Fundstellen
Ich selbst bin während meines Afghanistan-Einsatzes vom britischen Militär von Faizabad zu einem Zahnarzttermin nach Kabul geflogen worden. An Bord gab es Tee, vom Lademeister kredenzt. That’s british, das ist britisch, meine Damen und Herren.
Das ist die Wahrheit. Die anderen hatten gar nichts. Das war auch in Kabul so. Das wissen wir aus dem Leserbrief von Oberst Dr. Sarholz in der „FAZ“.
In der Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses am 22. September 2022 sagte der Schweizer Journalist Franz Marty, der seit Jahren in Kabul lebte und extra eingeflogen worden ist – ich zitiere –:
Meine Damen und Herren, Menschen mit gültigen Aufnahmezusagen warten monatelang in Pakistan oder Kabul. Sie sitzen irgendwo im Nirgendwo fest, zwischen Angst und deutscher Bürokratie. Und selbst nach erfolgreichen Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland folgt die nächste Verzögerung. Als Linke sagen wir: Das ist kein rechtsstaatliches Handeln.
Die „Berliner Zeitung“ berichtete übrigens am 16.09.2021, dass die Zentralbank in Kabul mitteilte, dass Geld und Gold in Millionenhöhe beschlagnahmt wurden und diese Güter offenbar aus den Häusern ehemaliger Regierungsmitglieder stammten. Das ist nur ein evaluiertes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ ist.
Wer entscheidet eigentlich noch, wer in unser Land kommt? Sind es demokratisch gewählte Vertreter? Nein. Es sind linke NGOs, die mit juristischen Scharmützeln die Einreise erzwingen. Nicht unsere Regeln gelten. Nicht unsere Souveränität entscheidet. Es gilt das Diktat linker Aktivisten. Das frechste Beispiel ist die Kabul Luftbrücke, eine NGO, die mit Anwälten und Spendengeldern systematisch Afghanen einfliegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhalt dieser Debatte sind drei Anträge der AfD-Fraktion, die unter anderem die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kabul oder auch die Strafverbüßung in Afghanistan thematisieren. Sie schreiben in einem der Anträge – ich zitiere –:
„Eine weitere Verweigerung von Kontakten zur afghanischen Regierung in Kabul ist kurzsichtig, migrations- und wirtschaftspolitisch unvernünftig und überlässt Konkurrenten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder China und Russland das Feld.“
Wer Beziehungen zu Islamisten normalisiert, Hand in Hand mit ihnen agiert, während Frauen in Kabul unsichtbar gemacht werden, queere Menschen ermordet werden, der normalisiert Gewalt, der normalisiert auch Unterdrückung.
Es steht klipp und klar im Koalitionsvertrag, dass Straftäter – vor allem Gewalttäter –, aber auch Gefährder konsequent aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Ich kann bestätigen: Die Flugrichtung der Flugzeuge hat sich geändert. Es wird in Zukunft keine neuen Aufnahmeprogramme mehr für Afghanistan geben, sondern es wird verstärkt Abschiebeflüge aus Deutschland nach Kabul geben, und das ist der richtige Weg.
Das, was wir fordern, sind technische Gespräche und eine Repräsentanz in Kabul, so wie es die USA, China, Saudi-Arabien machen. Sie alle haben die Realitäten anerkannt, haben Repräsentanten und vertreten eigene Interessen in Kabul.
Wir dürfen die Interessen von Ausländern nicht über die Interessen unserer deutschen Landsleute stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben mit den Taliban schon letztes Jahr in Doha gesprochen. Wenn ich jetzt höre, was die Spatzen in Kabul von den Dächern pfeifen, habe ich große Hoffnung. Vor den Landtagswahlen im Osten sollen große Abschiebeflieger Richtung Afghanistan gehen – Ihr großer Coup, um das Wahlergebnis der AfD einzufangen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Es wird nicht verfangen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir machen uns Sorgen um das Stadtbild in Deutschland. Wir möchten, dass sich Deutsche wieder wohlfühlen. Deutschland wird es uns danken.
aber deutlich nach Menschenverachtung riecht. Sie wollen mit den Taliban völkerrechtlich belastbare Abkommen verhandeln, am besten über Strafvollzug, als wäre Kabul das neue Stuttgart-Stammheim. Das ist nicht mutig. Das ist absurd, was Sie teilweise fordern. Das, was Sie wollen, wäre nichts anderes als die schleichende Anerkennung des Talibanregimes. Das kommt für uns – wir haben es vom Kollegen gehört – auf keinen Fall infrage. Wir werden dieses Terrorregime nicht anerkennen.
Ich will Ihnen auch den Hinweis geben: Wir haben in der vergangenen Woche technische Gespräche in Kabul in Afghanistan geführt.
Mitarbeiter des Innenministeriums waren in Kabul zu Gesprächen mit den Verantwortlichen in Afghanistan,
nicht nur in Doha, in Katar, sondern auch in Kabul für Rückführungen von Straftätern.
Ich bereite diese Gespräche deswegen vor, weil ich regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben will, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will, dass das regelmäßig möglich ist. Dazu braucht es auch Gespräche in Kabul. Und ich habe jetzt mal nachgeschaut: Wie war denn das in der letzten Wahlperiode? Das grüne Außenministerium unter Annalena Baerbock: Sie haben sechsmal Gespräche in Kabul mit der De-facto-Regierung in Afghanistan geführt. Wie heuchlerisch ist das denn, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren?
Ich meine mit KiKa zwei außenpolitische Baustellen: Kiew und Kabul.
Kommen wir zum Thema Kabul. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen ist das größte, staatlich finanzierte Schleuserprogramm, das je auf die Beine gestellt wurde.
Warum? Aus gutem Grund: In Kabul pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es 10 000 Euro kostet, auf eine NGO-Aufnahmeliste zu einer Rundumversorgung in Deutschland zu kommen.
Wenn Sie es nicht wissen, fragen Sie einfach mal unsere Residenten vom Bundesnachrichtendienst in Kabul. Hier wird richtig Kasse gemacht, basierend auf einem Märchen. Und Sie, die neue Bundesregierung, machen kräftig weiter so. Sie treten deutsche Interessen mit Füßen.
Und dann nehmen Sie das mal zur Kenntnis, kaum bekannt: Das war auch der Grund, warum sich Theresa Breuer, Begründerin der Organisation Kabul Luftbrücke, aus der Organisation vollständig zurückgezogen hat.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vier Jahre ist es jetzt her, dass uns diese unfassbaren Bilder vom Flughafen in Kabul erreicht haben: Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammerten, weil sie wussten, wenn sie bleiben, bedeutet das ihr Ende – Bilder, die bis heute für das politische Versagen des Westens stehen und für das anhaltende Versagen Deutschlands in Afghanistan.