Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Verbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 c auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder – wir haben das eben noch mal gehört – der chaotischen Flucht aus Kabul, die fatal an die Flucht aus Saigon erinnerten, bestimmen bis heute die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Die in Doha ausgehandelte geordnete Übergabe der Macht an die Taliban scheiterte im August 2021 völlig unnötig, wie der US-Sonderbeauftragte Khalilzad einige Tage danach zugegeben hat.
Inzwischen leben nahezu eine halbe Million afghanische Staatsbürger in Deutschland. Die Hälfte davon bezieht Bürgergeld. Knapp 25 000 Afghanen sind ausreisepflichtig. Die Kriminalitätsrate der Afghanen in Deutschland ist exorbitant hoch.
Vor einigen Wochen hat eine Abschiebeaktion von 28 Straftätern nach Kabul große Medienresonanz erfahren. Diese Aktion musste mit großem Aufwand und signifikanter Hilfe Katars organisiert und durchgeführt werden, da Deutschland seit der Flucht aus Kabul keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Afghanistan und den regierenden Taliban unterhält. Dagegen ist Deutschland nach wie vor größter Geldgeber für humanitäre Hilfe in Afghanistan.
Im Jahr 2023 wurden mehr als 260 Millionen Euro, meist über internationale NGOs, abgewickelt. Nach Aussage von in Afghanistan präsenten NGOs ist die dortige Sicherheitslage seit der Machtübernahme durch die Taliban erheblich besser als in all den Jahrzehnten zuvor. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass eine erhebliche Zahl an anerkannten Flüchtlingen regelmäßig Urlaub in Afghanistan macht.
Inzwischen haben alle Nachbarn Afghanistans diplomatische Arbeitsbeziehungen zu der Talibanregierung aufgenommen. Insgesamt 17 Länder betreiben offizielle Botschaften in Kabul, darunter die Großmächte China, Indien und Russland, aber auch Japan und das NATO-Mitglied Türkei. Viele andere Staaten pflegen Arbeitsbeziehungen mit den Taliban über Drittbotschaften.
Als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten afghanischer und syrischer Täter hat der Bundeskanzler angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan in großem Umfang durchführen zu wollen. Wenn dies nicht nur eine Schaufensteraktion bleiben soll wie bei den erwähnten abgeschobenen 28 Straftätern vor den Landtagswahlen, ist eine Abkehr von der feministisch-wertegeleiteten Außenpolitik hin zu einer vernunft- und interessengeleiteten Politik dringend erforderlich.
Dazu ist die Anerkennung politischer Realitäten und die Verfolgung und Sicherung deutscher Interessen auch im Umgang mit schwierigsten Ländern wie Afghanistan geboten.
Diplomatie ist gerade dann gefordert, wenn es schwierig ist.
So hat auch der ehemalige deutsche Botschafter in Afghanistan Markus Potzel die Wiedereröffnung der Botschaften Deutschlands und weiterer westlicher Staaten in Kabul gefordert. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, ein Verbindungsbüro in der Botschaft Kabul zu eröffnen und über direkte technische Gespräche mit der De-facto-Regierung Afghanistans eine Rückführungs- und Abschiebevereinbarung im deutschen Interesse zu verhandeln.
Darüber hinaus sind auch Handels- und Wirtschaftsfragen in beiderseitigem Interesse zu erörtern. Eine wirtschaftliche Erholung würde der Bevölkerung Afghanistans und auch den Frauen dort weit mehr helfen als die weitere Isolation Afghanistans.
Was für Afghanistan zutrifft, trifft für Syrien im doppelten Maße zu. Mehr als 1 Million Syrer sind seit 2011 nach Deutschland eingewandert. 60 Prozent von ihnen beziehen derzeit Bürgergeld.
Die Gewaltkriminalitätsrate ist unerträglich hoch. Anerkannte Flüchtlinge – auch hier eine Parallelität – machen Heimaturlaub in Syrien. Jüngste Gewalttaten durch Syrer haben nun auch Stimmen aus Union und FDP laut nach Abschiebungen rufen lassen. Ich wiederhole hier also Forderungen der AfD-Fraktion von 2017 und 2019, nämlich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus, die seit 2012 geschlossen ist.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jüngst geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte Bedrohung für heimkehrende syrische Bürger besteht. Wir erheben also auch für Syrien die Forderung nach einer Rückführungs- und Abschiebevereinbarung.
Worauf wartet die Bundesregierung hier eigentlich noch?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Michael Müller für die SPD-Fraktion hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir heute wieder über Afghanistan und Syrien reden können. Die Anträge der AfD sind dafür allerdings keine seriöse Grundlage. Es wird scheinbar über Diplomatie gesprochen. Gemeint ist aber, wenn man die Anträge liest, dass es um Abschieben, um Hilfeeinstellen geht
und natürlich um das Einstellen der ganzen dringend benötigten Projekte, um die Situation für die Menschen in Afghanistan zu verbessern. Das ist keine Grundlage.
Aber der Deutsche Bundestag hat gesagt: Wir wollen uns seriös mit Afghanistan auseinandersetzen, durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission. Tatsächlich ist es auch dringend nötig, weiter hinzugucken.
1996 haben die Taliban das erste Mal Kabul erobert. Es ist in den 20 Jahren unseres internationalen Einsatzes nicht gelungen, die Strukturen der Taliban zu zerschlagen. Seit drei Jahren sind sie wieder an der Macht. Sie sitzen wahrscheinlich fester im Sattel als je zuvor. Es ist nicht zu erkennen, dass sich an der Situation in nächster Zeit etwas verändern wird.
Die Situation für die Menschen vor Ort ist dramatisch, insbesondere natürlich für die Frauen und Mädchen. Dieses Tugendgesetz der Taliban ist der reinste Hohn, schon im Begriff. Es geht um nichts anderes als darum, die Frauen und Mädchen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, ihnen jede Chance, ihr Leben zu gestalten, zu nehmen. Darum geht es den Taliban mit diesem Tugendgesetz.
Gleichzeitig hungern 23 Millionen Menschen in diesem Land. Es gibt eine bittere Hungernot. Viele erfrieren im Winter. Wir haben noch die zusätzlich schlimme Situation der nach Pakistan Geflüchteten, die nun von Pakistan wieder nach Afghanistan zurück abgeschoben werden, in einer direkten Verfolgungssituation sind und um ihr Leben bangen müssen.
Meine Damen und Herren, all das führt dazu, dass es richtig ist, hinzugucken. Richtig ist, glaube ich, auch, nicht nur aus der Ferne mit erhobenem Zeigefinger zu drohen und die Taliban zu isolieren. Richtig, wir wollen uns mit denen nicht gemeinmachen. Aber ich glaube, es ist auch an der Zeit, darüber nachzudenken, ob wir uns nicht jenseits einer Botschaft und eines Botschafters im Rahmen einer eigenen Struktur, einer eigenen Vertretung vor Ort ein Bild über die Lage machen müssen.
Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, vor Ort handeln zu können. Zum Glück haben die Taliban es nicht geschafft, überall ihren Machtanspruch durchzusetzen. Es gibt Regionen, in denen Frauen und Mädchen noch kleine Chancen haben, in denen ihnen Möglichkeiten eröffnet werden. Wir müssen vor Ort sein, um auch denjenigen zu helfen, die sich diese Freiräume geschaffen und erhalten haben.
Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle ganz klar sagen: Auch wenn es um das Thema Abschieben geht, glaube ich, ist es nötig, über eigene Strukturen vor Ort zu reden,
um nicht mehr von Ländern wie Katar abhängig zu sein, sondern unsere deutsche Politik, das, was wir wollen, vor Ort auch selbst in die Hand nehmen und umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Punkt nennen, der mir in dem Zusammenhang sehr wichtig ist. Ralf Stegner und viele andere Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung durch die Ortskräfte für unsere Soldatinnen und Soldaten war. Wir haben ihnen gedankt und geklatscht für ihre Unterstützung und Hilfe. Ich glaube, vor diesem Hintergrund müssen wir sagen: Wir müssen verlässlich bleiben mit unseren Zusagen und den Leuten konkret helfen. Es kann nicht sein, dass ausschließlich durch eine Haushaltsentscheidung möglicherweise ein Aufnahmeprogramm sofort eingestellt wird, sondern wir haben Zusagen gemacht, wir haben Dinge versprochen, wir haben Menschen eine Perspektive bieten wollen, die uns geholfen haben, diesem Land zu helfen. Und nun müssen wir auch im Namen des Bundesaufnahmeprogramms dafür eine Perspektive finden.
Meine Damen und Herren, abschließend: Ja, es ist keine einfache Situation. Nichts darf passieren, um sich mit diesem Regime gemeinzumachen. Aber wir sind es den Menschen gerade nach den 20 Jahren unseres Engagements schuldig, weiter hinzugucken, dem Land zu helfen und den Menschen vor Ort vor allen Dingen humanitär zu helfen.
Vielen Dank.
Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie von der AfD uns heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Sie wähnen sich damit allen anderen weit voraus. Und in der Tat unterhalten Sie ja bereits vertrauensvolle Kontakte nach Russland und China. Jetzt also sollen Afghanistan und Syrien folgen. Mit ihrer Nähe zu Autokraten und Diktatoren aller Art spielt die AfD ihre Kernkompetenzen hier voll aus.
Sie wollen die „realpolitischen Verhältnisse“ anerkennen, schreiben Sie in der Begründung. Zu diesen Realitäten zählen aber vor allem schwere Menschenrechtsverletzungen. In Syrien sind willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung,
in Afghanistan auch außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen. Doch dazu findet sich in Ihren Anträgen kein einziges Wort. Sie sind völlig blind für diese Realität in Afghanistan und Syrien.
Man kann nicht gleichzeitig die Machtrealitäten dieser Regime anerkennen wollen und dabei die Lebensrealitäten der Menschen völlig ignorieren und ausblenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die AfD ist offenbar der Auffassung, dass wir jetzt vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zu Afghanistan und Syrien ausbauen sollten. In Syrien wollen Sie sich mit der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau beteiligen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Der Wiederaufbau Syriens liegt in erster Linie in der Verantwortung von Syrien und von Russland,
das für humanitäre Hilfe in Syrien noch keinen Rubel bereitgestellt hat.
Daneben ist vor allem die arabische Welt gefragt, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir sind nicht die erste Adresse für den Wiederaufbau der sozialistisch orientierten Wirtschaftsordnung in Syrien, meine Damen und Herren.
Zu Afghanistan verweisen Sie ausdrücklich auf einen Wettbewerbsvorteil, den Pakistan, Katar und China etwa beim Zugang zu Bodenschätzen hätten. Gleichzeitig wollen Sie die humanitäre Hilfe in Afghanistan einstellen, auf die 60 Prozent der Bevölkerung angewiesen sind. Den Menschen in Afghanistan die Unterstützung zur Ernährungs- und Existenzsicherung entziehen und gleichzeitig mit dem Talibanregime Geschäfte machen wollen, das seiner Bevölkerung nicht einmal eine Basisversorgung liefern kann, das ist zynisch und schäbig.
Auch in Afghanistan liegt die Verantwortung für wirtschaftliche Erholung in erster Linie vor Ort und in der Region. Deutschland hat zwischen 2001 und 2021 mit vielen Partnern zur politischen und auch wirtschaftlichen Stabilisierung in Afghanistan beigetragen. Daran haben viele Ortskräfte mitgewirkt, die für Deutschland oder internationale Organisationen gearbeitet haben. Sie haben sich für die Entwicklung ihres Landes engagiert und werden dafür bis heute von den Taliban verfolgt. Das können wir nicht hinnehmen; das ist keine Grundlage für Zusammenarbeit.
Es gibt durchaus Gesprächsformate mit der De-facto-Regierung in Afghanistan, und die wird man zu gegebener Zeit weiterentwickeln können. Aber dazu haben wir eine klare Erwartungshaltung gegenüber den Taliban, was den Umgang mit der eigenen Bevölkerung und den Schutz elementarer Menschenrechte angeht.
Das gilt auch für die Rückübernahme von abzuschiebenden Asylbewerbern. Im Übrigen bleibt ein koordiniertes Vorgehen der westlichen Staaten hier unerlässlich.
Herr Kollege Silberhorn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ich würde angesichts der fortgeschrittenen Zeit heute gerne fortfahren.
Ja.
Syrien ist heute tief gespalten. Das Assad-Regime kontrolliert rund 60 Prozent des Territoriums, unter anderem die Hauptstadt Damaskus. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist nicht überall Krieg. In einigen Gebieten ist eine Rückkehr für Flüchtlinge durchaus möglich. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung ein differenziertes Lagebild zu Syrien. Aber eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus steht jetzt nicht an. Einseitige Schritte von einzelnen EU- Mitgliedstaaten liegen nicht in unserem Interesse. Ich plädiere auch hier für ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die außenpolitischen Gehversuche der AfD führen Deutschland in eine Sackgasse. Verantwortungsvolles Handeln erfordert die enge Abstimmung mit unseren Partnern statt deutscher Alleingänge, und es erfordert eine klare Haltung zur Menschenrechtslage anstatt Kuscheln mit Autokraten.
Und zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Stefan Keuter.
Herr Kollege Silberhorn, ich sehe mich zu dieser Kurzintervention gezwungen, da diese Falschbehauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, einfach so nicht stehen bleiben können. Sie sind nicht im Untersuchungsausschuss. Ich würde Ihnen am liebsten die Beweismaterialien mal zusammenkopieren – das sind leider VS-NfD-Dokumente –, woraus hervorgeht, wie falsch Ihre Aussagen sind. Sprechen Sie doch einfach mal mit Ihrem Obmann, was tatsächlich in den Beweismaterialien drinsteht!
Dass Verfolgung durch die Taliban stattfindet, ist falsch. Es ist unwahr. Die Taliban haben mehrfach Sicherheitsgarantien gegeben, sie haben Generalamnestie verkündet, und es ist kein einziger Fall bekannt, wo eine Person durch Taliban verschleppt und ermordet wurde.
Das ist falsch. In Syrien sieht das genauso aus. Unsere Medien berichten leider darüber nicht.
Die Syrer haben eine Generalamnestie für alle verkündet, die auch wieder zurückkehren. Lassen Sie sich doch einfach mal durch unseren Bundesnachrichtendienst briefen, dann haben Sie mal Fakten aus erster Hand. Aber hören Sie bitte auf, hier solche Fake News zu verbreiten!
In Syrien finden keine gezielten Verfolgungen statt, in Afghanistan auch nicht – auch wenn Sie das umso häufiger hier verbreiten. Das ist unwahr und wird dadurch auch nicht wahrer.
Herr Silberhorn, Sie haben die Möglichkeit zum Antworten.
Herr Kollege, Sie werfen mir Falschbehauptungen vor mit der offenkundigen Falschbehauptung, dass es keinerlei politische Verfolgung in Afghanistan oder Syrien gebe.
Wenn diese Falschbehauptung, die Sie hier gerade vorgetragen haben, richtig wäre, dann müssten sich alle Asylbehörden in Deutschland irren,
und müssten sich alle Verwaltungsgerichte in Deutschland irren.
Herr Keuter, jetzt hat er das Wort!
Ich will gar nicht ausschließen, dass es im Verwaltungsgerichtsprozess auch Irrtümer geben kann. Aber wissen Sie, wenn man auf der Autobahn den Eindruck hat, dass einem alle entgegenkommen, dann kann es sein, dass man selbst der Geisterfahrer ist.
Wir führen die Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Schahina Gambir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan darf kein Land der vergessenen Krisen werden. Die humanitäre, politische und wirtschaftliche Notlage ist zu verheerend, die Situation für die Menschen vor Ort zu prekär. Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung ist zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Kinder sind von Unterernährung und lebensbedrohlichen Krankheiten betroffen. Sie werden täglich ausgebeutet, sind Gewalt ausgesetzt oder werden zur Kinderarbeit gezwungen. Menschenrechte, insbesondere die von Frauen und Mädchen, werden systematisch mit Füßen getreten. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, dürfen ihren Beruf nicht ausüben und können sich nicht mal frei bewegen.
Die Taliban sind ein menschenverachtendes Regime,
das die afghanische Bevölkerung entrechtet und schikaniert. Sie nehmen sie als Geisel mit dem Ziel, international anerkannt zu werden.
Laut ihrem Antrag will die AfD zu diesem Terrorregime Beziehungen aufbauen. Die AfD verpackt diesen Wunsch hinter dem Wort „technisch“.
Für die Taliban wäre das natürlich trotzdem ein riesiger außenpolitischer Gewinn. Für die Afghanen hingegen wäre es ein erneuter Vertrauensbruch. Und für unser internationales Ansehen wäre es ein enormer Schaden. Kein Land hat die Taliban bisher anerkannt. Kein einziges!
Eine Annäherung wäre auch ein Verrat an unseren außenpolitischen Grundprinzipien. Wir müssen strategisch und vorausschauend handeln und stets basierend auf der Achtung der Menschenrechte.
Unsere Außenministerin ist mit weiteren Partnerländern diese Woche schon einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen.
Sie hat klargemacht, dass sie die Taliban beim Internationalen Strafgerichtshof anzeigen wird, wenn die schweren Verstöße gegen die Frauenrechte weiter anhalten. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen, um den Druck auf die Taliban zu erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist doch, wie wir dafür sorgen können, dass sich die Lage in Afghanistan endlich verbessert, statt sich immer weiter zu verschlechtern. Und in dieser Frage sollten wir uns von unseren außenpolitischen Prinzipien leiten, statt von den innenpolitischen Debatten treiben lassen.
Die Anträge, zu denen wir heute debattieren, unterstreichen: Innenpolitisch sind Sie Blindgänger und außenpolitisch sind Sie Brandstifter.
Vielen Dank.
Peter Heidt für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keuter, der PUA Afghanistan untersucht die Vergangenheit. Sich hierhinzustellen und zu sagen, dass sich aus den Materialien des PUA Afghanistan, die teilweise vertraulich sind, ergeben würde, dass es heute keinerlei Verfolgung durch die Taliban gibt, ist eine Unwahrheit. Die sollten Sie zurücknehmen.
In unseren Außenbeziehungen bedarf es der Realpolitik. Das ist doch gerade ein Markenzeichen der Freien Demokraten seit Hans-Dietrich Genscher. Das heißt, dass neben der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der Straflosigkeit von Verstößen gegen Menschenrechte ein konstruktiver und glaubhafter Dialog mit anderen Akteuren der internationalen Politik notwendig ist, und zwar auch dann, wenn diese unsere Werte nicht teilen.
Es geht um eine verantwortungsvolle, ausbalancierte Außenpolitik; denn die gegenwärtigen Realitäten lassen eine Beschränkung auf Kooperation ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern nicht zu.
Die AfD-Anträge entsprechen dem gerade nicht.
Die ganze Widersprüchlichkeit der AfD-Anträge kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass Sie mit Terrorregimen diplomatische Beziehungen aufbauen wollen, bis hin zur Eröffnung einer Botschaft.
Sie wollen den Wiederaufbau in Syrien fördern und Wirtschaftsbeziehungen unterstützen, aber die Sanktionen gegen Syrien wollen Sie nicht aufheben.
Bei Afghanistan wollen Sie dagegen überhaupt kein Geld bezahlen. Ihre Vorschläge gehen nur in eine Richtung: Es geht um die Abschiebung von Menschen,
ohne Rücksicht auf Menschenleben und Verluste.
Aktuell schließe ich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus aus. Assad regiert das Land mit eiserner Hand, unterdrückt mit repressiven Maßnahmen sein Volk.
Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Unterstützt wird er dabei von Ländern wie Russland und dem Iran. Nur dank dieser Allianz mit dem Iran, einem Land, das die Sicherheit Israels massiv bedroht, sitzt Assad wieder einigermaßen fest im Sattel. Natürlich kann man durch Gespräche und eine diplomatische Annäherung grundsätzlich versuchen, Einfluss auf Assad auszuüben. Aber die Erfolgsaussichten sind gering. Das zeigen die aktuellen Bemühungen anderer Länder.
Wir sollten vorsichtig Fühler ausstrecken. Aber es geht dabei für uns um die Bevölkerung, um politische Reformen und auch darum,
Rückkehrern Schutzgarantien geben zu können. Alles andere würde uns unglaubwürdig machen.
Deutschland leistet, wie in vielen anderen Ländern auch, in Afghanistan, humanitäre Hilfe; denn humanitäre Hilfe ist prinzipiengeleitet. Das verstehen Sie sowieso nicht.
Das heißt, sie hängt von den jeweiligen Bedarfen ab. Wir verhindern damit übrigens auch Fluchtbewegungen nach Europa. Aber wir zahlen kein Geld an die Taliban; wir zahlen kein Geld an die. Was mir machen: Wir zahlen Geld an Organisationen, die vor Ort humanitäre Hilfe leisten.
Und von diesen Geldern geht nichts an Terroristen; denn wir haben mit dem Haushaltsgesetz 2024 festgelegt, dass das nicht geht.
Insofern ist der Vorwurf falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung,
dass wir unverzüglich Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern müssen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat Dr. Christoph Ploß jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar Sätze zu der Rede des Kollegen von der AfD sagen. Wer behauptet, dass es in Syrien und in Afghanistan keine Menschenrechtsverletzungen gibt,
wer behauptet, in Afghanistan und Syrien ist alles in Ordnung und das sind ganz normale Länder,
eine solche Person ist wirklich bösartig unterwegs und vertritt eine inhumane Politik. Deswegen kann man nur eines hoffen: dass Sie hier im Deutschen Bundestag nie Verantwortung tragen werden.
Jetzt schlagen Sie uns hier mit Ihren Anträgen vor, dass wir eine Botschaft in Damaskus eröffnen, dass wir die Beziehungen zu den Taliban vertiefen, und tun so, als ob das ganz normale Länder wären wie andere Länder auf der Welt.
Natürlich müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir auch mit schwierigen Ländern, mit denen wir bisher keine oder kaum diplomatische Beziehungen hatten, Kontakte aufnehmen bzw. die Beziehungen ausweiten. Natürlich gehört das zu einer Realpolitik dazu.
Aber die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag, für uns in Deutschland, dem größten Land der Europäischen Union, ist doch: Beantworten wir diese Fragen in einem nationalen Alleingang, oder machen wir das in Absprache mit anderen europäischen Partnern?
Wenn man sich mal anschaut, wie es in der Welt aussieht, kann man doch eines feststellen: Es gibt Großmächte wie die USA oder China, Indien und andere aufstrebende Nationen in Asien. Da werden wir doch mit einem Alleingang Deutschlands in der Weltpolitik nie Gehör finden.
Deswegen ist es so entscheidend, dass solche Fragen zu solchen Themen hier nicht mit einem schnellen Alleingang beantwortet werden,
sondern dass wir das europäisch tun. Denn nur wenn wir als Europäer bei solchen weltpolitischen Fragen geeint auftreten, haben wir eine Chance, mit unseren Interessen Gehör zu finden.
Jetzt tun Sie hier so, als ob in einem Land wie Syrien alles in Ordnung sei
und als ob man mit Syrien ganz normal diplomatische Beziehungen unterhalten könne. Wenn Sie sich mal mit der Lage da beschäftigen, dann werden Sie zunächst feststellen, dass Syrien einer der größten Unterstützer der Hisbollah ist. Sie werden auch feststellen müssen, dass Syrien gegen Israel eingestellt ist und der Präsident der syrischen Republik bei fast jeder Rede zur Vernichtung Israels aufruft. Und ein solches Land wollen Sie hier zu einem gleichberechtigten Partner machen, es diplomatisch aufwerten und damit anerkennen?
Eine solche Politik, wie Sie sie hier vertreten,
ist gegen die Interessen der israelischen Partner gerichtet,
und sie ist letztlich gegen Menschenrechte gerichtet. Sie sorgen nämlich dafür, dass die Interessen des syrischen Regimes erfüllt werden sollen,
und Sie sorgen dafür, dass jemand wie Assad in der Weltpolitik Anerkennung finden soll. Eine solche Politik ist nun wirklich absolut falsch. Wir müssen deutlich machen: Jemand, der zur Vernichtung Israels aufruft,
der kann für uns kein normaler Partner in der Diplomatie sein.
Es gibt weitere Dinge, die Sie sich vor Ort mal anschauen sollten. Es gibt große Drogenprobleme in der Region, die teilweise auch nach Deutschland kommen.
Syrien ist einer der größten Drogenproduzenten und Drogenhändler. Auch hier würden Sie mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass sich Drogenprobleme, die wir jetzt schon in Europa merken und die in vielen europäischen Ländern eine große Herausforderung sind, weiter ausbreiten würden. Auch dieser Punkt ist sehr wichtig.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Bitte schauen Sie sich mal die Lage vor Ort an! Denn das, was Sie hier machen, ist, mal eben schnell einen Antrag einzubringen.
Wenn wir den tatsächlich beschließen sollten, dann würden wir uns nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt blamieren.
Deswegen noch mal mein Plädoyer: Wir müssen solche Fragen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angehen. Wir können aber jemanden, der antisemitisch ist
und zur Zerstörung Israels aufruft, nicht diplomatisch aufwerten. Das wird es mit uns als CDU/CSU-Fraktion nicht geben.
Herzlichen Dank.
Derya Türk-Nachbaur hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten und andere!
– Komisch, dass Sie sich immer direkt angesprochen fühlen, wenn ich „andere“ sage. Das demaskiert Sie ein bisschen.
Provokante Reisen, aggressive Reden und despotenfreundliche Anträge im Bundestag – auch heute beweisen Sie business as usual bei den Blauen. Die AfD ist und bleibt eine Alternative für Despoten. Zumindest da sind Sie ziemlich klar.
Wo allerdings noch Unklarheit herrscht, ist, dass Sie sich noch nicht ganz entschieden haben, welchem Unrechtsstaat Sie sich als Erstes an den Hals werfen wollen: Russland, Belarus, Syrien oder vielleicht doch lieber den Taliban in Afghanistan?
Sie veranstalten Propagandareisen nach Syrien, lassen sich dort mit Großmuftis ablichten, die damit drohen, Dschihadisten nach Europa zu schicken. Sie bereisen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine, treten im russischen Propagandafernsehen auf, schleusen russische und chinesische Spione ins Zentrum der Demokratie.
Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause fragen uns: Wie kann man sich an der Seite von Autokraten und Kriegsverbrechern denn nur so wohlfühlen?
Sie und Ihre Vorstellung von Außenpolitik sind eine Bedrohung für Deutschland.
Die Gemeinsamkeiten dieser drei Anträge lassen sich in einem Satz zusammenfassen:
Kooperation bzw. Geschäfte mit Terrorregimen und die Schwächung von internationalen Organisationen zugunsten von nationalen Eigeninteressen auf Kosten der Schwächsten. – Sie wollen eine Normalisierung der Beziehungen mit Assad,
dem Assad, der verantwortlich ist für den Tod von Hunderttausenden, für die Vertreibung von Millionen Menschen, dem Assad, der Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, der mithilfe von Russland Krankenhäuser bombardieren lässt und Tausende von politischen Gefangenen in Folterknästen eingekerkert hat. Ich glaube, Sie haben das noch nicht so ganz begriffen: Die Hauptverantwortung für das Leid in Syrien liegt bei Assad und nicht bei den Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Wie können Sie das nur ausblenden? Ich verstehe das nicht.
Aktuell hat Assad zwar seine territoriale Kontrolle zum großen Teil zurückgewonnen, doch in der Zwischenzeit haben Russland und Iran vor Ort Fakten geschaffen. Heute ist Assad kaum mehr als eine Marionette seiner rücksichtslosen Verbündeten in Moskau und Teheran. Sie haben doch beste Kontakte in den Kreml.
Sagen Sie Ihren Buddys doch, sie sollen dabei helfen, die Region zu befrieden. Dann müssten wir gar nicht über diese Anträge sprechen.
Zu Afghanistan: Ja, in Afghanistan geht heute nicht mehr an jeder Ecke eine Bombe hoch. Die Taliban haben ja auch schließlich das bekommen, was sie ursprünglich haben wollten:
ein islamistisches Unrechtsregime, in dem Waffen mehr Rechte haben als Frauen und Mädchen. In keinem anderen Land der Welt werden Frauen und Mädchen auf so brutale Art unterdrückt wie in Afghanistan.
Und in diesem Land hätten Sie gerne ein Abschiebeverbindungsbüro?
Es geht Ihnen in Ihrem Antrag gar nicht um das Leid der Menschen in Afghanistan oder um den Wiederaufbau.
Ihnen ist die Verantwortung nach 20 Jahren Engagement in Afghanistan doch vollkommen egal.
Sie wollen der UN die Gelder streichen und am liebsten die Menschen dort verhungern lassen und somit weitere Fluchtbewegungen verursachen.
In dem einen Antrag fordern Sie Unterstützung für Afghanistan und Syrien, im nächsten Antrag wollen Sie dann die Hilfen für die UN wieder streichen lassen. Merken Sie eigentlich gar nicht mehr, wie widersprüchlich das ist?
Dass die Taliban gekommen sind, um zu bleiben, das wissen wir. Wir wissen auch, wie dramatisch die Lage für die Bevölkerung ist. Wir müssen Wege finden, die Zivilgesellschaft, vor allem die Frauen und die Mädchen, zu unterstützen. Aktuell geht das nur über die UN und über NGOs. Sollten wir in Afghanistan je wieder Präsenz zeigen, wie zum Beispiel Norwegen mit sehr pragmatischen Lösungen, dann, um den Menschen dort zu helfen, und nicht, um wie Sie, wie Rechtsextremisten in Deutschland es wollen, –
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte.
– Remigrationsfantasien aufleben zu lassen und dort irgendwelche Abschiebebüros zu eröffnen. Der Zynismus ist abscheulich.
Danke.
Das Wort hat Tobias Bacherle für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zumindest skurril, vielleicht aber auch vielsagend, dass in der Woche, in der die Strafanzeige im Falle der „Caesar“-Fotos eingereicht wird, hier ein Antrag voller Schönreden über das Assad-Regime von rechts außen präsentiert wird. Vielleicht einmal kurz zur Erinnerung: Die „Caesar“-Fotos sind 55 000 geleakte Fotos, die 11 000 Fälle der einzigartigen Folter- und Tötungsmaschine des Assad-Regimes dokumentieren.
Vielleicht ist das der große Unterschied: Unsere Chefdiplomatin Annalena Baerbock sorgt dafür, dass Deutschland bei der Verfolgung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien am aktivsten ist.
Für uns ist es wichtig, dass diese Verbrechen nicht ungesühnt bleiben. Aber vor allem dürfen sie auch nicht vergessen werden. Es darf nicht vergessen werden, warum die Menschen aus Syrien geflohen sind, warum sie sich auf die Flucht begeben mussten. Das scheinen Sie zu verkennen – nicht überraschend: Vielleicht haben Sie es verdrängt, vielleicht aber auch einfach vergessen.
Deswegen ein kurzer Recap: Was ist passiert? Ende März 2011 gab es mindestens 55 Todesopfer in Daraa bei verschiedenen Demonstrationen innerhalb einer Woche. Assad lässt auf einen Trauerzug schießen. Die Grausamkeit kriecht aus den dunklen Ecken der Folterkeller, und sie verschwindet in den letzten 13 Jahren nicht mehr.
– Es ist nicht überraschend, dass Sie dieses Regime Assad jetzt hier per Zwischenruf zu verteidigen und reinzuwaschen versuchen. Aber es ändert nichts daran, dass Sie die Realität verkennen.
Wir dürfen aber die Natur dieses Assad-Regimes nicht verkennen, sondern müssen genau hinschauen, wie es anderen ergeht, die das gemacht haben, was Sie fordern.
Die Arabische Liga hat ja diese Normalisierung auf den Weg gebracht. Sie hat Syrien wieder aufgenommen. Und was ist passiert? Sie wollen hier ja so realitätsorientiert argumentieren – was für ein Quatsch. Nichts ist passiert. Der Captagon-Handel wurde nicht gestoppt. Beteiligt sich Assad ernsthaft am Syrienprozess? Kein bisschen mehr als vorher. Weiterhin können Flüchtlinge nicht sicher zurückkehren. Und die Menschenrechtslage – darüber haben wir heute genug gesprochen – hat sich überhaupt nicht verbessert. Ihr scheinbar realitätsorientierter Ansatz ist ein Träumeransatz. Er wurde vorgemacht. Er ist gescheitert!
Sie sind aber so damit beschäftigt, Putins Positionen reinzuwaschen, die Worte seiner Freunde wie die des Schlächters Assad hier in diesem Hohen Haus zu überbringen, dass Sie die Interessen unseres Landes, unseres Deutschlands, offensichtlich vollkommen vergessen oder absichtlich hintenanstellen. Das ist doch peinlich!
Sie zwängen uns nicht nur bei der Syrienfrage eine verquere innenpolitische Debatte auf, die am Schluss kein bisschen zur Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft und damit auch kein bisschen zu unserer Sicherheit hier beiträgt, nein, Sie vernachlässigen auch sträflich, was dieses Land ausmacht, die große Leistung der letzten Jahre seit 2015,
und Sie vernachlässigen, was dieses Land braucht. Wir sollten uns lieber der Frage widmen, wie Menschen, die hier arbeiten wollen, hier auch arbeiten können, hier zum Arbeiten herkommen können,
statt unsere Zeit zu verschwenden mit krudem Geschichtsrevisionismus straight aus Damaskus.
Sevim Dağdelen hat jetzt das Wort für das BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versteht offenbar unter Diplomatie allein den Abbruch von Beziehungen, das Führen von Wirtschaftskriegen und die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete. Ich finde, Sie haben den Beruf verfehlt, Frau Baerbock.
Die Bundesregierung ist durch ihre Sanktionen mitverantwortlich dafür, dass der Wiederaufbau in Syrien nicht vorankommt und die schlechte wirtschaftliche Lage viele Menschen weiter dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen.
Diesem Wahnsinn dürfen wir nicht länger zuschauen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht
fordert deshalb die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Syrien mit der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus.
Die Bundesregierung darf auch einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen nicht mehr weiter zustimmen, will sie nicht noch mehr Menschen aus dem Land treiben, auch nach Deutschland.
Das Grundproblem dieser Bundesregierung und auch der Union – das habe ich gesehen – ist aber, dass sie diplomatisch völlig auf den Hund gekommen sind. Diplomatische Beziehungen in der internationalen Politik sind zivilisatorische Errungenschaften, und sie sind unabhängig davon, was in den jeweiligen Ländern der Fall ist.
Der Gipfel der Doppelmoral ist ja: Sie nennen Menschenrechtsverletzungen in Syrien oder in Afghanistan als Grund, keine diplomatischen Beziehungen zu führen. Ich habe aber weder von den Ampelparteien noch von der Union gehört, dass sie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien oder anderen Golfdiktaturen wollen.
Frau Dağdelen, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Und das ist eben Doppelmoral.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Anträge der AfD zu Afghanistan und Syrien vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte angeschaut. Ich möchte uns alle hier oder zumindest die, die dafür empfänglich sind, bitten, einen Schritt zurückzutreten und das Thema „Ordnung in der Migration“ mit der gebotenen Sachlichkeit, Nüchternheit und vor allem auch Überlegtheit zu betrachten.
Klar ist: Wir brauchen spürbare Veränderungen in der Ordnung von Migration. Und es ist auch klar, dass sich jetzt alle – damit meine ich die Koalition, die Union, Bund und Länder – am Riemen reißen und gemeinsam liefern müssen. Klar ist aber auch, dass wir jetzt nicht das Kind mit dem Bad ausschütten dürfen, so wie Sie das hier mit diesen Anträgen tun. Die Idee, vorschnell und unabgestimmt mit unseren Partnern in NATO und EU, völlig unstrategisch außenpolitische Positionen zu kippen, das ist doch wirklich nicht Ihr Ernst!
Was wir jetzt wirklich brauchen und wofür wir weder unsere internationalen Partner vor den Kopf stoßen noch gegen unsere eigenen Interessen und Werte verstoßen müssen, ist doch Folgendes:
Erstens. Die Umsetzung des Sicherheitspakets, das jetzt ordentlich ausgehandelt und verabschiedet werden muss, und die gemeinsame Arbeit an einer tragfähigen Lösung für die Zurückweisung von Dublin-Fällen sind das Erste, was wir machen müssen.
Das Zweite ist: Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollten wir erproben. Der Prüfbericht dafür liegt vor, und es sollte jetzt zu Erprobungen kommen.
Und drittens die Fortsetzung der Abschiebungsflüge mit Straftätern nach Afghanistan. Das geht, und ich erwarte, dass das mit einer gewissen Regelmäßigkeit fortgesetzt wird. Wir brauchen dafür auch ein umfassendes Commitment der Bundesländer, sodass das auch von dort unterstützt wird.
Also: Statt Getöse brauchen wir echte Lösungen, und vor allem brauchen wir keine außenpolitischen Blindflüge.
Ich danke Ihnen.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine schreiende, brüllende Leere im Antrag, nein, in der Antragskaskade der AfD betrifft diejenigen, die in Syrien und in Afghanistan Opfer sind, also die besonders gefährdeten Personen. Gerade aber um dieser Personen willen, wie Kollege Müller völlig zu Recht gesagt hat, sind wir gefordert, Perspektiven für ein Aufnahmeprogramm zu schaffen und zu bewahren, und auch um des Nachweises der sicherheitspolitischen wie auch humanitären Sinnhaftigkeit solcher Aufnahmeprogramme willen. Mit der größten Oppositionspartei hatten wir zumindest einstmals eine umfassende Gemeinsamkeit in Bezug auf solche Programme und Kontingente.
Statt aber auf diese wirklich gefährdeten Personen und Opfer zu blicken, übt sich die AfD in dreifacher Paradoxie, ja, geradezu in der Meisterschaft des Selbstwiderspruchs. Das ist einfach darzulegen; deshalb werde ich das auch tun.
Erstens. Sie skandalisieren vermeintliche Zahlungen an die Taliban. Wie sich dann herausstellt, geht es um Finanzierung von UN-Einrichtungen, die Schutzes bedürfen. Andererseits stellen Sie aber einen Antrag, deutsche Einrichtungen in Afghanistan zu schaffen, für die ja auch investiert, Geld ausgegeben und Schutz organisiert werden muss. Das heißt, Sie wollen das, was Sie in Bezug auf Deutschland fordern, in Bezug auf die UN nicht. Sie merken: Das ist rein instrumentell, das ist völlig durchschaubar, und das ist nicht mal logisch. Sie haben es nicht mal geschafft, den Widerspruch in Ihren eigenen Anträgen zu sehen.
Zweitens. Ich war ich völlig überrascht, fast schon berührt, wie Sie in Bezug auf Syrien von Wiederaufbau und Befriedung sprechen. Gleichzeitig aber verkünden Sie in jeder Haushaltsdebatte, dass Entwicklungshilfe abgeschafft gehört und dass das Entwicklungshilfeministerium abgeschafft werden muss. Auch das wieder eine Meisterschaft im Widerspruch! Wie wollen Sie denn sinnvoll Befriedung und Wiederaufbau ohne ein solches Ministerium und seine Institutionen schaffen?
Dann kommen wir zum Dritten, zur Königsdisziplin des Selbstwiderspruchs. Sie sprachen vom Urlaub in Syrien und in Afghanistan. Ihre Truppe hat 2018 einen wirklich bemerkenswerten Urlaub mit abschließender Bundespressekonferenz gemacht, bei dem Sie das Assad-Regime besucht haben, von ihm hofiert, luxuriös ausgestattet und empfangen wurden, um ihm quasi einen Leumund als überhaupt nicht problematisches Regime zu geben.
Also, Sie fraternisieren und kuscheln mit dem Assad-Regime. Andererseits fordern Sie uns auf, massenhaft nach Afghanistan abzuschieben, und merken dabei gar nicht – oder merken es sehr wohl –, dass Sie sich doch mit den Fluchtverursachern einlassen. Die AfD ist eine Fluchtursachenpartei.
Die Menschen sind doch nicht aus Spaß oder aus Freude hierhergekommen. Sie sind übrigens auch nicht, wie Frau Dağdelen den Eindruck erweckte, gekommen, weil wir zu wenig diplomatische Beziehungen mit Syrien haben. Verdammt noch mal, die Menschen sind millionenfach gekommen, weil sie in Gefahr waren, weil sie abgeschlachtet wurden, weil das ein mörderisches Regime ist.
Wenn wir jemandem vertrauen, der, wie Sie, behauptet, dass er die Ursachen von Flucht bekämpft, –
Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Lindh.
– und vorgibt, Migration stoppen zu können, aber das Gegenteil tut, –
Herr Lindh, Sie kommen bitte zum Ende.
– machen wir in dieser Frage den Bock zum Gärtner.
Vielen Dank.
Die Aussprache ist geschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12973, 20/12974 und 20/12975 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.