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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 12 · Drucksache 20/12219, 20/12825

Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Wir warten noch einen kleinen Moment, Herr Kollege Jarzombek, bis hier der Platzwechsel stattgefunden hat.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Thomas Jarzombek das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier heute? Es geht um einen kruden Brief, einen linken kruden Brief, den 100 Wissenschaftler unterschrieben haben, deren Meinung wahrscheinlich die meisten hier in diesem Hause nicht teilen. Aber gerade weil wir die Meinung nicht teilen, ist es so wichtig, dass es Meinungsfreiheit in diesem Land gibt.

Beifall bei CDU/CSU

Was ist anschließend im Ministerium passiert? Auf einer Liste mit allen unterzeichnenden Wissenschaftlern dieses Briefes wurde markiert, wer von denen öffentliche Förderung erhält. Im Raum steht also die Frage: Sollte hier eine Abstrafung erfolgen durch den Entzug von Fördermitteln für Meinungsäußerungen, die missliebig sind? Ein ganz normaler Vorgang – so hat es die Ministerin immer wieder gesagt.

Doch am 16. Juni entlässt Frau Bundesministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring und veröffentlicht auch ein Statement. Sie schreibt:

„Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im … (BMBF) erwogen werde …

Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen.“

– da haben Sie übrigens vollkommen recht, Frau Ministerin – und dass ein personeller Neuanfang notwendig sei. Da haben Sie übrigens auch vollkommen recht.

Beifall bei CDU/CSU

Ist jetzt damit alles aufgeklärt? In den letzten drei Monaten gab es immer wieder neue Veröffentlichungen. Whistleblower haben interessante Chats und Dokumente ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Wie wir im Ausschuss herausgearbeitet haben, wurde der Auftrag zur Erstellung der Listen erteilt, als Frau Staatssekretärin a. D. Döring noch im Urlaub war, und auch weiterbetrieben, nachdem der Vorgang vermeintlich ruhend gestellt wurde. Was davor und danach passierte, das bleibt bis heute im Dunkeln. Frau Ministerin, Sie haben dabei immer wieder den Eindruck erweckt, dass wir Dinge vermischen würden. In Wahrheit ist es aber so, dass Sie Dinge vermischt haben, indem Sie versuchen, Frau Döring diesen ganzen Vorgang ans Bein zu binden, die offenbar gar nicht beteiligt war.

Beifall bei CDU/CSU, Linke, BSW

Was haben wir und was hat das Parlament gemacht? Wir haben versucht, Aufklärung zu betreiben; doch Sie haben das systematisch ausgebremst. Auf unsere Kleine Anfrage mit 100 Fragen wurde die Mehrheit der Fragen nicht beantwortet. Kritische Fragen wurden auch im Ausschuss in zwei Sitzungen nicht beantwortet. Die Aussage von Frau Professor Döring wurde verboten; die Aussage des Leiters der Abteilung 4 wurde verboten; aktenrelevante Vorgänge im Kommunikationssystem Wire wurden weder veraktet noch veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht Köln musste Sie dazu zwingen, dass Sie nicht weiterhin diese Vorgänge löschen.

Es sind Dinge passiert, die mir für einen Rechtsstaat und eine Rechtsstaatspartei FDP vorher unvorstellbar erschienen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke, BSW

Es steht sogar die Vermutung im Raum, dass hier ein Kreis Vertrauter an allen Regeln des Organigramms vorbeikommuniziert.

Und was war Ihre Reaktion, Frau Ministerin? Angriff statt Aufklärung. Sie haben uns als Union unterstellt, dass wir der Debattenkultur und der Demokratie in diesem Lande schaden würden. Die Kollegin Schröder hat uns – vielleicht in Rücksprache mit Ihnen – sogar vorgeworfen, mit Dreck zu werfen.

Ich möchte an dieser Stelle ein Lob an die Kollegen Kaczmarek und Gehring aussprechen und gleichzeitig auch ein Zitat ausbringen. Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, hat gesagt, er sei der Meinung, „dass die Union ihren Job als Opposition macht“ und dass Sie, Frau Ministerin, statt sich darüber aufzuregen, „mehr Energie auf die Entkräftung der Vorwürfe“ verwenden sollten. Recht hat er.

Beifall bei CDU/CSU

Kollege Gehring sagt:

„Als Grüner und Ausschussvorsitzender fordere ich, dass die Nachfragen der Opposition ernstgenommen werden … Zugleich müssen fundierte Fragen, die in der Affäre noch offen sind, beantwortet werden.“

Und wer ist jetzt am Ende die Schuldige? Wenn das alles stimmt, was veröffentlicht wurde, dann wurde Frau Professor Döring dazu gedrängt, die belastende E-Mail zu versenden, die sie nicht mal selbst geschrieben hat, um zwei Tage später gefeuert zu werden – eine Frau, die gerade auch in der jüdischen Gemeinschaft wegen ihres Engagements gegen Antisemitismus einen hervorragenden Ruf genießt.

Beifall bei CDU/CSU

Gleichzeitig – und das zeigt, Frau Ministerin, wo Sie in der Sache stehen – trafen Sie eine andere Entscheidung. In den gleichen Veröffentlichungen ist zu lesen, dass Ihr bisheriger Abteilungsleiter Roland Philippi von einer informellen Schere im Kopf von Wissenschaftlern fabuliert und von „verwirrten Gestalten“ spricht. Und genau diesen Abteilungsleiter Philippi befördern Sie zum Staatssekretär,

Zuruf

und Frau Döring werfen Sie raus. Mehr muss man eigentlich über Ihre Haltung an dieser Stelle gar nicht mehr wissen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke, BSW

Frau Ministerin Stark-Watzinger, als Sie Ministerin wurden und die FDP dieses Ressort besetzt hat, habe ich mich erst mal gefreut und gesagt: Eine Partei, die für Freiheit und Innovation steht, wird hier etwas erreichen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wofür steht die? Sagen Sie das noch mal! Das ist aber lange her!“

Doch haben Sie in diesen drei Jahren weder für Innovation noch für die Freiheit etwas erreicht. Wenn wir gerade überlegen, was unser Hauptthema im Wahlkampfprogramm sein wird, dann denken wir an Freiheit, Wissenschaftsfreiheit, weil es offenbar die größtmögliche Differenzierung zu Ihrer Politik ist. Wer hätte sich das am Anfang vorstellen können?

Beifall bei CDU/CSU

Auch wenn Ihre eigene Partei bis zum Schluss an Ihnen festhalten wird, müssen Sie alle von der FDP sich die Frage stellen, welchen Beitrag Frau Stark-Watzinger leisten kann, dass Sie bei der Wahl in einem Jahr ein gutes Ergebnis erreichen. Ist sie für Sie ein Asset oder eine Belastung?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Sachverhalt ansieht, über den wir heute zum x-ten Mal und seit Monaten sprechen, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es wahrscheinlich tatsächlich eine Kette von Fehlern ist, die am Ende dazu geführt haben, dass dieser politische Schaden entstanden ist. Ich will nur drei davon benennen:

Erstens. Die rechtliche Überprüfung von kritikwürdigen Meinungsäußerungen von Hochschullehrenden darf nicht zum Regelinstrument eines Bundesministeriums werden;

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Es darf gar kein Instrument sein!“

denn es ist dafür nicht zuständig. Offensichtlich war das der Ausgangspunkt für weitere Spekulationen, für Fantasien und Maßnahmen, die danach angeregt worden sind.

Zweitens. Das Anfordern von Listen, ob Fördermittel des BMBF an die Unterzeichner gegangen sind, widerspricht nicht nur der Wissenschaftsfreiheit, sondern auch dem Geist und den Grundsätzen freier Gesellschaften und darf sich schon allein deshalb nicht wiederholen.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Natürlich hätten wir uns als SPD frühere und umfassendere Transparenz gewünscht – das ist ja auch nicht geheim geblieben –; denn das Nichtkommentieren von Berichterstattungen hat eben auch dazu geführt, dass nichts dementiert worden ist. Im Ergebnis ist es so, dass fehlende Krisenkommunikation am Ende Sachverhalte manchmal größer machen kann.

Im Ergebnis gibt es deshalb einen erheblichen politischen Schaden für die Wissenschaftspolitik, natürlich für die Ministerin, und es liegt auch in ihrer Verantwortung. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, was das jetzt eigentlich in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr für uns bedeutet. Denn seit Wochen und Monaten beschäftigen wir uns mit dem Thema. Es gibt eigentlich nichts Neues; das werden wir auch heute wahrscheinlich feststellen. Die Opposition verliert auch so langsam die Lust; ein Untersuchungsausschuss wird nicht gefordert.

Zuruf

Dabei gerät uns aus dem Blick, was jetzt eigentlich zu tun ist, nämlich aus unserer Sicht, dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, wie wir das Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit und in die Institutionen, die für Wissenschaftsfreiheit einstehen, wahren und da, wo es notwendig ist, wiederherstellen können. Das heißt, die Frage ist: Was lernen wir eigentlich aus der ganzen Sache? Ich will aus der Sicht der SPD vier Punkte benennen:

Erstens. Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit ist die wichtigste Währung für die Wissenschaftspolitik. Deshalb ist es wichtig, dass solche Vorgänge sich in den Institutionen nicht wiederholen, dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, dass sie sich wiederholen könnten. Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen: Ja, die Beamtinnen und Beamten im Haus haben davor gewarnt. Deswegen ist es kein strukturelles Problem im Haus, sondern die engste Führung des Hauses muss das Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit wiederherstellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Wissenschaftsfreiheit ist das Kennzeichen freier Gesellschaften. Das gilt für unsere Gesellschaft besonders. Deswegen wollen und müssen wir sie verteidigen, gegen Querdenker, gegen Populisten, gegen Rechtsextremisten, die hier immer wieder beantragen, Wissenschaftsbereiche, die ihnen missliebig sind – Klimaforschung und Genderforschung werden da von den Rechtsextremen vorgetragen –, abzuschalten. Deswegen sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefordert, dafür zu sorgen, dass Wissenschaft als offener, kritischer und konstruktiver Impulsgeber für politische und gesellschaftliche Debatten erhalten bleibt. Das ist unsere Aufgabe bei der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit nach innen.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Auch im globalen Kontext ist Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Mit Wissenschaft wollen wir Begegnungen und Kooperationen ermöglichen. Deshalb brauchen wir – und das wird uns auch in den Haushaltsdebatten beschäftigen – in der Zeitenwende nicht weniger, sondern mehr Außenwissenschaftspolitik und auch Förderung für die Mittlerorganisationen.

Viertens. Wir wollen, dass das Vertrauen zwischen Wissenschaft und Politik durch Dialog gestärkt wird. Dabei geht es darum, dass wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Debatte über die Ausrichtung von Wissenschaftspolitik beteiligen, aber auch darum, dass wir mit ihnen im Dialog über die Bewältigung globaler sozialer und ökologischer Probleme sind.

In der Schlussfolgerung heißt das für uns: Wir brauchen an der Stelle auch ein neues Kapitel der Kooperation von Politik und Wissenschaft. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten versuchen, dazu den Dialog aufzunehmen. Denn das ist, worum es geht: zum einen Transparenz in der Sache herstellen und zum anderen die richtigen politischen Schlussfolgerungen aus dem ziehen, was hier eigentlich geschehen ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Götz Frömming.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Respekt, dass Sie heute hier sind! Man möchte in diesen Tagen ja nicht in Ihrer Haut stecken.

Mehr als 3 000 Professoren und Dozenten haben in einer offenen Stellungnahme die Vorgänge im Bildungsministerium kritisiert und den Rücktritt der Ministerin gefordert. In diesem Schreiben heißt es unter anderem – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:

„Der Entzug von Fördermitteln … aufgrund von politischen Äußerungen der betreffenden Forscher… ist grundgesetzwidrig: Lehre und Forschung sind frei.“

Und weiter:

„Die interne Anordnung, eine derartige politische Sanktionierung dennoch zu prüfen, ist ein Zeichen verfassungsrechtlicher Unkenntnis und politischen Machtmissbrauchs …“

Frau Ministerin, auch wenn Sie im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Unkenntnis in dieser Bundesregierung in guter Gesellschaft sind, so muss einem doch schon zu denken geben, dass ausgerechnet ein FDP-geführtes Bildungsministerium als größte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit angesehen wird. Frau Ministerin, was macht das eigentlich mit Ihnen? Wie können Sie so noch im Amt bleiben?

Beifall bei AfD

Nun haben Sie im Ausschuss ein ums andere Mal beteuert, den Prüfauftrag nicht selbst erteilt zu haben und auch niemals gebilligt zu haben. Eine Staatssekretärin – wir haben es eben schon gehört – wurde als Bauernopfer entlassen und mit einem Maulkorberlass zum Stillschweigen über die Vorgänge in Ihrem Haus verpflichtet. Stundenlang haben wir uns mit E-Mails, Chatverläufen usw. beschäftigt, um herauszufinden, wer wem wann was gesagt oder auch nicht gesagt hat. Letztlich zeigt das alles nur eines, Frau Ministerin: Sie haben Ihr Haus nicht im Griff.

Beifall bei AfD

Dabei wäre echte Führung in diesen Zeiten durchaus gefragt. Denn wir dürfen ja auch nicht vergessen, was ganz zu Beginn dieser Affäre stand. Nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas und der Gegenoffensive Israels, die bis heute anhält, kam es an zahlreichen Universitäten zu antiisraelischen Protesten. Diese Proteste überschritten immer wieder das Maß dessen, was man noch als legitime Demonstration durchgehen lassen könnte. Es wurden Hörsäle besetzt, Vorlesungen verhindert, Türen, Wände und Fenster mit Mordaufrufen und antisemitischen Parolen beschmiert, jüdische Studenten bedroht und hier in Berlin sogar zusammengeschlagen.

Frau Ministerin, ich verstehe sehr gut, dass Sie das empört hat. Mich auch. Aber wir müssen uns fragen: Wie kann es sein, dass so etwas an unseren Hochschulen geschieht? Wie kann es sein, dass Hochschullehrer mit diesem Mob auch noch fraternisieren? Wie kann es sein, dass eine Präsidentin einer Berliner Universität antisemitische Posts mit Hakenkreuzen likt und im Amt bleibt, meine Damen und Herren?

Beifall bei AfD

Wir stellen uns einmal kurz vor, es wäre ein Uni-Präsident mit AfD-Parteibuch gewesen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oder ein Rechtsausschussvorsitzender!“

und die Demonstranten kämen nicht aus dem linken, migrantischen Milieu, sondern von rechts: Die ganze Republik wäre kopfgestanden, meine Damen und Herren, der Präsident längst entlassen, und Sie, Frau Ministerin, hätten für Ihren Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in diesem Falle sicherlich das Bundesverdienstkreuz bekommen.

Der Unterschied ist: Dieser Antisemitismus kommt nicht von rechts. Er entspringt einem toxischen Bündnis von Linksextremisten und Islamisten, die unter dem Deckmantel der Postkolonialismusstudien ihr antisemitisches Gift schon seit Langem verspritzen. Sie alle haben dieses Monster gefüttert und sind nun, wo es zu groß geworden ist, wie gelähmt. Schlimmer noch: Durch Ihre Unfähigkeit haben Sie diesen Leuten nun noch zu einem Triumph verholfen.

Seit 1998, meine Damen und Herren, ist das Ministerium für Bildung und Forschung nun in der Hand von Frauen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass mal wieder ein Mann hier die Führung übernimmt,

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

einer wie Franz Josef Strauß, von echtem Schrot und Korn. Damals hieß es noch Ministerium für Atomfragen.

Zuruf

Franz Josef Strauß wusste, wie man mit linken und grünen Spinnern umgeht.

Beifall bei AfD

Er wüsste bestimmt auch, wie man mit Antisemiten umgeht. Wir wissen es auch.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor es weitergeht, die letzte Meldung: Derzeit sagt unser Plan, dass wir uns morgen früh um 3.03 Uhr trennen, um um 9 Uhr wieder die nächste Sitzung aufzunehmen. Ich bitte alle, die entsprechenden Schlussfolgerungen aus der Organisation Ihres weiteren Arbeitstages zu ziehen und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Plenar- und Ausschussassistenzdienstes zu denken, wenn Sie sich entscheiden, wie es hier weitergeht.

Es geht weiter im Tagesordnungspunkt 12. Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Fördermittelaffäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das heißt, wir sprechen über Wissenschaftsfreiheit. Darum möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich klarstellen: Die Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie gewährleistet das Recht auf Forschung und Lehre ohne staatliche Eingriffe.

Beifall bei Grüne, FDP

Als Wissenschaftlerin sage ich: Die Wissenschaft braucht die Freiheit für den offenen Diskurs und für die Suche nach Wahrheit. Für mich ist klar: Die Wissenschaftsfreiheit ist unantastbar, ohne Wenn und Aber.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und auch das sage ich als Wissenschaftlerin; denn es schmerzt mich wirklich, dass ausgerechnet in dem Jahr, in dem unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird, der Verdacht aufkommt, dass aus dem Bildungs- und Forschungsministerium die Wissenschaftsfreiheit infrage gestellt werden könnte.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben Sie zu der Fördergeldaffäre befragt. Sie haben einen Fehler eingestanden und bedauert. Sie haben gesagt, dass in Ihrem Ministerium bei der Vergabe von Fördermitteln keine Gesinnungsprüfung stattfindet. Und Sie haben gesagt, dass nichts Weiteres veranlasst wurde, was Zweifel am Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit in Ihrem Ministerium aufkommen lassen könnte. Das war wichtig; denn Forschende müssen sich darauf verlassen können, dass die Wissenschaftsfreiheit ein Grundrecht ist und dass Förderentscheidungen allein nach wissenschaftlicher Exzellenz erfolgen.

Beifall bei Grüne

Dennoch ist es immer noch so, dass allein dadurch, dass die Frage nach förderrechtlichen Konsequenzen im Raum stand, ein Skandal entstanden ist. Warum? Weil es einfach nicht geht und nicht sein darf, dass auf der Leitungsebene des Ministeriums der Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit auch nur ansatzweise infrage gestellt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Dadurch wurden viele Forschende und Lehrende massiv verunsichert. Und genau dadurch ist ein gravierender Vertrauensschaden entstanden. Das ist aus unserer Sicht der größte Schaden.

Ein weiterer Schaden im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre ist der Entscheidungsstau im Ministerium für Bildung und Forschung. Wie gut, dass die FDP jetzt einen „Herbst der Entscheidungen“ fordert. Dann können wir endlich weiterarbeiten: Wir brauchen dringend entscheidende Lösungen für das Aufstiegs-BAföG, für den Digitalpakt 2.0, für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und für das Forschungsdatengesetz.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal mit aller Klarheit sagen: Die Wissenschaft ist der Motor für den Fortschritt in unserer Gesellschaft. Wer die Wissenschaft einschränkt, bremst unsere Zukunft. Und das lassen wir nicht zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Fördermittelaffäre“ – da denkt man ja an Bestechlichkeit, an Vorteilsnahme, an Untreue, an Amigos, denen man einen wichtigen öffentlichen Auftrag zuschanzt oder einen Maskendeal vermittelt, oder vielleicht auch an Verträge mit einer Maut-Gesellschaft für die Pkw-Maut, obwohl das rechtswidrig ist. Nichts dergleichen ist im Bundesministerium für Bildung und Forschung passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Einzige, was passiert ist, ist, dass an einem Tag im Mai, an einem Nachmittag, für wenige Stunden ein Missverständnis auf der Arbeitsebene hinsichtlich eines vermuteten Auftrags der Leitungsebene existierte.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Linke

Und das bauschen Sie hier auf.

Wir haben zweimal darüber im Ausschuss gesprochen. In einer schriftlichen Kleinen Anfrage und in einer Großen Anfrage, mit der Sie das Thema hier ins Plenum ziehen. Ihre Große Anfrage hat den Namen allerdings gar nicht verdient, und man könnte sogar an Ihrer Ernsthaftigkeit zweifeln; denn die einzige neue Frage ist, was ein Abteilungsleiter im BMBF verdient. Das hätten Sie auch googeln können.

Beifall bei FDP

Ich frage mich aber auch, weshalb Ihre Fraktion diesen persönlichen Rachefeldzug mitmacht. Denn ich vermute, dass die Kolleginnen lieber über wichtige Themen sprechen würden. Wissenschaftsfreiheit ist hier vielfach angesprochen worden.

Ursprung dieser Debatte ist aber eigentlich etwas ganz anderes, nämlich die unsäglichen antisemitischen Aktivitäten an deutschen Hochschulen.

Zuruf

Und diese dauern leider an. Jeden Tag fürchten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit, und leider auch an Schulen und Hochschulen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass diese Woche die Jüdische Studierendenunion für ihr beispielloses Engagement gegen diesen Antisemitismus für die jüdischen Studierenden geehrt worden ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Gitta Connemann, du hast die Laudatio gehalten, und, wie ich finde, wirklich in einer wertschätzenden und würdigen Weise.

Sehr bald jährt sich das unglaubliche Massaker, das die Hamas am 7. Oktober an unschuldigen Menschen in Israel verübt hat. 101 Geiseln sind nach wie vor in grausamer Gefangenschaft. Ich wünsche mir, dass aus der Mitte dieses Hauses das starke Engagement gegen den Antisemitismus jetzt noch stärker wird und dass wir unsere Kräfte an dieser Stelle bündeln und darauf fokussieren.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, Sie haben im Juni die Entlassung Ihrer Staatssekretärin wie folgt begründet – ich zitiere an der Stelle –:

„Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen.“

Der Kollege Jarzombek hat es vorhin schon gesagt, aber das kann man an der Stelle gar nicht oft genug sagen: Mit Blick auf das Vertrauen, das Sie ansprechen, möchte ich hier schon mal die Frage in den Raum stellen, Frau Ministerin: Was war bislang eigentlich Ihr Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts?

Beifall bei CDU/CSU

Ich fasse zusammen:

Erstens. Auf unseren Antrag hin mussten Sie sich im Juni im Ausschuss unseren Fragen stellen. Die „SZ“ hat daraufhin unter der Überschrift „Stark-Watzinger weicht aus“ kommentiert: „Sie klammert sich an die immer gleichen Antworten.“

Zweitens. Im Juli dann haben Sie Ihrer durchaus sehr aussagewilligen ehemaligen Staatssekretärin einen Maulkorb erteilt. Die klagt seitdem vor Gericht, damit die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wird. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes hat dazu dann kommentiert – auch da zitiere ich wieder –:

„Gerade in einer Affäre, in der es um Meinungsfreiheit geht, ist ein faktischer Maulkorb für leitende Angestellte ein denkbar schlechtes Signal.“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da hat er recht!“

Drittens. Im September haben wir Sie für eine Sondersitzung wieder in den Ausschuss geholt. Sie wollten uns nicht die aktuellen Akten geben. Sie haben verhindert, dass Staatssekretärin Döring aussagt. Und auch die Aussage vom Leiter der Hochschulabteilung haben Sie unterbunden.

Parallel zu der Totalblockade – anders kann man das, was Sie hier gemacht haben, nicht nennen – sind dann aber scheibchenweise Chats von Ihnen und Ihrem engsten Führungskreis in die Öffentlichkeit gelangt. Aus den Chats, die Sie ja als privat bzw. als persönlich bezeichnen und deshalb im Übrigen Ihrer Auskunft nach auch nicht veraktet werden, lässt sich schließen – und da fasse ich auch wieder zusammen –:

Erstens. Sie haben einen Parteifreund zum Staatssekretär gemacht, der Presseberichten zufolge die Wissenschaftler als „verwirrte Gestalten“ bezeichnet hat.

Zweitens. Die entlassene Staatssekretärin sollen Sie, wie die „FAZ“ berichtet, dazu angewiesen haben, in einer E-Mail an die Beschäftigten des BMBF die Verantwortung für einen scheinbar missverständlich erteilten Auftrag zu übernehmen. Und der Text ist ihr wohl auch noch wortwörtlich vorgegeben worden. Die Entlassene selbst hat kurz darauf durch die Blume mitgeteilt, dass sie den Auftrag, der in der Kritik steht, nicht erteilt hat. Und ein Missverständnis hat sie auch gleich mit ausgeschlossen.

Drittens. In der von Ihnen als persönlich bzw. privat bezeichneten Kommunikation in den Chats scheinen die Passagen, in denen es nicht um Dienstliches geht, also um vermeintlich Privates oder Persönliches, sehr schwer zu finden zu sein. „Table Media“ hat dazu kommentiert: „Durchgestochene Wire-Chats lassen an Aussagen Bettina Stark-Watzingers zweifeln“.

Das Fazit ist doch Folgendes: Die Sachverhaltsaufklärung ist weit vorangeschritten. Ihr Beitrag geht dabei aber gegen null.

Beifall bei CDU/CSU

Aber an einer Stelle haben Sie natürlich schon recht: Der entstandene Eindruck ist sehr wohl geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ins BMBF nachhaltig zu beschädigen.

Ich möchte Sie an eine Sache erinnern: Sie tragen die politische Gesamtverantwortung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Und es liegt in Ihrer Verantwortung, dass Wissenschaftler Ihrem Ministerium und Ihrer Amtsführung vertrauen können. Deswegen möchte ich an der Stelle mit einem Zitat von der FDP-Homepage zum Thema Freiheit schließen:

„Freiheit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten setzen auf die Kraft der Eigenverantwortung, der Privatinitiative, der Freiheit des Individuums.“

Deshalb, Frau Ministerin: Handeln Sie entsprechend!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat Dr. Lina Seitzl das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Grundsätzlichem beginnen – Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz –: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit ist doch einer der Hauptgründe, warum deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu den beliebtesten Arbeitsorten von ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gehören: weil hier nur wissenschaftlich fundierte Qualitätskriterien und nicht politische Einflussnahme gelten. Die Wissenschaft lebt von ihrer Freiheit. Und Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort lebt von dieser Wissenschaftsfreiheit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nur Theorie!“

Genau deshalb sind die Enthüllungen von FragDenStaat zu den Vorgängen im Bundesministerium für Bildung und Forschung aus diesem Sommer auch so erschütternd. Die Kollegin Ria Schröder hat es richtigerweise gesagt: Hier wurden nicht Gelder unrechtmäßig irgendwohin verschoben. – Deswegen ist es auch falsch, von einer Fördermittelaffäre per se zu sprechen. Aber was passiert ist – und das ist der Schaden, der hier entstanden ist –, ist, dass zumindest der Eindruck entstand, dass das BMBF es nicht ganz so ernst nimmt mit der grundsätzlichen Vereinbarung zwischen Politik und Wissenschaft, dass Entscheidungen über die Förderung von Forschungsprojekten unabhängig von persönlichen Meinungsäußerungen sein müssen. Hier ist ein Vertrauensschaden entstanden, und das ist das große Problem.

Dieser Vertrauensschaden ist eben nicht nur in der Öffentlichkeit oder bei uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern entstanden, er ist vor allen Dingen auch bei den vielen in- und ausländischen Forschenden entstanden, die – das wissen Sie – sich in einem sehr internationalen Umfeld bewegen und bei ihrer Standortwahl eben sehr genau darauf achten, wie die Forschungsbedingungen in einem Land sind. Das ist die große Tragödie in diesem Fall.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir diskutieren ja schon mehrere Wochen und Monate über die Situation. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, endlich nach vorne zu blicken und zu schauen, wie wir damit umgehen können. Es kann nicht sein, dass wir Monate über diese Vorgänge hier diskutieren. Was braucht es jetzt, und zwar dringend und schnell? Ich glaube, es sind vier Punkte:

Man könnte erstens damit anfangen, einmal ganz klar zu sagen: Ja, wir haben einen Fehler gemacht. Es war ein Fehler, eine solche Liste zu erstellen. Das ist nicht die Aufgabe des BMBF. Diesen Fehler haben wir gemacht. Das geben wir zu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dann könnte man, zweitens, sicherstellen, dass ein solcher Fehler im Ministerium nicht wieder passiert. Das beinhaltet natürlich personelle Konsequenzen, aber eben nicht nur. Es geht da auch um Entscheidungsstrukturen: Wie werden Entscheidungen getroffen? Wer ist zuständig? Wie kann es eigentlich sein, dass dringende Warnungen aus den Fachabteilungen des BMBF zu diesem Vorgang ignoriert worden sind?

Drittens gehört zur Aufklärung dann auch absolute Transparenz. Ich sage Ihnen mal eines: Dass sich die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses die Antworten des Ministeriums an FragDenStaat mühsam online zusammensuchen müssen oder neue Informationen immer wieder häppchenweise in den Medien auftauchen, trägt nicht zum Gefühl bei, dass hier transparent aufgeklärt wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Der letzte Punkt, und das ist wahrscheinlich der wichtigste, ist der Dialog, und zwar nicht mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sondern der Dialog mit den betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit der gesamten Wissenschaftscommunity. Der Schaden ist da. Sie sollten alles dafür tun, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Dialog ist dafür elementar.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stark-Watzinger, seit Monaten quälen Sie jetzt die Öffentlichkeit mit Ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre Ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was Sie machen, ist eine Aneinanderreihung von Tricks, um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Dabei ist es Ihnen aber völlig egal, wem und was Sie alles Schaden zufügen, nämlich denjenigen, die Sie vorschicken, um die Verantwortung an Ihrer statt zu übernehmen, deren Karrieren und Reputationen dabei vielleicht zerstört werden.

Aber vor allem ist es Ihnen offenbar auch egal, welchen Schaden Sie der Wissenschaft und der Demokratie zufügen.

Beifall bei Linke

Denn es steht der Vorwurf im Raum, dass Sie die Namen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht Ihre politische Meinung vertreten, auf Listen sammeln und prüfen lassen, ob man ihnen die finanzielle Förderung für ihre wissenschaftlichen Projekte entziehen kann. Frau Stark-Watzinger, das sind keine Methoden in einer Demokratie und auch nicht in einer freien Wissenschaft. Das sind autoritäre Methoden. Diese Regierung und dieses Parlament müssen das in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Tricksereien sind wirklich das Letzte, was dieses Thema jetzt verträgt. Ihre Reaktion auf die Große Anfrage der Union, die Sie wieder – wie auch schon andere Anfragen, auch Anfragen von uns Linken – nicht beantworten, ist eine Unverschämtheit.

Beifall bei Linke, BSW

Das nennt sich, ehrlich gesagt, Missachtung des Parlaments und der Abgeordneten und ihrer parlamentarischen Rechte. Dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampel hierbei auch noch Schützenhilfe leisten – denn diese Große Anfrage ging natürlich durchs Kabinett –, ist ein Offenbarungseid für diese Regierung. Das ist unverschämt.

Beifall bei Linke Zuruf Marianne Schieder

Frau Stark-Watzinger, Sie haben sich bei Ihren Aussagen zu Ihrer Rolle in der Fördermittelaffäre immer wieder widersprochen. Sie haben einer Ihnen widersprechenden Beamtin den Mund verboten. Sie haben die Herausgabe von Akten zuerst verhindern wollen, dann nur geschwärzte, unbrauchbare Akten herausgegeben, von denen Sie jetzt behaupten, sie seien privater Natur, obwohl es sich komplett um dienstliche Vorgänge handelt.

Sie machen das Gegenteil von dem, wofür Sie als FDPlerin stehen wollen: Eintreten für Transparenz, für Freiheit, für Aufklärung. Sie müssen die Vorwürfe, die im Raum stehen, entweder zweifelsfrei ausräumen oder aber die Konsequenzen ziehen und Ihren Hut nehmen. Beweisen Sie endlich einen moralischen Kompass in dieser Angelegenheit.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Laura Kraft das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten jetzt doch noch mal darüber sprechen, was gewesen ist und was nicht gewesen ist. Das ist nämlich eben noch mal ein bisschen durcheinandergeraten; aber das haben wir in der Debatte eigentlich schon ganz gut aufgedröselt. Darüber müssen wir also noch mal reden.

Wie ist die globale Situation? Fast die Hälfte der Menschen auf unserem Planeten lebt in Ländern, in denen es keine Wissenschaftsfreiheit in unserem Sinne gibt, und in 23 Ländern ist die Wissenschaftsfreiheit sogar rückläufig. Deutschland ist, was die Wissenschaftsfreiheit angeht, unter den Top-Rankings auf dem „Academic Freedom Index“; und das soll und wird unter allen Umständen auch so bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut; es wurde hier vielfach ausgeführt. Sie ist vom Grundgesetz verbrieft. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden uns auch immer dafür einsetzen, dass das unter allen Umständen so bleibt und dass es daran keinen Zweifel gibt.

Beifall bei Grüne

Wir haben jetzt auch im Ausschuss viel über die Vorgänge gesprochen, also darüber, was eigentlich passiert ist. Was man sagen kann: Es ist tatsächlich kein materieller Schaden in dem Sinne entstanden. Es hat sich auch gezeigt, dass die Kontrollmechanismen im Ministerium funktionieren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir hier aussenden müssen: in die Wissenschaftscommunity und natürlich auch an die internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es sind eben diese Prüfaufträge so nicht erteilt worden. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass die Fördermittelvergabe natürlich immer auf wissenschaftlicher Exzellenz und auf wissenschaftlichen Kriterien beruht. So ist es immer gewesen, und so wird es auch immer sein. Deswegen: Daran lassen wir keinen Zweifel aufkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der entstandene Schaden ist ein Schaden in Form von Vertrauensverlust; das haben wir jetzt schon mehrfach hier miteinander diskutiert. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Sie, Frau Ministerin, dafür sorgen, dass dieses Vertrauen der Wissenschaftscommunity wieder aufgebaut wird und – noch mal – Klarheit über den Sachverhalt besteht. Sie haben das zugesichert, und wir nehmen Sie beim Wort, dass Sie das tun. Vertrauensverlust wiederherzustellen, das wird einiger Arbeit bedürfen, aber ist umso wichtiger.

Es ist für uns auch alarmierend, welche Personalentscheidungen teilweise auf der Leitungsebene getroffen wurden und wie dort über Wissenschaftsfreiheit kommuniziert wurde, sei es auch in irgendwelchen Chats etc. Da sollte man vielleicht auch noch mal hinschauen. Das ist sehr alarmierend und auch sehr kritisch zu sehen.

Wir sind im 75. Jahr des Grundgesetzes, haben also auch 75 Jahre Wissenschaftsfreiheit. Das ist ein extrem hohes Gut. Wenn es daran hier jemals Zweifel geben sollte, dann können wir einpacken. Deswegen werden wir es auch hier im Parlament mit allen Möglichkeiten und Maßnahmen verteidigen. Und wie alle Freiheiten ist die Wissenschaftsfreiheit eine Zumutung, die man aushalten muss und die wir auch sehr gerne aushalten. Wir müssen uns weiterhin –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin!

Laura Kraft (fortgesetzt)

– gemeinsam dafür einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ali Al-Dailami für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW
AA
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf. Mehr als 100 Hochschullehrende kritisierten daraufhin in einem offenen Brief den Polizeieinsatz und wiesen auf das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hin, ohne – ich wiederhole: ohne – sich mit den Forderungen der Protestierenden gemeinzumachen. Was passiert daraufhin im Bildungsministerium? Erst lässt die Bildungsministerin verlauten, die Unterzeichner des offenen Briefes stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, und im Anschluss lässt man ernsthaft intern prüfen, ob den Unterzeichnern letztlich Fördergelder entzogen werden können. Das war nichts anderes als ein bisher nie dagewesener Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit in unserem Lande. Das, Frau Ministerin, ist einer Demokratie unwürdig.

Beifall bei BSW

Der Skandal nach dem Skandal ist, dass die ehemalige Staatssekretärin Döring, die ob dieser Vorgänge ja ihren Hut nehmen musste, offensichtlich ein Bauernopfer war. Erneute Leaks aus Ihrem Ministerium legen nämlich nahe, dass das sogenannte Schuldeingeständnis der ehemaligen Staatssekretärin wohl doch nicht so ganz freiwillig zustande kam. Sowohl was den Inhalt als auch was den Zeitpunkt der Veröffentlichung der besagten Mail angeht, wurde wohl sehr viel Druck auf Frau Döring ausgeübt.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen: Sie, Frau Ministerin, kündigen zwar immer wieder Transparenz an, aber wir bekommen dann nur geschwärzte Akten, und der geschassten Staatssekretärin untersagen Sie die Aussage zu ebendiesen Vorgängen. Oder um es anders zu formulieren: Die Angeklagte verhindert den Auftritt der Kronzeugin und lobt im Anschluss das rechtsstaatliche Verfahren. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren!

Beifall bei BSW

Frau Ministerin, mit Stand von heute halten Sie 3 335 Lehrende und Forschende aus dem universitären Bereich in einer Stellungnahme in Ihrem Amt für nicht mehr tragbar. Wir schließen uns dem an. Beenden Sie diesen Spuk! Wenden Sie weiteren Schaden vom Amt als solchem ab, und treten Sie endlich zurück!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ja, Wissenschaftsfreiheit ist eines der zentralen, elementaren Güter in unserer Gesellschaft, in unserer liberalen, freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ohne eine freie Wissenschaft, die entscheidet, über was sie forscht, zu was sie forscht, vielleicht auch, mit wem sie forscht, ist Demokratie nicht möglich.

Aber einem Punkt in dieser Debatte möchte ich entgegentreten: der Unterstellung, dass die FDP oder Mitglieder oder Minister und Ministerinnen der FDP nicht für die Wissenschaftsfreiheit eintreten. Dem treten wir entschieden entgegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut, und das wurde auch immer wieder in Äußerungen, in Statements bekannt gegeben. Auch die Ministerin hat, nachdem der Vorgang bekannt wurde, klar gesagt, dass die Fördermittel nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Es ist nicht eingetreten, dass Fördermittel aufgrund irgendwelcher Äußerungen zurückgehalten worden sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es ist aber darüber nachgedacht worden!“

Ich bitte, sich in Erinnerung zu rufen, dass es primär auch darum geht, dass rechtsstaatliches Handeln auch bei Protestaktionen an Hochschulen stattfindet. Das ist Gegenstand einer rechtlichen Prüfung. Man muss letztendlich auch ermöglichen, dass geprüft wird: Inwieweit bewegen sich Aktivitäten im Rechtsrahmen?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da sind die Länder zuständig, Herr Kollege!“

– Die Länder sind zuständig. Aber Sie wissen auch, dass Anfragen kommen, und auf entsprechende Anfragen muss letztendlich auch reagiert werden können.

Der zweite Punkt, den ich festhalten möchte: Die Ministerin hat auf eine Nachfrage von Kollegin Reinalter im Ausschuss bestätigt und versichert, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Fehler – und es war ein Fehler;

Beifall bei SPD

es war wohl eine missverständliche Anweisung – nicht mehr passieren.

Es wurde auch festgestellt, dass die Beamtinnen und Beamten des Hauses sich richtig verhalten haben, indem sie eigenständig gesagt haben – wir wissen es aus den Mails –, dass eine solche Prüfung, die dort vermeintlich in Auftrag gegeben wurde, nicht möglich ist. Das zeigt, dass die Mechanismen im Ministerium funktionieren; und damit ist auch dem Vorwurf entgegenzutreten, eine Ministerin hätte ihr Haus nicht im Griff.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen. Es wird hier der Eindruck erweckt, dass die Verschwiegenheitspflicht bei Frau Döring etwas Besonderes wäre. Das ist Beamtenrecht.

Beifall bei FDP

Die Verschwiegenheitspflicht schützt die handelnden Personen, auch diejenigen, die im Moment zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Holger Mann das Wort.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes zum Ausgangspunkt dieser erneuten Debatte um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit: dem offenen Brief von inzwischen mehr als 1 000 Wissenschaftlern nach der Räumung an der FU Berlin vom 8. Mai. Wir als SPD-Abgeordnete konnten uns bereits der Bewertung des Briefes als antisemitisch oder den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit durch die Ministerin nicht anschließen. Wir haben dieser deshalb als Abgeordnete widersprochen. Denn der kurze Brief war ein Aufruf für den offenen Diskurs, für grundgesetzlich verbriefte Freiheiten und notwendigen Dialog.

Völlig misslang aus meiner Sicht die Einordnung der Ministerin, spätestens als die „Bild“ zwei Tage später im Fahndungsstil Bilder und Namen der Unterzeichnenden als „UniversiTÄTER“ betitelte und das auch noch mit Zitaten der Ministerin unterlegte. Deswegen will ich deutlich sagen: Es war und ist die oberste Pflicht von Bundesministerinnen und -ministern, für die Verfassung einzutreten und damit nicht zuletzt für die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und hier besonders die Wissenschaftsfreiheit.

Beifall bei SPD

Mehr davon hätten wir uns gewünscht, gern so differenziert, wie es dem HRK-Präsidenten Rosenthal gelang.

Zweitens, in Richtung der Union. Bei der Bewertung der sogenannten Fördermittelaffäre ist auch nach der Großen Anfrage festzustellen: Es ist zu keiner förderrechtlichen Überprüfung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gekommen. Der erwogene Auftrag wurde umgehend wieder einkassiert. Dem inzwischen bekannten E-Mail-Verlauf – es ist richtigerweise gerade gesagt worden – aus dem BMBF können wir entnehmen, dass Beamte in den Referaten Einwände gegen den Prüfauftrag vorgebracht und damit das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Wissenschafts- und Meinungsfreiheit verteidigt haben. Dafür möchte ich hier stellvertretend ausdrücklich danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming

Drittens. Auch wenn nun der konkrete Prüfauftrag nicht erfolgte, wurde das Vertrauen vieler Wissenschaftler/-innen in die politische Unabhängigkeit der Fördermittelvergabe dennoch beschädigt. Dafür, muss man sagen, ist auch die Kommunikation der Hausspitze verantwortlich. Der richtige Weg, dieses Vertrauen wiederherzustellen, wäre eine umgehende, lückenlose Aufklärung gewesen und wenigstens irgendein persönliches Bekenntnis, einen Fehler gemacht zu haben. Stattdessen aber erreichten uns in den letzten Wochen immer wieder Schnipsel aus der Ministeriumskommunikation, die neue Fragen aufwerfen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist ja eine Oppositionsrede!“

Meine Damen und Herren, ich sage deshalb: Die Fehlerkultur im BMBF muss besser werden; denn für die betroffenen Wissenschaftler/-innen muss es wie Hohn wirken, wer zum Nachfolger von Staatssekretärin Döring berufen wurde: Roland Philippi ist nämlich genau der FDP-Mann, der im BMBF-Chat die Wissenschaftler „verwirrte Gestalten“ nannte, der Mann, der hoffte – so ist es im Chat zu lesen –, die Debatte würde eine Art informelle, freiwillige und selbst auferlegte Förderklausel etablieren, die dazu führe, so einen Aufruf wegen der Sorge um die Förderung nicht zu unterzeichnen. Meine Damen und Herren, so ein Klima der Angst und Selbstzensur können wir beileibe nicht wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Vor diesem Hintergrund will ich Ihnen, Herr Staatssekretär, auch zurufen: Nicht die SPD, sondern die Spitze des Bildungsministeriums schlitterte temporär. Ich will aber auch sagen: Es ist nicht zu spät, dazu ein selbstkritisches Signal zu senden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer braucht Opposition, wenn man solche Koalitionspartner hat?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.