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Thema

Abschiebung

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Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisungen schon gar nicht. Abschiebung von Ausreisepflichtigen? Ach was! Schuldenbremse? Weg damit, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.

Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Abgaben von über 2 Billionen Euro heißt die Lösung nicht: noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme! Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende! Streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeld abhängig sind! Auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen, in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken.

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Dabei sind wir es besonders den Opfern und Betroffenen der Anschläge schuldig, diese Taten umfassend aufzuarbeiten, die aus diesem Prozess gewonnenen Erkenntnisse zusammenzutragen und zu beleuchten, um die richtigen sowie notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dieser Prozess steht erst am Anfang und muss zügig erfolgen. Unabhängig von dieser Aufbereitung und Aufarbeitung ist es wichtig, schon jetzt den Blick auf Veränderungen zu legen, wo dies notwendig erscheint. In der Migrationspolitik müssen Ordnung, Steuerung, Begrenzung und konsequent Rückführungen durchgesetzt werden.

Aus diesem Grund bringt die Bayerische Staatsregierung heute zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat ein. Darin fordern wir den Bund auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Rückführungssituation grundlegend verbessern und das Zugangsgeschehen sofort reduzieren. Mit dem elf Punkte umfassenden Antrag „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“ soll die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, die generellen Voraussetzungen für die Abschiebung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und Syrien zu schaffen.

Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung hierzu bislang jede direkte Verhandlung mit den afghanischen Machthabern ablehnt, während zum Beispiel Österreich diese Möglichkeit nutzt und kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen oder gegenüber unkooperativen Drittstaaten Defizite abzubauen. Ganz wesentlich ist hier aus unserer Sicht, dass der Bund die Durchführung von Dublin-Verfahren vollständig übernimmt. Das entspricht der einhelligen Forderung aller 16 Länder, zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Oktober 2024.

Zudem fordern wir, dass der Bund mehr Verantwortung bei der operativen Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen übernimmt. Ein wesentlicher Beitrag wäre hier die Errichtung von zentralen Bundesausreisezentren. Für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müssen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Sofortarrest geschaffen und im Übrigen strengere Regeln für Ausreisepflichtige aufgestellt werden. Auf europäischer Ebene müssen im Zuge der bevorstehenden Reform der Rückführungsrichtlinie Erleichterungen beschlossen werden. Aus unserer Sicht wäre es sogar angebracht, die Regelungskompetenzen wieder an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.

Olaf Scholz Bundeskanzler

vom Coronajahr 2021 mal abgesehen. Die Abschiebungen sind seit 2021, dem Jahr meines Amtsantritts, um beinahe 70 Prozent gestiegen,

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Und wir haben 43 000 Personen im Einklang mit Europarecht, Herr Hoffmann, zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert. Und die Fakten sprechen für sich: Es gab im letzten Jahr 111 000 Asylgesuche weniger als 2023. Ein Rückgang von 34 Prozent. Gleichzeitig haben wir mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht. Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln sollten, meine Damen und Herren.

Am Ende müssen in der Politik Sachfragen entscheiden. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für taktische Fragen, auch dann nicht, wenn sie moralisch getarnt werden. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist richtig, weil angesichts der ohnehin sehr hohen Zahl von Schutzsuchenden den Menschen nicht mehr erklärt werden kann, dass wir zusätzlich zu ihnen noch weitere Menschen aktiv in unser Land holen, die untergebracht, versorgt, betreut und unterrichtet werden müssen. Die FDP vertritt schon seit Langem den Standpunkt, dass der Familiennachzug zu Menschen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus genießen, bis auf Weiteres ausgesetzt werden muss. Auch die Übertragung von Zuständigkeiten für die Abschiebung auf die Bundespolizei in ihrem eigenen Aufgabenbereich hält die FDP-Bundestagsfraktion seit Langem für geboten.

Ein Infragestellen des Rechts auf Asyl oder von Rechtsstaatlichkeit, Forderungen weiterer Abschiebungen nach Afghanistan oder eine Stigmatisierung von psychisch Kranken – das alles sorgt weder für mehr Sicherheit, noch wird das die extreme Rechte schwächen; im Gegenteil. So verhindert man keine österreichischen oder französischen Verhältnisse; man führt sie sehenden Auges herbei.

Wir setzen mit unseren Anträgen endlich wieder die richtigen Prioritäten in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Neben effektivem Grenzschutz und der Abschiebung aller straffälliger und illegal aufhältiger Ausländer muss der Islamismus endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden. Mit unseren Anträgen setzen wir um, was alle Bürger unseres Landes zu Recht und vehement fordern: Deutschland muss endlich wieder sicher werden.

Es gab 100 000 Asylanträge weniger als im Jahr 2023. Im gleichen Zeitraum hatten wir einen Anstieg der Abschiebungen um 22 Prozent.

Bei Abschiebungen haben die unionsregierten Länder ähnlich schlechte Quoten wie die anderen Bundesländer. Auch die innere Sicherheit ist in erster Linie Ländersache. Gerade Wüst und Wegner, CDU-Regenten in den Verbrechenshochburgen Deutschlands, stehen für Versagen in der inneren Sicherheit.

Wir führen eine Debatte über Sicherheit und Migration. Und leider erklären alle Parteien außer der Linken, dass sie mit Abschottung dieses Land sicherer machen wollen, und reden von „Abschiebungen im großen Stil“, als seien Migranten grundsätzlich eine Gefahr. So werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Weniger Migration mache das Land sicherer, das ist doch Unsinn.

Doch die Ministerin und die Ministerien handelten kleinkariert, schoben die Verantwortung hin und her. Seehofer wollte Anfang August 2021 sogar noch Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen.

Wegge und Wanderwitz arbeiten sogar mit gerichtlich bereits festgestellten Lügen. Die „Correctiv“-Behauptung zur angeblich millionenfachen Abschiebung deutscher Staatsbürger ist x-fach widerlegt.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebung, der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern: Das alles ist in unserem Staat Aufgabe der Länder. So steht es im Grundgesetz. Und ich bin die Nebelkerzen leid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Der Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen. Das haben wir getan, und das werden wir weiter tun.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Ja, und wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze; ich fordere das seit Langem. Auch Dublin-Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Bei all dem geht es darum, Abschiebungen auch effektiv durchzusetzen,

Olaf Scholz Bundeskanzler

weil wir nur dann die Akzeptanz für legale Zuwanderung erhalten, wenn wir unser Recht durchsetzen. Und wir haben die Zahl der Abschiebungen erheblich gesteigert: um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr und sogar um 70 Prozent gegenüber 2021.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Wir schauen uns auch die Entwicklungen in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebungen von Straftätern vornehmen – nach Recht und Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, so wie wir auch in den vergangenen Jahren in diesem Kreis immer wieder weitgehende Beschlüsse gefasst haben.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Das gilt auch und gerade in der Migrationspolitik, die so lange ein Spaltpilz war. Uns ist es nach acht Jahren des Stillstands gelungen, dass die Europäische Union sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt hat. Nächstes Jahr wird es überall umgesetzt. Dadurch werden die Außengrenzen besser geschützt und viele Rückführungen direkt von dort aus stattfinden. Länder, die bisher Flüchtlinge einfach durchgewunken haben, werden künftig alle Ankommenden elektronisch registrieren müssen.

Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen des Widerstands der Grünen.

Es geht um Recht und Ordnung, und ich hoffe, wir sind uns da einig. Wir haben in der Migrationspolitik vieles verändert. Die Zahlen gehen runter. Die Rückführungen werden mehr. Wir haben die Kontrollen an den Grenzen. Und ich bin hier auch sehr klar: Die nächste Regierung muss weitere Schritte gehen.

Wir werden weiter für eine wirkliche Migrationswende mit Schließung der Grenzen, Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern eintreten. Und je länger Sie sich dagegen sträuben, die notwendigen Gesetze gemeinsam zu beschließen, desto größer wird der Schaden. Sie schaden damit nicht der AfD, Sie schaden auch nicht mir; Sie schaden damit dem ganzen Land und seinen Bürgern, jedem Kind, das deswegen noch sterben muss, jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt, vergewaltigt oder ermordet wird.

Herr Bundeskanzler, Ihre Migrationspolitik ist eine Politik der leeren Versprechen. Ich sage das auch sehr deutlich: Sie haben Abschiebungen im großen Stil versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben eine Beschleunigung der Asylverfahren versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Das ist Ihre Bilanz, und mit dieser Bilanz wollen Sie so umgehen, dass Sie die Schuld jetzt auf ein Behördenversagen schieben.

Robert Farle fraktionslos

– und machen Sie Abschiebungen! Sie reden nur darüber

Joana Cotar fraktionslos

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Drei Tage nach den Morden von Aschaffenburg grinst die Führungsspitze der Grünen samt Bundestagsvizepräsidentin und Familienministerin für Selfies in Kameras. Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse und die Grünen leichteren Familiennachzug und freiwillige Rückkehr statt Abschiebungen. Meine Damen und Herren, was stimmt mit Ihnen nicht? Wie viel Verachtung wollen Sie den Bürgern da draußen eigentlich noch entgegenbringen? Wie viele tote Kinder sind in Ihren Augen eigentlich notwendig, um zu erkennen, dass sich in Deutschland etwas ändern muss?

Ich unterstütze die Forderungen nach einer klaren Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der – im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Antrag – auch fundierte Lösungsansätze aufzeigt.