sondern auch, um eine gute medizinische Versorgung in der Fläche überhaupt zu ermöglichen. Man hat sich dann auf das Krankenhaustransparenzgesetz konzentriert. Ich will das gar nicht vertiefen.
Die Kritik daran ist, denke ich, allen bekannt. Das Schwierige ist, dass die Kritik der Länder nicht aufgegriffen wurde. Wir haben schon vorher gesagt, dass das zu Fehlentwicklungen, zu Fehlinterpretationen führen wird, dass das für die Bürgerinnen und Bürger viel zu kompliziert werden wird. Leider wollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz unbedingt auf den Weg bringen. Jetzt muss es überarbeitet werden, und unserer Kritik wurde inzwischen auch recht gegeben. Schlimmer ist aber, dass das eigentliche Gesetzesvorhaben, nämlich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – man muss es so sagen – verschleppt wurde. Das ist nicht die einzige Enttäuschung an dieser Stelle.
Auch der gemeinsam verabredete Arbeitsprozess wurde nicht eingehalten. Gleichsam über Nacht wurde die Zustimmungsbedürftigkeit des Reformgesetzes vom Bund verneint. Auch die vielen Zusagen zu den Eckpunkten, die wir festgehalten haben, wurden schlicht nicht eingehalten. Einige Beispiele wurden schon genannt. Wir haben den Entwurf, der uns nun vorliegt, intensiv geprüft. Auch hier muss man sagen: Die Länder haben in kürzester Zeit gemeinsam Änderungen vorgeschlagen, die aber vom Bundesgesundheitsminister leider im Gesetzentwurf, der uns heute hier vorliegt, nicht berücksichtigt wurden.
Ich hoffe sehr, dass wir uns auf das Versprechen des Bundesgesundheitsministers, dass die Änderungen trotzdem wohlwollend geprüft werden und dass sie im weiteren Prozess dann auch berücksichtigt werden, verlassen können. Ich sage das auch deswegen, weil ich als Gesundheitsministerin eines ostdeutschen Flächenlandes hier feststellen kann, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir sind in der Zeit nach der Wende die Transformation angegangen. Es wurden viele Standorte geschlossen, es wurden Standorte konzentriert, es wurde auf Spezialisierung gesetzt, das heißt Hausaufgaben erledigt. Das kann und muss auch weitergeführt werden, was die Spezialisierung angeht.
Aber dazu braucht es die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen, und diese sind derzeit nicht gegeben. Wir sind gerade dabei, den 8. Thüringer Krankenhausplan auf den Weg zu bringen, und wir haben in einem Gutachten die Rückmeldung bekommen, dass jeder vorhandene Standort für die medizinische Versorgung in Thüringen gebraucht wird. Aber der aktuelle Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, sieht enorme Einschränkungen für die Krankenhausplanung der Länder vor. Uns wird die wohnortnahe Versorgung, zumindest nach dem, was im Entwurf für uns zu lesen und nachzuvollziehen ist, erschwert werden.
Es sind eben anders als versprochen nur unzureichende Lösungen, um bedarfsnotwendige kleine Standorte in dünn besiedelten Regionen tatsächlich wirtschaftlich abzusichern und weiterzuentwickeln. Es wurde schon gesagt: Die Vorhaltepauschalen, die ursprünglich fallzahlenunabhängig sein sollten, sind nun wieder an Mindestvorgaben geknüpft, und das ist ja vor allem ein Problem für kleine Häuser in dünn besiedelten Regionen. Ich will noch mal an die Kritik der Länder und die Forderung nach Ausnahmeregelungen zur Sicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum erinnern. Der Bundesgesundheitsminister hat immer wieder beteuert, dass kleine Häuser gesichert würden, dass es viele Möglichkeiten gebe.
Aber uns fehlt immer noch eine Auswirkungsanalyse, um abschätzen zu können, ob wir unsere Häuser strukturell erhalten können und ob das finanziell tatsächlich umsetzbar ist. Die Auswirkungsanalyse, also Simulation, soll im September kommen. Wir sind sehr gespannt darauf. Aber erst dann werden wir wirklich endgültig abschätzen können, ob das Gesetz hält, was es verspricht. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Situation der Krankenhäuser in Thüringen sagen! Ich habe es am Anfang schon gesagt: Wir haben große Belastungen bei den Krankenhäusern durch Tarifsteigerungen, Inflation und so weiter. Um die großen Konzerne müssen wir uns keine Sorgen machen.
Aber was uns natürlich Sorgen macht, sind die kommunalen Träger, sind die kleinen Krankenhäuser, sind gemeinnützige kirchliche Träger, die kleine Häuser, die bedarfsnotwendig sind, vorhalten. Wir wissen aus Befragungen der Krankenhäuser, dass fast die Hälfte der Krankenhäuser für das Jahr 2023 einen negativen Jahresabschluss hatte. Insbesondere die nicht refinanzierten Tarifsteigerungen aus 2022 und 2023 spielen hierbei eine Rolle. Fast ein Drittel der Krankenhäuser bräuchte eigentlich eine Liquiditätshilfe. Das Problem ist nur, dass das Geld auf dem Kapitalmarkt nicht mehr so einfach zu bekommen ist.
Es gibt genügend Hinweise, dass es inzwischen Kreditinstitute gibt, die sagen: Krankenhäusern geben wir keine Darlehen. – Das ist natürlich ein großes Problem. Deswegen an dieser Stelle noch mal der Appell: Wir haben eine Übergangsfinanzierung nicht so hinbekommen, wie wir uns das vorgestellt hätten. Aber es muss möglich sein, dass mit dem Gesetzentwurf eine rückwirkende Finanzierung – mindestens für 2024; eigentlich auch für 2022 und 2023 – gegeben ist. Auch unsere Krankenhäuser haben Mehrkosten, insgesamt gesehen im dreistelligen Millionenbereich, die nicht refinanziert werden, obwohl es das Recht der Krankenhäuser wäre, genau diese Refinanzierung zu erhalten.
Ich hoffe, dass unsere beschlossenen Empfehlungen nun endlich Gehör finden und dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in einer Form verabschiedet wird, die die von den Kliniken erhoffte auskömmliche Betriebskostenfinanzierung tatsächlich mit sich bringt. Für dieses wichtige Anliegen wollen wir uns gemeinsam als Länder weiter einsetzen. Es muss keinen Vermittlungsausschuss geben; das sage ich an dieser Stelle auch. Aber wenn die Interessen der Länder nicht berücksichtigt werden, dann werden wir darüber reden müssen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Ministerin Werner! Angesichts der umfangreichen Tagesordnung und 60 angemeldeter Reden möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns auf eine fünfminütige Redezeit verständigt haben und zur Unterstützung eine gute Uhr am Rednerpult ist. Mit Blick darauf, dass wir heute Abend noch unserer Nationalmannschaft die Daumen drücken wollen – wo auch immer: zu Hause, beim Public Viewing –, sollten wir die Redezeit beachten. Ich rufe als Nächstes Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern auf.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mich mit Blick auf den Fußballabend kurzzufassen. Auch ich habe noch einiges an Strecke vor mir zurück nach Bayern. Das Thema Krankenhausversorgung beschäftigt uns alle seit Monaten und treibt uns in den Bundesländern um. Das ist bei meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern gerade sehr klar geworden. Der Gesetzentwurf, den wir heute hier besprechen, wird die Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland auf die nächsten Jahrzehnte hinaus extrem prägen.
Umso wichtiger ist es deswegen, dass wir in diesem Gesetzgebungsverfahren alle Beteiligten zusammennehmen: die Patientinnen und Patienten, die Pflegekräfte, die Ärzteschaft, Klinikgesellschaften, aber natürlich auch uns als Länder als oberste Krankenhausplanungsbehörden. Diese unbestritten notwendige Reform – ich glaube, das ist in den Redebeiträgen klar geworden –, hinter der auch die Länder stehen, kann nur im Schulterschluss gelingen, im Schulterschluss mit allen Beteiligten, letztendlich vor allem mit denen, die vor Ort das Ganze in die Praxis umsetzen müssen. Genau hier sehe ich Defizite. Aus Ländersicht ist der bisherige Reformprozess, gelinde gesagt, ernüchternd verlaufen.
Das spiegelt sich auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf wider. Das ist übrigens die Auffassung aller Länder, denn es geht ja nicht um Einzelbeziehungsweise Partikularinteressen, sondern es ist der Verbesserungsbedarf aller Länder, der hier angemeldet wird. Diesen Verbesserungsbedarf weist der Gesetzesentwurf aber auch auf. Ich appelliere deswegen erneut an die Bundesregierung, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die Änderungsanträge zu übernehmen und vor allem offen zu sein für Korrekturen an diesem Gesetzentwurf.
Ich möchte nicht bei einer Allgemeinkritik bleiben, sondern ein bisschen konkreter werden und anhand von ein paar Punkten aufzeigen, warum das aus unserer Sicht so wichtig ist. Es braucht Ausnahmemöglichkeiten mit einem echten Beurteilungsspielraum für uns Länder, für uns als Krankenhausplanungsbehörden. Diese müssen auch unbefristet möglich sein, wenn das erforderlich ist, um Verwerfungen für eine notwendige Versorgung zu verhindern. Die derzeit vorgesehenen Regelungen sind dafür ungeeignet, weil wir hier sehr starre Erreichbarkeitsmaßstäbe haben, weil wir zwingende Befristungen haben bei den Ausnahmen, die dort vorgesehen sind.
Eine weitere gravierende Schwachstelle des Gesetzentwurfes ist: Die Voraussetzungen der Leistungsgruppen können nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen Kooperationen und Verbünde zulassen. Auch diese Regelung geht an den Erfordernissen, die die Praxis hat, völlig vorbei. Ich nenne beispielhaft die sogenannten Außenstellenlösungen, bei denen zum Beispiel eine große Geburtshilfe, eine große Pädiatrie mit dem eigenen Personal in einer anderen, weiter entfernten, kleineren Klinik, einen Ableger, also sozusagen eine Außenstelle, betreibt, um dort ebenfalls Geburtshilfe und Pädiatrie anzubieten – in hoher Qualität und wohnortnah für die Bevölkerung.
Warum sollten solche Lösungen künftig nicht mehr möglich sein? Die derzeit im KHVVG vorgesehenen Regelungen bedrohen die effizienten und teilweise schon erfolgreich angepassten Strukturen der vergangenen Jahre, in denen Kliniken ihre Leistungen jetzt schon aufeinander angepasst haben. Diese Strukturen werden damit zerstört. Gleiches gilt für den dauerhaften Erhalt von Fachkrankenhäusern. Diese Fachkrankenhäuser leisten als Spezialversorger einen unersetzlichen Beitrag, vor allem für Menschen, die schwerstkrank oder chronisch krank sind.
Deshalb muss es für diese Häuser weiterhin unbefristet möglich sein, die als Voraussetzung geforderten verwandten Leistungsgruppen in Kooperation erbringen zu können. Ebenso unverzichtbar ist der Erhalt der bewährten Schlaganfallnetzwerke. Das ist mir besonders wichtig, weil deren Wegfall gerade für die Notfallversorgung von Bürgerinnen und Bürgern abseits städtischer Ballungszentren ein sehr herber Einschnitt wäre, und das gilt eben gerade für die Flächenländer. Wir dürfen nicht unterschätzen, was das für die Versorgung in unserem Land bedeuten würde. Da brechen einfach notwendige Strukturen weg. Das gilt übrigens auch für die Versorgung unserer Kinder.
Es gibt zum Teil völlig überzogene personelle Anforderungen bei den Leistungsgruppen. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders die Leistungsgruppen Pädiatrie und Notfallversorgung nennen. Hier sind Strukturanforderungen vorgesehen, die von den Kliniken einfach nicht erfüllt werden können, weil es deutschlandweit schlichtweg nicht ausreichend viele spezialisierte Fachärzte gibt. Die Folge wäre, dass eine nicht geringe Anzahl der derzeit bestehenden Stationen einfach komplett wegfallen würde. Nur: Bevor wir zur Umsetzung dieser Reformbestrebungen kommen, brauchen die Krankenhäuser eine Brücke dorthin. Es braucht ein finanzielles Soforthilfeprogramm des Bundes.
Denn Fakt ist, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser nach wie vor höchst angespannt ist und sich weiter verschlechtert. Herr Professor Lauterbach, Sie wissen, dass immer mehr Krankenhäuser in die Insolvenz geraten, und Sie lassen sie sehenden Auges einfach sterben. Das liegt im Wesentlichen an der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung, für die der Bundesgesetzgeber verantwortlich ist. Leider bleiben die dazu im Rahmen des KHVVG vorgelegten Vorschläge weit hinter den früheren Zusagen, die es ja gab, und hinter dem Notwendigen zurück. Sie greifen vor allem zu spät.
Wir Länder fordern daher: Die Regelungen müssen so angepasst werden, dass Kosten- und Tarifsteigerungen bereits für das Jahr 2024 schnell und umfassend im Landesbasisfallwert berücksichtigt werden und auch die Defizite aus den vergangenen Jahren, die sich angehäuft haben, basiswirksam ausgeglichen werden können. Was die Vorhaltefinanzierung angeht, muss man sagen: Das hört sich gut an. Sie muss aber die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser viel stärker in den Fokus rücken. Auch beim Transformationsfonds sind erhebliche Änderungen erforderlich. Insbesondere sind die Fördertatbestände viel zu eng gefasst. Es gäbe im Detail noch viel mehr zu sagen. Insofern ist es ein Prozess.
Wir haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt und dezidierte Vorschläge gemacht. Wir hoffen, dass sie angenommen werden, dass sie gehört werden. Ich appelliere eindringlich an Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, sich an die Zusagen zu halten, die Sie mal gegeben haben, vor allem aber die konstruktiven Verbesserungsvorschläge, die aus dem Kreise der Länder kommen, wirklich anzunehmen. Denn ohne uns wird es nicht gehen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Gerlach! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerin Nonnemacher aus Brandenburg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ist aus der Sicht Brandenburgs in seiner aktuellen Fassung abzulehnen. Damit meine ich nicht die Reform selbst. Diese braucht es, und zwar zwingend, und die Krankenhäuser im Land sind durchaus für Veränderungen bereit. Um die Versorgungslandschaft bedarfsnotwendig und zukunftsfähig auszugestalten, braucht es jedoch die richtigen Instrumente. Die Vielzahl der Änderungsanträge zeigt den Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf, sie zeigt aber auch die konstruktive Haltung der Länder.
Für uns ist nicht akzeptabel, dass die Stellungnahmen der Länder, insbesondere die Kritikpunkte der ostdeutschen Länder, bisher nicht berücksichtigt wurden. Der Gesetzentwurf greift massiv in die Planungshoheit der Länder ein. Es ist eine klare Position der Länder, festgehalten in einer elf Punkte umfassenden Stellungnahme, dass sowohl die Zustimmungspflicht im Bundesrat, das Vorliegen einer Auswirkungsanalyse bezüglich des neuen Gesetzes durch den Bund als auch die Gewährleistung der Hoheit der Länder in Fragen von Kooperationen und deren Ausnahmen elementare Aspekte für ein gemeinsam getragenes Gesetz sind.
Als Länder müssen wir hier konsequent bleiben und ein klares Zeichen im Bundesrat setzen. Als Länder sind wir verantwortlich für die Sicherstellung der stationären Versorgung. Dieser Auftrag muss erfüllbar bleiben. Denn die Qualität der Behandlung, die der Reformentwurf so sehr in den Mittelpunkt rückt, beinhaltet auch ihre Erreichbarkeit, insbesondere die Erreichbarkeit der Grund- und Notfallversorgung. Die bundesweiten Voraussetzungen der Versorgungslandschaft sind nicht gleich, weshalb ausschließlich bundeseinheitliche Vorgaben nicht geeignet sind, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.
In den ostdeutschen Ländern steht aufgrund der nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland erfolgten Strukturbereinigung und der damit einhergehenden Transformation der Krankenhauslandschaft im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern nur ein eingeschränktes Konzentrationspotenzial zur Verfügung. Das muss bei der Gesetzgebung bedacht werden. Daher sind praktikable Möglichkeiten für Kooperationen zur Erfüllung der Qualitätskriterien sowie verbindliche und dauerhafte Ausnahmeregelungen von den Leistungsgruppen essenziell, um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten weiterhin mit einer hohen Versorgungsqualität sicherstellen zu können.
Wer oder was zwingend erforderlich für die Versorgung ist, muss in Entscheidungen der Länder mit der Expertise vor Ort definiert werden. Für ländliche Regionen müssen erweiterte Regelungen geschaffen werden, um die regionale und wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten. Damit das gelingt, darf der ordnungspolitische Rahmen nicht zu eng gefasst werden. Trotz bundesweit einheitlicher Vorgaben müssen die Länder Handlungsspielräume behalten; denn die Krankenhausplanung ist Ländersache. Wir appellieren dringend an den Bund, die Änderungsanträge der Länder zu beachten.
Dies betrifft auch deutlich erweiterte Möglichkeiten ambulant-stationärer Leistungserbringung in Versorgungsregionen aus strukturellem Grund. Neben der notwendigen Kooperation von regionalen Kliniken und der Nutzung von Telemedizin ist bei der Erbringung von Qualitätskriterien zum Beispiel die völlig überzogene Zuordnung von mindestens je drei Fachärztinnen beziehungsweise -ärzten zu einzelnen, zum Teil kleinen Leistungsgruppen, zu korrigieren. So viele Spezialistinnen und Spezialisten sind in ganz Deutschland gar nicht verfügbar. Die Erfüllung der Qualitätskriterien scheint aus Sicht des Bundes jedoch keine hohe Hürde zu sein.
Ich kritisiere die Einführung von Mindestvorhaltezahlen, welche nicht medizinisch begründet sind, sondern als reines Zentralisierungselement dienen sollen. Regionen mit bevölkerungsbedingt kleinen Fallzahlen werden dabei systematisch benachteiligt. Stattdessen fordere ich eine leistungsmengenunabhängige Sockelfinanzierung für die Grund- und Notfallversorgung bei Krankenhäusern, die für die Sicherstellung besonders im ländlichen Raum notwendig sind. Grundsätzlich ist die Verschiebung zentraler Inhalte auf nachgelagerte Rechtsverordnungen und Vereinbarungen nicht tragbar. Es braucht jetzt bereits notwendige Regelungen, um zumindest in Teilen für Planungssicherheit zu sorgen.
Denn Leistungsangebote, die einmal weggefallen sind, sind kaum mehr zu reaktivieren. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank! – Die nächste Rednerin ist Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken aus Schleswig-Holstein. Prof. Dr. Kerstin von der Decken (Schleswig-Holstein): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Krankenhausreform. Genauer: eine Reform der Krankenhausfinanzierung – Bundeszuständigkeit – und eine Reform der Krankenhausstrukturen – Länderzuständigkeit. Nur mit einer gelungenen Doppelreform werden wir die demografischen wie finanziellen Herausforderungen meistern. Darüber besteht zwischen allen Beteiligten Einigkeit.
Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesgesundheitsministerium keinen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Dabei war genau das vereinbart. Auf der Basis gemeinsam erarbeiteter Eckpunkte sollte ein zustimmungsbedürftiger Gesetzentwurf formuliert werden. Stattdessen liegt ein als Einspruchsgesetz deklarierter Gesetzentwurf vor, der auf massiven Widerstand aller 16 Länder stößt. Wie kann das sein? Wir haben insgesamt 13 Bund-Länder-Treffen auf Ministerebene gehabt. Es wurde ein Eckpunktepapier verabschiedet und im Anschluss eine redaktionelle Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt.
Und genau dann verließ der Bund den gemeinsamen Weg. Die Arbeit der redaktionellen Arbeitsgruppe wurde einseitig beendet, die Übersendung von Arbeitsentwürfen verzögert oder vollständig unterlassen. Immer wieder haben sich die Länder konstruktiv eingebracht: bei den Bund-Länder-Treffen, in GMK-Beschlüssen und GMK-Schreiben, in formellen Papieren – Sieben-Punkte-Papier, Elf-Punkte-Papier. Berücksichtigt wurden unsere Forderungen in weiten Teilen nicht, trotz anderslautender Zusagen. Stattdessen verkündete der Bundesgesundheitsminister im Januar 2024 völlig überraschend, dass das Gesetz angeblich zustimmungsfrei sei.
Und die gemeinsame Stellungnahme aller 16 Länder zum Referentenentwurf, verfasst innerhalb der sehr kurzen Frist von zwei Wochen und fristgerecht am 30. April 2024 eingereicht, blieb schlicht unberücksichtigt. Unsere Forderungen sind bekannt. Lassen Sie mich einige davon nennen! Eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirken der Reform. Wer die Krankenhäuser vor der Insolvenz retten will, muss jetzt handeln. Der Bund ist gemäß Grundgesetz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zuständig. Die vorgesehenen finanziellen Zusagen reichen nicht aus. Sie kommen auch zu spät. Eine echte, das heißt fallzahlenunabhängige Vorhaltevergütung.
Die im Entwurf vorgesehene Vorhaltevergütung ist mittelbar fallzahlenabhängig. Sie bietet den Krankenhäusern gerade nicht die für die Sicherung der Grund- und Notfallversorgung benötigte finanzielle Stabilität. Wir brauchen eine praxisnahe und auskömmlich finanzierte Regelung für die sektorenübergreifenden Versorger. Hier ist der Entwurf zu unkonkret, und er bedroht darüber hinaus bestehende, erfolgreiche ambulant-stationäre Einrichtungen. Wir brauchen eine praxisgerechte Definition der Fachkliniken. Diese kommen bislang überhaupt nicht vor. Und sie müssen alle neben ihren speziellen die Leistungsgruppen Innere Medizin, Chirurgie und Intensivmedizin vorhalten.
Die Schließung zahlreicher Fachkliniken wäre die Folge. Wir brauchen Bürokratieabbau statt Bürokratieaufbau. Der Entwurf besteht zu einem Drittel aus Prüf- und Meldepflichten. Wir brauchen Gestaltungsfreiheit für die Krankenhausplanung der Länder. Ohne eine solche gesetzlich verankerte Möglichkeit wird das KHVVG zur Zerschlagung bestehender passgenauer Strukturen, vor allem im ländlichen Raum, und damit zu Versorgungslücken führen. Bedarfsnotwendige Kliniken auf dem Land rettet man nicht nur durch Sicherstellungszuschläge, sondern vor allem durch dauerhafte Kooperationsmöglichkeiten und Netzwerke.
Die Länder unterscheiden sich gewaltig, und der Ansatz „one size fits all“ ist für die Krankenhausplanung falsch. Und zuletzt eine Auswirkungsanalyse. Die Verabschiedung einer so weitreichenden Reform ohne eine vorherige Prüfung ihrer Folgen wäre verantwortungslos. Wozu überhastet gemachte Gesetze führen, erleben wir gerade anschaulich beim Krankenhaustransparenzgesetz. Meine Damen und Herren, die Krankenhausreform darf nicht durch ein inhaltlich unzureichendes, handwerklich schlecht gemachtes, überstürztes und verfassungswidriges Gesetz geregelt werden. Ich appelliere an die Bundestagsfraktionen, den Entwurf grundlegend zu ändern.
Nehmen Sie die Warnungen der Länder und der gesamten deutschen Fachwelt ernst! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Der nächste Redner ist Minister Dr. Jung aus dem Saarland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als anderthalb Jahren der Vorbereitung ist diese Krankenhausreform zunächst im Bundestag und heute auch im Bundesrat angekommen. Es ist gut, dass diese Reform heute hier beraten werden kann, denn wir brauchen sie dringend. Ich möchte ganz kurz die wesentlichen Punkte benennen, warum wir so dringend auf eine große Krankenhausreform angewiesen sind. Im Mittelpunkt müssen vor allen Dingen die Patientinnen und Patienten stehen. Das ist ein wesentlicher Grund für diese Reform. Wir wollen mehr Qualität in der Versorgung. Wir wollen unnötige stationäre Behandlungen verhindern.
Und wir wollen, dass diejenigen, die behandeln, auch wirklich die bestmögliche Expertise und vor Ort die bestmöglichen Voraussetzungen haben, damit die Behandlungen für die Patientinnen und Patienten die bestmöglichen sind. Wir wissen, dass das DRG-System seit Jahren viele Fehlanreize enthält, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Zahl der Behandlungen, die durchgeführt werden. Behandlungen, die nicht unbedingt notwendig sind, werden aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführt. Behandlungen, die dringend notwendig sind, werden schlecht bezahlt. Es gibt Wartezeiten. Das müssen wir ändern. Wir haben viele Krankenhäuser mit extrem schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Kurz: Sie schreiben rote Zahlen. Wir haben einen seit Jahren anwachsenden erheblichen Investitionsstau in den Krankenhäusern. Wir haben einen zunehmenden Fachkräftemangel, sowohl bei den Ärztinnen und Ärzten als auch bei den Pflegekräften. Und wir haben besondere Probleme, die hier mit gelöst werden müssen, zum einen rund um das Thema Geburtshilfe und Pädiatrie, die zu schlecht bezahlt werden, weshalb Versorgungsmängel in diesem Bereich bestehen, zum anderen bei der Finanzierung der Universitätskliniken, die für die Landeshaushalte zunehmend zu einem massiven Problem werden. Hinzu kommen die starren Sektorengrenzen, die eine gute Kooperation verhindern.
Schließlich müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass nach der Corona-Pandemie und den finanziell schwierigen letzten Jahren die Reserven der Krankenhausträger erschöpft sind. Da ist nichts mehr, um in schwierigen Zeiten zusetzen zu können. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es absolut notwendig, dass diese Reform kommt. Wir können also feststellen: Die Ziele, die mit dieser Reform verfolgt werden sollen, sind dem Grunde nach richtig. Das gilt sowohl für die Einrichtung von Leistungsgruppen als Planungsinstrument und Vergabeinstrument als auch für die Finanzierung, zumindest teilweise, über Vorhaltevergütungen.
Ich kann mit einem Blick in die Praxis feststellen, dass diese Reform in manchen Teilen schon zu wirken begonnen hat. Wir als Länder sind ja schon dabei, die Planung in Leistungsgruppen vorzubereiten. Wir haben Gutachten beauftragt. Wir sind im Gespräch mit den Krankenhausträgern. Die Träger selbst sind ebenfalls dabei, ihre Planungen vor Ort schon auf die neuen Planungsinstrumente abzustimmen, sich zu konzentrieren oder sich zukünftig von Aufgaben zu trennen, die sie bislang in viel zu geringem Umfang dargestellt haben. Aber – und das muss im Kern der Debatte stehen – die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist nach wie vor miserabel.
Es gibt massive Belastungen für die Landkreise und die Städte. Die Kommunen müssen sowohl, was die eigenen Häuser betrifft, in die Finanzierung einsteigen als auch mit Zuschüssen die Krankenhäuser anderer Träger retten, damit die Versorgung vor Ort nicht zusammenbricht. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir die Finanzierung des Krankenhauswesens zu einem nicht unerheblichen Teil den Landkreisen, Städten und Gemeinden aufdrücken. Das muss dringend korrigiert werden. Deshalb ist es auch so schlecht, dass die finanzielle Entlastungswirkung und Verbesserung durch die neuen Finanzierungsformen erst im Jahr 2029 wirklich voll greifen werden.
Wir wissen nicht, wie viele Krankenhäuser den Weg bis dahin überhaupt schaffen werden. Deshalb ist die zentrale Forderung, die wir heute gemeinsam adressieren, dass Instrumente und Mittel gefunden werden müssen, um kurzfristig die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit vieler Krankenhäuser zu sichern. Das ist eine Aufgabe, die der Bund leisten muss, die die Länder gar nicht leisten dürfen. Deshalb, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist es absolut notwendig, dass an dieser Stelle nachgelegt wird. Auch die Investitionen können wir bei dieser wirtschaftlichen Lage in den Betriebskosten nicht mehr mitfinanzieren. Das würde uns hindern, die entsprechenden Investitionen auf den Weg zu bringen.
Es gibt eine ganze Reihe von Änderungen, die die Länder gemeinsam im Verfahren beantragt haben und die hier schon mehrmals genannt worden sind. Ich nenne einmal das Thema Ausnahmeregelungen, das Thema Fachkliniken. Ich muss das aber jetzt nicht noch einmal im Detail ausführen. Entscheidend ist, dass für eine erfolgreiche Reform der Bund das Vertrauen haben muss, dass die Länder das vor Ort schon ordentlich und fachgerecht umsetzen werden. Das ist etwas, was wir im Föderalismus brauchen. Der Bund muss nicht alles bis ins letzte Detail regeln.
Er sollte uns – und da sind wir auch vom Grundgesetz her geschützt – unsere Planungshoheit lassen, Flexibilität lassen, damit die Ziele der Reform in der Praxis umgesetzt werden. Das ist ein Appell sowohl an den Bundesminister als auch an die Bundestagsfraktionen. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal aufgreifen, was Herr Ministerpräsident Weil heute Morgen gesagt hat: Wenn wir klug sind, dann schaffen wir kurzfristig einen Kompromiss und sparen uns einen Vermittlungsausschuss. Wenn wir nicht so klug sind, dann werden wir in eine folgende Runde gehen müssen. Das könnten wir uns gemeinsam schenken.
Ein letzter Satz noch: Der Strukturfonds, der für die Finanzierung der Investitionskosten notwendig ist, muss so ausgestaltet sein, dass alle ihn in der Praxis nutzen können. In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit! Ich hoffe auf gute gemeinsame Beratungen über die Sommerpause und im frühen Herbst. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Jung! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Problembeschreibung sind wir uns alle einig. Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Aber diese muss auch Hand und Fuß haben. Der Bund kann die Länder nicht länger ignorieren. Bisher wurden wichtige Zusagen und Kompromisse nicht umgesetzt. Die notwendige Auswirkungsanalyse oder die Koordinierungsfunktion der Maximalversorger sind nur zwei Beispiele dafür. Ohne die Auswirkungsanalyse befinden wir uns im Blindflug. Der aktuelle Entwurf will gleichbehandeln, was nicht gleich ist. Die Strukturen und die Bedarfe sind unterschiedlich. Wir starten auch nicht auf der grünen Wiese.
Ein Stadtstaat ist zum Beispiel nicht mit einem Flächenland wie Hessen vergleichbar. Aber egal, ob Flächenland oder Stadtstaat: Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir gemeinsame Vorschläge eingebracht, weil der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form in allen Ländern so nicht tragen wird. In Hessen bereiten wir uns wie in den anderen Ländern seit Monaten vor. Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die hochwertige, flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesgesundheitsminister sollte daher seine Augen öffnen und sich den Forderungen der Länder stellen. Mit der heutigen Stellungnahme des Bundesrates können wir Länder nicht länger ignoriert werden.
– Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Stolz! – Nun hat das Wort: Herr Bundesminister Professor Dr. Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zwei grundsätzliche Dinge sagen und auf die wichtigsten Punkte sehr konkret eingehen. Zunächst einmal etwas ganz Grundsätzliches, weil das in den Vordergrund gestellt werden muss. Es wird immer gesagt: Diese Reform muss kommen, aber sie gefährdet möglicherweise die Krankenhäuser im ländlichen Raum. – Das Gegenteil ist der Fall. Im jetzigen System, im Fallpauschalensystem, haben die Häuser im ländlichen Raum keine Chance, und zwar deshalb, weil die Fallpauschalen sich dort lohnen, wo schwere, teure Fälle behandelt werden. Das ist im ländlichen Raum abnehmend der Fall. Weshalb ist das so?
Weil viele Menschen diese größeren Eingriffe lieber in Spezialkliniken in der Stadt machen lassen und weil im ländlichen Raum die Bevölkerung schrumpft. Somit habe ich dort nicht die Möglichkeit, diese Häuser über ein Fallpauschalensystem zu erhalten. Diese Häuser werden in den nächsten Jahren ohne diese Reform alle in größte wirtschaftliche Not kommen und entweder verschwinden oder subventioniert werden müssen. Und es wird auch noch eine schlechte Medizin sein. Weshalb wird es eine schlechte Medizin sein? Weil diese Häuser versuchen werden, zumindest einen Teil der großen Eingriffe aus Budgetgründen zu halten. Aber es werden keine besonders guten Eingriffe sein.
Wenn Sie den Klinikatlas, den Sie ja nicht mögen, der aber wertvoll ist, bemühen und mal im Anschluss an die Sitzung schauen, wie viele Krankenhäuser 50 Kilometer um Köln herum Darmkrebs behandeln, dann werden Sie auf die phänomenale Größenordnung von 85 Kliniken kommen. In die allermeisten dieser Kliniken würde niemals ein Arzt für die eigene Darmkrebsbehandlung oder die seiner Verwandten gehen. Niemals! Wenn Sie dort fragen: „Wann haben Sie zuletzt eine Darmkrebsoperation bei einem ärztlichen Kollegen gemacht?“, dann wird man sich an keinen einzigen Fall erinnern können. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir müssen die ländlichen Häuser erhalten. Das tun wir; ich komme gleich dazu.
Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Diese Häuser machen derzeit aus der Not geboren oft noch Eingriffe, die wir für uns dort nie vornehmen ließen. Es ist übrigens nicht so, wie Sie sagen, Herr Lucha. Ich bin nicht derjenige, der für die Universitätsmedizin spricht. Ich bin Universitätsprofessor; dafür muss ich mich nicht schämen. Aber trotzdem ist es falsch, dass wir derzeit eine teure Universitätsmedizin unterhalten, die riesige Defizite macht. Jede Universitätsklinik in Deutschland macht Defizite. Wir hätten dort Raum, Qualität und auch den Bedarf, die schweren Fälle zu behandeln. Wieso machen wir das nicht?
Wir machen das deshalb nicht, weil die kleinen Häuser zum Teil diese teuren Fälle brauchen, weil sie sonst pleitegingen. Das ist ein schlechtes System. Somit brauchen wir beides: die Spezialisierung und den Erhalt der kleinen Häuser. Wie sieht diese Reform den Erhalt der kleinen Häuser vor? Immer wieder wird gesagt, das würde nicht gehen. Die kleinen Häuser bekommen Zuschläge für die Notfallversorgung, für die Traumatologie, also für Unfallversorgung, für die Intensivmedizin, für die Schlaganfallversorgung, für die Geburtshilfe, für die Kinderversorgung sowie vier weitere Sicherstellungszuschläge. Insgesamt zehn Zuschläge für die kleinen Häuser!
Das wird die kleinen Häuser in die Lage versetzen, ohne die großen Eingriffe überleben zu können. Diese Zuschläge gibt es in der Form bisher nicht. Und wenn die Häuser dann immer noch nicht klarkommen, können sie umgewandelt werden in ein Level-1i-Klinikum. Dort gilt das Selbstkostendeckungsprinzip. Das heißt, die Krankenkassen verhandeln mit dem Haus, wie hoch die Kosten pro Tag sind, und diese werden dann erstattet. Somit haben wir im Gesetz ein Wiederbelebungsprogramm für die kleinen Häuser. Das darf man nicht ausspielen gegen die ebenfalls von uns unbedingt durchzusetzende Spezialisierung. Der Kollege Weil ist Gott sei Dank noch da.
So kann ich auf den einen oder anderen Punkt direkt antworten. Ich bin, ehrlich gesagt, dankbar, dass wir diese Gelegenheit haben. Zunächst einmal der wichtige Punkt: die Auswirkungsanalyse. Immer wieder ist betont worden: Wenn ich eine Auswirkungsanalyse machen will, brauche ich dafür den neuen Grouper, denn ich muss jeden Fall einer Klinik eingruppieren können. Das kann ich aber nur, wenn ich den Grouper habe. Der Grouper war immer für September angekündigt. Weshalb ist die Auswirkungsanalyse noch nicht da? Weil der Grouper noch nicht fertig ist. An dem Grouper arbeiten wir schon ein ganzes Jahr. Im September ist dann die Auswirkungsanalyse fertig.
Die Auswirkungsanalyse setzt übrigens voraus, dass die Länder ihre Leistungsgruppen zuteilen. Denn wenn die Leistungsgruppen nicht zugeteilt sind, dann kann ich nichts machen. Ich kann ja nicht eine Auswirkungsanalyse machen, wenn ich nicht weiß, was die Länder vorhaben. Wenn zum Beispiel in NRW, wo die Leistungsgruppen zugeteilt werden, der Grouper eingesetzt wird, kann dort die Leistungsgruppenanalyse vorgenommen werden. Dann habe ich im September sofort die Auswirkungsanalyse. Die anderen Länder müssen dann für sich die Leistungsgruppen zuweisen, gerne auch im kleinen Kämmerlein, geheim, wie auch immer. Das könnt ihr machen, wie ihr wollt.
Dann seht ihr aber, welche Auswirkungen die Reform hat. Denn ihr bekommt dann den Grouper und weist die Leistungsgruppen zu. Dann sieht man, welche Konsequenzen das für die Kliniken hat. Aber das ist die Voraussetzung. Wir müssen den Grouper haben, und die Leistungsgruppen müssen durch die Länder zugewiesen werden, zumindest testweise. Anders ist das gar nicht machbar. Es wird dann auch keine Lücken im ländlichen Raum geben. Ein sehr wichtiger Punkt ist: Wir brauchen Ausnahmen von den Qualitätskriterien für die Fachkrankenhäuser. Aber das ist schon mindestens 50-mal zugesagt worden. Weshalb ist das aber noch nicht im Gesetz? Weshalb ist das noch nicht in dem Entwurf?
Weil ich auch schon 50-mal gesagt habe, dass ich das nur mit der Zustimmung der Fraktionen machen kann. Wir sind jetzt ins parlamentarische Verfahren gegangen. Ich habe gesagt, dass ich das für notwendig halte. Die Fraktionen finden das auch notwendig. Das werden wir machen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir das noch nie zugesagt hätten, dass wir noch nie darüber gesprochen hätten. Viele von den Punkten der Länder finde ich richtig. Die würden wir als Bundesregierung mitmachen. Wir haben sie aber noch nicht aufgenommen, weil die Fraktionen gesagt haben: Das ist ein parlamentarisches Verfahren; wir wollen beteiligt sein. – Daher haben wir das nicht einbringen können.
Es ist aber den Landesministerinnen und Landesministern schon oft gesagt worden, dass wir viele der Punkte richtig finden. Wir haben sie aber nicht übernommen, weil die Fraktionen wollten, dass sie an der Ausgestaltung dieser Maßnahmen beteiligt sind. Dazu zählen auch die Ausnahmen für die Fachkrankenhäuser. Was den Transformationsfonds angeht – darauf hat Ministerpräsident Weil richtigerweise hingewiesen –, dürfen wir nicht die Länder bestrafen, die ihre Zusagen erhöht haben; das ist ganz klar. Darüber haben wir auch schon gesprochen.
Wir werden eine Regelung finden, um die Ausgaben der Länder, die auf einem dauerhaften Pfad ihre Zusagen erhöht haben, bei den Investitionskosten zu berücksichtigen. Das ist eine Zusage, die ich hier noch einmal wiederhole. Darüber haben wir auch schon gesprochen. Kollege Lucha sagte, das wäre doch zum Schluss anders als vorgetragen, es wäre doch wieder der 20-Prozent-Korridor. Die Leistungsgruppen könnten die Länder nicht wirklich zuteilen. Denn wenn sie sie zuteilen würden, dann wäre das nachher ein 20-Prozent-Korridor, dann wäre die Leistungsgruppe wieder weg. – Das war ja das Argument. Das ist einfach nicht richtig.
Die Länder haben die Möglichkeit, entweder den 20-Prozent-Korridor plus/minus zu verwenden oder eine feste Zuteilung vorzunehmen. Das heißt, bei einem Land, das hingeht und sagt: „Ich teile ohne Korridor zu, ohne die 20 Prozent“, spielen die 20 Prozent überhaupt keine Rolle. Ein Land kann alle Leistungsgruppen ohne Korridor zuteilen. Es kann sich entscheiden, ob es für ein Haus eine Korridorzuteilung macht oder keine. Beides haben wir ermöglicht. Kollegin Werner sagte, es gebe private Profiteure, Fehlanreize. Das ist ganz klar. Aber das war ja genau das Problem.
Weil es so war, dass man mit Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Notfallversorgung und Intensivmedizin Verluste gemacht hat, haben die Privaten diese Punkte abgestoßen und Gewinne gemacht. Das schaffen wir jetzt aber ab, indem es für diese Bereiche Zuschläge gibt. Kollegin Nonnemacher, Sie sagen, auf die besondere Lage der Länder würde nicht eingegangen, insbesondere die Lage in Brandenburg sei nicht berücksichtigt worden. Das ist schlicht falsch. Es gibt in Brandenburg 27 Häuser, die den Sicherstellungszuschlag bekommen. Überhaupt gehen 60 Prozent der Mittel für den Sicherstellungszuschlag in die neuen Bundesländer ohne Berlin. Das ist der allergrößte Teil.
Wenn ein Land von den Sicherstellungszuschlägen und darüber hinaus den Zuschlägen für die Bereiche, die ich eben genannt habe, profitiert, dann ist es Brandenburg. Mehr als jedes andere Bundesland! Kein Land hat auf die Bevölkerung bezogen so viele Sicherstellungshäuser, bekommt so viel von den gerade genannten Zuschlägen. Und dann haben wir auch noch eine Regel gemacht, wo den Universitätsprofessoren, die uns begleitet haben, die Tränen gekommen sind. Die haben geweint. Wir haben aber trotzdem Folgendes geregelt: Die Häuser, die im Sicherstellungszuschlag sind, bekommen die Qualität bezahlt, selbst dann, wenn sie die Qualitätskriterien nicht erfüllen – und zwar dauerhaft.
Das heißt, Ihre 27 Krankenhäuser bekommen die drei Fachärzte bezahlt, obwohl sie sie gar nicht haben, bekommen die Qualitätskriterien, die wir vereinbart haben, wo ich die Kooperation oder eine andere Fallgruppe haben muss, bezahlt, obwohl sie sie gar nicht erfüllen müssen – und zwar dauerhaft. Wir haben uns entschieden, dass bei den Sicherstellungshäusern eine billigere Qualität besser bezahlt wird, weil wir diese Häuser unbedingt erhalten wollen. Daher ist kein Bundesland stärker positiv in der Auswirkungsanalyse bedacht worden als Brandenburg, weil sich hier der größte Teil der Sicherstellungshäuser befindet.
Um es einfach zu machen: Die volle Qualität wird bezahlt, sie muss aber nicht nachgewiesen werden, und zwar ohne zeitliche Befristung. Das ist der Grund, weshalb die Wissenschaftler geweint haben, als wir das durchgesetzt haben. Schließlich die Regelung mit den drei Fachärzten. Die drei Fachärzte sind nicht da. Wer von uns wollte zum Beispiel in eine Abteilung für Wirbelsäulenchirurgie, wo nur zwei Fachärzte sind? Diese zwei Fachärzte dürfen übrigens in drei Leistungsgruppen gezählt werden. Das heißt, sie sind dann zum Teil auch noch in anderen Leistungsgruppen. Der eine ist in Urlaub, der andere ist noch da, die meiste Zeit werde ich dann vom Assistenzarzt behandelt.
Ist das die Medizin, für die wir stehen? Die drei Fachärzte können in drei Leistungsgruppen gezählt werden. Das ist das absolute Minimum. Wenn wir davon absehen, dann können wir uns den Facharztstandard ganz sparen. Frau von der Decken, bei der Überbrückungsfinanzierung tun wir, was wir können. Wir erhöhen die Landesbasisfallwerte, wir bezahlen rückwirkend die Tarife für 2024. Sie haben gesagt, wir hätten anderslautende Zusagen gemacht bezüglich dessen, was wir alles berücksichtigen werden. Ich habe gesagt, dass wir als Bundesregierung Ihre Punkte richtig finden und viele dieser Punkte auch berücksichtigen werden.
Aber ich habe nie gesagt, dass ich das ohne die Fraktionen umsetzen kann, denn das ist kein Gesetz, das die Bundesregierung und die Länder machen. Vielmehr müssen die Fraktionen beteiligt werden. Daher habe ich gesagt, was ich richtig finde. Das waren meine Zusagen. Ich muss das aber auch verhandeln. Aber die Länder werden das zum Schluss machen. Ich will zum Abschluss einen Vorschlag machen, denn ich glaube, so ein wichtiges Gesetz darf nicht scheitern, weil wir aneinander vorbeireden. Wir werden als Haus, als Bundesministerium für Gesundheit einen Jour fixe einführen, an dem jeder Landesminister und jeder Ministerpräsident teilnehmen kann. Es bedarf gar keiner Anmeldung.
Im Abstand von zwei Wochen wird es einen Jour fixe geben. Denn ich möchte nicht, dass wir hier Missverständnisse haben. Diese Missverständnisse sind am besten auszuräumen, indem wir einen Jour fixe anbieten. Alle zwei Wochen gibt es einen Jour fixe. Die einzige Bedingung ist: zuständiger Landesminister oder Ministerpräsident, sodass das einigermaßen vertraulich bleibt. Dann können alle Fragen auch an mich direkt gewendet werden. Es ist eine wichtige Reform. Da waren jetzt auch ein paar konfliktreiche Sätze dabei und so weiter. Trotzdem glaube ich, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern insgesamt besser ist als ihr Ruf. Ich glaube, dass wir das Gesetz gemeinsam beschließen können.
Auch ich habe ein großes Interesse daran, auch die gesamte Bundesregierung, dass wir an einem Vermittlungsausschuss vorbeikommen. Dafür werden wir alles tun, was wir können. – Ich danke Ihnen für die vorzügliche Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Bundesminister! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Prien (Schleswig-Holstein). Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 18. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 22. Ziffer 24! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 27, Ziffer 30 und Ziffer 31. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 28! – Mehrheit.
Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 41! – Minderheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 43. Ziffer 48! – Mehrheit. Ziffer 50! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 55 und Ziffer 56. Ziffer 54! – Mehrheit. Ziffer 57! – Mehrheit. Ziffer 58 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für: Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. (StS Conrad Clemens [Sachsen]: Entschuldigung!
Können wir bitte noch mal über Ziffer 25 abstimmen?) – Gerne. – Ich rufe noch mal Ziffer 25 auf. Bitte die Arme hochhalten! – Mehrheit. Ich rufe Tagesordnungspunkt 62 auf:
Für die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Mit Blick auf die äußerst schwierige Finanzlage der für Deutschlands Gesundheits- und Wissenschaftsinfrastruktur unverzichtbaren Universitätsklinika äußern die Regierungen der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland sowie Sachsen-Anhalt die Erwartung, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in seiner Ausgestaltung und Umsetzung auch einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Uniklinika in den Ländern leisten muss, mit der die besonderen Aufgaben der Universitätsmedizin in der Krankenversorgung auskömmlich vergütet werden.