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Fundstellen

Wenn Sie diese Sachen im Baltikum, in Polen, in Tschechien, in Skandinavien öffentlich sagen, dann glaubt das nicht mal ein Bruchteil der Bevölkerung. Deswegen muss unsere soziale, muss unsere gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation, gegen die Unterwanderung durch autokratische Staaten besser werden, und wir müssen darüber sprechen, warum das eigentlich in Deutschland nicht funktioniert.

Andreas Jung CDU/CSU

Die europäischen Partner, namentlich Österreich und Tschechien, sind auf uns zugekommen, haben beschrieben, welche negativen Wirkungen die bisherige Regelung auf sie hat und welche Beschwer sie damit haben. Das nehmen wir ernst. Friedrich Merz hat uns ausdrücklich ermuntert, diesen Weg hier heute so zu gehen. Ich will in aller Deutlichkeit auch sagen: Wir tun das auch deshalb, weil wir nach drei Jahren eines Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Sorge sehen, wie die europäische Partnerschaft in dieser Zeit beschädigt wurde.

Petra Berg Saarland

Und im September erlebten wir schwere Hochwasser bei unseren Nachbarn in Österreich, Tschechien und Polen und befürchteten erneute Hochwasser in Deutschland. Die schlimmen Bilder und die Nachrichten von vielen Toten aus der Region Valencia in Spanien sind mir immer noch sehr präsent. Den Betroffenen wünsche ich an dieser Stelle weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben: Extremwetterereignisse werden häufiger und heftiger. Jedes Land, jedes Bundesland, jeder Bürger und jede Bürgerin werden bereits jetzt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert.

Dazu gehört nicht nur, zu verstehen, was wir 1989/90 und in den Folgejahren bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarländern zu betrachten vergessen haben, sondern dazu gehört natürlich auch, sich anzuschauen, was diejenigen, die 1989/90 zu den großen Protagonisten gehört haben, wie Václav Havel im heutigen Tschechien, damals gelernt haben und uns mitgeben wollten, was in den letzten Jahren vielleicht ein bisschen verschüttgegangen ist, aber wert ist, wieder hochgeholt zu werden.

Die Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle. Es gibt keine Landstriche in Deutschland mehr, die nicht von Dürre und heftigem Regen oder Dauerregen betroffen sein können. Brauchen Sie Beispiele? Die Sturmflut an der Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland. Und das waren nur einige Beispiele, die eine bundesweite Aufmerksamkeit erfahren haben.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Wir haben bereits während der letzten Monate sehr erfolgreich illegale Grenzübertritte verhindert. Allein seit Oktober 2023 wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz rund 30 000 Zurückweisungen vorgenommen.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Ich weise nur noch mal darauf hin, dass wir es gemeinsam mit Polen und Tschechien mit 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine zu tun haben, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

– und auch mit Tschechien. Das sind wirklich gute Beispiele dafür, wie wir das in Koordination mit unseren Nachbarländern gemeinsam durchführen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.

Claudia Roth Staatsministerin BK

Aber internationale Produktionen wandern in hohem Tempo in andere europäische Staaten ab. Auch deutsche Produktionen folgen zunehmend diesem Trend, weil die Rahmenbedingungen hier immer weniger wettbewerbsfähig sind. Das galt für „Im Westen nichts Neues“, und auch die aufwendige Produktion des Films „Hagen – Im Tal der Nibelungen“, der im Oktober in die Kinos kommt, wurde vor allem in Island und Tschechien gedreht.

Alle paar Jahre besteht mal wieder die Notwendigkeit für große Novellen in diesem Bereich, weil die anderen um uns herum – in unserem Fall beispielsweise unsere Nachbarländer Österreich und Tschechien – nicht untätig sind und weil der Filmmarkt sehr international ist. Es geht um die Rahmenbedingungen.

33 europäische Länder gehen andere Wege. Polen, Tschechien, Frankreich machen es vor. In Wien werden neue Studios gebaut. Babelsberg steht leer und produziert Verluste.

Mit der Überarbeitung des FFG ist es für die Filmindustrie allerdings noch nicht getan. Was der deutsche Filmmarkt nicht braucht, ist weitere Regulierung und die Schaffung neuer Bürokratie. Eine sogenannte Investitionsverpflichtung würde Streamer und Fernsehsender dazu zwingen, nach Quoten und Subquoten Programminhalte zu kaufen – europarechtlich schwierig. Im Zweifel ließen sich solche Quoten auch durch Käufe in Österreich oder Tschechien erfüllen. Die Wirkung für die deutschen Produzenten wäre gleich null. Über das Programm entscheiden dann nicht mehr die Zuschauer, sondern Quoten und Subquoten.

Obwohl die Klimakrise eskaliert, steckt Deutschland weiterhin Milliarden in die Subvention fossiler Energieträger. Sie alle haben sicherlich die Hochwasserlage in unseren Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich verfolgt. Genau jetzt wäre doch eigentlich die Zeit, umzusteuern und unsere Steuerpolitik ökologischer auszurichten. Beim Dienstwagenprivileg, also einer Steuervergünstigung dafür, Firmenautos anzuschaffen, versenken wir jährlich 6 Milliarden Euro, bei der Subvention von Kerosin 8,3 Milliarden Euro, bei der Subvention von Diesel 8,2 Milliarden Euro. Das Dieselprivileg abzuschaffen, würde den Liter Diesel 18 Cent teurer machen.

Die von uns immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung, wie die Zahlen deutlich belegen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente. Wir fordern einen effizienten, allumfassenden Grenzschutz.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte mit Ihnen über Sachsen reden. In Dresden ist vorgestern Nacht eine Brücke eingestürzt. Wie durch ein Wunder ist dabei glücklicherweise niemand verletzt worden. Und jetzt bereitet sich Dresden auf eine heranrollende Hochwasserwelle vor. Die eingestürzte Brücke liegt wie ein Damm im Fluss, und das kann die Situation wirklich dramatisch zuspitzen. Auch in der Tschechischen Republik, in Österreich, Bayern und Sachsen-Anhalt bereiten sich Menschen jetzt auf ein Hochwasser vor. Und im Harz konnte gestern glücklicherweise der Waldbrand am Brocken gelöscht werden.

Des Weiteren wurde die kaputte Carolabrücke in Dresden angesprochen. Es droht auch ein Hochwasser aus Tschechien nach Sachsen zu kommen. Ich habe das gestern schon beim Einzelplan 10 gesagt: Es ist ein Skandal, dass das Land Sachsen die GAK-Mittel für den Hochwasserschutz zu 70 Prozent nicht abgerufen hat. Es hat 70 Prozent der Mittel, die der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung gestellt hat, liegen lassen. Ich hoffe nur, dass die dortige Regierung nicht wieder auf den Bund zeigt nach dem Motto: Wir brauchen Geld von euch. – Sie muss die Mittel aus diesen Programmen auch abrufen und einsetzen. Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, damit nicht mit dem Finger auf die falschen Personen gezeigt wird. Am Ende muss klar sein: Die Verantwortung, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen am Ende umgesetzt werden, liegt auch vor Ort.

Wenn Sie die Wetterprognose für die kommenden Tage verfolgt haben: Da ist von besonders extremen Wassermassen die Rede, Wassermassen, die in den Grenzgebieten zu Polen, Tschechien und Österreich vom Himmel fallen werden. Selbst erfahrene Meteorologinnen und Meteorologen sind vom Ausmaß der erwarteten Regenmengen überrascht.

Sie haben die Öffentlichkeit in den Glauben versetzt, die umfassende Zurückweisung an den Grenzen wäre mit Ihnen möglich. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, ist das, was die Bundespolizei bereits heute an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien praktiziert.

Ich will jetzt nicht ewig darüber diskutieren, warum Ihr Vorschlag rechtlich nicht funktioniert. Das juristische Proseminar hatten Sie gestern. Ich will Ihnen stattdessen erklären, warum das in der Sache auch nicht funktioniert. Asylpolitik ist zu Recht europäisch geregelt; Asylpolitik funktioniert nicht national. Nur wenn die europäischen Staaten gemeinsam eine Lösung finden, lassen sich in dieser Frage nicht nur Humanität, sondern auch Ordnung auf dem europäischen Kontinent herstellen. Es ist doch naiv, Herr Merz, zu glauben, dass die anderen europäischen Staaten, wenn Deutschland seine Grenzen schließt, so wie Sie das vorgeschlagen haben, einfach zuschauen und gar nichts machen. Schauen Sie sich nur die – übrigens berechtigten – Reaktionen von Polen, Österreich und Tschechien an, die in den letzten Tagen vermehrt Grenzkontrollen durchgeführt haben. Der Vorschlag der Union würde im Kern dazu führen, dass in der europäischen Asylpolitik gar nichts mehr funktioniert. Kein Land würde noch Dublin-Rückstellungen akzeptieren, wenn wir unsere Grenzen schließen. Kein Land würde noch an den europäischen Außengrenzen Registrierungen durchführen, wenn eine faire Verteilung in der Europäischen Union nicht mehr funktioniert. Es gäbe ein absolutes Chaos. Das wäre das Ende jeglicher Regulierung, und die Geflüchteten wären trotzdem da. So ein Vorschlag kann den Kern der Europäischen Union kaputtmachen.

Sepp Müller CDU/CSU

Denn wir wissen, dass es gerade für Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig ist, dass ein infrastruktureller Anschluss nach Mitteleuropa, nach Tschechien, nach Polen besteht.

Ich habe in meinem Wahlkreis im Nürnberger Land ein klares Beispiel dafür, das ist die Franken-Sachsen-Magistrale. Das ist eine gesellschaftlich wie wirtschaftlich wichtige Strecke. Sie verbindet Ost- und Westdeutschland, sie hat mit ihrer Verbindung nach Tschechien einen europäischen und verteidigungspolitischen Nutzen und stärkt eine ganze Region. Es darf keine Frage mehr sein: Wir müssen bei solchen Projekten schneller sein und uns nicht im Klein-Klein verlieren.

Werte CDU, jetzt zu Ihrem Antrag. Sie stellen hier einfach viele Sachen falsch dar, auch Sie eben, Herr Throm. Zum einen stellen Sie es so dar, als würde Nancy Faeser, als würde das Innenministerium jede Grenzkontrolle beim Abpfiff des EM-Finales einfach abschaffen. Dem ist nicht so. Denn de facto hat die Ministerin bereits Ende Mai gesagt, dass die stationären Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz bis November bzw. bis Dezember verlängert werden. Genau das hat auch Dirk Wiese begrüßt. Das, was Sie behauptet haben, stimmt so nicht. Zitieren Sie wirklich korrekt,

Zweitens. Grenze ist nicht gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt. Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, an der deutsch-tschechischen Grenze gegeben, an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir die Grenzkontrollen in diesem Bereich vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation fortsetzen. Aber die Grenze zu Polen, die Grenze zur Tschechischen Republik ist eben nicht beispielsweise mit der Grenze zu Luxemburg gleichzusetzen. Deshalb muss man sich jede einzelne Grenze ansehen und darf hier nicht Pauschalurteile fällen.

weil Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik ja noch aktuell der Fall sind. Da muss ja gar nichts verlängert werden; das ist ja noch so – in Österreich bis zum 11. November ebenfalls.

Es war die CDU/CSU-Fraktion, die im Februar 2024 den Antrag gestellt hat, die Dauer der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz dahin gehend zu notifizieren, dass sie fortgesetzt werden können. Mittlerweile folgt uns das ganze Haus. Heute stellen wir erneut den Antrag, dass die Grenzkontrollen, die wir jetzt haben – die Zahlen sind teilweise vorgetragen –, verlängert werden, weil – Herr Kuhle, das haben Sie ganz prima ausgeführt –

Entschuldigung. – Wir haben eine durchschnittliche Steuerbelastung von 30 Prozent in Deutschland; Herr Güntzler hat es gesagt. Allein in Europa ist die Steuerbelastung deutlich niedriger: Ungarn mit 9 Prozent, Holland mit 12 Prozent, Polen und Tschechien mit 15 Prozent, unser Nachbarland Frankreich – es wurde gerade erwähnt – hat die Steuerlast noch mal reduziert auf 25 Prozent. Wir sind also der Spitzenreiter in Europa. Das ist natürlich auch ein Standortfaktor.

Aber jetzt kommt noch eine Abschlussfrage für die talentierten Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum, glauben Sie, hatten wir in Deutschland von Januar bis April 87 100 Erstanträge, Tschechien gerade mal 100 und Ungarn 5? Ganz einfach: weil Sozialleistungen der zentrale Pull-Faktor sind, neben der unglaublichen Naivität, Leichtgläubigkeit und ideologischen Verbohrtheit der Regierung, die man wunderbar ausnutzen kann.

Sie blieben der Rede Präsident Selenskyjs gestern hier im Bundestag fern. Der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah, ist in eine Spionageaffäre verwickelt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron trifft sich zu Geldübergaben mit russischen Agenten in Tschechien.

Das erste Thema: Grenzkontrollen. Ich bin erst vor wenigen Wochen in Waidhaus in der Oberpfalz gewesen, ein Ort, an dem die neuen Grenzkontrollen stattfinden. Es gab schon welche zu Österreich. Jetzt gibt es neue Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen und zur Schweiz. Natürlich finden dort auch Zurückweisungen statt, wo das Recht es erlaubt. Es gibt eine ganze Reihe von Aufgriffen bei illegaler Einreise. Es gibt zahlreiche Schleuserfestnahmen, aber man kann ein Land, das auf den Warenverkehr, den Reiseverkehr, den Pendlerverkehr angewiesen ist und davon lebt, nicht hermetisch abriegeln. Man muss doch einsehen, dass das so ist.