Protokoll
Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vor uns liegt ein Antrag meiner Fraktion, mit dem wir das Ziel verfolgen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Was ist Pendelmigration? Nichts anderes als Sozialtourismus. Das bedeutet, dass Ausländer hier nach Deutschland kommen, Bürgergeld und andere Sozialleistungen beantragen, dann wieder in die Heimat zurückfahren und dann dort was auch immer mit dem Geld tun, und das alles zulasten der deutschen Steuerzahler.
Fragt man das Sozialministerium, dann kriegt man entweder die Antwort: „Das Problem gibt es nicht“, oder: „Es handelt sich nur um ganz wenige Einzelfälle.“ Wir glauben aber nicht an Einzelfälle, zum einen, weil wir dieser Bundesregierung überhaupt nichts mehr glauben,
und zum anderen, weil massive Indizien dagegensprechen.
Seit 2016 gibt es Medienberichte über Syrer, die hier in Deutschland einen Schutzstatus haben, Sozialleistungen beziehen und dann aber zum Urlaub in die Heimat fahren. Vor Kurzem berichtete der „Münchner Merkur“ von einem 56-jährigen Algerier, der in Bayern lebt, dort Sozialleistungen bezogen hat – nämlich das Bürgergeld –, dann nach Algerien gegangen ist und vergessen hat, sich beim Jobcenter abzumelden. Er hat 13 900 Euro kassiert.
„Die Welt“ berichtete vor Kurzem von einem Ehepaar aus Nigeria, das jahrelang in Nigeria gelebt hat und Bürgergeld kassiert hat, und zwar 33 000 Euro. Der „Focus“ berichtete vor Kurzem von einer ukrainischen Familie, die schutzsuchend nach Deutschland kam, dann aber in die Heimat zurückkehrte und dort 40 000 Euro Bürgergeld kassierte.
Tagtäglich fahren von Berlin aus 50 Flixbusse nach Kiew. Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um zu glauben, dass da kein Einziger der 723 000 ukrainischen Bürgergeldempfänger drinsitzt.
Bei dieser Regierung und bei Ihnen hier im Saal gibt es null Motivation, Sozialtourismus zu bekämpfen. Sie führen dieses Land wie eine Bananenrepublik. Das ist das Problem.
Eine AfD-geführte Regierung würde den Sozialtourismus effektiv unterbinden. Wie würden wir das tun? Durch die Erhöhung der Kontaktdichte bei den Jobcentern, und zwar durch ein persönliches Vorsprechen alle vier Wochen. Wir würden eine Identitätsprüfung über ein Fingerabdruckscanverfahren einführen. Es ist ein Unding, dass es das bis heute nicht gibt. Ich kriege Briefe von Jobcentermitarbeitern, die mir aus Berlin-Kreuzberg berichten. Da stehen vollverschleierte Frauen vor ihnen und sagen, sie seien wer auch immer, und der Mitarbeiter muss das glauben, weil er nicht verlangen darf, dass der Schleier gehoben wird. Wie sollen da Identitäten festgestellt werden können?
Wir fordern bei Verdacht auf Ortsabwesenheit, Prüfbesuche zu Hause durchzuführen. Wir fordern, dass die Betreiber von Fernbuslinien aufgefordert werden, Passagierlisten an die Bundespolizei weiterzugeben, damit die Jobcenter dort Abfragen vornehmen können; Gleiches gilt übrigens für Flugreisen über deutsche Flughäfen.
Wir fordern, dass bei einem Verdacht auf unerlaubte Ortsabwesenheit der sofortige Stopp der Zahlungen erfolgt. Wir fordern, dass bei der Bestätigung einer unerlaubten Ortsabwesenheit nicht nur die Zahlung gestoppt wird, sondern alle bisher geleisteten Zahlungen zurückgefordert werden, inklusive Kosten der Unterkunft. Und sollten Schutzbedürftige in Kriegsgebiete reisen, aus denen sie angeblich geflohen sind, dann heißt das nicht nur Zurückerstattung der Sozialleistungen; dann heißt das auch Entzug des Schutzstatus und Einreiseverbot. Solche Leute, die unser System ausnutzen, haben hier nichts verloren.
Ehrlich gesagt war ich schockiert in der Ausschusssitzung heute. Da hatte ich das Thema angesprochen; die Sozialpolitiker unter uns werden sich daran erinnern.
Alle gucken mit großen Augen und fragen sich, wie es sein kann, dass im EU-Vergleich so wenige Ukrainer hier arbeiten, aber so viele Ukrainer im Bürgergeld sind. Ich habe gefragt, ob das nicht vielleicht mit den Flixbus-Reisen nach Kiew zusammenhängt. Die Antwort der Frau Staatssekretärin – da sitzt sie; sie wird sich gut erinnern können – war sinngemäß: Es sei doch selbstverständlich, dass Ukrainer in die Heimat fahren, um dort nach dem Rechten zu sehen. – Und Sie sagten auch: Das SGB II sieht auch Urlaub vor. – Da kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie bekämpfen nicht den Sozialtourismus, wie wir es fordern; Sie befördern den Sozialtourismus. Sie sind das Problem in unserem Land.
Ich kann nur eins sagen: Wer nach Deutschland kommt und hier Sozialleistungen bezieht, dann Urlaub antritt, in ein vermeintliches Kriegsgebiet geht,
der hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen, der hat keinen Anspruch auf Schutz, der gehört nicht nach Deutschland, der gehört in seine Heimat, und da kann er auch bleiben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Ich will ja irgendwie gar nicht so richtig wissen, was mein Vorredner von der AfD eigentlich mit dem „vermeintlichen Kriegsgebiet“ der Ukraine meint.
Da kann ich nur spekulieren, lasse es aber vielleicht lieber, und widme mich mal Ihrem Antrag.
Sie fordern ja immer, dass Sie ernst genommen werden möchten und dass man sich mit Ihren Vorschlägen beschäftigen soll. Ich habe mir also mal die Mühe gemacht und Ihren Antrag gelesen.
Kern des Antrags ist, dass Sie vermuten, dass Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland Sozialleistungen beziehen, aber hier gar nicht dauerhaft lebten. Sie gehen also davon aus, dass sich Menschen ohne deutschen Pass hier Leistungen erschleichen. Dazu sei schon mal gesagt: Es ist heute schon so, dass Menschen hier grundsätzlich nur dann Bürgergeld erhalten, wenn sie nachweislich zur Arbeitssuche hierherkommen oder bereits hier arbeiten. Die Ausnahme davon sind die Ukrainer/-innen aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie.
Aber für alle anderen gibt es bereits jetzt einen Leistungsausschluss, wenn man hier nicht arbeitet oder gearbeitet hat. Ich würde jetzt einfach mal davon ausgehen, dass es den meisten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in diesem Land doch ziemlich schnell auffiele, wenn die Leute, die für sie arbeiten, nicht hier sind. Es können also eigentlich nur Einzelfälle sein, über die wir hier sprechen.
Die AfD hat sich jetzt als Lösung dieses vermeintlichen Problems überlegt, dass die Menschen ohne deutschen Pass grundsätzlich alle vier Wochen zum Gespräch ins Jobcenter eingeladen werden sollen, um zu überprüfen, ob sie denn noch in Deutschland anwesend sind.
Vorweg möchte ich sagen, dass ich es grundsätzlich total gut finden würde, wenn wir es schaffen würden, Menschen im Bürgergeldbezug alle vier Wochen zu einem Termin ins Jobcenter einzuladen.
Denn alle Statistiken zeigen schließlich, dass eine gute und engmaschige Betreuung am besten dabei hilft, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und das ist ja nun mal die Aufgabe des Jobcenters:
Menschen in Arbeit zu vermitteln
oder sie dabei zu unterstützen, sich zu qualifizieren, um perspektivisch wieder in Arbeit zu kommen. Nun weiß ich nicht, ob die AfD-Abgeordneten jemals in einem Jobcenter waren oder mit den dort Beschäftigten gesprochen haben. Mir scheint, das ist offenbar nicht der Fall.
Wenn man sich die Mühe mal macht – ich und meine Kolleginnen machen das regelmäßig –, stellt man schnell fest, dass es für die meisten Kundinnen und Kunden des Jobcenters fernab der Realität ist, alle vier Wochen zu einem Termin in ihr Jobcenter eingeladen zu werden, und das nicht, weil sie es nicht wollen würden, sondern weil die personellen Kapazitäten in den Jobcentern viel zu begrenzt sind, um eine solche Termindichte in irgendeiner Art und Weise darstellen zu können,
nicht mal für diejenigen, die beispielsweise dringend die Unterstützung durch enge Betreuung bräuchten, wie die Langzeitarbeitslosen.
Ein Realitätscheck an dieser Stelle: Ich habe gerade heute mit dem Geschäftsführer eines Jobcenters gesprochen, und er hat mir gesagt: Wenn die Jobcenter versuchen würden, die Kontaktdichte des Jobturbos, den wir gerade hochfahren – alle sechs Wochen ein Termin –, auf alle Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger auszuweiten, dann bräuchten sie eine Verdoppelung des Personals.
Also stehen wir hier jetzt – wie so oft in der Sozialpolitik – vor der grundsätzlichen Abwägung: Entweder versucht man, eine Leistung so passgenau und missbrauchssicher wie möglich auszugestalten – das bedeutet viele Nachweise, Kontrollen, Personal und Bürokratie, also einen hohen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten –, oder man entscheidet sich, eine Leistung eher pauschal auszugestalten, und arbeitet eher mit Stichpunktkontrollen.
Das bedeutet weniger Bürokratie und weniger Verwaltungsaufwand, aber gleichzeitig auch weniger Einzelfallgerechtigkeit und Passgenauigkeit. Der Vorschlag der AfD würde dieses System nun hin zu mehr Kontrolle verschieben, um ein paar der von Ihnen vermuteten schwarzen Schafe mehr zu erwischen. Gleichzeitig aber würde das zu dem Preis passieren, dass die Arbeitsmarktintegration aller Menschen im Bürgergeld, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, deutlich schlechter ausfallen würde, weil die Kapazitäten der Betreuung schlicht und ergreifend nicht da sind. Zugespitzt: Jobcenter oder Aufenthaltsstasi, was soll es denn jetzt eigentlich sein?
In der Abwägung komme ich zu dem Fazit: Lassen Sie die Jobcenter doch bitte ihren Job machen, und der lautet Arbeitsmarktintegration.
Unsere verankerten Gesetze und Kontrollen sind gut und hinreichend. Die Beispiele, die Sie bringen, zeigen: Leute, die sich dem entziehen, werden auch gefunden; sonst gäbe es die Presseberichte ja nicht. Ihr Antrag ist realitätsfern und deswegen abzulehnen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Kai Whittaker das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Sozialbetrug müssen wir stoppen. Denn es gibt in der Tat Menschen, die offensichtlich betrügen,
die zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und herpendeln und sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Ich möchte auch ein paar konkrete Beispiele nennen. Da geht es um Erschleichen von Steuergeldern durch falsche Angaben bei Berufs-, Ausbildungs- und Studienabschlüssen. Da geht es um den Verdacht der Geldwäsche und der Bestechlichkeit. Da geht es um den Verdacht des Ladendiebstahls, Körperverletzung, Widerstand gegen Beamte und Verurteilung wegen Titelmissbrauchs. Da geht es um Gefährdung der inneren Sicherheit durch mutmaßliche Spionage für Zahlungen aus China und Russland.
Meine Damen und Herren, es handelt sich dabei aber nicht um Ukrainerinnen und Ukrainer; es handelt sich um Maximilian Krah, Petr Bystron, Arno Bausemer, Mary Khan-Hohloch und Gunnar Beck.
Das sind alles aktuelle und zukünftige Europaabgeordnete der AfD. Sie von der AfD pendeln auf Steuerzahlerkosten zwischen Berlin, Brüssel, Peking und Moskau, um sich Schmiergelder einzusacken. Das, finde ich, ist die schlimmste Form der Pendelmigration.
Und in der Tat, da brauchen wir sofort eine Gegenmaßnahme. Wer aus Russland und China Geld annimmt, der sollte hier beim Thema Sozialmissbrauch möglichst die Klappe halten, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag ist auch eine Beleidigung für den Verstand. Das geben Sie sogar in Ihrem Antrag zu. Sie schreiben ja, dass es keine verlässlichen Zahlen über den Missbrauch gibt, sagen aber sofort, dass der Missbrauch daher kommt, dass das Bürgergeld eingeführt worden ist. Wenn es keine Sofortmaßnahmen gebe, dann werde dieser Missbrauch auch noch schlimmer. Das erinnert mich schon sehr stark an das Bundestrainersyndrom, das Sie offensichtlich ergriffen hat: Es ist noch kein Spiel gespielt, Sie sind sich aber jetzt schon sicher, dass der Bundestrainer die falsche Taktik hat, und Sie wissen heute schon, dass wir uns auch für die Weltmeisterschaft nicht qualifizieren werden. Und die erste Maßnahme, die Sie machen, ist, alle Fußballspieler mit Migrationshintergrund aus der Mannschaft rauszuschmeißen. Das ist die Politik, die Sie machen.
Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Ihr Antrag ist dünne Grütze. Sie wollen zum Beispiel die Kontaktdichte erhöhen, sagen vage, da müssten im Jobcenter die Personalressourcen umgeschichtet werden, sagen aber gar nicht, wo das Personal herkommen soll und wie das gemacht werden soll.
Sie sagen hier im Plenum oft, dass wir viel zu viel Bürokratie haben, wollen jetzt aber, dass Reisebusunternehmen alle Personen, die nach Kiew reisen, an die Meldebehörden melden.
Der Busfahrer auf Verbrecherjagd – das klingt nach einem spannenden Bürokratieabbauprogramm, meine Damen und Herren.
Wir müssen die Menschen sehr wohl ernst nehmen, und die EU-Wahl hat gezeigt, dass das Thema Migration und die Probleme, die wir damit haben, die Menschen umtreiben. Das zu polemisieren, wie Sie das machen, ist falsch. Aber nichts zu tun, liebe Ampel, ist auch falsch. Der SPD-Generalsekretär hat ja von einer „Kontaktschande“ zwischen SPD, Grünen und FDP gesprochen. Die wahre Kontaktschande, die Sie in der Ampel haben, ist, dass Sie die Sorgen der Menschen in diesem Land ignorieren, meine Damen und Herren.
Wir haben Ihnen gesagt: Sie müssen die Zahl der Flüchtlinge verringern. Wir brauchen ein einheitliches Asylleistungsrecht in der EU. Wir müssen einen vollwertigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsämtern haben, und die Jobcenter müssen auch eine Vermögensprüfung im Ausland machen können, genauso wie die Finanzämter. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern einfach nur eine bessere Handhabung.
Zum Schluss möchte ich sagen: Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen uns als Union und wahrscheinlich allen anderen Fraktionen einerseits sowie Ihnen von der AfD andererseits. Das sieht man an Ihrem Fernbleiben bei der gestrigen Rede von Herrn Selenskyj und Ihrem vorliegenden Antrag. Sie wollen beispielsweise den sogenannten grenznahen Aufenthalt für SGB-II-Bezieher streichen. Das bedeutet ganz konkret, dass ukrainische Frauen und Kinder ihre Ehemänner und ihre Väter nicht mehr sehen dürfen. Sie sehen Menschen, die in Not sind, nur als Kostenposten. Wir sehen aber das menschliche Leid, und aus christlicher Nächstenliebe helfen wir, weil uns Menschenrechte etwas wert sind. Ihnen gehen die Menschen der Ukraine am Allerwertesten vorbei.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss man manchen Menschen draußen noch einmal deutlich machen, was mit dem Begriff „Pendelmigration“ gemeint ist. Das hat die AfD vorhin so schön ausgeführt und sich dabei auf manche Berichte bezogen. Sie meint also, Menschen würden in die Ukraine fahren, sich dort tatsächlich aufhalten und hier gleichzeitig Bürgergeld kassieren. Das macht sie fest an angeblichen Fahrten mit dem Flixbus. Genau da zeigt sich, wes Geistes Kind die AfD ist. Es ist nämlich festgestellt worden, woher diese Berichte kommen. Es gab einen ersten Bericht in einem Telegram-Chat, eine anonyme Sprachnachricht. Wer hat das verbreitet? Russische Konten, die Fake News in diese Gesellschaft setzen, um uns zu spalten.
Alle Überprüfungen haben das nicht nachweisen können. Und Fakt ist: Es ist Gesetzeslage – vielleicht würde es manchmal helfen, ins Gesetz zu schauen –, dass man hier nur Leistungen bekommt, wenn man dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung steht.
Vielleicht einmal nachlesen!
Dann reden Sie noch von einem angeblichen Krieg in der Ukraine. In den letzten Wochen habe ich mich mit der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft meines Wahlkreises getroffen, die eine Ausstellung organisiert hat, bei der neben Bildern eine Diashow über die Heimat der ukrainischen Frauen, die sich in dieser Gesellschaft engagieren, zu sehen war, auf denen man nur Zerstörung und Tod sieht. Aber Ihnen ist das so egal, dass Sie, die Sie ständig von Dialog reden und davon sprechen, man müsse mal Diplomatie zur Beendigung des Krieges starten, nicht einmal ein Mindestmaß an Respekt haben, wenn ein Staatsoberhaupt aus einem überfallenen Land in diesem Hohen Haus spricht. So egal ist Ihnen Respekt.
In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Sie suggerieren damit „Die gegen wir“, und wenn unsere Maßnahmen greifen würden, dann würde es den Menschen in Deutschland tatsächlich besser gehen, weil dann für sie mehr vom Kuchen übrig wäre. Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon viel dazu gesagt, welchen Bürokratieirrsinn Sie aufbauen. Ich nehme einmal ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag. Sie fordern ernsthaft, dass bei jedem ukrainischen Geflüchteten die Jobcenter regelmäßig Kontrollbesuche zu Hause machen. Da kann ich nur sagen: Ihnen sind anscheinend die deutschen Arbeitslosen herzlich egal, für die dann niemand mehr Zeit hat, sie bei der Arbeitssuche zu unterstützen.
Genau das ist Ihre Politik. Sie suggerieren, dass Sie etwas für die Menschen tun, aber in Wahrheit steckt in Ihrem Programm etwas ganz anderes. Schauen wir uns zum Beispiel an, was Sie in Ihrem Antrag „Deindustrialisierung stoppen“ geschrieben haben. Da fordern Sie, das Vorhaben zu einem Bundestariftreuegesetz zu stoppen. Was steckt denn dahinter? Der Bund, die öffentliche Hand, vergibt Aufträge an Unternehmen. Und wir wollen Aufträge an Unternehmen vergeben, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Finden Sie also scheiße, wenn Menschen tariflich bezahlt werden, und sagen Sie lieber: „Nein, das ist uns egal. Die Aufträge sollen überallhin vergeben werden, auch wenn die Menschen schlechte Löhne bekommen“? Das müssen die Menschen da draußen wissen.
Genauso haben Sie sich mit den Protesten der Landwirte angeblich solidarisiert. Dabei steht in Ihrem Programm und insbesondere in Ihrem Europaprogramm, dass Sie mehr Wettbewerb und weniger Subventionen für Landwirte wollen. Verhohnepiepeln Sie die Menschen in diesem Land nicht!
Genauso suggerieren Sie immer wieder Ihre Solidarität mit Rentnerinnen und Rentnern. Was steht denn in Ihrem Programm? Sie wollen, dass Menschen nur noch abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre eingezahlt haben. Das steht genau so in Ihrem Programm.
Das bedeutet in der Konsequenz, dass 40 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten müssen. Bei den Frauen sind es sogar 50 Prozent. Ich glaube, die Menschen da draußen sollten wissen, dass Sie null Verbesserungen in unserem Sozialstaat für die Menschen in diesem Land wollen, wenn Sie suggerieren, dass Sie den einen etwas wegnehmen und dann für die anderen etwas tun.
Fakt ist: Sie tun für niemanden etwas, spalten dieses Land und legen dann einen Antrag vor, der deutlich macht, dass Sie sich nicht einmal mit der Gesetzeslage auskennen. Fakt ist, dass Leistungsempfänger der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Wir erleben, dass der Jobturbo funktioniert. Wir haben mittlerweile mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit gebracht, als zum Beispiel Flüchtlinge in den Niederlanden aufgenommen worden sind. Als wir den Jobturbo gestartet haben, haben wir auch ein Ansprechprogramm für Arbeitgebende geschaffen. Seitdem hat sich die Zahl der gemeldeten Stellen verdoppelt. So macht man eine erfolgreiche Politik, um Menschen in Arbeit zu integrieren, und nicht wie Sie, die Sie spalten und Menschen suggerieren, Sie täten etwas für sie, obwohl Sie in Wahrheit dafür sorgen wollen, dass es allen Menschen in diesem Land schlechter geht.
Kollegin Aeffner, eine kleine Anregung: Wenn Sie nachher den Stenografischen Bericht lesen, achten Sie einmal darauf, ob Sie sich an einer Stelle einer nicht parlamentarischen Ausdrucksweise befleißigt haben. Ich bitte darum, dass wir uns in der Debatte entsprechend ausdrücken.
Das Wort hat der Kollege Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Springer von der AfD-Fraktion, Sie haben behauptet, dass Frau Kramme heute gerechtfertigt hätte, dass Menschen aus Deutschland mit dem Flixbus in die Ukraine fahren, und haben sich darüber lächerlich gemacht.
Stimmt, Frau Kramme hat das heute gerechtfertigt. Was Sie unterlassen haben, ist, die Begründung zu nennen. Die Begründung, die Frau Kramme genannt hat, ist, dass es sich um Familien – Kinder und Frauen – handelt, die vielleicht ein letztes Mal ihre Väter bzw. ihre Ehemänner sehen können. Sie wollen noch einmal in die Heimat fahren, weil es sich in einem Krieg befindet. Sie haben vielleicht ein Haus in der Heimat und wollen noch einmal sehen, ob es überhaupt noch existiert. Frau Kramme hat aber richtiggestellt, dass Familien nicht dauerhaft in die Ukraine ziehen dürfen und einfach weiter Bürgergeld beziehen können, sondern sich beim Jobcenter abmelden müssen, weil es sonst zu Leistungskürzungen, Leistungsentzug und Rückforderung kommt.
Es ist schäbig, dass Sie diese Begründung weggelassen haben. Es ist offensichtlich – das war schon gestern der Fall –, wieso Sie das machen. Sie sagen lautstark in Talkshows: Wir brauchen jetzt Diplomatie statt Waffen. Wir müssen mit beiden Seiten reden. Wir müssen mit der Ukraine und mit dem russischen Aggressor reden. Beide Seiten sind relevant. – Und gestern, als der ukrainische Präsident hier im Deutschen Bundestag geredet hat, weigern Sie sich, diese Rede überhaupt zu hören. Sie wollen lieber einen schnellen Presseaufschlag haben und zeigen Respektlosigkeit. Wie, glauben Sie, funktionieren eigentlich Friedensverhandlungen, wenn der Deutsche Bundestag sich so benähme wie Sie? Glauben Sie, Herr Selenskyj wäre dann bereit, überhaupt Gespräche zu führen?
Es gibt eine zweite Widersprüchlichkeit in Ihrem Antrag. Sie sagen: Wir wollen eigentlich weniger Ukrainer in Deutschland aufnehmen. Das ist uns zu viel. Wir sind überlastet. Wir wollen das alles nicht. – Was passiert eigentlich, wenn Wladimir Putin seine Kriegsziele in der Ukraine durchsetzt, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine fallen lassen? Wie viele Ukrainer werden dann den Weg nach Westeuropa auf sich nehmen? Wenn Sie weniger Geflüchtete aus der Ukraine wollen, dann sollten Sie die Ukraine unterstützen und nicht die Unterstützung fallen lassen. Das ist ein Widerspruch. Es geht nur eins von beidem.
Ich bin den Kollegen auch sehr dankbar; denn wir sollten als Parteien der politischen Mitte nicht den Fehler begehen und sagen, es gebe gar keinen Sozialmissbrauch; das ist völlig ausgeschlossen. Ich glaube, wenn wir das behaupten, dann stärken wir diejenigen, die genau diese Welle reiten, um die Entsolidarisierung mit der Ukraine voranzutreiben.
Ich bin meinen Kollegen dankbar für ihre Vorschläge. Ich unterstütze explizit den Vorschlag des Bundesrechnungshofes, wonach die Jobcenter – genauso wie die Finanzämter – Kapitalerträge aus dem Ausland registrieren und berücksichtigen sollten. Ich mache des Weiteren den Vorschlag – hier kann die Bundesregierung liefern –, einen Datenaustausch zwischen Jobcentern und Meldeämtern zu ermöglichen; bislang gibt es keinen. Ein Datenaustausch zwischen Schulen und Jobcentern wäre auch eine Möglichkeit, um festzustellen, ob die Betreffenden hier dauerhaft leben oder nicht. Ja, wir haben Hausaufgaben zu erledigen – jeder, auch in den Kommunen, in den Ländern und im Bund –, damit die nicht Stimmung machen und auf dieser Welle reiten. Vielen Dank, dass Sie das betont haben. Ich würde mich freuen, wenn wir als Bundesregierung da weiter aktiv bleiben und an diesen Stellen etwas machen.
Ich möchte noch etwas betonen. Es gibt einen lustigen Widerspruch. Herr Kollege Springer hat hier fröhlich aus den Zeitungen Fälle von Sozialmissbrauch zitiert. Was meinen Sie eigentlich, wie diese Artikel in die Zeitung gelangt sind?
Weil das Jobcenter den Sozialmissbrauch bemerkt hat, das Geld zurückgefordert hat und an die Presse gegangen ist. Das ist ja genau der Grund, wieso es an die Öffentlichkeit gelangt ist: Es ist durch die Jobcenter öffentlich geworden, die den Sozialmissbrauch entdeckt haben.
Daher gibt es überhaupt die Zeitungsartikel, die Sie zitieren können.
Ein Zeitungsartikel ist mir ganz besonders aufgefallen – den nennen Sie auch in Ihrem Antrag –, nämlich ein Zeitungsartikel aus dem „Focus“, in dem berichtet wird, dass eine Familie im Bürgergeldbezug angeblich 40 000 Euro ergaunert hat; so haben Sie das mal in einer Ausschusssitzung gesagt. Sie haben Herrn Terzenbach, den Beauftragten für den Jobturbo der Bundesregierung, darauf im Ausschuss angesprochen. Daraufhin hat Herr Terzenbach dort und öffentlich nachlesbar als Stellungnahme der Bundesarbeitsagentur gesagt, dass sie diesem Fall in Schleswig-Holstein nachgegangen sind. Sie haben jedes Jobcenter einzeln nach der Existenz dieser Menschen gefragt, und dabei ist herausgekommen, dass es diesen Fall nicht gibt. Den gibt es nicht.
Sie zitieren ihn trotzdem, obwohl Sie keine Beweise für den Fall haben und die Bundesarbeitsagentur mehrmals gesagt hat, sie habe versucht, diesen Fall zu finden. Das zeigt den Unterschied zwischen der politischen Mitte und Ihnen.
Ja, wir machen was gegen Sozialmissbrauch. Wir nutzen den Sozialmissbrauch aber auch nicht aus, um uns zu entsolidarisieren mit der Ukraine, wo Kinder und Frauen vergewaltigt werden und sterben, während Sie sich schäbig darüber lustig machen, wenn Frauen ein letztes Mal ihren Ehemann sehen wollen. Sie sollten sich schämen für diese Logik, die Sie mit diesem Antrag bewiesen haben.
Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder eine neue Folge von Russia Today.
Mal wieder geht es der AfD darum, ein Bild zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat. Um es gleich klarzustellen: Sozialmissbrauch ist in Deutschland verboten, und das ist auch gut so.
– Hören Sie mal zu! – Wer den Sozialstaat ausnutzt und zum Beispiel falsche Angaben macht, der wird hart bestraft. Als Union setzen wir uns für eine wirksame Kontrolle und schärfere Regelungen ein; der Kollege Whittaker hat einiges dazu gesagt.
Auch deshalb kritisieren wir das Ampelbürgergeld; denn es führt zu weniger Pflichten, weniger Vermittlungen und am Ende des Tages auch zu weniger Beschäftigung.
Aber um all das geht es der AfD mit diesem Antrag ja gar nicht. Denn was die AfD in Wahrheit will – und das hat die Debatte auch bislang gezeigt –, ist, Stimmung zu machen gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Dabei geht es um Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, um Familien, die vor Gewalt und Zerstörung bei uns Schutz gefunden haben. Das möchte ich auch mal sagen: Ganz klar, in dieser Notsituation helfen wir, und wir tun dies mit offenem Herzen.
Es ist übrigens auch zutiefst menschlich, dass die Kriegsflüchtlinge ihre Familien in der Ukraine mal wieder in die Arme schließen wollen, jene, die tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Freiheit der Ukraine – und, ja, übrigens auch unsere Freiheit – zu verteidigen.
Hier also so zu tun, als wäre Sozialbetrug ein Massenphänomen, ist einfach falsch. Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, dass es überhaupt keine verlässlichen Zahlen dazu gibt. Gleichzeitig wollen Sie aber auf Grundlage von Einzelfällen aus dem berechtigten Interesse an Kontrolle einen in hohem Maße übergriffigen Staat machen. Denn wenn es nach der AfD geht – ich empfehle, Ihren Antrag noch mal ganz deutlich und klar zu lesen –, soll beispielsweise auch jeder Busreisende nach Großbritannien – egal ob Bürgergeldempfänger oder nicht – künftig polizeilich registriert werden.
Da frage ich mich, ob Sie das eigentlich wirklich durchdacht haben; denn am Ende des Tages bedeutet das auch für Sie und Ihre AfD-Kollegen: Wenn Sie das nächste Mal Ihre Geldkoffer aus Russland holen, dann werden auch Sie registriert.
Ziel dieses AfD-Antrags ist es doch mal wieder, Vorurteile gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge zu schüren. Wessen Interessen Sie vertreten, haben Sie ja gestern erst wieder deutlich gemacht, als fast die komplette Fraktion der Selenskyj-Bundestagsrede ferngeblieben ist. Es ist und bleibt eine einzige Putin-Propagandashow, die Sie hier im Deutschen Bundestag abziehen, und damit ein Verrat an allem, wofür unser freiheitlich-demokratisches Deutschland steht.
Das Wort hat der Kollege Jens Peick für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich hätten wir uns das heute alle sparen können; denn in der Fragestunde am 13. März 2024 hat die AfD bereits gefragt: Gibt es Sozialbetrug bei Geflüchteten aus der Ukraine? – Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme war klar und deutlich – Zitat –: Es gibt „keine Anhaltspunkte für einen systematischen Sozialleistungsmissbrauch“. Trotzdem haben wir heute wieder diesen Antrag hier vorliegen, und trotzdem tischen Sie uns dieses Märchen auf. Warum?
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mussten 7,6 Millionen Menschen fliehen. Sie sind geflohen vor Krieg, vor Mord und vor Vergewaltigung durch russische Soldaten. 3,4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind als Flüchtlinge im eigenen Land geblieben, sind Binnenvertriebene. Die restlichen sind nach ganz Europa geflohen. Polen und Deutschland haben jeweils circa 1 Million Menschen aufgenommen, Geflüchteten Schutz und Sicherheit gewährt, davon die meisten – auch das haben wir heute schon gehört – Frauen und Kinder. Wir haben das getan, weil das unserer humanitären Verantwortung entspricht und weil wir den Menschen helfen, wenn sie Hilfe brauchen; denn das ist anständig.
Wir haben uns im Juni 2022 entschieden, die ukrainischen Geflüchteten in die Regelungen zum Bürgergeld aufzunehmen; denn dann sind Integrations- und Sprachkurse und vor allem der Weg in Arbeit schneller und einfacher möglich.
Und Anfang des Jahres haben wir den Jobturbo gestartet, der übrigens für alle Geflüchteten gilt, um noch einmal die Arbeitsmarktintegration zu stärken. Denn wer hier wohnt, soll arbeiten können, und wer hier arbeitet, der lernt schneller Deutsch und integriert sich deutlich besser.
Wenn sich die AfD also wirklich für die Integration ukrainischer Geflüchteter interessieren würde, dann wüsste sie: Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es bereits gelungen, viele Ukrainer/-innen in Arbeit zu bringen, Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt.
Aber die AfD versucht so zu tun, als wären die ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland gekommen, um diesen Sozialstaat auszunutzen. Aber ich sage Ihnen wie bereits die Parlamentarische Staatssekretärin am 13. März: Es gibt keine Anhaltspunkte für einen systematischen Sozialleistungsmissbrauch ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
Klar, Sozialleistungsmissbrauch ist Betrug, und Betrug ist kriminell; das ist für uns alle klar. Natürlich gelten für Ukrainerinnen und Ukrainer die gleichen Regeln wie für alle anderen Bürgergeldbeziehenden: höchstens drei Wochen Abwesenheit pro Kalenderjahr, und das wird natürlich geprüft. Wir haben gerade gehört: Wenn Fälle bekannt werden, dann deshalb, weil sie aufgefallen sind. Das ist der Unterschied von unserem Blick auf die Arbeit der Jobcenter im Vergleich zu Ihrem, liebe AfD. Wir wissen nämlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dort einen guten, engagierten Job machen. Wenn sie den ordentlich ausfüllen, dann entdecken sie auch, wenn Missbrauch betrieben wird.
Wenn Ukrainer/-innen heimfahren, weil sie ihre kämpfenden Ehemänner und Söhne sehen wollen, wenn sie 30 Stunden mit dem Flixbus durch drei Länder fahren, um ihre Angehörigen und Verwandten zu sehen, dann muss das Jobcenter der Abwesenheit vorher zustimmen. Wenn Ukrainer/-innen diese Strapazen, Mühen und Gefahren auf sich nehmen, dann aus Sorge um ihre Familie und Freunde, nicht um Sozialleistungsmissbrauch zu begehen.
Also: Warum bringt die AfD diese falsche Behauptung immer wieder auf? Die Anträge und das Verhalten der AfD zeigen es ganz deutlich: Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus.
Sie blieben der Rede Präsident Selenskyjs gestern hier im Bundestag fern. Der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Maximilian Krah, ist in eine Spionageaffäre verwickelt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron trifft sich zu Geldübergaben mit russischen Agenten in Tschechien.
Mit diesem Antrag versuchen Sie jetzt, ukrainische Frauen und Kinder, die vor Krieg, Vergewaltigung und Tod fliehen, als Sozialbetrüger/-innen zu verunglimpfen. Da wundert es auch nicht, dass Putin Ihnen öffentlich für Ihre Arbeit dankt. Das ist unanständig, das ist schäbig. Sie dienen nicht den Menschen in diesem Land. Sie dienen nur sich selbst und machen das dreckige Handwerk des Kremls.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Aumer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag eingebracht mit einer Überschrift, die zeigt, dass sie es mit den Fakten nicht so ganz ernst nimmt.
„Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration“. Typisch AfD: einen Begriff in die Welt setzen, von dem man nicht mal weiß, was er bedeutet.
Ich habe mal nachgeschaut, was man eigentlich unter „Pendelmigration“ versteht. Unter Pendelmigration, meine sehr geehrten Damen und Herren, versteht man – und ich hoffe, das meinen Sie nicht in Ihrem Antrag, was Sie aus Deutschland raushaben wollen –,
zum Beispiel die Haushaltshilfen, die nach Deutschland pendeln, die Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, die nach Deutschland pendeln, oder Arbeitskräfte, die nach Deutschland pendeln. Meinen Sie diese?
Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man so einen Antrag nicht stellen; denn diese Menschen helfen mit, dass unser Land am Laufen bleibt.
Diese Menschen arbeiten und pflegen unsere alten Menschen, unsere Kranken.
– Schreien Sie nicht immer dazwischen, sondern hören Sie einfach mal zu! Ein bisschen Erkenntnisgewinn würde Ihnen auch nicht schaden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten froh sein, dass solche Menschen zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen.
Ich weiß, was Sie mit dem Antrag wollen. Ich weiß auch, dass Sozialleistungsmissbrauch ein Thema ist, über das wir reden müssen, dass das etwas ist, was wir bekämpfen müssen. Es muss eine Selbstverständlichkeit für die Ampelkoalition sein, das auch zu tun. Deswegen bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, Ihren Blick zu weiten. Herr Peick, Sie haben es vorhin in Ihrer Rede gesagt: Humanität ist ein wichtiger Punkt. – Aber für einen Staat ist es genauso wichtig, auch Ordnung zu haben.
Deswegen ist für uns beides wichtig: Humanität und Ordnung.
Ordnung bedeutet Steuerung und Begrenzung. Ordnung bedeutet auch, Missbrauch zu bekämpfen. Machen Sie was! Das ist Ihre Aufgabe.
Deswegen mein Appell an Sie: Stellen Sie die Systemmängel ab! Ich sage Ihnen genau, welche – Friedrich Merz hat es getan, unser Parlamentarischer Geschäftsführer Frei hat es getan –: unter anderem beispielsweise den direkten Zugang von Ukrainern zum Bürgergeld. Der Jobturbo zündet nicht. Und es gibt viele andere Dinge. Da wären Hausaufgaben zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel.
Wir haben Ihnen dazu die Hand gereicht; ich habe es gerade gesagt. Wir wollen nicht, dass diese Populisten, wie am letzten Sonntag geschehen, noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.
Deswegen haben wir Ihnen die Hand gereicht. Deswegen haben wir Ihnen angeboten, gemeinsam Lösungen zu finden.
Der Antrag von der AfD zeigt, was Sie wollen. Das Land, das Sie wollen, ist ein Überwachungsstaat, den ich nicht möchte.
Lesen Sie die 15 Punkte doch mal durch, die Sie in Ihrem Antrag fordern! Ich möchte, dass wir weiter in einem freiheitlichen Staat leben, wie es Deutschland in den letzten 70 Jahren geworden ist. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Deswegen muss die Regierung besser arbeiten. Deswegen müssen Sie Ihre Hausaufgaben besser machen. Deswegen muss Minister Heil nicht nur Sozialminister sein, sondern auch Arbeitsminister werden.
Deswegen muss der Wirtschaftsminister nicht nur Klimaminister sein, sondern sich auch um Wirtschaftspolitik kümmern.
Dass es unserem Land zum Wohle der Menschen in unserem Land wieder besser geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Stellen wir uns mal einen Moment vor, die AfD hätte in unserem Land etwas zu sagen.
Die AfD will aus dem Euro und der EU austreten und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen für 2,6 Millionen Menschen in Kauf. Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen,
die wir als Fach- und Arbeitskräfte dringend benötigen. Worüber reden wir eigentlich die ganze Zeit? Denken wir an unsere Krankenhäuser oder den gesamten Bereich der Pflege! Nichts anderes wurde heute mehrfach gesagt.
Fachkräftemangel gibt es ja auch in vielen anderen Branchen, etwa in großen Unternehmen in der IT-Branche. Insgesamt werden rund 12,6 Millionen Menschen bis 2036 in Rente gehen. Das können die jüngeren, geburtenschwächeren Altersgruppen nicht ausgleichen.
Mit Ihren Abschiebungsfantasien, die Sie im heutigen Antrag erneut ausweiten, werden Sie nichts, aber auch gar nichts zur Lösung in unserem Land beitragen, genauso wenig wie mit Ihrem völlig aus der Zeit gefallenen Frauenbild, nach dem Sie wollen, dass Frauen sich ausschließlich um Heim und Familie kümmern,
was zu weiteren drastischen Verlusten an dringend benötigten Arbeitskräften führen würde.
Während wir uns jetzt um Fachkräfte kümmern mit dem Bürgergeld-Gesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit vielen weiteren Maßnahmen gehandelt haben, legen Sie heute erneut nach. Sie wollen diesmal auf die ukrainischen Staatsangehörigen abzielen. Ihnen wollen Sie die Bürgergeldleistungen streichen, wenn sie das Land kurzzeitig verlassen, um ihre Liebsten in ihrem Land im Krieg zu besuchen, um nach dem Rechten zu sehen.
Wie unanständig Sie mit dem Schicksal der Menschen in der Ukraine umgehen, hat man gestern gesehen. Sie hatten nicht den Anstand, der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj beizuwohnen. Und deshalb: Anstand kann man von Ihnen auch in dem vorgelegten Antrag nicht erwarten. Das Ziel des Bürgergelds – das wurde mehrfach gesagt – ist es, Menschen so schnell wie möglich und dauerhaft zu Arbeit zu verhelfen, damit sie vom Bürgergeld wegkommen. Und mit dem Jobturbo haben wir den Eingliederungsprozess beschleunigt. Das ignorieren Sie.
Was Sie auch verleugnen, ist, dass Bürgergeldbeziehende schon jetzt ihre Abwesenheit beantragen müssen. Tun sie es nicht, entfällt für die Dauer der Abwesenheit der Anspruch auf Bürgergeldleistungen. Bei einer Abwesenheit von mehr als sechs Wochen entfällt der Anspruch auf die Leistungen nach dem Bürgergeld-Gesetz ganz. Und alle Bürgergeldbeziehenden dürfen längstens 21 Tage im Jahr ortsabwesend sein.
All das leugnen und beachten Sie einfach nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Menschen werden spüren: Sie sind keine Alternative für unser Land. Sie wären der Absturz für unser Land. Ihr Antrag ist inakzeptabel.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11745 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 13. Juni 2024, 9 Uhr.
Ich wünsche Ihnen alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen.